
{"id":5895,"date":"2010-06-15T09:09:36","date_gmt":"2010-06-15T07:09:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5895"},"modified":"2010-06-15T09:09:36","modified_gmt":"2010-06-15T07:09:36","slug":"hinweise-des-tages-1160","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5895","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Machtkampf zwischen Berlin und Paris; H\u00f6here Steuern f\u00fcr die Reichen; wir sparen uns kaputt; Aufseher kuschen vor Bankenlobby; gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubiger der Schulden-Staaten; Europa im Griff des IWF; falsche Subvention f\u00fcr Niedrigl\u00f6hne; Ignoranz der gebildeten St\u00e4nde; Skepsis gegen PPP hat zugenommen; Vermehrung der Sozialhilfem\u00fctter; Rohstoff-Boom in Afghanistan; Gysi \u00fcber Gauck; schlechter Zeitpunkt f\u00fcr Sozialproteste; Meinungsspekulanten; Sprengsatz-Attacke in Berlin; Katrin M\u00fcller-Hohenstein. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Machtkampf zwischen Berlin und Paris<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">H\u00f6here Steuern f\u00fcr die Reichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Sparen wir uns kaputt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Aufseher kuschen vor Bankenlobby<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Wall Street vor Niederlage in Lobbyschlacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Deutsche und franz\u00f6sische Banken: Gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubiger der Schulden-Staaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Rating-Riese stuft Griechen-Anleihen auf Ramschstatus herab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Europa im Griff des Internationalen W\u00e4hrungsfonds<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Falsche Subvention f\u00fcr Niedrigl\u00f6hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Sozialpolitik und die Ignoranz der gebildeten St\u00e4nde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Skepsis gegen\u00fcber PPP hat an vielen Orten zugenommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Stoppt die Vermehrungspr\u00e4mie f\u00fcr Sozialhilfem\u00fctter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Mehr in Deutschland geborene ausl\u00e4ndische Kinder mit t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrgerschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Afghanistan hofft auf Rohstoff-Boom<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Ein Schurkenst\u00fcck des Pentagon<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Die Banden von Kandahar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Gregor Gysi \u00fcber Gauck und Rot-Rot-Gr\u00fcn: \u201eIch will nicht als Sozi sterben\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Schlechter Zeitpunkt f\u00fcr Sozialproteste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Wir Meinungsspekulanten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Sprengsatz-Attacke in Berlin schockiert Polizei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Katrin M\u00fcller-Hohenstein, die Fu\u00dfball-WM und die Kunst der Formulierung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=5895&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Machtkampf zwischen Berlin und Paris<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>F\u00fchrung und Orientierung <\/strong><br>\nDer franz\u00f6sische Unmut \u00fcber die deutsche Austerit\u00e4tspolitik, der angesichts der Verabschiedung des neuen Sparpaketes eskaliert, h\u00e4lt schon seit geraumer Zeit an. Ursache ist, dass die Bundesrepublik in den letzten Jahren mit drastischen Einsparungen bei Geh\u00e4ltern und Sozialleistungen die Produkte der deutschen Industrie im Vergleich zu den Nachbarstaaten verbilligt und damit ihre Ausfuhren stark ausgeweitet hat. Ein betr\u00e4chtlicher Teil davon geht in Staaten der Eurozone, die der deutschen Sparpolitik bislang nicht gefolgt sind und den Konsum der deutschen Exporte finanzieren \u2013 freilich um den Preis eines wachsenden Au\u00dfenhandelsdefizits gegen\u00fcber Deutschland sowie zunehmender Staatsverschuldung. Erstes Opfer dieses Prozesses ist Griechenland. \u00d6konomen warnen schon seit langem, das durch die deutsche Austerit\u00e4tspolitik verursachte Auseinanderklaffen der \u00d6konomien innerhalb der Eurozone drohe zum Kollaps vor allem der s\u00fcdeurop\u00e4ischen National\u00f6konomien zu f\u00fchren \u2026 Insbesondere Paris verlangt seit geraumer Zeit, Berlin m\u00fcsse den deutschen Konsum ankurbeln, um auch etwas zum Wirtschaftswachstum in der EU beizutragen. Die Bundesregierung weigert sich konsequent \u2013 und hat jetzt mit dem aktuellen Sparpaket die franz\u00f6sischen Forderungen endg\u00fcltig zur\u00fcckgewiesen. Herrschte in Paris zun\u00e4chst schwerer \u00c4rger \u00fcber den deutschen Affront, zeichnet sich nun interner Streit ab. Bereits im Mai hatte ein Kritiker ge\u00e4u\u00dfert, Berlin ziele mit seiner Austerit\u00e4tspolitik auf ein \u201eHeiliges Germanisches Euroreich\u201c ab. Konkurrierende wirtschaftspolitische Auffassungen h\u00e4tten darin keinen Platz. Nach der Verk\u00fcndung des deutschen Sparpakets teilten Regierungspolitiker aus Paris zun\u00e4chst mit, sie w\u00fcrden sich von den deutschen Ma\u00dfnahmen nicht beeinflussen lassen. Inzwischen hei\u00dft es auch unter f\u00fchrenden Kr\u00e4ften der Pr\u00e4sidentenpartei, Frankreich werde sich in seiner Haushaltspolitik dem deutschen Spardiktat wohl nicht mehr lange entziehen k\u00f6nnen; selbst Staatspr\u00e4sident Sarkozy werde nicht umhin k\u00f6nnen, sich Berlin zu beugen, bef\u00fcrchtet etwa der franz\u00f6sische Ministerpr\u00e4sident. Beobachter verweisen darauf, dass Frankreich bereits jetzt h\u00f6here Risikoaufschl\u00e4ge an den Kapitalm\u00e4rkten hinnehmen muss. Der Machtkampf zwischen Berlin und Paris wird am heutigen Montag in der deutschen Hauptstadt fortgesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/57832?PHPSESSID=1v955h6qd9sin8msh5lufct1m0\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Der Eurozone droht, als Folge des von Deutschland oktroyierten Wirtschafts- und Finanzpolitik (Lohnsenkungen, K\u00fcrzungen in den Staatshaushalten), der Marsch in die Deflation. Zur innerhalb Europas drohenden Isolation Deutschlands schreibt German Foreign Policy:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eAls Ausweg r\u00e4t Autor Jochen Thies, der lange als Mitglied der Chefredaktion bei \u201eDeutschlandRadio Kultur\u201c t\u00e4tig war, zu einer st\u00e4rkeren deutschen Dominanz innerhalb der EU. \u201eNur der Solidarit\u00e4tsverbund des Westens, gekoppelt mit deutscher F\u00fchrungsbereitschaft in Europa auf allen Gebieten, verspricht eine Linderung der Schmerzen\u201c, hei\u00dft es in dem Artikel. Dies m\u00fcsse ganz ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr die Milit\u00e4rpolitik gelten. Deutschland handele derzeit leider \u201eau\u00dfen- und sicherheitspolitisch kraftlos\u201c. Beispielsweise habe \u201edie ungl\u00fcckliche Entscheidung, dem Parlament die Hauptverantwortung f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze zuzuschieben\u201c, \u201ezum gleichen Abstimmungschaos wie in der Innenpolitik\u201c gef\u00fchrt. R\u00fccksichtnahme auf die Mehrheitsmeinung, die sich etwa im Fall Afghanistans klar gegen die Berliner Milit\u00e4rpolitik ausspricht, sei fehl am Platz: \u201eAlle gro\u00dfen Richtungsentscheidungen der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik seit 1949\u201c seien \u201eaus einer anf\u00e4nglichen Position der Minderheit\u201c in Angriff genommen worden. Der Autor pl\u00e4diert f\u00fcr eine viel offensivere deutsche Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik im Rahmen der EU, um damit die europ\u00e4ischen Koh\u00e4sionskr\u00e4fte zu st\u00e4rken, und verlangt von der Bundesregierung sowohl im Inland als auch auf europ\u00e4ischer Ebene vor allem eines: \u201eF\u00fchrung und Orientierung\u201c.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Jochen Thies, Mitglied der Chefredaktion des \u201eDeutschlandRadio Kultur\u201c, vertritt eine aberwitzige These: Die seit vielen Jahren von der deutschen Bev\u00f6lkerung mehrheitlich abgelehnte Militarisierung der Au\u00dfenpolitik soll quasi \u201esinnstiftend\u201c f\u00fcr Europa werden und eine von ihm angemahnte Dominanz Deutschlands innerhalb Europas absichern. Jochen Thies spekuliert, frei nach dem Motto \u201eSteter Tropfen h\u00f6hlt den Stein\u201c, irgendwann w\u00fcrde die hiesige Bev\u00f6lkerung sogar eine forcierte Militarisierung der deutschen (und europ\u00e4ischen) Au\u00dfenpolitik schlucken. Das Resultat einer solchen von Deutschland ausgehenden Politik w\u00e4re das Festschreiben einer europaweiten Symbiose aus dogmatischem Neoliberalismus und wachsender au\u00dfenpolitischer Militarisierung.<\/em> <\/p>\n<p><em>Der in dem Beitrag erw\u00e4hnte Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich scheint jedenfalls bei der Frage einer europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung zugunsten von Frau Merkel entschieden:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Merkel und Sarkozy f\u00fcr EU-Wirtschaftsregierung<\/strong><br>\nEinigkeit zwischen der Kanzlerin und Nicolas Sarkozy: Beide Seiten wollen sich f\u00fcr eine Wirtschaftsregierung aus allen EU-Staaten einsetzen. Zugleich soll es im \u201eBedarfsfall\u201c die M\u00f6glichkeit von Sondertreffen der 16 Staaten geben, die bereits den Euro haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article8048015\/Merkel-und-Sarkozy-fuer-EU-Wirtschaftsregierung.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Was hat sich damit gegen\u00fcber fr\u00fcher ge\u00e4ndert. Die Wirtschaftsminister oder die Staatschefs der EU-Staaten konnten doch schon bisher zusammentreffen und \u00fcber wirtschaftliche Fragen Entscheidungen treffen, wenn sie Einigkeit erzielten. Ist es ein Fortschritt, wenn sie das auch in Zukunft k\u00f6nnen?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Lorenz Jarass: H\u00f6here Steuern f\u00fcr die Reichen<\/strong><br>\nWer eine Lohnerh\u00f6hung bekommt, muss von jeden zus\u00e4tzlich verdienten Euro zwei Drittel Steuern und Abgaben zahlen. Wer dagegen Verm\u00f6gen besitzt, den schont der Staat. \u201eDas ist krass ungerecht und hemmt Wachstum und Besch\u00e4ftigung\u201c, sagt Lorenz Jarass, Professor f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften und fordert h\u00f6here Erbschaftssteuern, h\u00f6here Grundsteuern und eine Steuer auf Verm\u00f6gen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/hoehere-steuern-fuer-die-reichen\">Vorw\u00e4rts<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Debatte \u00fcber Konjunktur: Sparen wir uns kaputt?<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat ein gigantisches Sparpaket geschn\u00fcrt \u2013 aber was hei\u00dft das f\u00fcr die Konjunktur? W\u00fcrgt Schwarz-Gelb den Aufschwung ab, oder sorgt das Programm f\u00fcr einen neuen Wachstumsschub? SPIEGEL ONLINE hat Von Gustav A. Horn und Michael H\u00fcther zum Pro und Contra gebeten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,699955,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Basel III: Aufseher kuschen vor Bankenlobby<\/strong><br>\nErneuter Erfolg f\u00fcr die m\u00e4chtige Bankenlobby: Der einflussreiche Baseler Ausschuss, in dem Notenbanker und Aufseher aus 27 L\u00e4ndern sitzen, gesteht der Branche l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen zu, um die neuen Kapitalregeln einzuf\u00fchren \u2013 die zudem weniger harsch ausfallen sollen als angedacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:basel-iii-aufseher-kuschen-vor-bankenlobby\/50127147.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em>Dagegen:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wall Street vor Niederlage in Lobbyschlacht<\/strong><br>\nDerivate sind f\u00fcr US-Banken ein stetig sprudelnder Geldquell \u2013 und f\u00fcr die Weltfinanzm\u00e4rkte ein extremes Risiko. US-Abgeordnete wollen die Geldh\u00e4user deshalb zwingen, das gef\u00e4hrliche Gesch\u00e4ft abzuspalten. Mit Obama-Berater Volcker bricht den Geldh\u00e4usern nun ein wichtiger F\u00fcrsprecher weg.<br>\nDie Branche wehrt sich daher erbittert gegen die Pl\u00e4ne. Derivate sind Kontrakte, die zur Absicherung gegen \u2013 aber auch zu Spekulationen auf \u2013 Schwankungen etwa bei Aktienkursen, Rohstoffpreisen oder Zinsen genutzt werden.<br>\nDie Fed und die FDIC lehnen das Vorhaben ab. Sie f\u00fcrchten, dass die kostspielige Umstrukturierung dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass das Gesch\u00e4ft von den gro\u00dfen Wall-Street-Banken wie JP Morgan Chase und Goldman Sachs zu weniger stark regulierten Unternehmen und ins Ausland abflie\u00dft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/derivate\/:finanzmarktregulierung-wall-street-vor-niederlage-in-lobbyschlacht\/50127415.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Argumentation der Finanzlobby ist \u00fcberall die Gleiche: Wenn Regeln aufgestellt werden sollen, dann wird gedroht, dass die Gesch\u00e4fte ins Ausland abfl\u00f6ssen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Deutsche und franz\u00f6sische Banken: Gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubiger der Schulden-Staaten<\/strong><br>\nDanach beliefen sich Ende 2009 die Kredite deutscher Banken an staatliche und nicht-staatliche Schuldner in den sogenannten PIGS-L\u00e4ndern auf umgerechnet 465 Milliarden Dollar. Davon entfielen 68 Milliarden Dollar auf den \u00f6ffentlichen Sektor. Der Rest war an Banken dieser L\u00e4nder und andere Teile der Privatwirtschaft gegangen. Bei den franz\u00f6sischen Banken beliefen sich die Gesamtforderungen auf 493 Milliarden Dollar, davon gingen 106 Milliarden an staatliche Stellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2750147_Deutsche-und-franzoesische-Banken-Groesste-Glaeubiger-der-Schulden-Staaten.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung V.B.:<\/strong> Wer wurde also durch die Rettungsschirme gerettet?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Rating-Riese stuft Griechen-Anleihen auf Ramschstatus herab<\/strong><br>\nMoody\u2019s begr\u00fcndet die Herabstufung vor allem mit Risiken des drastischen Spar- und Restrukturierungsprogramms der griechischen Regierung. Zwar habe der gigantische Rettungsschirm von Europ\u00e4ischer Union (EU) und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) jegliche Risiken in der kurzen Frist beseitigt. Allerdings seien die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Programms substantiell und nur mit einer geringeren Bonit\u00e4tsnote zu vereinbaren. Risiken sieht die Agentur vor allem beim Wirtschaftswachstum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,700676,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wie sollten die Risiken beim Wirtschaftswachstum vermieden werden, wenn sich das Land kaputt sparen muss.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Concluding Statement of the IMF Mission on Euro-Area Policies<\/strong><br>\nPriority reforms have been clearly identified in the context of the Lisbon strategy, but the tools to bring about the needed coordinated implementation have been lacking. The case for these changes could hardly be more pressing. Key reforms include: making the labor market more effective, removing disincentives to work embedded in various public policies, enhancing wage bargaining flexibility, and further liberalizing services sectors. Other measures should target tax compliance, licensing restrictions, non-tariff trade barriers, and foreign ownership and investment restrictions. Distortions to competition in the banking sector should be removed, including by phasing out public ownership stakes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imf.org\/external\/np\/ms\/2010\/060710a.htm\">International Monetary Fund<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.S:<\/strong> Am 07.06.2010 hat der Internationale W\u00e4hrungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV \u2013 Konsultation gegen\u00fcber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde \u201eEuropean Systemic Risk Board\u201c mit der Befugnis auszustatten, f\u00fcr die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenst\u00e4ndig den Notstand ausrufen zu k\u00f6nnen.<br>\nStatt die Aufsicht \u00fcber die selbst ernannten \u201esystemrelevanten\u201c Banken wirksam und durchgreifend zu st\u00e4rken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde dazu missbraucht werden, die V\u00f6lker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europ\u00e4ischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden.<br>\nIn Tz. 8 der gleichen Stellungnahme hat der IWF die Privatisierung aller Banken in der Eurozone gefordert. Das bedeutet dann nicht nur den Verkauf der Sparkassen, sondern auch der Bundesbank. Die Bundesbank hat allerdings Aufgaben der Bankenaufsicht. Wenn die in die H\u00e4nde der bereits ma\u00dflos \u00fcberretteten selbst ernannten \u201esystemrelevanten\u201c Banken fallen, gibt es noch mehr Risiken f\u00fcr k\u00fcnftige Finanzkrisen, noch mehr Bankenrettung, noch mehr Steuerverschwendung, noch mehr Staatspleiten und IWF-Auflagen, von Wettbewerbsverzerrungen ganz zu schweigen.<br>\nWof\u00fcr der IWF den Notstand so schnell braucht, l\u00e4sst sich erahnen an Tz. 10 des Memorandum of Unsterstanding, mit welchem er am 05.02.2010 seine Kreditauflagen gegen\u00fcber Rum\u00e4nien vereinbart hat. Darin hat sich die rum\u00e4nische Regierung verpflichtet, die Finanzverwaltung per Notstand umzustrukturieren. In 2009 hat der IWF von der T\u00fcrkei ganz ohne Notstand den Verkauf der dortigen Bundesfinanzbeh\u00f6rde verlangt. Von Rum\u00e4nien muss er also etwas noch wesentlich drastischeres wollen.<br>\nIn Thailand wurden 1997 per Notstand zahllose Schulen und Krankenh\u00e4user zur Erf\u00fcllung von IWF-Auflagen geschlossen.<br>\nSieht man sich die IWF-Auflagen gegen\u00fcber Griechenland und Rum\u00e4nien sowie die Empfehlungen des IWF gegen\u00fcber Deutschland aus 2006 und 2010 an, dann ist au\u00dferdem damit zu rechnen, dass er auch gegen\u00fcber Deutschland drastische Leistungsk\u00fcrzungen bei der Rente sowie eine Kopfpauschale und drastische K\u00fcrzungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung fordern wird.<br>\nIn einem Video hat der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn von der EU sogar deren Umstrukturierung gefordert. Das bedeutet, der IWF will die EU-Mitgliedsstaaten per Kreditauflagen zwingen, in anderen internationalen Organisationen wie der EU in seinem Sinne abzustimmen. Eine unglaubliche Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) der Staaten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Falsche Subvention f\u00fcr Niedrigl\u00f6hne<\/strong><br>\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linksfraktion im Bundestag haben sich dagegen ausgesprochen, die Hinzuverdienstgrenzen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger zu erh\u00f6hen, ohne fl\u00e4chendeckende Mindestl\u00f6hne einzuf\u00fchren. Die FDP hingegen macht sich f\u00fcr eine Neuregelung der Freibetr\u00e4ge stark. Eine \u201egenerelle Erh\u00f6hung\u201c des anrechnungsfreien Erwerbseinkommens f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger f\u00fchre zu \u201enegativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt\u201c, warnt der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Eine Ausweitung d\u00fcrfte den Druck auf niedrige L\u00f6hne erh\u00f6hen und den Arbeitgebern die M\u00f6glichkeit einer weiteren Lohnsenkung geben, so Adamy. Eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen m\u00fcsse daher \u201ean die Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen gekoppelt werden\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2010%2F06%2F14%2Fa0155&amp;cHash=a249c9f84a\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Hartmut Reimers: Sozialpolitik und die Ignoranz der gebildeten St\u00e4nde<\/strong><br>\nWomit ich beim Ausgangspunkt meines Vortrages w\u00e4re: die ebenso faktenarme wie meinungsstarke Kritik von bekannten Publizisten am Sozialstaat als einem die b\u00fcrgerliche Elite aussaugenden Vampir. Bemerkenswert an dieser vor knapp einem Jahr vom Zaun gebrochenen Debatte unter Schwerintellektuellen ist nicht, dass notorische Talkshowg\u00e4ste und Modephilosophen mal wieder krauses Zeug von sich geben. Das sollte man noch nicht einmal ignorieren, wenn sich daraus nicht eine Seriendebatte in den sich als Qualit\u00e4tspresse verstehenden Zeitungen ergeben h\u00e4tte. Sie zeigte eine ausgepr\u00e4gte Ignoranz von Intellektuellen \u00fcber grundlegende volkswirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge und die Strukturen bzw. Finanzierung unseres Sozialleistungssystems \u2026<br>\nDer Sozialstaat hat sich zu einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit entwickelt, die seine grundlegende Bedeutung f\u00fcr den Zusammenhalt von Wirtschaft und Gesellschaft verschleiert. Sein Fortschritt liegt darin, die B\u00fcrger von Existenzsorgen zu entlasten und das sozio\u00f6konomische Gleichgewicht zu stabilisieren. Mit diesem individuellen Freiheitsgewinn droht aber auch das Bewusstsein verloren zu gehen, dass dieser selbst nur \u00fcber die \u00f6ffentliche Organisation und Finanzierung des Sozialstaats erreicht werden kann. Die daf\u00fcr erforderlichen Steuern und Sozialabgaben werden eher als staatlicher Zwang empfunden und dienen den \u201eneuen Staatsfeinden\u201c (Jan Ro\u00df) als Beleg f\u00fcr ihre These, der Staat beute die B\u00fcrger aus und lasse ihnen immer weniger Netto vom Brutto \u2026<br>\nMan kann es drehen und wenden wie man will, die soziale Absicherung ist immer Teil der Distribution des Volkseinkommens einer jeweiligen Periode. Die Frage ist nur, welche Einkommensschichten eher Zahler und welche eher Empf\u00e4nger sind. Da sind sich unsere Revolution\u00e4re der gebenden Hand v\u00f6llig sicher: Die Zahlungsstr\u00f6me gehen von oben nach unten, die Besserverdienenden sind die Melkk\u00fche des Sozialstaates\u2026<br>\nDie Finanzstatistik weist aus, dass die Einkommenssteuern knapp 30 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen. Daher tragen die von Hartung gemeinten 20 Prozent der Steuerzahler auch nur 20 Prozent des Staatshaushalts. Dessen L\u00f6wenanteil stellen die Umsatz- und Verbrauchssteuern, die alle B\u00fcrger bzw. Unternehmen zahlen und weder Sozialausgleich noch Steuerprogression kennen.<br>\nAber schon mit der Behauptung, der Sozialstaat w\u00fcrde aus Steuern finanziert, wird ein Popanz aufgebaut. Das 2007 gut 700 Mrd. Euro umfassende Sozialbudget speist sich nur zu 40 Prozent aus dem Staatshaushalt. 60 Prozent der Sozialleistungen werden aus Beitr\u00e4gen von Versicherten und deren Arbeitgebern zur Sozialversicherung finanziert. Dank Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze wird dieser Anteil des Sozialbudgets zudem gro\u00dfenteils von den unteren und mittleren Einkommensgruppen der Arbeitnehmer getragen. Selbstst\u00e4ndige, Beamte und besser verdienende Angestellte leisten entweder gar keinen, oder nur einen reduzierten Beitrag zu diesem Solidarsystem \u2026<br>\nDie \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber den Sozialstaats hat neben der v\u00f6llig verzerrten Darstellung seiner Verteilungseffekte ein weiteres Defizit. Sie reduziert die Sozialpolitik auf die Gew\u00e4hrung von Lohnersatzleistungen und ist damit auf den Stand der 1950er Jahre zur\u00fcckgefallen \u2026<br>\nIn Deutschland sind diese Zusammenh\u00e4nge zwischen \u00d6konomie und Sozialpolitik in der akademischen Szene ein eher randst\u00e4ndiges Thema und tauchen in den wirtschaftswissenschaftlichen Fakult\u00e4ten gar nicht erst auf. Nicht nur dort gilt die Sozialpolitik als reiner Kostenfaktor, genauer gesagt als Belastung der Lohnnebenkosten. Auf dieser theoretisch wie empirisch auch nicht ansatzweise begr\u00fcndbaren Vorstellung basierte die \u201eAgenda 2010\u201c der rot-gr\u00fcnen Koalition, mit der sie sich in die Gr\u00fctze geritten hat. Die schwarz-gelbe Koalition setzt diese Linie ohne R\u00fccksicht auf deren Scheitern fort. Die ideologische Hegemonie einer schlechten \u00d6konomie ist offenbar sehr nachhaltig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.forum-gesundheitspolitik.de\/dossier\/PDF\/SOZIALPOLITIKUNDDIEIGNORANZDERGEBILDETENSTAENDE.pdf\">Forum Gesundheitspolitik [PDF \u2013 115 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Skepsis gegen\u00fcber PPP hat an vielen Orten zugenommen<\/strong><br>\nFrankfurt\/Main will sich wieder einmal internationalen Finanzhaien ausliefern. Breiter Widerstand. Ein Gespr\u00e4ch mit Werner R\u00fcgemer, Publizist und Autor des Buches \u00bbHeuschrecken im \u00f6ffentlichen Raum \u2013 Public-Private-Partnership\u00ab sowie Lehrbeauftragter an der Universit\u00e4t K\u00f6ln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/06-15\/026.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Stoppt die Vermehrungspr\u00e4mie f\u00fcr Sozialhilfem\u00fctter<\/strong><br>\nDeutschland f\u00f6rdert Sozialhilfem\u00fctter mit dem Geld von Karrierefrauen, findet Gunnar Heinsohn.<br>\nDen ohnehin schon staatlich versorgten M\u00fcttern versprechen die Mitb\u00fcrger seit 2007 eine Zusatzpr\u00e4mie, wenn sie ihrem prek\u00e4ren Leben weitere Kinder hinzuf\u00fcgen. Es gibt dann zur Kindersozialhilfe einen Extrabetrag von 300 Euro \u00fcber zw\u00f6lf Monate hinweg als Elterngeld. Eingef\u00fchrt wurde dieser Anreiz in erster Linie f\u00fcr Steuerzahlerinnen, die zwar f\u00fcr die Sozialhilfem\u00fctter das Geld aufbringen, selbst aber aus Zeitmangel kinderlos bleiben.<br>\nGleichwohl wurden von den ersten 200.000 Elterngeld-Babys nur neun Prozent von Karrierefrauen geboren, aber bundesweit 54 Prozent von Hilfsempf\u00e4ngerinnen. Damit ist der Anreiz f\u00fcr eine Sozialhilfemutter aber keineswegs ausgesch\u00f6pft. Gebiert sie innerhalb von 24 Monaten n\u00e4mlich zwei Kinder, bekommt sie noch einen \u201eGeschwisterbonus\u201c von 150 Euro auf die 300 Euro Elterngeld obendrauf.<br>\nMan sieht, dass hierzulande keineswegs die Frauen anders sind, sondern lediglich die staatlichen Anreize \u00fcppiger ausfallen. Nun plant die Regierungskoalition, den steuerlich versorgten M\u00fcttern in Zukunft weitere Gelder f\u00fcr die Zusatzvermehrung nicht mehr anzubieten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article8041792\/Stoppt-die-Vermehrungspraemie-fuer-Sozialhilfemuetter.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Solche sozialdarwinistischen und zynischen Beitr\u00e4ge von Sozialrassisten werden in Deutschland von sog. Qualit\u00e4tszeitungen ver\u00f6ffentlicht, ohne dass ein Aufschrei durch die Medien geht. Leider sagt Heinsohn nur die nackte Wahrheit. Zu Heinsohn siehe <a href=\"?p=4936\">\u201eGunnar Heinsohn und die \u201eAufartung\u201c des deutschen Volkes\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Mehr in Deutschland geborene ausl\u00e4ndische Kinder mit t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrgerschaft<\/strong><br>\nDie Zahl der in Deutschland geborenen ausl\u00e4ndischen Kinder mit t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrgerschaft ist in den Jahren 2006 bis 2008 gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17\/1927) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17\/1797) hervor. Danach ergab eines Auswertung des Statistischen Bundestages, dass 2006 in Deutschland 5.215 solcher Kinder geboren wurden. 2007 waren es den Angaben zufolge 6.188 und im Folgejahr 7.002. F\u00fcr 2009 liegen laut Bundesregierung noch keine Zahlen vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_06\/2010_197\/04.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Sind Sie nicht auch \u00fcberrascht, wie wenig Kinder das sind, wenn man das Get\u00f6se um die angebliche \u00dcberfremdung in Deutschland dagegenh\u00e4lt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Afghanistan hofft auf Rohstoff-Boom<\/strong><br>\nRiesige Rohstoffvorkommen liegen in Afghanistan: Die USA melden den Fund neuer Vorr\u00e4te, die angeblich eine Billion Dollar wert sind. Doch das Land tut sich schwer, seine Sch\u00e4tze zu heben \u2013 ein Poker mit korrupten Politikern, Kriegsf\u00fcrsten und ausl\u00e4ndischen Konzernen hat begonnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,700590,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Krieg \u201elohnt\u201c sich also doch.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ein Schurkenst\u00fcck des Pentagon<\/strong><br>\nJeder Spin-Doctor wei\u00df, dass die besten \u201cguten Nachrichten\u201d diejenigen sind, die man sich selbst ausdenkt. Das kriegsm\u00fcde Volk glaubt nicht mehr an die Demokratisierung Afghanistans? Wir k\u00f6nnen mit Brunnen, Frauenrechten und Schulen nicht mehr punkten? Dann schwenken wir doch um auf die K\u00f6hler-Taktik und machen dem kriegsm\u00fcden Volk klar, dass der Krieg letztendlich unseren Reichtum mehrt. Anders als der Irak ist Afghanistan nun aber nicht unbedingt f\u00fcr sprudelnde Quellen schwarzen Goldes bekannt und es ist auch nicht eben einfach, Afghanistan als kommendes Paradies der Sweat-Shops oder gar als lukrativen Absatzmarkt zu verkaufen. Haben wir nicht noch irgendwelche alten Rohstoffanalysen im Schreibtisch, die wir ein wenig \u201caufsexen\u201d k\u00f6nnen? Aber nat\u00fcrlich! Die New York Times ver\u00f6ffentlichte diesen PR-Gag mit Freude und heute sprangen auch die deutschen Qualit\u00e4tszeitungen v\u00f6llig unkritisch auf den Zug mit auf.<br>\nEigentlich sollten bei jedem Journalisten die Alarmglocken schrillen, wenn das Pentagon alte Papiere als neu verkauft und sie dann auch noch mit Superlativen versieht. Afghanistan k\u00f6nne eines \u201cder wichtigsten Minenzentren\u201d der Welt werden, zitiert die New York Times nicht n\u00e4her benannte US-Offizielle.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/2902\/ein-schurkenstuck-des-pentagon?utm_source=feedburner&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=Feed%3A+DerSpiegelfechter+%28Der+Spiegelfechter%29\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die Banden von Kandahar<\/strong><br>\nIn Afghanistan versucht die Regierung Karsai mit den Taliban ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Gleichzeitig bereiten die USA eine milit\u00e4rische Offensive gegen die Taliban-Hochburg Kandahar vor. In der den lokalen Warlords ausgelieferten Provinz herrscht heillose Korruption, die Fronten sind unklar, US-Spezialeinheiten und obskure Milizen schlie\u00dfen fatale B\u00fcndnisse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2010\/06\/11.mondeText1.artikel,a0041.idx,9\">Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Gregor Gysi \u00fcber Gauck und Rot-Rot-Gr\u00fcn: \u201eIch will nicht als Sozi sterben\u201c<\/strong><br>\nSeit dem R\u00fcckzug von Oskar Lafontaine ist Gysi der starke Mann der Linken. Er erkl\u00e4rt, warum Joachim Gauck nicht w\u00e4hlbar ist und Linkspartei und SPD nie wieder eine Partei werden k\u00f6nnen.<br>\n<strong>taz:<\/strong> Herr Gysi, warum w\u00e4hlt die Linkspartei Herrn Gauck nicht zum Bundespr\u00e4sidenten?<br>\n<strong>Gregor Gysi:<\/strong> Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war f\u00fcr den Irakkrieg. Er ist f\u00fcr den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab. Er will den sogenannten F\u00fcrsorgestaat nicht. Meine Schlussfolgerung aus DDR und Bundesrepublik lautet, dass wir politische und soziale Freiheit nicht mehr trennen d\u00fcrfen. Gauck sieht das anders. F\u00fcr eine Partei, die vorwiegend sozial ausgerichtet ist, ist das schwerwiegend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/die-ganze-aktion-ist-zirkus\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Schlechter Zeitpunkt f\u00fcr Sozialproteste<\/strong><br>\nWie verabschiedet man ein Sparpaket, ohne damit in der Bev\u00f6lkerung allzu gro\u00dfe Proteste zu riskieren? Das ist eine Frage, auf die viele Regierungen gern eine Antwort h\u00e4tten. Die Bundesregierung hat dabei ein sicheres Gesp\u00fcr an den Tag gelegt \u2013 sowohl was den passenden Augenblick als auch was das B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen betrifft, das am wenigsten Widerstand zu provozieren droht. Zum einen profitiert die Regierung davon, dass derzeit eine Fu\u00dfballweltmeisterschaft nicht nur die Nachrichten, sondern auch den Alltag vieler Menschen beherrscht. Hinzu kommt, dass viele der geplanten Sparma\u00dfnahmen vor allem jene Bev\u00f6lkerungsteile betreffen, die nicht in klassischen Institutionen \u2013 wie etwa in Gewerkschaften \u2013 organisiert sind.<br>\nNun aber halten sich die Gewerkschaften zur\u00fcck und rufen allenfalls lokal zu Protesten auf. Schlie\u00dflich ist die eigene Klientel kaum von den geplanten Einsparungen betroffen. Diese Haltung ist mehr als kurzsichtig. Wer erst dann auf die Stra\u00dfe geht, wenn er die eigenen Pfr\u00fcnden bedroht sieht, wird feststellen, dass es dann schon zu sp\u00e4t sein k\u00f6nnte. Denn wer sich als Arbeitnehmer heute in Sicherheit w\u00e4hnt, kann morgen schon arbeitslos sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a1&amp;dig=2010%2F06%2F14%2Fa0135&amp;cHash=46234c7dd2\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Wir Meinungsspekulanten<\/strong><br>\nW\u00e4re der politische Journalismus selbstkritisch, er w\u00fcrde seinen Charakter und sein Gesch\u00e4ftsgebaren in der Finanzindustrie wiedererkennen; blo\u00df der Rohstoff ist ein anderer, Informationen statt Geld. Sein Hauptgesch\u00e4ft ist nicht mehr der solide Handel mit verl\u00e4sslichen Nachrichten und erkl\u00e4renden Analysen, sondern die immer riskantere Spekulation mit Halbgarem. Der gew\u00f6hnliche Politikjournalismus verl\u00e4sst sich auf das Welterkl\u00e4rungsmodell von Geisterbeschw\u00f6rern: die eine g\u00f6ttliche oder teuflische Gestalt ist f\u00fcr alles verantwortlich. Um sein erstes Gebot zu erf\u00fcllen, Aufmerksamkeit zu sch\u00fcren, ist inzwischen nicht nur der Boulevardjournalismus bereit, alles zu verheizen. Die gute alte Zeit, in der nur Bild dummmachte, ist vorbei. Auf die immer komplizierteren Entscheidungssituationen der Politik reagieren die meisten Journalisten mit immer banaleren Personalisierungen, die Ereignisse in Duelle umwandelt: Merkel gegen \u2026, Wulff gegen \u2026, Gabriel f\u00fcr \u2026, Niederlage oder Sieg, Schwarz oder Wei\u00df. Die Treiber produzieren Getriebene und werden selbst zu Getriebenen. Wie der Finanzmarkt mit Geld und Schrottpapieren, so spekuliert der Meinungsmarkt mit Informationen und Ger\u00fcchten. Je riskanter desto h\u00f6her die Aufmerksamkeit.<br>\nWas der politische Journalismus dagegen der Politik ungepr\u00fcft durchgehen l\u00e4sst, das sind beispielsweise die vielen g\u00e4ngigen d\u00fcmmlichen Deutungsmuster: Wir haben \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt. Jeder kann nur das ausgeben, was er zur Verf\u00fcgung hat. Steuererh\u00f6hungen schaden dem Wachstum. Mit solchen Irref\u00fchrungen werden politische Weichen gestellt. Sich damit auseinanderzusetzen, daf\u00fcr fehlt nat\u00fcrlich die Zeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F06%2F14%2Fa0033&amp;cHash=c4746143da\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Sprengsatz-Attacke in Berlin schockiert Polizei<\/strong><br>\n\u201eDas ist eine neue Qualit\u00e4t\u201c: Bei einer Demonstration gegen das Sparpaket haben Krawallmacher in Berlin einen verbotenen, aufger\u00fcsteten B\u00f6ller auf Polizisten geworfen. Auf einem Video ist die enorme Wucht der Explosion zu sehen \u2013 zwei Beamte erlitten schwere Brand- und Fleischverletzungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/0,1518,700392,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>Ein Video von der \u201eSprengsatz-Attacke\u201c<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=oz072UNb4sA\">YouTube<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Ein Augenzeugenbericht von der Demo am 12. Juni in Berlin von unserer Leserin M.R.:<\/strong> Mein Mann und ich finden schon lange, dass man aufstehen und gegen die uns\u00e4glichen Regierungsbeschl\u00fcsse demonstrieren muss. Also machten wir uns am Samstag auf, um an der Demo teilzunehmen. Ich war im Internet darauf gestossen. In der Zeitung und im Radio wurde diese Demo totgeschwiegen, lediglich am Samstagmorgen wurde im regionalen Radio anl\u00e4sslich der Verkehrshinweise auf die Stra\u00dfensperrungen anl\u00e4\u00dflich \u201eeiner Gro\u00dfdemonstration\u201c hingewiesen. Wir bef\u00fcrchteten schon, auf ein kleines H\u00e4uflein von Demonstanten zu stossen, waren aber \u00fcberrascht, dass sich eine sehr gro\u00dfe Mengenmenge eingefunden hatte. Erwartet waren wohl ca. 10.000 Teilnehmer, gekommen waren um die 20.000. Wir reihten uns in den Zug ein und landeten bei den Sch\u00fclern und Studenten, die gegen die Bildungsmisere demonstrierten und waren angenehm \u00fcberrascht, wie viele junge Leute sich eingefunden hatten, die mit witzigen und griffigen Plakaten und Spr\u00fcchen kundtaten, dass sie die Ursachen der Krise und der ganzen Misere in usnerem Land sehr wohl durchschauen. Im \u00fcbrigen waren viele Eltern mitsamt ihrer Kinder und auch viele Rentner (wie wir) gekommen. Alles in allem Leute, die ein wichtiges Anliegen hatten, was man unschwer von den Transparenten ablesen konnte und die ganz sicher nicht auf Krawall geb\u00fcrstet waren.<br>\nDer Demonstrationszug war praktisch ununterbrochen von einem riesigen Polizeiaufgebot flankiert. In voller Kampfmontur mit Helm, Visier und Schild. Nachdem es immer wieder zum Stillstand gekommen war, der laut Durchsagen von einem Lautsprecherwagen durch die Verengung der Demo-Strecke durch Polizeikr\u00e4fte zustande kam, auf einmal zwei laute Knaller. Viele Eltern, die an Tr\u00e4nengaseinsatz dachten, brachten sich und ihre Kinder in Sicherheit. Aber nach kurzer Zeit wurde Entwarnung gegeben, es habe sich nur um Feuerwerksk\u00f6rper gehandelt. Dieser Vorfall spielte sich knapp 100 Meter vor uns ab. Die Demo endete vor dem roten Rathaus mit Schlusskundgebungen. Auf dem Platz mischten sich immer wieder ganze Pulks von Polizisten, die die Demonstranten filmten und fotografierten. Die Organisatoren forderten die Polizei immer wieder auf, sich zur\u00fcck zu ziehen. Das erfolgte aber, wenn \u00fcberhaupt, nur sehr z\u00f6gerlich.<br>\nAuf dem Heimweg h\u00f6rten wir in den Nachrichten erste Kommentare. Der Polizeipr\u00e4sident beschrieb die Demonstation in einer ersten Stellungnahme als ein buntgemischtes V\u00f6lkchen, das friedlich sein Anliegen vorbrachte.<br>\nAber schon kurze Zeit sp\u00e4ter wurde von dem Vorfall mit der Knallerei berichtet. Es waren also Bomben, die auf die Polizisten geworfen worden waren und einige von ihnen zum Teil schwer verletzt hatten. Ab sofort kam in der Berichterstattung nur noch dieser Vorfall vor. Angeblich seien es Linksradikale gewesen. Obwohl bis jetzt noch niemand festgenommen wurde, dem man die Tat nachweisen konnte, ist man sicher, es waren Linke. Die ganze Demo wird somit in ein Licht ger\u00fcckt, das ihr in keiner Weise gerecht wird und ich frage mich nun, wer hat was davon?<br>\nDie Teilnehmer hatten ein wirkliches Anliegen und kein Interesse daran, dieses durch eine gewaltt\u00e4ige Aktion zu sabotieren. Wer aber hat ein Interesse daran? Waren es vielleicht gar keine linken Spinner sondern Agents provokateur? Ich habe diesen Verdacht. Denn das Ziel wurde erreicht. Bei jeder Berichterstattung wird die Demo auf diesen Anschlag reduziert.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Und ein Bericht von unserer Leserin R:W. von der Demo in Stuttgart:<\/strong> Ich m\u00f6chte Ihnen kurz eine Mitteilung machen, hatte mich kurz entschlossen mit meiner Freundin am Samstag zur Demo nach Stuttgart zu fahren, wir beide schon etwas \u00e4lter 62 J. uns 69 J. Wir haben eine friedliche Demonstration erlebt w\u00e4hrend des Zuges keinerlei Zwischenf\u00e4lle, allerdings als Schmiedel redete wurde es lauter, es wurde gesagt es sollen keine Gegenst\u00e4nde auf die B\u00fchne geworfen werden, wir waren etwa 20 Meter von der B\u00fchne entfernt, wenn es Tumulte gewesen w\u00e4ren, h\u00e4tten die Menschen um uns herum doch reagiert, doch keiner hat die Flucht ergriffen. Von der Presse ist es sehr verwerflich, dass sie solche Meldungen verbreitet, ich denk die werden daf\u00fcr bezahlt. In der FR wurden die Demonstranten von Foristen als MOB hingestellt, wir sind rechtschaffene Menschen die Sorge um unsere Kinder und Enkel haben auch darum, das das erst der Anfang sein soll, ist das so verwerflich?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ich bin gegen Gewalt und f\u00fcr friedliche Demonstrationen und jede Verletzung, ob unter Demonstranten oder unter Polizisten ist eine zu viel. Die Berichterstattung \u00fcber die Demonstrationen vom Wochenende ist jedoch vielfach so, als w\u00fcrde an jedem Bundesligaspieltag nicht mehr \u00fcber Fu\u00dfball sondern \u00fcber Randale und \u00fcber Brennk\u00f6rper berichtet. Auf dem Fu\u00dfballplatz gelten Hooligans als normal, bei einer Demonstration sind sie offenbar das zentrale Medienereignis.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Katrin M\u00fcller-Hohenstein, die Fu\u00dfball-WM und die Kunst der Formulierung<\/strong><br>\nIm Eifer des Gefechts, da kommt eben manchmal heraus, was heraus muss. Und offenkundig ist der Fu\u00dfball ein besonders geeignetes Medium, um einiges aus dem kollektiven Unterbewussten, was dort sonst gut verdr\u00e4ngt und versteckt ist, an die Oberfl\u00e4che zu sp\u00fclen. \u201eEin innerer Reichsparteitag\u201c, \u201ejetzt mal ganz im Ernst\u201c m\u00fcsse es wohl f\u00fcr den von langer Torflaute, regelm\u00e4\u00dfigem Ersatzbankdr\u00fccken beim FC Bayern und von Dutzend versiebter Chancen geplagten Miroslav Klose gewesen sein, im deutschen Auftaktspiel ein Tor zu schie\u00dfen \u2013 jedenfalls nach Ansicht von Katrin M\u00fcller-Hohenstein, 1965 in Erlangen und damit recht nahe am N\u00fcrnberger Reichsparteitagsgel\u00e4nde geboren, die im ZDF Fu\u00dfball kommentieren darf, obwohl sie Theaterwissenschaft studiert hat und deshalb von Fu\u00dfball genau so viel versteht, wie von Geschichte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/6\/147820\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Machtkampf zwischen Berlin und Paris; H\u00f6here Steuern f\u00fcr die Reichen; wir sparen uns kaputt; Aufseher kuschen vor Bankenlobby; gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubiger der Schulden-Staaten; Europa im Griff des IWF; falsche Subvention f\u00fcr Niedrigl\u00f6hne; Ignoranz der gebildeten St\u00e4nde; Skepsis gegen PPP hat zugenommen; Vermehrung der Sozialhilfem\u00fctter; Rohstoff-Boom in Afghanistan; Gysi \u00fcber Gauck;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5895\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-5895","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5895"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5895\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5898,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5895\/revisions\/5898"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}