Heute unter anderem zu folgenden Themen: Machtkampf zwischen Berlin und Paris; Höhere Steuern für die Reichen; wir sparen uns kaputt; Aufseher kuschen vor Bankenlobby; größte Gläubiger der Schulden-Staaten; Europa im Griff des IWF; falsche Subvention für Niedriglöhne; Ignoranz der gebildeten Stände; Skepsis gegen PPP hat zugenommen; Vermehrung der Sozialhilfemütter; Rohstoff-Boom in Afghanistan; Gysi über Gauck; schlechter Zeitpunkt für Sozialproteste; Meinungsspekulanten; Sprengsatz-Attacke in Berlin; Katrin Müller-Hohenstein. (WL)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Der Eurozone droht, als Folge des von Deutschland oktroyierten Wirtschafts- und Finanzpolitik (Lohnsenkungen, Kürzungen in den Staatshaushalten), der Marsch in die Deflation. Zur innerhalb Europas drohenden Isolation Deutschlands schreibt German Foreign Policy:<\/em><\/p>\n “Als Ausweg rät Autor Jochen Thies, der lange als Mitglied der Chefredaktion bei “DeutschlandRadio Kultur” tätig war, zu einer stärkeren deutschen Dominanz innerhalb der EU. “Nur der Solidaritätsverbund des Westens, gekoppelt mit deutscher Führungsbereitschaft in Europa auf allen Gebieten, verspricht eine Linderung der Schmerzen”, heißt es in dem Artikel. Dies müsse ganz ausdrücklich auch für die Militärpolitik gelten. Deutschland handele derzeit leider “außen- und sicherheitspolitisch kraftlos”. Beispielsweise habe “die unglückliche Entscheidung, dem Parlament die Hauptverantwortung für militärische Einsätze zuzuschieben”, “zum gleichen Abstimmungschaos wie in der Innenpolitik” geführt. Rücksichtnahme auf die Mehrheitsmeinung, die sich etwa im Fall Afghanistans klar gegen die Berliner Militärpolitik ausspricht, sei fehl am Platz: “Alle großen Richtungsentscheidungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit 1949” seien “aus einer anfänglichen Position der Minderheit” in Angriff genommen worden. Der Autor plädiert für eine viel offensivere deutsche Außen- und Militärpolitik im Rahmen der EU, um damit die europäischen Kohäsionskräfte zu stärken, und verlangt von der Bundesregierung sowohl im Inland als auch auf europäischer Ebene vor allem eines: “Führung und Orientierung”.”<\/p><\/blockquote>\n Jochen Thies, Mitglied der Chefredaktion des “DeutschlandRadio Kultur”, vertritt eine aberwitzige These: Die seit vielen Jahren von der deutschen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Militarisierung der Außenpolitik soll quasi “sinnstiftend” für Europa werden und eine von ihm angemahnte Dominanz Deutschlands innerhalb Europas absichern. Jochen Thies spekuliert, frei nach dem Motto “Steter Tropfen höhlt den Stein”, irgendwann würde die hiesige Bevölkerung sogar eine forcierte Militarisierung der deutschen (und europäischen) Außenpolitik schlucken. Das Resultat einer solchen von Deutschland ausgehenden Politik wäre das Festschreiben einer europaweiten Symbiose aus dogmatischem Neoliberalismus und wachsender außenpolitischer Militarisierung.<\/em> <\/p>\n Der in dem Beitrag erwähnte Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich scheint jedenfalls bei der Frage einer europäischen Wirtschaftsregierung zugunsten von Frau Merkel entschieden:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Was hat sich damit gegenüber früher geändert. Die Wirtschaftsminister oder die Staatschefs der EU-Staaten konnten doch schon bisher zusammentreffen und über wirtschaftliche Fragen Entscheidungen treffen, wenn sie Einigkeit erzielten. Ist es ein Fortschritt, wenn sie das auch in Zukunft können?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dagegen:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Argumentation der Finanzlobby ist überall die Gleiche: Wenn Regeln aufgestellt werden sollen, dann wird gedroht, dass die Geschäfte ins Ausland abflössen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung V.B.:<\/strong> Wer wurde also durch die Rettungsschirme gerettet?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wie sollten die Risiken beim Wirtschaftswachstum vermieden werden, wenn sich das Land kaputt sparen muss.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.S:<\/strong> Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können. Anmerkung WL:<\/strong> Solche sozialdarwinistischen und zynischen Beiträge von Sozialrassisten werden in Deutschland von sog. Qualitätszeitungen veröffentlicht, ohne dass ein Aufschrei durch die Medien geht. Leider sagt Heinsohn nur die nackte Wahrheit. Zu Heinsohn siehe “Gunnar Heinsohn und die „Aufartung“ des deutschen Volkes”<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Sind Sie nicht auch überrascht, wie wenig Kinder das sind, wenn man das Getöse um die angebliche Überfremdung in Deutschland dagegenhält.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der Krieg „lohnt“ sich also doch.<\/em><\/p>\n Siehe dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Ein Video von der „Sprengsatz-Attacke“<\/strong> Ein Augenzeugenbericht von der Demo am 12. Juni in Berlin von unserer Leserin M.R.:<\/strong> Mein Mann und ich finden schon lange, dass man aufstehen und gegen die unsäglichen Regierungsbeschlüsse demonstrieren muss. Also machten wir uns am Samstag auf, um an der Demo teilzunehmen. Ich war im Internet darauf gestossen. In der Zeitung und im Radio wurde diese Demo totgeschwiegen, lediglich am Samstagmorgen wurde im regionalen Radio anlässlich der Verkehrshinweise auf die Straßensperrungen anläßlich “einer Großdemonstration” hingewiesen. Wir befürchteten schon, auf ein kleines Häuflein von Demonstanten zu stossen, waren aber überrascht, dass sich eine sehr große Mengenmenge eingefunden hatte. Erwartet waren wohl ca. 10.000 Teilnehmer, gekommen waren um die 20.000. Wir reihten uns in den Zug ein und landeten bei den Schülern und Studenten, die gegen die Bildungsmisere demonstrierten und waren angenehm überrascht, wie viele junge Leute sich eingefunden hatten, die mit witzigen und griffigen Plakaten und Sprüchen kundtaten, dass sie die Ursachen der Krise und der ganzen Misere in usnerem Land sehr wohl durchschauen. Im übrigen waren viele Eltern mitsamt ihrer Kinder und auch viele Rentner (wie wir) gekommen. Alles in allem Leute, die ein wichtiges Anliegen hatten, was man unschwer von den Transparenten ablesen konnte und die ganz sicher nicht auf Krawall gebürstet waren. Und ein Bericht von unserer Leserin R:W. von der Demo in Stuttgart:<\/strong> Ich möchte Ihnen kurz eine Mitteilung machen, hatte mich kurz entschlossen mit meiner Freundin am Samstag zur Demo nach Stuttgart zu fahren, wir beide schon etwas älter 62 J. uns 69 J. Wir haben eine friedliche Demonstration erlebt während des Zuges keinerlei Zwischenfälle, allerdings als Schmiedel redete wurde es lauter, es wurde gesagt es sollen keine Gegenstände auf die Bühne geworfen werden, wir waren etwa 20 Meter von der Bühne entfernt, wenn es Tumulte gewesen wären, hätten die Menschen um uns herum doch reagiert, doch keiner hat die Flucht ergriffen. Von der Presse ist es sehr verwerflich, dass sie solche Meldungen verbreitet, ich denk die werden dafür bezahlt. In der FR wurden die Demonstranten von Foristen als MOB hingestellt, wir sind rechtschaffene Menschen die Sorge um unsere Kinder und Enkel haben auch darum, das das erst der Anfang sein soll, ist das so verwerflich?<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ich bin gegen Gewalt und für friedliche Demonstrationen und jede Verletzung, ob unter Demonstranten oder unter Polizisten ist eine zu viel. Die Berichterstattung über die Demonstrationen vom Wochenende ist jedoch vielfach so, als würde an jedem Bundesligaspieltag nicht mehr über Fußball sondern über Randale und über Brennkörper berichtet. Auf dem Fußballplatz gelten Hooligans als normal, bei einer Demonstration sind sie offenbar das zentrale Medienereignis.<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Machtkampf zwischen Berlin und Paris; Höhere Steuern für die Reichen; wir sparen uns kaputt; Aufseher kuschen vor Bankenlobby; größte Gläubiger der Schulden-Staaten; Europa im Griff des IWF; falsche Subvention für Niedriglöhne; Ignoranz der gebildeten Stände; Skepsis gegen PPP hat zugenommen; Vermehrung der Sozialhilfemütter; Rohstoff-Boom in Afghanistan; Gysi über Gauck;<\/p>\n\n
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\nDer französische Unmut über die deutsche Austeritätspolitik, der angesichts der Verabschiedung des neuen Sparpaketes eskaliert, hält schon seit geraumer Zeit an. Ursache ist, dass die Bundesrepublik in den letzten Jahren mit drastischen Einsparungen bei Gehältern und Sozialleistungen die Produkte der deutschen Industrie im Vergleich zu den Nachbarstaaten verbilligt und damit ihre Ausfuhren stark ausgeweitet hat. Ein beträchtlicher Teil davon geht in Staaten der Eurozone, die der deutschen Sparpolitik bislang nicht gefolgt sind und den Konsum der deutschen Exporte finanzieren – freilich um den Preis eines wachsenden Außenhandelsdefizits gegenüber Deutschland sowie zunehmender Staatsverschuldung. Erstes Opfer dieses Prozesses ist Griechenland. Ökonomen warnen schon seit langem, das durch die deutsche Austeritätspolitik verursachte Auseinanderklaffen der Ökonomien innerhalb der Eurozone drohe zum Kollaps vor allem der südeuropäischen Nationalökonomien zu führen … Insbesondere Paris verlangt seit geraumer Zeit, Berlin müsse den deutschen Konsum ankurbeln, um auch etwas zum Wirtschaftswachstum in der EU beizutragen. Die Bundesregierung weigert sich konsequent – und hat jetzt mit dem aktuellen Sparpaket die französischen Forderungen endgültig zurückgewiesen. Herrschte in Paris zunächst schwerer Ärger über den deutschen Affront, zeichnet sich nun interner Streit ab. Bereits im Mai hatte ein Kritiker geäußert, Berlin ziele mit seiner Austeritätspolitik auf ein “Heiliges Germanisches Euroreich” ab. Konkurrierende wirtschaftspolitische Auffassungen hätten darin keinen Platz. Nach der Verkündung des deutschen Sparpakets teilten Regierungspolitiker aus Paris zunächst mit, sie würden sich von den deutschen Maßnahmen nicht beeinflussen lassen. Inzwischen heißt es auch unter führenden Kräften der Präsidentenpartei, Frankreich werde sich in seiner Haushaltspolitik dem deutschen Spardiktat wohl nicht mehr lange entziehen können; selbst Staatspräsident Sarkozy werde nicht umhin können, sich Berlin zu beugen, befürchtet etwa der französische Ministerpräsident. Beobachter verweisen darauf, dass Frankreich bereits jetzt höhere Risikoaufschläge an den Kapitalmärkten hinnehmen muss. Der Machtkampf zwischen Berlin und Paris wird am heutigen Montag in der deutschen Hauptstadt fortgesetzt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nEinigkeit zwischen der Kanzlerin und Nicolas Sarkozy: Beide Seiten wollen sich für eine Wirtschaftsregierung aus allen EU-Staaten einsetzen. Zugleich soll es im „Bedarfsfall“ die Möglichkeit von Sondertreffen der 16 Staaten geben, die bereits den Euro haben.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nWer eine Lohnerhöhung bekommt, muss von jeden zusätzlich verdienten Euro zwei Drittel Steuern und Abgaben zahlen. Wer dagegen Vermögen besitzt, den schont der Staat. „Das ist krass ungerecht und hemmt Wachstum und Beschäftigung“, sagt Lorenz Jarass, Professor für Wirtschaftswissenschaften und fordert höhere Erbschaftssteuern, höhere Grundsteuern und eine Steuer auf Vermögen.
\nQuelle: Vorwärts<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat ein gigantisches Sparpaket geschnürt – aber was heißt das für die Konjunktur? Würgt Schwarz-Gelb den Aufschwung ab, oder sorgt das Programm für einen neuen Wachstumsschub? SPIEGEL ONLINE hat Von Gustav A. Horn und Michael Hüther zum Pro und Contra gebeten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nErneuter Erfolg für die mächtige Bankenlobby: Der einflussreiche Baseler Ausschuss, in dem Notenbanker und Aufseher aus 27 Ländern sitzen, gesteht der Branche längere Übergangsfristen zu, um die neuen Kapitalregeln einzuführen – die zudem weniger harsch ausfallen sollen als angedacht.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDerivate sind für US-Banken ein stetig sprudelnder Geldquell – und für die Weltfinanzmärkte ein extremes Risiko. US-Abgeordnete wollen die Geldhäuser deshalb zwingen, das gefährliche Geschäft abzuspalten. Mit Obama-Berater Volcker bricht den Geldhäusern nun ein wichtiger Fürsprecher weg.
\nDie Branche wehrt sich daher erbittert gegen die Pläne. Derivate sind Kontrakte, die zur Absicherung gegen – aber auch zu Spekulationen auf – Schwankungen etwa bei Aktienkursen, Rohstoffpreisen oder Zinsen genutzt werden.
\nDie Fed und die FDIC lehnen das Vorhaben ab. Sie fürchten, dass die kostspielige Umstrukturierung dazu führen könnte, dass das Geschäft von den großen Wall-Street-Banken wie JP Morgan Chase und Goldman Sachs zu weniger stark regulierten Unternehmen und ins Ausland abfließt.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDanach beliefen sich Ende 2009 die Kredite deutscher Banken an staatliche und nicht-staatliche Schuldner in den sogenannten PIGS-Ländern auf umgerechnet 465 Milliarden Dollar. Davon entfielen 68 Milliarden Dollar auf den öffentlichen Sektor. Der Rest war an Banken dieser Länder und andere Teile der Privatwirtschaft gegangen. Bei den französischen Banken beliefen sich die Gesamtforderungen auf 493 Milliarden Dollar, davon gingen 106 Milliarden an staatliche Stellen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nMoody’s begründet die Herabstufung vor allem mit Risiken des drastischen Spar- und Restrukturierungsprogramms der griechischen Regierung. Zwar habe der gigantische Rettungsschirm von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) jegliche Risiken in der kurzen Frist beseitigt. Allerdings seien die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Programms substantiell und nur mit einer geringeren Bonitätsnote zu vereinbaren. Risiken sieht die Agentur vor allem beim Wirtschaftswachstum.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nPriority reforms have been clearly identified in the context of the Lisbon strategy, but the tools to bring about the needed coordinated implementation have been lacking. The case for these changes could hardly be more pressing. Key reforms include: making the labor market more effective, removing disincentives to work embedded in various public policies, enhancing wage bargaining flexibility, and further liberalizing services sectors. Other measures should target tax compliance, licensing restrictions, non-tariff trade barriers, and foreign ownership and investment restrictions. Distortions to competition in the banking sector should be removed, including by phasing out public ownership stakes.
\nQuelle: International Monetary Fund<\/a>\n
\nStatt die Aufsicht über die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stärken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu missbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden.
\nIn Tz. 8 der gleichen Stellungnahme hat der IWF die Privatisierung aller Banken in der Eurozone gefordert. Das bedeutet dann nicht nur den Verkauf der Sparkassen, sondern auch der Bundesbank. Die Bundesbank hat allerdings Aufgaben der Bankenaufsicht. Wenn die in die Hände der bereits maßlos überretteten selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken fallen, gibt es noch mehr Risiken für künftige Finanzkrisen, noch mehr Bankenrettung, noch mehr Steuerverschwendung, noch mehr Staatspleiten und IWF-Auflagen, von Wettbewerbsverzerrungen ganz zu schweigen.
\nWofür der IWF den Notstand so schnell braucht, lässt sich erahnen an Tz. 10 des Memorandum of Unsterstanding, mit welchem er am 05.02.2010 seine Kreditauflagen gegenüber Rumänien vereinbart hat. Darin hat sich die rumänische Regierung verpflichtet, die Finanzverwaltung per Notstand umzustrukturieren. In 2009 hat der IWF von der Türkei ganz ohne Notstand den Verkauf der dortigen Bundesfinanzbehörde verlangt. Von Rumänien muss er also etwas noch wesentlich drastischeres wollen.
\nIn Thailand wurden 1997 per Notstand zahllose Schulen und Krankenhäuser zur Erfüllung von IWF-Auflagen geschlossen.
\nSieht man sich die IWF-Auflagen gegenüber Griechenland und Rumänien sowie die Empfehlungen des IWF gegenüber Deutschland aus 2006 und 2010 an, dann ist außerdem damit zu rechnen, dass er auch gegenüber Deutschland drastische Leistungskürzungen bei der Rente sowie eine Kopfpauschale und drastische Kürzungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung fordern wird.
\nIn einem Video hat der geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn von der EU sogar deren Umstrukturierung gefordert. Das bedeutet, der IWF will die EU-Mitgliedsstaaten per Kreditauflagen zwingen, in anderen internationalen Organisationen wie der EU in seinem Sinne abzustimmen. Eine unglaubliche Verletzung der Souveränität (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) der Staaten.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linksfraktion im Bundestag haben sich dagegen ausgesprochen, die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, ohne flächendeckende Mindestlöhne einzuführen. Die FDP hingegen macht sich für eine Neuregelung der Freibeträge stark. Eine “generelle Erhöhung” des anrechnungsfreien Erwerbseinkommens für Hartz-IV-Empfänger führe zu “negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt”, warnt der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Eine Ausweitung dürfte den Druck auf niedrige Löhne erhöhen und den Arbeitgebern die Möglichkeit einer weiteren Lohnsenkung geben, so Adamy. Eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen müsse daher “an die Einführung von Mindestlöhnen gekoppelt werden”.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nWomit ich beim Ausgangspunkt meines Vortrages wäre: die ebenso faktenarme wie meinungsstarke Kritik von bekannten Publizisten am Sozialstaat als einem die bürgerliche Elite aussaugenden Vampir. Bemerkenswert an dieser vor knapp einem Jahr vom Zaun gebrochenen Debatte unter Schwerintellektuellen ist nicht, dass notorische Talkshowgäste und Modephilosophen mal wieder krauses Zeug von sich geben. Das sollte man noch nicht einmal ignorieren, wenn sich daraus nicht eine Seriendebatte in den sich als Qualitätspresse verstehenden Zeitungen ergeben hätte. Sie zeigte eine ausgeprägte Ignoranz von Intellektuellen über grundlegende volkswirtschaftliche Zusammenhänge und die Strukturen bzw. Finanzierung unseres Sozialleistungssystems …
\nDer Sozialstaat hat sich zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt, die seine grundlegende Bedeutung für den Zusammenhalt von Wirtschaft und Gesellschaft verschleiert. Sein Fortschritt liegt darin, die Bürger von Existenzsorgen zu entlasten und das sozioökonomische Gleichgewicht zu stabilisieren. Mit diesem individuellen Freiheitsgewinn droht aber auch das Bewusstsein verloren zu gehen, dass dieser selbst nur über die öffentliche Organisation und Finanzierung des Sozialstaats erreicht werden kann. Die dafür erforderlichen Steuern und Sozialabgaben werden eher als staatlicher Zwang empfunden und dienen den „neuen Staatsfeinden“ (Jan Roß) als Beleg für ihre These, der Staat beute die Bürger aus und lasse ihnen immer weniger Netto vom Brutto …
\nMan kann es drehen und wenden wie man will, die soziale Absicherung ist immer Teil der Distribution des Volkseinkommens einer jeweiligen Periode. Die Frage ist nur, welche Einkommensschichten eher Zahler und welche eher Empfänger sind. Da sind sich unsere Revolutionäre der gebenden Hand völlig sicher: Die Zahlungsströme gehen von oben nach unten, die Besserverdienenden sind die Melkkühe des Sozialstaates…
\nDie Finanzstatistik weist aus, dass die Einkommenssteuern knapp 30 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen. Daher tragen die von Hartung gemeinten 20 Prozent der Steuerzahler auch nur 20 Prozent des Staatshaushalts. Dessen Löwenanteil stellen die Umsatz- und Verbrauchssteuern, die alle Bürger bzw. Unternehmen zahlen und weder Sozialausgleich noch Steuerprogression kennen.
\nAber schon mit der Behauptung, der Sozialstaat würde aus Steuern finanziert, wird ein Popanz aufgebaut. Das 2007 gut 700 Mrd. Euro umfassende Sozialbudget speist sich nur zu 40 Prozent aus dem Staatshaushalt. 60 Prozent der Sozialleistungen werden aus Beiträgen von Versicherten und deren Arbeitgebern zur Sozialversicherung finanziert. Dank Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze wird dieser Anteil des Sozialbudgets zudem großenteils von den unteren und mittleren Einkommensgruppen der Arbeitnehmer getragen. Selbstständige, Beamte und besser verdienende Angestellte leisten entweder gar keinen, oder nur einen reduzierten Beitrag zu diesem Solidarsystem …
\nDie öffentliche Debatte über den Sozialstaats hat neben der völlig verzerrten Darstellung seiner Verteilungseffekte ein weiteres Defizit. Sie reduziert die Sozialpolitik auf die Gewährung von Lohnersatzleistungen und ist damit auf den Stand der 1950er Jahre zurückgefallen …
\nIn Deutschland sind diese Zusammenhänge zwischen Ökonomie und Sozialpolitik in der akademischen Szene ein eher randständiges Thema und tauchen in den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten gar nicht erst auf. Nicht nur dort gilt die Sozialpolitik als reiner Kostenfaktor, genauer gesagt als Belastung der Lohnnebenkosten. Auf dieser theoretisch wie empirisch auch nicht ansatzweise begründbaren Vorstellung basierte die „Agenda 2010“ der rot-grünen Koalition, mit der sie sich in die Grütze geritten hat. Die schwarz-gelbe Koalition setzt diese Linie ohne Rücksicht auf deren Scheitern fort. Die ideologische Hegemonie einer schlechten Ökonomie ist offenbar sehr nachhaltig.
\nQuelle: Forum Gesundheitspolitik [PDF – 115 KB]<\/a><\/li>\n
\nFrankfurt\/Main will sich wieder einmal internationalen Finanzhaien ausliefern. Breiter Widerstand. Ein Gespräch mit Werner Rügemer, Publizist und Autor des Buches »Heuschrecken im öffentlichen Raum – Public-Private-Partnership« sowie Lehrbeauftragter an der Universität Köln.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDeutschland fördert Sozialhilfemütter mit dem Geld von Karrierefrauen, findet Gunnar Heinsohn.
\nDen ohnehin schon staatlich versorgten Müttern versprechen die Mitbürger seit 2007 eine Zusatzprämie, wenn sie ihrem prekären Leben weitere Kinder hinzufügen. Es gibt dann zur Kindersozialhilfe einen Extrabetrag von 300 Euro über zwölf Monate hinweg als Elterngeld. Eingeführt wurde dieser Anreiz in erster Linie für Steuerzahlerinnen, die zwar für die Sozialhilfemütter das Geld aufbringen, selbst aber aus Zeitmangel kinderlos bleiben.
\nGleichwohl wurden von den ersten 200.000 Elterngeld-Babys nur neun Prozent von Karrierefrauen geboren, aber bundesweit 54 Prozent von Hilfsempfängerinnen. Damit ist der Anreiz für eine Sozialhilfemutter aber keineswegs ausgeschöpft. Gebiert sie innerhalb von 24 Monaten nämlich zwei Kinder, bekommt sie noch einen „Geschwisterbonus“ von 150 Euro auf die 300 Euro Elterngeld obendrauf.
\nMan sieht, dass hierzulande keineswegs die Frauen anders sind, sondern lediglich die staatlichen Anreize üppiger ausfallen. Nun plant die Regierungskoalition, den steuerlich versorgten Müttern in Zukunft weitere Gelder für die Zusatzvermehrung nicht mehr anzubieten.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nDie Zahl der in Deutschland geborenen ausländischen Kinder mit türkischer Staatsbürgerschaft ist in den Jahren 2006 bis 2008 gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17\/1927) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17\/1797) hervor. Danach ergab eines Auswertung des Statistischen Bundestages, dass 2006 in Deutschland 5.215 solcher Kinder geboren wurden. 2007 waren es den Angaben zufolge 6.188 und im Folgejahr 7.002. Für 2009 liegen laut Bundesregierung noch keine Zahlen vor.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nRiesige Rohstoffvorkommen liegen in Afghanistan: Die USA melden den Fund neuer Vorräte, die angeblich eine Billion Dollar wert sind. Doch das Land tut sich schwer, seine Schätze zu heben – ein Poker mit korrupten Politikern, Kriegsfürsten und ausländischen Konzernen hat begonnen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nJeder Spin-Doctor weiß, dass die besten “guten Nachrichten” diejenigen sind, die man sich selbst ausdenkt. Das kriegsmüde Volk glaubt nicht mehr an die Demokratisierung Afghanistans? Wir können mit Brunnen, Frauenrechten und Schulen nicht mehr punkten? Dann schwenken wir doch um auf die Köhler-Taktik und machen dem kriegsmüden Volk klar, dass der Krieg letztendlich unseren Reichtum mehrt. Anders als der Irak ist Afghanistan nun aber nicht unbedingt für sprudelnde Quellen schwarzen Goldes bekannt und es ist auch nicht eben einfach, Afghanistan als kommendes Paradies der Sweat-Shops oder gar als lukrativen Absatzmarkt zu verkaufen. Haben wir nicht noch irgendwelche alten Rohstoffanalysen im Schreibtisch, die wir ein wenig “aufsexen” können? Aber natürlich! Die New York Times veröffentlichte diesen PR-Gag mit Freude und heute sprangen auch die deutschen Qualitätszeitungen völlig unkritisch auf den Zug mit auf.
\nEigentlich sollten bei jedem Journalisten die Alarmglocken schrillen, wenn das Pentagon alte Papiere als neu verkauft und sie dann auch noch mit Superlativen versieht. Afghanistan könne eines “der wichtigsten Minenzentren” der Welt werden, zitiert die New York Times nicht näher benannte US-Offizielle.
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a><\/li>\n
\nIn Afghanistan versucht die Regierung Karsai mit den Taliban ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig bereiten die USA eine militärische Offensive gegen die Taliban-Hochburg Kandahar vor. In der den lokalen Warlords ausgelieferten Provinz herrscht heillose Korruption, die Fronten sind unklar, US-Spezialeinheiten und obskure Milizen schließen fatale Bündnisse.
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n
\nSeit dem Rückzug von Oskar Lafontaine ist Gysi der starke Mann der Linken. Er erklärt, warum Joachim Gauck nicht wählbar ist und Linkspartei und SPD nie wieder eine Partei werden können.
\ntaz:<\/strong> Herr Gysi, warum wählt die Linkspartei Herrn Gauck nicht zum Bundespräsidenten?
\nGregor Gysi:<\/strong> Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg. Er ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab. Er will den sogenannten Fürsorgestaat nicht. Meine Schlussfolgerung aus DDR und Bundesrepublik lautet, dass wir politische und soziale Freiheit nicht mehr trennen dürfen. Gauck sieht das anders. Für eine Partei, die vorwiegend sozial ausgerichtet ist, ist das schwerwiegend.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nWie verabschiedet man ein Sparpaket, ohne damit in der Bevölkerung allzu große Proteste zu riskieren? Das ist eine Frage, auf die viele Regierungen gern eine Antwort hätten. Die Bundesregierung hat dabei ein sicheres Gespür an den Tag gelegt – sowohl was den passenden Augenblick als auch was das Bündel von Maßnahmen betrifft, das am wenigsten Widerstand zu provozieren droht. Zum einen profitiert die Regierung davon, dass derzeit eine Fußballweltmeisterschaft nicht nur die Nachrichten, sondern auch den Alltag vieler Menschen beherrscht. Hinzu kommt, dass viele der geplanten Sparmaßnahmen vor allem jene Bevölkerungsteile betreffen, die nicht in klassischen Institutionen – wie etwa in Gewerkschaften – organisiert sind.
\nNun aber halten sich die Gewerkschaften zurück und rufen allenfalls lokal zu Protesten auf. Schließlich ist die eigene Klientel kaum von den geplanten Einsparungen betroffen. Diese Haltung ist mehr als kurzsichtig. Wer erst dann auf die Straße geht, wenn er die eigenen Pfründen bedroht sieht, wird feststellen, dass es dann schon zu spät sein könnte. Denn wer sich als Arbeitnehmer heute in Sicherheit wähnt, kann morgen schon arbeitslos sein.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nWäre der politische Journalismus selbstkritisch, er würde seinen Charakter und sein Geschäftsgebaren in der Finanzindustrie wiedererkennen; bloß der Rohstoff ist ein anderer, Informationen statt Geld. Sein Hauptgeschäft ist nicht mehr der solide Handel mit verlässlichen Nachrichten und erklärenden Analysen, sondern die immer riskantere Spekulation mit Halbgarem. Der gewöhnliche Politikjournalismus verlässt sich auf das Welterklärungsmodell von Geisterbeschwörern: die eine göttliche oder teuflische Gestalt ist für alles verantwortlich. Um sein erstes Gebot zu erfüllen, Aufmerksamkeit zu schüren, ist inzwischen nicht nur der Boulevardjournalismus bereit, alles zu verheizen. Die gute alte Zeit, in der nur Bild dummmachte, ist vorbei. Auf die immer komplizierteren Entscheidungssituationen der Politik reagieren die meisten Journalisten mit immer banaleren Personalisierungen, die Ereignisse in Duelle umwandelt: Merkel gegen …, Wulff gegen …, Gabriel für …, Niederlage oder Sieg, Schwarz oder Weiß. Die Treiber produzieren Getriebene und werden selbst zu Getriebenen. Wie der Finanzmarkt mit Geld und Schrottpapieren, so spekuliert der Meinungsmarkt mit Informationen und Gerüchten. Je riskanter desto höher die Aufmerksamkeit.
\nWas der politische Journalismus dagegen der Politik ungeprüft durchgehen lässt, das sind beispielsweise die vielen gängigen dümmlichen Deutungsmuster: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Jeder kann nur das ausgeben, was er zur Verfügung hat. Steuererhöhungen schaden dem Wachstum. Mit solchen Irreführungen werden politische Weichen gestellt. Sich damit auseinanderzusetzen, dafür fehlt natürlich die Zeit.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\n“Das ist eine neue Qualität”: Bei einer Demonstration gegen das Sparpaket haben Krawallmacher in Berlin einen verbotenen, aufgerüsteten Böller auf Polizisten geworfen. Auf einem Video ist die enorme Wucht der Explosion zu sehen – zwei Beamte erlitten schwere Brand- und Fleischverletzungen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nQuelle: YouTube<\/a><\/p>\n
\nDer Demonstrationszug war praktisch ununterbrochen von einem riesigen Polizeiaufgebot flankiert. In voller Kampfmontur mit Helm, Visier und Schild. Nachdem es immer wieder zum Stillstand gekommen war, der laut Durchsagen von einem Lautsprecherwagen durch die Verengung der Demo-Strecke durch Polizeikräfte zustande kam, auf einmal zwei laute Knaller. Viele Eltern, die an Tränengaseinsatz dachten, brachten sich und ihre Kinder in Sicherheit. Aber nach kurzer Zeit wurde Entwarnung gegeben, es habe sich nur um Feuerwerkskörper gehandelt. Dieser Vorfall spielte sich knapp 100 Meter vor uns ab. Die Demo endete vor dem roten Rathaus mit Schlusskundgebungen. Auf dem Platz mischten sich immer wieder ganze Pulks von Polizisten, die die Demonstranten filmten und fotografierten. Die Organisatoren forderten die Polizei immer wieder auf, sich zurück zu ziehen. Das erfolgte aber, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich.
\nAuf dem Heimweg hörten wir in den Nachrichten erste Kommentare. Der Polizeipräsident beschrieb die Demonstation in einer ersten Stellungnahme als ein buntgemischtes Völkchen, das friedlich sein Anliegen vorbrachte.
\nAber schon kurze Zeit später wurde von dem Vorfall mit der Knallerei berichtet. Es waren also Bomben, die auf die Polizisten geworfen worden waren und einige von ihnen zum Teil schwer verletzt hatten. Ab sofort kam in der Berichterstattung nur noch dieser Vorfall vor. Angeblich seien es Linksradikale gewesen. Obwohl bis jetzt noch niemand festgenommen wurde, dem man die Tat nachweisen konnte, ist man sicher, es waren Linke. Die ganze Demo wird somit in ein Licht gerückt, das ihr in keiner Weise gerecht wird und ich frage mich nun, wer hat was davon?
\nDie Teilnehmer hatten ein wirkliches Anliegen und kein Interesse daran, dieses durch eine gewalttäige Aktion zu sabotieren. Wer aber hat ein Interesse daran? Waren es vielleicht gar keine linken Spinner sondern Agents provokateur? Ich habe diesen Verdacht. Denn das Ziel wurde erreicht. Bei jeder Berichterstattung wird die Demo auf diesen Anschlag reduziert.<\/em><\/p>\n
\nIm Eifer des Gefechts, da kommt eben manchmal heraus, was heraus muss. Und offenkundig ist der Fußball ein besonders geeignetes Medium, um einiges aus dem kollektiven Unterbewussten, was dort sonst gut verdrängt und versteckt ist, an die Oberfläche zu spülen. “Ein innerer Reichsparteitag”, “jetzt mal ganz im Ernst” müsse es wohl für den von langer Torflaute, regelmäßigem Ersatzbankdrücken beim FC Bayern und von Dutzend versiebter Chancen geplagten Miroslav Klose gewesen sein, im deutschen Auftaktspiel ein Tor zu schießen – jedenfalls nach Ansicht von Katrin Müller-Hohenstein, 1965 in Erlangen und damit recht nahe am Nürnberger Reichsparteitagsgelände geboren, die im ZDF Fußball kommentieren darf, obwohl sie Theaterwissenschaft studiert hat und deshalb von Fußball genau so viel versteht, wie von Geschichte.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"