{"id":5902,"date":"2010-06-15T16:43:06","date_gmt":"2010-06-15T14:43:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5902"},"modified":"2015-12-16T14:45:17","modified_gmt":"2015-12-16T13:45:17","slug":"spd-fuehrung-ist-eine-einzige-lachnummer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5902","title":{"rendered":"SPD-F\u00fchrung ist eine einzige Lachnummer"},"content":{"rendered":"<p>Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespr&auml;sidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben &uuml;bersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Pr&auml;sident politisch intervenieren wird und dass dies zulasten der politischen und inhaltlichen Optionen der Sozialdemokratie gehen wird. Siehe dazu das SpiegelOnline Interview im Anhang. Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li>In Hessen, im Bund, in Nordrhein-Westfalen f&uuml;hrt die bisherige Linie der SPD-F&uuml;hrung dazu, dass politische W&auml;hler-Mehrheiten nicht zu einer Alternative zum neoliberal gepr&auml;gten schwarz-gelben B&uuml;ndnis genutzt werden. (<a href=\"?p=5899\">Siehe zuletzt hier.<\/a>) Wir, die B&uuml;rger und B&uuml;rger, k&ouml;nnen w&auml;hlen, was wir wollen, die SPD-F&uuml;hrung nimmt uns die politische Alternative. Der neue Kandidat verst&auml;rkt und zementiert diese Linie. W&ouml;rtlich: &ldquo;Rot-Rot-Gr&uuml;n w&uuml;nsche ich mir nicht und kann es mir auch &uuml;berhaupt nicht vorstellen&rdquo;,<\/li>\n<li>Gauck st&auml;rkt mit seinen Ausf&uuml;hrungen konservative Positionen und Personen: Merkel ist prima. Und: &bdquo;Ich finde es richtig zu sparen&ldquo; &ndash; Gauck hat nichts von der Fragw&uuml;rdigkeit mitbekommen, in der jetzigen Situation am Rande einer Deflation das Sparen zu versch&auml;rfen. Er wei&szlig; nichts davon, dass Sparabsicht nicht gleich Sparerfolg ist.<\/li>\n<li>Auch Gaucks programmatische Anmerkung, er werde als Bundespr&auml;sident &bdquo;daraufhin wirken, dass die Regierung ihre Politik besser erkl&auml;rt&ldquo; wirkt zu Gunsten der Regierenden und nicht zu Gunsten eines Wechsels: Reformpolitik &ndash; Skepsis ist die Folge des schlechten Verkaufs und nicht der schlechten Politik zulasten der Mehrheit unseres Volkes. Afghanistan-Skepsis des Volkes &ndash; die Folge einer schlechten Verkaufe. Lesen Sie mal nach, wie Gauck meint, den Afghanistan Krieg besser verkaufen zu k&ouml;nnen. &bdquo;Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bek&auml;mpfen und daneben noch eine Menge Gutes f&uuml;r die Menschen in Afghanistan tun.&ldquo; &ndash; Auf solche albernen Erkl&auml;rungen, die auch nicht andeutungsweise die wirkliche Lage skizzieren, sind andere schon vor Gauck gekommen. Da ist Peter Strucks Bemerkung, wir w&uuml;rden unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen, ja geradezu ein Ausbund an dynamischer Verkaufe.<\/li>\n<li>Gauck schw&auml;tzt die konservativen Formeln gegen die Linke nach: ihr fehle die programmatische Verl&auml;sslichkeit, behauptet er. Selbst wenn das so w&auml;re, wie ist es denn um die programmatische Verl&auml;sslichkeit bei den andern bestellt? Bei den Parteien der Steuersenkung, die gleichzeitig gro&szlig;e Steuererh&ouml;hungen vorbereiten. Bei den Parteien, die die Regulierung der Finanzm&auml;rkte propagieren. Und dann nichts tun, wenn sie wieder dran sind. Hat Gauck nichts davon mitbekommen, dass der Parteivorsitzende M&uuml;ntefering sich einmal dar&uuml;ber beklagt hat, es sei unfair, wenn die W&auml;hler verlangten, dass man umsetzt, was man versprochen hat?<\/li>\n<li>Gauck tut so, als g&auml;be es bei uns &ndash; nicht nur formal &ndash; eine freie Presse und freie Meinungsbildung. Eine ausf&uuml;hrliche Debatte um Freiheit ist an diesem Mann vorbeigegangen. Er hat noch nicht einmal etwas von Paul Sehte geh&ouml;rt, der schon in den sechziger Jahren richtig feststellte, Meinungsfreiheit sei die Freiheit von 200 Leuten, ihre Meinung zu sagen. Seitdem hat sich die Lage noch massiv verschlechtert. Die Bild-Zeitung und einige Talkshows bestimmen &uuml;ber weite Strecken die gro&szlig;en Linien der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Eines der letzten Beispiele: die Verz&ouml;gerung der Hilfe f&uuml;r Griechenland, die uns alle sehr teuer zu stehen kam. Ganz klar ein Ergebnis einer Kampagne unter ma&szlig;geblicher Beteiligung der Bild-Zeitung. &ndash; Der Pr&auml;sidentschaftskandidat ist unbeleckt von Zweifeln. Irgendwo habe ich gelesen, er sei ein Intellektueller. Offensichtlich ist dieser Begriff inzwischen auch umdefiniert. Vielleicht sollte Herr Gauck einmal das Medienkapitel in <a href=\"?page_id=4080\">&bdquo;Meinungsmache&ldquo;<\/a> lesen oder gelegentlich mal bei den NachDenkSeiten vorbeischauen.<br>\nDie undifferenzierte Sicht von der Medienlage und Meinungsfreiheit geht zulasten der SPD, denn sie wird auch in Zukunft unter 30 % h&auml;ngen bleiben, wenn sie nicht endlich die Medienbarriere gegen eine fortschrittliche Politik zum Thema macht. Mit Gauck als Pr&auml;sidenten wird sie f&uuml;r dieses notwendige Vorhaben keinen Verb&uuml;ndeten haben. Er ist der typische Agitator der formalen Freiheit und darin Herrn Westerwelle sehr &auml;hnlich.<\/li>\n<\/ol><p>Auch dieses hier kurz beschriebene und analysierte Interview bei SpiegelOnline zeigt: Gauck als Kandidat von SPD und Gr&uuml;nen ist, wenn man die Inhalte der Parteien an ihrer urspr&uuml;nglichen Programmatik messen wollte, eine einzige Fehlbesetzung. Dass sein Ansehen und seine Popularit&auml;t dennoch wie eine Rakete aufgestiegen sind, belegt einmal mehr, wie wichtig und richtig unser Ansatz als Macher der NachDenkSeiten und Autoren der &bdquo;Meinungsmache&ldquo; ist: Wer nicht untersucht, wie total in diesem Land Meinung gemacht werden kann und wird, der begreift viele politische Entscheidungen nicht.<br>\nSPD und Gr&uuml;ne haben diese Personalentscheidung getroffen, weil sie wussten, dass diese Entscheidung von den Hauptmedien bejubelt werden wird. Das war der einzige wirkliche Ma&szlig;stab. Die politische Machtoption nicht. Deshalb muss man die SPD und eigentlich auch die Gr&uuml;nen als Lachnummer betrachten.<\/p><blockquote><p><strong>Pr&auml;sidentschaftskandidat<br>\nGauck warnt vor Rot-Rot-Gr&uuml;n<\/strong><br>\nJoachim Gaucks Kandidatur als Bundespr&auml;sident hat so viel Begeisterung entfacht, dass er selbst erschrickt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview verr&auml;t er seine Agenda f&uuml;r das h&ouml;chste Staatsamt &ndash; und geht hart mit der Linkspartei ins Gericht. Obwohl er sie f&uuml;r die Wahl in der Bundesversammlung eigentlich braucht.<br>\nBerlin &ndash; Joachim Gauck, rot-gr&uuml;ner Kandidat f&uuml;r das Bundespr&auml;sidentenamt, spricht sich gegen eine m&ouml;gliche Koalition von SPD und Gr&uuml;nen mit der Linken im Bund aus. &ldquo;Rot-Rot-Gr&uuml;n w&uuml;nsche ich mir nicht und kann es mir auch &uuml;berhaupt nicht vorstellen&rdquo;, sagt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Gleichzeitig greift Gauck die Linke scharf an: &ldquo;Der Linkspartei fehlt die programmatische Verl&auml;sslichkeit.&rdquo; Von f&uuml;hrenden Linken, die seine Wahl ablehnen, grenzt sich Gauck klar ab. &ldquo;Mit Herrn Gysi verbindet mich pers&ouml;nlich eher wenig &ndash; um nicht zu sagen, nichts.&rdquo; Er hoffe auf die J&uuml;ngeren in der Partei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-700661,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespr&auml;sidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben &uuml;bersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Pr&auml;sident politisch intervenieren wird<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5902\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[96,191,11],"tags":[351,459,441,764,836,246,420],"class_list":["post-5902","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundespraesident","category-spd","category-strategien-der-meinungsmache","tag-afghanistan","tag-bild","tag-freiheit","tag-gauck-joachim","tag-hindukusch","tag-linke-mehrheit","tag-spiegel"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5902","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5902"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5902\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20977,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5902\/revisions\/20977"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5902"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}