{"id":5906,"date":"2010-06-16T08:46:50","date_gmt":"2010-06-16T06:46:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5906"},"modified":"2010-06-16T08:46:50","modified_gmt":"2010-06-16T06:46:50","slug":"hinweise-des-tages-1161","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5906","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Mittelschicht verliert; Sanktionen gegen Hartz IV-Empf\u00e4nger; sparen in den Niedergang; das W-Wort; Schiedsrichter f\u00fcr die Banken; Konjunkturorakel; Deutsche arbeiten l\u00e4nger; ein klein wenig Diktatur; \u201eEliten\u201c schreiben Merkel ab; Horst K\u00f6hler und die Koalition; Gauck und Bertelsmann; Kraft wollte nicht; Rohstoff der Tr\u00e4ume; nehmt dem Neger die Tr\u00f6te weg. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Die Mittelschicht verliert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Sanktionen im Bereich des Zweiten Sozialgesetzbuches<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Sparen in den Niedergang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Die Kanzlerin und das W-Wort<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Schiedsrichter f\u00fcr die Banken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Konjunkturumfragen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Deutsche arbeiten wieder l\u00e4nger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Ein klein wenig Diktatur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">\u201eEliten\u201c schreiben Merkel ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Horst K\u00f6hler und die Koalition: Geschichte eines Missverst\u00e4ndnisses<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Gauck und Bertelsmann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Lafontaine: Kraft wollte nicht wirklich mit uns verhandeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Rohstoff der Tr\u00e4ume<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Nehmt dem Neger endlich die Tr\u00f6te weg!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=5906&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li>\n<a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Mittelschicht verliert<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>DIW-Studie<\/strong><br>\nArm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie des DIW Berlin zur Einkommensverteilung in Deutschland auf Basis von Daten des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP). Die Studie zeigt deutlich, dass nicht nur die Anzahl \u00c4rmerer und Reicherer immer weiter w\u00e4chst \u2013 seit zehn Jahren werden \u00e4rmere Haushalte auch immer \u00e4rmer. F\u00fcr die DIW-Experten Martin Gornig und Jan Goebel ist das eine besorgniserregende Entwicklung: \u201eDieser Trend verunsichert die Mittelschicht\u201c, sagen sie. \u201eEine starke Mittelschicht ist aber wichtig f\u00fcr den Erhalt der gesellschaftlichen Stabilit\u00e4t.\u201c<br>\nNur 60 Prozent der Menschen in Deutschland geh\u00f6ren noch zur Mittelschicht, mit Nettoeinkommen zwischen 860 und 1.844 Euro. 2000 waren es noch mehr als 66 Prozent. Stark gestiegen ist vor allem die Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen, von 18 Prozent 2000 auf fast 22 Prozent 2009. Zudem steigt die Zahl der Menschen mit Niedrigeinkommen nicht nur immer mehr an \u2013 diese Gruppe verdient auch in absoluten Zahlen immer weniger: Verdiente ein Singlehaushalt der unteren Einkommensgruppe 2000 im Schnitt noch 680 Euro, waren es 2008 nur noch 645 Euro. Gleichzeitig ist auch der mittlere Verdienst h\u00f6herer Einkommensgruppen gestiegen, von 2.400 auf 2.700 Euro \u2013 der Abstand zwischen Arm und Reich vergr\u00f6\u00dferte sich also erheblich.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.357516.de\/themen_nachrichten\/einkommensentwicklung_in_deutschland_die_mittelschicht_verliert.html%20\">DIW<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.357505.de\/10-24-1.pdf%20\">DIW Wochenbericht Polarisierung der Einkommen [PDF \u2013 458KB]<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.357507.de\/10-24-2.pdf\">Interview mit Jan Goebel, dem Mitverfasser der Studie: Besorgniserregend ist der langfristig gleichbleibende Trend [PDF \u2013 258KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ob allerdings diese Studie der Selbstt\u00e4uschung der Mittelschicht abhelfen kann ist fraglich. Siehe <a href=\"\/?p=5626\">Ulrike Herrmann: Hurra, wir d\u00fcrfen zahlen.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<p><strong>Siehe dazu: <\/strong><\/p>\n<li><strong>Ulrike Herrmann: Es ist Zeit, umzudenken<\/strong><br>\nEs gibt kein anderes Industrieland, in dem die Reall\u00f6hne nicht nur in der Krise sinken \u2013 sondern sogar im Aufschwung. Die Z\u00e4sur ist genau datierbar, wie auch die neue DIW-Studie zeigt: Es ist das Jahr 2000. Damals regierte bekanntlich Rot-Gr\u00fcn, und ausgerechnet diese Koalition der selbst ernannten Weltverbesserer begann mit einer Politik, die die Mittelschicht systematisch erodiert und die Top-Verdiener beg\u00fcnstigt. Einige Stichworte sind: Senkung des Spitzensteuersatzes, Unternehmensteuerreform, Ausweitung des Niedriglohnsektors.<br>\nDie folgenden Koalitionen haben dieses Klientelprogramm f\u00fcr die Reichen nur noch fortgesetzt. Dazu geh\u00f6rt dann etwa die Abgeltungsteuer oder die Reform der Erbschaftsteuer, die zu dem bizarren Ergebnis f\u00fchrt, dass Firmenerben selbst Milliardennachl\u00e4sse v\u00f6llig gratis \u00fcbernehmen k\u00f6nnen und nicht einen Cent ans Finanzamt abf\u00fchren m\u00fcssen.<br>\nInzwischen wird selbst Konservativen klamm, wenn sie die gesellschaftliche Spaltung beobachten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/es-ist-zeit-umzudenken\/\">taz<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Hoffnung von Ulrike Herrmann kann ich nicht ganz teilen, denn die CDU-Wirtschaftsf\u00fchrer k\u00f6nnten zwar mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes leben, aber gleichzeitig fordern sie eine Senkung der Unternehmenssteuer.<\/em><\/p><\/li>\n<p><strong>Die Antwort der Oberschichten-Presse<\/strong><\/p>\n<li><strong>Die falschen Freunde der armen Deutschen<\/strong><br>\nEine neue Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforderung (DIW) euphorisiert die Hobby-Soziologen in Gewerkschaften, Medien und bald auch Politik. Ihr von K\u00e4the Kollwitz designtes Weltbild wird best\u00e4tigt. Scheren \u00f6ffnen sich, Kl\u00fcfte vertiefen sich, und Risse rei\u00dfen weiter auf.<br>\nAuf eine sich ausdifferenzierende Gesellschaft wird seit Jahrzehnten mit einer stets gleicherma\u00dfen undifferenzierten Umverteilungslogik reagiert.<br>\nDabei bietet die Studie einen aufregenden und erfreulichen Trend. Geh\u00f6rten im Jahr 2000 nur 16 Prozent zu den Wohlhabenden im Land, so ist diese Zahl im Jahr 2008 auf 19 Prozent gestiegen. Dies ist mithin fast ein F\u00fcnftel der Gesellschaft.<br>\nEin Urversprechen der Siebzigerjahre-Sozialdemokratie ist eingel\u00f6st: das des selbst verantworteten sozialen Aufstiegs.<br>\nDie Perspektivlosigkeit weiter Teile des Prekariats hat auch mit der paternalistischen Entm\u00fcndigung durch seine falschen Freunde zu tun. Nur als Opfer dienen die Armen deren Interessen. Wer diese Menschen in die Arbeit zwingen will \u2013 also in die Logik von Leistung und Verg\u00fctung \u2013 gilt als kaltherzig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/kultur\/article8060194\/Die-falschen-Freunde-der-armen-Deutschen.html\">Die Welt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wenn es dem oberen F\u00fcnftel besser geht, dann ist ja alles in Ordnung in dieser Gesellschaft. Man braucht sich nur noch anzustrengen und nicht in seiner paternalistischen Entm\u00fcndigung zu verharren.<br>\nRichtig ist allerdings, dass nun (vor\u00fcbergehende) die Betroffenheitsrhetorik von <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,700732,00.html\">Spiegel<\/a> und anderen Leitmedien eher heuchlerisch wirkt, haben diese doch \u00fcber Jahre hinweg diesen Weg der Umverteilung nicht nur begleitet sondern aktiv vorangetrieben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sanktionen im Bereich des Zweiten Sozialgesetzbuches<\/strong><br>\nIm Jahr 2009 waren 126.946 der insgesamt 4.906.916 erwerbsf\u00e4higen Hilfebed\u00fcrftigen (SGB II) von einer Leistungsk\u00fcrzung auf null Euro betroffen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17\/1837) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17\/1642) hervor. Letztere hatte eine \u00dcbersicht der verh\u00e4ngten Sanktionen differenziert nach Altersgruppen und Sanktionsstufen erbeten. F\u00fcr das Jahr 2007 beziffert das Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales die Gesamtzahl der Hilfebed\u00fcrftigen mit 5.098.218, unter denen 130.812 eine Leistungsk\u00fcrzung auf null Euro, und somit die h\u00f6chstm\u00f6gliche Strafe erfuhren. Im darauffolgenden Jahr war dieser Anteil bei einer Gesamtzahl von 4.798.063 Arbeitssuchenden und 131.443 entsprechend Sanktionierten um einen Prozentpunkt gewachsen. Als Gr\u00fcnde zur Verh\u00e4ngung von Sanktionen nennt die Regierung unter anderem Meldungsvers\u00e4umnis, Weigerung zumutbarer Arbeit und Pflichtverletzung. Im Widerspruchsverfahren seien im Jahr 2009 26.896 Sanktionsentscheidungen zur\u00fcckgenommen wurden, vor Gericht wurde im selben Jahr in 3.535 F\u00e4llen erfolgreich geklagt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_06\/2010_199\/06.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Harald Schumann: Sparen in den Niedergang<\/strong><br>\nGeht es nach der Merkel-Regierung, dann gibt es nur eine L\u00f6sung: Alle Euroregierungen sollen schnellstm\u00f6glich die Staatsdefizite auf das im Stabilit\u00e4tspakt vereinbarte Niveau herunterfahren. Anschlie\u00dfend, so die Annahme, werden die Anleger an den Kapitalm\u00e4rkten wieder Vertrauen in die Zahlungsf\u00e4higkeit der Eurol\u00e4nder gewinnen, und alles wird gut. Doch dieses Konzept kann nicht funktionieren, weil es grundlegende wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge ignoriert.<br>\nDenn die zentrale Ursache f\u00fcr die Ausweitung der Staatsverschuldung ist, dass die Krise Unternehmen und private Haushalte ohnehin zum Sparen zwingt. In der Folge sind Nachfrage, Gewinne und Investitionen auf breiter Front eingebrochen und mit ihnen die Steuereinnahmen. Das schmutzige Geheimnis des Kapitalismus ist aber, dass entweder der private oder der staatliche Sektor Schulden machen und mit diesem Geld in neue Produktion und Infrastruktur investieren muss, wenn die Wirtschaft prosperieren soll. Darum war es richtig, mit kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen die Krisenfolgen auszugleichen. Wenn nun aber alle 27 EU-Staaten gleichzeitig sparen, w\u00e4hrend Unternehmen und Verbraucher nach wie vor das Gleiche tun, dann ist der R\u00fcckfall in die Rezession programmiert und damit weitere Steuerausf\u00e4lle und Defizite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/sparen-in-den-niedergang\/1859402.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Kanzlerin und das W-Wort<\/strong><br>\nF\u00fcr die einen war sie stets ein Albtraum, den anderen gilt sie als unverzichtbar. Seit der Grundsteinlegung f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion Anfang der 90-er Jahre ist die Wirtschaftsregierung fester Bestandteil europ\u00e4ischer Reformdebatten. Die Kontrahenten waren meist die gleichen: hier die Deutschen mit einer \u00fcberschaubaren Anzahl von Unterst\u00fctzern, die vor staatlichem Interventionismus und einem Angriff auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Europ\u00e4ischen Zentralbank warnten; dort Frankreich, das \u2212 keineswegs allein \u2212 anmahnte, ein einheitlicher Markt sowie eine gemeinsame W\u00e4hrung ben\u00f6tigten zwingend auch eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. (\u2026) Wenn es nach dem Willen der Kanzlerin geht, sieht die Marschroute so aus: Die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister werden (weiter) an Einfluss verlieren, und die ohnehin mindestens viermal j\u00e4hrlich tagenden Chefs (der Europ\u00e4ische Rat) nehmen sich der Sache an. Der Bundesregierung liege viel daran, k\u00fcnftig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit in Europa st\u00e4rker zu \u00fcberwachen, hie\u00df es gestern in Berlin. \u201cFehlentwicklungen\u201d im Kreise der 27 sollen aufgezeigt werden; eine \u201cSchwachstellen-Analyse\u201d soll Wachstumshemmnisse zwischen Lappland und Larnaka enttarnen; wo n\u00f6tig, soll die Chefrunde auch Strukturreformen und Budget-Korrekturen anmahnen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2754139_Wirtschaftsregierung-Die-Kanzlerin-und-das-W-Wort.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Mit der Einf\u00fchrung des Euro wurde das \u201ceurop\u00e4ische Pferd\u201d von hinten aufgez\u00e4umt, denn der Einf\u00fchrung der gemeinsamen W\u00e4hrung h\u00e4tte eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Koordination der Finanz-, Steuer- und vor allem der Lohnpolitik vorgeschaltet werden m\u00fcssen. Dies wurde jedoch von den Marktfundamentalisten \u2013 insbesondere den hiesigen Neoliberalen \u2013 verhindert. Die europ\u00e4ische \u201cKoordinierung\u201d soll nach deren Willen den \u201cM\u00e4rkten\u201d \u00fcberlassen bleiben. So ist beispielsweise die Arbeitslosigkeit in den Augen der Neoliberalen vor allem eine Folge zu hoher L\u00f6hne. Folglich sind Reallohnsenkungen erforderlich, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Dass L\u00f6hne und Geh\u00e4lter zugleich ganz ma\u00dfgeblich die Nachfrage und damit die Entwicklung des Privaten Verbrauchs bestimmen, wird von den neoklassisch-marktfundamentalistischen Modellen ausgeblendet. Die neoliberale \u201cMedizin\u201d zur Behebung von Eurokrise und au\u00dfenwirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone lautet dementsprechend: \u201cModerate\u201d Lohnpolitik, \u201cStrukturreformen\u201d (z.B. \u201cDeregulierung\u201d der Arbeitsm\u00e4rkte) und staatliche \u201cSparpolitik\u201d. Aktuell l\u00e4uft diese \u201cRezeptur\u201d Gefahr, Europa in eine deflation\u00e4re Abw\u00e4rtspirale zu f\u00fchren. Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung werden alles tun, um beispielsweise die dringend erforderliche Koordinierung der europ\u00e4ischen Lohnpolitik zu hintertreiben. Neoliberaler Dogmatismus in Deutschland und in der Eurozone gehen bei der schwarz-gelben Bundesregierung Hand in Hand. Siehe auch den Beitrag Heiner Flassbecks: <a href=\"\/?p=5882\">\u201cDas Falsche \u2013 zur falschen Zeit am falschen Ort\u201d<\/a>. Merkels angeblicher \u201cErfolg\u201d gegen\u00fcber Sarkozy droht vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer in Deutschland und in Europa zu gehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Schiedsrichter f\u00fcr die Banken<\/strong><br>\nDie Bundesregierung schiebt den Umbau der Finanzaufsicht auf die lange Bank. Das ist ein Fehler. Neue Finanzmarktregeln brauchen erst recht schlagkr\u00e4ftige Aufseher. Die Bundesregierung hat eine weitere Reform abgeblasen: Das Finanzministerium sieht sich angesichts der Probleme mit der von der Koalition beschlossenen Zusammenf\u00fchrung der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank nicht mehr in der Lage, dieses Thema zeitnah zu bew\u00e4ltigen. Inoffiziellen Verlautbarungen war zu entnehmen, dass der Verzug bei der Neuordnung der Finanzaufsicht so schwerwiegend nicht sei. Wichtiger sei die Gestaltung des Regelwerks f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte. Das w\u00e4re so, als w\u00fcrde man sich f\u00fcr die Fu\u00dfballweltmeisterschaft mit der Definition der Spielregeln begn\u00fcgen und auf die Nominierung der Schiedsrichter aber verzichten.Der einseitige Blick auf die Regeln verkennt, dass diese erst durch eine starke Aufsicht letztlich wirksam werden. Viele Fehlentwicklungen in den Finanzm\u00e4rkten sind nur korrigierbar, wenn die Aufsicht gezielt interveniert. Die Emp\u00f6rung \u00fcber manipulierende Spekulanten, wie es sie auch bei Leerverk\u00e4ufen auf der Basis von Insiderinformationen gibt, f\u00fchrt bei uns zu dem billigen Ratschluss des Verbots. Angemessen w\u00e4re eine St\u00e4rkung der Aufsicht, um rechtswidriges Verhalten gezielt angehen zu k\u00f6nnen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:finanzmarktreform-schiedsrichter-fuer-die-banken\/50127391.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man muss die Skepsis des Autors gegen ein Verbot von Leerverk\u00e4ufen wie seinen Vorschlag, die Finanzaufsicht in eine GmbH zu \u00fcberf\u00fchren, nicht teilen, aber es ist schon bemerkenswert, dass sich der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) f\u00fcr eine st\u00e4rkere Intervention der Aufsicht in die die Finanzm\u00e4rkte ausspricht. Das IW tritt ansonsten wie kein anderes Institut f\u00fcr die Freiheit des Marktes ein. Die BaFin hat ihr Versagen in der Finanzmarktkrise u.a. mit mangelnden Ermittlungsbefugnissen und Eingriffm\u00f6glichkeiten begr\u00fcndet. Eine St\u00e4rkung der Interventionsmacht wie auch das Zahlen von marktf\u00e4higen Geh\u00e4ltern an die Mitarbeiter ist durchaus eine \u00dcberlegung wert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Konjunkturumfragen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Krise war gestern<\/strong><br>\nFast zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise macht sich in der deutschen Wirtschaft wieder Optimismus breit. Die Unternehmen sind so zuversichtlich wie vor der Rezession und planen neue Jobs. Erstmals seit Versch\u00e4rfung der Finanzkrise im Herbst 2008 gab es mehr Firmen, die ihre Lage als gut einsch\u00e4tzten (28 Prozent), als solche, die sie f\u00fcr schlecht hielten (18 Prozent).<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/krise-war-gestern\/1860274.html\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.dihk.de\/inhalt\/themen\/standortpolitik\/konjunktur\/download\/Konj_06_2010.pdf\">DIHK [PDF \u2013 653KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Grunds\u00e4tzlich ist es erstaunlich, wie ernst die Presse Umfragen zur wirtschaftlichen Zukunft nehmen. Aber selbst wenn man die Umfrage des DIHT ernst nimmt, ist es traurig, dass einfach die bereits sehr selektive und kurzgefasste Pressemeldung \u00fcbernommen wird und Jubelmeldungen hoch stilisiert wird. Die Meldung, dass die Mehrheit der Unternehmen Lage und Zukunftsaussichten nicht als gut oder schlecht, sondern mit einem mageren befriedigend bzw. gleichbleibend einsch\u00e4tzen, wird einfach unter den Tisch fallen gelassen. Nat\u00fcrlich, kann man die Einsch\u00e4tzung, dass es nicht mehr schlimmer komme, positiv w\u00fcrdigen, aber ist die Krise dann schon vorbei?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schrecksekunde durch ZEW-Index<\/strong><br>\nDie Konjunkturerwartungen haben sich \u00fcberraschend deutlich eingetr\u00fcbt. Das zumindest signalisieren die Einsch\u00e4tzungen der Finanzexperten, die das Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) befragt hat.<br>\nLaut ZEW-Pr\u00e4sident Wolfgang Franz ist die derzeitige Erholung aus Sicht der befragten Analysten und institutionellen Anleger noch \u201cfragil\u201d. Die Politik sei gut beraten, notwendige Konsolidierungsschritte jetzt festzulegen, aber erst im Jahr 2011 umzusetzen, um die Konjunktur nicht abzuw\u00fcrgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boerse.ard.de\/content.jsp?key=dokument_443232\">boerse.ARD.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nun scheint selbst der Oberkonsolidierer und Wirtschafts-\u201cWeise\u201c Wolfgang Franz kalte F\u00fc\u00dfe wegen des Sparkurses zu bekommen.<br>\nIm \u00dcbrigen belegen die v\u00f6llig unterschiedlichen Einsch\u00e4tzungen \u00fcber die konjunkturelle Lage nur, wie wenig man sich um solche Vorhersagen k\u00fcmmern sollte und lieber auf die nackten Tatsachen schauen sollte.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Deutsche arbeiten wieder l\u00e4nger<\/strong><br>\nDer Aufschwung f\u00fchrt zu l\u00e4ngeren Arbeitszeiten. Erstmals seit der Rezession stieg im ersten Quartal 2010 auch die Zahl der \u00dcberstunden. Die Besch\u00e4ftigtenzahl in der Industrie ist hingegen weiter gefallen.<br>\nTeilzeit legte dagegen weiter kr\u00e4ftig zu. Im Jahresvergleich gebe es 1,7 Prozent mehr Teilzeitbesch\u00e4ftigte. Ihr Anteil an allen Arbeitnehmern betr\u00e4gt der Studie zufolge inzwischen 34,8 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur-nachrichten\/konjunkturaufschwung-deutsche-arbeiten-wieder-laenger;2601422%20\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.D.:<\/strong> Ich w\u00fcrde diese Zahlen allerdings vorsichtig interpretieren, da<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>nur wenige Betriebe ihr Personal aufstocken, wodurch die Belegschaften bei mehr Auftr\u00e4gen nat\u00fcrlich \u00dcberstunden machen m\u00fcssen.<\/li>\n<li>in der Leiharbeit sich meistens Vertr\u00e4ge mit einer 35-Stunden-Woche finden. Hier werden nat\u00fcrlich dann schnell \u00dcberstunden gemacht. Dies ist auch so gewollt, da diese Stunden auf Zeitkonten gehen, um bei Auftragsflaute diese \u00dcberstunden abfeiern zu d\u00fcrfen (m\u00fcssen). Darum sind diese Zeitkonten meist mit 100 und mehr Stunden zu f\u00fcllen, bevor die \u00dcberstunden dann endlich ausgezahlt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das hei\u00dft auch, dass der Aufschwung \u2013 vorausgesetzt es gibt ihn wirklich \u2013 an den Arbeitern und Angestellten wohl zumindest vorerst mal vorbeigehen wird.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ein klein wenig Diktatur<\/strong><br>\nAu\u00dfenpolitiker aus dem Berliner Establishment diskutieren \u00fcber einen m\u00f6glichen Nutzen diktatorischer Regierungsformen. Nach Auffassung mancher Beobachter befinde sich der Westen derzeit in einem \u201cZustand der Ersch\u00f6pfung demokratischer Energie und der Erosion demokratischer Institutionen\u201d, hei\u00dft es in der aktuellen Ausgabe der f\u00fchrenden deutschen Zeitschrift auf dem Feld der Au\u00dfenpolitik. Zugleich sei \u201cverschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Ma\u00dfnahmen die Rede\u201d, wenn auch meistens im Sinne einer tempor\u00e4ren Diktatur. Die zentrale Frage sei, ob \u201cjenseits der Legalordnung Legitimit\u00e4tsreserven angezapft\u201d werden k\u00f6nnten, um \u201ceine in die Jahre gekommene Ordnung\u201d \u2013 die Demokratie \u2013 \u201czu verj\u00fcngen\u201d, schreibt die Zeitschrift unter Nutzung von Begriffen, die der NS-Kronjurist Carl Schmitt in den 1930er Jahren verwendete, um die Au\u00dferkraftsetzung einer demokratischen Verfassung zu begr\u00fcnden. Der Artikel legt nahe, dass manche Wirtschaftsvertreter autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen keineswegs abgeneigt sind, und fragt, ob \u201cder Verfassungsstaat im Systemwettbewerb\u201d gegen\u00fcber China und Russland \u201cnoch bestehen\u201d kann. Die Diktatur, urteilt der Autor, ein Beiratsmitglied der Berliner Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik, \u201chat sich als Irrweg erwiesen\u201d. Einer Grundsatzdebatte \u00fcber den Nutzen diktatorialer Praktiken verweigert er sich jedoch nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/57833\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u201eEliten\u201c schreiben Merkel ab<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Andreas Theyssen \u2013 Es reicht, Frau Merkel<\/strong><br>\nSchwarz-Gelb und die Bundeskanzlerin Angela Merkel f\u00fchren unertr\u00e4glich absurdes Theater auf. Ein CDU-W\u00e4hler verabschiedet sich. Angela Merkel, so wird kolportiert, z\u00f6gere lange bei ihren Entscheidungen, weil sie als Physikerin die Dinge vom Ende her denke. Inzwischen aber muss man sich die Frage stellen, ob die Kanzlerin nicht besser an ihr Ende denken sollte. Ich tue es. Im September habe ich Angela Merkel und ihrer CDU meine Stimme gegeben. Das war, so muss ich heute gestehen, ein Fehler. Denn das, was sich diese schwarz-gelbe Chaostruppe erlaubt, ist beispiellos. Dabei sind wir wahrlich nicht verw\u00f6hnt. Die Anfangszeit von Gerhard Schr\u00f6ders Rot-Gr\u00fcn glich einem Tollhaus. Die Gro\u00dfe Koalition startete mit einem mathematischen Wunder: Die CDU hatte die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erh\u00f6hen wollen, die SPD um null, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen gab es einen Aufschlag von drei Prozentpunkten. Doch auch f\u00fcr Tollhaus gibt es noch eine verbale Steigerungsform. Sie hei\u00dft Merkelei. Merkel gilt als Taktikerin der Macht. Dagegen w\u00e4re per se nichts einzuwenden. Nur: Inzwischen ist sie zur reinen Taktikerin der Parteimacht verkommen, sieht die Welt nur noch durch ihre CDU-Brille, und damit heizt sie die Krise massiv an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:kolumne-andreas-theyssen-es-reicht-frau-merkel\/50127045.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein recht vielsagendes und erfrischendes Bekenntnis, vor allem vor dem Hintergrund zahlreicher Artikel des Leiters des Politikressorts der FTD.<\/em><\/p><\/li>\n<li>\n<strong>Top-Entscheider strafen Bundesregierung ab<\/strong><br>\nDeutschlands F\u00fchrungsspitzen sind von der Bundesregierung zutiefst entt\u00e4uscht. Das ist das Kernergebnis des neuen Capital-Elite-Panels, eine Umfrage unter 533 repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlten F\u00fchrungsspitzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die das Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach (IfD) f\u00fcr Capital zwei Mal j\u00e4hrlich erhebt. Nur sechs Prozent sind mit der Arbeit von Schwarz-Gelb zufrieden, dagegen zeigen sich 92 Prozent entt\u00e4uscht. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) halten die einstige Wunschkoalition f\u00fcr zu schwach, um die anstehenden Probleme zu l\u00f6sen.<br>\nDie Mehrheit der Wirtschaftsbosse traut der Bundesregierung eine erfolgreiche Sanierung der Staatsfinanzen nicht zu: 60 Prozent glauben nicht, dass der Bund die Schuldenbremse einhalten wird. Die F\u00fchrungsspitzen w\u00e4ren im Zuge des Sparpakets zu deutlich h\u00e4rteren Einschnitten bereit gewesen: 86 Prozent halten den Abbau von Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr akzeptabel, etwa bei Schicht- und Nachtarbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.capital.de\/politik\/:Capital-Elite-Panel--Top-Entscheider-strafen-Bundesregierung-ab\/100030867.html?nv=rss\">Capital<\/a> \n<p>Anmerkung WL: Klar, dass die \u201eTop-Entscheider\u201c beim Abbau von Steuerverg\u00fcnstigungen zuerst an die Steuerentlastung bei Schicht- und Nachtarbeit denken. Diese \u201eEliten\u201c werfen Merkel eigentlich nur vor, dass sie nicht gut genug nach deren Pfeife tanzt und nicht in der Lage ist f\u00fcr deren Melodie ausreichende Zustimmung zu schaffen.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Horst K\u00f6hler und die Koalition: Geschichte eines Missverst\u00e4ndnisses<\/strong><br>\nHorst K\u00f6hler galt 2004 als Vorbote einer neuen schwarz-gelben Reformzeit. Doch als Union und FDP tats\u00e4chlich 2009 an die Macht kamen, war der Bundespr\u00e4sident entr\u00fcckt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/horst-koehler-und-koalition-zapfenstreich-die-geschichte-eines-missverstaendnisses-1.959450\">SZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu Der schwarz-gelbe Pr\u00e4sident: <a href=\"\/?p=2864\">\u201eZur Freiheit geh\u00f6rt Ungleichheit\u201c<\/a> und zahlreiche andere Artikel \u00fcber Horst K\u00f6hler in den NachDenkSeiten.<\/em><\/p><\/li>\n<p><strong>Nur nebenbei:<\/strong><\/p>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Gauck und Bertelsmann<\/strong><br>\nAm Donnerstagabend, 21. Januar (2010), wird die Bundeskanzlerin ab ca. 18 Uhr an der Veranstaltung anl\u00e4sslich des 70. Geburtstages von Joachim Gauck in der Bertelsmann-Repr\u00e4sentanz Berlin teilnehmen und dort auch ein Gru\u00dfwort sprechen. Die Veranstaltung wird als Podiumsgespr\u00e4ch mit dem Titel \u201cDie friedliche Revolution 1989\/1990 in Deutschland und Mittel- und Osteuropa\u201d vom Siedler-Verlag und der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung organisiert. Die Veranstaltung ist presse\u00f6ffentlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/nn_1516\/Content\/DE\/Mitschrift\/Pressekonferenzen\/2010\/01\/2010-01-15-regpk.html\">Bundesregierung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Lafontaine: Kraft wollte nicht wirklich mit uns verhandeln<\/strong><br>\nHerr Lafontaine, die Kanzlerin wirft der NRW-SPD eine Verweigerungshaltung vor. Stimmen Sie ihr zu?<br>\nLafontaine: Ich stimme ihr zu. Aber ich wundere mich. Frau Merkel profitiert davon. Frau Kraft tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass Sozialabbau im Bundesrat eine Mehrheit hat.<br>\nDeswegen pl\u00e4diert Sigmar Gabriel daf\u00fcr, dass sich Frau Kraft zur Ministerpr\u00e4sidentin w\u00e4hlen l\u00e4sst. Sie soll regieren, um andere am Regieren zu hindern. Ist es nicht zu tricky?<br>\nLafontaine: Nein, ich teile Gabriels Argument. In dem Moment, in dem R\u00fcttgers dem Sparpaket im Bundesrat zustimmt, ist es um Krafts Glaubw\u00fcrdigkeit geschehen. Sie spielt R\u00fcttgers in die H\u00e4nde.<br>\nAber die SPD h\u00e4lt sie f\u00fcr regierungsunf\u00e4hig.<br>\nLafontaine: Es ist absurd, wenn die SPD meint, sie m\u00fcsste die Linke auf Demokratie und auf Rechtsstaatlichkeit pr\u00fcfen.<br>\nIn der heutigen F\u00fchrung der Linken sind f\u00fcnf ehemalige Sozialdemokraten und zwei ehemalige Mitglieder der SED. Alle anderen sind sp\u00e4ter zur Linken gesto\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tlz.de\/startseite\/detail\/-\/specific\/Lafontaine-Kraft-wollte-nicht-wirklich-mit-uns-verhandeln-428495084#\">Th\u00fcringische Landeszeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Rohstoff der Tr\u00e4ume<\/strong><br>\nDie Nachricht kam zur rechten Zeit. Afghanistan verf\u00fcgt offenbar \u00fcber ungeheure Rohstoffvorkommen, die dem Land gl\u00e4nzende Zukunftsperspektiven verhei\u00dfen. Dies hat zu Wochenbeginn die milit\u00e4rischen Entwicklungen am Hindukusch erst einmal in den Hintergrund gedr\u00e4ngt: Das Eingest\u00e4ndnis des Kommandeurs der Nato-Schutztruppe, US-General Stanley McChrystal, dass die Offensive der Nato in der Provinz Helmand stockt und der als Entscheidungsschlacht angek\u00fcndigte Vorsto\u00df in der Talibanhochburg Kandahar bis auf weiteres verschoben wird. F\u00fcr den internationalen Milit\u00e4reinsatz in Afghanistan kommt dies beinahe einer Bankrotterkl\u00e4rung gleich. Vielleicht ist es daher kein Zufall, dass die \u201eNew York Times\u201c gerade jetzt Ergebnisse von vielversprechenden Luftmessungen und Probebohrungen aus Afghanistan verbreitet und US-Regierungsstellen Afghanistan zum \u201eSaudi-Arabien des Lithium\u201causrufen, jenem Stoff, der etwa f\u00fcr Akkus und Laptops gebraucht wird. Nur einen Tag nach dem Beitrag vom Montag berichtet das Blatt, Obama laufe Gefahr, zum Ende seiner ersten Amtszeit mehr Truppen in Afghanistan zu haben als zu Beginn. Wer die Logik amerikanischer Politik kennt, der wei\u00df, dass dies keine guten Aussichten f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten sind. Erfolgsmeldungen, die noch dazu indirekt eine Legitimation f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Afghanistaneinsatz bieten, d\u00fcrften dem Wei\u00dfen Haus daher h\u00f6chst gelegen kommen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/rohstoff-der-traeume\/1860084.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kein-goldrausch-am-hindukusch\/1860234.html\">Tagesspiegel<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Erfreulich, dass etliche Zeitungen, wie auch der Tagesspiegel, der ansonsten f\u00fcr den Afghanistaneinsatz pl\u00e4diert, entdecken, dass die vom Pentagon lancierten Meldungen den USA gelegen kommen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Allerletzte: Nehmt dem Neger endlich die Tr\u00f6te weg!<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/2911\/nehmt-dem-neger-endlich-die-trote-weg%20\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Mittelschicht verliert; Sanktionen gegen Hartz IV-Empf\u00e4nger; sparen in den Niedergang; das W-Wort; Schiedsrichter f\u00fcr die Banken; Konjunkturorakel; Deutsche arbeiten l\u00e4nger; ein klein wenig Diktatur; \u201eEliten\u201c schreiben Merkel ab; Horst K\u00f6hler und die Koalition; Gauck und Bertelsmann; Kraft wollte nicht; Rohstoff der Tr\u00e4ume; nehmt dem Neger die Tr\u00f6te weg.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5906\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-5906","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5906","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5906"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5906\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5911,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5906\/revisions\/5911"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}