{"id":59130,"date":"2020-03-09T11:36:48","date_gmt":"2020-03-09T10:36:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59130"},"modified":"2020-03-13T11:17:19","modified_gmt":"2020-03-13T10:17:19","slug":"unternehmens-lobbyist-als-hueter-des-grundgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59130","title":{"rendered":"Unternehmens-Lobbyist als H\u00fcter des Grundgesetzes?"},"content":{"rendered":"<p>Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Gr&uuml;nen jetzt zum Pr&auml;sidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gew&auml;hlt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2914\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-59130-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200309_Unternehmens_Lobbyist_als_Hueter_des_Grundgesetzes_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200309_Unternehmens_Lobbyist_als_Hueter_des_Grundgesetzes_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200309_Unternehmens_Lobbyist_als_Hueter_des_Grundgesetzes_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200309_Unternehmens_Lobbyist_als_Hueter_des_Grundgesetzes_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=59130-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200309_Unternehmens_Lobbyist_als_Hueter_des_Grundgesetzes_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200309_Unternehmens_Lobbyist_als_Hueter_des_Grundgesetzes_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am 6. Mai 2020 endet die Amtsperiode des jetzigen Pr&auml;sidenten Andreas Vo&szlig;kuhle. Sein Nachfolger soll Stephan Harbarth werden. So haben es f&uuml;r die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die Gro&szlig;e Koalition mit FDP und auch Gr&uuml;nen schon 2018 eingef&auml;delt. Damals w&auml;hlten sie Harbarth zum Vizepr&auml;sidenten des Gerichts. Jetzt steht im Bundesrat die routinem&auml;&szlig;ige Wahl zum Pr&auml;sidenten an.<\/p><p>Zwei bekannte Anw&auml;lte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, also bei dem Gericht, dessen Pr&auml;sident Harbarth ab Mai 2020 sein soll. Die Beschwerde von Claus Schmitz aus der Kanzlei HMS hat das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen: Schmitz sei von Harbarths Ernennung nicht betroffen, so die k&uuml;mmerliche Begr&uuml;ndung. &Uuml;ber die Beschwerde von Ralph Sauer aus der Kanzlei Dr. Stoll &amp; Sauer ist noch nicht entschieden. Sauer hat angek&uuml;ndigt, zum Europ&auml;ischen Gerichtshof zu gehen, wenn Karlsruhe negativ entscheidet.<\/p><p><strong>Gr&uuml;nde gegen Harbarth:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz versto&szlig;en. Es legt fest: Das Mandat ist die Hauptt&auml;tigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt t&auml;tig mit j&auml;hrlichen Millioneneinkommen.<\/li>\n<li>In der Kanzlei Shearman &amp; Stirling, in der Harbarth zun&auml;chst Anwalt und dann Miteigent&uuml;mer war, wurde der gr&ouml;&szlig;te Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.<\/li>\n<li>Shearman &amp; Stirling ist f&uuml;hrende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten &ndash; keine Gew&auml;hr f&uuml;r den Schutz des deutschen Grundgesetzes.<\/li>\n<li>Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA gro&szlig;e Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betr&uuml;ger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.<\/li>\n<li>Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater f&uuml;r Unternehmen und f&uuml;r verm&ouml;gende Privatpersonen t&auml;tig. Auch Harbarth war hier t&auml;tig.<\/li>\n<li>Als Abgeordneter trat er f&uuml;r harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verz&ouml;gerte m&ouml;glichst lange den gesetzlichen Mindestlohn &ndash; dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.<\/li>\n<\/ul><p><em><strong>Anhang:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47589\">Ein neu &uuml;berarbeiteter und aktualisierter Text von Werner R&uuml;gemer<\/a> zur Personalie Stephan Harbarth aus dem Dezember 2018:<\/em><\/p><p><strong>Unternehmens-Lobbyist als H&uuml;ter der Verfassung?<\/strong><\/p><p>Stephan Harbarth, professioneller Unternehmens-Lobbyist und mutma&szlig;licher Gesetzesbrecher, k&ouml;nnte jetzt mit Unterst&uuml;tzung der Groko, FDP und Gr&uuml;nen Pr&auml;sident des Bundesverfassungs-Gerichts werden.<\/p><p>Am 22. und 23. November 2018 w&auml;hlten Bundestag und Bundesrat den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth zum Vizepr&auml;sidenten des Bundesverfassungs-Gerichts. Dazu hatten sich die Fraktionen der regierenden CDU und SPD auch mit der FDP und den Gr&uuml;nen zu der n&ouml;tigen Zweidrittel-Mehrheit geeinigt. Harbarth sollte dann 2020 auch Pr&auml;sident werden. Es gab noch keinen, der so direkt aus der Welt der gr&ouml;&szlig;ten Unternehmen k&auml;me. BlackRock &amp; Merz lassen gr&uuml;&szlig;en.<\/p><p><strong>Der unscheinbare katholische Aufsteiger<\/strong><\/p><p>Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth war ein unauff&auml;lliger &ouml;ffentlich unbekannter Politiker. Er inszenierte sich als biederer Familienvater, katholisch verheiratet, drei Kinder. Heimatverbunden wohne er &bdquo;im sch&ouml;nen Kraichgau&ldquo;, teilte der immer bescheiden L&auml;chelnde mit. Das Handelsblatt bescheinigte ihm 2018 zur Wahl als Vizepr&auml;sident des Verfassungsgerichts, &bdquo;ein besonnener Typ&ldquo; zu sein, mit angenehmer, unauff&auml;lliger, aber immer korrekter Erscheinung. &bdquo;Er ist schmal, tr&auml;gt in Berlin stets dunkle Anz&uuml;ge mit Krawatte und Einstecktuch, und sein Haar liegt wie eine silberne Haube auf seinem Kopf.&ldquo; Das Unternehmerblatt berichtete &uuml;ber weitere tolle Eigenschaften: &bdquo;Bei aller Zur&uuml;ckhaltung zeigt er immer inhaltliche St&auml;rke und F&uuml;hrungskraft.&ldquo; Zudem sei er &bdquo;im guten altmodischen Sinne h&ouml;flich und nobel.&ldquo;[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p>Als 22J&auml;hriger hatte der unscheinbare, aber prinzipienfeste Katholik begonnen, sich in der CDU hochzuarbeiten, von den Vorst&auml;nden des Wahlkreises Rhein-Neckar &uuml;ber die CDU Nordbaden, &uuml;ber die CDU Baden-W&uuml;rttemberg, bis er zum stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und zum Mitglied im CDU-Bundesvorstand aufstieg, immer ger&auml;uschlos und effektiv. Auch gegen die Ehe f&uuml;r alle sprach er sich gottesf&uuml;rchtig aus, wie sein seelenverwandter Ex-Polit- und Anwalts-Kollege Friedrich Merz.<\/p><p><strong>Nummer 3 der Top-Verdiener im Bundestag<\/strong><\/p><p>Unauff&auml;llig, bescheiden &ndash; aber nur nach au&szlig;en. So geh&ouml;rte der korrekt &bdquo;business-like&ldquo; Bekleidete mit dem dezenten Einstecktuch im grauen Anzug zu den Top-Nebenverdienern unter den 630 Abgeordneten. Nach der gro&szlig;z&uuml;gigen Regelung f&uuml;r die Ver&ouml;ffentlichung von Nebeneink&uuml;nften rangierte er in der obersten Kategorie 10: Sie besagt lediglich, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, j&auml;hrlich, neben seinen kleinen Abgeordnetendi&auml;ten. Die Skala der Kategorie 10 ist aber nach oben offen: Das k&ouml;nnen Millionen sein. Bei Harbarth waren es solche.<\/p><p>Die Nebeneink&uuml;nfte waren seine Haupteink&uuml;nfte. Die nach oben offene Bereicherungs-Skala soll bei Harbarth um etwa eine Million Euro gependelt haben, wie einschl&auml;gige Kenner vorsichtig vermuten, so der &bdquo;SPIEGEL&ldquo;. Seine &bdquo;Nebeneink&uuml;nfte&ldquo;, die in Wirklichkeit seine Haupteink&uuml;nfte waren, bekam er als Partner, also Miteigent&uuml;mer der Mannheimer Kanzlei Schilling Zutt &amp; Ansch&uuml;tz SZA.<\/p><p>Das bedeutete ein Mehrfacheinkommen: Erstens war er an den j&auml;hrlichen Gewinnaussch&uuml;ttungen beteiligt. Zweitens war er bei SZA noch Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer. Und drittens war er noch Mitglied im Vorstand von SZA, die als Aktiengesellschaft organisiert ist, und der Vorstand wird auch entlohnt. Und viertens vor allem: Der unternehmerische Anwalts-Abgeordnete &uuml;bernahm Mandate f&uuml;r gro&szlig;e Unternehmen und wurde daf&uuml;r noch etwas mehr entlohnt.<\/p><p><strong>Harbarth verletzte das Abgeordneten-Gesetz<\/strong><\/p><p>Und weil der skandallose Neben- und Hauptverdiener das alles schon l&auml;nger machte, hatte er daneben, wie Ex-Kollege Merz, noch Einkommen aus Verm&ouml;gen: Das musste er aber nach den barmherzigen Publizit&auml;tspflichten des Deutschen Bundestages nicht als Nebeneink&uuml;nfte angeben. Kapital in Immobilien, Aktien, Wertpapieren vermehrt sich bekanntlich irgendwie von selbst, findet aber zielsicher zur&uuml;ck auf das Konto des leistungslosen Verm&ouml;genden.<\/p><p>Jedenfalls bet&auml;tigte sich der in Aussicht genommene oberste H&uuml;ter des Grundgesetzes    nach allen bisherigen Kenntnissen nachhaltig und routinem&auml;&szlig;ig als Rechtsbrecher: Laut den Gesch&auml;ftsberichten seiner Kanzlei war er dort &bdquo;hauptamtlich&ldquo; t&auml;tig. Das Abgeordneten-Gesetz besagt aber: Das Mandat im Bundestag &bdquo;steht im Mittelpunkt der T&auml;tigkeit&ldquo;. Erlaubt sind nur &bdquo;Nebent&auml;tigkeiten&ldquo; und Nebeneink&uuml;nfte.  <\/p><p><strong>Einstieg in die &bdquo;Entflechtung der Deutschland AG&ldquo;<\/strong><\/p><p>Seine Kanzlei SZA mit 65 Anw&auml;lten, davon 20 Partnern wie Harbarth selbst, als Aktiengesellschaft organisiert, war nach US-Vorbild eine law firm: Recht als Ware, mit deren Verkauf m&ouml;glichst hoher Gewinn gemacht wird.<\/p><p>Vom Jahr 2000 an war SZA die deutsche Niederlassung der US-Gro&szlig;kanzlei Shearman &amp; Stirling. Die hat 13-mal soviele Anw&auml;lte wie SZA, hat Niederlassungen u.a. in London, Paris, Dubai und Hongkong. Sie brachte ab 1993 deutsche Konzerne an die New Yorker B&ouml;rse, zuerst Daimler. Seit 2000 winkte mit Kanzler Schr&ouml;ders &bdquo;Entflechtung der Deutschland AG&ldquo; das neue Gesch&auml;ft: steuerbeg&uuml;nstigter Aufkauf von Unternehmen in Deutschland. Shearman &amp; Stirling beriet &uuml;ber SZA dann &bdquo;Heuschrecken&ldquo;-Investoren.<\/p><p>Seit 2000 war auch Harbarth Anwalt bei SZA und damit bei Shearman &amp; Stirling. Wie das damals auch sein CDU-Bundestags-Kollege Merz machte: Der stieg damals in die deutsche Niederlassung der US-Kanzlei Mayer Brown ein und beriet lukrativ ebenfalls US-&bdquo;Heuschrecken&ldquo;.<\/p><p><strong>Internationale Private Schiedsgerichte<\/strong><\/p><p>Seit Jahrzehnten dominiert Shearman &amp; Stirling die Besetzung internationaler privater Schiedsgerichte.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Zwei Jahre lang von 2006 bis 2008 war Harbarth sogar Miteigent&uuml;mer von Shearman &amp; Stirling.<\/p><p>Die hochdotierte Aktivit&auml;t in der privaten Parallel-Gerichtsbarkeit, in der nur Unternehmer und Investoren, aber keine Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Kommunen u.&auml;. klageberechtigt sind &ndash; keine gute Qualifikation f&uuml;r einen H&uuml;ter des Grundgesetzes, also f&uuml;r eine nationale und staatliche Verfassung, nicht wahr?<\/p><p>2008 machte sich SZA als eigene Aktiengesellschaft wieder selbst&auml;ndig, trennte sich formal vom Gro&szlig;en Bruder. Der aufsteigende Anwalt Harbarth bereitete sich aussichtsreich auf eine n&uuml;tzliche Zusatzqualifikation vor: Ab 2009 war er CDU-Abgeordneter im Bundestag. Da h&auml;tte die Eigent&uuml;merschaft in der US-Kanzlei nicht so gut ausgesehen.<\/p><p><strong>&bdquo;Zu uns kommen Konzerne&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die teure Ware &bdquo;Recht f&uuml;r Unternehmer&ldquo; verkauft SZA an Unternehmen, und zwar m&ouml;glichst gro&szlig;e. Die Kanzlei hat ausschlie&szlig;lich private Unternehmen als Mandanten.  Auf der website wirbt SZA: &bdquo;Zu uns kommen Konzerne&ldquo; &ndash; &bdquo;constantly involved in high value deals&ldquo; (st&auml;ndig befasst mit Hochwert-Deals) &ndash; &bdquo;Gr&ouml;&szlig;e kann ein Problem sein. Aber nur wenn man vorher nicht bei uns war&ldquo;.<\/p><p>So hatte Namensgeber Wolfgang Schilling seit den 1950er Jahren etwa Friedrich Flick, Ciba Geigy, die Deutsche Bank und Daimler-Benz und weitere Komplizen und Profiteure des NS-Regimes als Mandanten.<\/p><p>&Uuml;ber den CDU-Wirtschaftsrat bekam SZA Mandate der Treuhand f&uuml;r die staatlich hochsubventionierte Auspl&uuml;nderung von DDR-Betrieben. Im Jahre 2012 geh&ouml;rten 12 der 30 DAX-Konzerne gleichzeitig zur Kundschaft der Kanzlei.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Sie beriet auch etwa Daimler bei der Milliarden-&Uuml;bernahme von Chrysler.<\/p><p>Davon bekam Miteigent&uuml;mer, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer und Vorstandsmitglied Harbarth auch einiges ab. Besonders wenn er selbst Mandate &uuml;bernahm, zum Beispiel f&uuml;r Daimler, f&uuml;r Allianz sowie die Pharmakonzerne Sanofi-Aventis und Merck &ndash; Mandate f&uuml;r Milliardendeals. Weiter auf der Liste der Harbarth-Mandate: S&uuml;dzucker, Springer Science, Perfect Vision, Woellner-Gruppe, MVV Energie, Gruner &amp; Jahr, Klett, Crop Energies, der Augsburger Roboterhersteller Kuka&hellip; Da ging es um Fusionen und &Uuml;bernahmen, Verkauf von Unternehmensteilen, Joint Ventures und Platzierung von Anleihe-Paketen.<\/p><p><strong>Im Bundestag: Harbarth als VW-Lobbyist<\/strong><\/p><p>Ein besonders gro&szlig;er Mandant, bei dem es um zweistellige Milliardenbetr&auml;ge geht, ist der VW-Konzern. Seit dem Bekanntwerden seiner systemischen Abgas-Betr&uuml;gereien l&auml;sst er sich von SZA vertreten. In diesem Fall hatte nicht Harbarth das Mandat &uuml;bernommen, sondern ein Kollege. Aber als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer und Vorstandschef der Kanzlei hatte Harbarth auch in diesem Fall einiges zu sagen.<\/p><p>Deshalb konnte Harbarth in seiner n&uuml;tzlichen (Neben)Rolle als Abgeordneter im Bundestagsausschuss f&uuml;r Recht und Verbraucherschutz &ndash; hier war Harbarth Obmann der CDU-Fraktion &ndash; daf&uuml;r eintreten, dass ein f&uuml;r VW unangenehmes Thema von der Tagesordnung gestrichen wurde, mit Harbarths Stimme. Der Tagesordnungspunkt lautete: &bdquo;Verbraucherrechtliche Auswirkungen, zivilrechtliche Anspr&uuml;che und rechtliche Konsequenzen des aktuellen VW-Skandals&ldquo;.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p>Nicht Schutz von gesch&auml;digten Verbrauchern ist Harbarths Multi-tasking-Anliegen, sondern Schutz von Unternehmern, und seien sie kriminell.<\/p><p><strong>Wenn Unternehmer nicht einmal einen Bierdeckel brauchen: Steuer-&ldquo;Gestaltung&ldquo; f&uuml;r Unternehmer<\/strong><\/p><p>Zu den f&uuml;r Kanzlei wie Mandanten einschl&auml;gigen Ma&szlig;nahmen der Gewinnsteigerung geh&ouml;rt die Steuerhinterziehung, pardon: Steuer-&ldquo;Gestaltung&ldquo;. Der daf&uuml;r werbende Slogan auf der SZA-webite lautet: &bdquo;Steuerrecht gleicht einem Dschungel. Wir f&uuml;hren Sie kompetent hindurch&ldquo;.<\/p><p>Hier wird der Bierdeckel des seelenverwandten Unternehmer-Anwalts und Steuerspezialisten Merz gar nicht gebraucht. Die optimale L&ouml;sung besteht ja darin, dass man nicht einmal einen Bierdeckel braucht &ndash; wenn man n&auml;mlich gar keine Steuererkl&auml;rung abgibt. F&uuml;r abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte ist das schwer, f&uuml;r Unternehmer aber umso leichter.<\/p><p>Denn die einschl&auml;gigen Wirtschafts&ldquo;pr&uuml;fer&ldquo;, Unternehmensberater und Wirtschaftskanzleien gestalten ja selbst den Steuer-Dschungel weltweit in vier Dutzend Finanzoasen zwischen Delaware, Luxemburg, Amsterdam und Hongkong. Deshalb ist die kompetente F&uuml;hrung durch den selbst mitgeschaffenen Dschungel ein sch&ouml;ner Gesch&auml;ftsbereich. Auch f&uuml;r SZA. Zu den Mandanten, mit denen die Kanzlei hier wirbt, geh&ouml;rt etwa auch die Uniwheels Holding mit Sitz in der Finanzoase Malta.<\/p><p><strong>SZA: &bdquo;Zuverl&auml;ssiger Schutz vor pers&ouml;nlicher Haftung&ldquo;<\/strong><\/p><p>Auch der Brexit schuf neue M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Steuer&ldquo;gestaltung&ldquo; im Steuer-Dschungel. Auf der website informierte SZA, dass in der Vergangenheit 8.000 bis 10.000 Unternehmer in Deutschland sich die britische Unternehmens-Rechtsform einer UK-Limited oder Limited &amp; Co KG bei den einschl&auml;gigen Beratern gekauft haben. Die war von britischen Anw&auml;lten f&uuml;r Unternehmen auf dem Kontinent angeboten und von deutschen Anw&auml;lten vermittelt worden.<\/p><p>Das nutzten Unternehmer wie Eric Schweitzer, heute Pr&auml;sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): Als er sein M&uuml;ll-Unternehmen ALBA mit dem M&uuml;ll-Unternehmen Interseroh fusionierte (das von der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown beraten wurde und dessen Anwalt Merz in den Aufsichtsrat aufnahm), gr&uuml;ndete Schweitzer in London unter anderen die beiden Briefkastenfirmen Alpsee Limited und Eibsee Limited: Darin versteckte Schweitzer seine eigenen 50.000 Aktien, gerecht aufgeteilt auf jeweils 25.000.<\/p><p>In eine solche Firma musste keine noch so kleine Haftungssumme von 25.000 Euro wie in eine deutsche GmbH eingezahlt werden. Dar&uuml;ber hinaus ist eine UK-Limited &bdquo;ein kosteng&uuml;nstiger und zuverl&auml;ssiger Schutz vor pers&ouml;nlicher Haftung&ldquo;, best&auml;tigt SZA. Diese vorteilhafte L&ouml;sung der rechtlich abgesicherten Verantwortungslosigkeit sei mit dem Brexit allerdings vorbei: Diese Rechtsform wird dann in Deutschland nicht mehr anerkannt. Was tun?<\/p><p><strong>SZA: Beratung f&uuml;r &bdquo;verm&ouml;gende Privatpersonen&ldquo;<\/strong><\/p><p>SZA wei&szlig; Rat: Nun m&uuml;ssten diese 8.000 bis 10.000 Unternehmen eben umgegr&uuml;ndet werden. Leider bringen die deutschen Rechtsformen OHG, GbR usw. &bdquo;erhebliche Haftungsrisiken und steuerliche Belastungen&ldquo; mit sich, so SZA. Aber es bleibe noch eine &Uuml;bergangszeit. Die Kanzlei helfe bei der Konstruktion &bdquo;haftungsbeschr&auml;nkter Rechtsformen&ldquo; auch in Deutschland, zum Beispiel mithilfe der Verschmelzung einer UG &amp; Co KG mit einer GmbH.<\/p><p>Haftungsbeschr&auml;nkte Rechtsformen: Eine gute Qualifikation f&uuml;r den H&uuml;ter der Verfassung?<\/p><p>Das f&uuml;hrt zwanglos zu einem damit eng verwandten Gesch&auml;ftsbereich. Denn die Unternehmer wollen ja nicht nur ihre Unternehmensgewinne verstecken. Sie wollen auch die Gewinne steuerg&uuml;nstig anlegen. So geh&ouml;rt zur Kanzlei schon l&auml;nger die Praxisgruppe &bdquo;Beratung von verm&ouml;genden Privatpersonen&ldquo; und f&uuml;r die &bdquo;steuerrechtliche Beratung bei der Verwaltung gr&ouml;&szlig;erer Verm&ouml;gen&ldquo;.  Auch das eine gute Qualifikation f&uuml;r den H&uuml;ter einer demokratischen Verfassung?<\/p><p><strong>Harbarths Kanzlei: Erfinder des Cum-Ex-Betrugs<\/strong><\/p><p>Wir m&uuml;ssen nochmal auf Harbarths ehemalige Kanzlei Shearman &amp; Stirling zur&uuml;ckkommen. Gleichzeitig mit Harbarth war dort als sein Kollege ein gewisser Hanno Berger t&auml;tig, von 1999 bis 2004.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p><p>Berger brachte als Leiter der Steuerabteilung der Kanzlei die hochprofessionell auf Kante gen&auml;hte Konstruktion des Cum-Ex-Betrugs zur juristischen Reife. Die Praxis dieses Betrugs reicht in die 1990er Jahre zur&uuml;ck, stand aber auf etwas wackeligen juristischen Beinen. Bei Shearman &amp; Stirling wurde das ge&auml;ndert, auch durch die Einbeziehung von Fondsbetreibern in London und New York. Damit konnten sich nun Verm&ouml;gende bekanntlich jahrelang und in neuen Dimensionen insgesamt viele Milliarden an Steuern r&uuml;ckerstatten lassen, die sie nie bezahlt hatten. Dazu brauchte man sich nur z.B. von BlackRock &amp; Co f&uuml;r ein paar Tage oder Wochen gegen eine Geb&uuml;hr ein dickes Paket Leihaktien &uuml;bertragen lassen. Damit konnte man sich gegen&uuml;ber dem Finanzamt als Aktion&auml;r ausgeben, dem angeblich die Quellensteuer schon automatisch abgezogen worden sei.<\/p><p>Der schw&auml;bische Kollege Wolfgang Sch&auml;uble hat als Bundesfinanzminister die Betr&uuml;gereien seines CDU-Klientels jahrelang gedeckt. Dem Ministerium war der Betrug seit 2005 bekannt: Eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung Essen hatte den Betrug erkannt und weitergemeldet,[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] ebenso eine Mitarbeiterin des Bundesamtes f&uuml;r Finanzen in Bonn.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p><p>Erfinder Berger, inzwischen standesgem&auml;&szlig; in die Schweiz gefl&uuml;chtet, ist nun vor deutschen Gerichten einer der mehreren Angeklagten aus diesem christlich gesch&uuml;tzten, hochgestellten Betr&uuml;germilieu. Wenn er vom Gericht in Wiesbaden verurteilt wird, geht er dagegen, so k&ouml;nnen wir mal als M&ouml;glichkeit annehmen, vor das Bundesverfassungs-Gericht. Er kann sich ja auf jahrelange Duldung durch den Finanzminister berufen. Auch der professionell mit Steuer&ldquo;gestaltung&ldquo; befasste Abgeordnete Harbarth hat nie was dazu gesagt: Diesen gr&ouml;&szlig;ten Fall von organisierter Steuerkriminalit&auml;t in der Geschichte der Bundesrepublik hat der hochrangige Fachmann immer gedeckt &ndash; nat&uuml;rlich kann es sich auch um professionelle Selbsterblindung handeln: Dann kann man sich auf subjektives Nichtwissen zur&uuml;ckziehen. Eine beliebte Kunstfigur.<\/p><p>Ist ein solches rechtsblindes Huhn als H&uuml;ter der Verfassung geeignet? Und wie w&uuml;rde der ehemalige Kanzlei-Kollege Harbarth, dann Pr&auml;sident des Verfassungsgerichts, entscheiden, wenn ihm die Beschwerde des ehemaligen Kanzlei-Kollegen Berger vorgelegt wird?<\/p><p><strong>Harbarth standesgem&auml;&szlig;: Honorarprofessur<\/strong><\/p><p>Neben seinen Funktionen als Abgeordneter, in seinem Wahlkreis Rhein-Neckar, im Fraktionsvorstand, im CDU-Bundesvorstand, im Kanzlei-Vorstand, als Kanzlei-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer und neben seinen Anwaltsmandaten f&uuml;r gro&szlig;e Unternehmen fand der &ouml;ffentlich routiniert Unauff&auml;llige noch gen&uuml;gend Zeit f&uuml;r T&auml;tigkeiten, die einen Anwalt seines Milieus nebenbei standesgem&auml;&szlig; auch zieren m&uuml;ssen: Seit 2004 ist er Lehrbeauftragter und seit 2018 Honorarprofessor an der Juristischen Fakult&auml;t der Universit&auml;t Heidelberg.<\/p><p>Der Korrektheit halber sei angemerkt: &bdquo;Honorarprofessor&ldquo; &ndash; da darf man zwar den irgendwie angesehenen Titel Professor tragen. Aber das bedeutet gerade nicht, dass man daf&uuml;r ein Honorar bekommt. Nein, man bekommt gar nix, au&szlig;er dass man mit einem solchen Titel &ndash; im eigenen Milieu wie auch bei Unkundigen &ndash; das Image aufpolieren kann. Gerade ein Konzernlobbyist, der als einseitig erscheinen mag, braucht was Wissenschaftliches oder was jedenfalls so klingt.<\/p><p>Allerdings: Man muss auch eine gewisse Lehrt&auml;tigkeit absolvieren, sonst verliert man den Titel. Der Nebent&auml;tigkeits-Routinier und bereits inthronisierte Vizepr&auml;sident des Bundesverfassungs-Gerichts behandelte in seiner Lehrveranstaltung im Wintersemester 2018\/19 Themen aus dem aufbl&uuml;henden After-Brexit-Steuer-Beratungs-Gesch&auml;ft seiner Kanzlei: Wie sieht eine passende GbR, OHG, KG, GmbH&amp;Co KG aus?<\/p><p><strong>Stolze Tradition: Schon rechtliche Hilfe f&uuml;r die IG Farben<\/strong><\/p><p>Die Kanzlei SZA r&uuml;hmt ihre 100-j&auml;hrige Tradition im Einsatz f&uuml;r modernste Unternehmensformen: So haben die Kanzleigr&uuml;nder Heinrich Kronstein und Wilhelm Zutt w&auml;hrend der 1920er Jahre in der Weimarer Republik am Verkauf von Opel an General Motors mitgewirkt.<\/p><p>Besonders wichtig war die rechtliche Konstruktion bei der Gr&uuml;ndung der IG Farben. In diesem Kartell wurden die damals gr&ouml;&szlig;ten deutschen Chemiekonzerne Bayer, BASF, H&ouml;chst und andere zusammengefasst. Sie bildeten ein machtvolles Monopol und dann die Grundlage f&uuml;r die lukrative Kriegsplanung der Nazis im Vier-Jahres-Plan. Dazu geh&ouml;rten &ndash; ganz modern &ndash; Briefkastenfirmen in der Schweiz und globale, marktaufteilende Kartellvertr&auml;ge mit US-Energie- und R&uuml;stungskonzernen wie Standard Oil und Dupont.<\/p><p>Kanzlei-Gr&uuml;nder Kronstein beriet bis 1935 in Nazideutschland bei der Arisierung j&uuml;discher Unternehmen, wie Wikipedia berichtet.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Dann musste er selbst ins Exil, wegen der dorthin aufgebauten Beziehungen ging er in die USA. Er bekam die US-Staatsb&uuml;rgerschaft und arbeitete w&auml;hrend des Weltkriegs als Kenner der deutschen Wirtschaft f&uuml;r die US-Regierung. Hier gestand er 1940 ein, dass die von ihm selbst bef&ouml;rderte kartellierte Wirtschaftsstruktur Deutschlands die Machtergreifung Hitlers erleichtert habe.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p><p><strong>Vorbild US-Unternehmensrecht<\/strong><\/p><p>Die Kanzlei orientiert sich weiter global am US-Unternehmensrecht, insbesondere am Steuer-, Fusions-, Arbeits- und Kartellrecht. Der zeitweilige Shearman&amp;Stirling-Teilhaber Harbarth ist wie Kollege Merz ein prinzipieller Transatlantiker. Das konzernnahe Milieu der USA ist sein zweites Zuhause.<\/p><p>So referierte der Yale-Absolvent im Oktober 2018 an der anderen Eliteuniversit&auml;t Harvard bei der j&auml;hrlichen German-American Conference &uuml;ber den &bdquo;Schutz der Meinungsfreiheit&ldquo;, gesponsert u.a. von Boston Consulting Group, Bayer und Siemens. Harbarths B&uuml;roleiter Jakob Schrot ist Gr&uuml;nder und Ehrenvorsitzender der &bdquo;Initiative junger Transatlantiker&ldquo;.<\/p><p><strong>Der &bdquo;Wirtschaftsexperte&ldquo; wird von der Finanzkrise &bdquo;&uuml;berrascht&ldquo;<\/strong><\/p><p>Harbarth wurde ebenfalls vom gr&ouml;&szlig;ten Finanz- und Wirtschaftsereignis der letzten Zeit, das von den USA-Freunden ausging, der Finanzkrise von 2007, &bdquo;&uuml;berrascht&ldquo;. Diese besonders &bdquo;Wirtschaftskundigen&ldquo; erweisen sich in den wirtschaftlichen Hauptfragen als dumme Jungs. Oder so: Ihre profitgierige Selbsterblindung erkennt nur den Vorteil f&uuml;r ihr privilegiertes Milieu, auch wenn die Volkswirtschaft mit ihrer Hilfe ansonsten zu Bruch geht und die Steuerzahler blechen m&uuml;ssen.<\/p><p><strong>Gegen Arbeitnehmerrechte<\/strong><\/p><p>SZA und auch Harbarth &auml;u&szlig;ern sich nicht, im Unterschied zu Merz, als Hetzer gegen Gewerkschaften, gegen Mindestlohn und f&uuml;r die Abschaffung des K&uuml;ndigungsschutzes. Aber unauff&auml;llig und effektiv arbeiten sie am selben Ziel. Die SZA-Praxisgruppe Arbeitsrecht ist spezialisiert f&uuml;r dezentrale, unternehmensinterne Tarifvertr&auml;ge.<\/p><p>Als Abgeordneter, Mitglied im CDU-Fraktionsvorstand und im CDU-Parteivorstand verz&ouml;gerte Harbarth den gesetzlichen Mindestlohn so lange wie nur m&ouml;glich. Und dass Unternehmer diesen Armutslohn dann millionenfach straflos gar nicht bezahlen &ndash; der hoffentlich noch verhinderte Pr&auml;sident des obersten Gerichts hat das nie kritisiert.<\/p><p><strong>Kapitale L&ouml;sung mit Merz und BlackRock?<\/strong><\/p><p>Das Handelsblatt &uuml;berschlug sich 2018 in seinen Erwartungen an Harbarth als zuk&uuml;nftigem Pr&auml;sidenten des h&ouml;chsten Gerichts. &bdquo;Es k&ouml;nne doch sein&ldquo;, so himmelte die Autorin Heike Anger den Lobbyisten mit dem h&uuml;bschen Einstecktuch im grauen Anzug an, &bdquo;dass Harbarth als Pr&auml;sident des Bundesverfassungsgerichts dereinst ein Anker der Stabilit&auml;t werden muss &ndash; sollten die politischen Verh&auml;ltnisse in Berlin mit einer weiteren Erosion der Volksparteien zunehmend instabil werden.&ldquo;[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p><p>&bdquo;Dereinst ein Anker der Stabilit&auml;t&ldquo;? Harbarth hat als Politiker selbst zur Erosion der angema&szlig;ten &bdquo;Volks&ldquo;parteien beigetragen. Und er hat als Unternehmens-Lobbyist eines demonstriert: Mit ihm gibt es f&uuml;r das private Eigentum keine Verpflichtung auf das Gemeinwohl, im Gegenteil.<\/p><p>Die von den Laut-SprecherInnen des privaten Kapitals auch mit einem Pr&auml;sidenten Harbarth ersehnte &bdquo;Stabilit&auml;t&ldquo; w&auml;re etwa diese, wie von BlackRock &amp;Co beim diesj&auml;hrigen Welt-Wirtschafts-Forum in Davos nochmal bekr&auml;ftigt: Ob Umwelt oder Renten, die Regierungen und ihre bisherigen Parteien k&ouml;nnen es nicht. Wir, die Unternehmen und Investoren, m&uuml;ssen nun &bdquo;die Verantwortung &uuml;bernehmen&ldquo;!<\/p><p>BlackRock als inzwischen gr&ouml;&szlig;ter Eigent&uuml;mer der wichtigsten Unternehmen in Deutschland und dann auch noch als Organisator der privaten Rente, wie vom anderen Konzern-Lobbyisten Merz vorgeschlagen: Der Konzern-Lobbyist Harbarth als Pr&auml;sident des obersten Gerichts g&auml;be keine Gew&auml;hr, dass die Verfassung gesch&uuml;tzt wird. Wir stehen an einem Scheidepunkt der Demokratie. Die Verhinderung Harbarths muss ein Zeichen in die notwendige andere Richtung sein.<\/p><p>Titelbild: Screenshot CDU\/CSU-Bundestagsfraktion\/YouTube<\/p><p><em>Von Werner R&uuml;gemer erschien zuletzt: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverst&auml;ndlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. 2. aktualisierte Auflage K&ouml;ln 2020, 361 Seiten, 19,90 Euro<\/em><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Gerichtspr&auml;sident im Wartestand, Handelsblatt 23.11.2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Werner R&uuml;gemer: Das j&uuml;ngste Weltgericht. Hintergrund 14.1.2015<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Wirtschaftswoche 8.5.2012<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Mandat vs. Mandant, S&uuml;ddeutsche Zeitung 19.10.2015<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Prominenter Zuwachs: Shearman-Steuerpartner Berger geht zu Deweg Ballantine, juve 6.5.2004<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] &bdquo;Cum-Ex&ldquo;-Gesch&auml;fte: Die Finanzbeamtin und der Milliardentrick, Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.6.2016<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Cum-Ex: Der gr&ouml;&szlig;te Steuerraub in der deutschen Geschichte, Die Zeit 8.7.2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Wikipedia deutsch: Heinrich Kronstein, abgerufen 25.11.2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Tony Allen Freyer: Antitrust and Global Capitalism 1930 &ndash; 2004, Cambridge 2008, S. 28, zitiert in Wikipedia<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Gerichtspr&auml;sident im Wartestand, Handelsblatt 23.11.2018<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Gr&uuml;nen jetzt zum Pr&auml;sidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gew&auml;hlt werden. 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Von <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":59131,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,186,198,126,127,138],"tags":[2531,2512,2530,783,317,1134,2647,307,1338,1371],"class_list":["post-59130","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-steuerhinterziehungsteueroasensteuerflucht","tag-anwaltskanzlei","tag-cum-cumcum-ex","tag-harbarth-stephan","tag-merz-friedrich","tag-mindestlohn","tag-nebeneinkommen","tag-private-justiz","tag-sanktionen","tag-transatlantiker","tag-volkswagen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/200309_titel.jpeg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/59130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=59130"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/59130\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":59180,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/59130\/revisions\/59180"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/59131"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=59130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=59130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=59130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}