{"id":5918,"date":"2010-06-17T09:17:02","date_gmt":"2010-06-17T07:17:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5918"},"modified":"2010-06-17T09:17:02","modified_gmt":"2010-06-17T07:17:02","slug":"hinweise-des-tages-1162","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5918","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Falsch, aber ehrlich, ein gescheiterter Staat, Osteuropa und die Folgen der Krise, Wie aus einem unklaren Fall ein angeblich neuer Linksterror wird, Garantiezusagen, soziale Schieflage beim Sparkurs, Sparkurs im Norden, Unzufriedenheit mit der Regierung, kein Streichkurs im Sozialen, Grundsteuer, Telekom-Bespitzelungsaff&auml;re, DGB, GM hat genug, mittelalterlicher Machtbegriff hat ausgedient, Wulff im Schafspelz, Katholische Kirche, Null Chance auf Abschluss, Erprobung des Deutschen Qualifikationsrahmens, Uni L&uuml;beck vor dem Aus, &raquo;Festangestellte&laquo; und &raquo;Zeitarbeiter&laquo;, Insolvenz von Krankenkassen, Jauch moderiert im Ersten. Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Falsch, aber ehrlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Ein gescheiterter Staat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Osteuropa und die Folgen der Krise: Augen zu und durch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Wie aus einem unklaren Fall ein angeblich neuer Linksterror wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Magere bis keine Rendite: Garantiezusagen sind zwar sicher, aber vor allem teuer.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Die Bundesregierung spart mit einer deutlichen sozialen Schieflage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Sparkurs im Norden &ndash; Blut, Schwei&szlig; und Carstensen Schleswig-Holstein als Vorbild f&uuml;r andere L&auml;nder?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Mit der Regierung unzufrieden wie noch nie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Kein Streichkurs im Sozialen! <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Herta D&auml;ubler-Gmelin und Gerhart Baum erheben in Sachen Bespitzelung bei der Telekom schwere Vorw&uuml;rfe gegen die Staatsanwaltschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Arno Kl&ouml;nne: Kampagnenf&auml;hig wird der DGB in Zukunft nicht mehr sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">General Motors hat genug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">&ldquo;Mittelalterlicher Machtbegriff hat ausgedient &ndash; mit ihm das Parlament&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Wulff im Schafspelz &ndash; nein danke!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Katholische Kirche: Geheime Parallelwelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Null Chance ohne Abschlu&szlig;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Gerd Dielmann zur Erprobung des Deutschen Qualifikationsrahmens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Uni L&uuml;beck vor dem Aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Jobmarkt spaltet sich in &raquo;Festangestellte&laquo; und &raquo;Zeitarbeiter&laquo; <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Insolvenz von Krankenkassen: Das sollten Versicherte wissen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">RTL-Gesicht Jauch moderiert im Ersten<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<br>\n<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Falsch, aber ehrlich<\/strong><br>\n&bdquo;Das ist eine ehrliche Bilanz der Sondierungsgespr&auml;che der SPD in NRW&ldquo;, kommentiert Gregor Gysi Aussagen von Hannelore Kraft zu den Sondierungsgespr&auml;chen. Die Vorsitzende der NRW-SPD hatte erkl&auml;rt: \n<blockquote><p>&bdquo;Es ist zum Teil an uns gescheitert, was die Linkspartei angeht, an der FDP gescheitert, was die Ampel angeht, und an der CDU gescheitert, weil sie sich inhaltlich &uuml;berhaupt nicht bewegt hat.&ldquo; <\/p><\/blockquote>\n<p>Gysi weiter: <\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;Wir finden die Entscheidung der SPD, die Sondierung mit der LINKEN zu beenden, gerade vor dem Hintergrund der Verhinderung des schwarz-gelben Sparpakets im Bundesrat, nach wie vor falsch. DIE LINKE ist nach wie vor bereit, sich mit SPD und Gr&uuml;nen auf einen Politikwechsel in NRW zu verst&auml;ndigen: keinen Sozialabbau, Abschaffung der Studiengeb&uuml;hren, nicht weniger Besch&auml;ftigte im &ouml;ffentlichen Dienst, keine Privatisierung in der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge, l&auml;ngeres gemeinsames Lernen. Die SPD muss endlich im F&uuml;nf-Parteien-System ankommen und sich im Bund wie in NRW entscheiden, wem sie n&auml;her steht: Union und FDP oder der LINKEN.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilung.php?artikel=1255596157\">Fraktion DIE LINKE<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ein gescheiterter Staat<\/strong><br>\nMarktradikale Wirtschaftspolitik westlicher Berater und die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) bereiteten den Boden f&uuml;r eine soziale Dauerkrise<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1024-ein-gescheiterter-staat\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Osteuropa und die Folgen der Krise: Augen zu und durch<\/strong><br>\nZurzeit teilt die Region sich in Erfolgs- und Misserfolgsstaaten. Polen, die Slowakei und Tschechien d&uuml;rfen dieses Jahr schon wieder mit Wachstumsraten zwischen drei und vier Prozent rechnen. Auch in Russland und der Ukraine mit ihren rohstofforientierten &Ouml;konomien geht es seit der Erholung der Weltmarktpreise wieder bergauf. Kroatien dagegen, Montenegro, die baltischen Staaten und auch Slowenien sowie das hoch verschuldete Ungarn m&uuml;ssen auch 2010 wieder mit Schrumpfung rechnen. Alle Verlierer haben kleine Binnenm&auml;rkte und sind bei der In- und Ausfuhr v&ouml;llig von den gro&szlig;en EU-Staaten abh&auml;ngig. &ldquo;Aber den Hauptunterschied zwischen Erfolg und Misserfolg macht, ob ein Land in den letzten Jahren Opfer des aggressiven Bankenwettbewerbs war oder nicht&rdquo;, sagt Vladimir Gligorov vom Wiener Institut f&uuml;r internationale Wirtschaftsvergleiche und einer der besten Kenner der Region. Das Problem in L&auml;ndern wie Rum&auml;nien und Kroation sind die hohen Privatschulden. Mit Ausnahme Ungarns leiden die &Uuml;bergangsl&auml;nder, anders als etwa Griechenland, Spanien und Portugal, nicht etwa an zu hoher Staatsverschuldung. Das Problem in L&auml;ndern wie Rum&auml;nien, Bulgarien, Kroatien oder der Ukraine sind vielmehr die hohen Privatschulden. Rum&auml;nien, Lettland, Kroatien, Bulgarien und Slowenien haben, vor allem auf deutschen Druck hin, scharfe Sparprogramme auflegen m&uuml;ssen und drohen so die darniederliegende Konjunktur vollends zu ersticken. F&uuml;r Investitionen und Konjunkturf&ouml;rderung fehlt allen Staaten Spielraum. Soziale Unruhen als Folge der Einschnitte werden nirgends bef&uuml;rchtet &ndash; begr&uuml;ndet wird die Zuversicht von den einen mit der erprobten Opferbereitschaft der Bev&ouml;lkerung, von den anderen mit der Schw&auml;che der Gewerkschaften. Wenn die Stagnation eine politische Folge habe, meint Gligorov, dann sei es eher die Tendenz zu Populismus, Fremdenfeindlichkeit und autorit&auml;ren Regierungsformen..<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2757503_Osteuropa-und-die-Folgen-der-Krise-Augen-zu-und-durch.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wie aus einem unklaren Fall ein angeblich neuer Linksterror wird<\/strong><br>\nNach der Berliner Demo gegen Sparpl&auml;ne: Ein dumpfer Knall mit Folgen &ndash; Durch eine Detonation auf einer Berliner Demo sind mehrere Polizisten verletzt worden. Wie aus einem unklaren Fall ein angeblich neuer Linksterror wird &ndash; eine Chronologie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/ein-dumpfer-knall-mit-folgen\/\">taz.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Magere bis keine Rendite: Garantiezusagen sind zwar sicher, aber vor allem teuer.<\/strong><br>\nEigentlich klingt das gut: Bei einem Garantiezertifikat bekommt der Anleger auf jeden Fall sein eingesetztes Kapital zur&uuml;ck, selbst wenn das Zertifikat sp&auml;ter dem zugrunde liegende Wert oder Index nach weniger wert ist.<br>\nAber sind Garantiezusagen tats&auml;chlich so interessant? Die Banken werben zumindest derzeit statt mit hohen Gewinnchancen mit weitreichenden Garantiezusagen. Doch auch wenn die Anlageprodukte diesmal keine hochriskanten Lehman-Zertifikate sind &ndash; mit den aktuellen Garantiezertifikaten machen vor allem die Banken Gewinn. Finanztest hat beispielhaft sechs Garantiezertifikate untersucht, die bis Mitte Mai 2010 auf den Markt kamen. Frustrierendes Ergebnis f&uuml;r Anleger: Wegen der hohen Kosten lohnt sich ein Investment selten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Garantiezertifikate-und-Schuldverschreibungen.html\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.W.:<\/strong> Und wieder verlieren Anleger Geld &ndash; Banken sind die Gewinner.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Bundesregierung spart mit einer deutlichen sozialen Schieflage <\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/100617_image.jpg\" alt=\"Bundesregierung spart mit deutlichen sozialen Schieflagen\"><\/p>\n<p>Insgesamt sollen bis Ende 2014 mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden, allein 30 Milliarden davon im Sozialbereich.<br>\nDem steht ein Betrag von knapp 20 Milliarden Euro von Unternehmen gegen&uuml;ber. Komplett au&szlig;en vor bleiben hingegen Verm&ouml;gende, reiche Erben und Bezieher\/innen hoher Einkommen. Das sei der &ldquo;eigentliche soziale Skandal&rdquo;, hei&szlig;t es dazu in einer Bewertung der <a href=\"http:\/\/www.verdi.de\/politik_von_a_bis_z\/sparpaket\">Grundsatzabteilung<\/a> beim ver.di-Bundesvorstand (mehr dazu auch im Internet unter ).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verdi-news.de\/abonnenten.html%20\">ver.di News<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Sparkurs im Norden &ndash; Blut, Schwei&szlig; und Carstensen Schleswig-Holstein als Vorbild f&uuml;r andere L&auml;nder?<\/strong><br>\nPeter Harry Carstensen verpasste seinem Land als erster Ministerpr&auml;sident eine Finanz-Rosskur. Drau&szlig;en vor dem Landtag stehen auch heute wieder ein paar tausend Demonstranten, die um diese eine Stimme k&auml;mpfen. Heute sind es die Studenten, die ihrem Unmut Luft machen. Aufgew&uuml;hlt, w&uuml;tend, aber auch ein wenig berechnend, das ist ja klar. St. Florian ist kein Unbekannter in Schleswig-Holstein. Neulich waren hier die Mitarbeiter der Kitas, heute die Studenten, morgen das &bdquo;Aktionsb&uuml;ndnis Soziales&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article8075992\/Sparkurs-im-Norden-Blut-Schweiss-und-Carstensen.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wahrscheinlich ist es den &ldquo;Journalisten&rdquo; zu schwierig oder zu m&uuml;hselig, mal eine halbe Stunde in die Recherche zur <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/HSH_Nordbank\">HSH Nordbank<\/a> zu investieren und festzustellen, da&szlig; das Geld, das Carstensen &ldquo;sparen&rdquo; (k&uuml;rzen) will, x-fach in die Rettung der bankrotten Bank geflossen ist. Hauptsache, das soziale Blut spritzt, Schwei&szlig; rinnt und Tr&auml;nen flie&szlig;en, denn &ldquo;wir alle<br>\nhaben &uuml;ber unsere Verh&auml;ltnisse gelebt&rdquo;.<br>\nSo kann man ein Bundesland und seine Zukunftschancen auch endg&uuml;ltig ruinieren, und zwar ganz schnell.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mit der Regierung unzufrieden wie noch nie<\/strong><br>\nDie Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist auf einem neuen Tief angelangt. Nur noch zw&ouml;lf Prozent der Deutschen zeigen sich im &ldquo;ARD-DeutschlandTrend extra&rdquo; mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition zufrieden. Dies sind acht Punkte weniger im Vergleich zum Monatsbeginn. 86 Prozent der Deutschen sind demnach unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Gelb (+8). So negativ wurde eine Bundesregierung zuletzt im M&auml;rz 2004 bewertet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend\/deutschlandtrend1110.html\">tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kein Streichkurs im Sozialen! <\/strong><br>\nDas Sparpaket schr&ouml;pft Arbeitslose und Familien und verschont Verm&ouml;gende und Spitzenverdienende. Diese unsoziale Politik der Regierung w&uuml;rde die Schere zwischen Arm und Reich weiter &ouml;ffnen. Fordern Sie jetzt ein Ende der unsozialen Sparpolitik!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.campact.de\/spar\/sn1\/signer\">campact.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten.<\/strong><br>\nBremen, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen haben eine Machbarkeitsstudie zur Reform der Grundsteuer erarbeitet, &uuml;ber die Anfang 2011 in der Finanzministerkonferenz entschieden werden soll. Das Modell sieht vor, die Grundsteuer auf Basis des aktuellen Immobilienwerts zu berechnen &ndash; &auml;hnlich wie es im Falle der Erbschaftssteuer bereits &uuml;blich ist.<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/100617_hinweise_grundsteuer_auf_der_basis_von_verkehrswerten.pdf\">Machbarkeitsstudie (Kurzfasssung) [PDF &ndash; 340KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Herta D&auml;ubler-Gmelin und Gerhart Baum erheben in Sachen Bespitzelung bei der Telekom schwere Vorw&uuml;rfe gegen die Staatsanwaltschaft<\/strong><br>\nIm Zusammenhang mit der vor zwei Jahren bekannt gewordenen Telekom-Bespitzelungsaff&auml;re erhoben Rechtsanwalt Gerhart R. Baum (Bundesinnenminister a. D.) und Prof. Dr. Herta D&auml;ubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.) am Dienstag in einer Pressemitteilung schwere Vorw&uuml;rfe gegen die Bonner Staatsanwaltschaft. Sie und weitere Anw&auml;lte der bei der Telekom in den Jahren 2005 bis 2006 bespitzelten ver.di-Gewerkschafter wollen am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Bonn &ouml;ffentlich machen, warum die Staatsanwaltschaft zwar Anklage gegen Mitarbeiter der Telekom erheben, die Ermittlungen gegen den fr&uuml;heren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel und gegen den fr&uuml;heren Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke jedoch einstellen will.<br>\nNach allen uns bekannten Fakten h&auml;tte gegen Zumwinkel und Ricke Anklage erhoben werden m&uuml;ssen. Daf&uuml;r liegen eine Reihe schwer wiegender Indizien vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=15275\">Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Arno Kl&ouml;nne: Kampagnenf&auml;hig wird der DGB in Zukunft nicht mehr sein <\/strong><br>\nDer Kongress beschloss n&auml;mlich eine neue Organisationsreform des DGB, die einige Dramatik enth&auml;lt: Der gewerkschaftliche Dachverband wird weiter an gesellschaftspolitischer Bedeutung verlieren; und mehr noch als bisher zieht er sich aus der Fl&auml;che zur&uuml;ck. Die Mittelzuweisungen der Einzelgewerkschaften an den DGB werden gek&uuml;rzt, kampagnenf&auml;hig wird er in Zukunft nicht mehr sein. Die Region als Organisationsebene wird ger&auml;umt, hauptamtliche Funktionen im DBG werden in einem weiteren Schritt zentralisiert. Wie &uuml;blich ist eine solche &bdquo;Verschlankung&ldquo; von wohlklingenden Trostworten begleitet: Nun sei dem ehrenamtlichen Engagement mehr Raum gegeben&hellip;<br>\nMit der Organisationsreform im DGB setzt sich ein Trend fort, der schon seit Jahren deutlich ist: Die durch Fusionen noch gr&ouml;&szlig;er gewordenen drei gro&szlig;en Einzelgewerkschaften (IG Metall, ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie) dr&auml;ngen den &uuml;bergreifenden Gewerkschaftsbund an die Seite. Gesamtgesellschaftliche Gewerkschaftspolitik b&uuml;&szlig;t ihren Rang ein, das &bdquo;Co-Management&ldquo; mit den Arbeitgebern und Unternehmern bekommt Priorit&auml;t.<br>\nJeder Wunsch an der gewerkschaftlichen Basis, in Zeiten des massiven Klassenkampfes von oben m&uuml;sse die Gewerkschaftsbewegung auch in der Bundesrepublik zum politischen Streik f&auml;hig werden, ger&auml;t damit organisatorisch ins Aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=15261%20\">Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>General Motors hat genug<\/strong><br>\nGeneral Motors hat &uuml;berraschend angek&uuml;ndigt, alle Antr&auml;ge auf staatliche Finanzhilfen f&uuml;r seine europ&auml;ische Tochter Opel\/Vauxhall zur&uuml;ckzuziehen. N&auml;her betrachtet ist die Entscheidung von GM weniger &uuml;berraschend, als es auf den ersten Blick scheint. Ob London und Madrird ihre &raquo;angek&uuml;ndigten&laquo; B&uuml;rgschaften nach der Absage aus Berlin &uuml;berhaupt noch gew&auml;hrt h&auml;tten, ist fraglich. Und: Das &raquo;Sanierungspaket&laquo; mit Betriebsr&auml;ten und Gewerkschaften, das die Werksschlie&szlig;ung in Antwerpen, die Vernichtung von 8300 der 48000 Arbeitspl&auml;tze sowie Lohn- und Gehaltsverzicht &uuml;ber Jahre festschreibt, ist seit zwei Wochen unterschrieben. Die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, hatten sich mit dem Argument &raquo;ohne Verzicht keine Staatsb&uuml;rgschaften, ohne Staatsb&uuml;rgschaften keine Zukunft f&uuml;r Opel&laquo; effektiv unter Druck setzen lassen. Diese Pokerrunde ging an GM.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/06-17\/061.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>&ldquo;Mittelalterlicher Machtbegriff hat ausgedient &ndash; mit ihm das Parlament&rdquo;<\/strong><br>\nWarum werden manche Gesetzesvorlagen in Rechtsanwaltskanzleien geschrieben? Weil die Anw&auml;lte das in dem einen oder anderen Fall besser machen als die zust&auml;ndigen Fachressorts. Und das, obwohl in diesen Ministerien durchaus Hunderte f&auml;higer Mitarbeiter sitzen. Die Wirklichkeit ist komplexer geworden, Wissen wird t&auml;glich erweitert. Wer kann alles Wissen kompetent &uuml;berblicken? Und: Wer kann sagen, was richtig und falsch ist? Macht eine europ&auml;ische Rating-Agentur Sinn? Sollen wir das Forschen mit embryonalen Stammzellen erlauben? Der Abgeordnete allein kann es nicht, der Abgeordnete und sein B&uuml;ro und seine Fraktion k&ouml;nnen es nicht, die Minister und ihre Ministerien k&ouml;nnen es nicht.<br>\nPolitik wird, Politiker werden daher k&uuml;nftig Moderatoren von Abw&auml;gungsprozessen. Sie sind Schnittstellen. Sie holen sich verschiedene Kompetenzen in ihre N&auml;he. Beispielsweise hat der Bundesinnenminister einen runden Tisch zur Netzpolitik einberufen.<br>\nWie lange werden Politiker noch unter der althergebrachten Vermutung von Kompetenz und als blo&szlig;e Schnittstelle &uuml;berleben k&ouml;nnen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/nachrichten.t-online.de\/mythos-macht-parlamente-abschaffen\/id_41984618\/index\">The European<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers W.C.:<\/strong> G&ouml;rlach entbl&ouml;det sich in diesem Artikel nicht, den Begriff &bdquo;Handlungskompetenz&ldquo; &ndash;  deren Inhaberschaft er ausschlie&szlig;lich privatwirtschaftlichen Interessengruppen und deren Netzwerken zuschreibt &ndash; &uuml;ber die von ihm als inkompetent agierende Politik und die Demokratie &uuml;berhaupt zu stellen. In gleicher Weise verortet er daher auch &ndash; allerdings nicht ganz zu Unrecht &ndash; die &bdquo;wahre Macht&ldquo; im Lande ausschlie&szlig;lich bei den von ihm als  &bdquo;handlungskompetent&ldquo; beschriebenen Kreisen, und holt in diesem Zusammenhang  (&bdquo;Warum werden manche Gesetzesvorlagen in Rechtsanwaltskanzleien geschrieben? Weil die Anw&auml;lte das in dem einen oder anderen Fall besser machen als die zust&auml;ndigen  Fachressorts.&ldquo;) zu einem gro&szlig;en verschwurbelten Rundumschlag gegen die Demokratie  und gegen die Bev&ouml;lkerung aus indem er insbesondere letzterer bescheinigt, einem  &bdquo;mittelalterlichen Machtbegriff&ldquo; weitab jeglicher wahren Machtverh&auml;ltnisse erlegen zu sein.<br>\n&bdquo;Das Volk hat bis heute diesen Machtbegriff behalten, auch wenn es schon lange keinen<br>\nKaiser mehr gibt. Diese alte Begriffsbedeutung ruht im Sediment unseres kulturellen Erbes. Sie ist auf die neuen demokratischen Institutionen &uuml;bergegangen&ldquo;. Aufgrund dieser verqueren  Logik versteigt sich dieser Kultursedimentforscher letztendlich zu der reichlich unverh&uuml;llten  Forderung, die Parlamente abzuschaffen, da diese ja nur noch  &ndash; &uuml;berfl&uuml;ssiger! &ndash; Ausdruck  einer mythologischen Machtvorstellung seien. &Uuml;bersetzen wir das doch mal in verst&auml;ndlichen Alltags-Klartext: Eine mittelalterlich-unwissende, verbl&ouml;dete Bev&ouml;lkerung w&auml;hlt ebenso bl&ouml;de, unf&auml;hige Politiker, die aufgrund ihrer Inkompetenz eigentlich schon l&auml;ngst v&ouml;llig machtlos,  d.h. handlungsunf&auml;hig sind. Da inzwischen die Macht schon l&auml;ngst auf andere, handlungsf&auml;hige  Kompetenztr&auml;ger &uuml;bergegangen ist, schaffen wir doch diesen ganzen &uuml;berfl&uuml;ssigen Demokratie-Zirkus besser komplett ab.<br>\nJa, liebe B&uuml;rger, m&ouml;chte man da noch hinzuf&uuml;gen &ndash; die moderne Welt ist eben viel zu kompliziert f&uuml;r eure schlichten Seelen geworden, als dass ihr da noch mitreden k&ouml;nntet. Es ist doch das Beste f&uuml;r euch, dass Josef Ackermann der wahre Kanzler dieses Landes ist,  da er und seine kompetenten Netzwerke wesentlich handlungs- und entscheidungsf&auml;higer  agieren als die von euch gew&auml;hlten Politiker&hellip;.<br>\nDen Lesern des G&ouml;rlach-Artikels sei angeraten dar&uuml;ber nachzudenken, wer da eigentlich zu mittelalterlichen, feudalen Machtverh&auml;ltnissen zur&uuml;ck will, in denen die reiche Oberschicht des Landes &ndash; &bdquo;Eliten&ldquo;, in &bdquo;Netzwerken&ldquo; privatwirtschaftlicher Interessengruppen organisiert  und nicht durch demokratische Wahlen legitimiert &ndash; Gesetze ausschlie&szlig;lich zum Wohle ihrer  pers&ouml;nlichen Bereicherung verfassen und erlassen, und die eigene Bev&ouml;lkerung sogar in Kriege verstricken kann, die denselben Zielen dienen.<br>\nMir scheint offensichtlich, dass sich der Theologe G&ouml;rlach hier als neoliberaler Propagandist einer altbekannten mittelalterlichen Arbeitsteilung hinsichtlich der von ihm betriebenen Volksverdummung bedient. Wie sagte doch der F&uuml;rst zum Bischof? &bdquo;Halt&rsquo; DU sie dumm, ICH halt&rsquo; sie arm&hellip;&ldquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wulff im Schafspelz &ndash; nein danke!<\/strong><br>\nAngela Merkels Favorit f&uuml;r die Nachfolge K&ouml;hlers h&auml;tte &ndash; wenn die Wahl am Monatsende dem Willen der Bev&ouml;lkerung entsprechen sollte &ndash; keine Chance. Das sagen nicht nur Meinungsumfragen voraus. Auch &bdquo;die s&auml;kularen Organisationen in Deutschland lehnen die Kandidatur Christian Wulffs f&uuml;r das Amt des Bundespr&auml;sidenten entschieden ab. Ein Politiker, der sich im Kuratorium der evangelikalen Vereinigung &bdquo;Pro Christ&ldquo; engagiere, k&ouml;nne keine Bev&ouml;lkerung repr&auml;sentieren, die zu mehr als einem Drittel konfessionsfrei sei und sich zur H&auml;lfte als &bdquo;nicht-religi&ouml;s&ldquo; einstufe&ldquo;, hei&szlig;t es in einem Beitrag des &bdquo;humanistischen pressedienstes&ldquo; (hpd), den wir hier mit Genehmigung seiner Autorin wiedergeben.<br>\nAllerdings, so argumentiert Ladwig (vom Internationalen Bund der Konfessionslosen, IBKA), hat sich &bdquo;Gaucks urspr&uuml;nglich b&uuml;rgerrechtlicher Freiheitsbegriff jedoch l&auml;ngst explizit mit neoliberalen Vorstellungen verkn&uuml;pft. Von Egalit&eacute; und Fraternit&eacute; keine Spur! Wenn Gauck gegen &ldquo;Besitzstandswahrung&rdquo; agitiert, dann meint er &ndash; wie Wulff! &ndash; den Sozialstaat und nicht etwa die kostspieligen staatskirchenrechtlichen Privilegien.&ldquo; Ladwig schlie&szlig;t die Kandidatenk&uuml;r mit dem Worten: &bdquo;Gauck und Wulff sind auf unterschiedliche Weisen M&auml;nner von Vorgestern&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=15262\">Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Katholische Kirche: Geheime Parallelwelt<\/strong><br>\nGleich mehrere Finanzaff&auml;ren ersch&uuml;ttern zurzeit die katholische Kirche, nicht nur im Fr&auml;nkischen oder in Augsburg, wo der Griff von Bischof Walter Mixa in die Kasse einer Kinderheimstiftung k&uuml;rzlich Wirbel machte.<br>\nAllein im Bistum Magdeburg sollen &uuml;ber 40 Millionen Euro verlorengegangen sein, in Limburg verschwanden 5 Millionen, in der Di&ouml;zese M&uuml;nster flogen 30 Schwarzkonten eines leitenden Geistlichen auf. Und w&auml;hrend Pfarreien in ganz Deutschland Stellen und Mittel f&uuml;r die Gemeindearbeit gestrichen werden, bleibt vielen Bisch&ouml;fen kaum ein Wunsch unerf&uuml;llt.<br>\nDabei sind Deutschlands Bist&uuml;mer finanziell bestens ausgestattet. &ldquo;Die katholische Kirche sagt, sie sei arm, tats&auml;chlich aber versteckt sie ihren Reichtum&rdquo;, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Carsten Frerk, der nach jahrelangen Recherchen im Herbst ein &ldquo;Violettbuch Kirchenfinanzen&rdquo; herausbringt. Auf rund 50 Milliarden Euro veranschlagt Frerk das Barverm&ouml;gen der kirchlichen Rechtstr&auml;ger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,700545,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Null Chance ohne Abschlu&szlig;<\/strong><br>\nBund-L&auml;nder-Bericht beleuchtet dramatische Ausbildungssituation in Deutschland. Jeder sechste Jugendliche ohne Berufsperspektive. Regierung liefert neues Placebo.<br>\nJeder sechste junge Mensch im Alter zwischen 20 und 30 Jahren verf&uuml;gt hierzulande &uuml;ber keinen Berufsabschluss und befindet sich auch nicht in einer Bildungsma&szlig;nahme. So lautet der alarmierende Befund des neuesten Bildungsberichts von Bund und L&auml;ndern, der an diesem Donnerstag vom Bundesbildungsministerium (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK) offiziell vorgestellt werden soll.<br>\nMit 17 Prozent in der Altersgruppe der 20- bis 30j&auml;hrigen hat der Anteil der Ungelernten offenbar den h&ouml;chsten jemals gemessenen Stand in der Bundesrepublik erreicht&hellip;<br>\nDie schlechtesten Karten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben nach den aktuellen Zahlen junge Migranten. Von ihnen sind &uuml;ber 30 Prozent ohne Berufsabschlu&szlig; und Weiterqualifizierung. Bei jungen Frauen t&uuml;rkischer Herkunft betr&auml;gt der Anteil derer ohne jede berufliche Perspektive sogar 47,5 Prozent.<br>\nVerlierer sind nach dem Bildungsbericht vor allem Hauptsch&uuml;ler: Ihr Abschlu&szlig; f&uuml;hrt sie in &uuml;ber 50 Prozent der F&auml;lle in eine sogenannte Warteschleife des &Uuml;bergangssystems. Von den Hauptsch&uuml;lern ohne Abschlu&szlig; werden mehr als drei Viertel in dieser Grauzone abseits der Erwerbslosenstatistik &raquo;geparkt&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/06-17\/032.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Gerd Dielmann zur Erprobung des Deutschen Qualifikationsrahmens<\/strong><br>\nMit dem europ&auml;ischen Einigungsprozess bekamen nicht nur die Arbeitgeber das Problem der Vergleichbarkeit von Berufsausbildungen, sondern auch die Gewerkschaften. Was bei den Hochschulausbildungen mit der Einf&uuml;hrung von Bachelor- und Masterstudieng&auml;ngen gr&uuml;ndlich in die Hose ging, steht nun f&uuml;r Berufsausbildungen insgesamt an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/diskussion\/eu\/sopo\/dielmann.html\">Labour Net<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Uni L&uuml;beck vor dem Aus<\/strong><br>\nDie Uni L&uuml;beck k&auml;mpft ums &Uuml;berleben. Rettung ist nicht in Sicht, weder durch die Idee einer Stiftungsuni noch durch erhoffte Hilfe aus Berlin. Stoppen k&ouml;nnten das Bildungssparen allenfalls Umfaller im Parlament. Am Mittwoch soll vor dem Kieler Landtag ein Proteststurm aufziehen.<br>\nMan ahnt: Wenn 1500 Medizinstudienpl&auml;tze als Herzst&uuml;ck der Universit&auml;t verschwinden, werden auch die 1100 Studienpl&auml;tze der technischen Studieng&auml;nge &uuml;ber die Trave gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,700834,00.html\">Unispiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Jobmarkt spaltet sich in &raquo;Festangestellte&laquo; und &raquo;Zeitarbeiter&laquo; <\/strong><br>\nEine Studie der Bertelsmann-Stiftung warnt vor &raquo;Jobs zweiter Klasse&laquo;: der Spaltung der Belegschaften in &raquo;Zeitarbeiter&laquo; und &raquo;Festangestellte&laquo;. Der Trend zu Ingenieurdienstleistung und Outsourcing ver&auml;ndert in machen Branchen bereits das Anforderungsprofil an Ingenieure.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.funkschau.de\/karriere\/article\/jobmarkt_spaltet_sich_in_festangestellte_und_zeitarbeiter\/31893\/ee6f09ea-785e-11df-9a12-001ec9efd5b0\">Funkschau.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Insolvenz von Krankenkassen: Das sollten Versicherte wissen<\/strong><br>\nDie ersten gesetzlichen Krankenkassen haben beim Bundesversicherungsamt eine drohende Insolvenz angezeigt, darunter die City BKK. test.de erl&auml;utert, was im Falle einer Insolvenz auf Versicherte zukommt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.test.de\/themen\/versicherung-vorsorge\/meldung\/4106184-4106199\/\">Stiftung Warentest<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>RTL-Gesicht Jauch moderiert im Ersten<\/strong><br>\nNun also doch: RTL-Moderator und Sendergesicht G&uuml;nther Jauch bekommt ab 2011 eine eigene politische Gespr&auml;chssendung am Sonntagabend im Ersten. Die ARD hatte sich seit Jahren darum bem&uuml;ht, Jauch zum Gemeinschaftsprogramm zu bekommen. Zuletzt war der &ouml;ffentlich-rechtliche Sender im Januar 2007 gescheitert, als Jauch nach wochenlangen Verhandlungen und &ouml;ffentlichen Quersch&uuml;ssen einzelner ARD-Intendanten entnervt abgesagt hatte.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.horizont.net\/aktuell\/medien\/pages\/protected\/RTL-Moderator-Jauch-wechselt-zur-ARD_92735.html\">Horizont<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/6\/147795\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Was hier als Gl&uuml;cksgriff im zweiten Anlauf verkauft wird, ist der n&auml;chste Schritt in die &ouml;ffentlich-rechtliche Volksverbl&ouml;dung. G&uuml;nther Jauch mag als Showmensch durchaus seine Qualit&auml;ten haben, als Journalist ist er &ndash; zur&uuml;ckhaltend formuliert &ndash; fragw&uuml;rdig. Als M&ouml;chtegern-Journalist Michael Born Stern-TV die w&uuml;stesten Geschichten verkaufte, ahnte man dort so wenig wie beim Stern &uuml;ber den &bdquo;Wahrheitsgehalt&rdquo; der Hitler-Tageb&uuml;cher. Als <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/kultur_und_medien\/tv_kritik\/2517666_TV-Kritik-20-Jahre-stern-tv-Die-Born-Identitaet.html\">Born&acute;s Reportagen als F&auml;lschungen<\/a> enttarnt wurden, fand G&uuml;nther Jauch das nicht so schlimm. Ebenso ist G&uuml;nter Jauch&acute;s Verh&auml;ltnis zur Werbung durchaus pikant. Er tritt gerne mal als Werbemaskottchen in den Werbeunterbrechungen seiner <a href=\"\/wp-print.php?p=1347\">eigenen Sendungen<\/a> auf.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. 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