{"id":59442,"date":"2020-03-20T10:47:11","date_gmt":"2020-03-20T09:47:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59442"},"modified":"2020-03-23T14:24:46","modified_gmt":"2020-03-23T13:24:46","slug":"frankreich-kommunalwahlen-in-den-zeiten-des-coronavirus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59442","title":{"rendered":"Frankreich: Kommunalwahlen in den Zeiten des Coronavirus"},"content":{"rendered":"<p>Nach unserem letzten Beitrag vom 6. M\u00e4rz zum Thema Rentenreform in Frankreich war eigentlich angedacht, unsere Leser \u00fcber den Fortgang der Streik-und Protestbewegung im Rahmen der Kommunalwahlen vom 15. und 22. M\u00e4rz auf dem Laufenden zu halten. Wir erwarteten zahlreiche Aktionen gegen die Reformpl\u00e4ne der Regierung Macron, gerade in einer solch politisch brisanten Zeit. Aber nichts geschah. Das Coronavirus hat die Republik im Griff, die Demonstranten blieben zu Hause. Die Kommunalwahlen fanden trotzdem statt. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9834\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-59442-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200323_Frankreich_Kommunalwahlen_in_den_Zeiten_des_Coronavirus_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200323_Frankreich_Kommunalwahlen_in_den_Zeiten_des_Coronavirus_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200323_Frankreich_Kommunalwahlen_in_den_Zeiten_des_Coronavirus_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200323_Frankreich_Kommunalwahlen_in_den_Zeiten_des_Coronavirus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=59442-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200323_Frankreich_Kommunalwahlen_in_den_Zeiten_des_Coronavirus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200323_Frankreich_Kommunalwahlen_in_den_Zeiten_des_Coronavirus_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Noch am Sonntag, 8. M\u00e4rz, war es in ganz Frankreich, besonders aber in Paris, anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentages zu massiven Demonstrationen der Feministinnen zusammen mit den Gewerkschaften gekommen, wobei das Thema Rentenreform von den fortschrittlichsten Feministinnen ganz besonders in den Vordergrund ger\u00fcckt wurde. Gerade die Frauen w\u00e4ren von der geplanten Rentenreform ja aufgrund meist unvollst\u00e4ndiger Berufskarrieren besonders betroffen. Es gibt keine Gleichberechtigung der Frau, solange diese Gesellschaft von neoliberalen Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung gepr\u00e4gt ist. Die Unterdr\u00fcckung der Frau ist, genauso wie die Lohnarbeit, integraler Bestand des kapitalistischen Systems.<\/p>\n<p>Die Demonstrationen am Frauentag waren aber das letzte gr\u00f6\u00dfere Auftreten der Protestbewegung. Die Pandemie untergrub ab jetzt die weiteren \u00f6ffentlichen Kundgebungen. Am 8. M\u00e4rz \u00fcberschritt die Anzahl der Infizierten erstmals die Grenze von 1000 F\u00e4llen. Langsam, aber sicher bestimmte das Coronavirus von nun an das Geschehen.<\/p>\n<p>Am Donnerstag, 12. M\u00e4rz, k\u00fcndigte Macron in einer Fernsehansprache die Schlie\u00dfung von Schulen sowie Kurzarbeit an, um die Epidemie einzud\u00e4mmen. Die Kommunalwahlen am Sonntag, 15. M\u00e4rz, sollten aber stattfinden, wenn auch unter erh\u00f6hten Sicherheitsma\u00dfnahmen in den Wahllokalen.<\/p>\n<p>Nachdem am 11. M\u00e4rz die Weltgesundheitsorganisation das Virus zur Pandemie erkl\u00e4rt hatte, wurden am 13. M\u00e4rz Versammlungen von mehr als 100 Personen in ganz Frankreich verboten. Die Regierung verbot aber Demonstrationen noch nicht formell, das Versammlungsverbot sollte nicht f\u00fcr politische und gewerkschaftliche Mobilisierungen gelten. Innenminister Castaner \u201clud\u201c nur \u201ezur Verschiebung von Demonstrationen ein\u201c.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Mehrheit der Demonstrationen wurde aber von den Organisatoren selbst schon im Vorfeld abgesagt. Der \u201eMarsch f\u00fcr das Klima\u201c sowie der \u201eMarsch gegen Polizeigewalt\u201c, die am 14. M\u00e4rz in Paris stattfinden sollten und von den Gewerkschaften unterst\u00fctzt wurden, waren bereits vorher von den Veranstaltern abgesagt worden, der Streik f\u00fcr das Klima am 13. M\u00e4rz wurde aber aufrechterhalten genauso wie der Marsch f\u00fcr das Klima, der wie geplant in allen anderen St\u00e4dten, au\u00dfer Paris,  stattfand. Nur am Samstag, 14. M\u00e4rz, einen Tag vor der ersten Runde der Kommunalwahlen, fand in Paris der lange angek\u00fcndigte Aktionstag der Gelbwesten mit etwa 1000 TeilnehmerInnen statt, dies obwohl mehrere Sprecher  der Gelbwesten-Bewegung, wie J\u00e9r\u00f4me Rodrigues, dazu aufgerufen hatten, an diesem Samstag nicht zu demonstrieren, um die Demonstranten nicht der Gefahr einer Infizierung auszusetzen. Es kam hier wieder zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei, die etwa 80 DemonstrantInnen verhaftete. <\/p>\n<p>Am 14. M\u00e4rz k\u00fcndigte Premier Philippe die Schlie\u00dfung von Freizeiteinrichtungen, Caf\u00e9s und Bars ab Mitternacht an. Am 16. M\u00e4rz schlussendlich wurde ein allgemeines Ausgehverbot verk\u00fcndet.<\/p>\n<p><strong>Symbolische Ehrung von Betreuern, wirtschaftliche Priorit\u00e4t zur Unterst\u00fctzung von Unternehmen<\/strong><\/p>\n<p>Eingeleitet von den Kl\u00e4ngen der Nationalhymne richtete der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron in einer Fernsehrede vom Donnerstagabend, 12. M\u00e4rz, leere Solidarit\u00e4tsappelle zur Corona-Pandemie an die Bev\u00f6lkerung. Eine \u00e4hnlich substanzlose Fernsehansprache sollte am 18. M\u00e4rz auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel halten, siehe hierzu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59423\">den Kommentar von Jens Berger auf den Nachdenkseiten<\/a>.<\/p>\n<p>Die Ansprache von Macron, die, wie k\u00f6nnte es auch anders sein, mit den Worten \u201ees lebe Frankreich!\u201c endete, wollen wir uns hier nochmal genauer ansehen. <\/p>\n<p>Nach einleitendem leerem und pathetischem Geschwafel hub Macron mit einer absto\u00dfend heuchlerischen Lobrede auf die \u201cHelden in wei\u00dfen Kitteln\u201d und ihre Selbstaufopferung zum Wohle der Nation sowie zum Lob des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens an. Eine Lohnerh\u00f6hung als kleines Dankesch\u00f6n an die Besch\u00e4ftigten im Gesundheitssystem hat Macron nicht anzubieten.<\/p>\n<p>Wer die Politik der Regierung in Bezug auf das Gesundheitswesen kennt, dem konnte solch verlogene Heuchelei nur noch die Zornesr\u00f6te ins Gesicht treiben. Macron und seine Vorg\u00e4nger haben mit ihrer neoliberalen Politik der Privatisierung und Rationalisierung das franz\u00f6sische Gesundheitswesen an die Wand gefahren. Wenn Frankreich heute keine Reserven mehr hat, um einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ansturm von Patienten versorgen zu k\u00f6nnen, dann ist es vor allem Macron selber, der daf\u00fcr die Verantwortung zu tragen hat. Es war die Politik seiner Regierung, die Demontage der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und die Privatisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Sparsamkeit und Ausgabenreduzierung waren dabei ihre obersten Priorit\u00e4ten. Der Ausverkauf des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems an \u201eInvestoren\u201c war dazu das Mittel. Ganz nach dem Geschmack des \u201egelernten Investmentbankers\u201c Macron und zum Wohle seiner fr\u00fcheren Br\u00f6tchengeber, die ihm garantiert einen Posten freihalten, wenn seine Regierungszeit vor\u00fcber ist. <\/p>\n<p>Zwischen 2017 und 2018 sind \u00fcber 4000 Krankenhausbetten verschwunden, daf\u00fcr ist die Anzahl der Tagesbetten in den ambulanten Kliniken ausgebaut worden. Der Trend geht zur Verlagerung der Kapazit\u00e4ten auf die ambulante Versorgung. <\/p>\n<p>Im April 2018 klagte eine Hilfsschwester des Universit\u00e4tskrankenhauses von Rouen bei einem Besuch von Macron: \u201cWir brauchen Betten, wir brauchen Personal\u201d, worauf Macron antwortete: \u201cEs gibt kein magisches Geld.\u201c Frankreich steuere auf eine Verschuldung von 100 Prozent des BIP zu. \u201eEs sind Ihre Kinder, die daf\u00fcr zahlen, insofern Sie es nicht selber sind.\u201c <\/p>\n<p>Das Krankenhauspersonal fordert seit Monaten mehr Mittel und eine Lohnpolitik, die diesen Namen verdient: Der Pr\u00e4sident weigerte sich stets, Geld in die Hand zu nehmen, um eine ausreichende Zahl von Betreuern f\u00fcr die Pflege der Kranken zu garantieren.<\/p>\n<p>40 Prozent der Arztstellen sind frei, 30 Prozent der Krankenpflegestellen sind unbesetzt. Seit einem Jahr gibt es in den Krankenh\u00e4usern Streiks, seit \u00fcber einem Jahr geht das Krankenhauspersonal regelm\u00e4\u00dfig auf die Stra\u00dfe, um gegen unzureichende Ausr\u00fcstung, mangelndes Personal und miserable Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. \u00c4rzte werfen den Rednern der Regierung ihre wei\u00dfen Kittel vor die Pulte, mehr als 300 \u00c4rzte sind Anfang des Jahres kollektiv von leitenden Posten in der Krankenh\u00e4usern zur\u00fcckgetreten, weil sie den Kopf nicht mehr hinhalten wollten f\u00fcr die mangelnde Versorgung ihrer Patienten aufgrund von Personalmangel und mangelnder Ausstattung und auch nicht mehr f\u00fcr  die schlechten Arbeitsbedingungen des ihnen unterstellten Krankenhauspersonals, das st\u00e4ndig am Rande der Ersch\u00f6pfung arbeitet.<\/p>\n<p>Und die Reaktion der Regierung Macron? Streikende und demonstrierende Krankenhausmitarbeiter, Notfalldienste und Feuerwehrleute wurden von ber\u00fcchtigten, verrufenen, mutma\u00dflich rechtsextremen Schl\u00e4gertrupps in Uniform, den CRS, auf offener Stra\u00dfe verpr\u00fcgelt und mit Tr\u00e4nengas beschossen. <\/p>\n<p>Und jetzt, nach der Zerschlagung des \u00f6ffentlichen Krankenhaussystems ruft Macron die Pfleger zur Hilfe und zu weiteren Anstrengungen auf. \u201eSie leisteten eine bemerkenswerte Arbeit\u201c, so sein Premierminister. <\/p>\n<p>Nachdem Macron und Philippe die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals ruiniert haben, versuchen sie nun, dieses f\u00fcr sich zu mobilisieren und es dazu aufzufordern, \u201czusammenzustehen\u201d und ihre Anstrengungen \u201ezum Wohle der Nation\u201c zu verdoppeln. Dies alles angesichts einer Gesundheitskrise, die die Regierung durch die Sabotage der \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4user und der medizinischen Forschung selbst geschaffen hat.<\/p>\n<p>Die Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen werden ihrer Verantwortung auch so gerecht werden und ihre Patienten nicht im Stich lassen. Dazu bedarf es weder der Schmeicheleien noch der Lobhudeleien eines Macron oder Philippe. Das Vertrauen in die Regierung aber ist weg. Nach Corona werden die Streiks und die Arbeitsk\u00e4mpfe weitergehen. <\/p>\n<p>Macron sorgte sich in seiner Ansprache auch um die Wirtschaft. Und wenn Macron \u201eWirtschaft\u201c sagt, dann meint er damit die Unternehmer. So k\u00fcndigte er staatliche Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr Unternehmer und die \u00dcbernahme der Lohnkosten f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten von Firmen an, die zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit schlie\u00dfen m\u00fcssen. Um jeden Preis, mit allen erforderlichen Mitteln, ohne Budgetbegrenzung.  Wer wird am Ende die Rechnung bezahlen?<\/p>\n<p>Macron k\u00fcndigte zugleich die M\u00f6glichkeit zum Aufschub der im M\u00e4rz von den Unternehmen zu entrichtenden Beitr\u00e4ge und Steuern an. Ob und wie die Kredite sp\u00e4ter zur\u00fcckgezahlt werden sollen, steht noch in den Sternen. Die Hilfe f\u00fcr die Betriebe soll unbegrenzt sein, es soll keine Obergrenze geben. <\/p>\n<p>W\u00e4hrend die \u00f6ffentlichen Gelder scheinbar weder f\u00fcr die Renten noch f\u00fcr die Sozialleistungen ausreichen, \u00f6ffnet der Staat nun die Kassen, um die Unternehmen zu retten. Die Gelder sollen vorgeblich die kleinen Unternehmen vor der Pleite bewahren, da es aber keine Obergrenze geben soll, werden auch die Gro\u00dfunternehmen damit beschert. Das CAC40 (ein franz\u00f6sischer Leitindex) hatte gerade die zweitschlechteste Woche in seiner Geschichte abgeschlossen. Aus allen Blickwinkeln sind es die Arbeitnehmer, die f\u00fcr die Krise bezahlen, indem sie L\u00f6hne verlieren und \u00f6ffentliche Gelder verschwendet werden. Denn wenn am Ende der Krise gefragt wird, wer die entstandenen Schulden denn nun bezahlen soll, werden die Arbeitgeber jammern, dass die Kassen leer sind und dass sie kein Geld haben, um die entstandenen Schulden zu bezahlen.<\/p>\n<p>Die Arbeitnehmer ihrerseits sollen von Kurzarbeitergeld leben. Zumindest die, die einen regul\u00e4ren unbefristeten Arbeitsvertrag haben. Wer illegal, schwarz oder als Leiharbeiter arbeiten muss, hat darauf nat\u00fcrlich keinen Anspruch. Die Schulen werden geschlossen, die Familien sollen die Betreuung der Kinder derweil zu Hause \u00fcbernehmen. Freiwillig und ohne Entsch\u00e4digung. Was sollen alleinerziehende M\u00fctter machen, die selber arbeiten?<\/p>\n<p>Die Rechnung werden die Arbeitnehmer so oder so zahlen, entweder \u00fcber weitere Leistungsk\u00fcrzungen im Sozialbereich oder \u00fcber Steuererh\u00f6hungen. Eine Erh\u00f6hung der Reichensteuer, Erbschaftssteuer oder des Spitzensteuersatzes, um die Mehrausgaben zu decken, d\u00fcrfte kaum auf dem Programm von Macron stehen. Um diese massiven Staatshilfen zu finanzieren, m\u00fcsste das Gro\u00dfkapital besteuert werden.<\/p>\n<p><strong>Ein Gesundheitssystem au\u00dferhalb des Marktes<\/strong><\/p>\n<p>In derselben Fernsehansprache sprach Macron zum Schluss noch von der Notwendigkeit eines \u201eGesundheitssystems au\u00dferhalb der Marktgesetze\u201c.  Absolute Priorit\u00e4t sei jetzt die Gesundheit. Die erste Lehre aus der Epidemie sei deshalb, jederzeit eine kostenlose staatliche Behandlung f\u00fcr alle B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. Niemals d\u00fcrfe dieses Gut in private H\u00e4nde geraten. Es sei \u201cverr\u00fcckt\u201d, die Produktion von Nahrungsmitteln und die Heilung von Kranken an nichtstaatliche Institutionen abzugeben.<\/p>\n<p>Dabei ging die neoliberale Politik der Regierung Macron von Anfang an genau in die entgegengesetzte Richtung.<\/p>\n<p>Wen will Macron zum Narren halten? Ein schlanker Staat, Eigeninitiative und Privatisierungen sind das Markenzeichen von Macron. Er wurde gegen den Widerstand im PS von Fran\u00e7ois Hollande in dessen Regierung geholt, um dort neoliberale Reformen durchzusetzen. Eine Sache, von der Macron offensichtlich mehr verstand als die franz\u00f6sischen \u201eSozialisten\u201c, die damals gerade an der Regierung waren. Und er machte seine Arbeit gegen die franz\u00f6sische Arbeiterklasse gut. Als er mitbekommen hatte, dass die Felle des PS wegen dessen arbeiterfeindlicher Politik den Bach hinunterschwammen, die PS jeden Kredit bei ihrer Stammw\u00e4hlerschaft verloren hatte und abgew\u00e4hlt werden w\u00fcrde, da setzte Macron sich ab und gr\u00fcndete die LREM, um schlussendlich 2017 so zum n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt zu werden. Und als neuer Pr\u00e4sident setzte Macron seine neoliberale Privatisierungs- und Umverteilungspolitik gegen alle Proteste und notfalls auch mit Polizeigewalt und mit der Arroganz eines Louis XVI unbeirrt weiter fort.<\/p>\n<p>Macrons Amtszeit war vom ersten Tag an von Protesten und Demonstrationen gegen seine Politik gepr\u00e4gt. Von Beginn seiner Amtszeit an l\u00e4sst er die Proteste der Gelbwesten gegen soziale Ungleichheit, die Massenstreiks gegen die Bahnprivatisierung, gegen K\u00fcrzungen der Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst und der Renten sowie die oben erw\u00e4hnten Demonstrationen des Krankenhauspersonals und der Feuerwehr brutal durch die Bereitschaftspolizei niederschlagen. <\/p>\n<p>Als N\u00e4chstes sind schon wieder K\u00fcrzungen beim Sozialversicherungssystem zur Finanzierung des Gesundheitswesens geplant, sobald die Rentenk\u00fcrzungen durch die Nationalversammlung gepeitscht und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gek\u00fcrzt worden sind. Seine Rentenreform will er im Schnellverfahren und mit antidemokratischen Mitteln per Regierungsdekret durchsetzen. <\/p>\n<p>Die letzten Proteste und Streiks gegen die Rentenreform sind nur die Fortsetzung der Proteste der Eisenbahner und der Gelbwesten, die Fortsetzung der \u201enuits debout\u201c und des \u00c4rgers der Franz\u00f6sInnen \u00fcber die neoliberale Politik von Macron. Es geht l\u00e4ngst nicht mehr nur um die Rentenreform, wie wir bereits des \u00d6fteren betont haben. Aus der Ablehnung der Rentenreform als dem x-ten sozialen R\u00fcckschritt, der von Macron der Bev\u00f6lkerung gegen alle Proteste auferlegt wurde, wurde dieser Kampf allm\u00e4hlich zu einer Ablehnung des neoliberalen Projekts der Regierung. Macrons neoliberales Projekt wird von einer reaktion\u00e4ren Ideologie begleitet. Es geht l\u00e4ngst gegen den Neoliberalismus in Frankreich, gegen die \u201eWelt von Macron\u201c, gegen die \u201eMacronie\u201c, wie es in Frankreich genannt wird. <\/p>\n<p>Und jetzt will Macron pl\u00f6tzlich der \u00f6ffentlichen Daseinsf\u00fcrsorge das Wort reden? Ein Sinneswandel ist von Macron nicht zu erwarten, Konsequenzen aus seiner \u201eEinsicht\u201c auch nicht. Irgendwann wird die Pandemie vorbei sein und dann wird wieder munter auf dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung weiter gespart und privatisiert. Sein Geschw\u00e4tz von einem Gesundheitssystem au\u00dferhalb der Marktgesetze ist ein Versuch, die Wogen zu gl\u00e4tten und die W\u00e4hler bei den Kommunalwahlen zu t\u00e4uschen.  <\/p>\n<p>Macrons verlogene Aussagen in seiner Fernsehansprache haben ihm leider auch das Lob des pseudolinken F\u00fchrers der LFI, Jean-Luc M\u00e9lenchon, eingebracht. Dieser forderte, es d\u00fcrfe nun keine \u201ePolemik\u201c, sondern nur \u201eSolidarit\u00e4t und Zusammenhalt\u201c geben, und er behauptete, Macron habe einen Sinneswandel durchgemacht. M\u00e9lenchons Versuch, Illusionen um den allgemein verhassten Macron zu sch\u00fcren, sind absurd und f\u00fcr die Linken keinesfalls zielf\u00fchrend.<\/p>\n<p><strong>Die Kommunalwahlen<\/strong><\/p>\n<p>Bis zur oben erw\u00e4hnten Fernsehansprache von Macron war nicht klar, ob die anstehenden Kommunalwahlen vertagt werden sollten oder nicht. Zumal in den Kommunen selbst schon Personen, die zur Wahl standen, und auch B\u00fcrgermeister infiziert waren. Nach langem Hin und Her und Beratungen mit dem Senat wurde die erste Runde der Kommunalwahlen am 15. M\u00e4rz dann doch abgehalten. Macron hatte sich nach eigenem Bekunden mit einem Expertenteam beraten und die hatten daf\u00fcr gr\u00fcnes Licht gegeben, wenn auch unter besonderen sanit\u00e4ren Sicherheitsvorkehrungen. Reinigung, Wasserstelle, hydro-alkoholisches Gel, Markierung am Boden zur Einhaltung der Sicherheitsabst\u00e4nde\u2026 Die R\u00e4umlichkeiten und die gesamte Ausr\u00fcstung mussten vor und nach der Wahl gereinigt werden.<\/p>\n<p>Eine Annullierung der Wahlen h\u00e4tte zudem \u00fcber ein Ausnahmegesetz beschlossen werden m\u00fcssen, f\u00fcr dessen Ausarbeitung und Annahme in der Nationalversammlung am 12. M\u00e4rz nur noch ganze 2 Tage zur Verf\u00fcgung standen. Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re das Ausrufen des Ausnahmezustandes gewesen, was aber nat\u00fcrlich allzu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen w\u00e4re. <\/p>\n<p>Und so kam es, wie es kommen musste: Die Wahlbeteiligung war so tief wie noch nie, sie lag unter 45 Prozent. Mehr als die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten ging also nicht w\u00e4hlen. Gewinner des Tages waren die Gr\u00fcnen, die in vielen gro\u00dfen St\u00e4dten jetzt die B\u00fcrgermeisterIn stellen werden.  <\/p>\n<p>Und wie erwartet hat die schlechte Reputation des Staatschefs zu einem Fiasko der LREM gef\u00fchrt. Ausgerechnet in Paris kommt die Kandidatin der LREM und fr\u00fchere Gesundheitsministerin Agn\u00e8s Buzyn nur auf den dritten Platz. Die bisherige Amtsinhaberin Anna Hidalgo vom PS liegt in Paris vorne. Frau Buzyn hatte nach dem Sexskandal des von Macron mit aller Macht durchgesetzten Kandidaten Benjamin Griveaux extra ihren Ministerposten aufgegeben, um in Paris zu retten, was noch zu retten schien.  <\/p>\n<p>Auch der rechte FN konnte zulegen, w\u00e4hrend die Resultate f\u00fcr LFI schlecht ausfielen.<\/p>\n<p>Insgesamt kann man von dieser ersten Runde sagen, dass die Rechte gewonnen und die Linke verloren hat. Wie dem auch sei, die Wahlen waren eher von den Diskussionen \u00fcber die Wahlumst\u00e4nde als \u00fcber die Wahlkandidaten bestimmt. Die zweite Runde der Kommunalwahlen am kommenden Sonntag findet nicht statt. Die KandidatInnen, die in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen haben, gelten aber als gew\u00e4hlt. Emmanuel Macron k\u00fcndigte am Montagabend die Verschiebung der zweiten Runde der Kommunalwahlen an, die f\u00fcr Sonntag, 22. M\u00e4rz, geplant war, was von den Politikern weitgehend begr\u00fc\u00dft wird.<\/p>\n<p>Die Ergebnisse der ersten Runde werden beibehalten.  Die rund 30.000 am Sonntag bereits gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeisterInnen kommen damit ins Amt. Bei den verbleibenden 5.000, \u00fcber die in der zweiten Runde entschieden werden sollte, werden die Ergebnisse eingefroren. Im Mai wird ein Update zur Gesundheitssituation vorgenommen, um zu sehen, ob die Organisation der zweiten Runde im Juni tragf\u00e4hig ist.<\/p>\n<p>Die Zeitung \u201eLa Lib\u00e9ration\u201c bezeichnete die Wahlen angesichts der Umst\u00e4nde, unter denen sie durchgef\u00fchrt wurden, als eine Farce. Am Mittwoch hat der Ministerrat beschlossen, die Forderung nach einer zweiten Runde innerhalb der aktuellen Frist zur\u00fcckzunehmen und einen Gesetzentwurf einzubringen, der unter anderem die Verl\u00e4ngerung der Amtszeit der B\u00fcrgermeister vorsieht, wenn die erste Runde ergebnislos verlaufen ist, und sich mit Fragen im Zusammenhang mit den Wahlkampfkonten befassen wird, so ein Bericht, der aus parlamentarischen Quellen stammt.<\/p>\n<p>Der Text wurde am Mittwochnachmittag im Ministerrat diskutiert und sollte am Donnerstag in der Nationalversammlung in einem \u201cselect\u201d-Komitee debattiert werden. Mit mindestens einem Meter Abstand zwischen den Teilnehmern im Ausschuss und in den Halbkreisen \u2013 auch Senatoren auf der Trib\u00fcne, wenn es nicht genug Platz gibt \u2013 Mikrofone m\u00fcssen vor und nach den Sitzungen gereinigt werden.<\/p>\n<p><strong>Und die Rentenreform?<\/strong><\/p>\n<p>Auch die ist vorerst einmal ausgesetzt. Der Zeitplan war kaum noch einzuhalten, zumindest dann nicht, wenn Macron noch ein Minimum des Anscheines demokratischer Legitimit\u00e4t bewahren und das Gesetz nicht ohne weitere Diskussionen im Senat und in der Nationalversammlung kurzerhand per Regierungsdekret durchsetzen wollte. Das allerdings h\u00e4tte zu einem gro\u00dfen Aufschrei aller Parteien gef\u00fchrt und mit Sicherheit w\u00e4re die Sache auch vor dem Verfassungsgericht gelandet und letztendlich auch gescheitert. Wie wir bereits berichtet hatten, hatte die Regierung beschlossen, das Schnellverfahren zur Durchsetzung der Rentenreform einzusetzen und nach einer ersten, abgebrochenen Lesung in der Nationalversammlung beschlossen, das Gesetzesprojekt per Regierungsdekret an den Senat weiterzuleiten. Den Senat hatte die Regierung dann gezwungen, ihre Stellungnahme vor Ende April abzugeben, damit das Projekt noch vor den Sommerferien von der Nationalversammlung in zweiter Lesung verabschiedet und Gesetzeskraft erlangen sollte. <\/p>\n<p>Die Fraktionsvorsitzenden des Senats erkl\u00e4rten, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine ruhige Debatte zurzeit nicht gegeben seien. Die Senatoren, wie die Abgeordneten wegen der Kommunalwahlen derzeit in Ferien, sollen am 23. M\u00e4rz wieder an die Arbeit gehen. Wie k\u00f6nnte der Senat, in dem 348 Abgeordnete sitzen \u2013 die Mitarbeiter der Institution nicht eingerechnet \u2013 dann seine Beratungen aufnehmen, wenn die Exekutive am Freitag ein Versammlungsverbot f\u00fcr mehr als 100 Personen angeordnet hat?  Macron kann bei der Rentenreform kaum einerseits den absoluten Notstand verordnen, Schulen, Hochschulen, Theater, Kinos schlie\u00dfen, und andererseits verlangen, dass der Senat mit \u00fcber 300 Mitgliedern tagt. <\/p>\n<p>\u201cIn Anbetracht der Entwicklung der Situation besteht keine Dringlichkeit, diesen Text zu pr\u00fcfen\u201d, so Herv\u00e9 Marseille, Vorsitzender der Fraktion der Union der Mitte im Senat, der meinte, dass es \u201candere Priorit\u00e4ten\u201d gibt, und zwar im Bereich \u201cGesundheit\u201d, aber auch im Bereich \u201cWirtschaft und Soziales\u201d.<\/p>\n<p>\u201eDie Regierung darf dies nicht ausnutzen, um Dinge zu verabschieden, die von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung abgelehnt werden\u201d, sagt er. Genauso sieht das die Intersyndicale, in der die CGT, die FO, die CFE-CGC, die Solidaires, die FSU und die Jugendbewegungen zusammengeschlossen sind, auch. <\/p>\n<p>Nachdem mindestens 18 Abgeordnete und zwei Senatoren bereits mit dem Coronavirus infiziert sind, Mitarbeiter nicht eingerechnet, k\u00fcndigte Macron am Montag an, dass die Rentenreform, dieses symboltr\u00e4chtige Projekt der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Periode, im Zusammenhang mit einer akuten Gesundheitskrise \u201causgesetzt\u201d wird. Wie immer sprach Macron in der Ich-Form, als w\u00e4re er der K\u00f6nig der Franz\u00f6sInnen, der allein das Recht habe, die Geschicke des Landes zu bestimmen:  \u201cIch habe beschlossen,  dass alle laufenden Reformen ausgesetzt werden, beginnend mit der Rentenreform\u201d, sagte er. \u201cWir befinden uns im Krieg\u201d, rechtfertigte er und betonte, dass \u201calle Ma\u00dfnahmen (\u2026) fortan auf die Bek\u00e4mpfung der Epidemie ausgerichtet sein m\u00fcssen\u2026\u201c.<\/p>\n<p>Auch auf Seiten der Finanzierungskonferenz, die am 24. M\u00e4rz wieder zusammenkommen soll, herrscht zur Zeit Funkstille.<\/p>\n<p>Wann das Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr beide Texte wieder in Gang kommt, steht noch nicht fest. Der Zeitplan f\u00fcr die Inkraftsetzung noch vor den Sommerferien ist kaum noch einzuhalten. Es h\u00e4ngt alles davon ab, wann die Arbeit im Parlament wieder aufgenommen wird. \u201cWir sind von der L\u00e4nge der Quarant\u00e4ne abh\u00e4ngig\u201c, meint der Generalberichterstatter f\u00fcr die Reform.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong><\/p>\n<p>Was monatelange Streiks und Demonstrationen nicht geschafft haben, schafft das Virus m\u00fchelos. Das Gesetzesprojekt zur Rentenreform ist vorerst ausgesetzt. Trotzdem besteht kein Grund zum Feiern. Denn es handelt sich nur um eine Zwangspause \u2013 sobald die Beschr\u00e4nkungen aufgehoben sind, werden auch die Schritte zur Durchsetzung der Rentenreform unerbittlich weitergehen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Es ist abzusch\u00e4tzen, dass das im September passieren wird. Die Gegner des Projektes und die Gewerkschaften haben jetzt Zeit, sich zu sammeln und neue Reserven aufzubauen. Ob sie im Herbst aber mit gewohnter St\u00e4rke wieder pr\u00e4sent sein werden, bleibt abzuwarten. Bis dahin l\u00e4uft noch viel Wasser die Seine hinunter. Der n\u00e4chste interprofessionelle nationale Aktionstag gegen das Projekt ist f\u00fcr den 31. M\u00e4rz angesagt. Ob der Aktionstag abgesagt werden muss, steht bis jetzt noch nicht fest. Der Zeitplan der Regierung ist durcheinander gekommen, es sieht demnach nach einem hei\u00dfen Herbst aus. <\/p>\n<p>Die Coronavirus-Epidemie hat diese Krise der Versorgung nicht nur im \u00f6ffentlichen Gesundheitssystem versch\u00e4rft.  F\u00fcr die Menschen gibt es kaum noch Sicherheit, es gibt keine staatlichen Reserven mehr, die im Notfall in die Bresche springen. Der Virus ist der Ausl\u00f6ser, aber der Kapitalismus besonders in seiner neoliberalen Auspr\u00e4gung ist die urspr\u00fcngliche Krankheit.<\/p>\n<p>Christophe Castaner dr\u00e4ngt die Franzosen, zu Hause zu bleiben: \u201eBleib zu Hause\u201d, sagte der Innenminister in einer Fernsehansprache. \u201cAlle diejenigen, die reisen werden, m\u00fcssen \u201cihre Reise rechtfertigen k\u00f6nnen\u201d, f\u00fcgte er hinzu. Aber Macron \u00fcberl\u00e4sst es den Arbeitgebern, welche Betriebe schlie\u00dfen, welche Kurzarbeit machen und welche den normalen Betrieb aufrechterhalten wollen. Es gibt nur Ratschl\u00e4ge von Seiten der Regierung, keine Vorgaben. Ist es wirklich absolut notwendig, in einer solchen Zeit Autos zu produzieren?<\/p>\n<p>Die CGT und die FO forderten am Montag die Schlie\u00dfung der Chantiers de l\u2019Atlantique in Saint-Nazaire (Loire-Atlantique) und bezeichneten es als \u201cunverantwortlich\u201d, mitten in einer Pandemie so viele Besch\u00e4ftigte auf dieser Schiffbaustelle zu versammeln \u2013 ein Antrag, der von der Gesch\u00e4ftsleitung abgelehnt wurde. Ist es im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie \u201cwirklich \u201clebensnotwendig f\u00fcr das Land\u201c, weiterhin 5.000 Menschen auf dem Gel\u00e4nde zu versammeln, um Liner zu produzieren, \u201edie nicht sozial dringlich sind?\u201c, fragt die CGT in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n<p>Aber die Arbeiter haben laut Arbeitsgesetz ein R\u00fcckzugsrecht, bei Aufrechterhaltung ihres vollen Lohnes, wenn eine immanente Gefahr f\u00fcr sie selber oder f\u00fcr andere besteht. In vielen Betrieben mit starken Betriebsr\u00e4ten wird der Betrieb so auch gegen den Willen der Bosse lahmgelegt. Was die Regierung wirklich beunruhigt, ist eine weit verbreitete Inanspruchnahme dieses R\u00fcckzugsrechts. \u201eBleibt zu Hause\u201c, so sagt die Regierung selber. Nun, dem soll nichts entgegenstehen. Konsequent und koordiniert durchgef\u00fchrt k\u00f6nnte daraus ein Generalstreik werden und das Streikgeld zahlt dann die Regierung. <\/p>\n<p>Werner R\u00fcgemer hat in einem exzellenten Beitrag gestern auf den NachDenkSeiten zum Schluss eine lange Liste von Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung sowohl vor den gesundheitlichen Risiken als auch vor den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Epidemie aufgestellt. Darauf sei an dieser Stelle ausdr\u00fccklich hingewiesen: \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59428\">Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde \u2013 \u201aCorona\u2018 als Anlass f\u00fcr kollektive demokratische Selbstorganisation<\/a>\u201c<\/p>\n<p>Titelbild: Alexandros Michailidis \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach unserem letzten Beitrag vom 6. M\u00e4rz zum Thema Rentenreform in Frankreich war eigentlich angedacht, unsere Leser \u00fcber den Fortgang der Streik-und Protestbewegung im Rahmen der Kommunalwahlen vom 15. und 22. M\u00e4rz auf dem Laufenden zu halten. Wir erwarteten zahlreiche Aktionen gegen die Reformpl\u00e4ne der Regierung Macron, gerade in einer solch politisch brisanten Zeit. 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