{"id":59442,"date":"2020-03-20T10:47:11","date_gmt":"2020-03-20T09:47:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59442"},"modified":"2020-03-23T14:24:46","modified_gmt":"2020-03-23T13:24:46","slug":"frankreich-kommunalwahlen-in-den-zeiten-des-coronavirus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59442","title":{"rendered":"Frankreich: Kommunalwahlen in den Zeiten des Coronavirus"},"content":{"rendered":"<p>Nach unserem letzten Beitrag vom 6. M&auml;rz zum Thema Rentenreform in Frankreich war eigentlich angedacht, unsere Leser &uuml;ber den Fortgang der Streik-und Protestbewegung im Rahmen der Kommunalwahlen vom 15. und 22. M&auml;rz auf dem Laufenden zu halten. Wir erwarteten zahlreiche Aktionen gegen die Reformpl&auml;ne der Regierung Macron, gerade in einer solch politisch brisanten Zeit. Aber nichts geschah. Das Coronavirus hat die Republik im Griff, die Demonstranten blieben zu Hause. Die Kommunalwahlen fanden trotzdem statt. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8291\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-59442-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200323_Frankreich_Kommunalwahlen_in_den_Zeiten_des_Coronavirus_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200323_Frankreich_Kommunalwahlen_in_den_Zeiten_des_Coronavirus_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200323_Frankreich_Kommunalwahlen_in_den_Zeiten_des_Coronavirus_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200323_Frankreich_Kommunalwahlen_in_den_Zeiten_des_Coronavirus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=59442-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200323_Frankreich_Kommunalwahlen_in_den_Zeiten_des_Coronavirus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200323_Frankreich_Kommunalwahlen_in_den_Zeiten_des_Coronavirus_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Noch am Sonntag, 8. M&auml;rz, war es in ganz Frankreich, besonders aber in Paris, anl&auml;sslich des Internationalen Frauentages zu massiven Demonstrationen der Feministinnen zusammen mit den Gewerkschaften gekommen, wobei das Thema Rentenreform von den fortschrittlichsten Feministinnen ganz besonders in den Vordergrund ger&uuml;ckt wurde. Gerade die Frauen w&auml;ren von der geplanten Rentenreform ja aufgrund meist unvollst&auml;ndiger Berufskarrieren besonders betroffen. Es gibt keine Gleichberechtigung der Frau, solange diese Gesellschaft von neoliberalen Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung gepr&auml;gt ist. Die Unterdr&uuml;ckung der Frau ist, genauso wie die Lohnarbeit, integraler Bestand des kapitalistischen Systems.<\/p><p>Die Demonstrationen am Frauentag waren aber das letzte gr&ouml;&szlig;ere Auftreten der Protestbewegung. Die Pandemie untergrub ab jetzt die weiteren &ouml;ffentlichen Kundgebungen. Am 8. M&auml;rz &uuml;berschritt die Anzahl der Infizierten erstmals die Grenze von 1000 F&auml;llen. Langsam, aber sicher bestimmte das Coronavirus von nun an das Geschehen.<\/p><p>Am Donnerstag, 12. M&auml;rz, k&uuml;ndigte Macron in einer Fernsehansprache die Schlie&szlig;ung von Schulen sowie Kurzarbeit an, um die Epidemie einzud&auml;mmen. Die Kommunalwahlen am Sonntag, 15. M&auml;rz, sollten aber stattfinden, wenn auch unter erh&ouml;hten Sicherheitsma&szlig;nahmen in den Wahllokalen.<\/p><p>Nachdem am 11. M&auml;rz die Weltgesundheitsorganisation das Virus zur Pandemie erkl&auml;rt hatte, wurden am 13. M&auml;rz Versammlungen von mehr als 100 Personen in ganz Frankreich verboten. Die Regierung verbot aber Demonstrationen noch nicht formell, das Versammlungsverbot sollte nicht f&uuml;r politische und gewerkschaftliche Mobilisierungen gelten. Innenminister Castaner &ldquo;lud&ldquo; nur &bdquo;zur Verschiebung von Demonstrationen ein&ldquo;.<\/p><p>Die gro&szlig;e Mehrheit der Demonstrationen wurde aber von den Organisatoren selbst schon im Vorfeld abgesagt. Der &bdquo;Marsch f&uuml;r das Klima&ldquo; sowie der &bdquo;Marsch gegen Polizeigewalt&ldquo;, die am 14. M&auml;rz in Paris stattfinden sollten und von den Gewerkschaften unterst&uuml;tzt wurden, waren bereits vorher von den Veranstaltern abgesagt worden, der Streik f&uuml;r das Klima am 13. M&auml;rz wurde aber aufrechterhalten genauso wie der Marsch f&uuml;r das Klima, der wie geplant in allen anderen St&auml;dten, au&szlig;er Paris,  stattfand. Nur am Samstag, 14. M&auml;rz, einen Tag vor der ersten Runde der Kommunalwahlen, fand in Paris der lange angek&uuml;ndigte Aktionstag der Gelbwesten mit etwa 1000 TeilnehmerInnen statt, dies obwohl mehrere Sprecher  der Gelbwesten-Bewegung, wie J&eacute;r&ocirc;me Rodrigues, dazu aufgerufen hatten, an diesem Samstag nicht zu demonstrieren, um die Demonstranten nicht der Gefahr einer Infizierung auszusetzen. Es kam hier wieder zu Zusammenst&ouml;&szlig;en mit der Polizei, die etwa 80 DemonstrantInnen verhaftete. <\/p><p>Am 14. M&auml;rz k&uuml;ndigte Premier Philippe die Schlie&szlig;ung von Freizeiteinrichtungen, Caf&eacute;s und Bars ab Mitternacht an. Am 16. M&auml;rz schlussendlich wurde ein allgemeines Ausgehverbot verk&uuml;ndet.<\/p><p><strong>Symbolische Ehrung von Betreuern, wirtschaftliche Priorit&auml;t zur Unterst&uuml;tzung von Unternehmen<\/strong><\/p><p>Eingeleitet von den Kl&auml;ngen der Nationalhymne richtete der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Macron in einer Fernsehrede vom Donnerstagabend, 12. M&auml;rz, leere Solidarit&auml;tsappelle zur Corona-Pandemie an die Bev&ouml;lkerung. Eine &auml;hnlich substanzlose Fernsehansprache sollte am 18. M&auml;rz auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel halten, siehe hierzu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59423\">den Kommentar von Jens Berger auf den Nachdenkseiten<\/a>.<\/p><p>Die Ansprache von Macron, die, wie k&ouml;nnte es auch anders sein, mit den Worten &bdquo;es lebe Frankreich!&ldquo; endete, wollen wir uns hier nochmal genauer ansehen. <\/p><p>Nach einleitendem leerem und pathetischem Geschwafel hub Macron mit einer absto&szlig;end heuchlerischen Lobrede auf die &ldquo;Helden in wei&szlig;en Kitteln&rdquo; und ihre Selbstaufopferung zum Wohle der Nation sowie zum Lob des &ouml;ffentlichen Gesundheitswesens an. Eine Lohnerh&ouml;hung als kleines Dankesch&ouml;n an die Besch&auml;ftigten im Gesundheitssystem hat Macron nicht anzubieten.<\/p><p>Wer die Politik der Regierung in Bezug auf das Gesundheitswesen kennt, dem konnte solch verlogene Heuchelei nur noch die Zornesr&ouml;te ins Gesicht treiben. Macron und seine Vorg&auml;nger haben mit ihrer neoliberalen Politik der Privatisierung und Rationalisierung das franz&ouml;sische Gesundheitswesen an die Wand gefahren. Wenn Frankreich heute keine Reserven mehr hat, um einen au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Ansturm von Patienten versorgen zu k&ouml;nnen, dann ist es vor allem Macron selber, der daf&uuml;r die Verantwortung zu tragen hat. Es war die Politik seiner Regierung, die Demontage der &ouml;ffentlichen Dienstleistungen und die Privatisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Sparsamkeit und Ausgabenreduzierung waren dabei ihre obersten Priorit&auml;ten. Der Ausverkauf des &ouml;ffentlichen Gesundheitssystems an &bdquo;Investoren&ldquo; war dazu das Mittel. Ganz nach dem Geschmack des &bdquo;gelernten Investmentbankers&ldquo; Macron und zum Wohle seiner fr&uuml;heren Br&ouml;tchengeber, die ihm garantiert einen Posten freihalten, wenn seine Regierungszeit vor&uuml;ber ist. <\/p><p>Zwischen 2017 und 2018 sind &uuml;ber 4000 Krankenhausbetten verschwunden, daf&uuml;r ist die Anzahl der Tagesbetten in den ambulanten Kliniken ausgebaut worden. Der Trend geht zur Verlagerung der Kapazit&auml;ten auf die ambulante Versorgung. <\/p><p>Im April 2018 klagte eine Hilfsschwester des Universit&auml;tskrankenhauses von Rouen bei einem Besuch von Macron: &ldquo;Wir brauchen Betten, wir brauchen Personal&rdquo;, worauf Macron antwortete: &ldquo;Es gibt kein magisches Geld.&ldquo; Frankreich steuere auf eine Verschuldung von 100 Prozent des BIP zu. &bdquo;Es sind Ihre Kinder, die daf&uuml;r zahlen, insofern Sie es nicht selber sind.&ldquo; <\/p><p>Das Krankenhauspersonal fordert seit Monaten mehr Mittel und eine Lohnpolitik, die diesen Namen verdient: Der Pr&auml;sident weigerte sich stets, Geld in die Hand zu nehmen, um eine ausreichende Zahl von Betreuern f&uuml;r die Pflege der Kranken zu garantieren.<\/p><p>40 Prozent der Arztstellen sind frei, 30 Prozent der Krankenpflegestellen sind unbesetzt. Seit einem Jahr gibt es in den Krankenh&auml;usern Streiks, seit &uuml;ber einem Jahr geht das Krankenhauspersonal regelm&auml;&szlig;ig auf die Stra&szlig;e, um gegen unzureichende Ausr&uuml;stung, mangelndes Personal und miserable Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. &Auml;rzte werfen den Rednern der Regierung ihre wei&szlig;en Kittel vor die Pulte, mehr als 300 &Auml;rzte sind Anfang des Jahres kollektiv von leitenden Posten in der Krankenh&auml;usern zur&uuml;ckgetreten, weil sie den Kopf nicht mehr hinhalten wollten f&uuml;r die mangelnde Versorgung ihrer Patienten aufgrund von Personalmangel und mangelnder Ausstattung und auch nicht mehr f&uuml;r  die schlechten Arbeitsbedingungen des ihnen unterstellten Krankenhauspersonals, das st&auml;ndig am Rande der Ersch&ouml;pfung arbeitet.<\/p><p>Und die Reaktion der Regierung Macron? Streikende und demonstrierende Krankenhausmitarbeiter, Notfalldienste und Feuerwehrleute wurden von ber&uuml;chtigten, verrufenen, mutma&szlig;lich rechtsextremen Schl&auml;gertrupps in Uniform, den CRS, auf offener Stra&szlig;e verpr&uuml;gelt und mit Tr&auml;nengas beschossen. <\/p><p>Und jetzt, nach der Zerschlagung des &ouml;ffentlichen Krankenhaussystems ruft Macron die Pfleger zur Hilfe und zu weiteren Anstrengungen auf. &bdquo;Sie leisteten eine bemerkenswerte Arbeit&ldquo;, so sein Premierminister. <\/p><p>Nachdem Macron und Philippe die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals ruiniert haben, versuchen sie nun, dieses f&uuml;r sich zu mobilisieren und es dazu aufzufordern, &ldquo;zusammenzustehen&rdquo; und ihre Anstrengungen &bdquo;zum Wohle der Nation&ldquo; zu verdoppeln. Dies alles angesichts einer Gesundheitskrise, die die Regierung durch die Sabotage der &ouml;ffentlichen Krankenh&auml;user und der medizinischen Forschung selbst geschaffen hat.<\/p><p>Die Besch&auml;ftigten im Gesundheitswesen werden ihrer Verantwortung auch so gerecht werden und ihre Patienten nicht im Stich lassen. Dazu bedarf es weder der Schmeicheleien noch der Lobhudeleien eines Macron oder Philippe. Das Vertrauen in die Regierung aber ist weg. Nach Corona werden die Streiks und die Arbeitsk&auml;mpfe weitergehen. <\/p><p>Macron sorgte sich in seiner Ansprache auch um die Wirtschaft. Und wenn Macron &bdquo;Wirtschaft&ldquo; sagt, dann meint er damit die Unternehmer. So k&uuml;ndigte er staatliche Entsch&auml;digungszahlungen f&uuml;r Unternehmer und die &Uuml;bernahme der Lohnkosten f&uuml;r die Besch&auml;ftigten von Firmen an, die zum Schutz der &ouml;ffentlichen Gesundheit schlie&szlig;en m&uuml;ssen. Um jeden Preis, mit allen erforderlichen Mitteln, ohne Budgetbegrenzung.  Wer wird am Ende die Rechnung bezahlen?<\/p><p>Macron k&uuml;ndigte zugleich die M&ouml;glichkeit zum Aufschub der im M&auml;rz von den Unternehmen zu entrichtenden Beitr&auml;ge und Steuern an. Ob und wie die Kredite sp&auml;ter zur&uuml;ckgezahlt werden sollen, steht noch in den Sternen. Die Hilfe f&uuml;r die Betriebe soll unbegrenzt sein, es soll keine Obergrenze geben. <\/p><p>W&auml;hrend die &ouml;ffentlichen Gelder scheinbar weder f&uuml;r die Renten noch f&uuml;r die Sozialleistungen ausreichen, &ouml;ffnet der Staat nun die Kassen, um die Unternehmen zu retten. Die Gelder sollen vorgeblich die kleinen Unternehmen vor der Pleite bewahren, da es aber keine Obergrenze geben soll, werden auch die Gro&szlig;unternehmen damit beschert. Das CAC40 (ein franz&ouml;sischer Leitindex) hatte gerade die zweitschlechteste Woche in seiner Geschichte abgeschlossen. Aus allen Blickwinkeln sind es die Arbeitnehmer, die f&uuml;r die Krise bezahlen, indem sie L&ouml;hne verlieren und &ouml;ffentliche Gelder verschwendet werden. Denn wenn am Ende der Krise gefragt wird, wer die entstandenen Schulden denn nun bezahlen soll, werden die Arbeitgeber jammern, dass die Kassen leer sind und dass sie kein Geld haben, um die entstandenen Schulden zu bezahlen.<\/p><p>Die Arbeitnehmer ihrerseits sollen von Kurzarbeitergeld leben. Zumindest die, die einen regul&auml;ren unbefristeten Arbeitsvertrag haben. Wer illegal, schwarz oder als Leiharbeiter arbeiten muss, hat darauf nat&uuml;rlich keinen Anspruch. Die Schulen werden geschlossen, die Familien sollen die Betreuung der Kinder derweil zu Hause &uuml;bernehmen. Freiwillig und ohne Entsch&auml;digung. Was sollen alleinerziehende M&uuml;tter machen, die selber arbeiten?<\/p><p>Die Rechnung werden die Arbeitnehmer so oder so zahlen, entweder &uuml;ber weitere Leistungsk&uuml;rzungen im Sozialbereich oder &uuml;ber Steuererh&ouml;hungen. Eine Erh&ouml;hung der Reichensteuer, Erbschaftssteuer oder des Spitzensteuersatzes, um die Mehrausgaben zu decken, d&uuml;rfte kaum auf dem Programm von Macron stehen. Um diese massiven Staatshilfen zu finanzieren, m&uuml;sste das Gro&szlig;kapital besteuert werden.<\/p><p><strong>Ein Gesundheitssystem au&szlig;erhalb des Marktes<\/strong><\/p><p>In derselben Fernsehansprache sprach Macron zum Schluss noch von der Notwendigkeit eines &bdquo;Gesundheitssystems au&szlig;erhalb der Marktgesetze&ldquo;.  Absolute Priorit&auml;t sei jetzt die Gesundheit. Die erste Lehre aus der Epidemie sei deshalb, jederzeit eine kostenlose staatliche Behandlung f&uuml;r alle B&uuml;rger zu gew&auml;hrleisten. Niemals d&uuml;rfe dieses Gut in private H&auml;nde geraten. Es sei &ldquo;verr&uuml;ckt&rdquo;, die Produktion von Nahrungsmitteln und die Heilung von Kranken an nichtstaatliche Institutionen abzugeben.<\/p><p>Dabei ging die neoliberale Politik der Regierung Macron von Anfang an genau in die entgegengesetzte Richtung.<\/p><p>Wen will Macron zum Narren halten? Ein schlanker Staat, Eigeninitiative und Privatisierungen sind das Markenzeichen von Macron. Er wurde gegen den Widerstand im PS von Fran&ccedil;ois Hollande in dessen Regierung geholt, um dort neoliberale Reformen durchzusetzen. Eine Sache, von der Macron offensichtlich mehr verstand als die franz&ouml;sischen &bdquo;Sozialisten&ldquo;, die damals gerade an der Regierung waren. Und er machte seine Arbeit gegen die franz&ouml;sische Arbeiterklasse gut. Als er mitbekommen hatte, dass die Felle des PS wegen dessen arbeiterfeindlicher Politik den Bach hinunterschwammen, die PS jeden Kredit bei ihrer Stammw&auml;hlerschaft verloren hatte und abgew&auml;hlt werden w&uuml;rde, da setzte Macron sich ab und gr&uuml;ndete die LREM, um schlussendlich 2017 so zum n&auml;chsten Pr&auml;sidenten gew&auml;hlt zu werden. Und als neuer Pr&auml;sident setzte Macron seine neoliberale Privatisierungs- und Umverteilungspolitik gegen alle Proteste und notfalls auch mit Polizeigewalt und mit der Arroganz eines Louis XVI unbeirrt weiter fort.<\/p><p>Macrons Amtszeit war vom ersten Tag an von Protesten und Demonstrationen gegen seine Politik gepr&auml;gt. Von Beginn seiner Amtszeit an l&auml;sst er die Proteste der Gelbwesten gegen soziale Ungleichheit, die Massenstreiks gegen die Bahnprivatisierung, gegen K&uuml;rzungen der Geh&auml;lter im &ouml;ffentlichen Dienst und der Renten sowie die oben erw&auml;hnten Demonstrationen des Krankenhauspersonals und der Feuerwehr brutal durch die Bereitschaftspolizei niederschlagen. <\/p><p>Als N&auml;chstes sind schon wieder K&uuml;rzungen beim Sozialversicherungssystem zur Finanzierung des Gesundheitswesens geplant, sobald die Rentenk&uuml;rzungen durch die Nationalversammlung gepeitscht und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gek&uuml;rzt worden sind. Seine Rentenreform will er im Schnellverfahren und mit antidemokratischen Mitteln per Regierungsdekret durchsetzen. <\/p><p>Die letzten Proteste und Streiks gegen die Rentenreform sind nur die Fortsetzung der Proteste der Eisenbahner und der Gelbwesten, die Fortsetzung der &bdquo;nuits debout&ldquo; und des &Auml;rgers der Franz&ouml;sInnen &uuml;ber die neoliberale Politik von Macron. Es geht l&auml;ngst nicht mehr nur um die Rentenreform, wie wir bereits des &Ouml;fteren betont haben. Aus der Ablehnung der Rentenreform als dem x-ten sozialen R&uuml;ckschritt, der von Macron der Bev&ouml;lkerung gegen alle Proteste auferlegt wurde, wurde dieser Kampf allm&auml;hlich zu einer Ablehnung des neoliberalen Projekts der Regierung. Macrons neoliberales Projekt wird von einer reaktion&auml;ren Ideologie begleitet. Es geht l&auml;ngst gegen den Neoliberalismus in Frankreich, gegen die &bdquo;Welt von Macron&ldquo;, gegen die &bdquo;Macronie&ldquo;, wie es in Frankreich genannt wird. <\/p><p>Und jetzt will Macron pl&ouml;tzlich der &ouml;ffentlichen Daseinsf&uuml;rsorge das Wort reden? Ein Sinneswandel ist von Macron nicht zu erwarten, Konsequenzen aus seiner &bdquo;Einsicht&ldquo; auch nicht. Irgendwann wird die Pandemie vorbei sein und dann wird wieder munter auf dem R&uuml;cken der Bev&ouml;lkerung weiter gespart und privatisiert. Sein Geschw&auml;tz von einem Gesundheitssystem au&szlig;erhalb der Marktgesetze ist ein Versuch, die Wogen zu gl&auml;tten und die W&auml;hler bei den Kommunalwahlen zu t&auml;uschen.  <\/p><p>Macrons verlogene Aussagen in seiner Fernsehansprache haben ihm leider auch das Lob des pseudolinken F&uuml;hrers der LFI, Jean-Luc M&eacute;lenchon, eingebracht. Dieser forderte, es d&uuml;rfe nun keine &bdquo;Polemik&ldquo;, sondern nur &bdquo;Solidarit&auml;t und Zusammenhalt&ldquo; geben, und er behauptete, Macron habe einen Sinneswandel durchgemacht. M&eacute;lenchons Versuch, Illusionen um den allgemein verhassten Macron zu sch&uuml;ren, sind absurd und f&uuml;r die Linken keinesfalls zielf&uuml;hrend.<\/p><p><strong>Die Kommunalwahlen<\/strong><\/p><p>Bis zur oben erw&auml;hnten Fernsehansprache von Macron war nicht klar, ob die anstehenden Kommunalwahlen vertagt werden sollten oder nicht. Zumal in den Kommunen selbst schon Personen, die zur Wahl standen, und auch B&uuml;rgermeister infiziert waren. Nach langem Hin und Her und Beratungen mit dem Senat wurde die erste Runde der Kommunalwahlen am 15. M&auml;rz dann doch abgehalten. Macron hatte sich nach eigenem Bekunden mit einem Expertenteam beraten und die hatten daf&uuml;r gr&uuml;nes Licht gegeben, wenn auch unter besonderen sanit&auml;ren Sicherheitsvorkehrungen. Reinigung, Wasserstelle, hydro-alkoholisches Gel, Markierung am Boden zur Einhaltung der Sicherheitsabst&auml;nde&hellip; Die R&auml;umlichkeiten und die gesamte Ausr&uuml;stung mussten vor und nach der Wahl gereinigt werden.<\/p><p>Eine Annullierung der Wahlen h&auml;tte zudem &uuml;ber ein Ausnahmegesetz beschlossen werden m&uuml;ssen, f&uuml;r dessen Ausarbeitung und Annahme in der Nationalversammlung am 12. M&auml;rz nur noch ganze 2 Tage zur Verf&uuml;gung standen. Eine andere M&ouml;glichkeit w&auml;re das Ausrufen des Ausnahmezustandes gewesen, was aber nat&uuml;rlich allzu unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig gewesen w&auml;re. <\/p><p>Und so kam es, wie es kommen musste: Die Wahlbeteiligung war so tief wie noch nie, sie lag unter 45 Prozent. Mehr als die H&auml;lfte der Wahlberechtigten ging also nicht w&auml;hlen. Gewinner des Tages waren die Gr&uuml;nen, die in vielen gro&szlig;en St&auml;dten jetzt die B&uuml;rgermeisterIn stellen werden.  <\/p><p>Und wie erwartet hat die schlechte Reputation des Staatschefs zu einem Fiasko der LREM gef&uuml;hrt. Ausgerechnet in Paris kommt die Kandidatin der LREM und fr&uuml;here Gesundheitsministerin Agn&egrave;s Buzyn nur auf den dritten Platz. Die bisherige Amtsinhaberin Anna Hidalgo vom PS liegt in Paris vorne. Frau Buzyn hatte nach dem Sexskandal des von Macron mit aller Macht durchgesetzten Kandidaten Benjamin Griveaux extra ihren Ministerposten aufgegeben, um in Paris zu retten, was noch zu retten schien.  <\/p><p>Auch der rechte FN konnte zulegen, w&auml;hrend die Resultate f&uuml;r LFI schlecht ausfielen.<\/p><p>Insgesamt kann man von dieser ersten Runde sagen, dass die Rechte gewonnen und die Linke verloren hat. Wie dem auch sei, die Wahlen waren eher von den Diskussionen &uuml;ber die Wahlumst&auml;nde als &uuml;ber die Wahlkandidaten bestimmt. Die zweite Runde der Kommunalwahlen am kommenden Sonntag findet nicht statt. Die KandidatInnen, die in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen haben, gelten aber als gew&auml;hlt. Emmanuel Macron k&uuml;ndigte am Montagabend die Verschiebung der zweiten Runde der Kommunalwahlen an, die f&uuml;r Sonntag, 22. M&auml;rz, geplant war, was von den Politikern weitgehend begr&uuml;&szlig;t wird.<\/p><p>Die Ergebnisse der ersten Runde werden beibehalten.  Die rund 30.000 am Sonntag bereits gew&auml;hlten B&uuml;rgermeisterInnen kommen damit ins Amt. Bei den verbleibenden 5.000, &uuml;ber die in der zweiten Runde entschieden werden sollte, werden die Ergebnisse eingefroren. Im Mai wird ein Update zur Gesundheitssituation vorgenommen, um zu sehen, ob die Organisation der zweiten Runde im Juni tragf&auml;hig ist.<\/p><p>Die Zeitung &bdquo;La Lib&eacute;ration&ldquo; bezeichnete die Wahlen angesichts der Umst&auml;nde, unter denen sie durchgef&uuml;hrt wurden, als eine Farce. Am Mittwoch hat der Ministerrat beschlossen, die Forderung nach einer zweiten Runde innerhalb der aktuellen Frist zur&uuml;ckzunehmen und einen Gesetzentwurf einzubringen, der unter anderem die Verl&auml;ngerung der Amtszeit der B&uuml;rgermeister vorsieht, wenn die erste Runde ergebnislos verlaufen ist, und sich mit Fragen im Zusammenhang mit den Wahlkampfkonten befassen wird, so ein Bericht, der aus parlamentarischen Quellen stammt.<\/p><p>Der Text wurde am Mittwochnachmittag im Ministerrat diskutiert und sollte am Donnerstag in der Nationalversammlung in einem &ldquo;select&rdquo;-Komitee debattiert werden. Mit mindestens einem Meter Abstand zwischen den Teilnehmern im Ausschuss und in den Halbkreisen &ndash; auch Senatoren auf der Trib&uuml;ne, wenn es nicht genug Platz gibt &ndash; Mikrofone m&uuml;ssen vor und nach den Sitzungen gereinigt werden.<\/p><p><strong>Und die Rentenreform?<\/strong><\/p><p>Auch die ist vorerst einmal ausgesetzt. Der Zeitplan war kaum noch einzuhalten, zumindest dann nicht, wenn Macron noch ein Minimum des Anscheines demokratischer Legitimit&auml;t bewahren und das Gesetz nicht ohne weitere Diskussionen im Senat und in der Nationalversammlung kurzerhand per Regierungsdekret durchsetzen wollte. Das allerdings h&auml;tte zu einem gro&szlig;en Aufschrei aller Parteien gef&uuml;hrt und mit Sicherheit w&auml;re die Sache auch vor dem Verfassungsgericht gelandet und letztendlich auch gescheitert. Wie wir bereits berichtet hatten, hatte die Regierung beschlossen, das Schnellverfahren zur Durchsetzung der Rentenreform einzusetzen und nach einer ersten, abgebrochenen Lesung in der Nationalversammlung beschlossen, das Gesetzesprojekt per Regierungsdekret an den Senat weiterzuleiten. Den Senat hatte die Regierung dann gezwungen, ihre Stellungnahme vor Ende April abzugeben, damit das Projekt noch vor den Sommerferien von der Nationalversammlung in zweiter Lesung verabschiedet und Gesetzeskraft erlangen sollte. <\/p><p>Die Fraktionsvorsitzenden des Senats erkl&auml;rten, dass die Voraussetzungen f&uuml;r eine ruhige Debatte zurzeit nicht gegeben seien. Die Senatoren, wie die Abgeordneten wegen der Kommunalwahlen derzeit in Ferien, sollen am 23. M&auml;rz wieder an die Arbeit gehen. Wie k&ouml;nnte der Senat, in dem 348 Abgeordnete sitzen &ndash; die Mitarbeiter der Institution nicht eingerechnet &ndash; dann seine Beratungen aufnehmen, wenn die Exekutive am Freitag ein Versammlungsverbot f&uuml;r mehr als 100 Personen angeordnet hat?  Macron kann bei der Rentenreform kaum einerseits den absoluten Notstand verordnen, Schulen, Hochschulen, Theater, Kinos schlie&szlig;en, und andererseits verlangen, dass der Senat mit &uuml;ber 300 Mitgliedern tagt. <\/p><p>&ldquo;In Anbetracht der Entwicklung der Situation besteht keine Dringlichkeit, diesen Text zu pr&uuml;fen&rdquo;, so Herv&eacute; Marseille, Vorsitzender der Fraktion der Union der Mitte im Senat, der meinte, dass es &ldquo;andere Priorit&auml;ten&rdquo; gibt, und zwar im Bereich &ldquo;Gesundheit&rdquo;, aber auch im Bereich &ldquo;Wirtschaft und Soziales&rdquo;.<\/p><p>&bdquo;Die Regierung darf dies nicht ausnutzen, um Dinge zu verabschieden, die von der Mehrheit der Bev&ouml;lkerung abgelehnt werden&rdquo;, sagt er. Genauso sieht das die Intersyndicale, in der die CGT, die FO, die CFE-CGC, die Solidaires, die FSU und die Jugendbewegungen zusammengeschlossen sind, auch. <\/p><p>Nachdem mindestens 18 Abgeordnete und zwei Senatoren bereits mit dem Coronavirus infiziert sind, Mitarbeiter nicht eingerechnet, k&uuml;ndigte Macron am Montag an, dass die Rentenreform, dieses symboltr&auml;chtige Projekt der f&uuml;nfj&auml;hrigen Periode, im Zusammenhang mit einer akuten Gesundheitskrise &ldquo;ausgesetzt&rdquo; wird. Wie immer sprach Macron in der Ich-Form, als w&auml;re er der K&ouml;nig der Franz&ouml;sInnen, der allein das Recht habe, die Geschicke des Landes zu bestimmen:  &ldquo;Ich habe beschlossen,  dass alle laufenden Reformen ausgesetzt werden, beginnend mit der Rentenreform&rdquo;, sagte er. &ldquo;Wir befinden uns im Krieg&rdquo;, rechtfertigte er und betonte, dass &ldquo;alle Ma&szlig;nahmen (&hellip;) fortan auf die Bek&auml;mpfung der Epidemie ausgerichtet sein m&uuml;ssen&hellip;&ldquo;.<\/p><p>Auch auf Seiten der Finanzierungskonferenz, die am 24. M&auml;rz wieder zusammenkommen soll, herrscht zur Zeit Funkstille.<\/p><p>Wann das Gesetzgebungsverfahren f&uuml;r beide Texte wieder in Gang kommt, steht noch nicht fest. Der Zeitplan f&uuml;r die Inkraftsetzung noch vor den Sommerferien ist kaum noch einzuhalten. Es h&auml;ngt alles davon ab, wann die Arbeit im Parlament wieder aufgenommen wird. &ldquo;Wir sind von der L&auml;nge der Quarant&auml;ne abh&auml;ngig&ldquo;, meint der Generalberichterstatter f&uuml;r die Reform.<\/p><p><strong>Fazit:<\/strong><\/p><p>Was monatelange Streiks und Demonstrationen nicht geschafft haben, schafft das Virus m&uuml;helos. Das Gesetzesprojekt zur Rentenreform ist vorerst ausgesetzt. Trotzdem besteht kein Grund zum Feiern. Denn es handelt sich nur um eine Zwangspause &ndash; sobald die Beschr&auml;nkungen aufgehoben sind, werden auch die Schritte zur Durchsetzung der Rentenreform unerbittlich weitergehen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Es ist abzusch&auml;tzen, dass das im September passieren wird. Die Gegner des Projektes und die Gewerkschaften haben jetzt Zeit, sich zu sammeln und neue Reserven aufzubauen. Ob sie im Herbst aber mit gewohnter St&auml;rke wieder pr&auml;sent sein werden, bleibt abzuwarten. Bis dahin l&auml;uft noch viel Wasser die Seine hinunter. Der n&auml;chste interprofessionelle nationale Aktionstag gegen das Projekt ist f&uuml;r den 31. M&auml;rz angesagt. Ob der Aktionstag abgesagt werden muss, steht bis jetzt noch nicht fest. Der Zeitplan der Regierung ist durcheinander gekommen, es sieht demnach nach einem hei&szlig;en Herbst aus. <\/p><p>Die Coronavirus-Epidemie hat diese Krise der Versorgung nicht nur im &ouml;ffentlichen Gesundheitssystem versch&auml;rft.  F&uuml;r die Menschen gibt es kaum noch Sicherheit, es gibt keine staatlichen Reserven mehr, die im Notfall in die Bresche springen. Der Virus ist der Ausl&ouml;ser, aber der Kapitalismus besonders in seiner neoliberalen Auspr&auml;gung ist die urspr&uuml;ngliche Krankheit.<\/p><p>Christophe Castaner dr&auml;ngt die Franzosen, zu Hause zu bleiben: &bdquo;Bleib zu Hause&rdquo;, sagte der Innenminister in einer Fernsehansprache. &ldquo;Alle diejenigen, die reisen werden, m&uuml;ssen &ldquo;ihre Reise rechtfertigen k&ouml;nnen&rdquo;, f&uuml;gte er hinzu. Aber Macron &uuml;berl&auml;sst es den Arbeitgebern, welche Betriebe schlie&szlig;en, welche Kurzarbeit machen und welche den normalen Betrieb aufrechterhalten wollen. Es gibt nur Ratschl&auml;ge von Seiten der Regierung, keine Vorgaben. Ist es wirklich absolut notwendig, in einer solchen Zeit Autos zu produzieren?<\/p><p>Die CGT und die FO forderten am Montag die Schlie&szlig;ung der Chantiers de l&rsquo;Atlantique in Saint-Nazaire (Loire-Atlantique) und bezeichneten es als &ldquo;unverantwortlich&rdquo;, mitten in einer Pandemie so viele Besch&auml;ftigte auf dieser Schiffbaustelle zu versammeln &ndash; ein Antrag, der von der Gesch&auml;ftsleitung abgelehnt wurde. Ist es im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie &ldquo;wirklich &ldquo;lebensnotwendig f&uuml;r das Land&ldquo;, weiterhin 5.000 Menschen auf dem Gel&auml;nde zu versammeln, um Liner zu produzieren, &bdquo;die nicht sozial dringlich sind?&ldquo;, fragt die CGT in einer Erkl&auml;rung.<\/p><p>Aber die Arbeiter haben laut Arbeitsgesetz ein R&uuml;ckzugsrecht, bei Aufrechterhaltung ihres vollen Lohnes, wenn eine immanente Gefahr f&uuml;r sie selber oder f&uuml;r andere besteht. In vielen Betrieben mit starken Betriebsr&auml;ten wird der Betrieb so auch gegen den Willen der Bosse lahmgelegt. Was die Regierung wirklich beunruhigt, ist eine weit verbreitete Inanspruchnahme dieses R&uuml;ckzugsrechts. &bdquo;Bleibt zu Hause&ldquo;, so sagt die Regierung selber. Nun, dem soll nichts entgegenstehen. Konsequent und koordiniert durchgef&uuml;hrt k&ouml;nnte daraus ein Generalstreik werden und das Streikgeld zahlt dann die Regierung. <\/p><p>Werner R&uuml;gemer hat in einem exzellenten Beitrag gestern auf den NachDenkSeiten zum Schluss eine lange Liste von Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Bev&ouml;lkerung sowohl vor den gesundheitlichen Risiken als auch vor den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Epidemie aufgestellt. Darauf sei an dieser Stelle ausdr&uuml;cklich hingewiesen: &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59428\">Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde &ndash; &sbquo;Corona&lsquo; als Anlass f&uuml;r kollektive demokratische Selbstorganisation<\/a>&ldquo;<\/p><p>Titelbild: Alexandros Michailidis \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach unserem letzten Beitrag vom 6. M&auml;rz zum Thema Rentenreform in Frankreich war eigentlich angedacht, unsere Leser &uuml;ber den Fortgang der Streik-und Protestbewegung im Rahmen der Kommunalwahlen vom 15. und 22. M&auml;rz auf dem Laufenden zu halten. Wir erwarteten zahlreiche Aktionen gegen die Reformpl&auml;ne der Regierung Macron, gerade in einer solch politisch brisanten Zeit. 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