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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers O.Z.:<\/strong> Sehr gute wissenschaftliche Zusammenfassung zum Coronavirus (…) Es wird in dem Beitrag auf der Quarks-Seite klar warum eine Ausgangssperre oder sogenannter Lockdown auf Dauer nichts bringen wird und was wirklich wichtig ist.<\/em><\/p>\n Je mehr Leute verstehen worum es geht, desto wahrscheinlicher werden wir die extremen politischen Eingriffe auch wieder los.<\/em><\/p>\n Die Nöte der Leute die entstehen, wenn man ohne Abwägung und Augenmass vorgeht, brauchen eine Stimme.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.A.:<\/strong> Es wird wirklich keine Gelegenheit ausgelassen um gegen Russland Stimmung zu machen.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers A.H.:<\/strong> Auf dieses abstruse Machwerk bin ich gerade gestoßen… vielleicht war es nur eine Frage der Zeit, bis auch dieses Thema für die Russland-Hetze missbraucht wird, natürlich ohne konkrete Nachweise, sondern lediglich mit Verweis auf andere unbewiesene Fälle der Vergangenheit.<\/em><\/p>\n “Deutschland fehle es an qualifizierten Ärzten, um das Coronavirus zu bekämpfen” – dieser Satz könnte so übrigens in einem anderen Kontext auch in den sog. “Leitmedien” ebenfalls stehen, wenn man mal wieder feststellt, dass plötzlich ein sog. Fachkräftemangel vom Himmel gefallen ist. Vielleicht sorgt das kaputtgesparte Gesundheitssystem und das sog. “Krisenmanagement” der Bundesregierung auch ganz ohne russische Unterstützung höchstselbst dafür, dass manche Bürger anfangen, das Vertrauen in dieses unnötig profit- statt gemeinwohlorientierte System zu hinterfragen. (…)<\/em><\/p>\n Bei einem stabilen demokratischen System, das alle Menschen mitnimmt, wäre es jedoch wünschenswert, wenn auch eine unstimmig wirkende Hypothese ggf. einfach mal im Raum stehen kann, ohne dass umgehend solche Schnappatmungsartikel daherkommen müssen – auch das könnte am Rande mehr Vertrauen schaffen.<\/em><\/p>\n Dazu: Methoden aus dem Lehrbuch des KGB<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.H.B.:<\/strong> Es wird ja aktuell mächtig weiter gehetzt, alle Regeln seriöser Berichterstattung außer Acht lassend<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers R.O.:<\/strong> Ich kann nur hoffen, dass eine Bevölkerungsmehrheit diesen Stuss entweder nicht mitbekommt oder nicht Ernst nimmt.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> An diesem „Bericht“ des Berliner „Tagesspiegels“ fällt eines auf: Es wird behauptet, dass Russland versuche, „die westlichen Gesellschaften von innen zu erschüttern“. Grundlage für diese Behauptung ist ein Bericht der EU. Aber werden vom Tagesspiegel einzelne konkrete Fakten berichtet? Enthält der EU-Bericht konkrete Fakten? Wurden die Behauptungen des EU-Berichts vom Tagesspiegel überprüft? Darüber erfahren wir nichts aus dem „Bericht“ des Tagesspiegels. Und das hat wahrscheinlich einen guten Grund: Dieser Bericht ist keine seriöse journalistische Arbeit. Sondern er plappert nach, was die EU versucht an Propaganda gegen Russland in die Welt zu setzen. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass es reine Propaganda ist. Denn sonst würden ja wohl konkrete Daten und Fakten genannt. Aber die fehlen bei derartigen „Berichten“ regelmäßig. Übrigens: Das Schöne an diesem Bericht sind die Leserkommentare. Sie zeigen deutlich, dass zumindest ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr bereit ist, diese Art von unseriösen und unprofessionellen Journalismus hinzunehmen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n passend dazu: Kuba schickt Ärzteteam nach Italien<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Schon die Überschrift ist so bizarr, daß man den Kopf schütteln muss. “Spahn will Krankenhäuser mit Milliardensummen am Leben erhalten” – inmitten der größten medizinischen Katastrophen seit dem Zweiten Weltkrieg. Was soll man denn anderes machen, als die Krankenhäuser gemäß den Notwendigkeiten zu finanzieren? Leider paßt nur Corona nicht in die Welt der Fallpauschalen; so eine Pandemie ist einfach nicht vorgesehen, und die angemessene Finanzierung dieser “Fälle” eben auch nicht. Und daß Spahn und die Bundesregierung noch in dieser größten denkbaren medizinischen Krise Pfennigpfuchser spielen – die 8 Milliarden Euro reichen den Kliniken hinten und vorne nicht<\/a> -, ist einfach unglaublich.Sogar der neoliberale SPIEGEL kritisiert die Ideen hart und mit Zahlen unterlegt<\/a>; so reicht die vorgesehene Unterstützung nur für ein Drittel der Kosten für ein Intensivbett, und die Ausgaben für die Versorgung von Corona-Infizierten sollen aufs Bürokratischste dokumentiert werden, als hätten die Ärzte Zeit für so einen Blödsinn. Offenbar geht es Spahn nicht um die Rettung von Menschenleben, sondern dieses absurden DRG-Systems, das für diese Krise – und überhaupt für die Daseinsvorsorge – einfach nicht sinnvoll ist. Nebenan werden mal eben hunderte Milliarden Euro für “die Wirtschaft” rausgehauen<\/a>, diese im Gegensatz “möglichst unbürokratisch”. Irre.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Das bemerkenswerte Geschwätz des Ministerpräsidenten Kretschmann, der Missbrauch der Pandemie durch Söder und andere Ungereimtheiten<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Da das bisherige Durchschnittsalter der hierzulande Erkrankten deutlich niedriger als in Italien ist, ist zu befürchten, dass die Anzahl der Erkrankten und Toten in Deutschland noch deutlich zunehmen könnte. Das Lahmlegen des gesellschaftlichen Lebens, die Verlangsamung der Infektionen könnte die hiesigen Zunahmen zeitlich strecken. Das ist wohl auch die Hoffnung der Bundesregierung und ihrer Experten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wahnsinn. Das Gesundheitssystem scheint überall in der EU nur als Kostenfaktor betrachtet zu werden, der die (preisliche) “Wettbewerbsfähigkeit” hemmt, nicht der Daseinsvorsorge und noch nicht einmal der Gesunderhaltung der Bevölkerung zu dienen, die doch auch der Arbeitgeberseite nützt. In Osteuropa kommen dann besonders niedrige Löhne und die Abwerbung durch die westlichen Länder dazu, wobei letztere ihren eigenen Fachkräftemangel ebenfalls durch schlimme Arbeitsbedingungen und niedrige Gehälter selber verursacht haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Prof. Maximilian Mayer zu Strategien gegen das Coronavirus am 17.03.20.<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zu befürchten ist, dass insbesondere die Merkel-Regierung mehr um Krankenhäuser (als Konzerne) – und weniger um die Gesundheit der hiesigen Bevölkerung – besorgt sein könnte. Die Strategie der Verlangsamung nimmt wohl in Kauf, dass viele (auch ältere) Menschen früher oder später infiziert werden. Die Verlangsamung soll offenbar vor allem dafür sorgen, dass die Krankenhäuser sie nach und nach versorgen können. Für miserable Arbeitsbedingungen (wenig Personal, viel Überstunden) und ebenso schlechten Entlohnungen im Gesundheitssystem ist im besonderen Maße die neoliberale Kürzungspolitik verantwortlich. Aber davon ist vor allem seitens der Bundesregierung, aber auch der Landesregierungen keine Rede. So gesehen waren die Merkel-Rede<\/a> und die jüngsten Stellungnahmen der Landes-Ministerpräsidenten<\/a> an Heuchelei oder\/und Zynismus kaum noch zu überbieten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die bevorstehende Bekanntgabe des Abschlussdokuments zur weiteren Entwicklung der Rente nutzt die FAZ, um – noch einmal – ihren altbekannten Spin darauf zu setzen: einen Haufen Lügen und einen Haufen Irrsinn (bzw. Interessenvertretung der Unternehmer und der Aktienhändler). Zunächst einmal wird behauptet, der Staat gäbe einen Rentenzuschuss von 110 Milliarden Euro, obwohl damit zum einen versicherungsfremde Leistungen (aber nur teilweise) ersetzt werden und zum anderen z. B. mit der Ökosteuer (Steuererhöhung auf Benzin unter Rot-Grün) gekoppelt an eine Senkung des Rentenbeitrags das genauso vorgesehen war. Dann werden “natürlich” wieder Alt gegen Jung in Stellung gebracht, obwohl der Gegensatz in Wahrheit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite verläuft: von niedrigeren Renten profitieren Arbeitnehmer nicht, sondern darunter leiden sie im Alter. Und der Knaller ist die anscheinend geplante Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente: was auf den ersten Blick begrüßenswert klingt und eine bekannte Forderung der Linkspartei aufgreift<\/a>, soll hier als Kopplung aus einer niedrigen gesetzlichen Grundrente und einer “betrieblichen Altersvorsorge” (in Anführungszeichen – gemeint ist natürlich wieder ein teures Modell mit Anleihen oder Aktien statt eines Umlagesystems) realisiert werden, also besonders umständlich, teuer und unsicher. Der Irrsinn nimmt einfach kein Ende. Daß die FAZ zum x-ten Mal “private” Altersvorsoge über Aktien empfiehlt (mittem in größten Aktiencrash seit Jahrzehnten) – selbstredend.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Weitere Themen, bei denen faktisch Stillstand bzw. schlimmeres zu befürchten sind, gibt es. Beim Thema soziale Gerechtigkeit bricht auch mit neuem Spitzenduo bei der SPD offensichtlich keine neue Zeit an. Erinnert sei daran: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze<\/a>. Der nun dafür verantwortliche Bundesfinanzminister Scholz wird trotz z.B. dieser sozialen Ungerechtigkeit als Bundeskanzler-Kandidat gehandelt.<\/em><\/p>\n Und auch bei der drohenden Kriegsgefahr mit Russland wird nicht das unternommen, was nötig wäre. Auch das neue Spitzenduo der SPD nimmt nicht das Zepter in die Hand, sondern verlässt sich wohl auf den offenbar US-hörigen Bundesaußenminister Maas. Bitte lesen Sie dazu Verglichen mit einer schlimmen Corona-Epidemie ist der nächste Krieg um viele Potenzen schlimmer<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.H.:<\/strong> Eine der wenigen kritischen Stimmen<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Ein Krisenstaat kämpft gegen das Virus<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Geht es noch verlogener, manipulativer und unethischer? Die Tagesschau instrumentalisiert selbst die Corona-Krise zu gezielter Desinformation. Kein Wort von den drastischen Sanktionen und dem Zustand des Staates durch den versuchten Regimechange der USA und der EU. Unaushaltbar! <\/em><\/p>\n Und die Frage ist, bei diesen ganzen propagandistischen Einseitigkeiten: Wird hinsichtlich des Mangels an Medikamenten, Materialien, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, dem Hinweis auf unvorbereitete Krankenhäuser und mit dem Begriff „Krisenstaat“ oder den ausbleibenden politischen Protesten unabsichtlich über Deutschland berichtet? Fast schon eine Realsatire, welche die Korrespondentin da abliefert. Hoffentlich merken die Leser das.<\/em><\/p>\n In solchen Momenten zweifle auch ich, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu retten ist.<\/em><\/p>\n Umso mehr braucht es alternative Medien wie RT Deutsch mit seinem unabhängigen Chefredakteur Igor Rodionov<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erinnert sei in diesem Zusammenhang an:<\/em><\/p>\n Also: Auch bei diesem Thema versagt insbesondere der amtierende Bundesfinanzminister und Möchtegern-Kanzlerkandidat, Herr Scholz, komplett.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDie bisher ergriffenen Maßnahmen, um das Corona-Virus einzudämmen, wirken bereits sehr einschränkend auf die deutsche Bevölkerung. Nun gibt es erste Modellrechnungen die verraten, wie streng und wie lange die Maßnahmen ergriffen werden müssen. (…)
\nWir können jetzt versuchen die Kontakte der Menschen so stark zu reduzieren, wie es nur geht. Es gibt Experten, die glauben, dass wir damit die Ausbreitung des Coronavirus sogar noch ganz stoppen können oder die Zahl der Toten zumindest drastisch reduzieren können. Aber was ist der Preis? Laut einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie zur Verbreitung des neuen Coronavirus wären diese strengen Maßnahmen über einen Zeitraum von über 300 Tagen nötig, bis es keine Infizierten mehr gibt. Zusätzlich müssten ab dann alle Einreisenden und Heimkehrer ohne Ausnahme getestet und vorsorglich inklusive des Haushalts für zwei Wochen in Quarantäne isoliert werden, um eine erneute Ausbreitung zu verhindern. Und das so lange, bis es weltweit keine neuen Fälle mehr gibt und der Virus weltweit als ausgerottet erklärt wird.
\nDie Gefahr: Keinerlei Herdenimmunität. Sobald ein Ausbruch wieder aus der Kontrolle gerät, geht das Spiel von vorne los. Die wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Folgen für die Bevölkerung sind kaum auszumalen, so gravierend könnten sie sein. Zudem müssten in der gesamten Zeit die Grenzen dicht sein. (…)
\nEin Modell mit mehreren Wellen scheint realistischer. Auch hier sind die Kosten für die Gesellschaft enorm, aber es gibt Pausen von den Maßnahmen und wir gewinnen mehr Immunität, die das System in Deutschland nach und nach wieder stützt.
\nIn den nächsten Wochen und Monaten werden sich zudem wahrscheinlich die Daten zum Coronavirus weiter verbessern. Wir werden ein genaueres Bild über die Sterblichkeit und die Zahl der Menschen haben, die ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Wir werden wissen, wie stark die bisherigen Maßnahmen schon greifen und können nachjustieren. Das wird den Epidemiologen helfen, die Modelle zu verbessern. Und das entscheidet dann auch darüber, welche Maßnahmen nötig sind, wann und wie lange.
\nGleichzeitig bleibt Zeit für das Aufstocken der Intensivbetten und die Entwicklung neuer Tests.
\nQuelle: Quarks<\/a>\n
\nDer Kreml hat einem EU-Bericht zufolge eine „signifikante Desinformationskampagne“ in der Coronakrise gestartet. Ziel sei es, die Krise zu verschlimmern.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nDer Kreml nutzt die Coronakrise aus, um weiterzumachen, wo er vor Jahren angefangen hatte: Ziel ist es, westliche Gesellschaften zu erschüttern. Ein Kommentar.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nMoskau will acht Brigaden mit entsprechender medizinischer Ausrüstung in das südeuropäische Land verlegen. Auch stehen Virologen und Epidemiologen bereit für den Einsatz.
\negen der dramatischen Lage in Italien während der Corona-Pandemie sendet Russland medizinische und personelle Hilfe in das Land. Auf dem Militärflughafen Tschkalowski in der Nähe von Moskau standen am Sonntag neun Flugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 für den Abflug nach Italien bereit, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Insgesamt sollten acht Brigaden mit entsprechender medizinischer Ausrüstung in das südeuropäische Land verlegt werden. Die Zahl der Mitglieder einer Brigade war unklar.
\n„Zusätzlich bereit steht eine Gruppe mit rund 100 Menschen, darunter führende Spezialisten des Verteidigungsministeriums auf dem Gebiet der Virologie und Epidemiologie“, hieß es in der Mitteilung. Die Experten hätten internationale Erfahrung im Kampf gegen Epidemien. Sie seien mit moderner Ausrüstung zur Diagnose und zur Desinfektion ausgestattet.
\nDie Flugzeuge und Einheiten waren den Angaben zufolge in der Nacht zum Sonntag aus verschiedenen Teilen Russlands zusammengezogen worden. Russland selbst hat bisher nach offiziellen Angaben vergleichsweise wenige Coronavirus-Fälle – mit Stand Samstagabend waren es landesweit rund 300.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nKuba hat am Sonntag ein Ärzteteam nach Italien geschickt, das die italienischen Kollegen bei ihrem Kampf gegen das Coronavirus unterstützen soll.
\nQuelle: stol.int<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin neues Gesetz zapft die riesigen Reserven im Gesundheitsfonds an. Es soll mehr Geld für die Pflege und für Intensivbetten geben. Die Kliniken fühlen sich trotzdem im Stich gelassen.
\nDie Bundesregierung will den Gesundheitseinrichtungen in der Corona-Krise mit Milliardenbeträgen unter die Arme greifen. Dazu will das Bundeskabinett am Montag ein Krankenhausentlastungsgesetz verabschieden, dessen Entwurf der F.A.Z. vorliegt. Das Papier sieht vor, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mögliche Verdienstausfälle zu erstatten und sich an den Mehrkosten zur Pandemiebekämpfung zu beteiligen, etwa für zusätzliche Intensivbetten.
\nUm die Häuser zu entlasten und Personal für den Corona-Schutz freizustellen, will die Bundesregierung außerdem die Bürokratie herunterfahren. Die niedergelassenen Ärzte sollen über die Kassenärztlichen Vereinigungen für ihren zusätzlichen Corona-Einsatz honoriert werden, das Geld davon kommt von den Krankenversicherungen. Auch hier will man mögliche Verdienstausfälle abfedern, die dadurch entstehen, dass normale Patienten aus Angst vor Ansteckung fortbleiben. Im Gesetzentwurf ist von „Ausgleichszahlungen“ für die niedergelassenen Ärzte in nicht spezifizierter Höhe die Rede.
\nDie Politik hat die Krankenhäuser verpflichtet, planbare Operationen zu verschieben, um Betten und Personal für Covid-19-Patienten freizumachen. Da die so genannten elektiven Eingriffe wie Hüftgelenks-OPs aber gut bezahlt und viele Corona-Betten (noch) leer sind, entgehen den Kliniken derzeit hohe Umsätze. Um das abzufedern, stellt der Bund dem Gesetzentwurf zufolge 2,4 Milliarden Euro bereit.
\nMehr als 8 Milliarden Euro
\nDie Krankenhäuser sind zudem gehalten, die Zahl der Intensivbetten mit Beatmungsgeräten auf fast 60.000 zu verdoppeln. Da jedes Bett mit einem Bonus von 30.000 Euro bezuschusst wird, stellt Berlin dafür weitere 900 Millionen Euro bereit. Die Mehrausgaben für den Bundeshaushalt belaufen sich somit für 2020 auf 3,3 Milliarden Euro.
\nNoch höhere Summen sollen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen werden, aus dem die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ihr Geld erhalten. Um mehr Pflegepersonal zur Betreuung der Infizierten anzuziehen, will man unter anderem den so genannten vorläufigen Pflegeentgeltwert um 54 auf 200 Euro am Tag erhöhen. Dadurch entstünden in der GKV Mehrkosten von 4,05 Milliarden Euro. Diese sollen aus dem Gesundheitsfonds kommen – der etwa 10 Milliarden Euro an Rücklagen enthält – und später aus dem Bundeshaushalt refinanziert werden.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\n“Testen, testen, testen”, fordert die Weltgesundheitsorganisation, um herauszufinden, wie viele Menschen wirklich mit dem Coronavirus infiziert sind. Exklusive Zahlen zeigen, wie weit Deutschland mit dem Testen wirklich ist.
\nWie viele Menschen in Deutschland bereits auf das Coronavirus getestet wurden, ist schwer zu sagen – zumal sich die Zahl täglich verändert. Doch es sind auf jeden Fall mehr als 167.000*. Wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an diesem Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurden bis zum Ende der vergangenen Woche in 148 Laboren 167.009 Proben getestet, davon waren 6540 positiv. Laut DKG handelt es sich um die Gesamtzahl aus dem ambulanten und stationären Sektor seit dem ersten Test zu Beginn der Krise. Aus den tagesaktuellen Fallzahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) ergeben sich inzwischen 10.999 labordiagnostisch bestätigte Fälle (Stand: 19. März 2020). […]
\nDerzeit gibt es keine zentralisierte Datenbank der WHO zu Covid-19-Tests und viele Länder veröffentlichen keine offiziellen Berichte. Die Seite “Our World in Data” sammelt ungefähre Schätzungen und Datenbankergebnisse. Demnach hat Italien etwa 148.657 Tests durchgeführt (Stand: 17. März 2020), die USA 41.552 und Norwegen 18.062 (beide Stand: 16. März 2020). Die verfügbaren Daten zeigen, dass Südkorea mit 286.716 (Stand: 17. März 2020) viel mehr Proben untersucht hat als jedes andere Land. Die geringe Testabdeckung der USA wird noch deutlicher, wenn man die große Bevölkerung des Landes berücksichtigt. Viele kleinere Länder konnten den Daten zufolge mehr Tests pro Million Menschen durchführen. Pro Kopf ist die Anzahl der Tests in den USA mehr als 40 mal niedriger als in Südkorea.
\nQuelle: Stern<\/a>\n<\/li>\n\n
\nUnd wie in allen diesen Fällen, in denen eine komplexe Gefahrenprognose erforderlich ist, werden wir – wenn überhaupt – erst hinterher wissen, ob wir richtig gehandelt haben, ob man viel früher oder viel härter hätte handeln müssen oder ob das Ganze nicht doch ein „Feuerwerk des Wahnsinns“ war, wie es nun andere Experten auf einer gerade in Frankfurt ausgerichteten Podiumsdiskussion behaupten. Aber wenn wir die Berechtigung der Maßnahmen unterstellen, dann deshalb, weil wir darauf hoffen, dass sie greifen und etwas bewirken, und zwar in nicht allzu ferner Zukunft. Tun sie es, ist alles gut. Aber was, wenn nicht – und wenn der Zustand, der durch sie eintritt, länger und länger dauert, vielleicht ein Ende auch gar nicht absehbar ist? (…)
\nDie staatstheoretische Überlegung betrifft das Verhältnis von Normallage und Ausnahmezustand, das durch die Corona-Krise mit einer Wucht auf die Tagesordnung gesetzt ist, die sich noch vor drei oder vier Wochen so niemand hätte vorstellen können. Seitdem leben wir gefühlt im Ausnahmezustand: mit drastischen Beschränkungen des wirtschaftlichen wie des privaten Lebens, in einem Zustand von Gesellschaft, die nach und nach auf Null heruntergefahren wird. Aber er ist außerhalb von Bayern in der Bundesrepublik nirgends erklärt, und auch in Bayern, wo er als Katastrophennotstand ausgerufen ist, ist die Folge wenig mehr als eine Verschiebung und Konzentration der Zuständigkeiten zu den Spitzen der Exekutive. Ansonsten sind alle Maßnahmen, die hier getroffen worden sind, auf der Grundlage und im Rahmen des einfachen Rechts getroffen worden, das alle entsprechenden Ermächtigungen bereithält, von den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes bis hin zur Möglichkeit polizeirechtlicher Allgemeinverfügungen zur Schließung von Spielplätzen. (…)
\nDarüber hinaus haben wir aus der Diskussion um die Ausnahmelage einiges gelernt, was in der derzeitigen Situation vielleicht von Nutzen sein kann, etwa dass diese traditionell die Stunde der Exekutive ist. Opposition wird nicht honoriert und kommt deshalb auch faktisch nicht vor; in der Stunde der Not müssen alle zusammenrücken. Umgekehrt erhält die Regierung eine Prämie, die nicht nur ihr als Institution, sondern auch denen zukommt, die sie als Personen repräsentieren; für diese wirkt sie sich, man muss es so nüchtern sagen, nicht zuletzt in künftigen Wahlchancen aus. (…)
\nAuch bei den bisherigen Epidemien von der Schweinegrippe bis zur normalen Influenza hätten wir durch Einreisesperren, Verbot von Großveranstaltungen oder zuletzt auch Isolierungen der Menschen voneinander die Todesrate von vornherein erheblich senken können. Aber wir haben es nicht getan, weil uns diese Einschränkungen zu schwerwiegend erschienen und alle Erkrankten in den Krankenhäusern behandelt werden konnten. Und ganz generell könnte irgendwann der Punkt kommen, an dem wir uns eingestehen müssen, dass es Krankheiten gibt, die wir nicht besiegen können, ebenso wenig wie wir den Tod besiegen können. Wir können uns, wie jetzt, eine Zeitlang dagegen anstemmen, am Ende aber eben doch immer nur eine Zeitlang.
\nSo oder so werden wir irgendwann wieder lernen müssen, die Welt nicht nur durch die Brille der Virologen zu betrachten.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a><\/li>\n
\nBayern will ein neues Infektionsschutzgesetz mit weitreichenden Befugnissen nächste Woche umsetzen, die Bundesregierung scheint dem zuvorkommen zu wollen
\nNach dem Entwurf (AZ 18\/6945) soll “der Ministerpräsident oder der für Gesundheitsfragen zuständige Staatsminister” offenbar ohne Einbeziehung des Parlaments bei einer übertragbaren Krankheit, die die “Versorgungssicherheit durch das öffentliche Gesundheitswesen ernsthaft gefährdet”, den Gesundheitsnotstand ausrufen können. Dieser soll anstatt oder zusätzlich “Katastrophenfall”, den Söder bereits am 16. März ausgerufen hat, angeordnet werden können.
\nWie das der Bund auch anstrebt, soll der Staat “bei jedermann medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material beschlagnahmen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der notwendigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erforderlich ist”. Es kann ein Verbot erlassen werden, bestimmte Materialien zu verkaufen, oder der Besitzer gezwungen werden, diese dem Staat zu einem behördlich festgelegten Betrag zu verkaufen. Überdies soll der Staat Betrieben anordnen können, benötigtes Material zu produzieren. Und wenn öffentlich gemacht wurde, dass der Staat bestimmtes Material benötigt, besteht eine Meldepflicht für diejenigen, die davon einen über den Eigenverbrauch hinausgehenden Bestand haben.
\nEinschneidender dürfte aber sein, dass Feuerwehren und freiwillige Hilfsorganisationen verpflichtet werden können, die Daten von Mitgliedern zu übergegen, die über “medizinische oder pflegerische Kenntnisse” verfügen. Das würde auch für die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns gelten, die die persönlichen Daten der aktiven und pensionierten Mitglieder übermitteln muss, die den ärztlichen Personalbedarf decken können.
\nHerangezogen werden sollen aber nicht nur Menschen mit medizinischen Kenntnissen, sondern könnte im Prinzip jeder zu Arbeiten verpflichtet werden:
\nDie zuständige Behörde kann von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen, soweit das zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist.Sie kann jede geeignete Person unter gleichen Voraussetzungen auch zur Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen an Einrichtungen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung zuweisen und verpflichten.
\nDas ist auch nach dem Katastrophenschutzgesetz bereits möglich, aber medizinisches Personal kann “direkt zur Leistung von Diensten bei medizinischen Einrichtungen verpflichtet werden. Das können Krankenhäuser, Pflegeheime oder auch Arztpraxen sein.” Zwar können für alle Maßnahmen Entschädigungen verlangt werden, aber ein Einspruch hätte keine aufschiebende Wirkung.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDas Istituto Superiore di Sanità, Italiens oberstes Gesundheitsinstitut, legte am Donnerstag eine Studie vor, in der es alle klinischen Daten der Opfer analysierte. Diese Daten liegen der Süddeutschen Zeitung (SZ) vor.
\nFolgende Erkenntnisse und Mittelwerte kamen heraus: Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt bei 79,5 Jahren. Die eindeutig am stärksten betroffene Altersgruppe sind die 80- bis 89-Jährigen. Nur fünf Menschen waren unter 40 Jahre alt, alle waren krank, ehe sie sich mit dem Virus infizierten.
\nDabei sind 70 Prozent der Opfer Männer. Drei Personen (0,8 Prozent) starben offenbar unmittelbar am Corona-Virus – alle anderen litten an mindestens einer schweren Vorerkrankung. Die Hälfte hatte drei oder mehr Krankheiten, die häufigsten waren Bluthochdruck, Diabetes, Krebs sowie Herz- und Atembeschwerden. (…)
\nNatürlich wird in Italien viel darüber diskutiert, warum die Sterberate so hoch ist. Wie die Statistiken zeigen, sind es fast ausschließlich ernsthaft vorerkrankte Personen im hohen Alter, auf die das Virus tödlich wirkt. Daher ist einer der Gründe für die hohe Sterberate schlicht die Demografie: Italiens Bevölkerung gehört zu den betagtesten der Welt, das Durchschnittsalter liegt bei 46,3 Jahren. 21 Millionen Italiener sind über 65 Jahre alt. Neben Spanien hat Italien mit 83,5 Jahren die höchste Lebenserwartung in Europa. Nur in Japan leben die Menschen länger.
\nDer zweite Grund liegt in der Umweltverschmutzung. Das Epizentrum der Ausbreitung umfasst jene drei Regionen im Norden, alle in der Po-Ebene, die das wirtschaftliche und industrielle Herz des Landes bilden: die Lombardei, Venetien und die Emilia-Romagna. Nirgendwo in Europa ist die Luftverschmutzung größer. Viele ältere Bewohner leiden an Atemwegsbeschwerden. Und die Bevölkerungsdichte ist hoch: Ungefähr 40 Prozent der Italiener leben dort. 85 Prozent der Infizierten und 92 Prozent der Toten stammen nur aus diesen drei Regionen.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nOsteuropa hat dem Virus wenig entgegenzusetzen – die Gesundheitssysteme sind für die Seuche schlecht gerüstet. Abhilfe sucht man in Abschottung: Zwischen Baltikum und Balkan steht das Leben still.
\nLukasz Szumowski bringt alles mit, was man derzeit braucht, um in der Politik erfolgreich zu sein: Er ist Arzt, er hat nach dem Studium bei Mutter Teresa in Kalkutta gearbeitet, schon mit 44 Jahren wurde er Professor. Seit zwei Jahren ist er Polens Gesundheitsminister.
\nSzumowski ist nicht gerade ein Volkstribun, mit sonorer Stimme informiert er täglich seine Landsleute über die neuesten Fallzahlen in der Coronakrise. 335 waren es am Freitag. “Es wird noch schlimmer”, sagt der Minister. Er beschönigt nichts, und das gerade rechnen ihm die Menschen hoch an, selbst die Opposition lobt ihn – eine Seltenheit im politisch tief zerstrittenen Polen. […]
\n“Die Gesundheitssysteme in Zentraleuropa stehen schon lange unter Druck. Es ist eine Kombination aus Personalknappheit, die durch historisch niedrige Löhne und Migration zustande kommt. Zudem wurde vielerorts lange kaum in die Gesundheitsinfrastruktur investiert”, sagt Martin McKee, Professor an der London School on Hygiene and Tropical Medicine.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nHierzulande ist man ja in konservativen und (neo)liberalen Kreisen am liebsten mit sich selbst beschäftigt. Wir machen mal eben die Grenzen zu und schon ist alles besser. Oder sieht zumindest besser aus, weil das fürs Wahlvolk Regierungshandeln simuliert.
\nWen interessiert schon, dass die Grenzschließung wenig Sinn macht, wo das Virus ohnehin längst auf dem ganzen Kontinent verbreitet ist. Dass es an den Grenzen zu jeder Menge zusätzlichen Problemen führt, wird schweigend ignoriert.
\nDeshalb hat Deutschland – von Europa redet ja keiner mehr, Bundeskanzlerin Merkel hat es nicht ein einziges Mal in ihrer langen Ansprache am Mittwoch erwähnt – es auch nicht nötig, von anderen Ländern zu lernen. Schon gar nicht von asiatischen.
\nSchade, kann man da nur sagen. Denn die Daten zeigen, dass die unterschiedlichsten Länder mit sehr verschiedenen politischen Systemen offensichtlich alle etwas richtig gemacht haben. China, Südkorea, Japan, Taiwan, Vietnam, Singapur. Überall konnte die Corona-Pandemie stark ausgebremst, mancherorts gar vorerst zum Stillstand gebracht werden.
\nHierzulande ist hingegen genauso wenig wie bei den diversen europäischen Nachbarn ein Ende des exponentiellen Anstiegs und ein Abflachen der Kurve in Sicht. Nach den Daten der Funke Mediengruppe kamen in Deutschland gestern knapp 3000 neue Fälle hinzu, vorgestern waren es gut 2000 am Tag davor knapp 1500. Selbst in Italien scheint sich die tägliche Zunahme noch weiter zu vergrößern.
\nIst das vielleicht der Grund, weshalb die Bundeskanzlerin in ihrer Ansprache mit keinem einzigen Wort andere Länder erwähnt und jeden Hinweis darauf vermied, dass die Menschheit vor einer globalen Herausforderung steht, die kein Land auf sich allein gestellt bewältigen kann? Damit niemand auf die Idee kommt, den Vergleich mit den ostasiatische Staaten anzustellen?
\nDas ist sicherlich nur ein kleiner Teil der Erklärung für Merkels auffällige Regression auf die deutschen Verhältnisse. Aber man muss befürchten, dass die anderen Motive nicht sympathischer sind.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nIm Schaltgespräch am 17.03.20 mit phoenix-Moderator Michael Kolz ordnet Prof. Maximilian Mayer (Professor internationale Beziehungen, Uni Shanghai) unter anderem verschiedene Strategien der Länder gegen das Coronavirus ein.
\nQuelle: phoenix via YouTube<\/a><\/p>\n
\nWashington im Wirtschaftskrieg
\nAm 20. Dezember 2019 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den „National Defense Authorization Act“. Das Militärbudget für 2020 wird dort mit 738 Mrd. US-Dollar veranschlagt. Darin enthalten ist auch das „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“, mit dem Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 in Kraft traten. Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen macht die Selbstverständlichkeit Angst, mit der ein russisch-deutsches Energieprojekt im US-amerikanischen Militäretat abgehandelt wird. Und zum anderen verblüfft selbst geübte US-Kritiker der imperialistische Duktus und die Frechheit, in Washington ein Gesetz zum „Schutz der europäischen Energiesicherheit“ zu beschließen.
\nDas Repräsentantenhaus hatte dem Gesetzespaket mit 377 gegen 48 Stimmen zugestimmt, im Senat waren die Mehrheitsverhältnisse ähnlich. Nord Stream 2 ist eine auf 1220 Kilometer Länge ausgelegte Pipeline, die – neben der bereits seit 2011 bestehenden Nord Stream – sibirisches Gas in deutsche Industrieanlagen und Haushalte pumpen soll. Der mehrheitlich in Staatbesitz (50 Prozent und eine Aktie) befindliche russische Konzern Gazprom, der größte des Landes, ist Projektbetreiber; neben ihm sind Energieriesen aus Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Österreich finanziell am 10 Milliarden-US-Dollar-Unternehmen beteiligt. In zwei Rohrsträngen, die zwischen dem russischen Städtchen Ust-Luga und dem nahe Peenemünde gelegenen Lubin die Ostsee queren, sollten ursprünglich Anfang 2020 jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden. Die US-Sanktionen zielen darauf ab, das ganze Projekt, das kurz vor der Fertigstellun g ist, zu torpedieren.
\nQuelle: Lunapark21<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr Alte, weniger Junge: Das Rentensystem kommt unter Druck. Eine Kommission von Experten hat jetzt eine Lösung geliefert – oder jedenfalls fast.
\nEnde der Woche soll es übergeben werden, und daran soll nicht mal die Pandemie etwas ändern. Immerhin geht es um eine der zentralen Zukunftsfragen Deutschlands der kommenden 15 Jahre. Das wichtige Paket enthält die Empfehlung der Rentenkommission, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingesetzt hat, um ein drängendes Problem zu lösen: Ungefähr von 2025 an, also in fünf Jahren, gehen die geburtenstärksten Jahrgänge Deutschlands in Rente, die Babyboomer. In den Jahren nach 2025 verschiebt sich also das Verhältnis von Rentenzahlern und Rentenempfängern enorm: Heute kommen auf jeden Rentner in Deutschland ungefähr drei Bürger im arbeitsfähigen Alter; 2030 werden es nur noch zwei im arbeitsfähigen Alter sein, die die Rente finanzieren müssen.
\nDabei reicht das Geld in der Rentenversicherung heute schon nicht mehr aus, um die Ansprüche zu erfüllen, die an die gesetzliche Rente gestellt werden. 110 Milliarden Euro fließen dieses Jahr aus dem Bundeshaushalt in ihre Kasse, als Ausgleich für versicherungsfremde Sozialleistungen der Rentenkasse und als allgemeiner Zuschuss. 110 Milliarden Euro, das ist fast jeder dritte von der Bundesregierung verplante Euro.
\nIrgendjemand muss also in Zukunft verzichten. Entweder trifft das die jungen Leute und ihre Arbeitgeber, indem sie mehr in die Rentenversicherung einzahlen, sei es in Form von Beiträgen oder auf dem Umweg über den Staatshaushalt. Konkret bedeutet das: Nimmt man die Rentenversicherung, wie sie jetzt ist, dann steigen die Beiträge von 18,6 auf 22 Prozent. Oder es trifft die alten Leute, die später in Rente gehen oder hinnehmen müssen, dass die Renten langsamer steigen als die Arbeitslöhne – im Rentendeutsch heißt das: Das Rentenniveau sinkt. Die Renten machen heute 48 Prozent des früheren Einkommens aus, in den 30er-Jahren werden es nur noch 44 Prozent sein. Rentenerhöhungen von 3,46 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten, wie gerade beschlossen, wird es nicht mehr geben. Beides ist unbefriedigend. Doch irgendjemand muss zahlen. Wer soll es also sein?
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nSelbstständigen und Freiberuflern droht wegen des Coronavirus die Pleite. Ihre Notlage ist das Ergebnis von 40 Jahren neoliberaler Politik
\nExistenznot ist ein seltsames Wort. Es befindet sich in dauerhafter Koalition mit dem Wort Existenzminimum. Wer in Not gerät, hat das Minimum nicht mehr zur Verfügung. Freiberuflich und selbstständig Arbeitende sind in einem Maße abhängig von äußeren Bedingungen, dass sich der Begriff „abhängig beschäftigt“ aufdrängt. Abhängig: von Krisen. Sozialen. Gesundheitlichen.
\nDer Begriff stimmt nicht, nach herkömmlicher Lesart sind Selbstständige die unabhängig Beschäftigten. Die Politik mag schon lange nicht mehr von „atypischer Beschäftigung“ reden, weil die von ihr gewollte und in Gesetze gegossene Deregulierung des Arbeitsmarktes das Atypische zum Normalfall gemacht hat. Seit den 1990er Jahren hat die maßgeblich rot-grüne Agenda 2010 reguläre zugunsten prekärer Arbeitsverhältnisse abgebaut. In der Folge sind – nur als Beispiel – Lehrer an Musikschulen Freiberufler geworden, hangeln sich Regisseure von Auftrag zu Auftrag, sind Haushaltshilfen, Friseure, Paketbotinnen, Fahrradkuriere, Pizzalieferanten soloselbstständig, Messebauer, Theaterschaffende, Trainerinnen, Grafiker, Lektorinnen nicht mehr angestellt.
\nDen meisten von ihnen ist Corona viel mehr als die Androhung einer nicht ungefährlichen Krankheit. Corona könnte vielen das Genick brechen. Die Pandemie verkörpert jene Form höherer Gewalt, die freiberuflich arbeitende Menschen verdrängen müssen. Aus Selbstschutz und um ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Jetzt aber geht das nicht mehr. Corona ist da und wird aus Existenzen Not machen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett beschlossen wird. Das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen coronabedingt existenziell notwendige Hilfen zu gewähren, wird innerhalb der Bundesregierung offenbar blockiert. Der Paritätische warnt, dass ohne entsprechende staatliche Soforthilfe eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit droht.
\n„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wissentlich die Auflösung sozialer Infrastruktur in Kauf genommen wird und soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden. Dass ausgerechnet in dem Bereich, wo es um Hilfe und Schutz für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, wo es um Wohlfahrt und Fürsorge geht, staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teil der Bundesregierung blockiert werden, ist ein Skandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus.“
\nDer Verband warnt vor einer Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.
\nQuelle: Der Paritätische<\/a>\n<\/li>\n
\nWie wir in den letzten Tagen schmerzlich zu spüren bekamen, hat die Corona-Krise mittlerweile den nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens zur Folge. Mit diesem Stillstand werden leider erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen einhergehen. Insbesondere aufgrund des Weg-falls von Aufträgen und Arbeitsplätzen werden deutlich mehr Menschen als bislang auf staatliche Leistungen angewiesen sein – und sei es nur für eine Übergangszeit. Denn neben den Menschen, die bereits jetzt Sozialleistungen beziehen (SGB II\/SGB XII\/AsylG\/KIZ\/WoGG), werden auch Selbständige, Künstler*innen, Geringverdienende, Minijobber*innen und durch die Corona-Krise wirtschaftlich Strauchelende auf soziale Leistungen der Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung angewiesen sein.
\nDa es einkommensschwachen Haushalten in der Regel auch an entsprechenden Rücklagen fehlt, um die ausfallenden Einkünfte eine Weile lang auszugleichen, erlauben wir uns eine Reihe von Vor-schlägen zu machen, wie die Krise für alle Beteiligten abgefangen werden kann.
\nIm Folgenden haben wir deshalb 29 Vorschläge ausgearbeitet, die zum Teil sofort, zum Teil erst nach vorheriger Gesetzesänderung umgesetzt werden könnten und einen wertvollen Beitrag leisten würden, um die Versorgung aller Betroffenen sicherzustellen:
\nQuelle: Tacheles e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Krise zeigt, wie handlungsfähig Politik und Gesellschaft sein können, wenn sie wirklich wollen. Warum klappt das nicht beim Klima? (…)
\nUnd tatsächlich, auf die deutsche Politik ist Verlass: Es sei nun nötig, Verantwortung im Kampf gegen die Bedrohung zu übernehmen, ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel unerschrocken aus. „Unsere Solidarität, unsere Vernunft und unser Herz füreinander sind auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir sie auch bestehen“, lässt sie ihr Volk wissen – „es ist nicht vergeblich, es ist nicht umsonst!“ Man müsse nun unbedingt auf die Empfehlungen der Wissenschaft hören, direkte Handlungsanweisungen werden an alle Bürgerinnen und Bürger ausgegeben, Großveranstaltungen abgesagt, Reisen gecancelt, die Wahl eines neuen CDU-Parteichefs wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Notstandsmaschinerie läuft an. Die Kleinstadt Neustadt an der Dosse schreitet kühn voran und fährt sich selbst runter, Bundesländer schließen Kindergärten und Schulen, die Fluggesellschaften Lufthansa, Austrian, Swiss, Eurowings und Brussels wollen ihre Kapazitäten um die Hälfte reduzieren, niemand fliegt mehr in die USA.
\nStillhalten jetzt. „Wir müssen unseren Alltag ändern“, ordnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an. „Nicht allmählich, sondern jetzt.“ Merkel ist bereit, dafür die schwarze Null im Bundeshaushalt zu reißen; Geld spielt jetzt keine Rolle.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nAm 22. März ist Weltwassertag. Wasser ist lebenswichtig, weshalb es immer wieder auch neue Begehrlichkeiten gibt, das blaue Gold der Zukunft zu verwirtschaftlichen. Über die Ressource Wasser und den Zugang zu ausreichend leistbarem Trinkwasser zu verfügen ist überlebensnotwendig. Gerade in Krisenzeiten wird das noch deutlicher. Kritische netzgebundene Infrastruktur wie Wasser muss daher jederzeit in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Das funktioniert am besten unter öffentlicher Kontrolle. (…)
\nDie Industrie sucht und findet immer neue Mittel und Wege, ihre Interessen durchzusetzen, um den Zugriff auf lebenswichtige Ressourcen und Infrastrukturen zu erlangen. Auf massiven öffentlichen Druck der BürgerInneninitiative „right2water“ musste die EU-Kommission während ihrer Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie die Liberalisierung der Wasserversorgung zurücknehmen – und Wasser wurde von der Richtlinie ausgenommen. Das war bislang der größte Erfolg von „right2water“. Diese erfolgreiche BürgerInneninitiative sammelte europaweit über 1,8 Mio. Unterschriften und forderte die Europäische Kommission auf, rechtsverbindliche Vorschläge für die Umsetzung des Menschrechts auf Wasser vorzulegen und keine Liberalisierung der Wasserversorgung voranzutreiben.
\nNun unternimmt die EU-Kommission einen erneuten Versuch, die Frage der Verwaltungshoheit über die Ressource Wasser aufzugreifen. Auf Initiative eines großen europäischen Energieversorgers läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und sieben andere EU-Mitgliedsländer betreffend die Wassernutzungsrechte für die (Energiegewinnung aus) Wasserkraft. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass bei der Wasserkrafterzeugung Konzessionen vergeben werden, hier die Dienstleistungsrichtlinie anzuwenden ist und transparente Vergabekriterien notwendig sind. Dies ist aber keine Frage von juristischen Feinheiten, sondern betrifft eine Kernfrage der Hoheit staatlicher Regierung. Bei der Energieversorgung stehen öffentliche Interessen der Versorgungssicherheit vor den Interessen privater AktionärInnen mit dem Ziel höchstmöglicher Dividenden. In Zeiten der Klimakrise, Green Deal etc. wird die Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie immer wichtiger und lukrativer. Es geht schlichtweg um Versorgungssicherheit und Leistbarkeit für die Menschen. Die Energieerzeugung muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Verantwortung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse liegen und darf nicht dem Binnenmarkt unterworfen werden.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Politik hat zu spät auf das Coronavirus reagiert. Jetzt muss die ganze Gesellschaft lahmgelegt werden. Angesichts dieser weitreichenden Einschränkungen brauche es demokratischen Widerstandsgeist, mahnt der Journalist Vladimir Balzer.
\nWarum nehmen wir das einfach so hin? Noch bevor die Frage gestellt ist, kommt aus hunderttausenden Kehlen die Antwort: Die Virologen sagen, dass es sein muss. Wir müssen unsere Freiheit aufgeben. Wir müssen uns fügen. Ja, natürlich, muss die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Ja, dafür muss einiges mobilisiert werden.
\nDoch vielleicht wäre es bei rechtzeitiger Reaktion der Politik vermeidbar gewesen, eine ganze Gesellschaft lahm zu legen. Und wir Bürgerinnen und Bürger nehmen einfach alles hin. Wir sind offenbar bereit, jeden erdenklichen Preis zu zahlen.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nStaatliche Einrichtungen versprechen sich viel von der Auswertung von Standortdaten, die ihnen Mobilfunkbetreiber zuliefern. Nach der Telekom Deutschland zeigt sich nun auch Telefónica offen für Gespräche, um gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu helfen. Doch weiterhin ist völlig unklar, was mit diesen Daten genau geschehen soll – und ob sie wirklich anonymisiert sind. (…)
\nUnter den aktuellen Umständen sei die Weitergabe der Daten „datenschutzrechtlich vertretbar“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber auf Twitter. Der Umgang mit den Daten seitens Motionlogic hatte noch seine Vorgängerin Andrea Voßhoff geprüft und abgesegnet.
\nDoch auch Kelber dürfte Zweifel an einer einwandfreien Anonymisierung hegen. Eine mögliche Weitergabe der Daten an die breite Öffentlichkeit, etwa für den von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten Hackathon, sieht er kritisch. „Eine Veröffentlichung an alle und die damit verbundene dauerhafte Exposition erhöht die Gefahr der Re-Personalisierung der Daten“, sagt Kelber.
\nIm Datenschutzbericht 2017\/18 weist seine Behörde explizit auf die Problematik einer möglichen Re-Identifizierung von Einzelpersonen hin: „Angesichts des rasanten technischen Fortschritts muss die Wirksamkeit vorhandener Anonymisierungstechniken dauerhaft überprüft werden“, heißt es im Bericht. Eine entsprechende Konsultation läuft gegenwärtig. (…)
\nDass sich eine zuverlässige Anonymisierung nur sehr schwer dauerhaft umsetzen lässt, ist Konsens unter Wissenschaftlern und Datenschützern. Wie tauglich das von Motionlogic eingesetzten Verfahren ist, lässt sich von Außen aber kaum überprüfen. Der Datenjournalist Lorenz Matzat wünscht sich da mehr Offenheit: „Um das wirklich bewerten zu können, sollte die Telekom das Datenmodell veröffentlichen“. Auch der Datenschutzexperte und Richter Malte Engeler vermutet, dass das Anonymitätsversprechen „einer kritischen Prüfung kaum standhalten würde“.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nSchon vor dem ersten Corona-Fall in Venezuela ordnete Präsident Maduro die „totale Quarantäne“ des Landes an. Damit war man das erste Land Lateinamerikas. Aber die Pandemie könnte dennoch zur Katastrophe werden. Es fehlt jetzt schon an allem – zum Beispiel an Wasser zum Händewaschen. Trotzdem verweigert der IWF Hilfsgelder, die USA sogar Tests. (…)
\nDas Land litt in den letzten Jahren nicht nur am autoritären Maduro-Regime, die Wirtschaft wurde durch weitreichende Sanktion der USA und der EU zu Boden gebracht. Es fehlt an allem – besonders Wassermangel sei ein Riesenproblem, heißt es aus der Bevölkerung. Maduro beantragte zusätzlich 5 Milliarden Dollar an Finanzhilfe vom Internationalen Währungsfonds.
\nDoch der IWF kennt politische Differenzen offenbar auch im Kampf gegen Corona: Er lehnte Hilfen für Venezuela ab. Viele IWF-Mitglieder sehen den Trump-Mann Juan Guaidó als Präsidenten an. Deshalb könne Maduro nun keine Hilfe gewährt werden. Der IWF kündigte an, 1 Billion US-Dollar gegen die Auswirkungen von Corona bereitzustellen. Für das krisengebeutelte Venezuela ist aber nichts da, solange Maduro an der Macht ist.
\n„Leider kann der Fonds diesen Antrag nicht prüfen“, so ein IWF-Sprecher, „das Engagement des IWF braucht die offizielle Anerkennung der Regierung durch die internationale Gemeinschaft. Derzeit gibt es keine Klarheit über diese Anerkennung.“ (…)
\nDer IWF lässt Venezuela also alleine. Venezuela erhält nur Hilfe von einem wichtigen Verbündeten: China hat bereits medizinisches Hilfsmaterial nach Venezuela geschickt. Darunter sollen auch rund 300.000 Tests sein. Laut Regierungskreisen soll die USA den Import von Tests blockiert haben. Maduro forderte die USA auf, die Sanktionen zu lockern. Das geschah bisher allerdings nicht.
\nQuelle: zackzack<\/a>\n
\nSeife ist Mangelware, Desinfektionsmittel erst recht – und selbst den Kliniken fehlt es an Wasser: In Venezuela trifft die Coronavirus-Pandemie auf Menschen, die schon lange ums tägliche Überleben kämpfen.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/p>\n
\nDie großen, süditalienischen Mafia-Clans sind seit den 50er-Jahren in den Städten Westdeutschlands präsent. Aber seit dem Fall der Berliner Mauer überschwemmt die ´Ndrangheta aus Kalabrien Städte und Gemeinden, von Kempten bis Erfurt, von Duisburg bis Dresden, mit ihren Milliarden-Gewinnen vor allem aus dem Drogenhandel.
\nGeldwäsche, Korruption, Steuerbetrug, Fälschungen, Unterschlagungen, Erpressung, Einschüchterung – das kriminelle Potential der ´Ndrangheta ist unerschöpflich. Gewalttaten auf offener Straße wie das Massaker von Duisburg bleiben dabei die Ausnahme. Stattdessen versucht die ´Ndrangheta bei Politik, Behörden und Bevölkerung alles, um sich beliebt zu machen – auch dank ihres gigantischen, jederzeit abrufbaren Kapitals.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n\n