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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: „Wir kommen da durch“<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dass die Schuldenbremse nun nicht mehr gilt, ist gut und längst überfällig. Aber der gelernte Jurist und Bundesfinanzminister, Herr Scholz, hat offenbar keine ökonomische Kompetenz, wenn er von der Sicherung des “Lebensunterhalts der Menschen” und im selben Satz vom Schutz der “Wirtschaft und Arbeitsplätze” spricht. Was versteht er unter dem Begriff “Wirtschaft” – zählt für ihn ein sicherer “Lebensunterhalt der Menschen” nicht dazu? Und wieso hat er – und die gesamte (ehemalige und zum Teil noch agierende) Führungsriege der SPD seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft – sich nicht schon früher um einen sicheren Lebensunterhalt für die Arbeitnehmerschaft gekümmert? Stattdessen wurde bekanntlich Europas größter Niedriglohnsektor aufgebaut.<\/em><\/p>\n Politiker wie Herr Scholz, die jahrelang die Kürzungen und Privatisierungen insbesondere im Gesundheitswesen (mit-)vorgenommen haben, versuchen nun sich als “Retter” zu präsentiert, was für nicht wenige Bürgerinnen und Bürger hierzulande wohl nur noch mit Ironie zu ertragen ist: Politiker, die die letzten Jahrzehnte damit verbrachten, Gesundheitssystem kaputtzusparen, bedanken sich bei Gesundheitspersonal für unermüdlichen Einsatz<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Kurzarbeit: Arbeitsmarktpolitik in Zeiten von COVID-19\/Corona<\/strong> dazu: Bundestag soll bereits mit einem Viertel der Mitglieder beschlussfähig sein<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Corona-Krise macht offenbar vieles möglich. Auch eine Blaupause für den in Art. 53a GG geregelten Gemeinsamen Ausschuss (Notparlament)? Es stellt sich die Frage, wie viele Abgeordnete einer Änderung der bisherigen Geschäftsordnung zustimmen müssen. Vermutlich müssen bis zur Änderung mehr als die Hälfte der Mitglieder im Sitzungssaal des Deutschen Bundestages anwesend sein, um überhaupt beschlussfähig zu sein. Am Mittwochmorgen, dem Tag der Bundestagsdebatte, berichtet “Spiegel” zwar über “Das Notparlament<\/a>” und weiß zu berichten, wie und wo die Fraktionen tagen, aber offenbar nicht, wie viele Abgeordnete überhaupt anwesend sind.<\/em><\/p>\n dazu auch: COVID-19 und das Grundgesetz<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Der Artikel ist lesenswert, weil er an die Sparrunden im Gesundheitssystem erinnert und die Folgen des marktkonformen Umbaus kenntlich macht. Dagegen leugnete der Bundesgesundheitsminister Anfang März noch, dass es solche Prozesse je gegeben hätte oder er blendete Zusammenhänge bewusst aus, um dem Gesundheitssystem eine vergleichsweise gute Ausgangslage zu bescheinigen. <\/em><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nDass Deutschlands Staatsfinanzen vergleichsweise gut dastünden, sei auf Kosten anderer Euro-Länder gegangen, sagte der Ökonom Heiner Flassbeck im Dlf. Um die Coronakrise zu bewältigen, müssten Währungsunion und Wirtschaft nun aber gemeinsam vorgehen – mit Beträgen in Billionenhöhe. […]
\nMay: Und wer soll das zahlen?
\nFlassbeck: Der Bund. Ich sage, das ist nicht viel mehr als das, was man ohnehin tut. Machen wir uns nichts vor! Dieses Geld, was da jetzt aufgebracht wird, kommt von den Kapitalmärkten, aber indirekt kommt das alles von der Europäischen Zentralbank, denn die wird ja die Zinsen niedrig halten für die Staatsanleihen. Und wir müssen auch immer bedenken: Das muss ja für ganz Europa gemacht werden. Wenn Herr Scholz sagt, wir stehen gut da, dann finde ich das sehr, sehr bedenklich. Das ist ein dummer Satz, den sollte er mal lassen. Man muss sich fragen, wie stehen wir alle da, wie steht die gesamte Währungsunion da.
\nMay: Aber es stimmt doch!
\nFlassbeck: Es stimmt, aber auf Kosten der anderen. Wir haben ja riesige Leistungsbilanzüberschüsse gehabt die letzten Jahre und das haben die anderen ja uns vorfinanziert, und da sollte man jetzt nicht stolz sein auf irgendetwas, sondern sollte dafür sorgen, dass die Währungsunion insgesamt funktioniert. Solch eine Regel sollte für die gesamte Währungsunion gelten. Das ist das, was Währungsunion impliziert in Europa, und nicht, wir machen jetzt und was in Italien passiert, interessiert uns nicht.
\nMay: Kann sich Deutschland nicht glücklich schätzen, dass man in den letzten Jahren trotz viel Kritik an der schwarzen Null festgehalten hat?
\nFlassbeck: Nein, überhaupt nicht! …
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\n„Wir erleben eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist“, sagte Scholz. Sie zeige, wie verletzlich jede und jeder sei. „Das, was wir jetzt brauchen, ist Solidarität“, auch unter Staaten. Deutschland stehe auch an der Seite seiner europäischen Partner. „Das ist keine Sache für uns allein. Wir stehen zusammen.“
\nScholz dankte Menschen wie Ärzt*innen, Verkäufer*innen und Busfahrer*innen, die das öffentliche Leben am Laufen halten. „Sie leisten Großes in diesen Tagen.“ (…)
\nDie Bundesregierung tue alles Mögliche und alles Nötige, um die wirtschaftlichen und sozialen Folge der Krise abzumildern. „Dazu gibt es kein Drehbuch“, sagte Scholz. Es gehe um drei Dinge: eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, den Lebensunterhalt der Menschen zu sichern, die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen.
\nQuelle: SPD<\/a><\/p>\n
\nMillionen Arbeitnehmer werden aufgrund der Coronakrise in Kurzarbeit geschickt. Damit ist ein Teil des Lohnes zwar gesichert – Allerdings wirkt sich das auch negativ auf die zu erwartende Rente aus, wie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) aktuell informiert.
\nWer als Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (KUG) bezieht, ist auch für diese Zeit in der gesetzlichen Rentenkasse abgesichert. Die Beiträge werden gemeinsam von den Arbeitgebern und den Versicherten gezahlt: auf Basis des reduzierten Verdienstes der Beschäftigten. Darauf weist aktuell die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.
\nQuelle: Versicherungsbote<\/a>\n
\nIn den letzten Tagen wurde angesichts der drastischen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise ein flexibles und großzügiges Kurzarbeitsmodell geschaffen. Dieses soll in den nächsten Wochen und Monaten dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern. Ein Überblick über die Ausgestaltung und ein Rückblick auf den sozialpolitischen Nutzen von Kurzarbeit in Österreich.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs ist die Stunde der Exekutive – und genau das ist das Problem. Denn die staatliche Macht besteht aus mehr als einer Gewalt. Zum Beispiel aus der Legislative, den Parlamenten, zuvorderst dem Bundestag. Zitat:
\n“Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. (…) Der Bundestag bildet aber auch Gremien, zu deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung gehört. Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist. Dazu gehören aber auch spezielle Gremien wie beispielsweise die Untersuchungsausschüsse, die fast ausschließlich zur Kontrolle der Regierung eingesetzt werden.”
\nSo steht es auf der Bundestagswebseite. Und im Grundgesetz steht die Institution Bundestag weit vor der Bundesregierung.
\nWo ist dieses Organ? Wo bleibt die Generaldebatte im Bundestag über das diskussionswürdige Corona-Regime? Der Austausch der Argumente, die Suche nach dem besten Weg aus der möglichen Krise. Wenn schon, dann demokratisch legitimierte Sondermaßnahmen. (…)
\nIm Landtag eines Bundeslandes wird zurzeit sogar diskutiert, ob man die sogenannte “Immunität” der Abgeordneten nicht lockern sollte. Gegen Abgeordnete darf beispielsweise erst dann strafrechtlich ermittelt werden, wenn das Parlament zustimmt und die Immunität des Delegierten aufhebt. Damit soll vermieden werden, dass die Exekutive, eine Staatsanwaltschaft etwa, die Legislative außer Kraft setzen kann.
\nUnter den Vorzeichen von Corona wurde nun folgender Vorschlag geäußert: Sollte eine Gesundheitsbehörde den Notstand ausrufen, wie jetzt, soll der künftig auch für die Parlamentarier gelten, die dann das Parlament nicht mehr betreten dürften. Das wäre perspektivisch die programmatische Selbstaufgabe der Parlamente. (…)
\nNach der Selbstentmachtung der Parlamente braucht die Gesellschaft Orte und Formen, wie man die Einwände und den Widerspruch zu dem verantwortungslosen und illegitimen Ausnahmezustand möglich und sichtbar machen kann. Versammlungen sind verboten.
\nWie wäre es aber zum Beispiel mit einer Gänsemarsch-Demonstration? Ein Zug von mehreren Personen, die im Abstand von zwei Metern hintereinander im Gänsemarsch durch die Straßen ziehen? Rein zufälliger Weise in die gleiche Richtung und völlig gesundheitsbewusst mit einem Tuch vor dem Gesicht.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nWie bleibt der Bundestag handlungsfähig, wenn viele Abgeordnete wegen der Coronakrise nicht im Plenum erscheinen können? Die Fraktionen haben nun eine Lösung verabredet – und ihr ein Verfallsdatum gegeben. (…)
\nDie veränderte Regelung hat ein Verfallsdatum: Sie soll höchstens bis zum 30. September in Kraft bleiben, kann aber schon vorher aufgehoben werden. “Die parlamentarische Demokratie ist handlungsfähig und braucht keine autoritären Lösungen”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns. Eine Änderung des Grundgesetzes, um ein Notparlament zu schaffen, brauche es nicht.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nDie Regelungen der Notstandsverfassung finden sich bedauerlicherweise nicht gebündelt an einer Stelle im Grundgesetz, sondern sind recht unübersichtlich über das GG verteilt. Die Regelungen sind insofern nicht besonders „krisenfreundlich“, denn ihre Komplexität und die Dezentralisierung machen das in Notsituationen erforderliche schnelle Ergreifen von Maßnahmen nicht gerade leichter. Übergeordnete Zielsetzung der Notstandsverfassung ist es jedenfalls, den Bestand und die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes und der Länder im Extremfall durch Verfahrensvereinfachungen sowie Kompetenzkonzentration, sowohl im Sinne der vertikalen als auch der horizontalen Gewaltenteilung, zu schützen. Das Grundgesetz unterscheidet zwischen äußerem und innerem Notstand.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDer Pflegenotstand in Deutschland ist nicht erst seit der Corona-Krise ein Thema. Gewerkschaften, Berufs- und Patientenverbände machen spätestens seit dem Jahr 2008 mit größeren Kampagne auf das Thema aufmerksam. Der Niedergang der Krankenhauspflege verlief über zwei wichtige Stationen: 1997 wurde die letzte Form von Personalbemessung abgeschafft, weil sie – so die explizite Begründung im Gesetzesentwurf – der angestrebten marktförmigen Steuerung der Krankenhäuser im Weg stand. 2003\/04 wurden dann die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG, deutsch: diagnosebezogene Fallgruppen) eingeführt. Damit war die Pflege endgültig zu einem Kostenfaktor im Preissystem degradiert und der Abbau der Pflegestellen beschleunigte sich noch einmal. Auf seinem Höhepunkt fielen diesem Kahlschlag ca. 50.000 Pflegestellen zum Opfer, während die Patientenzahlen seit Einführung der DRGs immer weiter anstiegen. Entsprechend stieg die Anzahl der PatientInnen pro Pflegekraft.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n