{"id":59677,"date":"2020-03-27T12:42:17","date_gmt":"2020-03-27T11:42:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59677"},"modified":"2020-03-27T16:55:40","modified_gmt":"2020-03-27T15:55:40","slug":"das-phrasen-virus-steinmeier-und-die-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59677","title":{"rendered":"Das Phrasen-Virus: Steinmeier und die Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p>Der Demaskierung der westlichen Politik versuchen deutsche Politiker eine aktuelle Offensive entgegenzusetzen: Das Bild der fehlenden Solidarit&auml;t soll durch Phrasen von der Solidarit&auml;t korrigiert werden. So haben gerade mit Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen einmal mehr Repr&auml;sentanten der gesellschaftlichen Spaltung zu eben jener &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; aufgerufen. Die Verantwortung f&uuml;r Spaltungen soll abgew&auml;lzt werden. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_526\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-59677-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200327_Das_Phrasen_Virus_Steinmeier_und_die_Solidaritaet_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200327_Das_Phrasen_Virus_Steinmeier_und_die_Solidaritaet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200327_Das_Phrasen_Virus_Steinmeier_und_die_Solidaritaet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200327_Das_Phrasen_Virus_Steinmeier_und_die_Solidaritaet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=59677-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200327_Das_Phrasen_Virus_Steinmeier_und_die_Solidaritaet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200327_Das_Phrasen_Virus_Steinmeier_und_die_Solidaritaet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Dass die Folgen des Corona-Virus das Potenzial haben, den Westen zu demaskieren, haben die NachDenkSeiten gerade <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59565\">in diesem Artikel<\/a> vermutet. Dieser Demaskierung &ndash; etwa der unmenschlichen Sanktionen nach au&szlig;en und der kalten K&uuml;rzungspolitik im Innern &ndash; versuchen prominente deutsche Politiker nun eine Offensive entgegenzusetzen: Das Bild der fehlenden Solidarit&auml;t soll durch Phrasen von der Solidarit&auml;t korrigiert werden. So haben gerade mit Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen (CDU) einmal mehr Repr&auml;sentanten der gesellschaftlichen Spaltung zur &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; aufgerufen. Begleitet wird das von zahlreichen Artikeln in privaten und &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien, der Fokus soll hier aber  auf den Politikern liegen. Steinmeiers Videobotschaft vom Donnerstag findet sich <a href=\"http:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2020\/03\/200326-Videobotschaft-Coronahelden.html\">unter diesem Link<\/a>, auf die j&uuml;ngste Rede von der Leyens wird <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/coronavirus-eu-parlament-1.4858444\">in diesem Artikel<\/a> eingegangen, Zitate folgen weiter unten. <\/p><p><strong>Steinmeier und von der Leyen: Repr&auml;sentanten der Spaltung<\/strong><\/p><p>Steinmeier und von der Leyen sind zwei der exponiertesten Repr&auml;sentanten der bundesdeutschen Innen- und Au&szlig;enpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Beide sind sie Symbole der gesellschaftlichen Spaltung. Die Schw&auml;chung der staatlichen Institutionen, die K&uuml;rzungen, die Privatisierungen und die dadurch ausgel&ouml;sten gesellschaftlichen Schockwellen gehen auch auf das Konto der beiden Politiker. Diese Handlungen haben nach innen h&ouml;chst destruktiv gewirkt: Sie sind zentral verantwortlich f&uuml;r die Polarisierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft und dadurch auch indirekt f&uuml;r den Rechtsruck. <\/p><p>Innenpolitisch sei in Bezug auf Steinmeier etwa an seine zentrale Rolle bei der Schaffung von Hartz IV erinnert &ndash; es gab wohl wenige Ereignisse in den vergangenen Jahrzehnten, die mehr zu einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung beigetragen haben. Von der Leyen steht solchen neoliberalen &Uuml;berzeugungen wohl in nichts nach. Und auch in der Au&szlig;enpolitik symbolisieren Steinmeier und von der Leyen vieles &ndash; aber nicht die internationale Solidarit&auml;t, die nun von ihnen beschworen wird. Bei Steinmeier sei etwa auf seine bedenkliche Rolle beim Kosovo-Krieg oder bei der Kurnaz-Aff&auml;re verwiesen. Bei von der Leyen unter vielem anderem auf ihre Agitationen gegen Russland. Beide Politiker spielen bis heute bei Wirtschaftssanktionen, z.B. gegen Syrien, keine gute Rolle.<\/p><p><strong>Die Verantwortlichen benennen<\/strong><\/p><p>Dieser Befund zu Steinmeier, von der Leyen und anderen dem Wirtschaftsliberalismus und den au&szlig;enpolitischen Feindbildern verbundenen Politikern kann nicht mehr &uuml;berraschen &ndash; er sollte aber dennoch emp&ouml;ren. Die Verantwortlichen sowohl f&uuml;r die K&uuml;rzungen im Innern als auch f&uuml;r Sanktionen und Aggressionen nach au&szlig;en sollten immer wieder benannt werden, auch wenn das erm&uuml;dende Wiederholungen bedeuten sollte. <\/p><p>Dieses Beharren auf der Feststellung der Verantwortlichkeiten ist wichtig. Zum einen, um die Verantwortlichen nicht ohne wenigstens moralische Sanktionen davonkommen zu lassen. Zum anderen, um den Opfern westlicher Sanktionen im Ausland und den Opfern von Hartz-IV-Sanktionen im Inland auf diese Weise (echte) Solidarit&auml;t zu vermitteln. Zu guter Letzt m&uuml;ssen die Fehler der Vergangenheit mindestens einger&auml;umt werden, um sie in Zukunft zu verhindern. <\/p><p><strong>Vom neoliberalen Saulus zum solidarischen Paulus?<\/strong><\/p><p>In diesem Text soll nat&uuml;rlich nicht die Solidarit&auml;t selber diffamiert werden, oder die Rufe danach. Zudem sind aktuell auch beeindruckende Szenen der Unterst&uuml;tzung unter den B&uuml;rgern zu beobachten. Auch w&auml;re eine Wandlung Steinmeiers und anderer belasteter  Politiker vom Saulus zum Paulus nat&uuml;rlich zu begr&uuml;&szlig;en: besser sp&auml;t als nie &ndash; diesem Heilungsprozess sollten dann auch keine Steine in den Weg gelegt werden. Aber: Die Erfahrung mit den moralischen Appellen der Neoliberalen, die immer auch von der eigenen Verantwortung ablenken sollen, sind niederschmetternd. Allzu oft haben sie sich als Betrug offenbart. Das Vertrauen in diese Floskeln ist restlos dahin. Bereits k&uuml;rzlich, nach den Anschl&auml;gen von Hanau, wurde das Vertrauen in die moralischen Phrasen der Politik strapaziert, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58712\">wie die NachDenkSeiten geschrieben haben<\/a>:  <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&Uuml;brig bleibt zahlreichen Politikern nun die Moral. Das ist nachvollziehbar: Investitionen in Sozialstaat und Justiz sind teuer &ndash; die Moral bekommt man umsonst. Zus&auml;tzlich w&auml;lzt man dadurch die eigene Verantwortung auf die B&uuml;rger ab, die sich angeblich weigern, beim Kampf gegen Rechts &sbquo;endlich aus der Komfort-Zone herauszukommen&lsquo;.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Zeit der warmen Worte ist also vorbei &ndash; endg&uuml;ltig. Wer sie fortf&uuml;hrt, ohne schnell und deutlich praktische und reale &Auml;nderungen etwa im Steuerrecht und dem Lohngef&uuml;ge herbeizuf&uuml;hren, handelt noch zynischer als die den Paketschleppern vom Balkon aus applaudierenden Gro&szlig;b&uuml;rger &ndash; denn Steinmeier hatte als langj&auml;hriger Top-Politiker zumindest theoretisch die Macht und den Einfluss, echte Verbesserungen f&uuml;r diese Menschen &ndash; also echte gesellschaftliche Solidarit&auml;t &ndash; herbeizuf&uuml;hren. Diese Verbesserungen best&uuml;nden vor allem und unter anderem im Abschmelzen der obsz&ouml;nen gesellschaftlichen Ungleichheiten durch Steuern und durch einen Wiederaufbau staatlicher Strukturen durch &uuml;ppige Investitionen in Personal und Infrastruktur. <\/p><p><strong>Fortgesetzter Betrug: Warme Worte ohne Folgen<\/strong><\/p><p>Doch von solchen konkreten Verbesserungen findet sich so gut wie nichts in Steinmeiers aktueller Videobotschaft. Statt dessen zahlreiche sch&ouml;ne und warme Worte.  Dadurch, dass er keinen echten Willen zu praktischen &Auml;nderungen erkennen l&auml;sst (etwa f&uuml;r die hier &bdquo;gelobten&ldquo; Kassiererinnen und Lehrer), wandeln sich auch diese Worte in einen mutma&szlig;lichen Betrug. Etwa an den hier angesprochenen &bdquo;Helden der Corona-Krise&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Sie alle, Sie sind die Heldinnen und Helden in der Corona-Krise. Einige von Ihnen habe ich in dieser Woche am Telefon gesprochen: die Filialleiterin zum Beispiel im Supermarkt, die mit ihrem Team 12-Stunden-Schichten schiebt, damit die Regale nicht leer bleiben. Oder die Grundschullehrerin, die auf dem Dachboden Lernvideos f&uuml;r ihre Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler dreht.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Teils werden merkw&uuml;rdige Formulierungen verwendet, etwa: &bdquo;Diese Stunde dauert keine 60 Minuten. Sie dauert wom&ouml;glich Wochen.&ldquo; Der folgende Absatz erscheint heuchlerisch &ndash; nicht nur weil auch Deutschland und die EU zahlreiche L&auml;nder mit Wirtschaftssanktionen terrorisieren, wie die NachDenkSeiten gerade <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59565\">in diesem Artikel<\/a>  beschrieben haben. Die S&auml;tze sind anma&szlig;end, auch weil die Aufnahme der Kranken in Deutschland alles andere als selbstverst&auml;ndlich vonstatten ging und weil sie etwa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article206324563\/Coronavirus-Bundesregierung-verbietet-Export-von-Atemmasken.html\">Deutschlands Ausfuhr-Blockade f&uuml;r Atemschutzmasken<\/a> verschweigen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Und Solidarit&auml;t hei&szlig;t auch das: Unser Blick muss weiter reichen als bis zum n&auml;chsten Grenzzaun. Uns allen zerrei&szlig;t es doch das Herz, wenn wir die Bilder aus Italien sehen. Wie gut, dass Krankenh&auml;user bei uns in Deutschland jetzt auch schwerkranke italienische und franz&ouml;sische Patienten behandeln. Ich w&uuml;nsche mir mehr solche konkrete Solidarit&auml;t im europ&auml;ischen Geist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Pathos statt Substanz nutzte die Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/coronavirus-eu-parlament-1.4858444\">wie Medien berichten<\/a>. Demnach hatte von der Leyen vor dem Gipfel im Europaparlament &uuml;ber nationale Egoismen in der Corona-Krise geklagt: &ldquo;Als Europa wirklich f&uuml;reinander da sein musste, haben zu viele zun&auml;chst nur an sich selbst gedacht.&ldquo; Europa stehe an einer Weggabel. &ldquo;Die Geschichte schaut auf uns. Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun &ndash; mit einem gro&szlig;en Herzen, nicht mit 27 kleinen.&rdquo; F&uuml;r diese &Auml;u&szlig;erungen gilt die gleiche Bewertung wie f&uuml;r jene Steinmeiers. <\/p><p><strong>Die neue Front der &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo;: Merkel, Steinmeier, von der Leyen<\/strong><\/p><p>Steinmeier und von der Leyen sind nicht die ersten und nicht die einzigen Politiker, die nun durchsichtige Forderungen nach Solidarit&auml;t formulieren: Es scheint, als w&uuml;rde sich neben dem Corona-Virus ein Phrasen-Virus ausbreiten. So hat Jens Berger gerade <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59423\">in diesem Artikel<\/a> &uuml;ber einen zynischen Corona-Appell von Angela Merkel berichtet, ein anderer Auftritt der Kanzlerin wurde von Albrecht M&uuml;ller <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59360\">in diesem Artikel<\/a> analysiert.  Jens Berger schreibt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Genau die Politiker, die sich jetzt in gespielter Ehrfurcht vor dem Pflegepersonal verneigen, haben s&auml;mtliche Mahnungen in den Wind geschlagen und durch ihre Politik erst daf&uuml;r gesorgt, dass die Lage von Jahr zu Jahr noch schlimmer wurde.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Albrecht M&uuml;ller erg&auml;nzt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der ganze Mist, den man hinterlassen hat &ndash; vom Kaputtsparen des Gesundheitssystems &uuml;ber die Privatisierung der Krankenh&auml;user und die Auslagerung von Laborkapazit&auml;ten bis zur Verlagerung der Produktion von medizinischen G&uuml;tern in weit entfernte L&auml;nder &ndash; wird verdeckt und stinkt nicht mehr.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Verliert die EU den &bdquo;Kampf der Bilder&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Die jetzige hektische &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; der gro&szlig;en Politik erscheint eher wie eine Reaktion auf die drohende Niederlage in einem geopolitischen &bdquo;Kampf der Bilder&ldquo; denn wie eine ernstgemeinte Hilfestellung. Statt um einen &ldquo;Kampf der Bilder&ldquo; sollte es aber doch um einen Wettstreit der Inhalte gehen. Weil aber so getan wird, als sei nicht eine b&uuml;rgerfreundlichere Politik zentral, sondern der Wettstreit in der Propaganda &ndash; auch darum macht die EU eine schwache Figur in diesem Kampf: Die moralischen Defizite sind zu offensichtlich, als dass sie noch mit warmen Worten zugedeckt werden k&ouml;nnten. Andererseits lehrt die Erfahrung: Viel mehr als warme Worte wird nicht kommen. Es w&auml;re gut, man w&uuml;rde nun unverhofft eines Besseren belehrt. <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p>Mehr zum Thema:<\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59565\">Corona demaskiert den Westen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59423\">Merkels zynischer Corona-Appell &ndash; Wo bleibt die Selbstkritik der Kanzlerin?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59360\">&Uuml;ber einen fast schon obsz&ouml;nen Auftritt der Bundeskanzlerin und die wahrscheinlichen politischen Folgen der gro&szlig;en Show<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53545%20\">Zum neuen Feindbild-Aufbau nutzen von der Leyen und Gefolge die bew&auml;hrte Manipulationsmethode: Geschichten verk&uuml;rzt erz&auml;hlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58712\">Nach der schlimmen Tat von Hanau: Die Spalter rufen zur Einheit auf<\/a><\/li>\n<\/ul><p>Titelbild: Bjoern Deutschmann \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Demaskierung der westlichen Politik versuchen deutsche Politiker eine aktuelle Offensive entgegenzusetzen: Das Bild der fehlenden Solidarit&auml;t soll durch Phrasen von der Solidarit&auml;t korrigiert werden. So haben gerade mit Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen einmal mehr Repr&auml;sentanten der gesellschaftlichen Spaltung zu eben jener &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; aufgerufen. Die Verantwortung f&uuml;r Spaltungen soll abgew&auml;lzt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59677\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":59678,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198,11,161],"tags":[1550,423,1759,2301,252,687,626],"class_list":["post-59677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-strategien-der-meinungsmache","category-wertedebatte","tag-agenda-2010","tag-austeritaetspolitik","tag-entsolidarisierung","tag-konfrontationspolitik","tag-steinmeier-frank-walter","tag-ungleichheit","tag-von-der-leyen-ursula"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/shutterstock_1117102058.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/59677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=59677"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/59677\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":59702,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/59677\/revisions\/59702"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/59678"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=59677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=59677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=59677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}