{"id":59721,"date":"2020-03-30T08:40:23","date_gmt":"2020-03-30T06:40:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721"},"modified":"2020-03-30T10:53:58","modified_gmt":"2020-03-30T08:53:58","slug":"hinweise-des-tages-3582","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h01\">Europa verliert den Kampf der Bilder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h02\">Ja, man darf den wirtschaftlichen Schaden gegen Menschenleben abw\u00e4gen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h03\">Scharfe Kritik an ARD und ZDF wegen Berichterstattung zum Coronavirus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h04\">Klinikum Wolfsburg nimmt wegen Corona-Infektion keine neuen Patienten auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h05\">Coronavirus may have infected half of UK population \u2014 Oxford study<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h06\">Offener Brief an die Kanzlerin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h07\">The real death toll for Covid-19 is at least 4 times the official numbers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h08\">Wie Merkel die EU-Institutionen ausbooten will<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h09\">Immer mehr H\u00e4ndler stoppen Mietzahlung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h10\">Wirtschaft fordert weitere steuerliche Entlastungen wegen der Coronakrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h11\">Berliner Krankenpflegerin klagt an: \u201eEuren Applaus k\u00f6nnt ihr euch sonstwohin stecken\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h12\">Gesundheit von Kindern aus \u00e4rmeren Familien ist schlechter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h13\">\u201cWo landen wir da?\u201d \u2013 Bundes\u00e4rztekammerpr\u00e4sident kritisiert Krisenmanagement der Bundesregierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h14\">Handel: ver.di fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h15\">Grundrechte <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h16\">Wenn Demonstranten zu \u201cGef\u00e4hrdern\u201d erkl\u00e4rt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h17\">Verfassungsbruch in Vorbereitung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59721#h18\">Fake-News-Lawine zu RT Deutsch: RND verf\u00e4lscht Aussage des Innenministeriums<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Europa verliert den Kampf der Bilder<\/strong><br>\nIm Kampf gegen das Coronavirus l\u00e4uft die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t nur z\u00f6gerlich an. China und Russland sto\u00dfen in diese L\u00fccke \u2013 und schlachten das propagandistisch aus. (\u2026)<br>\nKritiker argw\u00f6hnen, dass Moskau auch \u00fcber den Umgang mit der Krise hinaus andere Interessen verfolgt. Die Aufbesserung des eigenen Images soll demnach dazu dienen, die Sanktionen aus der Welt zu schaffen, die die EU 2014 wegen der Ukrainekrise verh\u00e4ngte. Putins Sprecher Dmitrij Peskow stritt ab, dass die Unterst\u00fctzung an irgendwelche Bedingungen gekn\u00fcpft sei. Italien brauche in gro\u00dfem Ma\u00dfstab Hilfe, und Russland helfe, wo es k\u00f6nne. (\u2026)<br>\nBei der PR-Kampagne ger\u00e4t schnell in den Hintergrund, dass staatliche Stellen in China die vom Virus ausgehende Gefahr \u00fcber Wochen vertuschten. Auch beschr\u00e4nkte sich die Propaganda nicht auf das In-Szene-Setzen von Hilfslieferungen: So leisteten chinesische Offizielle zuletzt noch einer Verschw\u00f6rungstheorie Vorschub, wonach das Coronavirus vom US-Milit\u00e4r entwickelt und nach Wuhan eingeschleppt worden sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/corona-krise-europa-verliert-den-kampf-der-bilder-a-d2264aee-41aa-4c82-9fa6-9f6837b04079\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Dieses Machwerk muss man lesen, um zu erfassen, auf welchem kalten Kriegsniveau deutsche Journalisten inzwischen angekommen sind. Und zugleich keinerlei Einsicht, kein bisschen Reflexion \u00fcber die Missetaten der EU und Deutschlands im Umgang mit den S\u00fcdl\u00e4ndern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ja, man darf den wirtschaftlichen Schaden gegen Menschenleben abw\u00e4gen<\/strong><br>\nDeutschland erweckt den Eindruck, es k\u00f6nne sich einen monatelangen Lockdown ohne gravierende Folgen leisten. Das ist gef\u00e4hrlich. [\u2026]<br>\nJa, man darf. Man muss sogar. Die freiheitliche Demokratie lebt von der offenen Debatte, von der Abw\u00e4gung von G\u00fctern, und gerade in einer existenziellen Krise darf sie das nicht aufgeben. Gerade die schwierigsten Entscheidungen d\u00fcrfen nicht getroffen werden, ohne dass klar ist, was auf dem Spiel steht. Es ist weder unmoralisch noch zynisch, zu benennen, was gegeneinander abgewogen werden muss.<br>\nDas ist: die kurzfristige Katastrophe einer Ausbreitung des Virus gegen die langfristige einer Rezession und der politischen Verwerfungen, die mit ihr verbunden sein k\u00f6nnten. Menschenleben heute gegen das soziale Elend von morgen. Denn es steht ja zu bef\u00fcrchten, dass die Folgen eines wirtschaftlichen Niedergangs die Bed\u00fcrftigsten besonders hart treffen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/corona-wirtschaftsschaeden-gegen-menschenleben-diese-debatte-muss-gefuehrt-werden-a-00000000-0002-0001-0000-000170213656\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Debatte um die Abw\u00e4gbarkeit von Menschenleben und wirtschaftlichen Interessen wirkt seltsam verlogen. Nat\u00fcrlich wird von der Politik permanent abgewogen. Das f\u00e4ngt abstrakt bei der Rationierung im Gesundheitssystem an und reicht bis zu extremen Fragen. So werden die 120.000 Toten pro Jahr <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/rauchen-tod-who-101.html\">durch die Folgen des Rauchens<\/a> stetig abgewogen gegen Umsatzzahlen, Werbebudgets und nat\u00fcrlich den Steuereinnahmen des States. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den rund 74.000 Toten pro Jahr <a href=\"https:\/\/www.aktionswoche-alkohol.de\/presse\/fakten-mythen\/zahlen-und-fakten\/\">durch Alkohol<\/a>, die gegen die Interessen der Winzer, Brauer, Gastronomen abgewogen werden. Anl\u00e4sslich dieser Todesziffern stellt sich jedoch die Frage, nach welchem Ma\u00dfstab derartige Abw\u00e4gungen getroffen werden. Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Lockdown sind um Potenzen schlimmer als m\u00f6gliche Sch\u00e4den durch ein hypothetisches Verbot von Tabak und Alkohol.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Scharfe Kritik an ARD und ZDF wegen Berichterstattung zum Coronavirus<\/strong><br>\nDer Medienwissenschaftler Otfried Jarren kritisiert die Berichterstattung des deutschen \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens \u00fcber das Coronavirus.<br>\nSeit Wochen treten immer die gleichen Experten und Politiker auf, die als Krisenmanager pr\u00e4sentiert w\u00fcrden, schreibt Jarren in einem Beitrag f\u00fcr den Fachdienst \u201eepd Medien\u201c. Dadurch inszeniere das Fernsehen zugleich Bedrohung und exekutive Macht \u2013 und betreibe \u201eSystemjournalismus\u201c. Vor allem der Norddeutsche Rundfunk falle ihm durch eine \u201ebesondere Form der Hofberichterstattung\u201c auf.<br>\n\u201eDie Chefredaktionen haben abgedankt\u201c, folgert Jarren. In der Berichterstattung fehlten \u201ealle Unterscheidungen, die zu treffen und nach denen zu fragen w\u00e4re: Wer hat welche Expertise? Wer tritt in welcher Rolle auf?\u201c Gesendet w\u00fcrden zudem gr\u00f6\u00dftenteils einzelne Statements, eine echte Debatte zwischen Expertinnen und Experten entstehe nicht, schreibt der Medienwissenschaftler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/covid-19-scharfe-kritik-an-ard-und-zdf-wegen.2849.de.html?drn:news_id=1114517\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Klinikum Wolfsburg nimmt wegen Corona-Infektion keine neuen Patienten auf<\/strong><br>\nWeil sich Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert haben, nimmt das Klinikum Wolfsburg keine neuen Patienten mehr auf. Die Stadt k\u00e4mpft stark mit dem Virus, in einem Pflegeheim sind insgesamt 15 Menschen nach einer Covid-19-Erkrankung gestorben. [\u2026]<br>\nZuvor teilte die Stadt mit, dass es im Hanns-Lilje-Heim drei weitere Todesopfer in Folge einer Coronavirus-Infektion gebe. Damit sind innerhalb von knapp einer Woche 15 Menschen in dem Alters- und Pflegeheim, in dem viele demente Menschen leben, nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Alleine am Freitag hatte die Stadt den Tod von sechs infizierten Frauen und zwei M\u00e4nnern im Alter zwischen 76 und 100 Jahren gemeldet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article206867053\/Coronavirus-Aufnahmestopp-am-Klinikum-Wolfsburg-wegen-Corona-Infektion.html\">WELT<\/a>\n<p><em>Lesen Sie dazu bitte auf den NachDenkSeiten die Artikel \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59633\">Corona-Epizentrum Altenheim \u2013 wenn die Politik nicht handelt, droht eine Katastrophe mit Ansage<\/a>\u201c und \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59683\">Corona-Krise und der \u201areal existierende Pflegealltag\u2018 in station\u00e4ren Einrichtungen der Altenhilfe<\/a>\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Coronavirus may have infected half of UK population \u2014 Oxford study<\/strong><br>\nhe new coronavirus may already have infected far more people in the UK than scientists had previously estimated \u2014 perhaps as much as half the population \u2014 according to modelling by researchers at the University of Oxford.<br>\nIf the results are confirmed, they imply that fewer than one in a thousand of those infected with Covid-19 become ill enough to need hospital treatment, said Sunetra Gupta, professor of theoretical epidemiology, who led the study. The vast majority develop very mild symptoms or none at all.<br>\n\u201cWe need immediately to begin large-scale serological surveys \u2014 antibody testing \u2014 to assess what stage of the epidemic we are in now,\u201d she said.<br>\nThe modelling by Oxford\u2019s Evolutionary Ecology of Infectious Disease group indicates that Covid-19 reached the UK by mid-January at the latest. Like many emerging infections, it spread invisibly for more than a month before the first transmissions within the UK were officially recorded at the end of February.<br>\nThe research presents a very different view of the epidemic to the modelling at Imperial College London, which has strongly influenced government policy. \u201cI am surprised that there has been such unqualified acceptance of the Imperial model,\u201d said Prof Gupta.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/5ff6469a-6dd8-11ea-89df-41bea055720b\">Financial Times<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Substantial undocumented infection facilitates the rapid dissemination of novel coronavirus (SARS-CoV2).<\/strong><br>\nEstimation of the prevalence and contagiousness of undocumented novel coronavirus (SARS-CoV2) infections is critical for understanding the overall prevalence and pandemic potential of this disease. Here we use observations of reported infection within China, in conjunction with mobility data, a networked dynamic metapopulation model and Bayesian inference, to infer critical epidemiological characteristics associated with SARS-CoV2, including the fraction of undocumented infections and their contagiousness. We estimate 86% of all infections were undocumented (95% CI: [82%-90%]) prior to 23 January 2020 travel restrictions. Per person, the transmission rate of undocumented infections was 55% of documented infections ([46%-62%]), yet, due to their greater numbers, undocumented infections were the infection source for 79% of documented cases. These findings explain the rapid geographic spread of SARS-CoV2 and indicate containment of this virus will be particularly challenging.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ncbi.nlm.nih.gov\/pubmed\/32179701\">American Association for the Advancement of Science<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Offener Brief an die Kanzlerin<\/strong><br>\nEs ist ausdr\u00fccklich nicht mein Anliegen, die Gefahren der Viruserkrankung herunterzuspielen oder eine politische Botschaft zu kolportieren. Jedoch empfinde ich es als meine Pflicht, einen wissenschaftlichen Beitrag dazu zu leisten, die derzeitige Datenlage richtig einzuordnen, die Fakten, die wir bislang kennen, in Perspektive zu setzen \u2013 und dar\u00fcberhinaus auch Fragen zu stellen, die in der hitzigen Diskussion unterzugehen drohen. Der Grund meiner Besorgnis liegt vor allem in den wirklich unabsehbaren sozio\u00f6konomischen Folgen der drastischen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen, die derzeit in weiten Teilen Europas Anwendungen finden und auch in Deutschland bereits in gro\u00dfem Ma\u00dfe praktiziert werden. Mein Wunsch ist es, kritisch \u2013 und mit der gebotenen Weitsicht \u2013 \u00fcber die Vor- und Nachteile einer Einschr\u00e4nkung des \u00f6ffentlichen Lebens und die daraus resultierenden Langzeiteffekte zu diskutieren. Dazu stellen sich mir f\u00fcnf Fragen, die bislang nur unzureichend beantwortet wurden, aber f\u00fcr eine ausgewogene Analyse unentbehrlich sind.<br>\n\u2026<br>\n1.Statistik<br>\n\u2026 Meine Frage: Wurde bei den Hochrechnungen zwischen symptomfreien Infizierten und tats\u00e4chlichen, erkrankten Patienten unterschieden \u2013 also Menschen, die Symptome entwickeln?<br>\n2.Gef\u00e4hrlichkeit<br>\n\u2026 Meine Frage: Wie sieht die gegenw\u00e4rtige Auslastung von Intensivstationen mit Patienten mit diagnostizierten COVID-19 im Vergleich zu anderen CoronavirusInfektionen aus, und inwiefern werden diese Daten bei der weiteren Entscheidungsfindung der Bundesregierung ber\u00fccksichtigt? Au\u00dferdem: Wurde die obige Studie in den bisherigen Planungen zur Kenntnis genommen? Auch hier muss nat\u00fcrlich gelten: Diagnostiziert hei\u00dft, dass das Virus auch ma\u00dfgeblichen Anteil an dem Krankheitszustand des Patienten hat, und nicht etwa Vorerkrankungen eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen.<br>\n3.Verbreitung<br>\n\u2026   Meine Frage: Hat es bereits eine stichprobenartige Untersuchung der gesunden Allgemeinbev\u00f6lkerung gegeben, um die Realausbreitung des Virus zu validieren, oder ist dies zeitnah vorgesehen?<br>\n4.Mortalit\u00e4t<br>\n\u2026 Meine Frage: Ist Deutschland dem Trend zum COVID-19 Generalverdacht einfach gefolgt? Und: gedenkt es, diese Kategorisierung weiterhin wie in anderen L\u00e4ndern unkritisch fortzusetzen? Wie soll dann zwischen echten Corona-bedingten Todesf\u00e4llen und zuf\u00e4lliger Viruspr\u00e4senz zum Todeszeitpunkt unterschieden werden?<br>\n5.Vergleichbarkeit<br>\n\u2026 Meine Frage: Welche Bem\u00fchungen werden unternommen, um der Bev\u00f6lkerung diese elementaren Unterschiede nahe zu bringen und den Menschen verst\u00e4ndlich zu machen, dass Szenarien wie in Italien oder Spanien hier nicht realistisch sind?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/swprs.files.wordpress.com\/2020\/03\/sucharit-bhakdi-letter-merkel.pdf\">Prof. em. Dr. med. Sucharit Bhakdi<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die Aufnahme eines Hinweises bedeutet nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Lesen Sie dazu bitte auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59240\">die Anmerkung des NachDenkSeiten-Herausgebers Albrecht M\u00fcller<\/a> zum Umgang der NachDenkSeiten mit verschiedenen Positionen zu Themen wie \u201cCorona\u201d.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>The real death toll for Covid-19 is at least 4 times the official numbers<\/strong><br>\nNembro, one of the municipalities most affected by Covid-19, should have had \u2013 under normal conditions \u2013 about 35 deaths. 158 people were registered dead this year by the municipal offices. But the number of deaths officially attributed to Covid-19 is 31 [\u2026]<br>\nIt is extremely reasonable to think that these excess deaths are largely elderly or frail people who died at home or in residential facilities, without being hospitalized and without being swabbed to verify that they have actually become infected with Covid-19. Given the decline seen in the last few days after the peak, flock immunity has likely been attained in Nembro. To a certain degree, Nembro represents what would happen in Italy if everyone were infected by CoronaVirus, Covid-19: 600,000 people would die. The numbers of Nembro also suggest that we must take those official deaths and multiply them by at least 4 to have the real impact of Covid-19 in Italy, at this moment.<br>\nOur suggestion, therefore, is to take the data of the individual municipalities where there have been at least 10 official deaths due to Covid-19 and check if it corresponds to real deaths. Our fear is that not only the number of infected people have been largely underestimated due to the low number of swabs and tests carried out, and therefore the number of asymptomatics from the statistics have \u00abdisappeared\u00bb, but that the case is also \u2013 through the data of the Municipalities \u2013 that of the dead. We are in the midst of an epoch-making event and to fight it we need credible data on the reality of the situation, disclosed transparently among all the experts and people who have to manage the crisis responsibly. Based on these data we can understand and decide what is right to do when it is required.\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200330-hdt-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200330-hdt-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.corriere.it\/politica\/20_marzo_26\/the-real-death-toll-for-covid-19-is-at-least-4-times-the-official-numbers-b5af0edc-6eeb-11ea-925b-a0c3cdbe1130.shtml\">Corrire della Sera<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wie Merkel die EU-Institutionen ausbooten will<\/strong><br>\nBeim EU-Krisengipfel war Merkel schwer unter Druck geraten. Neun EU-Staaten hatten neue, gemeinsame Finanz-Instrumente wie Coronabonds gefordert. Die EU-Institutionen sollten binnen zehn Tagen Vorschl\u00e4ge ausarbeiten, forderte Italiens Premier Conte.<br>\nDas Problem f\u00fcr Merkel: Die f\u00fcnf Pr\u00e4sidenten der Institutionen sind eigentlich alle f\u00fcr Coronabonds. Es ist ganz \u00e4hnlich wie in der Eurokrise, wo sich die EU-Chefs bereits f\u00fcr Eurobonds ausgesprochen hatten. Damals dr\u00fcckte Merkel das weg.<br>\nDiesmal war es nicht ganz so einfach. Um das Problem zu l\u00f6sen, verfiel Merkel auf einen Trick. Nicht die eigentlich zust\u00e4ndigen EU-Institutionen, sondern die Eurogruppe soll nun einen Plan ausarbeiten. Dabei ist das nur ein informelles Gremium. (\u2026)<br>\nWie raffiniert Merkels Trick ist, beschreibt der \u201cSpiegel\u201d:<br>\nDer Unterschied ist nicht nur f\u00fcr Feinschmecker der Br\u00fcsseler R\u00e4nkespiele entscheidend: die f\u00fcnf Pr\u00e4sidenten der EU-Institutionen, also die Pr\u00e4sidenten von Rat, Europaparlament, Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Eurogruppe z\u00e4hlen ganz \u00fcberwiegend zu den Anh\u00e4ngern von sogenannten Coronabonds und gemeinsamen Schuldtiteln. Wenn man ihnen den Job gibt, Mittel gegen die Krise zu finden, stehen am Ende Coronabonds. In der Eurogruppe hingegen haben die Gegner dieser Instrumente, allen voran die Niederlande aber auch Deutschland deutlich mehr zu sagen.<br>\nDer Verfahrenstrick l\u00e4uft darauf hinaus, die formal und rechtlich zust\u00e4ndigen EU-Institutionen auszuhebeln. Nicht einmal Merkels Busenfreundin von der Leyen darf am Finanzplan gegen die Mega-Krise mitwirken. Die EU-Kommission wird entmachtet.<br>\nDas Ganze ist aber noch pikanter. Denn w\u00e4hrend Merkel die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde in dieser brisanten Frage \u00fcbergeht, will sie ihr gleichzeitig Sondervollmachten \u00fcbertragen. Dabei geht es um die EU-Regeln, die wegen der Krise ausgesetzt worden sind, wie den Stabilit\u00e4tspakt.<br>\nDie Bundesregierung fordert, dass die Kommission einen Fahrplan zur \u201eschrittweisen R\u00fccknahme der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ma\u00dfnahmen, die ergriffen worden sind\u201c vorlegen soll, meldet die FAZ. Das gehe aus einem internen Papier vom 24. M\u00e4rz hervor.<br>\nMerkel schaffte es zwar nicht, ihre W\u00fcnsche eins zu eins in den Gipfelbeschlu\u00df zu \u00fcberf\u00fchren. Doch immerhin zeigt der Vorsto\u00df, wie aktiv sie sein kann, wenn es darum geht, dass die EU nach den alten deutschen Regeln funktioniert\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/wie-merkel-die-eu-institutionen-ausschalten-will-wenn-sie-nicht-nach-ihrer-pfeife-tanzen\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p><strong>Dazu: Chronik des Versagens (V): Euro-Reform<\/strong><br>\nDer Streit um \u201cCoronabonds\u201d wird immer sch\u00e4rfer. Frankreich hat sich der Kritik an Kanzlerin Merkel angeschlossen, Portugal attackiert die Niederlande, die M\u00e4rkte sind verunsichert. Dahinter steckt ein viel gr\u00f6\u00dfereres, chronisches Problem. (\u2026)<br>\nBei seinem Amtantritt vor drei Jahren hatte Macron zudem ein substantielles Euro-Budget und ein europ\u00e4isches Schatzamt gefordert. Er wollte die Eurozone zum neuen, harten Kern der EU ausbauen und gegen \u201cexterne Schocks\u201d absichern.<br>\nAll das wurde von Merkel und ihrem niederl\u00e4ndischen Dauer-Verb\u00fcndeten Rutte systematisch abgeblockt. Das Euro-Budget schrumpfte zu einer winzigen Haushaltslinie im EU-Haushalt. Der Haushalt soll \u2013 wenn es nach Merkel und Rutte gehen \u2013 nun seinerseits schrumpfen.<br>\nDas f\u00fchrte schon im Februar zum Streit, ein erster EU-Budgetgipfel platzte. Sechs Wochen sp\u00e4ter ist die Lage noch viel ernster. Die EU hat kaum noch Finanzreserven, die Eurozone steht nackt da und kann jederzeit in eine neue Krise rutschen.<br>\nDabei war wahrlich genug Zeit, auch an Warnungen hat es nicht gefehlt. \u201cMan mu\u00df das Dach decken, solange die Sonne scheint\u201d, hatte Ex-Kommissionschef Juncker schon 2018 gewarnt. \u2013 und durchgreifende Reformen gefordert.<br>\nDoch nichts geschah. Nicht einmal die 2012 beschlossene Bankenunion wurde vollendet. Deshalb geht es jetzt nicht mehr nur um Coronabonds oder um das EU-Budget (das auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wurde). Es geht ums Ganze.<br>\nDie \u201cgesamte europ\u00e4ische Struktur\u201d k\u00f6nne ihre \u201cExistenzberechtigung verlieren\u201d, wenn die EU jetzt Fehlentscheidungen treffe, warnt Conte. Der Mann hat Recht. Nun r\u00e4cht es sich, dass Merkel und Rutte alle Reformen verhindert haben\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/chronik-des-versagens-v-euro-reform\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Immer mehr H\u00e4ndler stoppen Mietzahlung<\/strong><br>\nImmer mehr bekannte Handelsunternehmen stoppen wegen der im Kampf gegen das Coronavirus angeordneten Ladenschlie\u00dfungen die Mietzahlungen f\u00fcr ihre Filialen in Deutschland.<br>\nSelbst gro\u00dfe Handelsketten wie Deichmann oder H&amp;M und bekannte Markenhersteller wie Adidas nutzen die im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie vorgesehene M\u00f6glichkeit zur Aussetzung der Miet- und Nebenkostenzahlungen. Das ergab am Freitag eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Beim Immobilienbesitzerverband Haus &amp; Grund stie\u00df das einseitige Vorgehen der Handelsketten auf scharfe Kritik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.donaukurier.de\/nachrichten\/wirtschaft\/Gesundheit-Krankheiten-Sportartikel-Covid-19-Deutschland-Immer-mehr-Haendler-stoppen-Mietzahlung;art154664,4536323\">Donaukurier<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Da handeln Konzerne wie Adidas, Media-Markt, Deichmann und Co. wie echte Unternehmer und nehmen Herausforderungen selbst in die Hand: Sie stoppen Mietzahlungen, \u00fcben Druck auf Eigent\u00fcmer aus, verlangen ein finanzielles Entgegenkommen in der Krise. Und fordern nicht, wie sonst \u00fcblich, Geld von Papa Staat zur Subventionierung von meist betr\u00e4chtlichen Gewerbemieten.<\/em><\/p>\n<p><em>Das Beispiel sollte Schule machen auch bei kleineren Shop, B\u00e4ckereien, Cafes, Restaurants ect. Vermieter und Immobilienbesitzer m\u00fcssten kleinere Br\u00f6tchen backen, der Steuerzahler w\u00fcrde entlastet. Das w\u00e4re nicht das Ende des Immobilienmarktes, auch wenn der Verband der Haus- und Grundst\u00fccksbesitzer dieses Gespenst an die Wand malt. Hilfe nicht von Papa Staat, sprich allen Steuerzahlern, sondern von Immobilienbesitzern und Eigent\u00fcmern. Von Adidas, Media-Markt, Deichmann und Co. k\u00f6nnen unsere Politiker, die sich hastig und panisch zu weite Spendierhosen \u00fcbergestreift haben und mit Milliarden winken, noch etwas lernen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> Da h\u00e4tte sich die Politik vorher Gedanken machen m\u00fcssen, wenn man unterst\u00fctzt. Die Unternehmen mit gro\u00dfer Kapitaldecke oder die mittleren bis kleinen mit sehr geringer Kapitaldecke. Letztere sind die, die in der Krise stark gef\u00e4hrdet sind.<\/em><\/p>\n<p><em>Ist aber wohl auch so beabsichtigt, denn \u201cder Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse\u201d ( Marx Marx ), also der Konzerne.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: Die Mietaussetzungen von Adidas sind schamlos<\/strong><br>\nDer Corona-K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Mieter ist eigentlich f\u00fcr den Notfall gedacht. Jetzt wird er von solventen Konzernen ausgenutzt. Dabei w\u00e4re jetzt die Zeit, \u00fcber die eigene Bilanz hinauszublicken. Das gilt allerdings auch f\u00fcr manche Kleinvermieter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article206862507\/Mietenstopp-Schamloses-Ausnutzen-eines-Notgesetzes.html\">Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ja, das ist schamlos, peinlich und moralisch verwerflich. Nur passt so eine Aussage nicht in eine Zeitung, die sonst immer nur der wirtschaftlichen Freiheit und dem ungehemmten Profitstreben das Wort redet. Adidas ist z. B. eine Aktiengesellschaft, deren Eigent\u00fcmer unn\u00f6tige Kosten (z. B. Mieten f\u00fcr nicht nutzbare Ladenfl\u00e4chen) anscheinend nicht akzeptieren. Wenn die \u00dcberprofite von Gro\u00dfunternehmen oder (z. B. im Fall von H&amp;M) die unterirdischen Arbeitsbedingungen (niedrigste L\u00f6hne, Arbeit auf Abruf, harte Kontrollen der Arbeitnehmer\u2026) f\u00fcr die WELT in \u201cnormalen\u201d Zeiten OK sind (obwohl asozial und unsolidarisch) , warum nicht auch in Krisenzeiten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wirtschaft fordert weitere steuerliche Entlastungen wegen der Coronakrise<\/strong><br>\nDer BDI warnt trotz der j\u00fcngsten Rettungspakete vor existenzbedrohenden Liquidit\u00e4tsproblemen bei Unternehmen. Der Wirtschaftsverband fordert deshalb weitere Hilfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/konjunktureinbruch-wirtschaft-fordert-weitere-steuerliche-entlastungen-wegen-der-coronakrise\/25686390.html?ticket=ST-980543-EPO1RoOAw0eErINdQ17g-ap3\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mir in unverst\u00e4ndlich, dass solche Unglaublichkeiten nicht skandalisiert werden. Wir befinden uns in der (zumindest in Deutschland) schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, wahrscheinlich werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen, Menschen an Covid-19 erkranken und viele Tausend sterben, und was treibt den BDI um? Der w\u00e4rmt altbekannte Forderungen zum x-ten Mal auf, um auch noch aus der Katastrophe Profit zu ziehen. Sicher ist die Forderung richtig, die Unternehmensliquidit\u00e4t zu erhalten, und da w\u00fcrde ich auch die Stundung von Umsatz- und K\u00f6rperschaftsteuer akzeptieren \u2013 aber Lohnsteuern m\u00fcssen nur Unternehmen zahlen, die ihre Mitarbeiter weiter produktiv besch\u00e4ftigen, um Gewinne zu erwirtschaften, die es sich also leisten k\u00f6nnen. Es geht nicht um die Kurzarbeiter, f\u00fcr die der Staat vollumf\u00e4nglich aufkommt. Wenn die Unternehmen profitieren wollen, dann muss dasselbe Recht f\u00fcr Arbeitnehmer und den Staat gelten. Da\u00df der BDI aber zu allem \u00dcberflu\u00df \u2013 mitten in der Krise \u2013 weiterhin eine nochmalige Unternehmensteuersenkung fordert, ist unfa\u00dfbar: auf all die Forderungen nach direkter Subventionierung und nach der Zusage von Hilfszahlungen an die Unternehmen in H\u00f6he von Hunderten Milliarden Euro, die vom Staat, also der Allgemeinheit, getragen werden, kommt nicht nur kein Angebot, sich angemessen zu beteiligen, sondern sogar die Weigerung, selbst den mickrigen bisherigen Anteil zu bezahlen. Mit anderen Worten: weitere Steuersenkungen f\u00fcr die Firmen, weitere Steuererh\u00f6hungen und Sozialk\u00fcrzungen f\u00fcr die Arbeitnehmer. Wie antisozial im wahrsten Sinne des Wortes kann man eigentlich denken? \u201cSoziale Marktwirktschaft\u201d und \u201cCorporate Social Responsibility\u201d war nat\u00fcrlich schon immer Marketinggeschw\u00e4tz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Berliner Krankenpflegerin klagt an: \u201eEuren Applaus k\u00f6nnt ihr euch sonstwohin stecken\u201c<\/strong><br>\nina Magdalena B\u00f6hmer, 28, ist Krankenpflegerin in Berlin. Hier schildert sie ihren Joballtag und erkl\u00e4rt, warum sie nachts nicht schlafen kann.<br>\nIn diesen Tagen verabreden sich Menschen auf Balkonen, um anderen wie Nina Magdalena B\u00f6hmer Applaus zu geben f\u00fcr ihren Einsatz in der Coronakrise. Vor einigen Tagen postete die Krankenpflegerin auf Facebook frustriert und w\u00fctend: \u201eEuren Applaus k\u00f6nnt ihr euch sonstwohin stecken.\u201c<br>\nIch wei\u00df, er ist als nette Geste gemeint. Aber glaubt mir: Es ver\u00e4ndert absolut nichts. Ich bin gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin, fr\u00fcher sagte man Krankenschwester. Seit ich 16 bin arbeite ich in der Pflege, seit zwei Jahren auf einer peripheren Station in einer Berliner Klinik. Wie sie hei\u00dft, will ich nicht sagen, weil mein Arbeitgeber nichts f\u00fcr unser Gesundheitssystem kann. [\u2026]<br>\nWenn ihr uns helfen wollt, dann klatscht nicht, singt nicht, unterschreibt lieber eine Online-Petitionen und w\u00e4hlt Parteien, die sich f\u00fcr uns einsetzen. Ich verrate nur so viel: Jens Spahn ist es nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/themen\/reportage\/berliner-krankenpflegerin-klagt-an-euren-applaus-koennt-ihr-euch-sonstwohin-stecken\/25691690.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gesundheit von Kindern aus \u00e4rmeren Familien ist schlechter<\/strong><br>\nWenn Familien Hartz IV ben\u00f6tigen, leiden darunter oft die Kinder. Auch ihre Gesundheit ist oft schlechter als bei Gleichaltrigen, zeigen Informationen der Regierung.<br>\nKinder und Jugendliche aus \u00e4rmeren Familien haben h\u00e4ufiger einen schlechten Gesundheitszustand und sind \u00f6fter von Entwicklungsverz\u00f6gerungen, psychischen Auff\u00e4lligkeiten oder \u00dcbergewicht betroffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP im Bundestag hervor. Die Regierung tr\u00e4gt darin verschiedene Studienergebnisse zusammen.<br>\nDemnach ist zum Beispiel bei Jungen im Alter zwischen sieben und zehn Jahren, von denen kein Elternteil Vollzeit erwerbst\u00e4tig ist, der allgemeinen Gesundheitszustand schlechter als bei Gleichaltrigen mit mindestens einem Vollzeit erwerbst\u00e4tigen Elternteil. Zudem wiesen Kinder und Jugendliche aus \u00e4rmeren Familien ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr eine Aufmerksamkeitsdefizit-\/Hyperaktivit\u00e4tsst\u00f6rung (ADHS) auf. Den Daten zufolge liegt das Risiko um das 2,8- bis 4,4-fache h\u00f6her.<br>\nWeiterhin n\u00e4hmen betroffene Kinder und Jugendlich zahn\u00e4rztliche Vorsorgeuntersuchungen deutlich weniger oft wahr. Au\u00dferdem ist das Ern\u00e4hrungsverhalten der Kinder und Jugendlichen laut den Studiendaten unges\u00fcnder. Zum Beispiel tr\u00e4nken sie deutlich h\u00e4ufiger zuckerhaltige Erfrischungsgetr\u00e4nke als Gleichaltrige.<br>\nDer sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, der die Anfrage gestellt hatte, forderte, st\u00e4rker die Alltagswirklichkeit in sozio\u00f6konomisch benachteiligten Milieus in den Blick zu nehmen. \u201cForderungen nach einem h\u00f6heren Hartz-IV-Regelsatz oder einem bedingungslosen Grundeinkommen greifen zu kurz\u201d, sagte Kober. Zweifel seien angebracht, \u201cdass die mit vielen Milliarden finanzierten Hilfen des Sozialstaates die Menschen nicht fr\u00fch genug erreichen\u201d. Deshalb m\u00fcssten die Hilfen pr\u00e4ventiver ausgerichtet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wissen\/gesundheit\/2020-03\/kinderarmut-gesundheit-kinder-entwicklung-uebergewicht-studien\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Da\u00df es armen Kindern schlechter geht als den Kindern von Normalverdienern oder Reichen, liegt auf der Hand \u2013 \u00fcberraschend ist h\u00f6chstens, da\u00df gerade die marktradikale FDP sich um solchen Sozialklimbim k\u00fcmmert. Die weiteren Ausf\u00fchrungen sind dann doch nicht mehr so \u00fcberraschend: die FDP fordert nicht eine Erh\u00f6hung der vors\u00e4tzlich kleingerechneten Hartz-IV-S\u00e4tze f\u00fcr Kinder oder gar die Einf\u00fchrung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung, sondern die Erh\u00f6hung der Gelder f\u00fcr das Bildungs- und Teilhabepaket f\u00fcr Musik und Sportunterricht. Von satten 15 Euro im Monat (danke, Ursula von der Leyen) zu \u00fcppigen 30 Euro im Monat. Dass das hungrigen oder unzureichend gekleideten Kindern nichts n\u00fctzt, da\u00df solche Kinder wahrscheinlich sehr beengt leben m\u00fcssen und leider keine Gr\u00fcnfl\u00e4che um die Ecke haben, kein Thema. Man k\u00f6nnte kotzen \u00fcber soviel soziale Empathie der FDP.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201cWo landen wir da?\u201d \u2013 Bundes\u00e4rztekammerpr\u00e4sident kritisiert Krisenmanagement der Bundesregierung<\/strong><br>\nKlaus Reinhardt, Pr\u00e4sident der Bundes\u00e4rztekammer, hat in einem vertraulichen Schreiben an Gesundheitsminister Jens Spahn das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Epidemie scharf kritisiert. Das sogenannte Morning Briefing des fr\u00fcheren Handelsblatt-Herausgebers Gabor Steingart zitierte am Mittwoch ausf\u00fchrlich aus dem Papier, das in Kopie auch an das Kanzleramt ging.<br>\nReinhardt kritisiert vor allem die schlechte Vorbereitung auf die Pandemie, die sich f\u00fcr ihn insbesondere in der unzureichenden Verf\u00fcgbarkeit von Schutzmasken und Schutzbekleidung zeigt. In dem Schreiben hei\u00dft es:<br>\nWir m\u00f6chten an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die zuletzt \u00fcber die zentrale Beschaffung zur Verf\u00fcgung gestellten Mengen an Schutzmasken in keiner Weise ausreichend sind.<br>\nAmbulant arbeitende \u00c4rzte und Pfleger seien seit Wochen ohne angemessenen Schutz. Pflegekr\u00e4fte besuchten ihre Patienten meist zu Hause und bewegten sich so ungesch\u00fctzt \u201cunter der am st\u00e4rksten vom Risiko eines t\u00f6dlichen Verlaufs behafteten Patientengruppe\u201d. Weiter hei\u00dft es:<br>\nHaus\u00e4rzte, die in ihrer Praxis t\u00e4glich mit unter Umst\u00e4nden infizierten Patienten gezwungenerma\u00dfen ohne Schutzmasken Kontakt haben, m\u00fcssen gleichwohl die normale Versorgung von zahlreichen Altenheim-Patienten gew\u00e4hrleisten. Der Fall einer Ketteninfektion in einem Altenheim in W\u00fcrzburg mit neun Toten ist ein warnendes Beispiel.<br>\nIm Gespr\u00e4ch mit Steingart versch\u00e4rfte der Pr\u00e4sident der Bundes\u00e4rztekammer seine Kritik noch. Er sagte:<br>\nIch muss ehrlich sagen: Das erschlie\u00dft sich mir nicht, dass wir darauf nicht vorbereitet waren.<br>\nEr habe aus der \u00c4rzteschaft die R\u00fcckmeldung erhalten, dass kein Schutzmaterial mehr vorhanden und zu beschaffen sei. Es sei \u201ceinfach vom Markt verschwunden\u201d.<br>\nReinhardt sprach sich auch gegen die von der Regierung verordnete Stilllegung des \u00f6ffentlichen Lebens aus, den sogenannten Shutdown:<br>\nWenn wir all diese Ma\u00dfnahmen, die wir jetzt ausgesprochen haben, weiterf\u00fchren, mit ihren Auswirkungen auf Wirtschaft, Psychologie der Menschen, soziales Miteinander und alles, was dazugeh\u00f6rt, dann frage ich mich, wo landen wir da?<br>\nStatt der bereits diskutierten Ausgangssperre sprach sich Reinhardt f\u00fcr eine Isolierung der am meisten gef\u00e4hrdeten Gruppen der Bev\u00f6lkerung aus. \u00c4ltere und vorbelastete Menschen sollten ausfindig gemacht und besonders gesch\u00fctzt werden:<br>\nAber ich bin daf\u00fcr, dass wir die n\u00e4chsten Wochen nutzen, eine sehr saubere Stratifizierung zur Stabilisierung der Risikogruppen vorzunehmen anhand der existierenden Daten. Und zwar aller Daten, die wir zur Verf\u00fcgung haben.<br>\nDiese Gruppen sollten in verschiedene Kategorien und Risikoklassen eingeteilt werden, f\u00fcr die unterschiedliche Schutzma\u00dfnahmen vorgesehen werden m\u00fcssten. Gleichzeitig sollte behutsam damit begonnen werden, wieder soziales Leben und wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten zuzulassen.<br>\nDie Kritik des Pr\u00e4sidenten der Bundes\u00e4rztekammer an der Bundesregierung ist bemerkenswert, weil er der Regierung gleichzeitig vorwirft, zu wenig und zu viel zu tun. Zu wenig in der Vorbereitung und der Bereitstellung von Schutzmaterial. Der Mangel an diesem ist f\u00fcr ein Land wie Deutschland mit seiner entwickelten Chemie- und Maschinenbauindustrie ohnehin kaum nachzuvollziehen.<br>\nZum anderen kritisiert Reinhardt den Shutdown faktisch als \u00dcberreaktion, der aus medizinischer Sicht nicht zielf\u00fchrend ist und erhebliche soziale und wirtschaftliche Sch\u00e4den anrichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/99902-wo-landen-wir-da-bundesarztekammerprasident\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Vielleicht \u00e4ndern sich durch \u00c4u\u00dferungen wie die des Pr\u00e4sidenten der Bundes\u00e4rztekammer auch die steigenden Zustimmungswerte f\u00fcr CDU\/CSU <a href=\"https:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/\">in den aktuellen Umfragen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Handel: ver.di fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent<\/strong><br>\nver.di hat die Arbeitgeberverb\u00e4nde des Einzelhandel- und Versandhandels sowie des Gro\u00df- und Au\u00dfenhandels, HDE und BGA, dazu aufgefordert, das Kurzarbeitergeld f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten der Branchen per Tarifvertrag auf 90 Prozent des Nettolohns aufzustocken. F\u00fcr niedrige Entgeltgruppen m\u00fcssten zudem zus\u00e4tzlich Sonderregelungen mit Besserstellungen vereinbart werden.<br>\n\u201eDie aktuellen, gesetzlichen Regelungen zum Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 Prozent des Nettolohns sind v\u00f6llig unzureichend. Die laufenden Kosten und notwendige Lebensmitteleink\u00e4ufe lassen sich damit \u00fcberhaupt nicht bestreiten. So f\u00fchrt Kurzarbeit massenhaft in die Sozialhilfe. Das m\u00fcssen wir verhindern. Es geht hier um ganz existenzielle wirtschaftliche \u00dcberlebensfragen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und ihre Familien\u201c, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.<br>\nSie verwies darauf, dass im Einzel- und Versandhandel nur noch 36 Prozent der Besch\u00e4ftigten tarifgebunden seien und zudem oft nur noch Teilzeitvertr\u00e4ge vergeben w\u00fcrden. \u201eDas ist schon lange eine prek\u00e4re Situation mit niedrigen Einkommen, die sich massiv versch\u00e4rft, wenn das Kurzarbeitergeld nicht deutlich aufgestockt wird.\u201c (\u2026)<br>\nBeispiele zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds in der aktuellen Krise gibt es bereits: So stockt Fielmann das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent auf. In der Systemgastronomie, einem Niedriglohnbereich (Organisationsbereich der Gewerkschaft NGG), ist vergangene Woche eine Aufstockung auf 90 Prozent vereinbart worden. Und: Ganz aktuell hat ver.di am 23. M\u00e4rz 2020 mit den Arbeitgebern eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes f\u00fcr Filmschaffende vereinbart (<a href=\"https:\/\/tinyurl.com\/r9h3g8e\">ver.di-Pressemitteilung<\/a> ).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.verdi.de\/themen\/arbeit\/++co++b3593a98-6df3-11ea-9a28-525400940f89\">ver.di<\/a>\n<p><strong>Dazu: Personalmangel in der Lebensmittelbranche<\/strong><br>\nUm Engp\u00e4sse bei der Versorgung zu verhindern, sollen auch Studenten und Asylbewerber in Betrieben mithelfen. (\u2026)<br>\nMan wolle jetzt Studenten zur Mitarbeit motivieren. Innenminister Horst Seehofer pr\u00fcfe zudem, ob das Arbeitsverbot f\u00fcr Asylbewerber aufgehoben werden k\u00f6nne.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/deutschland-personalmangel-in-der-lebensmittelbranche-1.4858164\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soso, der Bundesminister, der vor nicht allzu langer Zeit noch die Migration als \u201e<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/innenminister-nach-chemnitz-seehofer-nennt-migration-mutter-aller-politischen-probleme\/23002186.html\">Mutter aller politischen Probleme<\/a>\u201d bezeichnet hat, m\u00f6chte jetzt sogar die Aufhebung des Arbeitsverbotes f\u00fcr Asylbewerber pr\u00fcfen. Ist das nun Mitleid f\u00fcr Asylbewerber? Vermutlich dient dieses Ansinnen jedoch dem Zweck, mehr Druck auf dem Arbeitsmarkt und letztendlich auch auf das Gehalts- und Lohngef\u00fcge zu erzeugen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Grundrechte <\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201cIn Krisenzeiten haben die Grundrechte keinen Ausschalter\u201d<\/strong><br>\nSabine Leutheusser-Schnarrenberger \u00fcber die Beschneidung der Grundrechte aufgrund der Coronakrise (\u2026)<br>\nDas Bundesgesundheitsministerium soll mit Minister Spahn weitreichende Kompetenzen bekommen. Wie sehen Sie das Vorhaben?<br>\nSabine Leutheusser-Schnarrenberger: Dass Minister Spahn zur Verbesserung der gesundheitlichen Infrastruktur mehr Befugnisse bekommt, erscheint richtig. Aber die Erm\u00e4chtigungen zum Regieren durch Rechtsverordnungen sind meines Erachtens sehr weitgehend. Da h\u00e4tte es schon mehr R\u00fccksicht auf die L\u00e4nder geben m\u00fcssen und auch die Zustimmung des Bundestages st\u00e4rker verankert werden m\u00fcssen.<br>\nWelche M\u00f6glichkeiten hat Minister Spahn dann?<br>\nSabine Leutheusser-Schnarrenberger: Anforderungen an Einreisende \u2013 Gesundheitsattest, \u00e4rztliche Untersuchung, umfassende Personalien \u2013 anzuordnen, Verpflichtungen von Transportunternehmen, Reiseveranstaltern u.a. zur Verhinderung von Infektionen auszusprechen, Rechtsverordnungen zur Sicherstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten jeglicher Art zu erlassen wie auch Rechtsverordnungen zur Aufrechterhaltung der medizinischen, pflegerischen, gesundheitlichen Versorgung. Bedenklich halte ich, dass das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung von allen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze abweichen kann. Gesetze sollen nur vom Parlament und nicht von der Exekutive quasi als Blankoerm\u00e4chtigung ge\u00e4ndert werden.<br>\nGegen\u00fcber der S\u00fcddeutschen Zeitung sagte Rechtsprofessor Florian Meinel, das Vorhaben sei gef\u00e4hrlich, da d\u00fcrfe man kein Auge zudr\u00fccken, sondern m\u00fcsste beide \u00f6ffnen.<br>\nSabine Leutheusser-Schnarrenberger: Genau so ist es. Auch in Krisensituationen gelten die Gewaltenteilung und die Grundrechte.<br>\nDerzeit wird als Ausweg aus der Situation immer wieder der Blick hin zu einem Impfstoff gelenkt. In dem neuen Gesetzespaket finden sich dann auch die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Melde- und Untersuchungspflichten. W\u00fcrde das Gesetzespaket auch die Zwangsimpfung von B\u00fcrgern erm\u00f6glichen? Oder anders gefragt: W\u00e4re eine Zwangsimpfung in Sachen Corona \u00fcberhaupt verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig?<br>\nSabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich sehe keine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung zu einer Impfpflicht aller Menschen in Deutschland. Das ist h\u00f6chst problematisch und kann ich mir schwer vorstellen.<br>\nAuch aus datenschutzrechtlicher Sicht passiert hier gerade Bedenkliches. Stichwort: Weitergabe von Handydaten an das Robert Koch Institut. Was ist hier passiert?<br>\nSabine Leutheusser-Schnarrenberger: Minister Spahn m\u00f6chte alle GPS-Ortungsdaten und Daten f\u00fcr umfassende Bewegungsprofile aller m\u00f6glichen Kontaktpersonen von Infizierten erheben und verarbeiten. Das ist im ersten Anlauf aus Datenschutzgr\u00fcnden zu Recht gescheitert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/In-Krisenzeiten-haben-die-Grundrechte-keinen-Ausschalter-4692548.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Grundrechtsfragen und Infektionsschutzgesetz<\/strong><br>\nFreitag soll die \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat abgesegnet werden. Die jeweilige Bundesregierung erhielte zentrale Erm\u00e4chtigungsm\u00f6glichkeiten: (\u2026)<br>\nDie Versammlungsfreiheit wurde durch das so genannte Kontaktverbot von mehr als zwei Personen im \u00f6ffentlichen Raum (mit Ausnahme von Familien) bereits durch gemeinsamen Beschluss der Ministerpr\u00e4sident*innen am Sonntag eingeschr\u00e4nkt.<br>\nMit dem Beschluss des Entwurfes zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat am Freitag k\u00f6nnten deratige Entscheidungen in Zukunft flugs durch den Bund beziehungsweise die jeweilige Bundesregierung getroffen werden.<br>\nSo sollen Einreisende in die Bundesrepuplik bei der Feststellung einer \u201cepidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201d verpflichtet werden, ihre Identit\u00e4t und Kontaktdaten sowie Informationen \u00fcber ihren Gesundheitszustand preiszugeben und sich \u00e4rztlich untersuchen zu lassen (S.7).<br>\nUnternehmen, die grenz\u00fcberschreitend Reisende bef\u00f6rdern sollen zur Datenweitergabe verpflichtet werden (S.7). Im Falle, dass Luftfahrtunternehmen dies nicht tun, kann das Gesundheitsamt die Fluggastdatenzentralstelle zur Herausgabe der Daten ersuchen (S.12).<br>\nDer aktuelle Entwurf vom 23.03.2020 sieht dar\u00fcber hinaus eine weitere grundlegende Einschr\u00e4nkung der Grundrechte, n\u00e4mlich die des \u201cRechts auf K\u00f6rperliche Unversehrtheit\u201d (S. 10) vor.<br>\nIn Absatz 3 hei\u00dft es hierzu, dass die Rechtsverordnung (ohne Zustimmung des Bundesrates) Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes vorsieht. So k\u00f6nnen in Bezug auf den Infektionsschutz sowie die gesundheitlichen Anforderungen an Personal beim Umgang mit Lebensmitteln Ausnahmen zugelassen werden, \u201cum die Abl\u00e4ufe im Gesundheitswesen und die Versorgung der Bev\u00f6lkerung aufrecht zu erhalten\u201d (siehe S. 7).<br>\nIm Klartext hei\u00dft das, es kann davon abgesehen werden, medizinisches Personal und f\u00fcr die Grundversorgung zust\u00e4ndiges Personal zu sch\u00fctzen.<br>\nDie Feststellung einer \u201cepidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201d soll zwar auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates wieder aufgehoben werden k\u00f6nnen. Fraglich ist jedoch, wie und wann dies geschehen soll (S.1). (\u2026)<br>\nHinsichtlich der Gefahren, die sich im Hinblick auf die M\u00f6glichkeiten einer zentralistisch veranlassten Einschr\u00e4nkung unserer Grundrechte, die nun auch durch ein Viertel der Bundestagsabgeordneten bestimmt werden kann, ergeben k\u00f6nnen, m\u00f6chte ich mich abschlie\u00dfend Gero von Randow anschlie\u00dfen, der die geplante \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes bereits am 21.3.2020 in der Zeit online wie folgt bewertet hat:<br>\n\u201cSo wenig in Zeiten schwerer Krisen das Widerwort gesch\u00e4tzt wird und sich alles um die Staatsspitze versammelt, so essenziell wird die kritische Beobachtung der Macht. Sagen wir es so: Kritik ist systemrelevant.\u201d<br>\nWehret den Anf\u00e4ngen!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/salz\/grundrechtsfragen-und-infektionsschutzgesetz\">der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong>  Zwar hatte z.B. auch die \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59653#h07\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\u201c \u00fcber diese Gesetzes\u00e4nderungen berichtet. Aber sie sind weder in der politischen Diskussion noch medial so stark in den Vordergrund ger\u00fcckt worden wie der sogenannte Corona-Schutzschirm. Bitte lesen Sie dazu auch<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59613#h01\">\u201eWir kommen da durch\u201c<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59613#h03\">Corona und die Selbstentmachtung der Parlamente<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59698#h09\">Snowden warnt: Aktuelle Eingriffe in die Freiheitsrechte werden Corona \u00fcberdauern<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Alle Ma\u00dfnahmen erfolgten vor dem Hintergrund bzw. aus vorgegebener oder tats\u00e4chlicher Sorge \u00fcber potentielle Patientinnen und Patienten oder schlimme Zust\u00e4nde in hiesigen Krankenh\u00e4usern \u2013 insbesondere auf den Intensivstationen. Kaum jemand stellt jedoch noch die Frage, wieso es zu den seit Jahren bekannten miserablen Zust\u00e4nden im Gesundheitssystem \u2013 nicht lediglich in Krankenh\u00e4usern, sondern z.B. auch in Pflegeheimen \u2013 kommen konnte und wer daf\u00fcr verantwortlich ist. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59214#h05\">Personalmangel und Kostendruck: Wenn Stationen und Krankenh\u00e4user schlie\u00dfen<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58887#h01\">Coronavirus und das kaputtgesparte Gesundheitssystem<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59428\">Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde \u2013 \u201eCorona\u201c als Anlass f\u00fcr kollektive demokratische Selbstorganisation<\/a>.<\/em><br>\n<em>Mit anderen Worten: Die Geschichte wird offenbar manipulativ, Ursache und Anlass verwechselnd und verk\u00fcrzend erz\u00e4hlt \u2013 beginnend mit der Corona-Krise und eben nicht mit der neoliberalen K\u00fcrzungs- und Privatisierungspolitik im Gesundheitssystem.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wenn Demonstranten zu \u201cGef\u00e4hrdern\u201d erkl\u00e4rt werden<\/strong><br>\nDie autorit\u00e4ren Krisenma\u00dfnahmen zielen weniger auf Gesundheitsschutz als auf die Erzwingung politischen Gehorsams<br>\nEs herrscht Willk\u00fcr in Schland. Die Polizei versucht mit massiver Pr\u00e4senz weniger das Kontaktverbot zu kontrollieren, als den \u00f6ffentlichen Raum zu leeren. Es scheint nicht um Infektionsschutz, sondern um die Erzwingung von Gehorsam zu gehen. Und ein Kanzleramtsminister legt mal so nebenbei im Wege der Verk\u00fcndung fest, dass die Kontaktbeschr\u00e4nkungen auf jeden Fall bis zum 20. April zu bestehen haben, w\u00e4hrend sie in Berlin tats\u00e4chlich nur bis zum 5. April 2020 gelten. Niemand widerspricht dem Merkel-Minister.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wenn-Demonstranten-zu-Gefaehrdern-erklaert-werden-4692869.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Verfassungsbruch in Vorbereitung<\/strong><br>\nBisher liefen die Vorbereitungen f\u00fcr einen gro\u00dfen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. M\u00e4rz forderte Bayerns Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der einen fl\u00e4chendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. M\u00e4rz pr\u00e4sentierte die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr f\u00fcr ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen f\u00fcr den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespr\u00e4ch. Generalinspekteur Zorn beschwichtigte noch, indem er behauptete, die Bundeswehr werde nicht Streife fahren oder \u201eCorona-Partys\u201c aufl\u00f6sen. Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am gestrigen 26. M\u00e4rz wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-W\u00fcrttemberg mit der Bundeswehr im Gespr\u00e4ch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen einem hohen Krankenstand geschw\u00e4chte Polizei unterst\u00fctzen k\u00f6nnte. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der \u00d6ffentlichkeit im Raum.<br>\nAm heutigen 27. M\u00e4rz \u00fcbertraf ein Bericht des Spiegels alle Bef\u00fcrchtungen: Die Bundeswehr macht mobil. Bis zum 3. April sollen 15.000 Soldat*innen f\u00fcr den Einsatz im Inland bereitstehen.<br>\nNach den aktuellen Pl\u00e4nen sollen in einer Woche 6.000 Soldat*innen f\u00fcr die nicht weiter definierte \u201eUnterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung\u201c, 2500 Logistiksoldat*innen mit 500 Lastwagen f\u00fcr \u201eLagerung, Transport, Umschlag\u201c und 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldat*innen der ABC-Abwehr f\u00fcr Desinfektionsaufgaben zur Verf\u00fcgung stehen. Dar\u00fcber hinaus sollen allerdings auch \u00fcber 6.000 Soldat*innen, 5.500 f\u00fcr \u201eAbsicherung\/Schutz\u201c und 600 Milit\u00e4rpolizist*innen der Feldj\u00e4ger f\u00fcr \u201eOrdnungs-\/Verkehrsdienst\u201c einsatzbereit gemacht werden. (\u2026)<br>\nDass es in der aktuellen Corona-Pandemie f\u00fcr Innenminister Seehofer nicht so wichtig ist, was das (Grund)gesetz sagt, bewies er bereits in der Pressekonferenz zur Ank\u00fcndigung von Grenzschlie\u00dfungen am 15. M\u00e4rz. Auf die Frage eines Reporters nach der Rechtsgrundlage der Grenzschlie\u00dfungen antwortete er: \u201eDa gibt\u2019s den Artikel 28 des Schengener Grenzkodex. Aber jetzt muss ich ihnen ganz ehrlich mal sagen; Es ist sch\u00f6n, wenn man so eine Grundlage hat, aber im Moment geht mir der Gesundheitsschutz der Bev\u00f6lkerung \u00fcber alles. Es gibt auch Notsituationen, wo ein Staat, selbst wenn so ein Artikel nicht vorhanden w\u00e4re, handeln m\u00fcsste.\u201c Damit spielte Seehofer bereits vor knapp zwei Wochen mit der Rechtsfigur des \u201a\u00fcbergesetzlichen Notstands\u2018 und damit mit der Option die Verfassung angesichts der aktuellen Lage bewusst und offensiv zu brechen.<br>\nWas den Einsatz der Bundeswehr in Inland angeht ist jetzt der Punkt gekommen, wo sich auf diesen Verfassungsbruch aktiv vorbereitet wird. Ist dieser Geist erst einmal aus der Flasche, wird er dahin so schnell nicht zur\u00fcckkehren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2020\/03\/27\/verfassungsbruch-in-vorbereitung\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Anliegen, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu k\u00f6nnen bzw. zu d\u00fcrfen, war insbesondere vom derzeitigen Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Sch\u00e4uble (CDU), forciert worden. Bitte lesen Sie zum Thema auch:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41213#h10\">GETEX II: Voll\u00fcbung<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34776#h15\">Kretschmann bef\u00fcrwortet gemeinsame \u00dcbung der Polizei mit der Bundeswehr<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33571#h09\">Wei\u00dfbuch f\u00fcr Sicherheitspolitik: Keine Grundgesetz\u00e4nderung f\u00fcr Bundeswehr im Innern<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14192\">Ein weiterer Tabubruch: Bundesverfassungsgericht l\u00e4sst den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>In diesem Zusammenhang sei erneut an die Erl\u00e4uterungen zur Charta der Grundrechte erinnert:<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eSo m\u00fcssen die in der EMRK enthaltenen \u201eNegativdefinitionen\u201c auch als Teil der Charta betrachtet werden:<\/em><\/p>\n<p><em>Artikel 2 Absatz 2 EMRK:<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eEine T\u00f6tung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;<\/em><\/li>\n<li><em>jemanden rechtm\u00e4\u00dfig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtm\u00e4\u00dfig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;<\/em><\/li>\n<li><em>einen Aufruhr oder Aufstand rechtm\u00e4\u00dfig niederzuschlagen\u201c.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Und weiter:<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eEin Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe f\u00fcr Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den F\u00e4llen, die im Recht vorgesehen sind, und in \u00dcbereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden \u2026\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Erl\u00e4uterungen sind offenbar nicht lediglich Regelungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen des Gesetzes, sondern \u2013 und das ist un\u00fcblich \u2013 dem Gesetzestext gleichgestellt. <a href=\"https:\/\/www.google.de\/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=1&amp;cad=rja&amp;uact=8&amp;ved=0CCMQFjAA&amp;url=http%3A%2F%2Feur-lex.europa.eu%2FLexUriServ%2FLexUriServ.do%3Furi%3DOJ%3AC%3A2007%3A303%3A0017%3A0035%3ADE%3APDF&amp;ei=nZrEVImKKcTvUIunhNAD&amp;usg=AFQjCNHFGr4vIf65rlY6tnn6ogM5r5Tk3g&amp;bvm=bv.84349003,d.d24\">So nachlesbar im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 14.12.2007<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Fake-News-Lawine zu RT Deutsch: RND verf\u00e4lscht Aussage des Innenministeriums<\/strong><br>\nDie von dem Boulevardblatt Bild am Dienstag losgetretene Welle von Falschinformationen \u00fcber RT Deutsch und dessen Berichterstattung \u00fcber die Corona-Epidemie setzt sich fort. Bild hatte behauptet, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) beobachte RT Deutsch deswegen. Das Springer-Medium musste nach einer Intervention des Verfassungsschutzes zur\u00fcckrudern und \u00e4nderte seinen Artikel am Mittwochvormittag.<br>\nDas hinderte andere Medien nicht daran, auf diesen Zug aufzuspringen und wahrheitswidrig \u00fcber eine Beobachtung von RT Deutsch durch den Verfassungsschutz wegen angeblicher falscher Berichterstattung \u00fcber die Epidemie zu berichten. Die Nachrichtenagentur AFP verbreitete eine entsprechende Meldung, die etwa der Berliner Tagesspiegel aufgriff.<br>\nF\u00fcr den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt dieser Fake-News-Lawine sorgte am Donnerstagvormittag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dieses \u00fcbernahm nicht nur die Falschmeldung des Tagesspiegel, sondern legte dem Sprecher des Bundesinnenministeriums in der Bundespressekonferenz auch Aussagen in den Mund, die dieser nie get\u00e4tigt hatte. In dem RND-Artikel hei\u00dft es:<br>\nEin Sprecher des Innenministeriums teilte mit, dass \u201cdie \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung\u201d durch \u201cgezielte Falschmeldungen\u201d bedroht sei. Zum Beispiel habe RT Deutsch behauptet, dass H\u00e4ndewaschen nicht vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus helfe, so der Sprecher.<br>\nDer Sprecher Steve Alter hatte auf die Frage eines Journalisten der Deutschen Welle zur angeblichen Beobachtung von RT Deutsch durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden festgestellt, dass RT Deutsch den Beh\u00f6rden bekannt sei. Er hatte au\u00dferdem erkl\u00e4rt, dass die Beh\u00f6rden allgemein auf eine m\u00f6gliche Instrumentalisierung der Epidemie achteten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/99975-fake-news-lawine-zu-rt-deutsch\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.G.:<\/strong> siehe auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59694#h03\">hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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