{"id":59908,"date":"2020-04-03T12:26:26","date_gmt":"2020-04-03T10:26:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59908"},"modified":"2020-04-03T17:35:03","modified_gmt":"2020-04-03T15:35:03","slug":"die-corona-solidaritaet-der-uno-warme-worte-und-wirtschaftssanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59908","title":{"rendered":"Die Corona-Solidarit\u00e4t der UNO: Warme Worte und Wirtschaftssanktionen"},"content":{"rendered":"<p>Solidarit&auml;t durch Sanktionen? Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bek&auml;mpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird &bdquo;zu einer verst&auml;rkten internationalen Zusammenarbeit&ldquo; aufgerufen. Abgelehnt wurde aber ein Antrag, die illegalen Wirtschaftssanktionen zu beenden, die die Corona-Folgen verschlimmern. Es bleibt dabei: Echte Solidarit&auml;t wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8315\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-59908-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200403_Die_Corona_Solidaritaet_der_UNO_Warme_Worte_und_Wirtschaftssanktionen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200403_Die_Corona_Solidaritaet_der_UNO_Warme_Worte_und_Wirtschaftssanktionen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200403_Die_Corona_Solidaritaet_der_UNO_Warme_Worte_und_Wirtschaftssanktionen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200403_Die_Corona_Solidaritaet_der_UNO_Warme_Worte_und_Wirtschaftssanktionen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=59908-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200403_Die_Corona_Solidaritaet_der_UNO_Warme_Worte_und_Wirtschaftssanktionen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200403_Die_Corona_Solidaritaet_der_UNO_Warme_Worte_und_Wirtschaftssanktionen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bek&auml;mpfung der Corona-Pandemie verabschiedet, zu finden etwa <a href=\"https:\/\/twitter.com\/NLatUN\/status\/1245856293174140928?s=20\">in dieser Twitter-Botschaft<\/a>. In dem Text wird &bdquo;zu einer verst&auml;rkten internationalen Zusammenarbeit&ldquo; aufgerufen. Ein von Russland und anderen L&auml;ndern parallel eingebrachter Entwurf, der um die Abschaffung von Wirtschaftssanktionen und anderer zentraler humanit&auml;rer Punkte erg&auml;nzt war, wurde jedoch abgelehnt. Der Entwurf ist <a href=\"https:\/\/www.un.org\/pga\/74\/wp-content\/uploads\/sites\/99\/2020\/03\/A-74-L.51.pdf\">unter diesem Link zu finden<\/a>. Er fordert <a href=\"https:\/\/russiaun.ru\/en\/news\/pressrelease_020420\">laut einer Mitteilung des russischen UN-Botschafters<\/a> unter anderem:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Ablehnung von Handelskriegen und einseitigen Sanktionen, die ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrates angenommen wurden, um einen fr&uuml;hzeitigen Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten zu gew&auml;hrleisten; die Bek&auml;mpfung von Finanzspekulationen mit lebensnotwendigen G&uuml;tern.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Solidarit&auml;t nur als Phrase <\/strong><\/p><p>Die Tatsache, dass selbst unter dem Eindruck von Corona ein Dokument abgelehnt wurde, das die illegalen Wirtschaftssanktionen verurteilt, die die Corona-Folgen erheblich verschlimmern, zeigt: Es bleibt dabei &ndash; echte Solidarit&auml;t wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. <a href=\"https:\/\/russiaun.ru\/en\/news\/pressrelease_020420\">Laut russischem UN-Botschafter<\/a> lassen sich diese Staaten konkret benennen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wie bekannt, wurde unser Dokument nicht im Konsens angenommen. Die Ukraine, Georgien, das Vereinigte K&ouml;nigreich, die USA und die EU haben es verhindert. Wir bedauern, dass eine kleine Gruppe von Staaten, die sich f&uuml;r eine auf Sanktionen basierende Politik einsetzen, nicht bereit zu sein schien, dem Aufruf des UN-Generalsekret&auml;rs zu folgen, und sich weigerte, politisierte Ans&auml;tze und Interessen beiseite zu legen.\n<\/p><\/blockquote><p>Russland habe die nun verabschiedete Resolution dennoch unterst&uuml;tzt, da sie ein wichtiges Signal sei, das dazu beitragen solle, die Bem&uuml;hungen der UN-Mitgliedsstaaten zusammenzuf&uuml;hren, so der UN-Botschafter. Im angenommenen UN-Text hei&szlig;t es (im bekannten Duktus der folgenlosen warmen Worte) unter anderem, man erkenne die &bdquo;beispiellosen Auswirkungen der Pandemie, einschlie&szlig;lich der schwerwiegenden Beeintr&auml;chtigungen von Gesellschaften und Volkswirtschaften sowie des weltweiten Reise- und Handelsverkehrs und der verheerenden Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der Menschen&ldquo; an. <\/p><p><strong>Westliche Mythen werden enttarnt<\/strong><\/p><p>Durch den UN-Vorgang wird einmal mehr Licht auf die Diskrepanz zwischen den Floskeln und den Taten einiger m&auml;chtiger Staaten geworfen. Mit dieser Kritik sollen Russland und andere L&auml;nder nicht von berechtigter Kritik abgeschirmt werden, vor allem, was innenpolitische Defizite angeht. Au&szlig;enpolitisch kann aber doch eine Linie zwischen jenen Staaten gezogen werden, die verst&auml;rkt Sanktionen initiieren und bef&uuml;rworten, und jenen, die sie als politische Waffe ablehnen. Diese Haltung ist zu unterst&uuml;tzen, ausnahmslos alle bestehenden Wirtschaftssanktionen geh&ouml;ren gestoppt. Wer sie weiterhin verteidigt, stellt sich ins politisch-moralische Abseits. Dass das Corona-Virus und seine Folgen das Zeug haben, &bdquo;den Westen&ldquo; und seine bislang hinter Medienkampagnen versteckte Doppelmoral zu enttarnen, das haben die NachDenkSeiten gerade <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59565\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Grobheit, mit der einige westliche Staaten aktuell den eigenen internationalen Ruf (zus&auml;tzlich) ruinieren, erscheint leichtfertig. Und nicht nur der eigene Ruf wird bedroht: Gleichzeitig mit den nationalen Reputationen wird auch der EU als politischer Idee der letzte Rest ihrer Aura genommen. Das Tempo der (zus&auml;tzlichen) Erosion des Rufes der EU und der USA ist atemberaubend. Erscheint die Niederlage im Bereich der propagandistischen Selbstdarstellung etwa gegen&uuml;ber China nicht empfindlich? Die neuen Botschafter der Menschlichkeit sind demnach nicht mehr die &Uuml;berbringer von Freiheit und Marktwirtschaft aus dem Westen, die ja schon immer ein Medien-Mythos waren. Diese Botschafter kommen heute anscheinend aus Kuba, China und Russland.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Artikel sieht in der aktuellen Zuspitzung auch Chancen der Erkenntnis:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Gleichzeitig wird nun m&ouml;glicherweise endlich von breiten Schichten wahrgenommen, was schon immer zum Himmel schrie, aber unter Phrasen von der Demokratie verdeckt wurde: Die westlichen Sanktions-Regime sind allesamt (ohne Ausnahme) ein Verbrechen. (&hellip;)  Lange Zeit ist es mithilfe willf&auml;hriger Journalisten gelungen, diese Verbrechen durch westliche Staaten zu vernebeln, zumindest gegen&uuml;ber weniger informierten B&uuml;rgern.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Mittel des wirtschaftlichen Zwangs sind abzulehnen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Episode in der UNO kann ein weiterer Mosaikstein sein, bei dieser Erosion des Rufes vor allem der EU und der USA. Dass dieser Erosion <a href=\"https:\/\/www.arte.tv\/de\/afp\/neuigkeiten\/maas-will-nato-und-eu-gegen-staatliche-propaganda-bei-corona-hilfe-vorgehen\">der Vorwurf der staatlichen Propaganda vor allem von russischer Seite entgegengestellt wird<\/a>, &uuml;berrascht nicht. Der aktuelle UNO-Vorgang entfaltet seine Wirkung zu einer Zeit, da die westliche Wirtschaftslehre und die daraus indirekt folgenden Kriege, Sanktionen und Einmischungen durch Corona ohnehin unter versch&auml;rfter Beobachtung stehen, wie die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59565\">im Artikel &bdquo;Corona demaskiert den Westen&ldquo; beschrieben haben<\/a>.  Einen H&ouml;hepunkt dieser Demaskierung beschreibt dort etwa <a href=\"https:\/\/thegrayzone.com\/2020\/03\/17\/italy-uk-help-cuba-china-venezuela-coronavirus-us-sanctions\/\">das US-Medium &bdquo;Grayzone&ldquo;<\/a> und geht ein auf den aktuell deutlich werdenden Kontrast zwischen westlichen Wirtschaftssanktionen einerseits und der trotzdem bestehenden Hilfsbereitschaft der von diesen Sanktionen betroffenen L&auml;nder andererseits: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten gegen Dutzende von L&auml;ndern auf der ganzen Welt in dem Versuch verh&auml;ngt haben, ihre unabh&auml;ngigen Regierungen zu st&uuml;rzen, haben die globale Coronavirus-Pandemie nur noch verschlimmert. Aber gleichzeitig haben einige dieser Nationen, die von der US-Wirtschaftskriegsf&uuml;hrung ins Visier genommen werden, die F&uuml;hrung bei den Bem&uuml;hungen &uuml;bernommen, den Ausbruch von Covid-19 einzud&auml;mmen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Weitere Hintergr&uuml;nde zum Charakter von Wirtschaftssanktionen haben die NachDenkSeiten unter anderem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56226\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben. Dort wird auch ein Vorsto&szlig; der in der UNO vertretenen L&auml;ndergruppe &bdquo;77+China&ldquo; thematisiert. In dem &uuml;berf&auml;lligen und wichtigen <a href=\"https:\/\/defendembassyprotectors.org\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/UN-Second-Committee-Resolution-Against-Sanctions.pdf?link_id=0&amp;can_id=20323f195b0dcf18e0895c9556849f4e&amp;source=email-urgent-call-to-action-support-the-un-resolution-against-economic-sanctions&amp;email_referrer=email_624144&amp;email_subject=urgent-call-to-action-support-the-un-resolution-against-economic-sanctions\">Dokument<\/a> wird unter anderem verlangt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;2. fordert die internationale Gemeinschaft nachdr&uuml;cklich auf, dringende und wirksame Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher, finanzieller oder handelspolitischer Ma&szlig;nahmen zu unterbinden, die nicht von den zust&auml;ndigen Organen der Vereinten Nationen genehmigt sind und die mit den Grunds&auml;tzen des V&ouml;lkerrechts oder der Charta der Vereinten Nationen&hellip;.. unvereinbar sind;<\/p>\n<p>3. fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Auferlegung der Anwendung solcher Ma&szlig;nahmen als Mittel des politischen und wirtschaftlichen Zwangs gegen Entwicklungsl&auml;nder zu verurteilen und abzulehnen&hellip;..;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die Spalter rufen zur Einheit auf<\/strong><\/p><p>Das Ph&auml;nomen, dass nun jene Journalisten und Politiker &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; einfordern (und sie gleichzeitig in der UNO verhindern), die die gesellschaftlichen Spaltungen erst hervorgerufen haben, haben die NachDenkSeiten k&uuml;rzlich unter anderem in dem Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58712\">Nach der schlimmen Tat von Hanau: Die Spalter rufen zur Einheit auf<\/a> und dem Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59677\">Das Phrasen-Virus: Steinmeier und die Solidarit&auml;t<\/a> beschrieben. <\/p><p>Titelbild: Alexandros Michailidis \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Solidarit&auml;t durch Sanktionen? Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bek&auml;mpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird &bdquo;zu einer verst&auml;rkten internationalen Zusammenarbeit&ldquo; aufgerufen. Abgelehnt wurde aber ein Antrag, die illegalen Wirtschaftssanktionen zu beenden, die die Corona-Folgen verschlimmern. Es bleibt dabei: Echte Solidarit&auml;t wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. 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