{"id":59941,"date":"2020-04-03T16:29:08","date_gmt":"2020-04-03T14:29:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941"},"modified":"2020-04-03T16:29:08","modified_gmt":"2020-04-03T14:29:08","slug":"hinweise-des-tages-ii-438","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h01\">&Ouml;konomie und Corona: Das Ende der Marktgl&auml;ubigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h02\">Zahlenzweifler- Der Verleger Jakob Augstein predigt in der Coronakrise Zahlenfeindlichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h03\">Wie der Schutz geistigen Eigentums zum Treiber der Ungleichheit degeneriert ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h04\">&bdquo;Mit Ischgl bin ich fertig&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h05\">Die Erstantr&auml;ge auf Arbeitslosengeld in den USA in einer erschreckenden Grafik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h06\">Das Ende f&uuml;r viele Unternehmen? Kurzarbeitergeld muss erst einmal der Arbeitgeber zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h07\">Corona-Anleihen: Europa muss die Krise solidarisch meistern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h08\">Freies Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h09\">Machtbalance in Schieflage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h10\">Kapitalbeteiligungen der &ouml;ffentlichen Hand als Kriseninstrument<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h11\">Einzelhandel in Corona-Zeiten: &ldquo;Schlechte Karten&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h12\">Iran receives European medical gear amid coronavirus crisis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h13\">400.000 Schutzmasken f&uuml;r Berlin in die USA &ldquo;umgeleitet&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h14\">Trotz kritischer Epidemielage haben schamlose US-Politiker immer noch Zeit, China zu verleumden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h15\">Regierung muss Bremserpolitik beenden<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&Ouml;konomie und Corona: Das Ende der Marktgl&auml;ubigkeit<\/strong><br>\nEin Gastbeitrag von Jan Korte, Die Linke<br>\nDie Coronakrise ist ein Stresstest f&uuml;r unsere Gesellschaft. Lange vor der Revolution ehemaliger FDP-W&auml;hler sollten zurecht die Systemrelevanten in Pflege und Service revoltieren. Zeit f&uuml;r eine neue &Auml;ra der Solidarit&auml;t.<br>\nIm Sommer 2019 hat die Bertelsmann Stiftung vorgeschlagen, die Anzahl der Kliniken in der Bundesrepublik zu halbieren. Damit w&uuml;rde man eine &ldquo;bessere Ausstattung, eine h&ouml;here Spezialisierung sowie eine bessere Betreuung durch Fach&auml;rzte und Pflegekr&auml;fte&rdquo; erreichen. Eine irre Logik: Statt den Standard der Kliniken zu verbessern, mit mehr Personal, wird gek&uuml;rzt und konzentriert. Jetzt eine kleine Denksportaufgabe: Wie viele Tote mehr w&uuml;rde es heute geben, wenn die Empfehlung umgesetzt worden w&auml;re? Die Coronakrise zeigt auf brutalste Weise, dass das Dogma &ldquo;Markt vor Staat&rdquo; v&ouml;llig am Ende ist. CDU\/CSU, SPD, Gr&uuml;ne und besonders die FDP haben den Sozialstaat in den letzten Jahrzehnten ver&auml;chtlich gemacht und in gro&szlig;en Teilen zerst&ouml;rt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/corona-und-oekonomie-das-ende-der-marktglaeubigkeit-gastbeitrag-von-jan-korte-a-774310f6-547e-4c59-bb83-73355adf7105\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Ist alles richtig und dennoch profitieren gerade CDU\/CSU <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend-2167.html\">durch erstaunlich hohe Umfragewerte<\/a>. Daher ist auch der Hinweis zutreffend: <\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Dieser asoziale Zustand ist Ergebnis von 15 Jahren Merkel plus Schr&ouml;ders rot-gr&uuml;ner Abrissregierung. Dies als kleiner Hinweis an die ganzen Merkel-Fans bei den Gr&uuml;nen und in Berliner Journalistenkreisen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Das Problem ist, dass die Regierung einen Vertrauensentzug durch die Leitmedien weiterhin nicht f&uuml;rchten muss.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Corona-Krise: Regiert von einem Kabinett in der Dunkelkammer<\/strong><br>\nDieser Elite d&uuml;rfte das ZDF-&ldquo;Politbarometer&rdquo; am 27. M&auml;rz gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, &bdquo;Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.&ldquo; Das ist der Wirkungsnachweis regierungsfrommer Informationspolitik von ARD-Tagesschau und ZDF-heute, den am h&auml;ufigsten genutzten Nachrichtenquellen der Republik. [&hellip;]<br>\nAus den Rohren von ARD-aktuell str&ouml;mt hingegen nur die Struktur- und Perspektivlosigkeit der f&uuml;hrenden Politakteure per O-Ton. Keine Spur von kritischer, beharrlicher, notfalls bohrender Nachfrage &ndash; einem Wesensmerkmal des Journalistenhandwerks. Die Redaktion fasste nicht einmal dann nach, als die Widerspr&uuml;che auf der politischen B&uuml;hne im Fortissimo dr&ouml;hnten:<br>\nNordrhein-Westfalens Ministerpr&auml;sident Armin Laschet (CDU), Verwalter des Bundeslandes mit den bisher meisten Corona-Infizierten und -Toten, hatte am 26. M&auml;rz deklariert, das Ende der gegenw&auml;rtigen Grundrechtseinschr&auml;nkung m&uuml;sse beraten werden: &bdquo;Wir k&ouml;nnen nicht ein halbes oder dreiviertel Jahr mit einer solchen Art Notstandsgesetzgebung leben.&ldquo; Bundeskanzlerin Merkel hatte zeitgleich dekretiert: &bdquo;Ich will sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, &uuml;ber die Lockerung dieser Ma&szlig;nahmen zu sprechen.&ldquo; Was den Laschet-Kompagnon und Gesundheitsminister Jens Spahn jedoch nicht an seinem Kommentar hinderte, man k&ouml;nne sehr wohl &uuml;ber eine Lockerung der Einschr&auml;nkungen reden, &ldquo;wenn wir bis Ostern alle konsequent sind.&rdquo;<br>\nDie einen &ldquo;h&uuml;h!&rdquo;, die anderen &ldquo;hott!&rdquo;. Ein passender Spruch an dieser Stelle, wir waren ja eben noch bei Angelegenheiten der Landwirtschaft. Gegacker wie auf dem H&uuml;hnerhof statt parlamentarisch kontrollierter, entschiedener Regierungspolitik. Bar jeglicher journalistischen Eigenst&auml;ndigkeit und kritischer Aufbereitung von der Tagesschau zusammengestellt und ins Publikum geblasen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/100251-corona-krise-regiert-von-kabinett\/%20\">RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Zahlenzweifler- Der Verleger Jakob Augstein predigt in der Coronakrise Zahlenfeindlichkeit<\/strong><br>\nJakob Augstein ist auf einer Mission. Er will als scheinbar letzter aufrechter Linkslibert&auml;rer Deutschlands B&uuml;rger sch&uuml;tzen &ndash; vor &uuml;berzogenen Coronavirus-Ma&szlig;nahmen und dem Terror von Epidemiologen und dem Gesundheits&uuml;berwachungsstaat. Deswegen schreibt der &raquo;Spiegel&laquo;-Erbe und &raquo;Freitag&laquo;-Verleger seit Tagen auf Twitter gegen die neue Macht der Virologen und gegen ihre Zahlen an, denn sie h&auml;tten ein &raquo;totalit&auml;res Denksystem&laquo;. Augstein f&uuml;rchtet, dass der &raquo;Gesundheitsstaat ganz schnell zum &Uuml;berwachungsstaat wird&laquo;. Im Vorgehen dagegen suggeriert er, Covid-19 sei lediglich so gef&auml;hrlich wie eine starke Grippe. Er warnt vor &raquo;Medienhysterie&laquo; und vor dem &raquo;Zahlenwerk&laquo; als &raquo;Illusion&laquo; &ndash; gemeint sind die Statistiken zur Coronakrise, auf deren &raquo;unklarer Grundlage&laquo; weitreichende Entscheidungen getroffen w&uuml;rden. (&hellip;)<br>\nAugstein kann sich tr&ouml;sten: Er ist nicht allein. Seit Tagen versammeln sich unter den Tweets von Wissenschaftlern, Journalisten und anderen, die die aktuellen Zahlen etwa der neu best&auml;tigten F&auml;lle auf Twitter verbreiten, die &raquo;Concern Trolls&laquo;, die die Zahlen grunds&auml;tzlich infrage stellen. Man wisse ja nicht genau, wie sich das Testgeschehen entwickelt habe, wie hoch die Dunkelziffer sei. All das ist richtig. Das hei&szlig;t aber nicht, wie gerne suggeriert wird, dass die aktuell vorliegenden Zahlen gar nichts aussagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1135076.jakob-augstein-zahlenzweifler.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> F&uuml;r das Neue Deutschland sind also Wissenschaftler und Journalisten, die Zahlen infrage stellen &bdquo;Concern Trolls&ldquo;. Was f&uuml;r ein seltsames Verst&auml;ndnis des eigenen Berufes.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wie der Schutz geistigen Eigentums zum Treiber der Ungleichheit degeneriert ist<\/strong><br>\nDas antivirale Mittel Remdesivir wurde zur Behandlung von Ebola entwickelt. Als es in ersten Tests Potential zur Behandlung von Covid-19-Infektionen zeigte, setzte parallel zum medizinischen Testen ein Kampf um die Monopolrechte ein. Chinesische Forscher versuchten die Nutzung des Wirkstoffs zur Covid-19-Behandlung zu patentieren um ihrem Land eine bessere Verhandlungsposition zu sichern, wenn es darum ging, wieviel man dem US-Pharmaunternehmen Gilead f&uuml;r das Grundpatent an Remdesivier zahlen musste.<br>\nGilead wiederum nutzte einen Trick, um sich von der US-Patentbeh&ouml;rde eine siebenj&auml;hriges Patent f&uuml;r den Einsatz von Remdsivir gegen Covid-19 zu sichern. Man erkl&auml;rte die Corona-Krankheit zur seltenen Krankheit, was gerade noch ging, als es in den USA erst wenige best&auml;tigte F&auml;lle gab. F&uuml;r seltene Krankheiten ist ein Patent leichter erh&auml;ltlich, als Anreiz, sich um diese Krankheiten zu k&uuml;mmern.<br>\n&ldquo;Es w&auml;re Wahnsinn, wenn in einer solchen Situation Monopole die Verf&uuml;gbarkeit dieser wichtigen Medikamente aus Profitgr&uuml;nden einschr&auml;nkten&rdquo;, sagte dazu treffend Marco Alves von &Auml;rzte ohne Grenzen. Doch genau das ist die Funktion des Patentrechts, beziehungsweise des Schutzes geistigen Eigentums. Es stellt das Gewinninteresse des Einzelnen &uuml;ber das &ouml;ffentliche Interesse an einer zahlreichen und g&uuml;nstigen Bereitstellung wichtiger G&uuml;ter. In diesem Fall hat Gilead nach Angaben von &Auml;rzte ohne Grenzen auf starken &ouml;ffentlichen Druck hin letztlich auf das erschlichene US-Patent verzichtet, verfolgt die internationale Patentierung aber weiter.<br>\nIn Zeiten wie diesen sticht solche Priorisierung des Gewinninteresses gegen&uuml;ber dem &ouml;ffentlichen Interesse besonders hervor. Doch in Anbetracht der Tatsache, dass sie in ganz erheblichem Ma&szlig;e f&uuml;r die zunehmende Ungleichheit auf der Welt und innerhalb der Nationen verantwortlich ist, ist das Thema massiv unterdiskutiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/reform-der-wirtschaftswissenschaft-dossiers\/patente\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>&bdquo;Mit Ischgl bin ich fertig&ldquo;<\/strong><br>\nSaisonarbeiter in Tirol werden zur einvernehmlichen K&uuml;ndigung gedr&auml;ngt oder r&uuml;ckwirkend gek&uuml;ndigt und offenbar wissentlich einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Bei der Arbeiterkammer in Tirol haben sich Dutzende mit teils haarstr&auml;ubenden Berichten gemeldet. Drei Betroffene erz&auml;hlen vom fahrl&auml;ssigen Umgang mit dem Corona-Virus durch Vorgesetzte und wie sie um ihren Lohn gebracht wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-wirtschaft.at\/ischgl\/?fbclid=IwAR1xSQm8vqYd-XvCotoxGUcZQa1Cf9uKQo9l2I5QsA2hl0s_VFJZsrEuzpY\">Arbeit und Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Erstantr&auml;ge auf Arbeitslosengeld in den USA in einer erschreckenden Grafik<\/strong><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">Updated: Initial jobless claims as number 1\/2 <a href=\"https:\/\/t.co\/VoQ3hye1LT\">pic.twitter.com\/VoQ3hye1LT<\/a><\/p>\n<p>&mdash; &#128200; &#120443;&#120462;&#120471; &#120442;&#120466;&#120462;&#120463;&#120462;&#120475; &#128202; (@lenkiefer) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/lenkiefer\/status\/1245702858449784832?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 2, 2020<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p> <video width=\"100%\" height=\"auto\" controls><source src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/videos\/200404-arbeitslosen.mp4\" type=\"video\/mp4\">Ihr Browsers unterst&uuml;tz das Video-Tag nicht.<\/source><\/video>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Das Ende f&uuml;r viele Unternehmen? Kurzarbeitergeld muss erst einmal der Arbeitgeber zahlen<\/strong><br>\nMissverst&auml;ndnis Nr. 1 bei Kurzarbeit ist, dass der Arbeitnehmer den Antrag stellt. Das ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass der Arbeitgeber t&auml;tig werden muss, mit einer &ndash; rechtzeitigen &ndash; Vorank&uuml;ndigung (&bdquo;Anzeige&ldquo;) an die Arbeitsagentur, dass Kurzarbeit beabsichtigt ist und mit einem konkreten (und zeitaufw&auml;ndigen) Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes und der Sozialversicherungsbeitr&auml;ge. Am Monatsende ist dann erneut erst mal der Arbeitgeber in der Pflicht: Er muss das Kurzarbeitergeld vorstrecken, also an die Mitarbeiter auszahlen. Und die darauf entfallenden Sozialversicherungsanteile f&uuml;r Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Krankenkasse abf&uuml;hren.<br>\nOb und wann er mit einer Erstattung durch die Arbeitsagentur rechnen kann, wird f&uuml;r tausende von Arbeitgebern, den kleinen und kleinsten insbesondere, eine nervenzerfetzende Frage werden in den n&auml;chsten Wochen und k&ouml;nnte das zu bef&uuml;rchtende massenweise Firmensterben noch beschleunigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/cives.de\/kurzarbeitergeld-muss-erst-einmal-der-arbeitgeber-zahlen-9372\">Cives<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Corona-Anleihen: Europa muss die Krise solidarisch meistern<\/strong><br>\nUm in der Corona-Pandemie eine erneute Eurokrise abzuwenden, m&uuml;ssen die Euro-L&auml;nder f&uuml;r die notwendigen Rettungs- und Wiederaufbauma&szlig;nahmen gemeinsam einstehen. Deutschland muss seine Blockade aufgeben und sich der Forderung von neun Mitgliedsstaaten f&uuml;r gemeinsame &bdquo;Corona-Bonds&ldquo; anschlie&szlig;en. Es geht um die Existenz Europas.<br>\nSeit dem Ausbruch des Corona-Virus in Europa, haben viele europ&auml;ische Mitgliedsstaaten in k&uuml;rzester Zeit entschlossen gehandelt und umfangreiche Ma&szlig;nahmen ergriffen, um die Bev&ouml;lkerung zu sch&uuml;tzen und die Wirtschaft zu st&uuml;tzen: Jedes Land f&uuml;r sich allein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++b496e552-74cb-11ea-beba-52540088cada\">DGB klartext<\/a>\n<p><strong>dazu: Deutschland will EU-Partnern nicht helfen: Bitte keine Fortsetzung der alten Krisenschlacht!<\/strong><br>\nDer Streit um Coronabonds f&uuml;hrt in die Irre. Ohne einen gemeinsam finanzierten Notfallfonds droht der Euro-Zone Spaltung und Niedergang.<br>\nAnt&oacute;nio Costa, Portugals Premierminister, gilt als der Sonnyboy der europ&auml;ischen Politik. Selbst seinen Gegnern begegnet er stets mit einem freundlichen L&auml;cheln, um die T&uuml;ren f&uuml;r Verhandlungen offenzuhalten. Doch am vergangen Freitag lie&szlig; Costa alle Zur&uuml;ckhaltung fallen.<br>\n&bdquo;Ekelhaft&ldquo; sei das gewesen, &bdquo;kleinlich&ldquo; und &bdquo;eine wirklich Gefahr f&uuml;r die Zukunft der EU&ldquo;, w&uuml;tete er vor laufenden Kameras gegen den niederl&auml;ndischen Finanzminister Wopke Hoekstra. Den Euro-Staaten und mit ihnen ganz Europa droht wegen des Stillstands zur Virusabwehr die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber inmitten des Ringens um eine gemeinsame europ&auml;ische Gegenstrategie forderte der Niederl&auml;nder, die EU-Kommission solle erst mal untersuchen, warum manche L&auml;nder besser mit den Corona-Folgen klark&auml;men als andere. Das war, schrieb die Tageszeitung &bdquo;De Volkskrant&ldquo;, &bdquo;als ob er dem S&uuml;den den Stinkefinger gezeigt h&auml;tte&ldquo;; und genauso hatte es Costa wohl auch verstanden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland-will-eu-partnern-nicht-helfen-bitte-keine-fortsetzung-der-alten-krisenschlacht\/25709280.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Freies Europa<\/strong><br>\nDie deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europ&auml;ischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem &ldquo;Corona-Gesetz&rdquo; mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen zeitlich unbefristeten Notstand vor, w&auml;hrend dessen der Ministerpr&auml;sident alleine per Dekret regieren kann. Ein Schreiben, in dem gestern 13 konservative Parteien aus elf L&auml;ndern Europas gefordert haben, die Fidesz-Partei von Ministerpr&auml;sident Viktor Orb&aacute;n aus der EVP auszuschlie&szlig;en, weil sie das &ldquo;Corona-Gesetz&rdquo; verantwortet, wird von CDU und CSU nicht unterst&uuml;tzt. Auch die deutsche EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen bezieht nur in h&ouml;chst schwacher Form Position. Die Bundesrepublik hat selbst ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet, dem Juristen bescheinigen, mit zentralen Lehren aus &ldquo;dem historischen Trauma des Erm&auml;chtigungsgesetzes vom M&auml;rz 1933&rdquo; zu brechen. Die Ma&szlig;nahmen sind auch deswegen bemerkenswert, weil es noch vor kurzem stets hie&szlig;, Chinas hartes Vorgehen gegen die Covid-19-Epidemie sei in der &ldquo;freien Welt&rdquo; nicht denkbar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8237\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Machtbalance in Schieflage<\/strong><br>\nIm Kampf gegen das Coronavirus greifen Landesregierungen und Landrats&auml;mter zu einschneidenden Ma&szlig;nahmen, die das &ouml;ffentliche Leben weitgehend stilllegen. F&uuml;r viele Menschen geht der Shutdown mit sozialen N&ouml;ten und der Angst um die wirtschaftliche Existenz einher. Zugleich werfen die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Verordnungen &ndash; so berechtigt das mit ihnen verfolgte Anliegen auch sein mag &ndash; teils erhebliche Bedenken im Hinblick auf ihre Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit auf.<br>\nDenn die Verf&uuml;gungen, mit denen die k&ouml;rpernahen sozialen Kontakte minimiert werden sollen, schr&auml;nken Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Berufsaus&uuml;bungsfreiheit und nicht zuletzt die Freiheitsrechte aus Artikel 2 des Grundgesetzes in einem Umfang ein, wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist deshalb auch und gerade die Aufgabe der Linken, diese Ma&szlig;nahmen kritisch zu hinterfragen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/machtbalance-in-schieflage\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<p><strong>dazu: Blankoscheck im Krisenfall? Ein &Uuml;berblick zum Bev&ouml;lkerungsschutzgesetz<\/strong><br>\nDie uneinheitlichen Herangehensweisen der Bundesl&auml;nder an die Bew&auml;ltigung der Corona-Krise und ihrer Folgen haben im Bundesministerium f&uuml;r Gesundheit (BMG) den Gedanken nach einer zentralen Steuerung k&uuml;nftiger Ans&auml;tze zur Abwehr epidemiologischer Gefahrensituationen reifen lassen. Mit dem im Hauruck-Modus vom Regierungskabinett verabschiedeten Bev&ouml;lkerungsschutzgesetz werden dem BMG politische Vollmachten in beispiellosen Umfang einger&auml;umt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++8bb13dd6-7255-11ea-bbd9-52540088cada\">DGB<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Das Corona-Drehbuch: Seit Jahren bekannt: 7,5 Millionen Tote als Folge der Infektion vorausgesagt<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/das-corona-drehbuch-seit-jahren-bekannt\">Rationalgalerie<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die &Auml;hnlichkeiten mit der heutigen Situation sind recht auff&auml;llig. Aus dem Rahmen f&auml;llt jedoch die Anzahl der prognostizierten Toten. Aber das k&ouml;nnte wohl nun zweitrangig sein, denn sollte dieses Szenario tats&auml;chlich als Vorbild gedient haben, d&uuml;rfte es seinen Zweck erf&uuml;llt haben. Einschr&auml;nkungen etlicher Grundrechte sind vollzogen worden. Mal sehen, ob es auch noch dazu kommt:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Die Suche nach &bdquo;Schuldigen&ldquo; und die Frage, ob die Vorbereitungen auf das Ereignis ausreichend waren, d&uuml;rften noch w&auml;hrend der ersten Infektionswelle aufkommen. Ob es zu R&uuml;cktrittsforderungen oder sonstigen schweren politischen Auswirkungen kommt, h&auml;ngt auch vom Krisenmanagement und der Krisenkommunikation der Verantwortlichen ab.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59314#h06\">Pandemie am Rei&szlig;brett &ndash; Bundesregierung simulierte den heutigen Ernstfall schon 2012 und zog keine Konsequenzen<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><em>Was wird wohl bei der n&auml;chsten Pandemie-Krise alles m&ouml;glich werden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Kapitalbeteiligungen der &ouml;ffentlichen Hand als Kriseninstrument<\/strong><br>\nDie Corona-Krise h&auml;lt die Welt in Atem. Die weltweit aufgelegten Rettungspakete &uuml;bersteigen selbst die w&auml;hrend der Finanzkrise 2008\/09 beschlossenen Ma&szlig;nahmen. Auch &Ouml;sterreich hat ein 38 Mrd. Euro schweres Hilfspaket geschn&uuml;rt.<br>\nW&auml;hrend in einem ersten Schritt die Sicherstellung der Liquidit&auml;t von Unternehmen und der Erhalt der Arbeitspl&auml;tze durch Ma&szlig;nahmen wie Kurzarbeit, Gew&auml;hrung von Garantien f&uuml;r &Uuml;berbr&uuml;ckungskredite, Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeitr&auml;gen vorrangig sind, stellt sich in einem mittelfristigen Szenario die Frage nach dem Schutz strategisch wichtiger &ouml;sterreichischer Unternehmen vor wirtschaftspolitisch unerw&uuml;nschten Unternehmens&uuml;bernahmen. Einen Ausverkauf strategisch wichtiger Technologien und Infrastrukturen ins Ausland bef&uuml;rchtet auch die EU-Kommission. Sie legte daher Leitlinien f&uuml;r eine verst&auml;rkte Kontrolle ausl&auml;ndischer Direktinvestitionen durch die Mitgliedstaaten vor.<br>\nDieser Beitrag fordert eine aktive Rolle des Staates zum Schutz der &ouml;sterreichischen Volkswirtschaft ein &ndash; bis hin zum Erwerb von Kapitalbeteiligungen durch die &ouml;ffentliche Hand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/kapitalbeteiligungen-der-oeffentlichen-hand-als-kriseninstrument\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Einzelhandel in Corona-Zeiten: &ldquo;Schlechte Karten&rdquo;<\/strong><br>\nEinen gro&szlig;en Teil der lokalen H&auml;ndler werde es nach Corona nicht mehr geben, prophezeit der Einzelhandelsexperte Gerrit Heinemann im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin makro.<br>\nDer gro&szlig;e Profiteur des globalen Shutdowns ist der Onlineriese Amazon, das Gesch&auml;ft boomt. Gro&szlig;er Verlierer ist der station&auml;re Handel &ndash; ausgenommen Lebensmittel. Die Corona-Krise versch&auml;rft den Unterschied zwischen denen, die online erfolgreich sind, und jenen, die es nicht sind. Einzelhandels- und eCommerce-Experte Prof. Gerrit Heinemann sagt: &ldquo;F&uuml;r die kleinen lokalen H&auml;ndler in der Innenstadt ohne Onlineshop sieht es d&uuml;ster aus.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.3sat.de\/gesellschaft\/makro\/interview-mit-gerrit-heinemann-zum-einzelhandel-in-der-corona-krise-100.html\">3sat<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Iran receives European medical gear amid coronavirus crisis<\/strong><br>\nMedical equipment from France, Germany and the UK is the first transaction under INSTEX mechanism.<br>\nEuropean countries have delivered medical supplies to Iran in the first transaction under the INSTEX mechanism set up to bypass US sanctions on Tehran, according to the German foreign ministry.<br>\n&ldquo;France, Germany and the United Kingdom confirm that INSTEX has successfully concluded its first transaction, facilitating the export of medical goods from Europe to Iran. These goods are now in Iran,&rdquo; the ministry said in a statement on Tuesday.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/ajimpact\/iran-receives-european-medical-gear-coronavirus-crisis-200331094048184.html\">Al Jazeera<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>400.000 Schutzmasken f&uuml;r Berlin in die USA &ldquo;umgeleitet&rdquo; <\/strong><br>\nAm Flughafen Bangkok (Thailand) sind 400.000 f&uuml;r Berlin bestimmte Atemschutzmasken in die USA umgeleitet worden. Nach rbb-Informationen soll es sich dabei um eine Bestellung der Berliner Polizei handeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/panorama\/thema\/2020\/coronavirus\/beitraege_neu\/2020\/04\/atemschutzmasken-berlin-bestellung-usa-abgefangen.html\">rbb24<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Trotz kritischer Epidemielage haben schamlose US-Politiker immer noch Zeit, China zu verleumden<\/strong><br>\nAm Donnerstag hat die chinesische Au&szlig;enministeriumssprecherin Hua Chunying vor der Presse einigen wenigen US-Politikern wiederholte Verleumdungen gegen China mit diesen scharfen Worten vorgeworfen: &ldquo;In diesem Moment sollten Politiker der Lebenssicherheit und Gesundheit der Bev&ouml;lkerung die h&ouml;chste Priorit&auml;t beimessen. Es ist &auml;u&szlig;erst unmoralisch, kontinuierlich eine politische Manipulation des Lebens und der Sicherheit der Bev&ouml;lkerung zu unternehmen.&rdquo; Am gleichen Tag hatte die Zahl der best&auml;tigten Infektionen in den USA bereits 210.000 &uuml;bertroffen. Innerhalb des Tages sind mehr als 900 Menschen an der COVID-19-Erkrankung gestorben. (&hellip;)<br>\nDie US-amerikanische &Auml;rztin Helen Y. Chu hatte schon im Januar vor einer Epidemie in den USA gewarnt und im Februar Testergebnisse den US-&Uuml;berwachungsbeh&ouml;rden vorgelegt. Allerdings wurde sie gezwungen, dar&uuml;ber zu schweigen und weitere Tests zu unterlassen. Kann US-Vizepr&auml;sident Mike Pence als Bevollm&auml;chtigter der landesweiten Epidemiepr&auml;vention in den USA dies erkl&auml;ren? Kann Mike Pompeo als der amerikanische Chefdiplomat sagen, was er denn seit dem Ausbruch der Epidemie &uuml;berhaupt f&uuml;r die internationale Anti-Epidemie-Kooperation sowie die Gesundheit der amerikanischen Bev&ouml;lkerung getan hat? Warum hat die US-Epidemiepr&auml;ventionsbeh&ouml;rde CDC seit dem 2. M&auml;rz die Bekanntmachung der Zahlen bez&uuml;glich der Getesteten und Toten eingestellt? Warum haben amerikanische Krankenh&auml;user Gesundheitsbeh&ouml;rden um weitere Tests auf verd&auml;chtige Infizierte gebeten?<br>\nK&ouml;nnen Pence und Pompeo solche Fragen beantworten? Wahrscheinlich nicht! Es ist glasklar, wer die epidemische Situation verheimlicht hat. Solche US-Politiker haben China attackiert, aber dabei nur ihre eigene Angst und Hilflosigkeit offenbart.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/kommentar\/alle\/3259\/20200403\/447094.html%20\">CRI online<\/a>\n<p><strong>dazu: Verletzung territorialer Gew&auml;sser durch die USA: China antwortet mit Seeman&ouml;ver<\/strong><br>\nDie Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) hat Ende M&auml;rz Seeman&ouml;ver im S&uuml;dchinesischen Meer durchgef&uuml;hrt, an denen Schiffe, Unterseeboote und Flugzeuge beteiligt waren. Im M&auml;rz kam es verst&auml;rkt zur Verletzungen dieses Seegebiets durch die USA. (&hellip;)<br>\nNach dem Ausbruch der Coronainfektion auf dem amerikanischen Flugzeugtr&auml;ger Theodore Roosevelt h&auml;tten die USA am Dienstag erneut ein Aufkl&auml;rungsflugzeug des Typs P-3C in die Region entsandt, berichtete das chinesische Staatsfernsehen am Mittwoch unter Berufung auf ausl&auml;ndische Medienberichte.<br>\nDer Ausbruch von COVID-19 habe den Einsatz von US-Schiffen in der Region Asien-Pazifik erheblich beeintr&auml;chtigt, weshalb mit einer verst&auml;rkten Anwesenheit von amerikanischen Flugzeugen gerechnet werde, die dazu diente, Pr&auml;senz zu demonstrieren und Daten zu sammeln, so Wei.<br>\nMit ihren Seeman&ouml;vern habe die chinesische Marine demonstriert, dass sie in der Lage sei, Eindringlinge und Sp&auml;her zu verscheuchen, meint Experte Wei.<br>\nAm 26. M&auml;rz sagte Ren Guoqiang, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, auf einer routinem&auml;&szlig;igen Pressekonferenz auf die Frage der h&auml;ufigen Anwesenheit des US-Milit&auml;rs im S&uuml;dchinesischen Meer, dass die Aktivit&auml;ten der Vereinigten Staaten die Sicherheit der Anrainerstaaten bedrohten und Frieden und Stabilit&auml;t im S&uuml;dchinesischen Meer untergraben w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2020-04\/03\/content_75894819.htm\">German.China.org.cn<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> US-Regierungen kommen offenbar nicht ohne ein Feindbild (fr&uuml;her die Sowjetunion, heute China und Russland) aus &ndash; das war auch vor Herrn Trump als US-Pr&auml;sident zu beobachten. Und die Transatlantiker in und um die deutsche Bundesregierung erweisen sich dabei als willige Helfer: &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59653#h12\">Der Indopazifik als neues Mare Nostrum?<\/a>&ldquo;. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Regierung muss Bremserpolitik beenden<\/strong><br>\nDie Bundesregierung muss endlich damit aufh&ouml;ren, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das ist auch eine gro&szlig;e Chance, in der Corona-Krise die Wirtschaft nachhaltig und klimaschonend zu st&uuml;tzen. Die Koalition darf sie nicht verstreichen lassen. [&hellip;]<br>\nDie Entwicklung verlief allerdings nicht so ungest&ouml;rt wie erhofft. Nachdem die von 2009 bis 2013 regierende schwarz-gelbe Koalition die EEG-Verg&uuml;tungen massiv k&uuml;rzte, brach nach 2012 der Ausbau der Photovoltaik ein. Tausende Arbeitspl&auml;tze gingen verloren.<br>\nWenige Jahre sp&auml;ter stellte die schwarz-rote Bundesregierung den Erneuerbaren-Ausbau auf Ausschreibungen um und f&uuml;hrte Obergrenzen ein. Gro&szlig;e Teile der B&uuml;rgerenergie wurden damit aus dem Rennen gedr&auml;ngt. Die Regierung verweigerte der Energiewende und dem Klimaschutz den n&ouml;tigen politischen R&uuml;ckhalt und den Unternehmen ein sicheres Investitionsklima.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/strom\/regierung-muss-bremserpolitik-beenden%20\">Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-59941","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/59941","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=59941"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/59941\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":59944,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/59941\/revisions\/59944"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=59941"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=59941"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=59941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}