{"id":59941,"date":"2020-04-03T16:29:08","date_gmt":"2020-04-03T14:29:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941"},"modified":"2020-04-03T16:29:08","modified_gmt":"2020-04-03T14:29:08","slug":"hinweise-des-tages-ii-438","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h01\">\u00d6konomie und Corona: Das Ende der Marktgl\u00e4ubigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h02\">Zahlenzweifler- Der Verleger Jakob Augstein predigt in der Coronakrise Zahlenfeindlichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h03\">Wie der Schutz geistigen Eigentums zum Treiber der Ungleichheit degeneriert ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h04\">\u201eMit Ischgl bin ich fertig\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h05\">Die Erstantr\u00e4ge auf Arbeitslosengeld in den USA in einer erschreckenden Grafik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h06\">Das Ende f\u00fcr viele Unternehmen? Kurzarbeitergeld muss erst einmal der Arbeitgeber zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h07\">Corona-Anleihen: Europa muss die Krise solidarisch meistern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h08\">Freies Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h09\">Machtbalance in Schieflage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h10\">Kapitalbeteiligungen der \u00f6ffentlichen Hand als Kriseninstrument<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h11\">Einzelhandel in Corona-Zeiten: \u201cSchlechte Karten\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h12\">Iran receives European medical gear amid coronavirus crisis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h13\">400.000 Schutzmasken f\u00fcr Berlin in die USA \u201cumgeleitet\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h14\">Trotz kritischer Epidemielage haben schamlose US-Politiker immer noch Zeit, China zu verleumden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59941#h15\">Regierung muss Bremserpolitik beenden<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>\u00d6konomie und Corona: Das Ende der Marktgl\u00e4ubigkeit<\/strong><br>\nEin Gastbeitrag von Jan Korte, Die Linke<br>\nDie Coronakrise ist ein Stresstest f\u00fcr unsere Gesellschaft. Lange vor der Revolution ehemaliger FDP-W\u00e4hler sollten zurecht die Systemrelevanten in Pflege und Service revoltieren. Zeit f\u00fcr eine neue \u00c4ra der Solidarit\u00e4t.<br>\nIm Sommer 2019 hat die Bertelsmann Stiftung vorgeschlagen, die Anzahl der Kliniken in der Bundesrepublik zu halbieren. Damit w\u00fcrde man eine \u201cbessere Ausstattung, eine h\u00f6here Spezialisierung sowie eine bessere Betreuung durch Fach\u00e4rzte und Pflegekr\u00e4fte\u201d erreichen. Eine irre Logik: Statt den Standard der Kliniken zu verbessern, mit mehr Personal, wird gek\u00fcrzt und konzentriert. Jetzt eine kleine Denksportaufgabe: Wie viele Tote mehr w\u00fcrde es heute geben, wenn die Empfehlung umgesetzt worden w\u00e4re? Die Coronakrise zeigt auf brutalste Weise, dass das Dogma \u201cMarkt vor Staat\u201d v\u00f6llig am Ende ist. CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und besonders die FDP haben den Sozialstaat in den letzten Jahrzehnten ver\u00e4chtlich gemacht und in gro\u00dfen Teilen zerst\u00f6rt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/corona-und-oekonomie-das-ende-der-marktglaeubigkeit-gastbeitrag-von-jan-korte-a-774310f6-547e-4c59-bb83-73355adf7105\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Ist alles richtig und dennoch profitieren gerade CDU\/CSU <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend-2167.html\">durch erstaunlich hohe Umfragewerte<\/a>. Daher ist auch der Hinweis zutreffend: <\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDieser asoziale Zustand ist Ergebnis von 15 Jahren Merkel plus Schr\u00f6ders rot-gr\u00fcner Abrissregierung. Dies als kleiner Hinweis an die ganzen Merkel-Fans bei den Gr\u00fcnen und in Berliner Journalistenkreisen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Das Problem ist, dass die Regierung einen Vertrauensentzug durch die Leitmedien weiterhin nicht f\u00fcrchten muss.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Corona-Krise: Regiert von einem Kabinett in der Dunkelkammer<\/strong><br>\nDieser Elite d\u00fcrfte das ZDF-\u201cPolitbarometer\u201d am 27. M\u00e4rz gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, \u201eDie Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.\u201c Das ist der Wirkungsnachweis regierungsfrommer Informationspolitik von ARD-Tagesschau und ZDF-heute, den am h\u00e4ufigsten genutzten Nachrichtenquellen der Republik. [\u2026]<br>\nAus den Rohren von ARD-aktuell str\u00f6mt hingegen nur die Struktur- und Perspektivlosigkeit der f\u00fchrenden Politakteure per O-Ton. Keine Spur von kritischer, beharrlicher, notfalls bohrender Nachfrage \u2013 einem Wesensmerkmal des Journalistenhandwerks. Die Redaktion fasste nicht einmal dann nach, als die Widerspr\u00fcche auf der politischen B\u00fchne im Fortissimo dr\u00f6hnten:<br>\nNordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU), Verwalter des Bundeslandes mit den bisher meisten Corona-Infizierten und -Toten, hatte am 26. M\u00e4rz deklariert, das Ende der gegenw\u00e4rtigen Grundrechtseinschr\u00e4nkung m\u00fcsse beraten werden: \u201eWir k\u00f6nnen nicht ein halbes oder dreiviertel Jahr mit einer solchen Art Notstandsgesetzgebung leben.\u201c Bundeskanzlerin Merkel hatte zeitgleich dekretiert: \u201eIch will sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, \u00fcber die Lockerung dieser Ma\u00dfnahmen zu sprechen.\u201c Was den Laschet-Kompagnon und Gesundheitsminister Jens Spahn jedoch nicht an seinem Kommentar hinderte, man k\u00f6nne sehr wohl \u00fcber eine Lockerung der Einschr\u00e4nkungen reden, \u201cwenn wir bis Ostern alle konsequent sind.\u201d<br>\nDie einen \u201ch\u00fch!\u201d, die anderen \u201chott!\u201d. Ein passender Spruch an dieser Stelle, wir waren ja eben noch bei Angelegenheiten der Landwirtschaft. Gegacker wie auf dem H\u00fchnerhof statt parlamentarisch kontrollierter, entschiedener Regierungspolitik. Bar jeglicher journalistischen Eigenst\u00e4ndigkeit und kritischer Aufbereitung von der Tagesschau zusammengestellt und ins Publikum geblasen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/100251-corona-krise-regiert-von-kabinett\/%20\">RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Zahlenzweifler- Der Verleger Jakob Augstein predigt in der Coronakrise Zahlenfeindlichkeit<\/strong><br>\nJakob Augstein ist auf einer Mission. Er will als scheinbar letzter aufrechter Linkslibert\u00e4rer Deutschlands B\u00fcrger sch\u00fctzen \u2013 vor \u00fcberzogenen Coronavirus-Ma\u00dfnahmen und dem Terror von Epidemiologen und dem Gesundheits\u00fcberwachungsstaat. Deswegen schreibt der \u00bbSpiegel\u00ab-Erbe und \u00bbFreitag\u00ab-Verleger seit Tagen auf Twitter gegen die neue Macht der Virologen und gegen ihre Zahlen an, denn sie h\u00e4tten ein \u00bbtotalit\u00e4res Denksystem\u00ab. Augstein f\u00fcrchtet, dass der \u00bbGesundheitsstaat ganz schnell zum \u00dcberwachungsstaat wird\u00ab. Im Vorgehen dagegen suggeriert er, Covid-19 sei lediglich so gef\u00e4hrlich wie eine starke Grippe. Er warnt vor \u00bbMedienhysterie\u00ab und vor dem \u00bbZahlenwerk\u00ab als \u00bbIllusion\u00ab \u2013 gemeint sind die Statistiken zur Coronakrise, auf deren \u00bbunklarer Grundlage\u00ab weitreichende Entscheidungen getroffen w\u00fcrden. (\u2026)<br>\nAugstein kann sich tr\u00f6sten: Er ist nicht allein. Seit Tagen versammeln sich unter den Tweets von Wissenschaftlern, Journalisten und anderen, die die aktuellen Zahlen etwa der neu best\u00e4tigten F\u00e4lle auf Twitter verbreiten, die \u00bbConcern Trolls\u00ab, die die Zahlen grunds\u00e4tzlich infrage stellen. Man wisse ja nicht genau, wie sich das Testgeschehen entwickelt habe, wie hoch die Dunkelziffer sei. All das ist richtig. Das hei\u00dft aber nicht, wie gerne suggeriert wird, dass die aktuell vorliegenden Zahlen gar nichts aussagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1135076.jakob-augstein-zahlenzweifler.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> F\u00fcr das Neue Deutschland sind also Wissenschaftler und Journalisten, die Zahlen infrage stellen \u201eConcern Trolls\u201c. Was f\u00fcr ein seltsames Verst\u00e4ndnis des eigenen Berufes.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wie der Schutz geistigen Eigentums zum Treiber der Ungleichheit degeneriert ist<\/strong><br>\nDas antivirale Mittel Remdesivir wurde zur Behandlung von Ebola entwickelt. Als es in ersten Tests Potential zur Behandlung von Covid-19-Infektionen zeigte, setzte parallel zum medizinischen Testen ein Kampf um die Monopolrechte ein. Chinesische Forscher versuchten die Nutzung des Wirkstoffs zur Covid-19-Behandlung zu patentieren um ihrem Land eine bessere Verhandlungsposition zu sichern, wenn es darum ging, wieviel man dem US-Pharmaunternehmen Gilead f\u00fcr das Grundpatent an Remdesivier zahlen musste.<br>\nGilead wiederum nutzte einen Trick, um sich von der US-Patentbeh\u00f6rde eine siebenj\u00e4hriges Patent f\u00fcr den Einsatz von Remdsivir gegen Covid-19 zu sichern. Man erkl\u00e4rte die Corona-Krankheit zur seltenen Krankheit, was gerade noch ging, als es in den USA erst wenige best\u00e4tigte F\u00e4lle gab. F\u00fcr seltene Krankheiten ist ein Patent leichter erh\u00e4ltlich, als Anreiz, sich um diese Krankheiten zu k\u00fcmmern.<br>\n\u201cEs w\u00e4re Wahnsinn, wenn in einer solchen Situation Monopole die Verf\u00fcgbarkeit dieser wichtigen Medikamente aus Profitgr\u00fcnden einschr\u00e4nkten\u201d, sagte dazu treffend Marco Alves von \u00c4rzte ohne Grenzen. Doch genau das ist die Funktion des Patentrechts, beziehungsweise des Schutzes geistigen Eigentums. Es stellt das Gewinninteresse des Einzelnen \u00fcber das \u00f6ffentliche Interesse an einer zahlreichen und g\u00fcnstigen Bereitstellung wichtiger G\u00fcter. In diesem Fall hat Gilead nach Angaben von \u00c4rzte ohne Grenzen auf starken \u00f6ffentlichen Druck hin letztlich auf das erschlichene US-Patent verzichtet, verfolgt die internationale Patentierung aber weiter.<br>\nIn Zeiten wie diesen sticht solche Priorisierung des Gewinninteresses gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse besonders hervor. Doch in Anbetracht der Tatsache, dass sie in ganz erheblichem Ma\u00dfe f\u00fcr die zunehmende Ungleichheit auf der Welt und innerhalb der Nationen verantwortlich ist, ist das Thema massiv unterdiskutiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/reform-der-wirtschaftswissenschaft-dossiers\/patente\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u201eMit Ischgl bin ich fertig\u201c<\/strong><br>\nSaisonarbeiter in Tirol werden zur einvernehmlichen K\u00fcndigung gedr\u00e4ngt oder r\u00fcckwirkend gek\u00fcndigt und offenbar wissentlich einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Bei der Arbeiterkammer in Tirol haben sich Dutzende mit teils haarstr\u00e4ubenden Berichten gemeldet. Drei Betroffene erz\u00e4hlen vom fahrl\u00e4ssigen Umgang mit dem Corona-Virus durch Vorgesetzte und wie sie um ihren Lohn gebracht wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-wirtschaft.at\/ischgl\/?fbclid=IwAR1xSQm8vqYd-XvCotoxGUcZQa1Cf9uKQo9l2I5QsA2hl0s_VFJZsrEuzpY\">Arbeit und Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Erstantr\u00e4ge auf Arbeitslosengeld in den USA in einer erschreckenden Grafik<\/strong><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">Updated: Initial jobless claims as number 1\/2 <a href=\"https:\/\/t.co\/VoQ3hye1LT\">pic.twitter.com\/VoQ3hye1LT<\/a><\/p>\n<p>\u2014 \ud83d\udcc8 \ud835\ude7b\ud835\ude8e\ud835\ude97 \ud835\ude7a\ud835\ude92\ud835\ude8e\ud835\ude8f\ud835\ude8e\ud835\ude9b \ud83d\udcca (@lenkiefer) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/lenkiefer\/status\/1245702858449784832?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 2, 2020<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p> <video width=\"100%\" height=\"auto\" controls><source src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/videos\/200404-arbeitslosen.mp4\" type=\"video\/mp4\">Ihr Browsers unterst\u00fctz das Video-Tag nicht.<\/video>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Das Ende f\u00fcr viele Unternehmen? Kurzarbeitergeld muss erst einmal der Arbeitgeber zahlen<\/strong><br>\nMissverst\u00e4ndnis Nr. 1 bei Kurzarbeit ist, dass der Arbeitnehmer den Antrag stellt. Das ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass der Arbeitgeber t\u00e4tig werden muss, mit einer \u2013 rechtzeitigen \u2013 Vorank\u00fcndigung (\u201eAnzeige\u201c) an die Arbeitsagentur, dass Kurzarbeit beabsichtigt ist und mit einem konkreten (und zeitaufw\u00e4ndigen) Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes und der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge. Am Monatsende ist dann erneut erst mal der Arbeitgeber in der Pflicht: Er muss das Kurzarbeitergeld vorstrecken, also an die Mitarbeiter auszahlen. Und die darauf entfallenden Sozialversicherungsanteile f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Krankenkasse abf\u00fchren.<br>\nOb und wann er mit einer Erstattung durch die Arbeitsagentur rechnen kann, wird f\u00fcr tausende von Arbeitgebern, den kleinen und kleinsten insbesondere, eine nervenzerfetzende Frage werden in den n\u00e4chsten Wochen und k\u00f6nnte das zu bef\u00fcrchtende massenweise Firmensterben noch beschleunigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/cives.de\/kurzarbeitergeld-muss-erst-einmal-der-arbeitgeber-zahlen-9372\">Cives<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Corona-Anleihen: Europa muss die Krise solidarisch meistern<\/strong><br>\nUm in der Corona-Pandemie eine erneute Eurokrise abzuwenden, m\u00fcssen die Euro-L\u00e4nder f\u00fcr die notwendigen Rettungs- und Wiederaufbauma\u00dfnahmen gemeinsam einstehen. Deutschland muss seine Blockade aufgeben und sich der Forderung von neun Mitgliedsstaaten f\u00fcr gemeinsame \u201eCorona-Bonds\u201c anschlie\u00dfen. Es geht um die Existenz Europas.<br>\nSeit dem Ausbruch des Corona-Virus in Europa, haben viele europ\u00e4ische Mitgliedsstaaten in k\u00fcrzester Zeit entschlossen gehandelt und umfangreiche Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und die Wirtschaft zu st\u00fctzen: Jedes Land f\u00fcr sich allein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++b496e552-74cb-11ea-beba-52540088cada\">DGB klartext<\/a>\n<p><strong>dazu: Deutschland will EU-Partnern nicht helfen: Bitte keine Fortsetzung der alten Krisenschlacht!<\/strong><br>\nDer Streit um Coronabonds f\u00fchrt in die Irre. Ohne einen gemeinsam finanzierten Notfallfonds droht der Euro-Zone Spaltung und Niedergang.<br>\nAnt\u00f3nio Costa, Portugals Premierminister, gilt als der Sonnyboy der europ\u00e4ischen Politik. Selbst seinen Gegnern begegnet er stets mit einem freundlichen L\u00e4cheln, um die T\u00fcren f\u00fcr Verhandlungen offenzuhalten. Doch am vergangen Freitag lie\u00df Costa alle Zur\u00fcckhaltung fallen.<br>\n\u201eEkelhaft\u201c sei das gewesen, \u201ekleinlich\u201c und \u201eeine wirklich Gefahr f\u00fcr die Zukunft der EU\u201c, w\u00fctete er vor laufenden Kameras gegen den niederl\u00e4ndischen Finanzminister Wopke Hoekstra. Den Euro-Staaten und mit ihnen ganz Europa droht wegen des Stillstands zur Virusabwehr die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber inmitten des Ringens um eine gemeinsame europ\u00e4ische Gegenstrategie forderte der Niederl\u00e4nder, die EU-Kommission solle erst mal untersuchen, warum manche L\u00e4nder besser mit den Corona-Folgen klark\u00e4men als andere. Das war, schrieb die Tageszeitung \u201eDe Volkskrant\u201c, \u201eals ob er dem S\u00fcden den Stinkefinger gezeigt h\u00e4tte\u201c; und genauso hatte es Costa wohl auch verstanden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland-will-eu-partnern-nicht-helfen-bitte-keine-fortsetzung-der-alten-krisenschlacht\/25709280.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Freies Europa<\/strong><br>\nDie deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem \u201cCorona-Gesetz\u201d mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen zeitlich unbefristeten Notstand vor, w\u00e4hrend dessen der Ministerpr\u00e4sident alleine per Dekret regieren kann. Ein Schreiben, in dem gestern 13 konservative Parteien aus elf L\u00e4ndern Europas gefordert haben, die Fidesz-Partei von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n aus der EVP auszuschlie\u00dfen, weil sie das \u201cCorona-Gesetz\u201d verantwortet, wird von CDU und CSU nicht unterst\u00fctzt. Auch die deutsche EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bezieht nur in h\u00f6chst schwacher Form Position. Die Bundesrepublik hat selbst ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet, dem Juristen bescheinigen, mit zentralen Lehren aus \u201cdem historischen Trauma des Erm\u00e4chtigungsgesetzes vom M\u00e4rz 1933\u201d zu brechen. Die Ma\u00dfnahmen sind auch deswegen bemerkenswert, weil es noch vor kurzem stets hie\u00df, Chinas hartes Vorgehen gegen die Covid-19-Epidemie sei in der \u201cfreien Welt\u201d nicht denkbar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8237\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Machtbalance in Schieflage<\/strong><br>\nIm Kampf gegen das Coronavirus greifen Landesregierungen und Landrats\u00e4mter zu einschneidenden Ma\u00dfnahmen, die das \u00f6ffentliche Leben weitgehend stilllegen. F\u00fcr viele Menschen geht der Shutdown mit sozialen N\u00f6ten und der Angst um die wirtschaftliche Existenz einher. Zugleich werfen die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Verordnungen \u2013 so berechtigt das mit ihnen verfolgte Anliegen auch sein mag \u2013 teils erhebliche Bedenken im Hinblick auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit auf.<br>\nDenn die Verf\u00fcgungen, mit denen die k\u00f6rpernahen sozialen Kontakte minimiert werden sollen, schr\u00e4nken Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit und nicht zuletzt die Freiheitsrechte aus Artikel 2 des Grundgesetzes in einem Umfang ein, wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist deshalb auch und gerade die Aufgabe der Linken, diese Ma\u00dfnahmen kritisch zu hinterfragen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/machtbalance-in-schieflage\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<p><strong>dazu: Blankoscheck im Krisenfall? Ein \u00dcberblick zum Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz<\/strong><br>\nDie uneinheitlichen Herangehensweisen der Bundesl\u00e4nder an die Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise und ihrer Folgen haben im Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) den Gedanken nach einer zentralen Steuerung k\u00fcnftiger Ans\u00e4tze zur Abwehr epidemiologischer Gefahrensituationen reifen lassen. Mit dem im Hauruck-Modus vom Regierungskabinett verabschiedeten Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz werden dem BMG politische Vollmachten in beispiellosen Umfang einger\u00e4umt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++8bb13dd6-7255-11ea-bbd9-52540088cada\">DGB<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Das Corona-Drehbuch: Seit Jahren bekannt: 7,5 Millionen Tote als Folge der Infektion vorausgesagt<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/das-corona-drehbuch-seit-jahren-bekannt\">Rationalgalerie<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die \u00c4hnlichkeiten mit der heutigen Situation sind recht auff\u00e4llig. Aus dem Rahmen f\u00e4llt jedoch die Anzahl der prognostizierten Toten. Aber das k\u00f6nnte wohl nun zweitrangig sein, denn sollte dieses Szenario tats\u00e4chlich als Vorbild gedient haben, d\u00fcrfte es seinen Zweck erf\u00fcllt haben. Einschr\u00e4nkungen etlicher Grundrechte sind vollzogen worden. Mal sehen, ob es auch noch dazu kommt:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Suche nach \u201eSchuldigen\u201c und die Frage, ob die Vorbereitungen auf das Ereignis ausreichend waren, d\u00fcrften noch w\u00e4hrend der ersten Infektionswelle aufkommen. Ob es zu R\u00fccktrittsforderungen oder sonstigen schweren politischen Auswirkungen kommt, h\u00e4ngt auch vom Krisenmanagement und der Krisenkommunikation der Verantwortlichen ab.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59314#h06\">Pandemie am Rei\u00dfbrett \u2013 Bundesregierung simulierte den heutigen Ernstfall schon 2012 und zog keine Konsequenzen<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><em>Was wird wohl bei der n\u00e4chsten Pandemie-Krise alles m\u00f6glich werden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Kapitalbeteiligungen der \u00f6ffentlichen Hand als Kriseninstrument<\/strong><br>\nDie Corona-Krise h\u00e4lt die Welt in Atem. Die weltweit aufgelegten Rettungspakete \u00fcbersteigen selbst die w\u00e4hrend der Finanzkrise 2008\/09 beschlossenen Ma\u00dfnahmen. Auch \u00d6sterreich hat ein 38 Mrd. Euro schweres Hilfspaket geschn\u00fcrt.<br>\nW\u00e4hrend in einem ersten Schritt die Sicherstellung der Liquidit\u00e4t von Unternehmen und der Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze durch Ma\u00dfnahmen wie Kurzarbeit, Gew\u00e4hrung von Garantien f\u00fcr \u00dcberbr\u00fcckungskredite, Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen vorrangig sind, stellt sich in einem mittelfristigen Szenario die Frage nach dem Schutz strategisch wichtiger \u00f6sterreichischer Unternehmen vor wirtschaftspolitisch unerw\u00fcnschten Unternehmens\u00fcbernahmen. Einen Ausverkauf strategisch wichtiger Technologien und Infrastrukturen ins Ausland bef\u00fcrchtet auch die EU-Kommission. Sie legte daher Leitlinien f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Kontrolle ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen durch die Mitgliedstaaten vor.<br>\nDieser Beitrag fordert eine aktive Rolle des Staates zum Schutz der \u00f6sterreichischen Volkswirtschaft ein \u2013 bis hin zum Erwerb von Kapitalbeteiligungen durch die \u00f6ffentliche Hand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/kapitalbeteiligungen-der-oeffentlichen-hand-als-kriseninstrument\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Einzelhandel in Corona-Zeiten: \u201cSchlechte Karten\u201d<\/strong><br>\nEinen gro\u00dfen Teil der lokalen H\u00e4ndler werde es nach Corona nicht mehr geben, prophezeit der Einzelhandelsexperte Gerrit Heinemann im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin makro.<br>\nDer gro\u00dfe Profiteur des globalen Shutdowns ist der Onlineriese Amazon, das Gesch\u00e4ft boomt. Gro\u00dfer Verlierer ist der station\u00e4re Handel \u2013 ausgenommen Lebensmittel. Die Corona-Krise versch\u00e4rft den Unterschied zwischen denen, die online erfolgreich sind, und jenen, die es nicht sind. Einzelhandels- und eCommerce-Experte Prof. Gerrit Heinemann sagt: \u201cF\u00fcr die kleinen lokalen H\u00e4ndler in der Innenstadt ohne Onlineshop sieht es d\u00fcster aus.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.3sat.de\/gesellschaft\/makro\/interview-mit-gerrit-heinemann-zum-einzelhandel-in-der-corona-krise-100.html\">3sat<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Iran receives European medical gear amid coronavirus crisis<\/strong><br>\nMedical equipment from France, Germany and the UK is the first transaction under INSTEX mechanism.<br>\nEuropean countries have delivered medical supplies to Iran in the first transaction under the INSTEX mechanism set up to bypass US sanctions on Tehran, according to the German foreign ministry.<br>\n\u201cFrance, Germany and the United Kingdom confirm that INSTEX has successfully concluded its first transaction, facilitating the export of medical goods from Europe to Iran. These goods are now in Iran,\u201d the ministry said in a statement on Tuesday.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/ajimpact\/iran-receives-european-medical-gear-coronavirus-crisis-200331094048184.html\">Al Jazeera<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>400.000 Schutzmasken f\u00fcr Berlin in die USA \u201cumgeleitet\u201d <\/strong><br>\nAm Flughafen Bangkok (Thailand) sind 400.000 f\u00fcr Berlin bestimmte Atemschutzmasken in die USA umgeleitet worden. Nach rbb-Informationen soll es sich dabei um eine Bestellung der Berliner Polizei handeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/panorama\/thema\/2020\/coronavirus\/beitraege_neu\/2020\/04\/atemschutzmasken-berlin-bestellung-usa-abgefangen.html\">rbb24<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Trotz kritischer Epidemielage haben schamlose US-Politiker immer noch Zeit, China zu verleumden<\/strong><br>\nAm Donnerstag hat die chinesische Au\u00dfenministeriumssprecherin Hua Chunying vor der Presse einigen wenigen US-Politikern wiederholte Verleumdungen gegen China mit diesen scharfen Worten vorgeworfen: \u201cIn diesem Moment sollten Politiker der Lebenssicherheit und Gesundheit der Bev\u00f6lkerung die h\u00f6chste Priorit\u00e4t beimessen. Es ist \u00e4u\u00dferst unmoralisch, kontinuierlich eine politische Manipulation des Lebens und der Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu unternehmen.\u201d Am gleichen Tag hatte die Zahl der best\u00e4tigten Infektionen in den USA bereits 210.000 \u00fcbertroffen. Innerhalb des Tages sind mehr als 900 Menschen an der COVID-19-Erkrankung gestorben. (\u2026)<br>\nDie US-amerikanische \u00c4rztin Helen Y. Chu hatte schon im Januar vor einer Epidemie in den USA gewarnt und im Februar Testergebnisse den US-\u00dcberwachungsbeh\u00f6rden vorgelegt. Allerdings wurde sie gezwungen, dar\u00fcber zu schweigen und weitere Tests zu unterlassen. Kann US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence als Bevollm\u00e4chtigter der landesweiten Epidemiepr\u00e4vention in den USA dies erkl\u00e4ren? Kann Mike Pompeo als der amerikanische Chefdiplomat sagen, was er denn seit dem Ausbruch der Epidemie \u00fcberhaupt f\u00fcr die internationale Anti-Epidemie-Kooperation sowie die Gesundheit der amerikanischen Bev\u00f6lkerung getan hat? Warum hat die US-Epidemiepr\u00e4ventionsbeh\u00f6rde CDC seit dem 2. M\u00e4rz die Bekanntmachung der Zahlen bez\u00fcglich der Getesteten und Toten eingestellt? Warum haben amerikanische Krankenh\u00e4user Gesundheitsbeh\u00f6rden um weitere Tests auf verd\u00e4chtige Infizierte gebeten?<br>\nK\u00f6nnen Pence und Pompeo solche Fragen beantworten? Wahrscheinlich nicht! Es ist glasklar, wer die epidemische Situation verheimlicht hat. Solche US-Politiker haben China attackiert, aber dabei nur ihre eigene Angst und Hilflosigkeit offenbart.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/kommentar\/alle\/3259\/20200403\/447094.html%20\">CRI online<\/a>\n<p><strong>dazu: Verletzung territorialer Gew\u00e4sser durch die USA: China antwortet mit Seeman\u00f6ver<\/strong><br>\nDie Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) hat Ende M\u00e4rz Seeman\u00f6ver im S\u00fcdchinesischen Meer durchgef\u00fchrt, an denen Schiffe, Unterseeboote und Flugzeuge beteiligt waren. Im M\u00e4rz kam es verst\u00e4rkt zur Verletzungen dieses Seegebiets durch die USA. (\u2026)<br>\nNach dem Ausbruch der Coronainfektion auf dem amerikanischen Flugzeugtr\u00e4ger Theodore Roosevelt h\u00e4tten die USA am Dienstag erneut ein Aufkl\u00e4rungsflugzeug des Typs P-3C in die Region entsandt, berichtete das chinesische Staatsfernsehen am Mittwoch unter Berufung auf ausl\u00e4ndische Medienberichte.<br>\nDer Ausbruch von COVID-19 habe den Einsatz von US-Schiffen in der Region Asien-Pazifik erheblich beeintr\u00e4chtigt, weshalb mit einer verst\u00e4rkten Anwesenheit von amerikanischen Flugzeugen gerechnet werde, die dazu diente, Pr\u00e4senz zu demonstrieren und Daten zu sammeln, so Wei.<br>\nMit ihren Seeman\u00f6vern habe die chinesische Marine demonstriert, dass sie in der Lage sei, Eindringlinge und Sp\u00e4her zu verscheuchen, meint Experte Wei.<br>\nAm 26. M\u00e4rz sagte Ren Guoqiang, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, auf einer routinem\u00e4\u00dfigen Pressekonferenz auf die Frage der h\u00e4ufigen Anwesenheit des US-Milit\u00e4rs im S\u00fcdchinesischen Meer, dass die Aktivit\u00e4ten der Vereinigten Staaten die Sicherheit der Anrainerstaaten bedrohten und Frieden und Stabilit\u00e4t im S\u00fcdchinesischen Meer untergraben w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2020-04\/03\/content_75894819.htm\">German.China.org.cn<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> US-Regierungen kommen offenbar nicht ohne ein Feindbild (fr\u00fcher die Sowjetunion, heute China und Russland) aus \u2013 das war auch vor Herrn Trump als US-Pr\u00e4sident zu beobachten. Und die Transatlantiker in und um die deutsche Bundesregierung erweisen sich dabei als willige Helfer: \u201c<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59653#h12\">Der Indopazifik als neues Mare Nostrum?<\/a>\u201c. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Regierung muss Bremserpolitik beenden<\/strong><br>\nDie Bundesregierung muss endlich damit aufh\u00f6ren, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das ist auch eine gro\u00dfe Chance, in der Corona-Krise die Wirtschaft nachhaltig und klimaschonend zu st\u00fctzen. Die Koalition darf sie nicht verstreichen lassen. [\u2026]<br>\nDie Entwicklung verlief allerdings nicht so ungest\u00f6rt wie erhofft. Nachdem die von 2009 bis 2013 regierende schwarz-gelbe Koalition die EEG-Verg\u00fctungen massiv k\u00fcrzte, brach nach 2012 der Ausbau der Photovoltaik ein. Tausende Arbeitspl\u00e4tze gingen verloren.<br>\nWenige Jahre sp\u00e4ter stellte die schwarz-rote Bundesregierung den Erneuerbaren-Ausbau auf Ausschreibungen um und f\u00fchrte Obergrenzen ein. Gro\u00dfe Teile der B\u00fcrgerenergie wurden damit aus dem Rennen gedr\u00e4ngt. Die Regierung verweigerte der Energiewende und dem Klimaschutz den n\u00f6tigen politischen R\u00fcckhalt und den Unternehmen ein sicheres Investitionsklima.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/strom\/regierung-muss-bremserpolitik-beenden%20\">Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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