{"id":59976,"date":"2020-04-06T08:28:58","date_gmt":"2020-04-06T06:28:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59976"},"modified":"2020-04-06T09:35:48","modified_gmt":"2020-04-06T07:35:48","slug":"hinweise-des-tages-3587","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59976","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Corona-Strategie des Innenministeriums: Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen<\/a><\/li>\n
  2. Wenn die Ursache der Krise als Lösung verpackt wird<\/a><\/li>\n
  3. USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind<\/a><\/li>\n
  4. Führungswechsel bei Labour – Corbyn-Experiment gescheitert<\/a><\/li>\n
  5. Söder fordert riesiges Konjunkturprogramm<\/a><\/li>\n
  6. Geschlossene Gesellschaft<\/a><\/li>\n
  7. Von der Leyen sagt leise Pardon<\/a><\/li>\n
  8. Plan für deutsche EU-Präsidentschaft – Berlin will Mercosur durchdrücken<\/a><\/li>\n
  9. Putins Planlosigkeit<\/a><\/li>\n
  10. Auch eine Krise der mathematischen Bildung<\/a><\/li>\n
  11. Gemeingefährlich können auch Virologen sein<\/a><\/li>\n
  12. Die monetäre Brücke über den Corona-Abgrund<\/a><\/li>\n
  13. Was immer es braucht<\/a><\/li>\n
  14. Deutsche Politik gefährdet Europa<\/a><\/li>\n
  15. “Halten Politiker uns für dumm oder sind sie zynisch?” Pflegekräfte über Applaus vom Bundestag<\/a><\/li>\n
  16. Anders macht es anders<\/a><\/li>\n
  17. Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat<\/a><\/li>\n
  18. Madagaskar: Schaufenster für die afrikanische Katastrophe<\/a><\/li>\n
  19. Unterwegs im führerlosen Zug des Fortschritts<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Corona-Strategie des Innenministeriums: Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen<\/strong>
      \nSeit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokumentieren es hier.
      \nWie umgehen mit der Corona-Pandemie? Das Bundesinnenministerium hat ein 17-seitiges Strategiepapier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ verfasst und nach dem 18. März an weitere Ministerien sowie das Bundeskanzleramt verteilt. Wir dokumentieren es an dieser Stelle. In der Studie fordern die Autor:innen, zu denen offenbar Wissenschaftler:innen gehören, unter anderem eine massive Ausweitung von Tests.
      \nDas Papier lag in der vergangenen Woche bereits verschiedenen Medien vor. Keines veröffentlichte das Dokument jedoch. Während tagesschau.de Handlungsanweisungen zum vermehrten Testen in den Mittelpunkt rückte, beschrieb der Spiegel zunächst das Worst-Case-Szenario aus dem Papier, nach dem es zu über einer Millionen Todesfällen kommen würde. Die taz erwähnte zudem Vorschläge zu einer Veränderung der Kommunikationsstrategie. […]
      \nUnter Bezug auf vorige Krisen solle zudem „historisch argumentiert“ werden. „2019 = 1919 + 1929“, heißt es in dem Papier. Im schlimmsten Fall drohe, „dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert“.
      \nUm die verschiedenen Szenarien eines Krisenverlaufs darzustellen, nehmen die Autor:innen offenbar Bezug auf den vielzitierten Artikel „Hammer and Dance“ des Managers Tomas Pueyo. Er schlägt unter anderem eine massive Senkung von sozialen Kontakten vor – eine Maßnahme, die nur Wochen dauere. Vor allem dieser Teil des Artikels ist nicht ohne Kritik geblieben. […]
      \nLaut Frankfurter Allgemeiner Zeitung wurde das Strategiepapier vom 19. bis 22. März von einer “Gruppe von rund zehn Fachleuten” verfasst, darunter Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft und vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.
      \nQuelle:       FragDenStaat<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Daten und Annahmen, auf die sich das Worst-Case-Szenario stützt, sind nicht nachvollziehbar und maßlos übertrieben. Interessant ist, dass das Papier die Kommunikation über eben dieses Szenario als elementar bezeichnet. Zugespitzt: Die Regierung will mit das Volk mit einem überzogenen Katastrophenszenario in Angst und Schrecken versetzen und „leakt“ dieses Dokument zu diesem Zweck an ausgewählte Medien. Und siehe da – als erstes war es der SPIEGEL der diesem Wunsch nachkam und unkritisch das Worst-Case-Szenario aufnahm.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Wenn die Ursache der Krise als Lösung verpackt wird<\/strong>
      \nIn der Corona-Krise rächt es sich, wenn Länder ihr Gemeinwesen abgebaut und privatisiert haben, Gesundheitswesen inbegriffen. Für die Resilienz von sozialen Systemen ist die kulturelle Vielfalt (zum Beispiel eine plurale Ökonomik) genauso wichtig, wie es die Biodiversität für Ökosysteme ist. Kulturelle Vielfalt bietet ein breiteres Spektrum an Lösungsoptionen statt des immer gleichen Mantras vom Wachstum und Privatisierung. Nur dort, wo verschiedene Perspektiven in einen Dialog auf Augenhöhe treten können, sind jene individuellen und kollektiven Lernprozesse möglich, die es braucht, um evolutionäre Sackgassen zu meiden, so Jürgen Habermas.
      \nReichtum als Vollkaskoversicherung
      \nZivilisationen geraten auch dann in Bedrängnis, wenn die soziale Ungleichheit in ihnen ausgeprägt ist. Zu diesem Ergebnis kam unter anderem eine Studie der amerikanischen Wissenschaftler Safa Motesharrei, Eugenia Kalnay und Jorge Rivas im Jahr 2014. Auf Grund ihres Wohlstands sind die Eliten viel später als die Massen von den Auswirkungen schwerer Krisen betroffen, deshalb reden sie sich noch im Angesicht der Katastrophe ein, man könne so weitermachen wie bisher.
      \nBanken und Autoindustrie müssen sich vor Krisen kaum fürchten, denn sie gelten als »systemrelevant«: Sie sind »too big to fail«, der Staat springt am Ende immer ein. Doch wer sind die Leidtragenden der Sparmaßnahmen, wenn die Staatsverschuldung wieder wächst? Zu oft werden die Kosten sozialisiert und die Profite privatisiert. Wer die Probleme verursacht, muss selten für die gesellschaftlichen Folgen selbst haften.
      \nHingegen wird die private Anhäufung von Reichtum als Vollkaskoversicherung gegen jede Krise erlebt, im schlimmsten Fall kann man eben noch wegziehen. Das trügerische Sicherheitsgefühl steigert die Risikobereitschaft der Entscheidungsträger zusätzlich.
      \nQuelle:       Spektrum.de<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers R.B.:<\/strong> Wie sie bemerken werden, gibt es auch Wissenschaftler, die gesellschaftliche Vorgänge kritisch beleuchten. Ob sie nach der Corona-Krise gehört werden??? <\/em><\/p>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Als Denkanstoß sehr lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind<\/strong>
      \nNach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess
      \ngegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA
      \nübergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und
      \nRegierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu. Seit 2012 hatte Assange in der
      \necuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen einen
      \neuropäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Assange befürchtete, über Skandinavien in die USA ausgeliefert zu werden, und bat
      \nEcuador daher um politisches Asyl. Als er im Mai vergangenen Jahres nach einem Regierungswechsel in Ecuador die Botschaft verlassen
      \nmusste, nahm ihn die britische Polizei umgehend fest.
      \nQuelle:       Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Führungswechsel bei Labour – Corbyn-Experiment gescheitert<\/strong>
      \nDer scheidende Labour-Chef war eine Katastrophe für die Partei. Sein Führungsstil ließ keinen Platz für Kritik.
      \nJeremy Corbyn hat die britische Labour-Partei in eine Sackgasse geführt, und die Partei weiß das. Bei der Wahl seines Nachfolgers stimmten von den 400.000 Abstimmenden unter den 550.000 Parteimitgliedern 70 Prozent für Kandidaten, die den Bruch mit der Corbyn-Ära versprachen. Das Scheitern des Corbyn-Projekts lag nicht in erster Linie am Programm.
      \nBei zusätzlichen Staatsausgaben, Kern des Labour-Wahlprogramms 2019, stößt schließlich selbst Boris Johnson mittlerweile in ungeahnte Höhen vor. Das allein ist also kein Ausweis linker Gesinnung. Der Grund für Corbyns Scheitern ist sein Politikstil, und da geht es um das linke Selbstverständnis. Mit Corbyn kaperten bei Labour altlinke Aktivistenzirkel den Parteiapparat und operierten in stalinistischen Freund-Feind-Kategorien.
      \nWährend nach außen Corbyn vor Jugendaktivisten als eine Art Dumbledore der britischen Politik auftrat, als netter Opa mit magischen Kräften, trat in der Partei Führerkult an die Stelle offener Debatte. Wer unbequeme Fragen stellte, wurde als Verräter abgestempelt, fertiggemacht, verleumdet, bedroht. An die Stelle einer pluralistischen Debatte traten krude Weltverschwörungstheorien über das jüdische Finanzkapital. Corbyn-Kritiker fielen schneller in Ungnade als Holocaust-Leugner.
      \nAuf reale Probleme gab es derweil keine Antwort. Zum Brexit fand die Corbyn-Linke keine eigene Erzählung, ob dafür oder dagegen. Den Schwund ganzer Wählerschichten, erst in Schottland und dann im Norden Englands, nahm die Partei kommentarlos hin. Unter keinem anderen Führer sind so viele fähige Jungpolitiker aus Labour geflohen oder hinausgeekelt worden wie unter Corbyn.
      \nDie Corbyn-Ära war für Labour ein Experiment. Es ist desaströs schiefgegangen. Seine Träger geraten jetzt zu Recht in Vergessenheit. Das Nachdenken über eine linke Politik für das Großbritannien des 21. Jahrhunderts kann beginnen.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Nachruf auf Corbyn hätte in der FAZ nicht schlimmer ausfallen können. Der neoliberale Teil der taz wirft Corbyn stalinistische Führungspraktiken, antisemitische Verschwörungstheorien und eine unklare Haltung zum Brexit vor – das letztere besonders krass, weil Corbyn keine Chance auf die hier geforderte eindeutige Haltung hatte, wenn doch seine Wählerschaft 50:50 gespalten war. Kein Wort zu Corbyns politischen Positionen und Vorstellungen, z. B. zur Rückverstaatlichung von Bahn und Post oder zu höheren Löhnen und Spitzensteuersätzen; stattdessen ohne Ende Invektiven ad hominem – natürlich ist Corbyn auch ein Mensch mit Fehlern, aber sicher auch einigen Qualitäten, die hier nicht erwähnt werden. “Das Nachdenken über eine linke Politik für das Großbritannien des 21. Jahrhunderts kann beginnen.” – Corbyn hatte eine Reihe linker Politikvorschläge in bester sozialdemokratischer Manier im Angebot; was Johnson vermutlich vorschwebt, ist eine “linke” Politik im Sinne von Blair. Mit anderen Worten, der kurze Frühling der britischen Sozialdemokratie ist schon wieder Geschichte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Söder fordert riesiges Konjunkturprogramm<\/strong>
      \nAuch für Steuererleichterungen setzt sich CSU-Parteichef Markus Söder ein. Ziel des Konjunkturprogramms müsse es sein, die Inlandsnachfrage zu stimulieren.
      \nUm die Wirtschaft nach der Virus-Krise anzukurbeln fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein riesiges Konjunkturprogramm und flächendeckende Steuersenkungen. „Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Seiner Einschätzung nach wird die deutsche Exportwirtschaft noch länger leiden, daher müsse die Inlandsnachfrage angeregt werden. „Das heißt: keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden“, sagte der CSU-Chef. „Darüber hinaus sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben.“
      \nAuch die Automobilindustrie muss nach Ansicht von Söder mit einem eigenen Programm gestärkt werden. „Diesmal nicht mit einer Abwrack-, sondern mit einer Innovationsprämie“, sagte er. Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. „Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Das kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren.“
      \nZudem will Söder in Bayern den in der Corona-Krise besonders belasteten Pflegekräften eine Sonderzahlung von 500 Euro zukommen lassen. „Zudem haben wir in allen Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen freies Essen und Getränke für die Beschäftigten eingerichtet“, sagte Söder.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung unsers Lesers J.A.:<\/strong> Während Corona wütet, geht die Politik einfach weiter und Söder wortwörtlich über Leichen. Er fordert nämlich explizit *kein* Konjunkturprogramm, also eine Stärkung der kaufkräftigen Nachfrage – im Gegenteil, er lehnt Konjunkturprogramme weiterhin explizit ab. Söder bleibt auf dem angebotstheoretischen Trip und fordert vor allem Steuersenkungen, also dasselbe wie immer schon<\/a>, egal ob mit der (besonders in Corona-Zeiten) lächerlichen Begründung, “Leistungsträger” (gemeint sind: Gutverdiener und Reiche) müssten “entlastet” werden, oder (seit einigen Monaten) gegen die Wirkung der schon 2019 begonnenen Rezession. Immer wird dasselbe Allheilmittel angepriesen: Steuersenkungen schaffen Nachfrage, Investitionen und Arbeitsplätze. Nachweislich nichts davon ist wahr; wenn man, wie Söder fordert, den Bestverdienern die Steuern senkt, dann wird das gesparte Geld nur zum minimalen Anteil in den Konsum gesteckt und zum größten Teil möglichst renditestark angelegt. Die viel notwendigere Forderung nach höheren Löhnen oder einer Mehrwertsteuersenkung, die wirklich nachfragefördernd wirkten, kommt von Söder natürlich nicht. Und wenn man bedenkt, daß sich der Staat in der Coronakrise massiv verschulden wird und diese Schulden innerhalb von 20 Jahren abgetragen werden müssen, Söder aber die gepamperten Gutverdiener und Reichen nicht nur aus ihrer Verantwortung entlässt, sondern einen noch größeren Schuldenberg auf die Mittel- und Unterschicht abwälzen will, dann kann einem nur Angst und Bange werden. Steuersenkungen für Bestverdiener in Kombination mit dem weiteren Festhalten an der Schuldenbremse übersetzen sich dann 1:1 in weiteren Sozialabbau, noch niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und eine noch schlechtere Infrastruktur. Also genau das Gegenteil von dem, was eigentlich aus der Coronakrise gelernt werden sollte. Söder ist so zynisch und Trump nicht unähnlich, sich mitten in der schlimmsten Krise mit vielen Tausenden Toten nur um sich selbst zu drehen, sich als der beste Kanzlerkandidat der Union zu präsentieren und mit seinen Steuersenkungsideen Friedrich-Merz-Fans zum umgarnen. <\/em><\/p>\n

      Ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Warum schlägt Söder keine deutliche Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags vor? Davon würden einerseits alle Bürger, die Einkommenssteuer bezahlen, profitieren und dies ist auch die eleganteste Möglichkeit, das Geld wirklich solidarisch zu verteilen und nicht vornehmlich an die Reichen auszuschütten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Geschlossene Gesellschaft<\/strong>
      \nMitterteich war die erste Stadt Deutschlands, die eine Ausgangssperre einführte. Nun ist sie die Stadt mit den meisten Corona-Infektionen. Wie konnte das passieren? […]
      \nDie Notfallversorgung ist am Limit
      \nViele Mitterteicher fragen sich, warum ausgerechnet sie sich an noch strengere Regeln als der Rest von Deutschland halten müssen. Andere glauben, sie seien dem übrigen Land eben nur ein Stück voraus. Grillmeier sagt, Mitterteich sei wie eine Drohung für alle anderen: “Wenn ihr nicht wollt, dass es bei euch so wird wie hier, dann reißt euch zusammen.”
      \nDie Notfallversorgung ist laut Bürgermeister am Limit, die Beatmungsplätze werden knapp. Die Corona-Fälle aus dem Landkreis Tirschenreuth werden im Klinikum in Weiden behandelt, 35 Kilometer von Mitterteich entfernt. Fünf Betten gibt es dort pro tausend Einwohner, der bayernweite Durchschnitt liegt immerhin bei sechs. In den letzten Jahren wurden in der Region Klinikbetten abgebaut, Krankenhäuser zugesperrt, Stellen für Ärzte ausgedünnt und auf tschechische Arbeitskräfte gesetzt. Um die medizinische Versorgung in der Region aufrechtzuerhalten, seien sie auf das Fachpersonal aus Tschechien angewiesen, sagt Walter Brucker vom Landratsamt. Die Folgen davon seien unterschätzt worden, sagt Grillmeier. “Jetzt zeigt sich: Wir haben uns in den letzten Jahren zu sehr auf das globale Leben verlassen.”
      \nQuelle:       ZEIT<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Von der Leyen sagt leise Pardon<\/strong>
      \nDie deutsche Kommissionschefin entschuldigt sich auch für ihr eigenes Heimatland. Doch Kanzlerin Merkel schweigt.
      \nViele Italiener sind immer noch sauer auf die EU – trotz der Versuche aus Brüssel, dem Land mehr Hilfe gegen die Coronakrise zukommen zu lassen. Jetzt hat sich Kommissionschefin von der Leyen entschuldigt – für andere.
      \nViele EU-Staaten seien anfangs zu sehr auf die eigenen Probleme fixiert gewesen, schrieb von der Leyen in einem Beitrag für “La Repubblica”. “Die haben nicht realisiert, dass wir nur gemeinsam als Union die Pandemie besiegen können.” Dies sei verletzend und hätte vermieden werden können. “Heute aber steht Europa an Italiens Seite.”
      \nEigenes Versagen kann die CDU-Frau offenbar nicht erkennen. Dabei hat die EU-Kommission geschlafen, als Deutschland und Frankreich ein Export-Verbot von medizinischer Ausrüstung einführten. Erst nach massiven Protesten aus Rom hat vdL reagiert. Auch die Grenzschließungen, die den Binnenmarkt behindern, hat sie hingenommen.
      \nDer Verweis auf die EU-Staaten ist aus noch einem anderen Grund pikant. Denn die Wut der Italiener richtet sich ja – zu Recht oder zu Unrecht – vor allem gegen Deutschland. Die deutsche Kommissionschefin entschuldigt sich also für ihr eigenes Heimatland. Kanzlerin Merkel hingegen hält dies offenbar nicht für nötig.
      \nZudem kommt das “Mea culpa” reichlich spät. EU-Ratspräsident Michel hat sich nämlich schon am 20. März bei italienischen Staatschef Sergio Mattarella entschuldigt. Schon damals versprach Michel, der im Namen aller EU-Staaten spricht, mehr Solidarität. Doch genau die wurde dann beim EU-Gipfel vor einer Woche verweigert – auch von Merkel.
      \nEinen letzten Seitenhieb kann ich mir nicht verkneifen: Dieselben, die sich nun öffentlichkeitswirksam bei Italien entschuldigen, beschuldigen Kritiker, “Fake News” zu verbreiten ud dem Kreml in die Hände zu spielen, wenn sie die EU kritisieren. Offenbar hatten die Kritiker doch einen Punkt.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Plan für deutsche EU-Präsidentschaft – Berlin will Mercosur durchdrücken<\/strong>
      \nExklusiv: Unter deutscher Führung soll die EU auch über ein neues TTIP-Abkommen mit den USA verhandeln. Das dürfte auf Widerstand stoßen.
      \nDie EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen und abschließen. Außerdem soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den USA aushandeln. Dies geht aus einem Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz hervor, der der taz vorliegt.
      \nDie deutsche Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und dauert ein halbes Jahr. Die Außen- und Handelspolitik gehört dabei zu den Schwerpunkten der Bundesregierung, wie aus dem Entwurf hervorgeht. „Innovativ, gerecht und nachhaltig – mehr Europa in der Welt“ lautet die Devise, die noch vor Beginn der Coronakrise ausgegeben wurde.
      \nDie USA werden in dem Entwurf weiter als „engster außen- und sicherheitspolitischer Partner außerhalb der EU“ bezeichnet. Die Bundesregierung spricht sich für die „Wiederaufnahme eines breiten Hochrangigen politischen Dialogs (…) und die Weiterentwicklung und Umsetzung einer positiven transatlantischen Handelsagenda“ aus.
      \nDies geht weit über die aktuellen Pläne hinaus. Die EU-Kommission verhandelt mit Washington derzeit vor allem über gemeinsame Industriestandards, um US-Strafzölle auf deutsche Autoexporte zu verhindern. Berlin scheint jedoch eine Art „TTIP light“ anzustreben – also eine umfassende Liberalisierung zugunsten der Exportindustrie.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung unseres Leses J.A.:<\/strong> Soviel zu dem Geschwätz von “Solidarität” und “Demokratie” insbesondere vonseiten der Bundesregierung. Es geht immer nur um “deutsche” Interessen, d. h. spezifisch die Interessen der deutschen Exportwirtschaft, da besonders der Automobilhersteller. Die Widerstände in den anderen EU-Ländern und im EU-Parlament werden nicht beachtet und einfach niedergebügelt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Putins Planlosigkeit<\/strong>
      \nWladimir Putin wollte seine Macht bis 2036 sichern – und muss jetzt um seine Popularität fürchten. Den Kampf gegen das Coronavirus überlässt er deshalb jetzt anderen. (…)
      \nUnd Putin? Beschloss, die Vollmachten der Gouverneure zu erweitern und damit sie selbst entscheiden zu lassen, wie sie auf die Epidemie reagieren wollen. Als sei er Berater und nicht Präsident, der über 20 Jahre seine Machtvertikale aufgebaut und sich selbst zum Zentrum dieses Systems gemacht habe.
      \nKrönen sollte diese Machtakkumulation ein beispielloser Eingriff in die russische Verfassung. Die Verfassungsänderungen sind Putins wichtigstes Projekt, sie sollen seine Machtstellung als Präsident bis 2036 sichern. Noch Mitte März hielt Putin daran fest, setzte die Abstimmung per Erlass für den 22. April fest. Erst als die Corona-Krise nicht mehr zu ignorieren war, verschob er die Abstimmung.
      \nDer Präsident will Macht, aber nicht die Verantwortung.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Dieser Artikel sagt mehr über die Zeit und ihre Leserschaft als über Putin. Ganz unten angekommen.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Russian ventilators sent to US made by firm under US sanctions<\/strong>
      \nVentilators delivered by Russia to the United States for coronavirus patients were manufactured by a Russian company that is under US sanctions, Russia’s RBC business daily reported on Friday.
      \nA Russian military plane carrying the ventilators along with other medical supplies including personal protective equipment landed in New York on Wednesday after US President Donald Trump and Russian President Vladimir Putin spoke by phone.
      \nRussian state television footage of the plane’s unloading showed boxes of “Aventa-M” ventilators, which are produced by the Ural Instrument Engineering Plant (UPZ) in the city of Chelyabinsk, 1,500 km (930 miles) east of Moscow, RBC reported.
      \nQuelle:       The Jerusalem Post<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Auch eine Krise der mathematischen Bildung<\/strong>
      \nWer rechnen kann und ein Zahlenverständnis hat, ist dem Schwindel der Statistik nicht wehrlos ausgesetzt (…)
      \nMathematische Bildung zweiter Ordnung fängt aber erst nach dem Zeichnen der Kurve an. Die Kernfrage ist nämlich nicht, wie steil die Kurve verläuft oder wo das Maximum liegt. Die Kernfrage ist: Welches Problem beschreibt die Kurve? Es gibt viele Viren und Bakterien, bei denen die Durchseuchungsrate der Bevölkerung hundert Prozent beträgt. Die Infektionsrate ist also gar nicht die zentrale Frage. Zu fragen ist, ob es eigentlich schlimm ist, wenn viele Menschen mit Corona infiziert sind.
      \nEine hohe Anzahl von Infizierten ist genau dann schlimm, wenn damit eine hohe Anzahl an Arztbesuchen oder an durch Corona Gestorbenen einhergeht. Wenn viele Tote auch noch das Coronavirus in sich tragen, so ist dies noch kein Problem. Wenn immer mehr Menschen Corona-infiziert sind, so ist dies auch noch kein Problem – solange sie nicht zum Arzt gehen müssen und somit medizinische Infrastruktur in Anspruch nehmen. Noch wird öffentlich nicht die alles entscheidende Frage gestellt, wie hoch die Rate der Infizierten ist, die ernsthafte ärztliche Hilfe benötigen. Und wie hoch ist die Mortalitätsrate, also die Rate der Corona-Infizierten, die durch Corona sterben?
      \nDa diese Art des Coronavirus relativ neu ist, können noch keine allzu verlässlichen Daten darüber vorliegen, wie viele Infizierte ärztliche Hilfe benötigen. Schließlich testen wir derzeit vorrangig diejenigen, bei denen bereits eine verschärfte Problemlage vorliegt.
      \nQuelle:       Frankfurter Allgemeine<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Schluss mit Irreführung: „Wir brauchen harte, gesicherte Fakten statt nur scheinbar objektive“<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    11. <\/a>Gemeingefährlich können auch Virologen sein<\/strong>
      \nEs ist offenkundig, dass die Regierung und die zuständigen Behörden es verschlafen haben, für den Fall einer Pandemie ausreichend Atemschutzmasken zu bevorraten. Das gilt im Besonderen für das medizinische Personal, aber auch für die Gesamtbevölkerung. Nur wenige Politiker hatten bisher den Mut, dieses Versäumnis zuzugeben. Das Kleinreden des Skandals durch das dreiste Leugnen der Wirksamkeit der Masken treibt aber immer wildere Blüten – und reitet uns tiefer in die Krise, als nötig wäre.
      \nÜber die europäische Ignoranz und Arroganz, nicht von Asien zu lernen, kann man nur den Kopf schütteln. Es gibt kein einziges Land auf der Welt, das den Ausbruch eingedämmt hat, ohne dass die Bevölkerung Gesichtsmasken trug. Es wäre Zeit, China um diese Masken zu bitten. Angeblich lag sogar ein Angebot vor. (…)
      \nNachdem Christian Drosten die Nützlichkeit der Masken lange bestritten hatte und durch seine zahlreichen Kehrtwenden allmählich medial verschlissen ist, verkündet nun ein neues Gesicht, Prof. Hendrik Streeck, die alten Fake News: Die Maske sei nur hilfreich, wenn sie der Infizierte trägt, ab min 6:20). Seine Argumentation ist dabei intellektuell so dünn, dass er sogar von Markus Lanz an die Wand gedrückt wird und einräumen muss, der tiefere Grund liege wohl darin, dass man keine Masken habe. Lanz: “Dann muss man das doch mal so sagen!?” (8:20). Ja. Übrigens, Streecks kurze Antwort auf die Frage nach einem Austausch mit chinesischen Kollegen: “Nein, gibt’s nicht” (min 24:00). Es ist unfassbar. (…)
      \nOhne Maske bleibt dem Zuschauer hier der Mund gefährlich weit offen stehen. Nassim Taleb hatte auch schon dem Durchseuchungs-Befürworter Boris Johnson “Skin in the Game”, also eine Selbstinfektion empfohlen. Dem kann man sich bei Schmidt-Chanasit nur anschließen, am besten als Pfleger ohne Schutzkleidung in einer COVID-19 Klinik. Denn einem Arzt, der wider jede medizinische Ethik eine Gesellschaftsdurchseuchung propagiert, gehört schnellstens die Approbation entzogen. Um diesen Vorgang anzustoßen, hat der Autor gegen Schmidt-Chanasit Strafanzeige erstattet. Denn das Herbeiführen einer Infektion mit einem Krankheitserreger ist eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), und die öffentliche Aufforderung dazu nach § 111 StGB ebenfalls strafbar.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>Die monetäre Brücke über den Corona-Abgrund<\/strong>
      \nDie akute ökonomische Krise ist gewaltig. Aber es ist keineswegs klar, wie es nach dem Shutdown weitergeht. Wie lange es dauert, bis die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, hat die Politik in der Hand: Baut sie jetzt eine großzügige monetäre Brücke, kann der Schaden in Grenzen gehalten werden. (…)
      \nDass die Sachverständigen die Dimension der Krise erheblich unterschätzen, haben Heiner Flassbeck und ich bereits letzten Dienstag angemerkt. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Prognosen des Rats schon vier Tage nach deren Veröffentlichung offenbar ad acta gelegt, als er erklärte, das Bruttoinlandsprodukt könne in diesem Jahr noch stärker schrumpfen als während der Finanzkrise 2009. Anhand des obigen Zitats von Volker Wieland will ich aber nicht die prognostizierten Werte kritisieren, sondern das dahinter sichtbar werdende Verständnis makroökonomischer Zusammenhänge. Natürlich ist unser Kapitalstock nicht zerstört, sondern „nur“ zu erheblichen Teilen unterausgelastet.
      \nDas war übrigens auch in der Finanzkrise der Fall: Auch damals fielen keine Bomben und es gab keine an die Front abkommandierten, bei der Produktion fehlenden Arbeitskräfte. Und trotzdem hat es 2008\/2009 einen großen Einbruch in der Wirtschaftsleistung vieler Länder gegeben, sind Millionen Menschen arbeitslos geworden und hat die Arbeitslosigkeit über viele Jahre angehalten. In einigen Ländern Europas konnte sie bis heute nicht auf das Vorkrisenniveau abgebaut werden.
      \nAllein der Vergleich mit der Finanzkrise 2008\/2009 hätte den Wirtschaftsweisen vor Augen führen müssen, dass es aus makroökonomischer Sicht eben nicht allein um das Vorhandensein eines Kapitalstocks geht, den man nur mit den vorhandenen Arbeitskräften kombinieren muss, um eine gewünschte gesamtwirtschaftliche Produktionsleistung auf die Beine zu stellen. Wer von einer solchen, geradezu mechanistischen Sicht der Dinge ausgeht – gesamtwirtschaftliche Produktionsfunktion hier und Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit dort –, kommt leicht zu dem Schluss, dass das Wiederanwerfen des Wirtschaftskreislaufs nach dem Shutdown nicht so schwierig sein kann, sondern sich quasi von allein wie bei einem Trampolinsprung einstellt.
      \nÜbersehen werden hier allerdings wichtige Komponenten im Zusammenspiel aller Wirtschaftsakteure in einer arbeitsteiligen Wirtschaft: die monetären Ströme und Bestandsgrößen, ihre Signalwirkung auf alle Akteure und die Anpassungsreaktionen eben dieser Akteure.
      \nQuelle:       Friederike Spieker in Makroskop<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Alte Dogmen blockieren wirksame Lösung<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    13. <\/a>Was immer es braucht<\/strong>
      \nDa die Krise uns noch mindestens vier bis sechs Wochen begleiten wird, muss der Staat die Einkommensverluste der Unternehmen und vieler Freiberufler durch direkte Geldzahlungen ausgleichen. Kurzfristig kann dies, so wie bei der Nothilfe des Freistaats Bayern, über konkrete Subventionen erfolgen.
      \nAls umfassende Lösung sollten wir allerdings ein Modell der negativen Einkommenssteuer ins Auge fassen. Dabei erhielten Unternehmen und Freiberufler von der Steuerbehörde einen gewissen Anteil der bereits für 2019 gezahlten Einkommens- oder Körperschaftssteuer zurück (zunächst wären 25 Prozent denkbar). Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, könnte anhand der Steuererklärung von 2020 überprüft werden, ob der Gewinn verglichen mit 2019 tatsächlich merklich zurückgegangen ist. Sollte dieser Rückgang bei weniger als vielleicht zwanzig Prozent liegen, würde die negative Einkommensteuer rückgängig gemacht.
      \nOhne solche weitreichenden Transferleistungen würde die gesamte Volkswirtschaft, insbesondere das Finanzsystem, langfristig Schaden erleiden – was nach dem Ende der Pandemie eine schnelle wirtschaftliche Erholung verhindern würde. Da eine solche künstliche Ernährung der Volkswirtschaft enorme Haushaltskosten verursacht, wird oft gefragt, ob die Staaten überhaupt in der Lage sind, die dazu nötigen finanziellen Ressourcen aufzubringen.
      \nQuelle:       Peter Bofinger in IPG<\/a>\n

      Dazu: Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen<\/strong>
      \nDie Starken müssen den Schwachen helfen. Jetzt ist der Moment, wo die oft beschworene Schicksalsgemeinschaft Europa Flagge zeigen muss. Ein Aufruf führender Ökonomen
      \nQuelle:       Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    14. <\/a>Deutsche Politik gefährdet Europa<\/strong>
      \nKritische Stimmen über die mangelnde Hilfsbereitschaft Deutschlands in der Corona-Krise werden lauter. Allmählich kommen sie in Berlin an. Die beiden ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und Sigmar Gabriel fordern Hilfen für Italien und Spanien: „Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise. Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen hundert Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie jetzt im Stich lassen. Und genau das tun wir gerade.“ Richtig!
      \nDer deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno le Maire fordern einen „paneuropäischen Kreditgarantiefonds“ der Europäischen Investitionsbank und 100 Milliarden Euro für ein europäisches Kurzarbeitergeld. Richtig!
      \nImmer mehr Unionspolitiker fordern jetzt Eurobonds. Man muss wissen, dass diese Forderung zur Vermeidung des Auseinanderdriftens der europäischen Staaten seit 2010 erhoben wird.
      \nZur Überwindung der Krise muss nach der schwarzen Null, der Schuldenbremse und der Ablehnung von Staatsbeteiligungen an maroden Unternehmen auch die nächste heilige Kuh des Neoliberalismus geschlachtet werden: Die Direktfinanzierung der Staaten durch die Zentralbank. Gerade in der jetzigen Krise wäre es notwendig, dass die EZB den notleidenden Euro-Staaten direkte Kredite gibt, um sie von der Willkür der Finanzmärkte abzukoppeln. Die angelsächsischen Zentralbanken sind da schon immer weniger dogmatisch.
      \nDie eigentliche langfristige Ursache der europäische „Krankheit“ ist die deutsche Lohnpolitik. Ein einheitlicher Währungsraum kann nicht funktionieren, wenn ein Staat Lohndumping betreibt, wie Deutschland es mit Hartz IV und der Agenda 2010 in die Wege geleitet hat. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa und niedrigere Mindestlöhne als die Nachbarn, mit Ausnahme der Osteuropas. Solange Politik, Wirtschaft und Medien diesen Kardinalfehler der deutschen Politik nicht erkennen, wird Europa weiter auseinanderdriften. Frei nach Schiller: Es kann der Frömmste (die Staaten Europas) nicht in Frieden leben, solange es dem bösen Nachbarn (der deutschen Exportwirtschaft) nicht gefällt.
      \nQuelle:       Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n

      passend dazu: “Halten sich noch immer für eine Herrenrasse” – Italiens Wut auf Berlin wächst<\/strong>
      \nDie Argumentation Deutschlands im Streit um “Corona-Bonds” klingt in der Tat gönnerhaft. Sie lautet in ungefähr: Anders als bei Hilfen über den ESM gäbe es bei Bonds keine Auflagen – Staaten wie Italien aber hätten bereits in der Vergangenheit Fiskalregeln nicht eingehalten. Der “faule und unfähige Grieche” aus der Eurokrise von 2010 lässt grüßen.
      \nUnterstützung bei diesem harten Kurs gibt es von den üblichen Verdächtigen: den Niederlanden, Finnland und Österreich. Italien wird von dem ebenfalls besonders stark von der Krise getroffenen Spanien, aber auch von Frankreich und anderen unterstützt. “Ganz Europa zählt auf Deutschland”, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag. Er sagte es auf Deutsch, damit es in Berlin auch verstanden wird.
      \nSo mancher sieht es längst als Existenzfrage an, ob die EU bei der Krisenbewältigung noch zusammenfindet. Wie ernst die Lage ist, zeigte eine Äußerung des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors am vergangenen Wochenende. Der 94-Jährige, der sich kaum noch öffentlich zu Wort meldet, zeigte sich angesichts der festgefahrenen Debatte zu einem mahnenden Appell genötigt: Die fehlende Solidarität stelle “eine tödliche Gefahr für die EU” dar.
      \nAlle Annäherungsversuche der Lager in Videokonferenzen der Staats- und Regierungschefs sind bisher gescheitert. Um Ostern soll ein weiterer Versuch stattfinden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich in einem Beitrag für die italienische Zeitung La Repubblica schon mal öffentlichkeitswirksam zerknirscht: “Es muss anerkannt werden, dass in den ersten Tagen der Krise angesichts der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort zu viele nur an die eigenen Probleme dachten”, schrieb sie. Und weiter: “Es war ein schädliches Verhalten, das hätte vermieden werden können.”
      \nDas Italien jedoch mehr als ein “mea culpa” erwartet, zeigte sich in der Antwort von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag in derselben Zeitung. An die “liebe Ursula” gerichtet, schrieb er: “Wenn man einen Krieg führt, muss man alle Anstrengungen unterstützen, die zum Sieg führen, und sich mit allen Instrumenten ausstatten, die für den Beginn des Wiederaufbaus erforderlich sind.”
      \nEine unverdeckte Anspielung auf die italienischen Forderungen nach einer Vergemeinschaftung der Schulden.
      \nQuelle:       RT Deutsch<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Wie Merkel die EU-Institutionen ausbooten will<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    15. <\/a>“Halten Politiker uns für dumm oder sind sie zynisch?” Pflegekräfte über Applaus vom Bundestag<\/strong>
      \nViele junge Pflegerinnen und Pfleger kommen an ihre Belastungsgrenze – und werden allein gelassen.
      \nAls Alexander Jorde vor einigen Tagen erstmals vom neuen Epidemiegesetz-Entwurf in Nordrhein-Westfalen gehört hat, dachte er nur, die Idee könne nicht echt sein. “Ich habe einfach nicht für möglich gehalten, dass sich Politiker so was ausdenken”, sagt der Krankenpfleger zu bento. Die Landesregierung in Düsseldorf plant ein Gesetz, welches das pflegerische und medizinische Fachpersonal im Notfall zum Einsatz verpflichten kann. Für Alex ist das nicht anderes als: “Zwangsarbeit”.
      \nDer 23-Jährige ist Deutschlands bekanntester junger Krankenpfleger. 2017 konfrontierte er Angela Merkel mitten im Wahlkampf mit den miesen Zuständen im deutschen Pflegesystem, anschließend hat er darüber das Buch “Kranke Pflege” geschrieben (bento). Jetzt arbeitet er in Niedersachsen auf einer internistischen Intensivstation.
      \nSchon vor der Coronakrise war das System am Ende
      \nNun – mitten in der Coronakrise – sind seine Mahnungen aktueller denn je. Gerade junge Pflegerinnen und Pfleger schieben gerade Dauereinsätze auf den Intensivstationen. Sie gehören nicht zur Risikogruppe und sie sind belastbar. Zum symbolischen Dank stehen viele Menschen allabendlich auf Balkonen und klatschen für ihren Einsatz, auch der Bundestag applaudierte bereits und Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte den Pflegekräften in ihrer Ansprache an das Volk explizit. Aber über den weniger symbolischen Dank, zum Beispiel in Form von finanzieller Mehrvergütung, wird nicht geredet. Zumindest nicht in der Politik.
      \nDas Gesetz in NRW ist für Alex daher Ausdruck eines Systems der Geringschätzung. Eigentlich planen CDU und FDP ein Gesetzespaket, dass der Landesregierung ein schnelles Handeln erlauben soll.
      \nDoch Paragraf 15 hat es in sich: Wer eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf hat, soll zur Arbeit gezwungen werden dürfen. Die Kontaktdaten aller medizinisch geschulten Kräfte sollen ausgehändigt werden. Die Grundrechte zu körperlicher Unversehrtheit und Freiheit der Person “können eingeschränkt werden”, heißt es im Gesetz. Widersetzen sich Pflegekräfte, die zum Einsatz gerufen werden, droht ihnen eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro.
      \nQuelle:       Bento<\/a>\n

      Anmerkung J.K.:<\/strong> Die traurige Antwort: Beides. <\/em><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Politiker, die die letzten Jahrzehnte damit verbrachten, Gesundheitssystem kaputtzusparen, bedanken sich bei Gesundheitspersonal für unermüdlichen Einsatz<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    16. <\/a>Anders macht es anders<\/strong>
      \nDeutschland mag in Christian Drosten eine Art inoffiziellen „Mister Corona“ haben. Schweden hat kraft Amtes einen „Staatsepidemiologen“. Seit 2013 ist das Anders Tegnell, ein Spezialist für Infektionskrankheiten mit Erfahrung beim Einsatz gegen Ebola und Schweinegrippe. Nun ist er für die Strategie der Corona-Bekämpfung verantwortlich. Seinen Empfehlungen vertraut die Regierung bislang bei allen ihren Maßnahmen.
      \nUnd nicht nur sie. Aftonbladet spricht schon von einem „Nationalidol“, das die Bevölkerung durch den Dschungel der Verhaltungsregeln im Umgang mit Covid-19 führe. Mit seiner unaufgeregten Art scheinen die SchwedInnen ihn ins Herz geschlossen zu haben. Obwohl er ja meist unangenehme Nachrichten zu verkünden hat.
      \nDie Linie, die er von Beginn an konsequent verfolgt, wird im Ausland oft als Sonderweg beschrieben. Was Tegnell bestreitet: „Wir wollen dasselbe wie alle anderen Länder: Die Virusausbreitung so gut es geht zu verlang­samen.“ Anders macht es anders: Er hält nichts von überstürzten Panikmaßnahmen und wenig wirksamen Verboten.
      \nWichtig sei das Vertrauen der Bevölkerung. Die habe das Recht, erklärt zu bekommen, warum man ihre Freiheit und das gesellschaftliche Leben einschränke. Und warum eine andere nicht oder noch nicht notwendig sei, weil sie nur eine marginale Verlangsamung verspreche. Seine Botschaft: Hier habt ihr die Infos, jetzt könnt ihr selbst denken und entscheiden.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/li>\n
    17. <\/a>Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat<\/strong>
      \n“Mit Angst regiert es sich leichter. Krisen ermöglichen es dem Staat, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Dies ist in gesundheitlichen Krisen nicht anders. Bei Schweinegrippe und Vogelgrippe haben wird gesehen, dass es aus nichtigem Anlass zu absurden Auswüchsen eines staatlichen Interventionismus kommen kann. Zwangsimpfungen sind mittlerweile Realität. In China stellte die Regierung ganze Provinzen unter Quarantäne. Was nicht alle wissen: Seuchenbehörden haben im Krisenfall umfangreiche Befugnisse, um Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Und die Bedrohung muss nicht einmal real sein. Hat die Panik ein gewisses Ausmaß erreicht, wird die Freiheit obsolet, Selbstbestimmung zum unverantwortlichen Risiko für die Volksgesundheit. Dann hat die Macht erreicht, was ihr ohnehin am liebsten ist: ein Volk, das von Angst getrieben seiner eigenen Entrechtung zustimmt. (…) Seuchenschutzmaßnahmen erinnern an die Ausrufung von Kriegsrecht. In beiden Fällen herrscht besondere Aggressivität gegen „Abweichler“. Es sind Situationen veränderten Rechts – letztlich reduzierter Rechte für die Bürger und ausgeweiteter Rechte für die Staatsmacht. Während durch Seuchen bedingter Krisen werden unschuldige Staatsbürger teilweise wie Verbrecher behandelt. Sie müssen sich eine im Grunde entwürdigende Behandlung bieten lassen, die in normalen Zeiten als „No-Go“ gelten würde. Überwachungsmaßnahmen werden durch verstärkte Polizeipräsenz, jedoch auch elektronikgestützt durchgesetzt…” Artikel von Roland Rottenfußer vom 14.3.2020 bei Neue Debatte und dazu auch:\n