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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: EU-Streit über Krisenhilfe: Drohende Auferstehung der Troika<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Welche Logik steckt hinter der Konditionalisierung der dringend notwendigen Hilfszahlungen? Und wieso tut Deutschland zumindest im Vordergrund wieder so unbeteiligt, sind angeblich (nur) die Niederlande, Finnland und Österreich die Harten, wenn Deutschland ebenfalls auf “Budgetdisziplin” und der Rückführung der Schulden beharrt? Und umgekehrt: wenn Spanien, Italien, Portugal… aktiv daran gehindert werden, sich in Fremdwährung (dem Euro) zu verschulden, welcher andere Ausweg bleibt ihnen dann noch, als eine Verschuldung in der eigenen Währung anzustreben – auf gut Deutsch, den Euro zu verlassen? Welche Anreize sollten sie haben, um im Eurosystem zu bleiben, das sie finanziell (und wirtschaftlich) erdrückt und ihnen keinerlei Vorteile bietet außer den, dass ein – vermutlich sehr schwieriger und schmerzhafter Austritt aus dem Euro – vermieden wird? Der Punkt wird kommen, an dem vor allem in Italien die Abwägung zwischen zwei großen Übeln – Verbleib im Euro und Austritt aus dem Euro – zugunsten des Austritts ausfallen wird, denn lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.<\/em><\/p>\n dazu auch: Die Finanzminister der Eurozone: Deutscher Geiz wird sich rächen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> In diesem zwei Jahre alten Artikel<\/a> wird dargestellt, wie Macron damals den öffentlichen Dienst und die Daseinsvorsorge, auch natürlich die Krankenhäuser, aggressiv attackiert hat. Das unterfinanzierte Gesundheitswesen hat er nicht nur geerbt, er hat die Unterfinanzierung noch einmal verschärft. Mir ist daher unbegreiflich, dass trotzdem sein Ansehen in der Corona-Krise gestiegen sein soll.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Je nach Studie beträgt die Mortalität in der der Gruppe ohne Vorerkrankung 0,03% bis 0,1%. Da Herr Püschel in Hamburg gerade mal 19 Leichen zu Gesicht bekommen hat, wäre es gemäß der Wahrscheinlichkeitsrechnung schon erstaunlich, wenn darunter jemand ohne Vorerkrankung gewesen wäre. Es ist aber auch erstaunlich, wie schnell der Springer-Verlag von absoluter Panikmache auf Kritik an absoluter Panikmache umgeschaltet hat. Leider überzieht man jedoch in beiden Disziplinen. Zur Information: Zu den Vorerkrankungen zählt bereits ein zu hoher Blutdruck, der heute bei zwei Drittel aller Über-70-Jährigen diagnostiziert wird. Die Wahrheit liegt also – wie meist bei der WELT – zwischen den Zeilen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> So versuche die Bundesregierung, “beide Seiten”, gemeint sind Veranstalter und Verbraucher, zu schützen. Dabei würden in erster Linie die Veranstalter von dieser Regelung profitieren. Wundern kann das allerdings nicht – sowohl CDU und CSU, aber auch die meisten und langjährigen Spitzenleute in der SPD haben sich seit vielen Jahren als offenbar willige Vollstrecker von Interessen der Arbeitgeberseite präsentiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wie hier in der “FAZ” zweifeln hiesige “Qualitätsmedien” die chinesischen Zahlen an. Die bekannten, sinngemäßen Worte “Wer den Balken im eigenen Auge hat, solle nicht auf den Splitter im Auge von Anderen zeigen” scheinen sie nicht zu kennen, denn die deutschen Zahlen sind in der Tat fragwürdig. Bitte lesen Sie dazu auch Schluss mit Irreführung: „Wir brauchen harte, gesicherte Fakten statt nur scheinbar objektive“<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Forderung eines chinesischen „Schadenersatzes” für COVID-19 ist absurd<\/strong> dazu: Venezolanische Regierung wendet sich mit Brief an Deutsche Welle und fordert Rücknahme von Fake-News<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-60078","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60078","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=60078"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60078\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":60082,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60078\/revisions\/60082"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=60078"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=60078"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=60078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nManche hoffen, die Corona-Krise werde die soziale Ungleichheit reduzieren. Das könnte ein Trugschluss sein. […]
\nDie Corona-Krise wirkt sich nicht allein auf die Immunschwachen, sondern auch auf die Einkommensschwachen fatal aus. Einerseits haben viele Tafeln geschlossen, andererseits sinken die Einnahmen von Bettler(inne)n, Pfandsammler(inne)n und Verkäufer(inne)n von Straßenzeitungen, weil die Straßen leergefegt sind und alle eine Infektion fürchten. Damit wird die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der Ärmsten vollends zerstört.
\nAuch von den Rettungspaketen für die Unternehmen kommt im Kellergeschoss der Gesellschaft wenig an. Während die Arbeitgeber ihre Lohnkosten durch die modifizierte Regelung zum Kurzarbeitergeld vollständig erstattet bekommen (einschließlich ihrer Beiträge zur Sozialversicherung), kommen Arbeitnehmer\/innen höchstens auf 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens, und zwar auch nur dann, wenn sie unterhaltsberechtigte Kinder haben. Alle übrigen Kurzarbeiter\/innen bekommen sogar nur 60 Prozent, wobei Sonderzahlungen wie Nachtzuschläge unberücksichtigt bleiben. Mehr als eine Million Senior(inn)en bessern ihre Rente durch einen Minijob auf, darunter fast 200.000 Menschen, die 75 Jahre oder älter sind. Wenn ihr Arbeitgeber keine Aufträge mehr hat und in wirtschaftliche Bedrängnis gerät, erhalten sie im Unterschied zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kein Kurzarbeitergeld.
\nGemeinschaftssinn, Mitmenschlichkeit und soziales Verantwortungsbewusstsein bleiben auf der Strecke, wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Aber die Corona-Pandemie bietet neben großen Gefahren, zum Beispiel einer Beschneidung der Grundrechte sowie einem weiteren Ausbau des staatlichen Kontroll-, Überwachungs- und Repressionsapparates, den manche Länder derzeit erleben, auch gewisse Chancen. Falls sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Sozial- und Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte unserem Gemeinwesen geschadet hat und Solidarität statt Wettbewerbswahn und Ellenbogenmentalität herrschen muss, hätte das Virus für die Gesellschaft am Ende auch etwas Gutes bewirkt.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
\nMerkel und Scholz riskieren eine neue Euro-Krise mit extremen Kosten für Deutschland. Ihr Widerstand gegen #Corona-Anleihen ist unbegründet. Das Haftungsrisiko für Deutschland wäre faktisch 0, da die EZB in Euro nie pleite gehen kann. Wer Italien zwingt, in der Krise zu kürzen, macht die Krise teuer & tödlicher. Auch für Europa. Mehr im Interview mit der Deutschen Welle. #EuroBonds
\nQuelle: Fabio de Masi Video via facebook<\/a>\n
\nDie EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.
\nKnapp zwei Wochen nach einem verunglückten Video-Gipfel steht die Europäische Union erneut vor einer Zerreißprobe. Am Mittwochmorgen blockierten die Niederlande ein 500 Milliarden Euro schweres EU-Hilfspaket gegen die Wirtschaftskrise. Der Streit war so heftig, dass die Eurogruppe ihre Beratungen abbrechen musste und sich auf Donnerstag vertagte. […]
\nDass man sich trotzdem nicht einig wurde, lag nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem an den Niederlanden. Finanzminister Wopke Hoekstra habe “übermäßige Forderungen“ gestellt, etwa nach Strukturreformen im Gesundheitswesen und Kürzungen bei den Renten. “Ohne die Niederlande hätte es eine Einigung gegeben“, hieß es in Brüssel. Allerdings ist die Sache wohl doch ein wenig komplizierter.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a><\/p>\n
\nDeutschland ist keine Insel. Uns geht es nur so gut wie unseren Nachbarn. Es ist erschreckend, dass man diese Binsenweisheiten aufschreiben muss.
\nZu wenig. Diese beiden Worte fassen das deutsche Versagen zusammen, wenn es um Europa geht. Zwei Zahlen machen deutlich, wie grotesk die Bundesregierung agiert: Die Europäische Zentralbank (EZB) geht davon aus, dass Europa mindestens 1,5 Billionen Euro mobilisieren muss, damit alle Länder genug Geld haben, um die Coronaschäden zu bekämpfen. Doch Deutschland favorisiert ein Paket, das nur rund 500 Milliarden Euro umfasst. Noch schlimmer: Die deutsche Zahl ist eine Mogelpackung.
\nQuelle: Ulrike Herrmann in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Austeritätspolitik hat uns Krankenhäuser beschert, in denen Ärzte heute wie im Krieg entscheiden müssen, wer leben darf und wer sterben muss.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDas ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren. Anstatt aber die Arbeitsbedingungen für unsere Heldinnen und Helden in den systemrelevanten Berufen durch z.B. mehr Personal oder durch den Schutz eines Tarifvertrags zu verbessern, werden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten wie Zitronen ausgequetscht. Offensichtlich ist es der Bundesregierung wichtiger, den Arbeitgebern vorgezogene Ostereier ins Nest zu legen, als sich um den Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu kümmern”, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die von Arbeitsminister Heil unterzeichnete Verordnung, welche Arbeitstage bis 12 Stunden zulässt, Ruhezeiten verringert und das grundsätzliche Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen aufhebt. Ferschl weiter:
\n„Damit stellt der Arbeitsminister die Gewerkschaften kalt. Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz waren bisher immer nur durch Tarifverträge möglich. Hier bereitet ein SPD-Arbeitsminister den generellen Angriff auf das Arbeitszeitgesetz mit vor und macht sich damit – gewollt oder ungewollt – zum Steigbügelhalter der Wirtschaft. Auch in einer Notlage, die durch die Sparpolitik und Privatisierungen verschlimmert wurde, dürfen die arbeitsmedizinisch zwingend notwendigen Grenzen der Arbeitszeitgestaltung nicht aufgehoben werden. Die Last der Bewältigung darf nicht einseitig auf die Beschäftigten übertragen werden.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nEs sollte ein “ein Notlagenfonds aufgelegt werden, der eine schnelle und unbürokratische Hilfe für alle in Not geratenen Studierenden ermöglicht”, fordert DGB-Vize Elke Hannack. Denn auf BAföG haben längst nicht alle Studierenden Anspruch – und viele “Sudierenden-Jobs” liegen aufgrund der Corona-Krise brach. Deswegen müsse auch “der Ausschluss weiter Teile der Studierenden vom BAföG in der Krise aufgehoben und die Förderung in einen Vollzuschuss umgewandelt werden”, so Hannack.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nDer renommierte Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel hält die Angst vor Corona für übertrieben. Mit seinem Team obduziert er die Toten in Hamburg, und er stellt fest: Das Virus sei in diesen Fällen nur der letzte Tropfen gewesen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDer Mediziner Hendrik Streeck untersucht im besonders betroffenen Kreis Heinsberg, wie infektiös das Virus wirklich ist. Er verfolgt damit einen anderen Ansatz als sein Fachkollege Christian Drosten, der die Bundesregierung berät. Auch im Ton unterscheiden sich die beiden deutlich.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker:innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.
\nNiedersachsens Gesundheitsämter übermitteln weiterhin Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei. Auch Namen und Adressen von Menschen, die mit ihnen Kontakt hatten, stehen auf den sogenannten Quarantänelisten. Damit setzt sich die Landesregierung über die Einschätzung der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel hinweg.
\nAm Dienstag vergangener Woche hatte das Sozialministerium die Weitergabe der Daten in einem Schreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte veranlasst. Thiel forderte die Behörden am Freitag auf, ihre Anordnung umgehend zurückzunehmen. „Natürlich nehmen wir die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten sehr ernst und werden die aufgeworfenen Fragestellungen nochmals prüfen“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums netzpolitik.org mit. Am selben Tag bekräftigte die Behörde die Maßnahme mit einem weiteren Erlass.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nKaum ein Ökonom kennt die US-Arbeiterschicht besser als Angus Deaton. Er sagt: Ihnen ging es schon seit Jahrzehnten schlecht. Nicht erst seit der Corona-Krise.
\nWährend die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland steigt, sinkt sie in einem der reichsten Länder der Erde: Das Phänomen der sogenannten “Deaths of Despair” – Verzweiflungstode – erschüttert die US-amerikanische Öffentlichkeit. Seit den Neunzigerjahren steigt die Sterblichkeit unter weißen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern zwischen 45 und 54 Jahren immer weiter an. Die Menschen sterben an Alkoholmissbrauch, an einer Überdosis Drogen oder durch Suizid.
\nDie Ursache ihrer Verzweiflung ist die zunehmende wirtschaftliche Ungerechtigkeit, argumentieren die Ökonomen Angus Deaton und Anne Case in ihrem neuen Buch “Deaths of Despair and the Future of Capitalism”.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nBeim jährlichen Milliardärsstelldichein in Davos Anfang 2018 wurde ein im Auftrag des Weltwirtschaftsforums erstelltes Pilotprojekt für die Überwachung von Flugreisenden beschlossen, das ich damals als “totalitäre Horrorvison” vorstellte. Ein nun veröffentlichter Nachfolgebericht zeigt, dass der Club der größten multinationalen Konzerne eifrig und erfolgreich daran arbeitet, die Regierungen und die EU in die Umsetzung dieser Horrorvision einzuspannen.
\nDas Projekt läuft bisher unter dem Titel “”Der bekannte Reisende”, im Original The Known Traveller Digital Identity-Projekt”, kurz KTDI. Wie der damalige Bericht ist Ende Januar auch der Nachfolgebericht, das KTDI White Paper, ohne jede Fanfare im Internet veröffentlicht worden. Lesen sollen diese von der Beratungsgesellschaft Accenture erstellten Berichte nur die am digitalen Überwachungs- und Sicherheitsgeschäft Beteiligten. Diese sprechen aus nachvollziehbaren Gründen lieber von Digital Identitiy als von digitaler Kontrolle.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn wegen der Coronakrise Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen ausfallen, sollen Nutzer mit Gutscheinen entschädigt werden. Das geht aus einem Papier des Justizministeriums hervor, das heute beschlossen werden soll. (…)
\nAllerdings steht in dem Papier auch: Wird der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst, muss der Veranstalter dem Kunden den Wert erstatten. Verbraucherschützer sehen die Planungen trotzdem kritisch: Gehe der Veranstalter bankrott, blieben Nutzer trotzdem auf den Kosten sitzen, so das Argument. Doch genau diese Pleiten will das Gesetz möglichst verhindern. Stimmt das Kabinett wie geplant zu, muss der Entwurf noch durch den Bundestag.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nIn Wuhan fallen die Reisebeschränkungen. Damit unterstreicht die chinesische Regierung ihren „Sieg“ über das Coronavirus. So eindeutig allerdings ist der nicht. (…)
\nBlindes Vertrauen in die chinesischen Statistiken ist trotzdem weiterhin nicht angebracht. Allein die offizielle Definition eines Corona-„Falles“ hat sich im Laufe der Wochen siebenmal geändert. Klarheit, ohnehin nicht die Stärke der chinesischen Regierung, sieht anders aus.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nNach wie vor ranken sich viele Erzählungen um den Ursprung des Virus, das einen großen Teil der Weltbevölkerung und die globale Wirtschaft ausbremste. Das Cobra-Team von Premier Boris Johnson will nun nicht mehr ausschließen, dass es doch aus einem Labor in Wuhan entwichen ist. (…)
\nDieser Meinung wollte sich The Scientist aber nicht anschließen. Es fehle an Beweisen für diese Theorie, heißt es in dem Artikel. Das ist natürlich korrekt, nur heißt das nicht zwangsläufig, dass diese Möglichkeit nicht trotzdem besteht.
\nOffiziell ruderte die Regierung von Premierminister Boris Johnson zurück, nachdem bekannt wurde, dass ein Cobra-Mitglied mit der Presse gesprochen hatte. Man habe solche Berichte “nicht anerkannt”, hieß es dazu aus Johnsons Büro, der selbst an COVID-19 erkrankt ist und auf die Intensivstation verlegt werden musste.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nDie in London ansässige britische Denkfabrik Henry Jackson Society hat vor kurzem einen Forschungsbericht veröffentlicht, in dem China vorgeworfen wird, Informationen über die COVID-19-Epidemie verheimlicht und damit die internationalen Gesundheitsregeln verletzt zu haben. China sei schuld an der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus und solle Schadenersatz leisten, so der Bericht. (…)
\nKerry Brown vom King‘s College London zufolge ist die Henry Jackson Society eine rechte Organisation mit konservativen Mitgliedern, die im eigenen politischen Interesse und wegen ihrer ideologischen Vorurteile jede Chance einer Attacke nutzen.
\nAuffällig ist jedoch, dass einige rechte britische Politiker diesen Wissenschaftlern den Rücken stärken. Ziel ist es, einen Sündenbock für das Versagen der Behörden bei der Epidemiekontrolle zu finden. So sagte der britische Kabinettsminister Michael Gove Ende März zum Beispiel, obwohl China den ersten Infektionsfall rechtzeitig gemeldet habe, gebe es in dem chinesischen Bericht keine klaren Informationen über den Umfang, den Charakter und die Infektiosität des Virus. Gove hat dabei jedoch die wichtigste Tatsache ignoriert: Eine solche wissenschaftliche Bewertung benötigt Zeit. Die britische Zeitung „The Independent” schrieb dazu, Goves Verhalten ziele darauf ab, China für den Mangel an Virus-Testkits in Großbritannien die Schuld zuzuschieben.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer verherrlichte Wettbewerb bei Datenkommunikation führt weiter zu abgehängten Regionen. Kunden werden mit falschen Angaben zu verfügbaren Übertragungsraten betrogen. Ein falscher Anbieter, ein falsches Netz bedeuten für die Kunden gerade heute, in Zeiten der Kontaktbeschränkungen für Infektionsschutz, dass Kontakte zu Familie und Freunden sowie die Arbeitsfähigkeit erschwert bis unmöglich werden“, erklärt Ralph Lenkert, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Breitbandmessung durch Bundesnetzagentur. Lenkert weiter:
\n„DIE LINKE fordert seit Jahren, den Wettbewerb beim Ausbau der Infrastruktur für Mobil- und Festnetze zu beenden und stattdessen die Anbieter zur Zusammenarbeit zu verpflichten, weiße und graue Flecken in der Verfügbarkeit müssen endlich verschwinden. Dass einige Bundesländer wie Thüringen jetzt über eigene Gesellschaften die Lücken schließen, hilft den bisher unerschlossenen Gebieten, aber in der Pflicht wären Telekom, Vodafone und die anderen privaten Konzerne.
\nDass im Festnetz nur 16 Prozent der Anschlüsse die angebotene Übertragungsrate erreichen und bei 30 Prozent nicht einmal die Hälfte erreicht wird, und im Mobilfunk gar nur 1,5 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer vertragsgemäße Datenraten und nur 16 Prozent wenigstens die Hälfte des Angebotes erhalten, ist ein Betrug, der beendet werden muss und für den Telekommunikationsanbieter spürbare Bußgelder verdient haben.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zurücktritt. Wolle Caracas “verheerende Auswirkungen auf die Menschen” verhindern, müsse es die US-Forderung erfüllen, verlangt auch die Europäische Union. Brüssel ist seinerseits nicht bereit, seine Sanktionen gegen Venezuela zu beenden, obwohl UN-Generalsekretär António Guterres seit Ende März explizit fordert, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen umgehend auszusetzen, um den Kampf gegen die Pandemie nicht zu behindern. Mehr als zwei Drittel aller Staaten unterstützen das, ausgenommen vor allem die Länder der EU und Nordamerikas. Deutschland trägt zudem Mitschuld daran, dass der IWF Caracas Nothilfe-Mittel verweigert: Ursache ist, dass diverse westliche Staaten Venezuelas Regierung die Anerkennung verweigern und einen Putschisten zum legitimen Präsidenten erklären.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\n“Venezolanische Küstenwache rammt absichtlich deutsches Kreuzfahrtschiff in internationalen Gewässern”. Diese Meldung brachte der deutsche Staatssender Deutsche Welle mit Verweis auf den Spiegel am 3. April. Doch Radarbilder und Funkaufzeichnung zeichnen ein anderes Bild. (…)
\nEs wäre nicht das erste Mal, dass der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland mit nachweislichen Falschmeldungen über Venezuela auf sich aufmerksam macht. Fast genau vor einem Jahr blamierte sich die Deutsche Welle (DW), als sie am 14. April 2019 groß titelte: “PRESSEFREIHEIT – Deutsche Welle in Venezuela abgeschaltet”. In den sozialen Medien versah DW die Meldung zudem mit dem Hashtag #Zensur. Bundesregierung und Auswärtiges Amt intervenierten und verurteilten die angebliche Abschaltung durch die venezolanische Regierung. Doch die Meldung hatte keinerlei faktische Grundlage und entpuppte sich nach Recherchen von RT Deutsch als nachweislich frei erfunden. Doch bis heute hat sich die Deutsche Welle für diese damalige Falschmeldung nicht entschuldigt, ebenso wenig das Auswärtige Amt.
\nEine ähnliche Entwicklung scheint sich nun vor dem Hintergrund eines bis jetzt nicht völlig geklärten Zusammenstoßes in der Karibik am 30. März 2020 zwischen einem venezolanischen Patrouillenschiff und einem deutschen Kreuzfahrtschiff, welches für Fahrten durch Eisgewässer der Antarktis über einen speziell verstärktem Rumpf verfügt, abzuzeichnen. Mit einem Unterschied, im aktuellen Fall interveniert das Außenministerium Venezuelas mit einem Brief an die Leitungsebene der DW in Berlin:
\n“Auf Anweisung des Außenministers @jaarreaza haben wir über unsere Botschaft in Deutschland einen Brief an die Deutsche Welle (DW), überreicht, in dem wir den unverantwortlichen und unethischen Umgang mit dem Fall Resolute-Naiguatá anprangern. Lesen und verbreiten”
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAnmerkung der Redaktion:<\/strong> Wir haben zahlreiche Zuschriften von unseren Lesern bekommen, die uns darauf hinwiesen, dass die Internetseite von Wolfang Wodarg abgeschaltet wurde. Die meisten Leser vermuten dahinter Zensur. Wir nehmen diese Sache ernst und stehen mit Wolfgang Wodarg in Kontakt. Sollte es neue Fakten geben, werden wir das Thema selbstverständlich aufgreifen und Sie informieren.<\/em>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"