{"id":60114,"date":"2020-04-10T11:45:58","date_gmt":"2020-04-10T09:45:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60114"},"modified":"2020-04-17T11:36:04","modified_gmt":"2020-04-17T09:36:04","slug":"unter-donald-trump-explodiert-der-israelische-siedlungsbau-in-den-illegal-besetzten-palaestinensergebieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60114","title":{"rendered":"Unter Donald Trump explodiert der israelische Siedlungsbau in den illegal besetzten Pal\u00e4stinensergebieten"},"content":{"rendered":"<p>Die v&ouml;lkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. W&auml;hrend die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald Trump das mit Abstand Beste, was den Rechtsau&szlig;en-Falken der Netanyahu-Regierung je h&auml;tte passieren k&ouml;nnen. Neben einer Vielzahl wahrlich historischer, doch eher symbolischer Geschenke (Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung Golanh&ouml;hen u.v.m.) ist es vor allem Trumps Wohlwollen gegen&uuml;ber dem Siedlungsbau, der dauerhaft Schaden anrichten wird: Die Zahl j&auml;hrlich neu gebauter H&auml;user ist unter Trump im Vergleich zu Obama um 25 Prozent gestiegen, die Zahl neu geplanter H&auml;user hat sich gar verdreifacht. Von <strong>Jakob Reimann<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3579\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-60114-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200414_Unter_Donald_Trump_explodiert_der_israelische_Siedlungsbau_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200414_Unter_Donald_Trump_explodiert_der_israelische_Siedlungsbau_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200414_Unter_Donald_Trump_explodiert_der_israelische_Siedlungsbau_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200414_Unter_Donald_Trump_explodiert_der_israelische_Siedlungsbau_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=60114-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200414_Unter_Donald_Trump_explodiert_der_israelische_Siedlungsbau_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200414_Unter_Donald_Trump_explodiert_der_israelische_Siedlungsbau_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Israels v&ouml;lkerrechtswidrige Siedlungen in den besetzten Pal&auml;stinensergebieten mit seinen rund 700.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gelten gemeinhin als das gr&ouml;&szlig;te Hindernis in der Erreichung einer Zweistaatenl&ouml;sung des Pal&auml;stisrael-Konflikts &ndash; eine Einsch&auml;tzung, die ich vollumf&auml;nglich teile, haben Jahrzehnte des Siedlungsbaus ein lebensf&auml;higes Staatsgebilde Pal&auml;stina doch praktisch unm&ouml;glich gemacht. Im Westjordanland schwimmen zerst&uuml;ckelte pal&auml;stinensische Inseln auf einem Meer israelischen Territoriums: Es gibt schlicht und ergreifend kein auch nur im Ansatz zusammenh&auml;ngendes Gebiet mehr, auf dem ein pal&auml;stinensischer Staat gegr&uuml;ndet werden k&ouml;nnte. Auch wenn uns Geisterbeschw&ouml;rer in Deutschland, Israel, der EU, den USA und im Grunde &uuml;berall, in NGOs und der Friedensbewegung, von links wie von rechts, gerne das Gegenteil erz&auml;hlen: Die Zweistaatenl&ouml;sung ist tot. Und der Hauptgrund sind die tagt&auml;glich expandierenden Siedlungen in den besetzten Gebieten.<\/p><p><strong>Die Siedlungen<\/strong><\/p><p>Im Sechstagekrieg von 1967 eroberte die israelische Armee die Sinai-Halbinsel und Gaza von &Auml;gypten, die Golanh&ouml;hen von Syrien sowie Ost-Jerusalem und das Westjordanland von Jordanien. Israel begann rasch, in allen okkupierten Territorien Siedlungen zu errichten. Im Zuge des Israelisch-&Auml;gyptischen Friedens von 1979 r&auml;umte Israel die Siedlungen auf dem Sinai und zog sich aus &Auml;gypten zur&uuml;ck. 2005 wurden auch die wenigen Siedlungen in Gaza mit ihren rund 9.000 Einwohnern ger&auml;umt &ndash; und im Gegenzug auf einer Fl&auml;che der Gr&ouml;&szlig;e meiner Wahlheimatstadt Dresden das gr&ouml;&szlig;te Freiluftgef&auml;ngnis der Welt eingerichtet, samt periodisch wiederkehrender Bombardierungen der Zivilbev&ouml;lkerung Gazas. Alle anderen Gebiete &ndash; Ost-Jerusalem, Westjordanland, Golan &ndash; bleiben okkupiert und besiedelt; im Kriegsv&ouml;lkerrechts-Sprech: &bdquo;besetzt&ldquo;.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/19490188\/201407180000\/0.518.51.pdf#page=18\">Artikel 49 der Genfer Konventionen von 1949<\/a> stellt in diesem Kontext fest: &bdquo;Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbev&ouml;lkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.&ldquo;<\/p><p>Der Internationale Gerichtshof stufte die israelischen Siedlungen in den besetzten Pal&auml;stinensergebieten aufgrund dieses Artikels 49 als <a href=\"https:\/\/www.un.org\/depts\/german\/gv-66\/band1\/ar66078.pdf\">v&ouml;lkerrechtlich illegal<\/a> ein, <a href=\"https:\/\/www.un.org\/depts\/german\/sr\/sr_80\/s-inf-36.pdf\">ebenso der UN-Sicherheitsrat<\/a> und die UN-Generalversammlung in einer Vielzahl an Resolutionen. Um es daher unmissverst&auml;ndlich klarzustellen: Jede israelische Siedlung in den besetzten Gebieten ist ein Kriegsverbrechen, jedes einzelne Haus ist v&ouml;lkerrechtswidrig und damit illegal. Das sieht im Grunde auch die ganze Welt so &ndash; selbstredend bis auf Israel und die USA als Israels Patron (sowie einige pazifische Schwergewichte wie Nauru, Palau oder die F&ouml;derierten Staaten von Mikronesien, die dann und wann gegen entsprechende UN-Resolutionen stimmen, um sich Washington anzubiedern).<\/p><p>Die Zahl der Siedler in den 134 offiziellen Siedlungen im Westjordanland betr&auml;gt anno 2020 <a href=\"https:\/\/westbankjewishpopulationstats.com\/\">463.353<\/a>. Dazu kommen etwa <a href=\"https:\/\/fmep.org\/resource\/settlement-report-october-11-2019\/\">218.000<\/a> Israelis in zw&ouml;lf Siedlungen in und um Ost-Jerusalem. Die Siedlungen werden teils nur von einigen Hundert Menschen bewohnt, jedoch gibt es auch nach israelischen Verh&auml;ltnissen mehrere mittlere Gro&szlig;st&auml;dte wie die gr&ouml;&szlig;te Siedlung, die ultra-orthodoxe Modi&#703;in Illit mit &uuml;ber 73.000 Einwohnern. Zu den offiziellen Siedlungen kommt eine unbekannte Zahl (wohl einige Zehntausend) von Siedlern, die in einem der <a href=\"https:\/\/peacenow.org.il\/en\/settlements-watch\/settlements-data\/population\">121<\/a> sogenannten &bdquo;Outposts&ldquo; leben &ndash; kleine, meist landwirtschaftlich genutzte Gemeinden, oft nur einige H&auml;user, die selbst unter israelischem Recht offiziell illegal sind und dennoch geduldet und teils offen unterst&uuml;tzt werden.<\/p><p>Der Gro&szlig;teil der offiziellen Siedlungsneugr&uuml;ndungen im Westjordanland fand in den 1970er (43 neue Siedlungen) und 1980er Jahren (66 neue) statt. In den 1990ern gab es &bdquo;nur&ldquo; zw&ouml;lf und im neuen Jahrtausend nur zwei Neugr&uuml;ndungen. Um internationalem Druck den Wind aus den Segeln zu nehmen, herrscht offiziell ein Moratorium auf Siedlungsneugr&uuml;ndungen, welches jedoch allein durch plumpe Semantik permanent ausgehebelt wird: mittels ebenjener Outposts. Allein seit 2012 wurden 32 Outposts neugegr&uuml;ndet, die, wie gesagt, selbst nach israelischem Recht illegal sind, allein die H&auml;lfte davon ab 2017 unter US-Pr&auml;sident Trump, wie <a href=\"http:\/\/peacenow.org.il\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/maahazim-english_full.pdf\">ein Bericht<\/a> der israelischen Friedens-NGO <em>Peace Now<\/em> vom Sommer 2019 offenlegt. Vor-Ort-Ermittlungen der israelischen <em>Haaretz<\/em> deckten auf, dass <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/.premium.MAGAZINE-at-least-16-israeli-unauthorized-west-bank-outposts-established-since-2017-1.7546752\">lokale und staatliche Beh&ouml;rden<\/a> teils &bdquo;direkt involviert&ldquo; in die Neugr&uuml;ndungen sind und den Outposts &bdquo;de facto Schutz gew&auml;hren&ldquo;. Die Gr&uuml;ndung neuer Outposts wird sogar &bdquo;h&auml;ufig aus &ouml;ffentlichen Mitteln finanziert&ldquo;, konstatiert die <em>Peace Now<\/em>-Untersuchung. Die &bdquo;[Netanyahu-]Regierung ermutigt ihrerseits zum Bau&ldquo; neuer Outposts. Das Hochbrisante an dem Bericht: Es wurde zur Politik der Netanyahu-Regierung, diese illegalen Siedlungen im Nachhinein zu &bdquo;legalisieren&ldquo;, &bdquo;weit weg von der &ouml;ffentlichen Aufmerksamkeit&ldquo;. 15 Outposts wurden so bereits in &bdquo;unabh&auml;ngige Siedlungen oder &sbquo;Nachbarschaften&lsquo; existierender Siedlungen&ldquo; &uuml;berf&uuml;hrt, &bdquo;mindestens 35 weitere Outposts befinden sich in diesem Legalisierungsprozess&ldquo; &ndash; das Moratorium zur Gr&uuml;ndung neuer Siedlungen ist eine Farce und die unverhohlene T&auml;uschung der israelischen und der weltweiten &Ouml;ffentlichkeit seitens der Netanyahu-Regierung.<\/p><p>Insgesamt leben also rund 700.000 Israelis in v&ouml;lkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank. Neueste Zahlen aus einem <a href=\"http:\/\/peacenow.org.il\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/2019-Construction-Report_Peace-Now.pdf\">im M&auml;rz erschienenen Bericht<\/a> von <em>Peace Now<\/em> ergeben, dass die Siedlungsbauaktivit&auml;t unter der extrem Netanyahu-freundlichen Trump-Regierung regelrecht explodiert ist &ndash; die Zahl der j&auml;hrlich neu gebauten H&auml;user in den Siedlungen lag in den drei Jahren unter Trump bei durchschnittlich 2.267 neuen H&auml;usern und damit im Schnitt 25 Prozent h&ouml;her als in den Jahren der Obama-Administration. Die Zahl der neugeplanten H&auml;user hat sich unter Trump gar verdreifacht.<\/p><p><strong>Wer wohnt in den Siedlungen?<\/strong><\/p><p>Als ich in Nablus im Westjordanland lebte und von Pal&auml;stina nach Israel wollte, fuhr ich zuerst mit dem Gro&szlig;raumtaxi in Richtung der Grenzstadt Qalqiliya und lie&szlig; mich vom Fahrer einen halben Kilometer vor der Stadt am Kreisverkehr rauswerfen. Von dort trampte ich dann &uuml;ber den einige Hundert Meter entfernten Grenz&uuml;bergang &ndash; zumeist in den Autos israelischer Siedler aus dem besetzten Westjordanland. Offensichtlich &bdquo;Europ&auml;er&ldquo; auf meine Stirn geschrieben, musste ich in den allermeisten F&auml;llen nicht einmal meinen Pass zeigen und wir wurden an der schwer bewachten Grenze einfach durchgewunken. Der einfachste und schnellste Weg r&uuml;ber &ndash; anders jedoch die vielen pal&auml;stinensischen Pendler aus weiten Teilen der Westbank, die den Qalqiliya-Grenz&uuml;bergang jeden Tag per Fu&szlig; &uuml;berqueren m&uuml;ssen, um auf Basis ihrer monatsweise erteilten Arbeitserlaubnis auf Plantagen oder Baustellen in der israelischen Grenzregion zu arbeiten. Sie verbringen meist mehrere Stunden t&auml;glich an der Grenze, durchlaufen Schikanen und Endlosprozeduren. Die Male, die ich mit ihnen in der Schlange stand, kamen mir als Europ&auml;er mit meinem eingeklebten Westbank-Visum im Pass von den israelischen Grenzsoldaten noch mehr Verachtung und Herablassung entgegen als den pal&auml;stinensischen Arbeitern selbst.<\/p><p>Die Siedler, die ich auf diese Art beim Trampen kennenlernte, waren zumeist &auml;u&szlig;erst sympathisch, offen und hilfsbereit. Es entwickelten sich oft angenehme Gespr&auml;che &ndash; konnten die Ansichten des offensichtlich linken Ausl&auml;nders zu ihrer &bdquo;Wohnsituation&ldquo; doch erahnt werden, hielten sich beide Seiten stillschweigend daran, bei diesen kurzen Begegnungen die Politik ausnahmsweise mal au&szlig;en vor zu lassen. Auch auf den Landstra&szlig;en innerhalb der Westbank wurde ich zu sp&auml;ter Stunde &ouml;fters von netten jungen &ndash; und meist bekifften &ndash; Siedlern im Auto mitgenommen; als Deutscher alles kein Problem. Andere Male wurden wir am gro&szlig;en Ariel-Kreisverkehr auf unsere Mitfahrgelegenheit nach Nablus wartend von jungen Siedlern angep&ouml;belt und aus dem Auto heraus mit Kippen beschnipst. Einmal lief ich mit meiner Freundin in der Nacht auf einer Landstra&szlig;e entlang, ein schwarzer SUV hielt, vier halbstarke Siedler stiegen aus. Wir wurden bep&ouml;belt, bedr&auml;ngt und bel&auml;stigt, auch sexuell, ihre Schusswaffen steckten demonstrativ und offen sichtbar im G&uuml;rtel. Ich pers&ouml;nlich habe also sehr gemischte Erfahrungen mit den Siedlern der Westbank gemacht.<\/p><p>Entgegen den g&auml;ngigen Klischees ist die Bev&ouml;lkerung in den Siedlungen keineswegs eine ideologisch monolithische Gruppierung, oder gar eine aktivistische Bewegung, sondern heterogen und mit unterschiedlichsten Backgrounds und Intentionen ausgestattet &ndash; obwohl die Menschen in den Siedlungen in der Tendenz zweifelsohne konservativer sind als jene in den liberalen Mittelmeermetropolen wie Tel Aviv oder Haifa. Nur etwa ein Drittel zieht es aus ideologischen Motiven in die Siedlungen im Westjordanland &ndash; beziehungsweise nach <em>Jud&auml;a und Samaria<\/em>, wie es im offiziellen Regierungssprech hei&szlig;t und die alttestamentarischen Bezeichnungen f&uuml;r die heutigen Pal&auml;stinensergebiete s&uuml;dlich von Jerusalem (Jud&auml;a) und n&ouml;rdlich davon (Samaria) meint. Auch diese zumeist orthodoxen oder ultra-orthodoxen Siedler lassen sich &uuml;ber diverse Abstufungen weiter in Untergruppen einteilen: Die religi&ouml;s-ideologischen Zionisten, die hier die gr&ouml;&szlig;te Subgruppe darstellen und die Besiedlung Pal&auml;stinas als ihre g&ouml;ttliche Pflicht ansehen, begreifen ihren aktivistischen Ansatz zur Schaffung eines starken Israels als beschleunigenden Faktor zur Ankunft des Messias und damit zur Erschaffung von Gottes Reich auf Erden. Die anti-zionistischen (Ultra-)Orthodoxen hingegen lehnen den Staat Israel in seiner Gesamtheit als blasphemische Entit&auml;t ab, da nur der Messias h&ouml;chstpers&ouml;nlich die j&uuml;dische Diaspora zur Freiheit f&uuml;hren k&ouml;nne.<\/p><p>In den letzten f&uuml;nf, zehn Jahren ist parallel ein g&auml;nzlich anderer Trend, ein regelrechter Boom erkennbar: Immer mehr <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/.premium-more-and-more-secular-israelis-prefer-the-good-life-in-west-bank-settlements-1.8156448\">junge, s&auml;kulare Familien<\/a> zieht es in die Siedlungen, wie Haaretz exzellent dokumentiert. Diese zumeist unpolitischen, ideologiefreien und areligi&ouml;sen Millenials sehen in ihrem Umzug in die Westbank weder die Erf&uuml;llung einer biblischen Pflicht, noch begreifen sie sich als menschliche Speerspitze der expansionistischen Politik der Netanyahu-Regierung &ndash; einzig die hohe Lebensqualit&auml;t in den Siedlungen ist f&uuml;r sie ausschlaggebend, gute Bildung, Infrastruktur und Naturverbundenheit. Wer f&uuml;r denselben Preis eine mittelm&auml;&szlig;ige Dreiraumwohnung in Tel Aviv oder aber ein eigenes Haus mit f&uuml;nf Zimmern, gro&szlig;em Garten und Pool in der Siedlung Karnei Shomron erwerben kann, wird bei der Wahl Letzterem das Label, bei den liberalen Freundinnen in Tel Aviv nun als &bdquo;Siedler&ldquo; gebrandmarkt zu sein, rasch verkraften.<\/p><p><strong>Siedlungen als alimentierter Lifestyle &ndash; die Rolle der Ultra-Orthodoxen<\/strong><\/p><p>Ein wesentlicher, von der Regierung genau so intendierter Pull-Faktor, aus Israel in die Siedlungen im Westjordanland zu ziehen, ist wirtschaftlicher Not geschuldet. So zieht es besonders viele &auml;rmere Israelis aus den Mittelmeermetropolen oder Jerusalem in die stark subventionierten Siedlungen. Insbesondere die <a href=\"https:\/\/www.timesofisrael.com\/states-inability-to-hammer-out-housing-crisis-fix-leaves-many-out-in-the-cold\/\">explodierenden Mieten<\/a> in den St&auml;dten k&ouml;nnen sich viele Menschen schlicht nicht mehr leisten. (F&uuml;r eine 19-Quadratmeter-Einraumwohnung im heruntergekommenen Florentin-Viertel in Tel Aviv zahlten wir vor vier Jahren schlappe 1.300 Dollar Miete.) Die Regierung in Jerusalem pumpt im Vergleich zu Kernisrael Unmengen an Steuergelder in die Siedlungen, mit Zusatzkosten von rund 350 Millionen Euro pro Jahr. So werden etwa Landk&auml;ufe und andere Investitionen in den Siedlungen mit <a href=\"https:\/\/progressivepost.eu\/spotlights\/economic-burden-west-bank-settlements\">bis zu 70 Prozent<\/a> subventioniert oder kosteng&uuml;nstige Darlehen an &bdquo;Auswanderer&ldquo; verteilt. Hinzu kommen &uuml;ppige Steuergeschenke und deutlich h&ouml;here Geh&auml;lter von Staatsbediensteten in den Siedlungen, etwa von Lehrern oder Professorinnen. <\/p><p><a href=\"http:\/\/www.macro.org.il\/images\/upload\/items\/92069414034221.pdf\">Eine Studie<\/a> des israelischen Macro Center for Political Economics aus dem Jahr 2014 ergab, dass die Regierung jeder Siedlerin und jedem Siedler in der Westbank j&auml;hrlich im Schnitt mit 1.638 US-Dollar zus&auml;tzlich unter die Arme greift, was mehr als das Dreifache von dem ist, was Leute in Tel Aviv oder Jerusalem an staatlicher Subventionierung erhalten. Auch speist sich nahezu die H&auml;lfte der verf&uuml;gbaren <a href=\"http:\/\/www.macro.org.il\/en\/publications\/?id=111\">kommunalen Finanzhaushalte<\/a> der Siedlungen in der Westbank aus Finanzspritzen des Staates (47 Prozent), w&auml;hrend diese im Landesdurchschnitt nur etwas &uuml;ber ein Viertel ausmachen (29 Prozent). Die Siedlungen h&auml;ngen buchst&auml;blich am Nabel des Jerusalemer Finanzministeriums &ndash; und locken in der Umkehr Menschen aus den Armenvierteln der Metropolen an.<\/p><p>Eine besondere und konflikttr&auml;chtige Rolle nehmen in diesem Komplex <a href=\"https:\/\/foreignpolicy.com\/2019\/04\/17\/the-ultra-orthodox-will-determine-israels-political-future-haredi-likud-netanyahu-shas-deri-utj\/\">die Ultra-Orthodoxen<\/a> ein. Sie bilden zumeist stark isolierte Communities und leben zu 45 Prozent unter der Armutsgrenze. In der israelischen Gesellschaft machen die Ultra-Orthodoxen einen Anteil von rund zehn Prozent aus, in den Siedlungen stellen sie hingegen ein Drittel der Bev&ouml;lkerung, was zum Teil zwar &uuml;ber die hohe ideologisch-theologische Anziehungskraft von &bdquo;Jud&auml;a und Samaria&ldquo; erkl&auml;rt werden kann, sich oft jedoch auf schlichten &ouml;konomischen Pragmatismus gr&uuml;ndet. W&auml;hrend Israel insgesamt eine historisch niedrige Arbeitslosenquote von <a href=\"https:\/\/www.ceicdata.com\/en\/indicator\/israel\/unemployment-rate\">drei Prozent<\/a> aufweist, geht von den ultra-orthodoxen M&auml;nnern gerade einmal <a href=\"https:\/\/www.timesofisrael.com\/study-finds-lower-ultra-orthodox-male-employment-in-israel\/\">jeder zweite<\/a> einer bezahlten T&auml;tigkeit nach, in den Siedlungen sogar nur <a href=\"http:\/\/taubcenter.org.il\/wp-content\/files_mf\/harediintegrationtheb.pdf\">40 Prozent<\/a>. Und w&auml;hrend die Frauen im Schnitt nicht nur <a href=\"https:\/\/en.idi.org.il\/media\/4240\/shnaton-e_8-9-16_web.pdf\">6,9<\/a> (!) Kinder bekommen, sondern auch die Hauptern&auml;hrerinnen der Familie sind &ndash; widmen sich die M&auml;nner lieber dem lebenslangen Tora-Studium. Auch gilt die mehrj&auml;hrige allgemeine Wehrpflicht f&uuml;r sie nicht. &bdquo;Ultra-orthodoxe F&uuml;hrer bestehen darauf, dass ihre jungen M&auml;nner der Nation durch Gebet und [Tora-]Studium dienen&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.timesofisrael.com\/study-finds-lower-ultra-orthodox-male-employment-in-israel\/\">schreibt<\/a> die Times of Israel, &bdquo;und dass die Integration in das s&auml;kulare Milit&auml;r und die Arbeitswelt ihren Lebensstil untergraben w&uuml;rde&ldquo;.<\/p><p>F&uuml;r viele Ultra-Orthodoxe ist daher das maximal aus Steuergeldern alimentierte Leben in den Siedlungen im Westjordanland auf Kosten der hart arbeitenden Menschen in den Metropolen ein ausk&ouml;mmlicher Lebensentwurf: Ihre blo&szlig;e physische Existenz im Heiligen Land erf&uuml;llt die W&uuml;nsche der Regierung &ndash; und ihrer Auffassung nach auch die von &bdquo;Gott&ldquo; &ndash;, w&auml;hrend die Tramfahrerin in Jerusalem und der Kellner in Haifa gezwungen sind, f&uuml;r dieses Leben zu zahlen und dabei selbst jeden Tag ums &ouml;konomische &Uuml;berleben k&auml;mpfen. Die Folge dieses Widerspruchs sind immer st&auml;rker brodelnde <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/article\/us-israel-ultraorthodox-economy\/jobless-ultra-orthodox-weigh-on-israels-economy-idUSTRE73D25W20110414\">Konflikte<\/a> in der israelischen Gesellschaft &ndash; einhergehend mit einem zunehmenden Unverst&auml;ndnis vor allem unter jungen arbeitenden Israelis dar&uuml;ber, warum sie gro&szlig;e Teile der Siedler alimentieren sollten.<\/p><p><strong>Siedlerterrorismus<\/strong><\/p><p>Jeder dieser Zuz&uuml;ge in die Siedlungen, aus welchen Gr&uuml;nden auch immer, jedes neu gebaute Haus in den Siedlungen verringert die Aussicht auf einen gerechten Frieden, da die L&ouml;cher im Schweizer K&auml;se namens &bdquo;Pal&auml;stina&ldquo; jeden einzelnen Tag unumkehrbar gr&ouml;&szlig;er werden: Da alle Siedlungen eine massive milit&auml;rische Infrastruktur aus Checkpoints, Basen und massiver soldatischer Pr&auml;senz mit sich bringen, schafft jede Erweiterung einer Siedlung und jede Neugr&uuml;ndung eines Outposts in Beton und Stacheldraht materialisierte Fakten und damit auch &ndash; wenn wir denn in martialische Rhetorik abgleiten wollen &ndash; eine &bdquo;Frontverschiebung&ldquo;. In diesem Geiste ist eine weitere wichtige Siedlersubgruppe zu verstehen, deren Mitglieder ihre blo&szlig;en Existenzen buchst&auml;blich als milit&auml;rische Waffen begreifen: die ultrareligi&ouml;sen, gewaltbereiten, oft schwer bewaffneten Rechtsradikalen, deren literale Auslegung der Heiligen Schriften an jene der Islamisten um Al-Qaida oder der evangelikalen Rechtsau&szlig;en-Christianisten in den USA um Vizepr&auml;sident Mike Pence erinnert. Vollkommen zu Recht <a href=\"https:\/\/www.jpost.com\/Defense\/Barak-Consider-hilltop-youth-a-terror-group\">erkl&auml;rte<\/a> der damalige Verteidigungsminister Ehud Barak (Labor) 2011 &uuml;ber diese Gruppierung: &bdquo;ohne jeden Zweifel reden wir hier von Terroristen&ldquo;.<\/p><p>Exemplarisch sei hier auf die &auml;u&szlig;erst sehenswerte Dokureihe <em><a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/programmes\/radicalised-youth\/\">Radicalised Youth<\/a><\/em> auf <em>Al Jazeera<\/em> verwiesen, in der extremistische Jugendbewegungen weltweit portraitiert und in einer Folge die Praktiken und Weltanschauungen der israelischen <em><a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/programmes\/radicalised-youth\/2018\/11\/israel-hilltop-youth-thou-shalt-kill-181111050501560.html\">Hilltop Youth<\/a><\/em> dokumentiert werden: eine terroristische Bewegung zumeist junger Siedler, die einerseits den Staat Israel st&uuml;rzen und an dessen Stelle eine &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.tabletmag.com\/jewish-news-and-politics\/196516\/jewish-isis-in-the-west-bank\">reine j&uuml;dische Existenz<\/a>&ldquo; setzen will und sich andererseits der Errichtung illegaler Outposts und blutigster Gewalt gegen Pal&auml;stinenser bedient. Der israelische Talmud-Gelehrte Hillel Gershuni von der Hebrew University in Jerusalem spricht gar vom &bdquo;Aufstieg einer <a href=\"https:\/\/www.tabletmag.com\/jewish-news-and-politics\/196516\/jewish-isis-in-the-west-bank\">j&uuml;dischen ISIS<\/a> im Westjordanland&ldquo;. Anh&auml;nger der <em>Hilltop Youth<\/em> zerst&ouml;ren vielfach die Ernten pal&auml;stinensischer Farmer, f&auml;llen deren Olivenb&auml;ume, begehen Brandanschl&auml;ge gegen pal&auml;stinensische Wohnh&auml;user und greifen immer wieder pal&auml;stinensische Kinder auf deren Weg zur Schule mit Steinschleudern und Messern an. Mein Professor in Nablus erz&auml;hlte mir, wie er viele Male selbst bezeugte, wie jugendliche Siedler von den H&uuml;geln aus pal&auml;stinensische Autos auf den Landstra&szlig;en mit Steinen oder Schusswaffen angriffen. Der junge Hilltop-Aktivist Uzi Shabat erkl&auml;rt die &bdquo;<a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Price_tag_policy\">Preisschild<\/a>&ldquo;-Politik der Gruppe, nach der jeder vermeintliche Angriff auf die illegalen Outposts &ndash; ob nun von Pal&auml;stinensern oder israelischen Sicherheitsbeh&ouml;rden begangen &ndash; maximal ger&auml;cht werden, einen &bdquo;Preis&ldquo; haben m&uuml;sse: &bdquo;Wenn j&uuml;disches Blut vergossen wird, wird das Blut des Feindes tausendmal mehr vergossen.&ldquo;<\/p><p>Ein besonders grausamer Fall eines solchen &bdquo;Preisschild&ldquo;-Anschlags, der weltweit f&uuml;r Aufregung sorgte, ereignete sich im Sommer 2015 im Dorf Duma nahe Nablus, wo ich selbst zu der Zeit an der An-Najah University arbeitete. In der Nacht zum 31. Juli ver&uuml;bten zwei maskierte Jugendliche einen Brandanschlag auf zwei H&auml;user der Dawabsheh-Familie. Der 18 Monate alte Ali verbrannte bei lebendigem Leibe, Mutter Riham (90 Prozent verbrannte Haut) und Vater Sa&rsquo;ed (80 Prozent) erlagen Tage und Wochen sp&auml;ter ihren Verbrennungen. Der vierj&auml;hrige Ahmad &uuml;berlebte mit schweren Verbrennungen an 60 Prozent seiner Haut und lebt nun mit seinem Gro&szlig;vater Hussain. Zwei Verd&auml;chtige wurden angeklagt, von denen einer bereits wieder <a href=\"https:\/\/www.timesofisrael.com\/court-releases-alleged-accomplice-in-duma-terror-attack-to-house-arrest\/\">auf freiem Fu&szlig;<\/a> ist. Ein Dritter &ndash; Kopf der Terrorgruppe von Duma und Enkel des ber&uuml;hmtber&uuml;chtigten Terroristen Rabbi Meir Kahane &ndash; wurde nach zehn Monaten Haft freigelassen. In den Tagen und Wochen nach dem Anschlag waren die Anspannung und Fassungslosigkeit der Menschen in der Westbank, unter meinen Studentinnen, Kolleginnen und Freunden in Nablus, regelrecht greifbar. Insbesondere das verbrannte Baby Ali wurde zum Symbol der Trauer um die Opfer des rechtsradikalen Siedlerterrorismus &ndash; und von kriminellen Pal&auml;stinensern als Rechtfertigung missbraucht f&uuml;r Monate der Gewalt gegen israelische Sicherheitskr&auml;fte und Zivilistinnen, die &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.france24.com\/en\/20160506-reporter-israel-knife-intifada-palestinian-territories-violence\">Messer-Intifada<\/a>&ldquo;, die folgen sollten: das &bdquo;Preisschild&ldquo; hat zwei Seiten und es dreht und dreht sich, Vendetta als die Sprache der geistig Armen und Verzweifelten, auf dass die Gewaltspirale sich nie aufh&ouml;re zu drehen.<\/p><p><strong>Netanyahus &bdquo;privater Santa Claus&ldquo; &ndash; Auftritt Donald Trump<\/strong><\/p><p>Doch was ist nun die Rolle des US-Pr&auml;sidenten in all dem? Seit Jahrzehnten ist die US-Israel-Beziehung bekanntlich &uuml;berparteilich eine Heilige Kuh in Washington. Und um hier keine Missverst&auml;ndnisse aufkommen zu lassen: Auch Barack Obama verfolgte eine <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2016-11-19\/israels-besatzung-und-der-palastinensische-widerstand\/\">grauenhafte Israel-Politik<\/a>. In seiner Amtszeit stieg die Zahl der Siedler um weit &uuml;ber 100.000 an. Er tat nichts, um im Sommer 2014 <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2015-02-22\/das-massaker-von-gaza\/\">das Massaker von Gaza<\/a> zu verhindern, das den verheerendsten Krieg gegen Gazas Zivilbev&ouml;lkerung seit der Besetzung 1967 darstellt. Obama schn&uuml;rte Israel noch im September 2016 &ndash; kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt &ndash; ein historisches Hilfspaket in H&ouml;he von <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/article\/us-usa-israel-statement\/u-s-israel-sign-38-billion-military-aid-package-idUSKCN11K2CI\">38 Milliarden US-Dollar<\/a> &uuml;ber zehn Jahre. Und seine Entscheidung Ende Dezember 2016, mit seiner eigenen Tradition zu brechen und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die den israelischen Siedlungsbau verurteilte, durchzuwinken, anstatt wie sonst per Veto zu versenken, ist nur einer der vielen Taschenspielertricks des Narzissten Obama: Mit einer seiner letzten Amtshandlungen wollte er &ndash; seine Memoiren schon scharf im Blick &ndash; als der Pr&auml;sident in Erinnerung bleiben, der den Nahost-Friedensprozess voranbrachte. Nichts k&ouml;nnte entfernter von der Wahrheit sein!<\/p><p>Doch mit Donald Trump hatten die Netanyahu-Regierung und rechte pro-israelische Gruppen in den USA nun pl&ouml;tzlich einen derart willf&auml;hrigen Supporter im Oval Office wie seit der israelischen Staatsgr&uuml;ndung 1948 nicht. Von Beginn seiner Pr&auml;sidentschaft an machte Trump der israelischen Rechtsau&szlig;en ein Geschenk nach dem anderen: Er erkannte <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2017-12-11\/trumps-hochtoxische-jerusalem-erklaerung\/\">Jerusalem als Hauptstadt Israels<\/a> an und verlegte die US-Botschaft dorthin &ndash; beides v&ouml;lkerrechtswidrig, wie nicht zuletzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/547174\/adebd0ea6bd7a85c6c49671547fc3b50\/WD-2-009-18-pdf-data.pdf\">in einem Rechtsgutachten<\/a> zweifelsfrei klarstellt. Auch schloss Trump die pal&auml;stinensische Botschaft in Washington und stellte Hilfszahlungen nach Pal&auml;stina in Millionenh&ouml;he ein. Im M&auml;rz 2019 erkannte Trump die israelische Souver&auml;nit&auml;t &uuml;ber die okkupierten syrischen Golanh&ouml;hen an und brach damit eine UN-Resolution, die Republikaner-Legende Ronald Reagan 1981 selbst mitgetragen hat (von dem Trump &uuml;brigens sein <em>Make America Great Again<\/em> <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Make_America_Great_Again\">geklaut hat<\/a>). Als Dank bekam der infantile Narzisst Trump von Netanyahu eine illegale <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2019-04-25\/netanjahu-will-illegale-siedlung-nach-donald-trump-benennen\/\">Siedlung namens Trump<\/a> auf dem Golan geschenkt. Diese Liste k&ouml;nnte noch um einiges <a href=\"https:\/\/www.al-monitor.com\/pulse\/originals\/2019\/06\/israel-us-benjamin-netanyahu-donald-trump-david-friedman.html\">weitergef&uuml;hrt<\/a> werden: Vollkommen zu Recht nennt Haaretz Trump daher Netanjahus &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/elections\/.premium-trump-once-again-proves-that-he-s-netanyahu-s-private-santa-claus-1.7044948\">privaten Santa Claus<\/a>&nbsp;&ndash; das ganze Jahr &uuml;ber&ldquo;.<\/p><p>Doch neben diesen zwar historisch bedeutsamen, doch am Ende eher symbolischen Deklarationen und V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;chen &ndash; die von einem auch nur im Ansatz mit Vernunft ausgestatteten US-Pr&auml;sidenten mit einem Fingerschnipp umgekehrt werden k&ouml;nnen und hoffentlich werden &ndash; ist in der direkten Konsequenz das Wohlwollen gegen&uuml;ber dem illegalen Siedlungsbau im Westjordanland das unscheinbarste, doch wohl destruktivste Geschenk von Netanyahus &bdquo;Santa Claus&ldquo;. Die israelische NGO <em>Peace Now<\/em> ermittelte in einer <a href=\"http:\/\/peacenow.org.il\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/2019-Construction-Report_Peace-Now.pdf\">Studie vom M&auml;rz 2020<\/a>, dass in den drei Jahren der Trump-Pr&auml;sidentschaft allein in der Westbank (ohne Ost-Jerusalem) im Schnitt 2.267 neue Wohnh&auml;user pro Jahr gebaut wurden, was 25 Prozent &uuml;ber dem Durchschnittswert der Obama-Pr&auml;sidentschaft liegt (1.807). Diese Zahlen umfassen die tats&auml;chlich in einem Jahr gebauten H&auml;user. Doch Netanyahu tr&auml;umt gro&szlig; und will in der &Auml;ra des Trump-Schlaraffenlands noch alles abgreifen, was politisch irgendwie m&ouml;glich ist. Denn: Neben den gebauten lag die Zahl der neugenehmigten und neugeplanten H&auml;user in den Siedlungen 2019 bei stolzen <a href=\"https:\/\/www.timesofisrael.com\/west-bank-settlements-report-rapid-growth-in-2019\/\">9.413 Einheiten<\/a>, was in etwa auch den Zahlen f&uuml;r 2017 und 2018 entspricht &ndash; und damit mehr als dem dreifachen Wert der letzten beiden Jahre der Obama-Pr&auml;sidentschaft.<\/p><p>Die Associated Press spricht hier vom &bdquo;Trump-Effekt&rdquo; und erkl&auml;rt Trumps siedlungsfreundliche Politik damit, dass &bdquo;sein innerster Kreis von Nahost-Beratern <a href=\"https:\/\/apnews.com\/bcaac495333d4e5394b3518a9dc8cd42\">langj&auml;hrige Verbindungen zur Siedler-Bewegung<\/a> unterh&auml;lt&ldquo;. Jared Kushner etwa, Trumps Schwiegersohn und US-Chef-Unterh&auml;ndler der israelisch-pal&auml;stinensischen Friedensgespr&auml;che, hat &uuml;ber seine Familienstiftung direkt in <a href=\"https:\/\/www.middleeasteye.net\/fr\/news\/kushner-family-foundation-has-donated-projects-west-bank-97550615\">Siedlungen im Westjordanland<\/a> investiert und profitiert so von diesen &ndash; Korruption und Kl&uuml;ngel im globalem Ma&szlig;stab. Trumps siedlungsfreundliche Politik gipfelte schlie&szlig;lich darin, dass seine Regierung seit November letzten Jahres die illegalen Siedlungen im Westjordanland als nicht l&auml;nger &bdquo;<a href=\"https:\/\/apnews.com\/3da4fb3671004679a91a7d4ae9ab4e57\">inkonsistent mit dem V&ouml;lkerrecht<\/a>&ldquo; betrachtet, nur um mit seinem absurden, von Jared Kushner verhandelten &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/01\/28\/world\/middleeast\/israel-west-bank-annex-sovereignty.html\">Nahost-Friedensplan<\/a>&ldquo; im Januar 2020 de facto g&auml;nzlich &bdquo;Israels Souver&auml;nit&auml;t &uuml;ber die [besetzten Pal&auml;stinenser-]Gebiete anzuerkennen&ldquo;. Allein im Januar und Februar 2020 hat die Netanyahu-Regierung dann auch bereits <a href=\"http:\/\/peacenow.org.il\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/2019-Construction-Report_Peace-Now.pdf\">7.582 neue Siedlungsh&auml;user<\/a> geplant, was schon jetzt nur noch leicht unter den Gesamtwerten der drei Jahre zuvor liegt. All diese Zahlen f&uuml;hren dazu, dass die Siedlerpopulation in wenigen Jahren um viele Zigtausende anwachsen wird, auch weit &uuml;ber Trumps Amtszeit hinaus.<\/p><p>Unter Trump explodiert der illegale Siedlungsbau &ndash; er und Netanyahu setzen alles daran, das Hirngespinst eines lebensf&auml;higen pal&auml;stinensischen Staates endg&uuml;ltig und ein f&uuml;r alle Mal auf den M&uuml;llhaufen der Geschichte zu verbannen.<\/p><p>Titelbild: Gerardo C.Lerner\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die v&ouml;lkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. W&auml;hrend die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald Trump das mit Abstand Beste, was den Rechtsau&szlig;en-Falken der Netanyahu-Regierung je h&auml;tte passieren k&ouml;nnen. Neben einer<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60114\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":60116,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,175,166],"tags":[881,1276,302,461,2392,304,1926,366,303,2039,394,1800,1556,1703,1281],"class_list":["post-60114","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-israel","category-terrorismus","tag-armut","tag-attentat","tag-gaza","tag-genfer-konventionen","tag-internationaler-gerichtshof","tag-kriegsverbrechen","tag-netanjahu-benjamin","tag-obama-barack","tag-palaestina","tag-siedlungspolitik","tag-subventionen","tag-trump-donald","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-zionismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/shutterstock_421901152.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60114","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=60114"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60114\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":60281,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60114\/revisions\/60281"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/60116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=60114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=60114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=60114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}