Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Statt die Ursachen der Finanzkrise anzugehen und Regeln einzuf\u00fchren, scheinen sich die \u201eWeltpolitiker\u201c vor allem darum zu k\u00fcmmern, wie man das Geld bei den kleinen Leuten wieder hereinholt, das man f\u00fcr die Bankenrettungen aus dem Fenster geworfen hat. Anmerkung WL:<\/strong> Wogegen allerdings die gro\u00dfe Mehrheit der friedlichen Demonstranten auf die Stra\u00dfe gegangen sind, erf\u00e4hrt man nicht. Ist es bei solchen Berichten verwunderlich, dass sich die paar Dutzend, die Randale machen, ermuntert f\u00fchlen?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Das \u201eSparpaket\u201c ist also gleichfalls nur ein Trick, um die Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben.<\/em><\/p><\/li>\n The opinion that poverty had increased in their country was held by three-quarters of interviewees (38% felt it had \u201cstrongly increased\u201d and 37% thought it had \u201cslightly increased\u201d); 13% believed that poverty had strongly or slightly decreased in their country. Finally, 8% felt that poverty in their country had remained unchanged. In total, 58% of Greek respondents answered that their household was struggling constantly to keep up with bills and credit commitments or had fallen behind with some or many such payments. <\/p>\n The highest proportions of pessimistic respondents \u2013 i.e. those saying that it would not be at all likely or fairly unlikely that they would find a new job within six months of a potential lay-off \u2013 were found in Greece (73%), Spain (68%), Italy (64%) and Ireland (62%). <\/p>\n Quelle: Eurobarometer [PDF \u2013 3.2MB]<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Statt auf \u201eVertrauen\u201c auf omin\u00f6se M\u00e4rkte zu schielen, sollten Europas Politiker sich besser einmal um das Vertrauen ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00fcmmern. Es ist ja keinesfalls so, dass der weit verbreitete Pessimismus in Europa nicht begr\u00fcndet w\u00e4re. Hier baut sich ein Vertrauensverlust auf, der politisch weit gef\u00e4hrlicher ist als die sog. Euro-Krise.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wenn der Pilotversuch erfolgreich sei, sollen k\u00fcnftig bundesweit alle 22 Millionen Arbeitslosen- und 13 Millionen Kindergeldakten elektronisch erfasst und bearbeitet werden. \u201eDas ist eine heikle Geschichte. Im Grunde m\u00fcsste man jedem, der sich \u00fcberlegt, ob er einen Riestervertrag abschlie\u00dft sagen: Wenn Sie im Alter eine so niedrige Rente haben, dass Sie auf Grundsicherung angewiesen sind, wird der Ertrag aus der Riesterrente mit der Grundsicherung verrechnet. Es lohnt sich also nicht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Weiter sagt sie: <\/p>\n \u201eWir haben zwei gro\u00dfe Fehler gemacht. Wir haben die Riesterrente nicht verbindlich gemacht. Das hei\u00dft, diejenigen die sie dringlich br\u00e4uchten, \u201criestern\u201d nicht. Und wir haben die zus\u00e4tzliche private Altersvorsorge nicht gen\u00fcgend reguliert und transparent gemacht. Deshalb sind die Ertr\u00e4ge heute sehr unterschiedlich. Es ist aber nicht Sinn der Sache, dass der Staat einen Zuschuss aus Steuermitteln gibt, damit die Versicherungsgesellschaften hohe Geb\u00fchren und Provisionen kassieren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Das ist wirklich der Gipfel der Scheinheiligkeit. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Artikel bleibt an der Oberfl\u00e4che. \u00dcberalterung ist sicherlich ein Thema, bei beiden Gro\u00dfparteien, aber der R\u00fcckgang an SPD-Veranstaltungen an der Basis hat vor allem mit dem Weggang der vielen durch die Agenda-Politik entt\u00e4uschten Mitglieder zu tun. Da\u00df dann gar noch M\u00fcntefering, der den Niedergang mit verantwortete, zum Zeugen der Wiederauferstehung der SPD aufgerufen wird, zeugt von Ignoranz. Aber die Frage, ob die SPD reif genug w\u00e4re f\u00fcr eine R\u00fcckkehr an die Macht. ist richtig gestellt \u2013 und zu verneinen. Die handwerklichen und inhaltlichen Fehler von Schwarz\/Gelb in der gegenw\u00e4rtigen Krise fallen zurzeit der SPD in den Scho\u00df. Eine klare Distanzierung von den Fehlern von Rot\/Gr\u00fcn und Schwarz\/Rot (Finanzmarktderegulierung, Steuergeschenke an die Besserverdienenden, Einrichtung eines Niedriglohnsektors usw.) steht immer noch aus und verhindert eine notwendige Neubesinnung.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die \u00dcberschrift h\u00e4tte eigentlich hei\u00dfen m\u00fcssen: Zwei Drittel der Studierenden an Universit\u00e4ten mit Studiengeb\u00fchren lehnen diese ab. Ein typisches Beispiel f\u00fcr Meinungsmache f\u00fcr Studiengeb\u00fchren. Da schickt man einige Geb\u00fchrenscouts\u201c an 48 Hochschulen mit Studiengeb\u00fchren und befragt jeweils gerade mal 100 Studierende nach ihrer Zufriedenheit \u00fcber die Verwendung der Studiengeb\u00fchren. Ob man mit der Verwendung zufrieden ist, sagt nichts \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Haltung zu Studiengeb\u00fchren, und die ist eindeutig ablehnend. Hinzu kommt noch das vernichtende Urteil, dass weniger als ein Drittel meinen, dass die Studiengeb\u00fchren die Lehre verbessert habe. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Reportage von Michael Hastings, die online bereits erschienen war, liegt seit Freitag in gedruckter Form vor und jetzt auch online gek\u00fcrzt auf deutsch. Die Frage, was den General dazu gebracht hat, ohne Auflagen diesen provokanten Text m\u00f6glich zu machen, beantwortet der Artikel nicht. Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass McChrystal nicht wusste, dass \u201eRolling Stone\u201c mehr als Musikmagazin ist. Das linksliberale Magazin setzte sich schon immer mit der jeweiligen Politik der Regierungen auseinander. Seine Irak-Reportagen wurden mehrfach ausgezeichnet. Aber auch in der Wirtschaftskrise hielt sich das Magazin nicht zur\u00fcck und nahm Goldman Sachs und sein Gesch\u00e4ftsgebaren in das Visier. Vor diesem Hintergrund kann durchaus angenommen werden, dass der General seinen Rausschmiss bewusst provoziert hat. An einer Stelle des Berichts reagiert McChrystal auf eine vernichtende Analyse des US-Botschafter Eickenberry. Er f\u00fchle sich \u201cverraten\u201d und unterstellt Eickenberry, dass er nur an die Geschichtsb\u00fccher denke. \u201cSollten wir versagen, kann er dann leichten Herzens sagen: Ich habe es ja schon immer gewusst\u2019.\u201d Wahrscheinlich wollte auch McChrystal nicht eines Tages als der General dastehen, der mit seiner Strategie den unr\u00fchmlichen Abzug aus Afghanistan zu verantworten hat. Die Entsendung von 30 000 zus\u00e4tzlichen Soldaten ist auf sein Dr\u00e4ngen, er ist damit sogar an die \u00d6ffentlichkeit gegangen, beschlossen worden. Was die Offensive in der Provinz Helmand gebracht hat, wei\u00df au\u00dfer den Milit\u00e4rs niemand, und die h\u00e4ngen es bezeichnenderweise nicht an die gro\u00dfe Glocke, was sie ansonsten mit jedem get\u00f6teten Taliban tun. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den vergangenen Monaten nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert. Der Juni ist mit 79 Toten bereits heute der verlustreichste Monat f\u00fcr die Alliierten seit dem Einmarsch 2001. Der Aufschub der alles entscheidende Gro\u00dfoffensive in Kandahar, spricht B\u00e4nde.<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: G20 einigen sich auf Schuldenabbau; die G8-Staaten und ihre Versprechen; US-Finanzmarktreform Sieg f\u00fcr die Wall Street; schweigt zu Vorwurf der Geldw\u00e4sche; Schwarmbl\u00f6dheit; schwarz-gelbe Geisterfahrt; Sparleidenschaft in Irland; Sch\u00e4uble trickst bei Schuldenbremse; jeder 6. Europ\u00e4er hat Zahlungsschwierigkeiten; Post soll Arbeitslosen-Briefe \u00f6ffnen; scheinheilig ohne Ende; Studiengeb\u00fchren; Pisa-Kritik; \u00d6lkatastrophe; General au\u00dfer Kontrolle;<\/p>\n\n
\nBis 2013 soll das Staatsdefizit der entwickelten Industriestaaten halbiert werden \u2013 darauf hat man sich in Toronto laut Merkel geeinigt. \u201cDas wird Teil des Abschlussdokuments sein\u201d, sagte die Bundeskanzlerin am Sonntag.
\nVerbindlich sind die Vereinbarungen des Dokuments nicht \u2013 trotzdem ist mit der Formulierung in einer wichtigen Streitfrage eine L\u00f6sung gefunden worden.
\n\u00dcber den nun erzielten Kompromiss sagte Merkel, er sehe als zweite Zielmarke vor, dass ab dem Jahr 2016 mit dem Abbau der Schulden begonnen wird.
\nDie Diskussion neuer Spielregeln f\u00fcr die Finanzwirtschaft hingegen wurde auf den n\u00e4chsten Gipfel in S\u00fcdkorea verschoben, der f\u00fcr November geplant ist. Die Positionen der Staats- und Regierungschefs lagen so weit auseinander, dass eine Einigung ausgeschlossen war.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nBei derartigen Showveranstaltungen werden fast 1 Milliarde f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen ausgegeben.
\nWeder bei der Finanzmarktregulierung noch in der Weltkonjunkturpolitik gibt es irgendeinen Fortschritt. Das ist Ausdruck der Ohnmacht der Politik gegen\u00fcber der Finanzbranche.\u00abWachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung\u00bb, so lautet das neue Tarnwort.
\n\u00dcber die Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse bzw. -defizite \u2013 eine weitere Ursache der Verschuldung, siehe dazu<\/a> \u2013 scheint man erst gar nicht geredet zu haben.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie G8-Staaten wollten ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt anheben. Bis auf Gro\u00dfbritannien, die heute bei 0,52 liegen, sind die anderen noch weit davon entfernt. Deutschland kommt auf 0,4 Prozent, die USA auf 0,19 Prozent.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nBei Protesten gegen den G20-Gipfel ist es am Samstag in Toronto zu Ausschreitungen gekommen. Maskierte Demonstranten z\u00fcndeten Polizeiautos an und warfen Schaufenster ein. Mindestens ein Gesch\u00e4ft wurde gepl\u00fcndert. Auch Fahrzeuge von Medienkonzernen kamen zu Schaden. Mindestens 130 Personen wurden festgenommen. Die Polizei ging mit Tr\u00e4nengas vor.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDas Image der Banken ist ruiniert, die Politik ratlos, Griechenland fast pleite. Sony Kapoor \u00fcber Machos, die Gier nach Boni und eine Z\u00e4hmung des Finanzsystems.
\nKapoor, 35, war Investmentbanker bei Lehman Brothers und streitet inzwischen f\u00fcr radikale Reformen des Finanzsystems. Er leitet den Thinktank \u201eRe-Define\u201c, der Regierungen, Parlamentarier und Gewerkschaften ber\u00e4t. Der Inder studierte in Delhi und London, er lebt heute in Br\u00fcssel:
\n\u201eJosef Ackermann sagt, die Bank m\u00fcsse so hohe Geh\u00e4lter im Wettbewerb um die besten Talente zahlen.\u201d<\/em>
\nUnsinn! In Boom-Phasen k\u00f6nnte man einen Affen an den Computer setzen, und es g\u00e4be eine 50-Prozent-Chance, dass er am Abend Millionengewinne gemacht hat. Derzeit k\u00f6nnen die Banken bei den Notenbanken f\u00fcr ein Prozent leihen und f\u00fcr f\u00fcnf bis zehn Prozent verleihen. Das kann jeder Trottel. \u201c
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nEin \u201estarkes Gesetz\u201c, eine \u201egro\u00dfe Errungenschaft\u201c \u2013 mit solchen Attributen belegten die Senatoren und Abgeordneten im US-Kongress ihr nun ausgehandeltes Gesetzeswerk, das Amerikas Finanzbranche k\u00fcnftig einer strengen Aufsicht unterwerfen soll. Dass die Regierung noch einmal \u00fcberschuldete Banken mit Steuermilliarden freikaufen muss, soll so k\u00fcnftig verhindert werden. Doch die von Pr\u00e4sident Obama versprochene radikale Reform bringt das Gesetz keineswegs. Alle Vorschl\u00e4ge, die eine echte Ver\u00e4nderung der Strukturen gebracht h\u00e4tten, wurden von einer \u201eArmee von Lobbyisten\u201c (wie Obama sie einst nannte) und der von ihren Wahlkampfspenden abh\u00e4ngigen Senatoren abgewehrt. Auch k\u00fcnftig wird es Megabanken geben, die zu gro\u00df sind, um sie pleitegehen zu lassen. Auch weiterhin d\u00fcrfen sie Gesch\u00e4fte mit riskanten Finanzwetten machen. Und noch immer d\u00fcrfen sie sich beliebig gegenseitig Kredit geben und so unkalkulierbare Risiken anh\u00e4ufen. All das soll in Zukunft lediglich besser \u00fcberwacht werden. Damit liegt die ganze Last der Krisenvermeidung nun bei jenen \u00fcberforderten Aufsichtsbeh\u00f6rden, die in der Vergangenheit kl\u00e4glich versagt haben.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDie Commerzbank und eine fr\u00fchere Tochterfirma sollen f\u00fcr russische Finanzinvestoren systematisch Schwarzgeld gewaschen zu haben. Das behauptet nach einem Medienbericht der ehemalige Vizepr\u00e4sident der Investmentbank Merrill Lynch.
\nQuelle: manager-magazin<\/a>
\nMehr dazu:
\nAgenda Kleine Scheine<\/strong>
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie Finanzkrise ist in ihrem vierten Jahr. Doch getan hat sich bisher fast nichts, um das Casino zu schlie\u00dfen. Auch der G-20-Gipfel in Toronto d\u00fcrfte das gewohnte Bild bieten, dass das Gruppenfoto der Regierungschefs das einzige konkrete Ergebnis ist.
\nW\u00e4hrend die Regulierung nicht vorankommt, hat inzwischen eine zweite Diskussion begonnen, die den Fokus noch einmal verschiebt. Es setzt sich n\u00e4mlich die Erkenntnis durch, dass selbst die beste Regulierung nicht verhindern w\u00fcrde, dass Banken periodisch pleitegehen. Der Grund ist denkbar trivial: der Mensch. Er neigt nun einmal zum Herdenverhalten und glaubt immer gern, was auch sein Nachbar meint. Das kann man \u201cSchwarmintelligenz\u201d nennen \u2013 oder aber auch Schwarmbl\u00f6dheit.
\nAngenommen, die Finanzm\u00e4rkte w\u00e4ren perfekt reguliert: Es g\u00e4be eine starke Aufsicht und maximale Transparenz, weil alle Finanzprodukte an B\u00f6rsen gehandelt w\u00fcrden und die Rating-Agenturen staatlich w\u00e4ren. Gleichzeitig w\u00e4ren s\u00e4mtliche Steueroasen geschlossen, und es g\u00e4be auch keinen au\u00dferbilanziellen Gesch\u00e4fte mehr. Selbst in dieser sch\u00f6nsten aller Finanzwelten ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Banken und Investoren riskante Gesch\u00e4fte t\u00e4tigen, weil sie an eine \u201cStory\u201d glauben.
\nMan muss also eine Art Trennbanken-System einf\u00fchren, das normalen Banken verbietet, das Casino \u00fcberhaupt zu betreten und dort zu spekulieren. Hier setzt die \u201cVolcker-Regel\u201d an, die der fr\u00fchere US-Notenbankchef Paul Volcker vorgeschlagen hat und gegen die sich die Europ\u00e4er vehement stemmen.
\nDie Idee: Klassischen Gesch\u00e4ftsbanken soll der \u201cEigenhandel\u201d verboten werden. Sie d\u00fcrften also nicht mehr auf eigene Rechnung mit W\u00e4hrungen, Rohstoffen, Aktien oder Staatsanleihen zocken. Gleichzeitig w\u00e4re ihnen auch untersagt, in Hedgefonds oder Private Equity Fonds zu investieren, die diese Spekulationsgesch\u00e4fte t\u00e4tigen.
\nAllerdings weist die Volcker-Regel einen seltsamen blinden Fleck auf, wie Kritiker sofort bem\u00e4ngelt haben. Es w\u00e4re normalen Banken weiterhin m\u00f6glich, Kredite an Investmentbanken zu vergeben.
\nGenau von dort ging aber die jetzige Finanzkrise aus
\nUnctad-Chef\u00f6konom Heiner Flassbeck hat schon vor einem Jahr einen Vorschlag unterbreitet, wie sich etwa die Spekulation mit Rohstoffderivaten sehr effizient abstellen lie\u00dfe: Man m\u00fcsse nur in jeden Vertrag hineinschreiben, dass die Ware am Ende der Laufzeit auch abzunehmen ist. \u201cDann ist das Spiel vorbei. So gro\u00dfe Lagerhallen haben die Finanzspekulanten nicht.\u201d
\nMan nimmt also einfach die Chips weg. Schneller l\u00e4sst sich ein Casino nicht schlie\u00dfen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Sparpolitik versch\u00e4rft nur den Nachfragemangel. Wachstum und Steuereinnahmen sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden steigen.
\nDas Ausland kann die negativen Folgen dieser wirtschaftspolitischen Geisterfahrt nicht durch h\u00f6here Abnahme deutscher Waren korrigieren, im Gegenteil: Griechen, Spanier, Italiener und Portugiesen haben ebenfalls bereits milliardenschwere Sparpakete geschn\u00fcrt. Und der gallische Nachbar befindet sich auch auf Konsolidierungskurs. Wenn aber am Mittelmeer bald alle R\u00e4der stillstehen, dann leidet auch der Absatz deutscher Exporteure, der allein in diese Region 100 Mrd. Euro betr\u00e4gt.
\nFolglich wird die deutsche Sparpolitik die Krise der Eurozone versch\u00e4rfen. Dem gemeinsamen W\u00e4hrungsraum droht jetzt eine langj\u00e4hrige Stagnation, L\u00f6hne und Preise drohen dauerhaft zu fallen. Das Euroland wird zu einer Deflationsgemeinschaft.
\nDas, was dagegen erforderlich w\u00e4re, findet nicht statt: eine Angleichung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zwischen dem S\u00fcden und dem Norden des Euroclubs. Daf\u00fcr m\u00fcssten die Ungleichgewichte bei Handels- und Kapitalstr\u00f6men endlich abgebaut werden.
\nDeutschland und seine Nachbarl\u00e4nder k\u00f6nnen aus der Verschuldung nur herauswachsen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie kr\u00e4ftig in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur investieren. Diese Zukunftsinvestitionen und nicht der Rotstift sichern die Zukunft der nachfolgenden Generationen.
\nKurzfristig k\u00f6nnen mehr \u00f6ffentliche Investitionen schuldenfinanziert werden; mittelfristig bedarf es aber h\u00f6herer Steuern. Denn die Republik hat in erster Linie ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Die deutsche Steuer- und Abgabenquote liegt mit 36 Prozent vier Prozentpunkte unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt. Allein diese L\u00fccke entspricht staatlichen Einnahmeverlusten von rund 100 Mrd. Euro.
\nDie \u00f6konomisch und sozial sch\u00e4dliche Sparpolitik ist keineswegs, wie so oft behauptet, alternativlos. Im Gegenteil: Wer jetzt die Verteilungsfrage stellt, spart die Zukunft nicht kaputt \u2013 anders als Schwarz-Gelb. Und der Wind steht politisch g\u00fcnstig: Eine gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsmehrheit lehnt das schwarz-gelbe Sparpaket ab. Jetzt kommt es darauf an, diese passive Ablehnung in aktiven politischen Widerstand zu verwandeln. Denn jeder Politikwechsel braucht vor allem eins: Bewegung im Lande.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nIrland ist das Land mit der h\u00f6chsten Pro-Kopf-Verschuldung in der EU. Mit 14,3 Prozent liegt sein Defizit noch \u00fcber dem der Griechen. So, wie der \u201ekeltische Tiger\u201c ein Jahrzehnt lang Mustersch\u00fcler der globalisierten Marktwirtschaft war, ist nun die \u201estreunende irische Katze\u201c das neoliberale Paradebeispiel f\u00fcr das Prinzip: Erholen durch striktes Sparen. Die Regierung hat die Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand mit einer Reihe drastischer K\u00fcrzungen in diesem Jahr um 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zur\u00fcckgefahren: Die L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst wurden um 15, das Kindergeld um zehn und die Arbeitslosenhilfe um 4,1 Prozent gek\u00fcrzt. 2011 werden weitere drei Milliarden Euro gestrichen \u2013 innerhalb von drei Jahren sind das insgesamt zehn Prozent des BIP.
\nTrotz dieser von der Financial Times als \u201emasochistisch\u201c bezeichneten K\u00fcrzungen wachsen Irlands Schulden nach wie vor, was mit den extremen Summen zu tun hat, die zur Rettung von Banken aufgebracht wurden. Irische \u00d6konomen f\u00fcrchten, da drehe sich eine wirtschaftliche Todesspirale, die das Land auf Jahre hinaus l\u00e4hmen und daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnte, dass eine ganze Generation an die Arbeitslosigkeit verlorenen geht und ein Gespenst zur\u00fcckkehrt, das Irland bereits zwei Jahrhunderte lang heimgesucht hat: das der Massenauswanderung.
\nMit 13,4 Prozent kommt Irland mittlerweile auf die vierth\u00f6chste Arbeitslosenrate in der EU. Es geht um 432.000 Menschen \u201eon the dole\u201c, die von St\u00fctze leben m\u00fcssen. Bei den arbeitsf\u00e4higen Unter-Drei\u00dfigj\u00e4hrigen ist jeder dritte ohne Job.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nFinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hat durch eine betont strikte Auslegung der Schuldenbremse den Spielraum im Bundeshaushalt um fast 32 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt, um Forderungen aus der FDP nach Steuersenkungen abzuwehren. Dies zeigen Zahlen des Ministeriums, die der FR vorliegen.
\nDie Entscheidung Sch\u00e4ubles ist f\u00fcr die Koalition brisant. Denn ohne sie h\u00e4tten Union und FDP kein Sparpaket auflegen m\u00fcssen. Der Konsolidierungsbedarf laut Schuldenbremse l\u00e4ge nach den Berechnungen des Finanzministeriums 2011 bei Null. Oder die Koalition h\u00e4tte wie von der FDP gefordert eine Steuerentlastung auf den Weg bringen k\u00f6nnen.
\nQuelle: FR<\/a>\n\n
\nGreece stood out from the pack with roughly three-quarters (74%) of respondents who answered that poverty had strongly increased in their country. This view was also shared by 65% of Romanians, 61% of Portuguese respondents and 60% of Spanish respondents.<\/p>\n\n
\n
\nLooking ahead, more than a quarter (28%) of EU citizens said they expected their household\u2019s financial situation to deteriorate during the next 12 months.
\nRomania and Greece stood out from the pack with approximately 7 in 10 interviewees who expected their household\u2019s financial situation to be worse in the next 12 months.\n<\/li>\n\n
\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit will Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempf\u00e4ngern k\u00fcnftig durch Postmitarbeiter \u00f6ffnen lassen!
\nEin Pilotversuch startet im September in Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Dort landen dann alle Briefe an die Arbeitsagenturen erst mal in Post-Scan-Zentren. Postmitarbeiter sollen die Briefe \u00f6ffnen, einscannen und als Dateien an die Arbeits\u00e4mter senden. Arbeitslosenverb\u00e4nde sind emp\u00f6rt. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: \u201eEs ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.\u201c
\nDie BA wiegelt ab: Die Postmitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet.
\nQuelle: Bild<\/a> \n
\nArbeitslose als Versuchskaninchen f\u00fcr die Einf\u00fchrung der elektronischen B\u00fcrgerverwaltung?
\nIn Artikel 10 des Grundgesetzes hei\u00dft es: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
\nWo Daten gesammelt werden, k\u00f6nnen sie auch missbraucht werden.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIm Vorw\u00e4rts, dem Parteiorgan der SPD, ist online vom 21. Juni 2010 ein Interview mit Ulrike Mascher, Pr\u00e4sidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, zu lesen. \u2026
\n\u2026 auf die Frage ob es lohnt f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger jetzt noch zu \u201criestern\u201d, antwortet sie: \n
\nDie gesetzliche Rentenversicherung wurde und wird mit allen Mitteln zu Gunsten der privaten Versicherungs- und Finanzdienstleister demontiert, und das wollte sie auch noch verbindlich machen.
\nQuelle: Duckhome<\/a><\/p><\/li>\n
\nAufkeimender Optimismus: Mit FDP und Union geht es stetig bergab. Die SPD macht in Umfragen Boden gut. Aber haben sich die Sozialdemokraten so erholt, dass sie regieren k\u00f6nnen?
\nQuelle: FR<\/a>\n
\n\u00dcber die Beitr\u00e4ge der Psychologie zur Entwicklung von Techniken der \u2018wei\u00dfen Folter\u2018.
\nDer Heidelberger Rechtswissenschaftler Winfried Brugger (2000; s.a. 2006) bedauert die \u201ceminent starken Widerst\u00e4nde\u201d gegen die Idee eines staatlichen Folterrechtes, die \u201cvermutlich in der Erfahrung des Dritten Reiches\u201d wurzelten, \u201cdas nach wie vor einen langen und d\u00fcsteren Schatten auf Themen wie Folter wirft und das Ergebnis differenzierungslos vorherbestimmt.\u201d Das klingt, wie Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 10.3.2003 kommentierte, \u201cals h\u00e4tten die Nazis eine ansonsten durchaus vern\u00fcnftige Verh\u00f6rmethode diskreditiert. Zu den Schandtaten der Nazis z\u00e4hlt demnach auch, da\u00df man ihretwegen sich in Deutschland nicht unvoreingenommen \u00fcber Folter unterhalten k\u00f6nne\u201d. Der Mainzer Rechtswissenschaftler Volker Erb (2005) sieht in der Absolutheit des Folterverbots gar den \u201cGeist des Totalitarismus\u201d und eine sicherheitspolitische Selbstabdankung des Staates. Der Hamburger Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel (2008) argumentiert, der durch eine staatliche \u2018Rettungsfolter\u2019 Bedrohte \u201cbedroht sich mit der Folter, die ihm f\u00fcr den Fall seiner fortgesetzten Weigerung angedroht wird, selbst. Er hat es vollst\u00e4ndig in der eigenen Hand, die Prozedur der Schmerzzuf\u00fcgung zu verhindern oder zu beenden.\u201d Diese Auffassung gibt deskriptiv ann\u00e4hernd korrekt die \u00fcbliche staatliche Rechtfertigungsrhetorik f\u00fcr Folter wieder. Sie wird daher, wie das leider reiche Datenmaterial belegt, wenig \u00fcberraschend von all jenen Staaten geteilt, in denen \u2018\u00fcbergeordnete Sicherheitsinteressen\u2019 zur Rechtfertigung von Folterungen geltend gemacht werden.
\nEs waren Psychologen, welche die in Guant\u00e1namo angewandten Verh\u00f6rtechniken entworfen hatten \u2013 insbesondere eine psychologische Firma, Mitchell, Jessen & Associates, an der auch ein ehemaliger Pr\u00e4sident der American Psychological Association beteiligt ist.
\n(\u2026) Die APA stellte erwartungsgem\u00e4\u00df fest, da\u00df sie jede Art von Folter entschieden ablehne. Sie betonte jedoch, da\u00df es nicht nur eine ethische Verpflichtung gebe, Schaden vom einzelnen abzuwenden, sondern auch eine Verpflichtung, Schaden von der Nation abzuwenden. Im Konfliktfalle m\u00fcsse man beides gegeneinander abw\u00e4gen. (Die Argumentation klingt vertraut, denn auch \u00c4rzte hatten seinerzeit einen Konflikt geltend gemacht zwischen der Verpflichtung, der Gesundheit des einzelnen zu dienen, und der Verpflichtung, der Gesundheit des \u2018Volksk\u00f6rpers\u2019 zu dienen.) Und was das Wohl der Nation betreffe, so habe die Psychologie einiges anzubieten, wodurch sich sicherheitsrelevante Informationen beschaffen lie\u00dfen.
\nEinige wollten diese Auffassung psychologischer Berufsethik nicht teilen. Vom damaligen APA-Pr\u00e4sidenten wurden sie als \u201copportunistic commentators masquerading as scholars\u201d diffamiert, doch vermochten sie ihren Bedenken \u00f6ffentliche Resonanz zu verschaffen. Daher beschlo\u00df das APA-Direktorium eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ethische Standards f\u00fcr die Beteiligung an diesen Verh\u00f6ren entwickeln sollte.
\nDie Zusammensetzung dieser \u2018task force\u2019 konnte l\u00e4ngere Zeit geheim gehalten werden, bis ein Mitglied, die Sozialpsychologin Jean Maria Arrigo, die in der von der APA unterst\u00fctzen Praxis eine eklatante Verletzung von etablierten Menschenrechtsnormen sah, die von der APA verordnete Verschwiegenheitspflicht verletzte und Menschenrechtsorganisationen ausf\u00fchrlich dar\u00fcber unterrichtete, in welcher Weise die Arbeit und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe vom Pentagon und vom APA-Pr\u00e4sidium manipuliert und bestimmt worden waren.
\nQuelle: Schattenblick<\/a><\/li>\n
\nAm 3.2.2010 erschien auf WELT-Online der ber\u00fcchtigte Aufruf von WELT-Autor Daniel Pipes \u201cObama sollte den Iran bombardieren<\/a>\u201d. Ein besonders eklatanter und absto\u00dfender Fall von Kriegshetze in einem deutschen Medium. WELT-Autor Pipes empfahl die Bombardierung speziell zur Verbesserung der schlechten Umfragewerte des amerikanischen Pr\u00e4sidenten.
\nDer Vorsitzende des Beschwerdeausschusses erkennt in dem Beitrag eine Verletzung des Transparenzgebotes nach Ziffer 6* und hier speziell der Richtlinie 6.1** des Pressekodex. F\u00fcr den Leser geht aus der Berichterstattung nicht hervor, dass es sich bei dem Autor um einen Gastkommentator handelt, der zudem Direktor des Middle East Forums ist. F\u00fcr die Einordnung des Artikels w\u00e4re es jedoch zwingend geboten gewesen, dar\u00fcber zu informieren.
\nIm Hinblick auf den Inhalt des Artikels erkennt der Vorsitzende keine Verletzung presseethischer Grunds\u00e4tze. Es handelt sich zwar um eine extreme, aber letztendlich noch zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung. Es ist Aufgabe der Presse, auch solche Ansichten zu dokumentieren. Der dabei zul\u00e4ssige Rahmen wird nicht \u00fcberschritten und die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu Eigen.
\nAufgrund des Versto\u00dfes gegen die Ziffer 6 des Pressekodex erteilt der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses der Redaktion [der WELT, F.B.] gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2 Beschwerdeordnung einen Hinweis.
\nQuelle: Friederike`s Becklog<\/a><\/li>\n
\nInsgesamt rund zwei Drittel der Universit\u00e4tsstudierenden wollen Studiengeb\u00fchren selbst mehrere Jahre nach ihrer Einf\u00fchrung nicht akzeptieren \u2013 etwas besserer Werte bei der Zufriedenheit. \u201eSeit der Erstellung des Geb\u00fchrenkompass 2007 haben sich die Akzeptanzwerte nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert\u201c, sagt Prof. Dr. Voeth. \u201eDer Anteil der Geb\u00fchrengegner liegt in diesem Jahr noch immer bei 63% bundesweit.\u201c
\nNur 31,7% der Befragten geben an, dass es auf Grund von Studiengeb\u00fchren bislang zu einer Verbesserung der Lehre gekommen sei.
\nQuelle 1: idw<\/a>
\nQuelle 2: Geb\u00fchrenkompass<\/a>\n
\nGesponsert wurde die Umfrage \u00fcbrigens von der Gesellschaft f\u00fcr Konsumforschung, deren stets optimistische Konsumprognosen st\u00e4ndig von der Wirklichkeit widerlegt werden.<\/em><\/p><\/li>\n
\nNach Pisa ist das Bildungswesen auf ein sogenanntes output-orientiertes, also auf Kompetenzen basierendes System umgestellt worden \u2013 im Gegensatz zum fr\u00fcheren input-orientierten, wissensbasierten System. Das Wissen ist durch die neue Kompetenzorientierung zu 90 Prozent abgeschafft worden.
\nEs reicht, wenn der Abiturient lesekompetent ist; alle Antworten sind ja schon in dem Abitur-Aufgabenmaterial enthalten.
\nDie Bildungsstandards ber\u00fccksichtigen nicht mehr, dass ein Sch\u00fcler etwas wissen muss. Wenn Sch\u00fcler in der Gruppe etwas erarbeiten, wenn sie referieren, kommunizieren, pr\u00e4sentieren und bewerten, dann sind die Kompetenzbereiche erf\u00fcllt. Aber keiner interessiert sich mehr f\u00fcr die Inhalte.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie Emp\u00f6rung \u00fcber die \u00d6lkatastrophe im Golf von Mexiko war einhellig. Oder, um genau zu sein, sie war es bis zu dieser Woche. Denn nun hat Richter Martin Feldman in New Orleans das von Barack Obama beschlossene sechsmonatige Verbot von Erd\u00f6lbohrungen aufgehoben. Die Bohrungen m\u00fcssten weiter gehen, so Feldman, denn sonst n\u00e4hme die Wirtschaft im Staate Lousiana schweren Schaden. Obamas Moratorium sollte sechs Monate dauern und betraf 33 Bohrstellen \u2013 also keineswegs die \u00fcberwiegende Mehrheit der \u00d6l-Projekte. Deswegen sind viele der Meinung, dass auch Lousianas Wirtschaft nicht wirklich gef\u00e4hrdet war. Falsch! Der republikanische Abgeordnete Darrell Issa aus Kalifornien erkl\u00e4rte, dass die \u00d6lkonzerne in andere L\u00e4nder ausweichen und deshalb andere das Geld verdienen werden. Der Mann hat Recht. Und also hat eine gro\u00dfe Koalition der \u00d6lkonzerne alles versucht, das Moratorium zu verhindern. Richtig so! Einigen ist aufgefallen, dass Richter Feldman, \u00fcbrigens ein Angestellter beim unbeirrbaren Markt-Deregulierer Ronald Reagan, selber \u00d6l-Aktien besitzt, und zwar ausgerechnet von Transocean, dem Unternehmen also, dem auch die gesunkene Bohrplattform \u201cDeepwater Horizon\u201d geh\u00f6rte. Jetzt wird die Neutralit\u00e4t des Richters angezweifelt. Ich wette, vollkommen unberechtigterweise.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nStanley McChrystal, Obamas oberster Befehlshaber in Afghanistan, \u00fcbernahm das Kommando, ohne dabei die wirklichen Feinde aus dem Auge zu verlieren: die Schlappschw\u00e4nze im Wei\u00dfen Haus.
\nQuelle1 : Rolling Stone<\/a>
\nQuelle2 : Rolling Stone<\/a>\n
\nDas Video ist im Rahmen des aktuellen Dokumentarfilmprojektes \u201eKRISEN \u2013 SPLITTER\u201c entstanden, an dem Martin Ke\u00dfler seit 2009 arbeitet. Der Film versucht in einer Mischung aus Reportage und analytischen Gespr\u00e4chen, die Stimmung im Lande nach \u201eAusbruch\u201c der gegenw\u00e4rtigen Wirtschafts- und Finanzkrise zu skizzieren.
\nQuelle: YouTube<\/a><\/li>\n
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\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"