{"id":60211,"date":"2020-04-15T08:26:23","date_gmt":"2020-04-15T06:26:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211"},"modified":"2020-04-15T08:26:23","modified_gmt":"2020-04-15T06:26:23","slug":"hinweise-des-tages-3592","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h01\">Intensivregister<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h02\">In der Krise w&auml;chst das Autorit&auml;re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h03\">Kipping: Leopoldina-Vorschl&auml;ge zur Finanzierung der Corona-Krise verantwortungslos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h04\">Der Corona-Effekt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h05\">Aus f&uuml;r Sanders &ndash; aus f&uuml;r Traum von gerechteren USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h06\">Trump dreht WHO mitten in Corona-Krise den Geldhahn zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h07\">Ein nachdenklicher Emmanuel Macron<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h08\">Gebt uns endlich eine (europ&auml;ische) Perspektive!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h09\">Corona Krise 2020 &ndash; Gemeinsam solidarisch durch die Krise!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h10\">Bank of England to finance UK government Covid-19 crisis spending<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h11\">Wohlfahrtsverband fordert mehr Geld f&uuml;r Hartz-IV-Bezieher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h12\">Tragische Helden wie wir<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h13\">Die Natur schl&auml;gt zur&uuml;ck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h14\">Datenschutz-Folgenabsch&auml;tzung (DSFA) f&uuml;r die Corona-App<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h15\">USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h16\">Bill Gates beschreibt Covid-19 als ersten Anwendungsfall der Known-Traveller-Horrorvision des Weltwirtschaftsforums<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h17\">Corona-Apokalypse: Der IWF als Totengr&auml;ber in Ecuador<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60211#h18\">Jetzt kann die Welt f&uuml;hlen, wie wir in Gaza leben m&uuml;ssen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Intensivregister<\/strong>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200415-hdt-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200415-hdt-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.intensivregister.de\/#\/intensivregister\">Intensivregister<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sinn und Zweck der &bdquo;Ma&szlig;nahmen&ldquo; soll es ja sein, die Zahl der Neuinfektionen so zu steuern, dass die Kapazit&auml;t der Intensivbetten nicht &uuml;berschritten wird. Erstaunlicherweise wird jedoch stets nur &uuml;ber die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59776\">umstrittene<\/a> Zahl der Neuinfektionen, aber fast nie &uuml;ber die Zahl der belegten und freien Intensivbetten berichtet. Dabei gibt es mit dem Intensivregister doch eine tagesaktuelle &Uuml;bersicht. Und diese &Uuml;bersicht zeigt, dass die Lage zur Zeit vergleichsweise entspannt ist. Aktuell sind 2.555 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen und 9.488 Betten sind frei. Nat&uuml;rlich sagt diese Zahl nichts dar&uuml;ber aus, ob auch gen&uuml;gend Personal zur Verf&uuml;gung steht, um so viele Patienten intensivmedizinisch zu betreuen. Dennoch belegen diese Zahlen, dass es durchaus Man&ouml;vriermasse f&uuml;r eine Lockerung des Lockdowns gibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>In der Krise w&auml;chst das Autorit&auml;re<\/strong><br>\nVer&auml;ndert die Corona-Krise die Gesellschaft zum Guten? Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer zweifelt. Wenig deute darauf hin, dass nun die harten Fragen verhandelt w&uuml;rden.<br>\n(&hellip;) Heitmeyer: Corona ist sogar eine besondere Krise, sie macht nicht Halt vor sozialen Klassen. Es gab vor Corona auch schon 9\/11, Hartz IV, die Finanzkrise, die Ankunft der Gefl&uuml;chteten, die aber jeweils f&uuml;r ganz unterschiedliche Milieus verunsichernd wirkten und in ihren Auswirkungen zeitlich begrenzt waren. Und doch gibt es auch in der Bew&auml;ltigung dieser Pandemie schon jetzt massive Klassenunterschiede. Wir in unserem Haus am Wald erleben eine v&ouml;llig andere Realit&auml;t als eine Familie, die zum Beispiel in Berlin-Marzahn oder in K&ouml;ln-Chorweiler mit drei Kindern in beengten Verh&auml;ltnissen wohnt. Die soziale Ungleichheit wirkt sich massiv aus, ja, soziale Ungleichheit zerst&ouml;rt Gesellschaften&hellip;<br>\n(&hellip;) Die harten Fragen lauten: Werden sich &ouml;konomische Strukturen &auml;ndern oder werden die bisherigen sich weiter verh&auml;rten? Und nat&uuml;rlich: Werden die aktuellen Einschr&auml;nkungen unserer Freiheit vollst&auml;ndig wieder verschwinden oder werden neue Kontrollregime auf Dauer eingerichtet, nur mit anderer Begr&uuml;ndung?&hellip;<br>\n(&hellip;) ZEIT ONLINE: Eine gesellschaftliche Mehrheit. Warum soll es nicht mehr Anerkennung und Zusammenhalt zwischen den sozialen Gruppen geben?<br>\nHeitmeyer: Das w&auml;re w&uuml;nschenswert, aber mindestens zwei Punkte sprechen dagegen. Erstens hat der globale, anonymisierte Finanzkapitalismus absolut kein Interesse an gesellschaftlicher Integration und damit an sozialen Anerkennungsprozessen. Solange sich da grunds&auml;tzlich nichts &auml;ndert, sehe ich auch keine sozialen Ver&auml;nderungen kommen. Nach der Krise wird es doch eher ein brutales Aufholrennen f&uuml;r die verpassten Renditen geben. Dann d&uuml;rften sehr schnell wieder umstandslos die Kriterien von Verwertbarkeit, N&uuml;tzlichkeit und Effizienz gelten &ndash; nicht nur bei der Herstellung von Waschmaschinen, sondern auch in der Bewertung von Menschen&hellip;<br>\nWenn die Krise vorbei ist und Milliarden f&uuml;r die Stabilisierung der Wirtschaft ausgegeben sind, wird sich die Frage stellen, woher dann noch das Geld f&uuml;r die finanzielle Anerkennung der gerade gefeierten Helden und Heldinnen kommen soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2020-04\/wilhelm-heitmeyer-coronavirus-verschwoerungstheorien-finanzmarkt-rechtsradikalismus\/komplettansicht\">Zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kipping: Leopoldina-Vorschl&auml;ge zur Finanzierung der Corona-Krise verantwortungslos<\/strong><br>\nDie Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vorschl&auml;ge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Finanzierung der Corona-Krise als sozial ungerecht kritisiert. Der Rat zur kompletten Abschaffung des Solidarit&auml;tszuschlags bedeute nichts anderes als eine weitere steuerliche Entlastung f&uuml;r die reichsten zehn Prozent der B&uuml;rger &ndash; wie sie auch die FDP auch fordere, sagte Kipping der D&uuml;sseldorfer &ldquo;Rheinischen Post&rdquo; (Mittwoch). Die aktuellen Vorschl&auml;ge seien weniger eine wissenschaftliche Faktenanalyse als &ldquo;vor allem politisch-ideologisch motiviert&rdquo; und &ldquo;finanzpolitisch verantwortungslos&rdquo;, weil damit die Mitte der Gesellschaft &ndash; die Normalverdienenden &ndash; f&uuml;r die Krise zahlen sollten. &ldquo;Das gef&auml;hrdet den sozialen Zusammenhalt und die Solidarit&auml;t in der Krise.&rdquo; Die Kosten der Krise m&uuml;ssten &uuml;ber Mehreinnahmen bei Reichen und Gro&szlig;konzernen &uuml;ber eine einmalige Verm&ouml;gensabgabe und eine Wiedereinf&uuml;hrung der Verm&ouml;genssteuer finanziert werden. Sie w&uuml;rden schon viel zu lange entlastet. Kipping sagte ferner, es falle grunds&auml;tzlich schwer, in der Corona-Krise Ratschl&auml;ge von einer Institution ernst zu nehmen, &ldquo;die vor drei Jahren noch 1300 der 1600 allgemeinen deutschen Krankenh&auml;user schlie&szlig;en wollte&rdquo;. W&auml;re die Politik diesen Empfehlungen gefolgt, w&auml;re Deutschland heute deutlich schlechter auf die Krise vorbereitet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/30621\/4570964\">Rheinische Post<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Albrecht M&uuml;ller ist bereits gestern in seinem Beitrag &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60193\">&Uuml;ber die Auftragsarbeit der &bdquo;Experten&ldquo; von der Leopoldina: Durchwachsen<\/a>&ldquo; auf dieses Thema eingegangen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Akademie, die 2016 noch Schlie&szlig;ung von 1300 Kliniken empfahl, wei&szlig; jetzt, wie man Coronakrise am besten meistert<\/strong><br>\nHalle (dpo) &ndash; Jetzt m&uuml;ssen die Profis ran: Die Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina), die vor einigen Jahren noch aus wirtschaftlichen Gr&uuml;nden die Schlie&szlig;ung von 1300 der 1600 Kliniken in Deutschland empfahl, soll nun mit ihren Erkenntnissen ma&szlig;geblich daf&uuml;r sein, wann und wie die Regierung den Ausstieg aus den Corona-Ma&szlig;nahmen gestaltet.<br>\n&ldquo;Es geht jetzt darum, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen, die auf dem Papier toll aussehen, aber schwere Folgen haben k&ouml;nnen&rdquo;, erkl&auml;rte Gesundheitsminister Jens Spahn auf einer Pressekonferenz. &ldquo;Deshalb haben wir uns eine Institution ins Boot geholt, die schon in der Vergangenheit immer wieder mit klugen Ideen gl&auml;nzte.&rdquo;<br>\nTats&auml;chlich empfahl die Leopoldina 2016, von &uuml;ber 1600 Kliniken in Deutschland rund 1300 zu schlie&szlig;en, um dadurch eine &ldquo;bessere und effizientere Versorgung&rdquo; zu erreichen &ndash; damit ist die Leopoldina sogar noch radikaler als die Bertelsmannstiftung, die in einer Studie 2019 riet, die Zahl der Kliniken auf 600 zu reduzieren (Der Postillon berichtete).<br>\nLeider wurde die Empfehlung der Leopoldina nie umgesetzt, weshalb Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus heute nur 1600 Kliniken zur Verf&uuml;gung hat statt knapp &uuml;ber 300.<br>\nExperten erwarten, dass die Leopoldina zus&auml;tzlich zu den baldigen stufenweisen Schul&ouml;ffnungen auch empfehlen wird, langfristig 80 Prozent aller Schulstandorte in Deutschland abzuschaffen, um die Qualit&auml;t des Unterrichts zu erh&ouml;hen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2020\/04\/leopoldina.html#more\">Der Postillon<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Corona-Effekt<\/strong><br>\n(&hellip;) Notstand, gewinnsichernd: Nicht nur im Gesundheitswesen<br>\nSo nahmen die angeschlagenen Regierungen das Viren-Management und den schnell erkl&auml;rten Notstand auch zum Anlass, die anschwellende Kritik still zu stellen. Jetzt beweisen sie &bdquo;F&uuml;hrungsst&auml;rke&ldquo;. Die schon verblasste &bdquo;Mutti der Nation&ldquo; steigt aus der Asche des Neoliberalismus ein letztes Mal hervor, wird nochmal an die mediale Front geschoben und erfleht wieder Zustimmungswerte. Und es werden die Entwicklungen beschleunigt, die von den bestimmenden Akteuren sowieso schon forciert wurden.<br>\nDas ideale Individuum des Neoliberalismus<br>\nM&ouml;glichst alle B&uuml;rger gehen weiter brav und unauff&auml;llig zur Arbeit, sprechen aber nicht dar&uuml;ber. M&ouml;glichst viele arbeiten zuhause im Homeoffice. Ansonsten reduzieren sich die Menschen auf das Konsumieren und die Existenz als einzelnes Individuum und, falls vorhanden, auf die Kleinstfamilie, halten Abstand voneinander, keine &ouml;ffentlichen Versammlungen &ndash; mit einem Schlag war der ideale Zustand des neoliberalen Menschen hergestellt. Nach dem bekannten Motto &bdquo;There is no such thing as society&ldquo; &ndash; sowas wie Gesellschaft gibt es nicht.<br>\n&bdquo;Wir bleiben jetzt alle zuhause&ldquo;, so blubbern ebenso f&uuml;rsorglich wie demagogisch der Bundespr&auml;sident und die Bundeskanzlerin. Als stehe die ganze Wirtschaft still &ndash; v&ouml;lliger Unsinn. Von den 45 Millionen Erwerbst&auml;tigen in Deutschland arbeiten die allermeisten weiter: Nur etwa drei Millionen (beantragte) KurzarbeiterInnen, eine Million Selbst&auml;ndige, zwei Millionen geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte der Gastronomie, des Einzelhandels, der Museen und Theater u.&auml;. arbeiten nicht. Aber &uuml;ber die auch gesundheitsgef&auml;hrdende, vielfach sogar intensivierte Arbeit soll man nicht sprechen.<br>\nKeine Verbesserungen im Gesundheitswesen<br>\nSelbst im Gesundheitswesen werden die dringendsten Reformen verhindert. Die unterbezahlten, &uuml;berlasteten Besch&auml;ftigten werden zwar als &bdquo;Helden der Arbeit&ldquo; gefeiert, aber ihre Geh&auml;lter werden nicht erh&ouml;ht &ndash; bestenfalls wird von den Ober-Demagogen wie dem bayerischen Ministerpr&auml;sidenten Markus S&ouml;der ein einmaliger Krisen-Bonus von 500 Euro gew&auml;hrt. Der Personalbestand wird nicht dauerhaft erh&ouml;ht, es werden nur krisenbedingte Aushilfen angeworben, notfalls zwangsverpflichtet. Pro Bett, das f&uuml;r einen m&ouml;glichen Corona-Erkrankten zulasten einer schon vereinbarten Operation freigemacht wird, zahlt der Staat 590 Euro &ndash; aber keinen Euro f&uuml;r zus&auml;tzliche Betten. Die an Billigfirmen ausgelagerten, auch hygienerelevanten Dienste wie Reinigung und Catering, die &Uuml;berlastung des Personals, die Fallpauschale, die Gewinnorientierung &ndash; alles bleibt.<br>\nSystemrelevante Arbeit, ungesch&uuml;tzt?<br>\nIn den Stra&szlig;en, auf &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen, in Parks patrouilliert die Polizei, um mit harten Strafgeldern das Abstandsgebot durchzusetzen.<br>\nAber kam die Polizei schon mal in den engen Massenunterk&uuml;nften der ausl&auml;ndischen WanderarbeiterInnen und WerkvertraglerInnen vorbei, die zum Beispiel beim gr&ouml;&szlig;ten Schweineschlachtbetrieb Europas, bei T&ouml;nnies in Rheda-Wiedenbr&uuml;ck und in Wei&szlig;enfels, arbeiten? Da reichen die bisherigen 16-Stunden-Schichten nicht aus. Da m&uuml;ssen jetzt am Wochenende noch Zusatzschichten geschoben werden. &bdquo;Die Nachfrage ist um ein Drittel gestiegen&ldquo;, darf Konzern-Chef Clemens T&ouml;nnies im Handelsblatt jubeln. Oder auf den Baustellen, wo ja auch nur ausl&auml;ndische Arbeiter arbeiten, aus Osteuropa? Wie sieht es aus bei M&uuml;llwerkern, Kanalarbeitern, Briefsortierern, Brieftr&auml;gern, Paketboten, in den Mannschaftsunterk&uuml;nften der Bundeswehr und in den Fulfillment-Zentren von Amazon?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/welt\/der-corona-effekt\/\">Hintergrund<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Eine hervorragende Beschreibung der aktuellen Situation. Unbedingt lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Aus f&uuml;r Sanders &ndash; aus f&uuml;r Traum von gerechteren USA<\/strong><br>\nF&uuml;r einen historischen Augenblick sah es so aus, als k&ouml;nne sich in der US-amerikanischen Politik wirklich etwas &auml;ndern. F&uuml;r ein paar Wochen im Februar und M&auml;rz hielten alle den Atem an. Kann Bernie Sanders wirklich demokratischer Pr&auml;sidentschaftskandidat werden? Nun, keine zwei Monate sp&auml;ter, ist alles vorbei. Der amerikanischen Linken weht mitten im Fr&uuml;hling ein kalter Winterwind entgegen&hellip;<br>\n(&hellip;) &bdquo;Unsere Kampagne endet, aber unsere Bewegung nicht.&ldquo;<br>\nWas ist das f&uuml;r eine &bdquo;Bewegung&ldquo;, von der Sanders gerne spricht? Die US-amerikanische Linke, oder jedenfalls das, was jenseits des Atlantiks als Linke durchgeht. Die Forderungen Sanders&lsquo; gelten in den USA als linksradikal, mit einem Bein im Kommunismus stehend. In Europa sind es Dinge, die keinen Christsozialen hinterm Ofen hervorholen: Freier Hochschulzugang, Krankenversicherung f&uuml;r alle, ein einigerma&szlig;en ausgleichendes Steuersystem. Schockierend! Sanders nennt seine Forderungen oft einen &bdquo;Kampf f&uuml;r Gerechtigkeit&ldquo;.<br>\nDemokraten: lieber Trump als Sanders?<br>\nIm Lager dieser vermeintlichen Beinahe-Kommunisten, die hierzulande als moderate Sozialdemokraten gelten w&uuml;rden, verbreitet sich nun wieder einmal eine Dolchsto&szlig;legende. Konservative Demokraten sehen lieber Trump als einen echten Linken im Oval Office&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zackzack.at\/2020\/04\/09\/aus-fuer-sanders-aus-fuer-den-traum-von-gerechteren-usa\/\">Zack Zack<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Das Drehbuch zu dieser Trag&ouml;die wurde bereits 2015\/2016 geschrieben. Schon 2016 standen die Chancen von Sanders gut, Pr&auml;sidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. Gegen die damals scheinbar unausweichliche Hillary Clinton. Und schon damals hatte die F&uuml;hrungsclique der Partei, der DNC, alles getan, um ihn zu verhindern und Clinton als Kandidatin durchzusetzen. Jetzt wieder das gleiche Spiel mit Joe Biden als Kandidat gegen Sanders. <\/em><\/p>\n<p><em>Auch diesmal spielt Sanders wieder das Spiel mit, was tief blicken l&auml;sst. Damals stellte er sich nach seiner Niederlage hinter Clinton, nun hinter Biden. Und dies obwohl er beides Mal ausgetrickst wurde. Und auch die Worte gleichen sich damals wie heute: &ldquo;Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sie die n&auml;chste Pr&auml;sidentin der USA wird&rdquo;, sagte Sanders im Juli 2016 und darauf Clinton: &ldquo;Zusammen sind wir st&auml;rker&rdquo;. Und jetzt, 2020, meint Sanders in Bezug auf Biden: &ldquo;Wir brauchen dich im Wei&szlig;en Haus&rdquo;. Und darauf Biden: &ldquo;Ich verspreche, dass ich dich nicht entt&auml;uschen werde.&rdquo;<\/em><\/p>\n<p><em>Und 2020 genauso wie 2016 ist auch diesmal der Gegner wieder derselbe: Donald Trump. Im Gro&szlig;en und Ganzen ist es, besonders f&uuml;r das Ausland, egal, wer von den Beiden Pr&auml;sident wird. Von keinem der Beiden ist ein Fortschritt in der Friedenspolitik  zu erwarten. Zu bestimmen hat der Pr&auml;sident nicht viel. Er funktioniert nur als Schaufensterpuppe. &Uuml;ber die amerikanische Au&szlig;enpolitik entscheiden Andere. Der letzte Pr&auml;sident der USA, der sich gegen den tiefen Staat stellte war JF Kennedy. Er bezahlte daf&uuml;r mit seinem Leben. Seither hat kein Pr&auml;sident mehr versucht, sich dem tiefen Statt entgegen zu stellen. Sanders h&auml;tte es auch nicht getan, wenn er denn Pr&auml;sident geworden w&auml;re. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Trump dreht WHO mitten in Corona-Krise den Geldhahn zu<\/strong><br>\nMitten in der Coronavirus-Pandemie hat US-Pr&auml;sident Donald Trump einen Stopp der Beitragszahlungen f&uuml;r die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veranlasst. Trump machte die Organisation f&uuml;r die Vielzahl an Toten mitverantwortlich.Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und rund um die Welt verbreitet, sagte Trump im Rosengarten des Wei&szlig;en Hauses. Seine Regierung werde in den kommenden 60 bis 90 Tagen pr&uuml;fen, welche Rolle die WHO bei der &ldquo;schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus&rdquo; gespielt habe. So lange l&auml;gen die Zahlungen auf Eis.<br>\nVernichtende KritikFast zehn Minuten trug Trump seine vernichtende Kritik an die Adresse der WHO vor. &ldquo;Eine der gef&auml;hrlichsten und kostspieligsten Entscheidungen der WHO war die katastrophale Entscheidung, sich gegen Reisebeschr&auml;nkungen aus China und anderen L&auml;ndern auszusprechen&rdquo;, sagte er. &ldquo;Zum Gl&uuml;ck war ich nicht &uuml;berzeugt und setzte Reisen von China aus und habe damit unz&auml;hlige Leben gerettet. Tausende und Abertausende Menschen w&auml;ren gestorben.&rdquo;&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/gesundheit\/gesundheit-trump-dreht-who-mitten-in-corona-krise-den-geldhahn-zu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200415-99-701544\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ein nachdenklicher Emmanuel Macron<\/strong><br>\n(&hellip;) Mitf&uuml;hlende Reden waren bislang nicht die St&auml;rke von Emmanuel Macron. Am Montagabend aber schlug der franz&ouml;sische Pr&auml;sident einen f&uuml;rsorglicheren Ton an als je zuvor. Sprach er bisher oft roboterhaft vom &ldquo;Krieg gegen das Virus&rdquo;, appellierte Macron in seiner Rede an die Nation nun an die &ldquo;Menschlichkeit&rdquo; und &ldquo;Solidarit&auml;t&rdquo;. Er ging sogar bis zur franz&ouml;sischen Revolution zur&uuml;ck, um Pflegerinnen und Pflegern, Busfahrern und Kassierern seine Anerkennung auszudr&uuml;cken&hellip;. Dann k&uuml;ndigte er an, diese Berufsgruppen, die &ldquo;so schlecht verdienten&rdquo;, k&uuml;nftig &ldquo;neu zu bewerten&rdquo;.<br>\nMacron will diese Menschen motivieren, weiterzuarbeiten, w&auml;hrend das restliche Land zu Hause bleiben wird: Die Ausgangssperre wurde bis zum elften Mai verl&auml;ngert. Weitere vier Wochen leben Franz&ouml;sinnen und Franzosen nun unter einer der striktesten Regelungen in Europa&hellip;<br>\n(&hellip;) Zudem bef&uuml;rchten die Geheimdienste, die Proteste der Gelbwesten k&ouml;nnten wieder aufflammen, sobald die Menschen sich wieder frei bewegen d&uuml;rfen.<br>\n(&hellip;) &ldquo;Wir waren zu langsam und zu umst&auml;ndlich&rdquo;<br>\nDas sehen einige anders. Hunderte &Auml;rzte haben die Regierung wegen fahrl&auml;ssiger K&ouml;rperverletzung verklagt, weil sie nicht f&uuml;r ausreichenden Schutz ihrer Medizinerinnen und Pfleger gesorgt habe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2020-04\/frankreich-coronavirus-emmanuel-macron-ansprache-fehler-ausgangssperre\/komplettansicht\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> &bdquo;Macron will [die Pflegerinnen und Pflegern, Busfahrern und Kassierern] motivieren, weiterzuarbeiten&rdquo; &ndash; vielleicht bin ich zynisch, aber das scheint mir der Schl&uuml;sselsatz des Artikels zu sein. Ja, Macron dr&uuml;ckt ganz &uuml;berraschend seine Wertsch&auml;tzung f&uuml;r die von ihm sonst so verachteten kleinen Leute aus, aber es w&auml;re noch wesentlich besser, wenn sich seine neue Haltung in klingender M&uuml;nze auszahlte: die vollst&auml;ndige R&uuml;cknahme der Gesetze zur geplanten massiven Rentenk&uuml;rzung, die R&uuml;cknahme der Arbeitsmarkt&rdquo;reformen&rdquo;, eine bessere Bezahlung (viele der Angesprochenen arbeiten im &ouml;ffentlichen Dienst) und eine R&uuml;cknahme der v&ouml;llig kontraproduktiven und irre teuren Unternehmensteuergeschenke w&auml;ren das Mindeste. Ansonsten bleibt die &ldquo;Neuerfindung&rdquo; des Pr&auml;sidenten nur ein unglaubhaftes Lippenbekenntnis und steht zu bef&uuml;rchten, da&szlig; seine radikale Politik gegen die Arbeitnehmer nach der Krise mit unverminderter H&auml;rte weitergeht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gebt uns endlich eine (europ&auml;ische) Perspektive!<\/strong><br>\nFrankreich will den Ausnahmezustand bis zum 11. Mai verl&auml;ngern. Deutschland eiert herum. Und die EU will den Sommerurlaub streichen und Senioren noch monatelang einsperren. So kann das nicht weitergehen &ndash; wir brauchen eine klare Perspektive!<br>\n(&hellip;) Macron verl&auml;ngert den &ldquo;striktesten&rdquo; Ausnahmezustand noch einmal bis zum 11. Mai, Merkel zaudert und z&ouml;gert &ndash; und von der Leyen erkl&auml;rt, Seniorenheime m&uuml;ssten noch viele Monate geschlossen bleiben. Auch auf den Sommerurlaub sollen wir verzichten.<br>\nF&uuml;r all das gibt es gute Gr&uuml;nde. Die Pandemie ist noch l&auml;ngst nicht einged&auml;mmt, Rentner sind besonders gef&auml;hrdet, und eine verfr&uuml;hte Lockerung der Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnte mehr Schaden anrichten, als dass sie hilft. Europa mu&szlig; sich noch auf eine lange Durststrecke einstellen.<br>\nDennoch kann es so nicht weitergehen. Um die schier endlosen Ausgangssperren zu ertragen und mitzutragen, brauchen die Menschen ein klares &ldquo;Enddatum&rdquo;, wie die EU-Agentur ECDC schon Ende M&auml;rz gefordert hat. Andernfalls verlieren sie die Geduld, oder die Hoffnung.<br>\nSchon jetzt mehren sich die Anzeichen, dass die Stimmung kippt&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/gebt-uns-endlich-eine-europaeische-perspektive\/?utm_source=getresponse&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_content=Lost+in+EUrope+Update\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Corona Krise 2020 &ndash; Gemeinsam solidarisch durch die Krise!<\/strong><br>\nDie Corona-Pandemie stellt gro&szlig;e Teile der Wirtschaft und Gesellschaft vor extreme Herausforderungen. Geschlossene Gesch&auml;fte, leere Pl&auml;tze und Stra&szlig;en sowie ein &Ouml;PNV-Angebot, in dem derzeit jeder seinen Sitzplatz frei w&auml;hlen kann, pr&auml;gen das Bild unserer St&auml;dte. Dar&uuml;ber hinaus haben Schulen und Kitas geschlossen, was Eltern von kleineren Kindern in ihrer Betreuungssituation vor neue Herausforderungen stellt. Homeoffice, Videokonferenzen und Telefonkonferenzen funktionieren f&uuml;r einen Teil der Besch&auml;ftigten, wenn der Rahmen f&uuml;r ein Arbeiten im Homeoffice stimmt. Dazu z&auml;hlt: Die T&auml;tigkeit muss von zuhause ausf&uuml;hrbar sein, eine vertragliche Regelung zum Arbeiten im Homeoffice ist von Vorteil und ein Arbeitsplatz, der den modernen Anforderungen an B&uuml;roarbeit entspricht, ist notwendig. Aber auch Besch&auml;ftigte in der Produktion, im Lebensmitteleinzelhandel, in den Krankenh&auml;usern und im &Ouml;PNV m&uuml;ssen bestm&ouml;glich vor<br>\nAnsteckung gesch&uuml;tzt werden.<br>\nDie IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen hat sich in dieser in jeder Hinsicht au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Situation mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME und dem s&auml;chsischen Arbeitgeberverband VSME darauf geeinigt, den Pilotabschluss aus NRW f&uuml;r die Besch&auml;ftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg zu &uuml;bernehmen. Das geschn&uuml;rte Paket bringt Sicherheiten<br>\nf&uuml;r die Besch&auml;ftigten. Aber auch die Bundes-, und die Landespolitik hat Hilfen, vor allem f&uuml;r die Unternehmen, in rasanter Beschlussfassung auf den Weg gebracht.<br>\nIn der Metall- und Elektroindustrie in Berlin, Brandenburg und Sachsen arbeiten rund 300.000 Besch&auml;ftigte. Ihre Arbeitspl&auml;tze zu erhalten, um nach der Pandemie<br>\ngest&auml;rkt durchstarten zu k&ouml;nnen, bleibt unser Anspruch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.igmetall-bbs.de\/fileadmin\/user\/Dokumente\/2020\/pra__gnant10_fin.pdf\">IGM<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Lesenswert, ein Blick in die Realit&auml;t<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bank of England to finance UK government Covid-19 crisis spending<\/strong><br>\nWith lockdown likely to be extended, Treasury can draw on billions in extra funds to support cashflow<br>\nThe Treasury has announced it is to extend its overdraft facility at the Bank of England in a fresh sign of the mounting financial pressure on the government caused by the Covid-19-enforced lockdown of the economy.<br>\nAmid growing speculation that the quarantining will be extended next week, the Treasury said it needed extra firepower to support its cashflow and to ensure financial markets ran smoothly.<br>\nThe Treasury has a long-established overdraft facility at the Bank through the &ldquo;ways and means&rdquo; facility. It currently stands at &pound;400m but at times of crisis the chancellor can draw on it as a source of cash, and during the 2008 recession it rose to &pound;19.8bn.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/business\/2020\/apr\/09\/bank-of-england-to-finance-uk-government-covid-19-crisis-spending?fbclid=IwAR1WXf51RTPMq48LvR87NQRJKF_b6-9JEKHi27fbgYFuK5uqZwjlr9x1KvI#maincontent\">The Guardian<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist sehr interessant. Gro&szlig;britannien platziert also keine Staatsanleihen am Finanzmarkt um die Krisenkosten zu finanzieren und l&auml;sst damit die Finanzbranche leer ausgehen. Etwas vergleichbares wird in der Eurozone leider nie passieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wohlfahrtsverband fordert mehr Geld f&uuml;r Hartz-IV-Bezieher<\/strong><br>\nHilfe gegen &ldquo;tiefste Bildungsungerechtigkeit&rdquo;<br>\nDer Vorsitzende des Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hat angesichts der prek&auml;ren Lage von Hartz-IV-Beziehern, die durch die Coronakrise besonders betroffen sind, 100 Euro zus&auml;tzlich im Monat gefordert. Allein 600.000 Menschen m&uuml;ssten in Notwohnungen in Deutschland leben, und die rund 1,6 Millionen Stammkunden von den Tafeln seien besonders stark betroffen, weil fast die H&auml;lfte dieser Einrichtungen geschlossen h&auml;tten. Schneider forderte, die Menschen in Notunterk&uuml;nften, die auf beengtem Raum leben m&uuml;ssten, zu entzerren. Der Staat m&uuml;sse hierf&uuml;r vor&uuml;bergehend Hotels, Appartements oder Ferienwohnungen anmieten, um diese Menschen angemessen unterzubringen.<br>\nDie Bundesregierung habe vorbildlich f&uuml;r die Wirtschaft und den Mittelstand gehandelt, nur f&uuml;r die armen Menschen sei nichts geschehen. Eine weitere Ungerechtigkeit sieht Schneider in der derzeitigen Bildungssituation f&uuml;r arme Kinder. Es herrsche &ldquo;tiefste Bildungsungerechtigkeit&rdquo;, weil arme Familien sich oft keine Computer f&uuml;rs Home-Schooling leisten k&ouml;nnten. Hier m&uuml;sse der Staat einspringen und Computer anschaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/politik-weltgeschehen\/morgenmagazin\/coronavirus\/Wohlfahrtsverband_fordert_mehr_Geld-100.html?fbclid=IwAR0gaYXkf_9q1G12bCdgSTgckTCNxrrxuZ6M9lU3r7kgGI3cRO7e2RMczkQ\">ARD<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Tragische Helden wie wir<\/strong><br>\nLieferanten: Sind Helden. Pfleger und &Auml;rzte auch. Leute an der Supermarktkasse: Helden. Unsere &raquo;Helden vom Acker&laquo; fanden auch schon Ber&uuml;cksichtigung. Diese triste Zeit scheint zu einem wahren Heldenepos zu werden. Gemacht von Applaushelden&hellip;<br>\n(&hellip;) Zeitgleich lobte man auf &auml;hnliche Weise Kassierer und &uuml;berhaupt Angestellte der Superm&auml;rkte, die schnell wieder das Klopapier in jene Regale r&auml;umen, die vorher von den Kunden w&uuml;st gepl&uuml;ndert wurde. Das seien die Helden der Corona-Krise, sie versorgen uns schlie&szlig;lich. Wie die Post- und Paketboten: Auch sie sind f&uuml;r uns da, machen das Zuhause Bleiben einfacher. Lieferhelden seien das: So nennt man Pizzaboten ja schon seit geraumer Zeit, eine Bestell-App hat den Begriff gebr&auml;uchlich gemacht. An Pflegekr&auml;fte, die jetzt sogar als Pflegehelden firmieren, muss man ja wohl nicht extra erinnern.<br>\nAll die zu Trotteln erkl&auml;rte Gruppen von gestern, auf die unsere liberale Gesellschaft gepfiffen hat, bekommen jetzt einen Orden angeheftet. Schon vorher verrichteten sie unter erschwerten Bedingungen ihre Arbeit. Und als was galten sie? Nicht etwa als Helden, sondern als unzuverl&auml;ssiges Personal, f&uuml;r das man wenig &uuml;brig hatte&hellip; Wir haben uns als Gesellschaft so sehr vom Wert menschlicher Arbeitskraft entfernt, dass wir nichts daran fanden, die investierte Kraft anderer Menschen ver&auml;chtlich abzutun.<br>\nJetzt aber, wo das blanke Entsetzen w&uuml;tet, wirft man sich jedem an den Hals, der etwas tut, was einem momentan pers&ouml;nlich n&uuml;tzt. Die Arbeit dieser Leute wird existenziell. Nicht etwa f&uuml;r die Arbeitskr&auml;fte selbst, die sonst trotz ihrer schweren Arbeit ums &Uuml;berleben k&auml;mpfen m&uuml;ssen. Nein, f&uuml;r die, die die Arbeit in Anspruch nehmen. Der &Uuml;berschwang wird zum einschleimenden Ausdruck einer Haltung, die schnell hochhebt &ndash; und ebenso schnell wieder vergisst&hellip;<br>\n(&hellip;) Ob nun Acker-, Pflege- und Lieferhelden oder Helden der heimischen Couch: Wir haben es mit tragischen Helden zu tun. Wenn es gleich klingelt und der Bote bringt ein P&auml;ckchen in den vierten Stock, dann tut das kein Held in schillernder R&uuml;stung, sondern wir nehmen die schlecht entlohnte Arbeitskraft eines tragischen Helden in Anspruch. Was er braucht ist kein Applaus, sondern ein Ausweg aus seiner Tragik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2020\/04\/tragische-helden-wie-wir\/\">Neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Natur schl&auml;gt zur&uuml;ck<\/strong><br>\n(&hellip;) Der Populismus der L&uuml;gen und Wissenschaftsfeindlichkeit Donald Trumps und Michael Pences, Jair Bolsonaros und Recep Tayyip Erdo&#287;ans, Scott Morrisons und Boris Johnsons und ihrer Propagandakan&auml;le wie Fox News wird mit der erbarmungslosen Realit&auml;t einer globalen Pandemie konfrontiert, die Trump und Co. so lange f&uuml;r nicht-existent erkl&auml;rt haben, bis es einfach nicht mehr anders ging. Das Abweisen von Tatsachen (&ldquo;Das ist nicht weiter als eine Grippewelle&rdquo;, Trump, Bolsonaro), die L&uuml;gen (&ldquo;Wir haben Tests f&uuml;r alle&rdquo;, Trump), (&ldquo;Brasilianer k&ouml;nnen sich nicht anstecken&rdquo;, &ldquo;Gott ist Brasilianer. Das Heilmittel ist gleich hier&rdquo;, Bolsonaro) und die bewusste Irref&uuml;hrung (&ldquo;Anti-Malaria-Pillen heilen die Corona-Kranken&rdquo;, Trump, Bolsonaro), (&ldquo;Das Virus wird eines Tages wie ein Wunder verschwinden&rdquo;, Trump), (&ldquo;K&ouml;lnisch Wasser hilft gegen Corona&rdquo;, Erdo&#287;an) &ndash; all dies wird in seinem unwahren Kern durch die Dynamik der Corina-Krise gnadenlos aufgedeckt.<br>\nDonald Trumps bisherige Vorliebe, die USA durch seine Ahnungen und sein von ihm als untr&uuml;gliche angesehenes Bauchgef&uuml;hl zu f&uuml;hren, anstatt durch die Anerkennung von Tatsachen und wissenschaftlicher Evidenz, wird durch das Corona-Virus in ihrer fundamentalen Schw&auml;che enth&uuml;llt. Die Zerst&ouml;rungskraft dieses Virus offenbart die Vers&auml;umnisse der populistischen Rechten ebenso wie ihre Vorurteile gegen wissenschaftliche Erkenntnisse in aller Deutlichkeit. H&auml;tte Trump den Wissenschaftlern und Experten f&uuml;r &ouml;ffentliche Gesundheit nur zugeh&ouml;rt, h&auml;tte er die Katastrophe f&uuml;r sein Land abwenden oder zumindest sehr viel milder gestalten k&ouml;nnen&hellip;<br>\n(&hellip;) Anstatt auf die Wissenschaftler zu h&ouml;ren, entschieden sich Trump und seine Konsorten dazu, diese nicht ernst zu nehmen und vielmehr auf die bew&auml;hrten Methoden der Vetternwirtschaft zur&uuml;ckzugreifen, indem er ihm nahestehende Laien mit der Ausarbeitung einer Reaktion auf die sich anbahnende Pandemie beauftragte: Vizepr&auml;sident Mike Pence, der immer noch an die Sch&ouml;pfungsgeschichte glaubt und die Evolutionstheorie vehement ablehnt, und sein Schwiegersohn Jared Kushner, ein Immobilienspekulant, der keinerlei Wissen &uuml;ber medizinische und epidemiologische Fragen besitzt, sollen es nun richten.<br>\nNun holt also die harte Realit&auml;t zuletzt all die L&uuml;gen, Dogmen und Wissenschaftsskepsis der Populisten ein.<br>\n(&hellip;) Corona-Krise und Klimakrise<br>\nNun wird die Corona-Krise in absehbarer Zeit wieder vor&uuml;ber sein. Doch wie steht es mit den langfristigen, noch viel weitreichenderen Problem, vor denen uns die Wissenschaftler warnen und die von Wissenschaftsskeptikern wie Trump und Bolsonaro ebenso in ihrer Dringlichkeit oder sogar Existenz zur&uuml;ckgewiesen werden? Die Reaktion von Trump, Bolsonaro und Konsorten auf die Corona-Krise entspricht ihrer Reaktion auf die noch viel gr&ouml;&szlig;ere Klimakrise. Auch dem allerletzten ihrer W&auml;hler und Anh&auml;nger sollte mit der Corona-Krise nun klar sein, wie d&uuml;nn das Fundament ihrer anti-wissenschaftlichen Ideologie ist.<br>\nZudem haben Wissenschaftler l&auml;ngst eine Verbindung zwischen dem Covid19-Virus und unserer Zerst&ouml;rung der tropischen Regenw&auml;lder hergestellt&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Natur-schlaegt-zurueck-4701548.html?view=print\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Datenschutz-Folgenabsch&auml;tzung (DSFA) f&uuml;r die Corona-App<\/strong><br>\nFIfF legt als konstruktiven Diskussionsbeitrag eine datenschutzrechtliche Bewertung der geplanten Corona-Tracing-Systeme vor<br>\nWie Umfragen ergeben, ist offenbar eine Mehrheit der Bundesb&uuml;rger damit einverstanden, Corona-Tracing-Apps anzuwenden, auch wenn viele erhebliche Datenschutz- und Grundrechtsfragen f&uuml;r die Verhaltens&uuml;berwachung noch nicht gekl&auml;rt und gesichert sind. Telepolis ver&ouml;ffentlicht die vom Forum InformatikerInnen f&uuml;r Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) erstellte Zusammenfassung der erarbeiteten Datenschutz-Folgenabsch&auml;tzung (DSFA) f&uuml;r die Corona-App (Zusammenfassung und DSFA mit der Creative-Commons-Lizenz: Namensnennung, CC BY 4.0). Sie zeigt, dass wegen weitreichender Folgen dringender Handlungsbedarf gegeben ist, gerade weil der Druck offenbar gro&szlig; ist, mit solchen technischen &Uuml;berwachungsmitteln die Notstandsma&szlig;nahmen zu lockern.<br>\nDie in den Diskussionen vielfach betonte Freiwilligkeit der App-Nutzung ist eine Illusion. Es ist vorstellbar und wird auch bereits diskutiert, dass die Nutzung der App als Voraussetzung f&uuml;r die individuelle Lockerung der Ausgangsbeschr&auml;nkungen gelten k&ouml;nnte. Das Vorzeigen der App k&ouml;nnte als Zugangsbarriere zu &ouml;ffentlichen oder privaten Geb&auml;uden, R&auml;umen oder Veranstaltungen dienen. Denkbar ist, dass Arbeitgeber&iuml;nnen solche Praktiken schnell adaptieren, weil sie mittels freiwillig umgesetzter Schutzma&szlig;nahmen schneller ihre Betriebe wieder &ouml;ffnen d&uuml;rfen. Dieses Szenario bedeutet eine implizite N&ouml;tigung zur Nutzung der App und bedeutet erhebliche Ungleichbehandlung der Nicht-Nutzer&iuml;nnen. Weil nicht jede Person ein Smartphone besitzt, w&auml;re hiermit auch eine Diskriminierung ohnehin schon benachteiligter Gruppen verbunden&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Datenschutz-Folgenabschaetzung-DSFA-fuer-die-Corona-App-4702040.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Schon heute macht sich ja verd&auml;chtig, wer kein Smartphone hat. Und wer nicht in den sozialen Netzwerken herumgeistert, ist f&uuml;r die meisten ein komischer Kauz, ein Eigenbr&ouml;tler. Auch der Staatssicherheit k&ouml;nnte das bald schon verd&auml;chtig vorkommen und ihre Aufmerksamkeit erregen. Erinnern Sie sich noch an die Rasterfahndung gegen die RAF in den 1970er Jahren? Wer seine Miete damals bar bezahlte bekam Besuch von der Polizei. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen<\/strong><br>\n2010 dr&auml;ngte der Bundestag auf den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Stattdessen wurden sie nun laut einem Bericht im Geheimen auf den neuesten Stand gebracht.<br>\nDie USA haben einem Bericht des Spiegels zufolge ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen modernisiert. Die geheime Operation fand bereits im Herbst 2019 statt, wie das Nachrichtenmagazin berichtet. Dabei soll die US-Luftwaffe die rund 20 Wasserstoffbomben vom Typ B61 vom Fliegerhorst B&uuml;chel in Rheinland-Pfalz mit einer milit&auml;rischen Transportmaschine f&uuml;r zwei Tage in die USA geflogen haben. Dort sei die Software des Waffensystems erneuert worden&hellip;<br>\n(&hellip;) Die Atombomben in B&uuml;chel sind Teil des nuklearen Abschreckungsarsenals der Nato. Offiziell wird weder von deutscher noch von US-amerikanischer Seite best&auml;tigt, dass sie existieren. F&uuml;r ihren Einsatz im Ernstfall h&auml;lt die Bundeswehr Tornado-Kampfjets bereit. Sie sind Teil des auf Luftangriffe spezialisierten Taktischen Luftgeschwaders 33 der Bundeswehr und ebenfalls in B&uuml;chel stationiert. Die Bundeswehr w&uuml;rde die Atombomben im Ernstfall abwerfen, die Codes f&uuml;r die Aktivierung der Waffen sind aber nur dem US-Milit&auml;r bekannt&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2020-04\/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel\">Zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Bill Gates beschreibt Covid-19 als ersten Anwendungsfall der Known-Traveller-Horrorvision des Weltwirtschaftsforums<\/strong><br>\n(&hellip;)    &bdquo;Schlussendlich werden wir ein Zertifikat f&uuml;r die brauchen, die entweder genesen oder geimpft sind, weil wir nicht wollen, dass Menschen beliebig durch die Welt reisen, in der es L&auml;nder gibt, die es (das Virus) leider nicht unter Kontrolle haben. Man will diesen Menschen nicht die M&ouml;glichkeit komplett nehmen, zu reisen und zur&uuml;ckzukommen.&ldquo;<br>\nUnd dann kommt der doppelt interessante Satz:<br>\n&bdquo;Deshalb wird es schlie&szlig;lich eine Art digitalen Immunit&auml;tsbeleg geben, der die globale &Ouml;ffnung der Grenzen erm&ouml;glichen wird.&ldquo;<br>\nMutma&szlig;lich war es das Wort &ldquo;digital&rdquo; vor &ldquo;Beleg&rdquo;, das entfernt werden sollte. Denn es l&auml;dt zu Fragen ein, die letztlich zu all dem f&uuml;hren, was das Known-Traveller-Programm ausmacht. Zuerst spricht Gates von einem Zertifikat. Das l&auml;dt zu folgender Vorstellung ein: Nur wer versichert, ein Zertifikat von einer Gesundheitsbeh&ouml;rde zu haben, kann einen Flug buchen, und nur wer es vorweisen kann, darf das Flugzeug besteigen. Das w&auml;re recht leicht umzusetzen und relativ unproblematisch.<br>\nDen Beleg in digitaler Version zu haben, klingt praktisch, weil schneller und einfacher. Doch wenn ein digitaler Beleg f&uuml;r das internationale Reisen global nutzbar sein soll, braucht es einen Speicherort f&uuml;r die Belege, der als sicher gilt und allgemein zug&auml;nglich ist, einen Standard f&uuml;r den Datenaustausch, der &uuml;berall funktioniert, und einen globalen Standard f&uuml;r die Zertifizierung der Echtheit eines Belegs. All das will das von der US-Homeland Security und dem Weltwirtschaftsforum vorangetriebene Known-Traveller-Programm entwickeln und durchsetzen. Bill Gates ist eines der einflussreichsten Mitglieder des Weltwirtschaftsforums, wenn nicht das einflussreichste.<br>\n(&hellip;) Und schon ist das Known-Traveller-Programm in einer ersten Anwendung fertig. Und wie es sein soll, ist die Freiwilligkeit, die Hoheit &uuml;ber die eigenen Daten (Self-Sovereign Identity) komplett gewahrt. Alle d&uuml;rfen selbst entscheiden, ob sie reisen und die App nutzen m&ouml;chten, oder ob sie lieber zuhause bleiben.<br>\nDa Google und Apple ohnehin eng und vertrauensvoll mit den Sicherheitsbeh&ouml;rden und Geheimdiensten zusammenarbeiten, wird es kein Problem sein, weitere Anwendungsgebiete hinzuzuf&uuml;gen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/die-regenten-der-welt\/gates-covid-19-ktdi\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong>. Hinzu kommt noch, dass Bill Gates auch an der Entwicklung und damit der sp&auml;teren Vermarktung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus verdienen will. Bill Gates wittert das gro&szlig;e Gesch&auml;ft. Daf&uuml;r arbeitet er auch <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/info\/16-Coronavirus-Update-Wir-brauchen-Abkuerzungen-bei-der-Impfstoffzulassung,podcastcoronavirus140.html\">mit dem RKI und Christian Drosten zusammen<\/a>: &bdquo;Aber zum Gl&uuml;ck werden wir unterst&uuml;tzt durch &ouml;ffentliche Forschungsmittel von der Europ&auml;ischen Union und neuerdings auch von der Bill Gates Foundation, Bill &amp; Melinda Gates Foundation&ldquo;&hellip;<\/em><\/p>\n<p><em>Gates ist auch an der Firma CureVac beteiligt, die auf der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus ist, dieselbe Firma an der auch der Milliard&auml;r und SAP-Gr&uuml;nder Dietmar Hopp beteiligt ist. Es ist auch die Firma CureVac, an die Donald Trump herangetreten ist, <a href=\"https:\/\/www.leadersnet.at\/news\/42562,dieses-unternehmen-ist-aktuell-das-wohl-begehrteste-der-welt.html\">um sich die Rechte auf den potenziellen Impfstoff zu sichern<\/a>. <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article206594327\/CureVac-Trumps-Angriff-ist-ein-Weckruf-fuer-Deutschland.html\">Sowie hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Corona-Apokalypse: Der IWF als Totengr&auml;ber in Ecuador<\/strong><br>\nL&auml;ngst ist Ecuador zum Epizentrum von COVID-19 in Lateinamerika geworden. Hunderte Leichen s&auml;umten zuletzt vor allem die Stra&szlig;en der Hafenstadt Guayaquil. Die Kapitulation vor dem Corona-Virus ist auch eine direkte Folge der drakonischen IWF-Politik.<br>\n(&hellip;) Bereits im vergangenen Monat trat der ecuadorianische Gesundheitsminister zur&uuml;ck und verurteilte die Unf&auml;higkeit der Regierung Morenos.<br>\n&bdquo;Die Situation in Ecuador ist &auml;u&szlig;erst beschissen. Ich wei&szlig; nicht, wie man all das was vor Ort passiert, auf Englisch erkl&auml;ren kann. Der neue Gesundheitsminister ist ein unglaublicher Idiot. Ob Corona-Virus oder nicht, das Land hat gro&szlig;e Probleme mit dieser &auml;u&szlig;erst inkompetenten Regierung&rdquo;, beschreibt die ecuadorianische Journalistin Camila Escalant in drastischen Worten die Situation vor Ort.<br>\nVerantwortlich f&uuml;r die katastrophale Lage sei vor allem auch die Regierung Morenos.<br>\nVertrauen Sie mir, ich war schon drinnen [in Krankenh&auml;usern, Anm. d. Red.]. Die Situation ist prek&auml;r. Es gibt keine Handschuhe, keine Masken. Es ist nichts zu sehen. Ganz Ecuador ist ein Land des Nichts. Es gibt keine Regierung. Es gibt keinen Pr&auml;sidenten&rdquo;, erg&auml;nzt Escalante.<br>\nSeit seinem Sieg bei den Pr&auml;sidentschaftswahlen im Jahr 2017 dreht Moreno die Uhren wieder zur&uuml;ck. Eine wohlfahrtsstaatliche Ma&szlig;nahme nach der anderen wurde eingestellt. Unter dem fr&uuml;heren Pr&auml;sidenten Rafael Correa diente ein Teil der Devisen aus den &Ouml;lvorkommen des Landes dazu, den Inlandspreis f&uuml;r Kraftstoff zu subventionieren und damit die Kaufkraft der sozial schwachen Bev&ouml;lkerungsteile und den Binnenmarkt zu st&auml;rken. Es war eine Umverteilung von Staatseink&uuml;nften an die B&uuml;rger.<br>\nUnter Correas Nachfolger kam wieder eine neoliberale Wirtschaftspolitik zum Zuge, die in erster Linie der Unternehmerseite n&uuml;tzt. W&auml;hrend Moreno den ecuadorianischen Gro&szlig;betrieben etwa Steuerschulden in H&ouml;he von 2,3 Milliarden US-Dollar erlie&szlig;, wurde zeitgleich die Subventionierung des Benzinpreises eingestellt. Dies war eine der Konditionen f&uuml;r den Erhalt eines IWF-Kredits in H&ouml;he von 4,2 Milliarden US-Dollar. Der Kredit selbst war unmittelbar nach der Ausweisung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London in Aussicht gestellt worden&hellip;<br>\nDoch auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wurde die neoliberale Knute des IWF sp&uuml;rbar. So strich die Regierung Morenos im Jahr 2019 auf Verlangen des W&auml;hrungsfonds das Gesundheitsbudget des Landes um 36 Prozent zusammen, was sich in der Corona-Krise nun bitter r&auml;cht&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/amerika\/100961-corona-apokalypse-iwf-als-totengraber\/\">RT<\/a>\n<p><strong>Dazu: Weitreichende Kritik am Urteil gegen den Ex-Pr&auml;sidenten von Ecuador<\/strong><br>\nPolitiker in Lateinamerika solidarisieren sich mit Rafael Correa und prangern &ldquo;Lawfare&rdquo; gegen F&uuml;hrungspers&ouml;nlichkeiten der Linken an<br>\nQuito. Das Urteil gegen den fr&uuml;heren ecuadorianischen Pr&auml;sidenten Rafael Correa ist von zahlreichen lateinamerikanischen Pers&ouml;nlichkeiten als politisch motiviert kritisiert worden. Correa war am 7. April wegen vermeintlicher Korruption in Abwesenheit zu einer achtj&auml;hrigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil schlie&szlig;t ihn zudem f&uuml;r 25 Jahre von politischen &Auml;mtern in seinem Heimatland aus.<br>\n(&hellip;) Correa regierte Ecuador von 2007 bis 2017. Er befindet sich seit dem Jahr seines Abtritts in Belgien, woher seine Frau stammt. Sein Nachfolger Len&iacute;n Moreno hatte zun&auml;chst an seiner Seite den Wahlkampf gef&uuml;hrt, nach der Amts&uuml;bernahme aber die Seiten gewechselt und mehrere Verfahren gegen seinen fr&uuml;heren Genossen angesto&szlig;en, um zu verhindern, dass dieser wieder zur Wahl antritt. Aktuelle Umfragen bescheinigen dem 57-J&auml;hrigen f&uuml;r den Fall einer Teilnahme an den Wahlen 2021 gute Erfolgsaussichten&hellip;<br>\nDie Puebla-Gruppe, ein Zusammenschluss linker lateinamerikanischer Politiker, zeigte sich alarmiert, dass der als &ldquo;Lawfare&rdquo; bezeichnete Mechanismus der gerichtlichen Verfolgung politischer Gegner hier erneut zur Anwendung komme. &ldquo;Die Justiz darf nicht als politischer Arm einer Elite missbraucht werden&rdquo;, so die Unterzeichner, unter ihnen die fr&uuml;here brasilianische Pr&auml;sidentin Dilma Rousseff.<br>\nVerschiedene Kommentatoren in Ecuador, wie auch der Verurteilte selbst, wiesen auf die katastrophale Situation in dem s&uuml;damerikanischen Land aufgrund der Corona-Pandemie hin. W&auml;hrend auf den Stra&szlig;en Leichen abgelegt w&uuml;rden, die niemand abhole, und die Regierung nichts gegen die aufziehende schwere Wirtschaftskrise unternehme, &ldquo;haben sie sich die Zeit f&uuml;r eine Verhandlung genommen, die keinerlei rechtliche oder formale Dringlichkeit hatte. [&hellip;] Alle wissen, dass sie in Eile sind, um mich f&uuml;r die kommenden Wahlen auszuschalten&rdquo;, sagte Correa in einer Videobotschaft&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/04\/238996\/kritik-urteil-correa-ecuador\">Amerika 21<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Jetzt kann die Welt f&uuml;hlen, wie wir in Gaza leben m&uuml;ssen<\/strong><br>\n(&hellip;) &laquo;Das Coronavirus hat der Welt die Chance gegeben, endlich nachzuf&uuml;hlen, wie wir uns hier in Gaza schon seit vielen Jahren f&uuml;hlen.&raquo;<br>\nGaza ist abgesperrt, im Osten durch geschlossene Grenzen zu Israel, im S&uuml;den durch geschlossene Grenzen zu &Auml;gypten, im Westen durch das Meer, das aber auch streng von Israel &uuml;berwacht und abgesperrt ist. Es gibt keine freie Schifffahrt, kein Mensch aus Gaza kann ohne Bewilligung &uuml;ber das Meer ausreisen, niemand kann &uuml;ber das Meer einreisen. Fast zwei Millionen Menschen leben eingesperrt, bei einer Arbeitslosigkeit bei den jungen Leuten von weit &uuml;ber 50 Prozent. Und vor allem diese jungen Menschen haben keine Perspektive. Um ausreisen zu k&ouml;nnen, zum Beispiel um an einer Universit&auml;t im Ausland studieren zu k&ouml;nnen, muss eine unendliche b&uuml;rokratische Barriere &uuml;berwunden werden. Die Hoffnung, die Bewilligung f&uuml;r die Ausreise schlie&szlig;lich zu erhalten, ist marginal.<br>\n(&hellip;) Das Verlassen des Gazastreifens war das Einzige, woran Randa ein ganzes Jahr lang nach Abschluss der Universit&auml;t denken konnte. Monate erfolgloser Jobsuche bedr&uuml;ckten die 23-j&auml;hrige Absolventin der englischen Literatur, deren Bachelor-Abschluss auf Kosten der Ersparnisse ihrer Familie erreicht worden war. Die meiste Zeit verbrachte sie in ihrem Zimmer und suchte nach einem Ausweg aus der belagerten pal&auml;stinensischen Enklave. Jetzt, da die L&auml;nder die COVID-19-Pandemie mit den drakonischsten Ma&szlig;nahmen bek&auml;mpfen, sehen die Leute in Gaza wie Randa zu, wie sich die Menschen in der ganzen Welt in einem Zustand der Abriegelung befinden. In Gaza seit langem die Realit&auml;t. &bdquo;Das Coronavirus hat der Welt endlich die Chance gegeben, das zu f&uuml;hlen, was wir schon immer gef&uuml;hlt haben&ldquo;, sagt Randa &ndash; sich jetzt selbst isolierend &ndash; in ihrem neuen, vor&uuml;bergehenden Zuhause im Vereinigten K&ouml;nigreich. F&uuml;r Randa und viele andere junge Leute aus Gaza war es ein lebenslanger Traum, den Zustand der &bdquo;Abriegelung&rsaquo; zu verlassen.&ldquo;<br>\nJetzt, wo bald auf der ganzen Welt die Grenzen geschlossen sind, wo wir alle nicht reisen d&uuml;rfen, wo wir selber eingesperrt sind, ist es Zeit, auch &uuml;ber Gaza nachzudenken. Gaza lebt in &auml;hnlichen, nein, in schlimmeren Verh&auml;ltnissen seit &uuml;ber zwanzig Jahren. Hunderttausende von jungen Menschen &ndash; ohne jede Perspektive, ohne Aussicht auf eine &Ouml;ffnung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Gaza-Israel-arbeitslos-und-ohne-Perspektive\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-60211","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=60211"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60211\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":60214,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60211\/revisions\/60214"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=60211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=60211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=60211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}