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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Dazu nur am Rande. Bekanntlich sind Susanne Klatten und Stefan Quandt mit knapp 40 Prozent Aktienanteil die Mehrheitseigner von BMW, d.h. Frau und Herr Klatten\/Quandt werden wieder einmal, ohne einen Finger dafür gerührt zu haben, um mehr als eine halbe Milliarde Euro reicher. Auf der anderen Seite stehen durch den Lockdown wohl Hunderttausende vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz.<\/em><\/p>\n Wer wird zur Kasse gebeten? – Nach der Coronakrise ist die Debatte unausweichlich<\/strong> Anmerkung unseres Leser G.G.:<\/strong> Dieser Artikel ist Pflichtlektüre für die Entscheider-Eliten in Politik, Gesellschaft und vor allem auch der aktuellen neoliberalen bzw. neoklassischen Dogmatiker der Wirtschaftswissenschaften. Die absolute “Marktgläubigkeit” dieser Ökonomen gehört endgültig auf den Misthaufen der Geschichte.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der Hinweis auf den „New Deal“ Roosevelts ist auch in die Richtung interessant als Roosevelt ebenso strenge Regulierungsmaßnahmen für die Banken einführte und im Vergleich zu Deutschland, dass in der Wirtschaftskrise eine harte Austeritätspolitik verfolgte, an deren Ende die Machtergreifung der Nazis stand. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Diskussion langweilt. Schweden ist ein äußerst dünn besiedelter großer Flächenstaat an der Peripherie und allein deshalb schon kaum mit zentraleuropäischen Staaten mit ihren Millionenstädten und Ballungsgebieten vergleichbar. Doch auch auf Deutschland wäre diese „Nicht-Vergleichbarkeit“ übertragbar. So gestaltet sich die Debatte um „Maßnahmen“ in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die nicht nur dünn besiedelt und peripher, sondern auch von Covid-19 weitestgehend verschont sind, natürlich anders als in Berlin, NRW oder Baden-Württemberg. Daher ist der föderale Ansatz auch sinnvoll und Merkels Kritik an der Debatte zu lokalen Lockerungen …<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man kann jetzt schon sagen, dass der Wunsch der Automobilindustrie wieder Steuermilliarden mit vollen Händen an sie zu verteilen, um sich den verschlafenen Strukturwandel durch die Bürger bezahlen zulassen, im Kanzleramt auf offen Ohren stoßen wird und der forsche Herr Söder hat natürlich auch immer ein offenes Ohr für die Wünsche der deutschen Oligarchie.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch #CoronaBonds: Merkel and Scholz risk triggering a new eurocrisis<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Bei den – immerhin 100.000 – normalen Angestellten spart Disney 500 Millionen Euro im Jahr, indem die Zahlung der Lohnersatzkosten auf den Staat überwälzt werden, während die Bonusprogramme für Führungskräfte und satte 1,5 Milliarden Dollar an Dividenden für die Aktionäre nicht in Frage stehen – sogar im wirtschaftsfreundlichen Handelsblatt scheint Empörung über so viel Unverschämtheit durch. Und was folgt daraus? Nichts. Denn die harte Regulierung eines Raubtierkapitalismus, in dem so etwas nicht verboten ist, ist ja tabu; und nur mit Empörung und moralischen Appellen wird man solche Exzesse nicht unterbinden können. Dann bleibt am Ende nur hilfloses Schweigen.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Umso besser, dass durch den Ausnahmezustand wesentliche Grund- und Bürgerechte außer Kraft gesetzt sind und somit keinerlei Möglichkeit besteht Protest im öffentlichen Raum zu artikulieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nDie Deutschen erwachen aus der Wohlstands-Illusion. Dabei fällt ihnen auch das europäische Pathos auf die Füsse.
\nDer offene Geldbeutel gehört ebenso zur Grundausstattung des deutschen Politikers wie die Standardformel: «Wir sind ein reiches Land, wir können uns das leisten!» Auch jetzt, da die Corona-Epidemie laut Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land in die «grösste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg» stürzt, wird der Eindruck der unendlichen Liquidität erweckt. «Nun zahlt sich aus, dass wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben», so klopft sich Finanzminister Scholz auf die Schulter. Was der SPD-Politiker verschweigt: Die «schwarze Null» wurde auf Kosten der Bürger erreicht. Erstens, weil die Nullzinspolitik die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden stark gedrückt hat, derweil der kleine Sparer insgeheim enteignet wurde. Und zweitens, weil den Bürgern Steuer- und Abgabensenkungen vorenthalten wurden, als dies dank sprudelnden Einnahmen (2019 fast 800 Milliarden Euro) möglich gewesen wäre.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend die rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BMW in staatlich mitfinanzierte Kurzarbeit geschickt wurden, will der Aufsichtsrat des Autokonzerns auf der 100. Hauptversammlung am 14. Mai 2020 an seine Aktionäre 1,64 Milliarden Euro Dividende auszahlen. Die Kritik daran bricht nicht ab, Stimmen für eine Vermögensabgabe in der Coronakrise werden lauter.
\nDietmar Bartsch fordert, dass Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen auszusetzen sind, falls deutsche Unternehmen Kurzarbeit oder andere staatliche Leistungen in der Krise in Anspruch nehmen. “Wir kennen das ja schon: in der Krise darf der Steuerzahler einspringen, in guten Zeiten die Investoren die Gewinne einstreichen. Dass die Aktionäre nun sogar in schlechten Zeiten abkassieren sollen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf. Wer Staatshilfen bekommt, darf nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten”, kritisiert Sahra Wagenknecht die Pläne der BMW-Manager.
\nNach der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz greift mit Sigmar Gabriel nun ein weiterer prominenter Sozialdemokrat die Vorschläge der Linken für eine Vermögensabgabe auf. Fabio De Masi freut sich, “dass Ideen der Linken zur Abschöpfung von Milliarden-Vermögen über einen Lastenausgleich nun selbst in der Deutschen Bank Schule machen. Wir haben bereits bei der Verabschiedung der Corona-Hilfen im Deutschen Bundestag beantragt, dass die Bundesregierung einen Vorschlag für die Beteiligung der oberen ein Prozent am wirtschaftlichen Wiederaufbau vorlegt. Jetzt muss noch Finanzminister Olaf Scholz zeigen, dass dies nicht nur Parteitagsreden aktueller und ehemaliger SPD-Vorsitzender sind. Wer wie die Quandts und Klattens über 700 Millionen Euro an Dividenden aus BMW zieht, während die Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt werden, kann auch etwas für dieses Land tun.”
\nAuch Dietmar Bartsch reagiert positiv: “Starke Schultern können und müssen mehr tragen als bisher. Reichensteuer oder Vermögensabgabe sind adhoc die richtige Antwort. Langfristig braucht es eine große Steuerreform für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Das geht nur mit Mitte-Links”, adressiert er an Vizekanzler Scholz.
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n
\nDie Debatte ist längst im Gange, auch wenn sie von aktuellen Sorgen noch überlagert wir. Doch spätestens, wenn wir aus der Coronakrise in eine neue Normalität eintreten werden, wird sich die Frage stellen: Wie umgehen mit den immensen Kosten der Rettungsprogramme? Die Antworten werden nicht so ausfallen können wie nach der Weltfinanzkrise der Jahre 2008 und folgende. Der Shutdown großer Teile der globalen Wirtschaft hat eine andere Dimension als alle Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Und so werden wir auch bei der Bewältigung andere Wege gehen müssen. Wer nach historischen Anleitungen sucht, wird unweigerlich bei dem New Deal landen, mit dem US-Präsident Franklin D. Rossevelt auf den “Schwarzen Freitag” an der New Yorker Börse im Jahr 1929 reagierte. Anders als es andere empfahlen, legte er kein Sparprogramm auf, sondern ein Investitionsprogramm in der damals gigantischen Höhe von 3 Milliarden Dollar. Es wurden Straßen gebaut, Brücken, Schulgebäude, es wurden riesige Staudämme ebenfalls angelegt wie Parks. Millionen fanden Arbeit. Es war der Grundstock für den Aufstieg der USA zur Weltmacht. Doch ein Bereich muss jetzt endlich entschlossen ins Visier genommen werden. Es wird nach der Krise noch weniger als jetzt zu vermitteln sein, warum Giganten wie Faceboock, Amazon oder Google so gut wie keine Steuern zahlen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass sowohl Oligarchen wie Mafiagruppen illegal Milliarden, ja Billionen umsetzen und diese Gelder dann in New York, London oder München (aber auch kleineren Orten) reinwaschen. Es kann nicht sein, dass weiter immense Milliardensummen in Steueroasen verschwinden.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten <\/a><\/p>\n
\nSchweden steht wegen seines Umgangs mit dem Coronavirus im Fokus. Die Regierung fühlt sich zu Unrecht kritisiert. Und nun sinkt die Zahl der neuen Todesfälle.
\nSchweden habe in zwei Punkten anders gehandelt, sagt Hallengren: Zum einen seien die Schulen nicht geschlossen worden – Kindertagesstätten und Grundschulen sind geöffnet, an weiterführenden Schulen und Unis wird digital unterrichtet. Zum anderen, so die Ministerin, seien keine Regeln eingeführt worden, mit denen die Bürger gezwungen würden, zu Hause zu bleiben. Die Regierung habe sich mit Empfehlungen an die Bürger gewandt – und das sei erfolgreich gewesen.
\nUnd dann, fast zeitgleich zu dem Moment, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Berlin sagt, in Deutschland sei der Ausbruch „Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden“, spricht der Chef der schwedischen Gesundheitsbehörde, Johan Carlson, indirekt den Punkt an, der vielleicht hinter der Irritation des Auslands über den „schwedischen Sonderweg“ steht.
\nQuelle: tagesspiegel<\/a>\n
\nDie scharfe Kritik von Kanzlerin Merkel an der Diskussion über weitergehende Lockerungen der Corona-Beschränkungen ist unverschämt. Dass die Länder unterschiedlich vorgehen, könnte vielmehr zu Erkenntnissen führen.
\nKanzlerin Angela Merkel kritisiert “Öffnungsdiskussionsorgien”. Abgesehen davon, dass man auf so eine Wortschöpfung auch erst einmal kommen muss, ist die Kritik gelinde gesagt eine Unverschämtheit – weniger gelinde gesagt, es ist anmaßend.
\nDie Politik schränkt die Grundrechte ein – in einem nie dagewesenen Ausmaß. Aus guten Gründen, klar. Aber da ist es nicht nur völlig normal, sondern sogar notwendig, dass jeden Tag – auch wenn es die Kanzlerin nervt – darüber diskutiert wird: Wie können die Bürger so schnell wie eben vertretbar wieder selbstbestimmt leben, arbeiten, sich organisieren? Jeder hat das Recht, jeden Tag zu fragen: Kann nicht etwas mehr gelockert, etwas mehr geöffnet werden?
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nParallel zum geplanten Hochlauf der Fabriken nimmt die Debatte über staatliche Hilfen für die Autoindustrie an Fahrt auf. Nach einem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder brachten über Ostern Stimmen aus der Industrie Kaufanreize ins Gespräch. Vermieden wurden zwar Ähnlichkeiten mit der Abwrackprämie des Finanzkrisenjahres 2009 (die regierungsamtlich „Umweltprämie“ hieß). Aber in diese Richtung ist man unterwegs.
\nOb Markus Söder („Auto-Programm“), BMW-Chef Oliver Zipse („Innovationsprämie“), VW-Einkaufsvorstand Stefan Sommer („Investitionen in das Konsumverhalten“) oder die niedersächsischen Politiker und VW-Aufsichtsräte Bernd Althusmann und Stephan Weil („Kauf- bzw. Abwrackprämie“) – einen direkten staatlichen Zuschuss für Autokäufer können sich partei- und markenübergreifend alle vorstellen. Und: Alle wollen die Prämie, die innovative, klimafreundliche Technologien fördert.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie aktuelle Diskussion um Coronabonds basiert auf der falschen Vorstellung, dass nationale Regierungen ihre Ausgaben durch den Verkauf von Anleihen an „die Märkte“ finanzieren. Während emotional „Solidarität“ eingefordert wird, haben EZB und EU die Weichen schon gestellt, damit sich eine Eurokrise mit Austeritätspolitik nicht wiederholt. Dies wird allerdings mittelfristig nicht ausreichen. Der Euro wird scheitern, wenn die Deutschen nicht einsehen, dass ihre „Juristen“ das Problem völlig verkennen – es geht nicht um Haftung. (…)
\nDas Problem liegt darin, dass die „Juristen“ immer wieder die Haftungsfrage diskutieren, die zwar juristisch gesehen tatsächlich beantwortet werden kann und muss, praktisch gesehen aber komplett irrelevant ist. Denn Eurobonds wären Anleihen der Eurozone und hätten keinerlei Ausfallrisiko. Wenn die Investoren wollen, können sie die Eurobonds immer an die EZB verkaufen. Diese dürfte Eurobonds unbegrenzt von den Investoren ankaufen. Ein Verlust ist also ausgeschlossen.
\nSollte beispielsweise die italienische Regierung nicht mehr genügend Steuern einnehmen, um die Eurobonds zurückzahlen zu können, würden die Investoren sie an die EZB verkaufen. Diese muss sie dann abschreiben, indem sie einen Verlustvortrag in Höhe der Bonds ausweist. Dies reduziert das Eigenkapital, was aber nur eine statistische Größe ist. Da die EZB selbst Geld schaffen kann – Euros – und sonst niemand, wird aber auch bei negativem Eigenkapital keiner daran zweifeln, dass die EZB solvent ist und liquide.
\nDies bedeutet, dass durch Eurobonds keine Haftungsunion entsteht und auch keine Kosten anfallen, wie es „Die Welt“ in ihrem Artikel behauptete. Sollten Italien und die anderen Länder über Eurobonds höhere Staatsausgaben tätigen und dann nicht zurückzahlen können, wird der deutsche Steuerzahler keinen einzigen Euro davon zu bezahlen haben. Die EZB weist einfach ein geringeres Eigenkapital aus, das war es. Es gibt kein Gesetz, nach dem die europäischen Steuerzahler bei negativem Eigenkapital der EZB einspringen müssen. Das sagt übrigens auch die EZB selbst.
\nQuelle: Dirk Ehnts in Verfassungsblog<\/a>\n
\nDie Corona-Krise wird nicht nur hierzulande Arbeitsplätze kosten. Sie dürfte die Produktion und die Lieferketten weltweit verändern – und den Einsatz von Robotern befördern. Darunter werden vor allem die Staaten Ostasiens leiden.
\nAnfang der 1990er-Jahre begannen die Unternehmen damit, ihre Produktion in Niedriglohnländer auszulagern. Dazu trugen der Fall des Eisernen Vorhangs, Chinas globale Integration und Aufnahme in die Welthandelsorganisation ebenso bei wie die Zunahme der Containerwirtschaft. Die Zeit zwischen 1990 und der globalen Finanzkrise von 2008 wurde als Ära der Hyperglobalisierung bekannt, in der 60 Prozent des Welthandels auf die globalen Wertschöpfungsketten fiel.
\nDie globale Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 läutete dann den Anfang vom Ende dieses Globalisierungszeitalters ein. 2011 kam die zunehmende Expansion der globalen Wertschöpfungsketten zum Ende. Seitdem sind sie nicht mehr gewachsen. Der Grund für diesen Wandel war Unsicherheit: Zwischen 2008 und 2011 nahm der – von Hites Ahir, Nicholas Bloom und Davide Furceri eingeführte – Weltunsicherheitsindex (WUI) um 200 Prozent zu. Zum Vergleich: Während des Sars-Ausbruchs von 2002-2003 stieg der WUI um 70 Prozent. Und nachdem Großbritannien 2016 dafür stimmte, die Europäische Union zu verlassen, schoss er um 250 Prozent in die Höhe.
\nWenn die Unsicherheit steigt, leiden die globalen Wertschöpfungsketten. Aus Daten der Vergangenheit lässt sich schließen, dass eine 300-prozentige Steigerung der Unsicherheit – wie sie wahrscheinlich die Covid-19-Pandemie verursacht – die globale Lieferkettenaktivität um 35,4 Prozent verringern könnte. Trotz der Einsparungen lohnt es sich für die Unternehmen nicht mehr, die mit der Produktionsauslagerung verbundenen Risiken einzugehen.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Disney-Konzern setzt ab dieser Woche die Gehaltszahlungen für mehr als 100.000 seiner Mitarbeiter aus, wie die „Financial Times“ berichtet. Das entspricht fast der Hälfte der gesamten Belegschaft.
\nBetroffen sind sogenannte Besetzungsmitglieder in Themenparks und Hotels in Europa und den USA, die wegen der Coronavirus-Pandemie seit fast fünf Wochen geschlossen sind. Mit der Aussetzung der Gehaltszahlungen will der Unterhaltungskonzern bis zu 500 Millionen Dollar pro Monat einsparen.
\nDurch die Entscheidung sind die Mitarbeiter von Disney auf staatliche Leistungen angewiesen – öffentliche Unterstützung, die sich in den kommenden Monaten auf Hunderte von Millionen Dollar belaufen könnte – während das Unternehmen Bonusprogramme für Führungskräfte und eine im Juli fällige Dividendenzahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar nicht antasten will.
\nDisney will Mitarbeitern, die unbezahlten Urlaub nehmen, volle Gesundheitsversorgungsleistungen gewähren. Zudem drängt der Konzern seine Mitarbeiter, sich um die zusätzliche Unterstützung der US-Regierung im Rahmen des Corona-Hilfspakets in Höhe von 600 Dollar pro Woche zu bemühen.
\nIn Orlando, der Heimat von mehr als 70.000 betroffenen Disney-Mitarbeitern, zahlt der US-Bundesstaat Florida zwölf Wochen lang Arbeitslosengeld von bis zu 275 Dollar pro Woche – es ist einer der niedrigsten Sätze in den USA.
\nDie Gehaltszahlungen werden auch für die meisten der 17.000 Mitarbeiter im Disneyland Paris eingestellt, die in Frankreich Kurzarbeit anmelden müssen. Dies ermöglicht es den Unternehmen, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu reduzieren oder Urlaub zu nehmen, während die Regierung bis zu 84 Prozent ihres Nettogehalts übernimmt.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nWie andere Länder auch greift Dänemark in der Corona-Krise Unternehmen mit Staatshilfen in Milliardenhöhe unter die Arme. Doch es gibt eine Besonderheit: Ausgeschlossen von den Hilfen werden Firmen, die noch Dividenden zahlen oder in Steueroasen registriert sind.
\nDie dänische Regierung hat in der Corona-Krise die Laufzeit ihrer Hilfsprogramme für Firmen und Beschäftigte um einen Monat bis zum 8. Juli verlängert und um einige Maßnahmen ergänzt. Das berichtete das Nachrichtenportal Bloomberg. Unternehmen können nun unter anderem im Vorjahr geleistete Steuerzahlungen als zinslose Darlehen zurückerhalten.
\nDie Ausgaben erhöhen sich durch die beschlossenen Ergänzungen um etwa 100 Milliarden Kronen (gut 13 Milliarden Euro) auf 400 Milliarden Kronen. Finanziert werden sollen diese Ausgaben unter anderem durch die Ausgabe von Staatsanleihen.
\nDiesen Maßnahmen stimmten alle Parteien im dänischen Parlament zu. In einer Erklärung vom Samstag stellte die Regierung klar, dass nicht alle Unternehmen die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen können. Ausgeschlossen von den Hilfsprogrammen seien Firmen, die Dividenden ausschütten, eigene Aktien zurückkaufen oder in Steueroasen registriert sind.\n