Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Der mitverantwortliche Markus Söder sollte aufhören, die Schuld auf andere zu schieben. Und am besten die Bühne verlassen. Das tut er natürlich nicht. Aber wir tun gut daran, uns an seine Verantwortung zu erinnern. Und vor allem auch an seinen feigen Versuch, die Schuld auf Bayerns Nachbarländer Tirol und Italien abzuschieben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Zuschläge für Krankenhauspersonal statt Anschaffung von US-Atombombern<\/strong> dazu: Den Tracing-App-Entwicklern laufen die Partner weg<\/strong> Dazu auch: Chaos Computer Club findet Schwachstellen in “Corona-Datenspende”<\/strong> Quelle: New York Times<\/a><\/p>\n Dazu auch: Deaths registered weekly in England and Wales,<\/strong> Quelle: ONS<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zynisch könnte hinzugefügt werden: Maximal 3 Monate – da haben die Landesregierungen sogar noch Zeit, die getroffenen Maßnahmen zumindest zeitlich noch auszuweiten. Und Kanzlerin Merkel braucht also vorerst keine weiteren “Öffnungsdiskussionsorgien” befürchten …<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Auf der BPK bekommt man halt immer eine qualifizierte Antwort auf seine Fragen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch Deutschland braucht einen funktionierenden Sozialstaat, der durch die Einführung einer Vermögenssteuer mitfinanziert werden könnte. Erinnert sei an diesen Beitrag von 2009: Bei so genannten Wirtschaftsexperten fällt der Groschen – DIW für Wiedereinführung der Vermögenssteuer<\/a>.<\/em><\/p>\n Bitte lesen Sie dazu auch SPD-Chefin Esken fordert Sonderabgabe auf Vermögen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: BILD attackiert China<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Bild-Zeitung vs. China: Chefredakteur Julian Reichelt schreibt sich faktenfrei in Rage und Dazu: Mark Esper will nicht nur Epidemie im US-Militär vertuschen<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lieber Gott, lass Hirn regnen!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-60385","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=60385"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60385\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":60388,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60385\/revisions\/60388"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=60385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=60385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=60385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nAcht der zehn Landkreise mit den meisten Corona-Infizierten pro 100.000 Einwohner liegen in Bayern. Entscheidend dafür waren wohl auch Starkbierfeste. Hat Ministerpräsident Söder nicht zügig genug reagiert?
\nEs war eine Party, die viele Feiernde wohl so schnell nicht vergessen werden: Die Menschenmenge tobte an jenem Abend des 7. März beim Rosenheimer Starkbierfest in der Inntalhalle. Viele meist junge Besucher standen auf den Bierbänken oder in der Nähe der Bühne, sie tanzten, grölten und waren teils eng umschlungen. Eine Coverband spielte bekannte Hits. So zeigen es noch heute Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken.
\nDie Party fiel in eine Phase der Unsicherheit. Das Coronavirus hatte anderswo längst seinen Schrecken verbreitet, doch noch gab es in Deutschland keine Klarheit, wie man mit der Bedrohung stringent umgehen sollte. Die Leipziger Buchmesse etwa war abgesagt worden, doch der Fußballverein der Stadt spielte noch Tage später vor Publikum in der Champions League gegen Tottenham.
\nAuch im beschaulichen Südostoberbayern war die Welt zu jenem Zeitpunkt längst nicht mehr in Ordnung. Veranstalter sagten Info-Nachmittage und selbst ein kleineres Konzert mit Musik der Renaissance vorsichtshalber ab. Andere strichen Job- oder Wirtschaftsmessen – trotz enormer Kosten. Doch ein Starkbierfest absagen? Das hat schließlich Tradition. Bereits am Abend der Eröffnung am 6. März kochte die Stimmung in der Halle hoch, ein “Stage Diver” sprang in die Menschentraube vor der Bühne. “Vollgas! Was für eine Party”, schrieb eine Band und freute sich über ihren Auftritt vor 1500 Zuschauern am Freitagabend.
\nNach drei Tagen wurde das Starkbierfest dann doch abgebrochen – wegen der Corona-Pandemie. Drei Tage zu spät? Manche in der Region vermuten seit Wochen, dass die Treue zum Starkbier fatale Folgen für Rosenheim und das Umland hatte. Trug das Starkbierfest dazu bei, Rosenheim in einen der größten Corona-Hotspots der Republik zu verwandeln?
\nZahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) werfen jedenfalls Fragen auf: Sowohl die Stadt als auch als der Landkreis Rosenheim gehören den RKI-Zahlen zufolge zu den zehn kreisfreien Städten und Landkreisen mit den pro Kopf bundesweit meisten gemeldeten Corona-Infizierten.
\nVor dem Landkreis Rosenheim liegen in dem traurigen Ranking deutschlandweit nur drei andere bayerische Regionen. In allen drei haben nach Angaben von Behörden oder Virologen ein oder mitunter mehrere Starkbierfeste mutmaßlich eine wichtige Rolle gespielt, dass die Seuche dort so massiv um sich greifen konnte.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nBerlin treibt den milliardenschweren Kauf von Kampfjets und eine Fusion im deutschen Kriegsschiffbau voran.
\nBerlin (Eigener Bericht) – Im Gespräch mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags treibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Mittwoch die Beschaffung von Kampfjets als Ersatz für die alternden Tornados der Luftwaffe voran. Gekauft werden sollen 135 Flugzeuge, darunter 90 Eurofighter sowie 45 US-amerikanische F-18. Der Preis wird auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Die F-18 sollen unter anderem im Rahmen der “nuklearen Teilhabe” genutzt werden, die den Transport und den Abwurf der in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben durch deutsche Bomber vorsieht. Parallel zu dem milliardenschweren Kauf treibt die Bundesregierung einen Zusammenschluss der drei großen deutschen Kriegsschiffbauer zu einem deutschen Marinegiganten voran; er wird, sofern seine Gründung gelingt, mit einem französisch-italienisch geführten südeuropäischen Konsortium konkurrieren. Um die Aufrüstung zu beschleunigen, ist kürzlich ein Gesetz verabschiedet worden, das EU-weite Ausschreibungen in der Rüstung einschränkt. Verschleppt hat die Bundeswehr hingegen die Beschaffung von Covid-19-Schutzausrüstung.
\n(…) Berlin und Paris sind dabei, ein Luftkampfsystem der nächsten Generation zu entwickeln, bei dem Kampfjets gemeinsam mit Kampfdrohnen, Drohnenschwärmen und anderem Kriegsgerät operieren (german-foreign-policy.com berichtete)…
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nPressemitteilung von Sevim Dagdelen,
\n„DIE LINKE erteilt der Anschaffung neuer Kampfjets für die Bundeswehr eine klare Absage. Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, jetzt neue US-Atombomber vom Typ F-18 oder Eurofighter bestellen zu wollen. Gerade mit Blick auf die Corona-Krise braucht es endlich deutliche Zuschläge für die Millionen Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern in Höhe von 500 Euro monatlich mehr pro Beschäftigtem statt Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie in den USA und in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
\n„Die Bundesregierung ist außenpolitisch vollkommen unglaubwürdig, wenn sie auf internationaler Bühne die atomare Abrüstung beschwört, gleichzeitig klammheimlich den Kauf von atomwaffentauglichen US-Kampfjets vom Typ F-18 für die Bundeswehr einfädelt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgehend offenlegen, welche Zusagen sie im Windschatten der Corona-Krise für den Rüstungsdeal in Washington gemacht hat. Die Missachtung des Parlaments muss Konsequenzen haben. Bereits getätigte Bestellungen müssen storniert werden.“
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(…) Noch wird in Europa bei der Entwicklung einer App, die im Rahmen des “Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing”-Projekts (PEPP-PT) entwickelt wird, betont, dass die Menschen sie freiwillig installieren und eben auch benutzen. In der Vorstellung der Regierungen sollen die Apps länderübergreifend angewandt werden, um Infektionsketten zu verfolgen und gezielt dagegen vorgehen zu können.
\nDemnach würde jedes Smartphone wie eine Art Funkturm funktionieren, das sich mit anderen Handys über Bluetooth austauscht. Jedes Handy generiert mit der App eine Identifikationsnummer, so dass diese Nummern jeweils für den Zeitraum der Inkubationszeit des Corona-Virus (zwei Wochen) gespeichert werden. Konkret bedeutet das, dass das Smartphone einer Person sämtliche ID-Nummern von anderen Handys abspeichert, die a) näher als zwei Meter und b) sich länger als 15 Minuten in diesem Radius befanden…
\n(…) Notfalls werden die Menschen eben dazu gezwungen werden müssen, diese App auch zu installieren und zu benutzen.
\nAm einfachsten lässt sich dieser Zwang durchsetzen, indem die App – oder deren Funktionen – still und heimlich über Updates oder als Zusatzfunktionen bereits bestehender Apps installiert werden….
\nEine andere Art der “Überzeugung” wäre eine Art Belohnungssystem, wonach Benutzer der Corona-App beispielsweise in die behördlich geschlossenen Fitnessstudios gehen dürften….
\n(…) Doch der Chaos Computer Club Schweiz hält nicht viel von solch einer Entwicklung und warnt vor einer “Exklusion bei der gesellschaftlichen Teilhabe”. Auch Edward Snowden, einer der wohl berühmtesten Whistleblower der Welt, sieht die gegenwärtige Entwicklung mit größter Sorge.
\nWas da unter dem Deckmantel der Corona-Krise aufgebaut wird, “ist die Architektur der Unterdrückung”, ist sich der ehemalige Analyst des größten Geheimdienstes NSA sicher…
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nDie Basis für das europäische Contact Tracing wankt. Mehrere namhafte Institutionen haben das Projekt Pepp-PT verlassen. Wie Forscher in aller Welt befürchten sie einen mangelhaften Schutz der Privatsphäre. […]
\nBoos selbst sagte, er favorisiere für eine deutsche Tracing-App eine Lösung mit zentralem Server. Eine am Samstag veröffentlichte Dokumentation für eine mögliche Implementierung von Pepp-PT entspricht ebenfalls dem zentralen Modell – die DP-3T-Entwickler halten es für gefährlich und anfällig für “systematischen Missbrauch” und einen heimlichen Ausbau.
\nAuch von außerhalb des Konsortiums regt sich Kritik an Pepp-PT. Am Montag veröffentlichten rund 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt einen offenen Brief “an alle Länder”, in dem sie unter anderem darauf drängen, auf Systeme zu setzen, die öffentlich überprüft werden können und die Privatsphäre durch Design zu gewährleisten – und nicht nur durch Vertrauen in die jeweiligen Betreiber.
\nDer Brief liest sich in weiten Teilen wie indirekte Kritik am aktuellen Kurs von Pepp-PT: “Wo es verschiedene Optionen gibt, eine gewisse Funktion oder Komponente der App zu implementieren, muss diejenige gewählt werden, mit der die Privatsphäre am besten geschützt wird.” Aus Deutschland haben 55 Forscherinnen und Forscher aus mehr als zwei Dutzend Einrichtungen unterzeichnet.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a><\/p>\n
\nDas Robert Koch-Institut bittet die Träger von Wearables, ihm Fitnessdaten zu übermitteln. Der Chaos Computer Club hat die zugehörige “Datenspende”-App untersucht – und dabei einige Probleme entdeckt. (…)
\nDarin weist der CCC auf einige teils grundsätzliche Probleme der App hin, sein Fazit fällt wenig schmeichelhaft aus. Die identifizierten Schwachstellen und daraus resultierenden Risiken seien “auf Dauer nicht tragbar”, heißt es im Bericht von Martin Tschirsich, Patrick Jäger und André Zilch. An mehreren Stellen passe die Datenschutzerklärung nicht zum tatsächlichen Vorgehen. (…)
\nEin weiteres Problem, das die Hacker identifizierten: Der direkte Zugriff des Instituts-Servers auf Fitnessdaten wird bislang auch dann nicht automatisch beendet, wenn die “Corona-Datenspende”-App deinstalliert wird.
\nSchlecht geschützt ist dem CCC zufolge außerdem die Verknüpfung der App mit Fitnesstrackern: Die Zugangsdaten eines Trackers können hierbei von Angreifern mittels sogenannter Man-in-the-Middle-Attacken ausgelesen werden, heißt es.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAt least 28,000 more people have died during the coronavirus pandemic over the last month than the official Covid-19 death counts report, a review of mortality data in 11 countries shows — providing a clearer, if still incomplete, picture of the toll of the crisis.
\nIn the last month, far more people died in these countries than in previous years, The New York Times found. The totals include deaths from Covid-19 as well as those from other causes, likely including people who could not be treated as hospitals became overwhelmed.\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200422_hdt-h1.jpg\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n
\nprovisional deaths registered weekly in England and Wales, provisional: week ending 10 April 2020
\nProvisional counts of the number of deaths registered in England and Wales, including deaths involving the coronavirus (COVID-19), by age, sex and region, in the latest weeks for which data are available.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200422_hdt-h2.jpg\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n
\n(…) Es ist leider sehr selten, dass ein Spitzenpolitiker in einem Interview entscheidende internationale ökonomische Zusammenhänge anspricht, die er offensichtlich verstanden hat und mit großem Engagement verteidigt. Aber hier ist ein Bespiel dafür, dass es möglich ist: Der französischen Präsident hat in einem bemerkenswerten 20-minütigem Interview mit der Financial Times (als Video frei zugänglich und mit englischen Untertiteln versehen) die Diplomatie vergessen und Tacheles geredet.
\n(…) Man kann den Menschen, ganz besonders innerhalb Europas und in der Europäischen Währungsunion nicht jahrzehntelang erzählen, der Nationalstaat sei überwunden, die Grenzöffnung sei alternativlos und für alle Zeiten vollkommen sicher, um in einer Krise reflexartig und über Nacht auf die alten Denk- und Handlungsmuster zurückzufallen, die Schlagbäume herunterzulassen und Betonsperren zu errichten…
\n(…) er sagt deutlich, dass es nicht fair ist, wenn die Mitglieder der Währungsunion, die in größeren Schwierigkeiten stecken, auch noch höhere Zinsen bezahlen sollen.
\nDas ist in der Tat in einer Währungsunion durch nichts zu rechtfertigen. Wie in jedem anderen Land der Welt, das eine eigene Währung hat, ist es die Aufgabe der Notenbank, dafür zu sorgen, dass es nicht zu Spekulationen gegen die eigene Währung oder gegen Papiere, die in der eigenen Währung ausgestellt sind, kommt…
\n(…) Mit der Währungsordnung, das war die Grundidee, würde sich der europäische Wettbewerb auf den Märkten für Güter und Dienstleistungen dem Wettbewerb auf den Binnenmärkten annähern, also nur noch ein Wettbewerb von Unternehmen gegen Unternehmen, aber nicht mehr von Staaten gegen andere Staaten sein. Doch genau gegen diese Grundidee verstieß das deutsche Lohndumping, das dem niederländischen abgeschaut war… und dem sich auch Österreich anschloss. Mit der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetzgebung wurde einem funktionierenden Europa und einer funktionierenden EWU der Todesstoß versetzt.
\n(…) Die Krise, das ist faszinierend zu sehen, schiebt die ungelösten Probleme Europas in ungeheurer Geschwindigkeit und in allergrößter Klarheit in den Mittelpunkt der Diskussion. Die deutsche Hinhaltetaktik, das Hickhack um Coronabonds, das sich die Finanzminister geliefert haben, ist lächerlich angesichts der Dimension und der Dringlichkeit der offenen Fragen. Wer jetzt nicht mit dem kritischen Nachdenken über seine eigene Position in und zu Europa beginnt, kann es sich vermutlich ganz sparen, weil der europäische Gedanke und eine europäische Zukunft schneller verschwinden als das Corona-Virus.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nEin stilles Heer von Polen, Bulgaren, Weißrussen sorgt auch während der Coronakrise dafür, dass der Fluss der Waren nicht abreißt. Vielen von ihnen werden Sozialstandards und faire Bezahlung vorenthalten.
\nAufträge für Spediteure drastisch eingebrochen
\n(…) In normalen Zeiten, so geht aus offiziellen Statistiken hervor, sind rund vier von zehn Lkw auf den mautpflichtigen Straßen Deutschlands in Osteuropa zugelassen. Aber in diesen Tagen ist nichts normal. Die Covid-19-Pandemie hat weite Teile der Wirtschaft zum Stillstand gebracht, auch die Aufträge für Spediteure und Frachtlogistiker sind drastisch eingebrochen…
\nIn Bulgarien liegt der Mindestlohn bei rund 280 Euro im Monat
\n„Das System ist darauf angelegt, Arbeitnehmerrecht zu brechen“, sagt Michael Wahl, der für das Beratungsprojekt „Faire Mobilität“ arbeitet, eine Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)… Die Situation ist eindeutig, der Arbeitnehmer ist nur in Deutschland beschäftigt. Der Subunternehmer bringt ihn für die Arbeit hierher.“ Wie er es sieht, müsste der polnische Fahrer damit Anspruch auf den deutschen Mindestlohn haben.
\nAber die Realität sieht anders aus. In aller Regel erhalten die Osteuropäer nur den Mindestlohn ihres Heimatlandes, in Polen rund 570 Euro im Monat, in Bulgarien 280 Euro. Der wird jeweils aufgestockt mit Spesen, die eigentlich für die Verpflegung der Fahrer unterwegs gedacht sind. Wahl sagt: „Das ist das Normale. Es gibt keine Chance auf fair bezahlte Arbeit für diese Menschen.“
\n(…) Trucker zum Dumpinglohn
\nNach Einschätzung von Branchenexperten ist es kaum möglich, unter einem Preis von 1,25 Euro pro Kilometer kostendeckend zu fahren und die Fahrer anständig zu bezahlen. Aber die Preise liegen mitunter um 80 Cent. Und jetzt, in Zeiten von Covid-19, spitzt sich der Preiskampf auf den Autobahnen weiter zu: Auf den Frachtbörsen sind die Tarife bis auf 51 Cent heruntergegangen.
\n„Wir müssen dieses Sozialdumping schnellstens bekämpfen“, sagt Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). „Damit wir nach der Krise eine Situation haben, in der der deutsche Mittelstand weiterbestehen kann.“…
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\n40 Prozent können finanziell maximal drei Monate durchhalten – Pandemie vergrößert Ungleichheiten
\nDie Corona-Krise in Deutschland macht sehr deutlich, wie unterschiedlich Beschäftigte in beruflich und wirtschaftlich schwierigen Situationen abgesichert sind oder auf unterstützende Regeln vertrauen können. Das gilt beispielsweise bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes oder der Organisation von mobiler Arbeit und Homeoffice. Durch die Pandemie können sich bestehende Ungleichheiten am deutschen Arbeitsmarkt verschärfen – etwa zwischen höher und niedriger bezahlten Beschäftigtengruppen, aber auch zwischen den Geschlechtern. Generell sind Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen, in Betrieben ohne Tarifvertrag oder Betriebsrat sowie Frauen derzeit überproportional belastet. Das zeigen erste Ergebnisse einer neuen Online-Befragung, für die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung 7.677 Erwerbstätige interviewt wurden. Die von Kantar Deutschland durchgeführte Befragung bildet die Erwerbspersonen in Deutschland im Hinblick auf die Merkmale Geschlecht, Alter, Bildung und Bundesland repräsentativ ab. 94 Prozent der Befragten unterstützen die Forderung nach besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in „systemrelevanten“ Berufen wie Pflege oder Einzelhandel. (…)
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n
\nKonkrete Fragen zu den Forderungen von Afrique-Europe-Interact an die Bundesregierung
\nDrohende Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali
\nBereits im November 2019 hatte die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für das Frühjahr 2020 eine Debatte über eine Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und den umliegenden Staaten angekündigt. Tatsächlich steht spätestens im Mai die Verlängerung der Mandate für die Beteiligung an der EU-geführten EU-Trainingsmission EUTM Mali und der UN-geführten Mission MINUSMA im Bundestag an. Dazwischen hat v.a. Frankreich, das im Rahmen seiner unilateralen Operation Barkhane allein im November 2019 13 Soldaten beim Absturz zweier Hubschrauber in Mali verloren hatte, den Druck auf seine europäischen „Partner“ erhöht, ihr militärisches Engagement in der Region zu verstärken. Am 23. März hat dann die Europäische Union ihr Mandat für den EUTM-Einsatz um ganze vier Jahre verlängert und räumlich wie inhaltlich erweitert. Deutschland ist sowohl am EUTM-Einsatz, wie auch an der Mission MINUSMA in zentraler Funktion beteiligt. Die aktuelle Mandatsobergrenze für die Beteiligung der Bundeswehr an EUTM beträgt 350 bei einem aktuellen Gesamtumfang von 745. Bei MINSUSMA können aktuell bei einem Gesamtumfang von nahezu 14.000 Kräften bis zu 1.100 Soldat*innen der Bundeswehr eingesetzt werden, die mit sog. „Hochwertfähigkeiten“ – strategischem und taktischem Lufttransport, Aufklärung u.a. mithilfe von Heron-I-Drohnen und in der Vergangenheit auch Kampfhubschraubern – ein Rückgrat der Mission stellen.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nUN-Generalsekretär Guterres sowie UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet haben mehrfach an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, im Zuge der Corona-Krise die Sanktionen aufzuheben. RT fragte auf der BPK, ob die Bundesregierung dieses Ansinnen unterstützt.
\nIch befürworte die Aufhebung der Sanktionen, die gegen Länder verhängt wurden, um den Zugang zu Nahrungsmitteln, lebensnotwendigen Gesundheitsgütern und medizinischer Unterstützung im Rahmen von COVID-19 zu gewährleisten. Dies ist die Zeit der Solidarität, nicht der Ausgrenzung. Denken wir daran, dass wir nur so stark sind wie das schwächste Gesundheitssystem in unserer vernetzten Welt”, so UN-Generalsekretär António Guterres am 24. März in einem Brief an die G20.
\nZeitgleich appellierte auch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet für die Aufhebung oder zumindest Verminderung von Sanktionen angesichts der Corona-Krise.
\nAuf die Frage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf der aktuellen Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung den Aufruf des UN-Generalsekretärs und der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen zur Aufhebung der Sanktionen teilt, kam vom Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, die erstaunliche Antwort:
\nIch kenne diese Forderung, weltweit Sanktionen aufzuheben, ehrlich gesagt, in erster Linie als Position der russischen Regierung. Aus unserer Sicht werden Sanktionen ja nirgends auf der Welt als Selbstzweck eingesetzt.
\nDer Sprecher des Auswärtigen Amtes leugnete in Folge sowohl Kenntnis von dem Brief des UN-Generalsekretärs an die G20, dessen Mitglied die Bundesrepublik seit über 20 Jahren ist, als auch bezüglich des Aufrufs der UN-Menschenrechtskommissarin zu haben.
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nIG Metall beschließt unbefristeten Streik beim Maschinenbauer Voith in Sonthofen im Allgäu – der will Werk dichtmachen
\nDas Signal ist klar: Streik, unbefristet. Der Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt am Main beschloss am Montag nachmittag, dass nach der Urabstimmung der Belegschaft die Arbeit beim Maschinenbauer Voith in Sonthofen im Oberallgäu niedergelegt werden soll. »Streikbeginn ist im Verlauf dieser Woche«, bestätigte Pressesprecher Timo Günther von der IG Metall Bayern am Dienstag im jW-Gespräch. Bis dahin soll aber noch die Tür für Verhandlungen mit der Konzernspitze einen Spaltbreit offengehalten werden, so Günther.
\n(…) Nur: Wie soll der Streik ablaufen? »Coronakonform«, sagte Günther. Das heißt? »Es wird keine großen Streikversammlungen, keine Demonstrationen vor dem Werksgelände geben.« Streikposten indes schon, »damit niemand raus noch rein kann«, so Günther. Die Kommunikation laufe über virtuelle Kanäle – oder klassisch über Telefonketten. »Die Beschäftigten und wir als IG Metall in Bayern sind absolut optimistisch, dass wir den Streik konsequent durchziehen können.« Das bedeutet konkret? »Wir sind vor Ort stark genug, um das Werk komplett stillzulegen.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer ÖGB schlägt zur Finanzierung der milliardenschweren Coronavirus-Hilfe die Einführung einer Vermögenssteuer vor. Die Superreichen sollten einen Beitrag zu Krise beisteuern, fordert ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer. (…)
\nIn Zeiten wie jetzt müsse der Sozialstaat ausgebaut werden, betont Stemmer. Es sei nun besonders wichtig, in Österreich einen funktionierenden Sozialstaat zu haben.
\nQuelle: ORF.at<\/a>\n
\nIn ganz Deutschland gelten weiterhin strikte Ausgangsbeschränkungen und ein Mindestabstand von mindestens eineinhalb Metern. Restaurants dürfen gar nicht öffnen, Geschäfte nur dann, wenn Hygieneregeln eingehalten werden. Währenddessen scheinen sich einige Stützpunkte der Bundeswehr in Mitteldeutschland wieder auf den Normalbetrieb einzustellen. Eine Übung in der Altmark mit mehr als 1.000 Soldaten zum Beispiel soll trotz Corona-Pandemie wie geplant stattfinden.
\nWer in diesen Zeiten davon spricht, eine Veranstaltung mit 1.600 Personen durchzuführen, den halten einige Menschen vielleicht für verrückt. Doch in der Altmark in Sachsen-Anhalt soll genau das passieren. Die Bundeswehr plant für kommenden Montag eine Übung mit rund 1.600 Soldatinnen und Soldaten. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Demnach sollen rund 820 Angehörige eines Panzerbatallions aus Bayern am Montag in der Altmark eintreffen. Hinzu kommen etwa 800 Soldaten, die in Sachsen-Anhalt leben – dann soll gemeinsam trainiert werden. (…)
\nNach MZ-Informationen soll die Leitung des Übungszentrums im Altmarkkreis Salzwedel eine Verschiebung dieser Übung vorgeschlagen haben. Aus Sorge vor Ansteckungen mit dem Coronavirus hätte die Übung dann Anfang Juni stattfinden sollen. Die Führungsspitze des Heeres habe das aber nicht genehmigt, heißt es in der Zeitung. Ein Sprecher des Übungszentrums sagte, man habe noch keine Absage. Möglicherweise gebe es eine neue Entscheidung im Laufe des Freitags.
\nKritik an der Übung kommt aus der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Landtagsvizepräsident, Wulf Gallert, fordert eine Absage der Übung. Sie sei angesichts der überall geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen ein Unding.
\nQuelle: mdr<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Angst vor dem finanziellen Ruin lässt die Italiener verzweifeln. Lange Schlangen bilden sich vor Pfandleihhäusern. Denunziationen nehmen zu.
\nPaduaNoch vor wenigen Wochen gingen romantische Bilder um die Welt: Italiener stehen auf ihren Balkonen, singen und musizieren gemeinsam. Doch diese Zeit scheint vorbei. Gewalt und Denunziation würden zunehmen. Die Sorge um den finanziellen Ruin sei groß. Die sich zuspitzende Lage beschreibt Valentina Saini, Italien-Korrespondentin des in Brüssel erscheinenden Magazins , in einer Reportage.
\n(…) Die Nerven liegen bei vielen Italienern blank. Nach einer Umfrage des Piepoli-Instituts und des italienischen Psychologenverbandes fühlten sich acht von zehn Italienern wegen der Abriegelung gestresst. Ein Grund seien hauptsächlich finanzielle Sorgen und Existenzängste. Italienische Lokalzeitungen berichten von langen Schlangen vor Pfandleihhäusern. Um sich Lebensmittel kaufen zu können, tauschen die Menschen ihren Schmuck und Uhren.
\n(…) Die Corona-Krise hat das soziale Miteinander stark verändert. Die Quarantäne habe seit Langem bestehende soziale Probleme in Italien verschärft: häusliche Gewalt nehme zu, die Gefängnisse seien überfüllt. Zwar würden die meisten Menschen recht gut mit der Situation umgehen, sagt Psychologin und Psychotherapeutin Serena Valorzi dem Observer. Aber: „Es ist viel schwieriger, einen klaren Kopf und Einfühlungsvermögen zu haben, wenn unangenehme Emotionen wie Wut, Traurigkeit oder Angst vorherrschen und wenn tiefe emotionale Bedürfnisse wie Freiheit und Sicherheit nicht erfüllt werden“, sagt sie.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nBerlin schließt sich den US-Unterstellungen gegen China zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie an.
\nBerlin (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung schließt sich der US-Verdächtigungskampagne gegen China bezüglich des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie an. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende geäußert, sollte die Volksrepublik “wissentlich verantwortlich” für die Ausbreitung der Pandemie sein, müsse es “Konsequenzen” geben. Gleichzeitig streut Washington gezielt Gerüchte, das Virus könne in einem chinesischen Labor entstanden sein. Während Wissenschaftler den Verdächtigungen entschieden widersprechen, erklärt Außenminister Heiko Maas, er wolle “nicht ausschließen”, dass sich die WHO mit den Vorwürfen zu befassen habe. Am gestrigen Montag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Beijing zu “Transparenz” in der Sache auf. Hochrangige deutsche Militärs fordern in jüngster Zeit, die EU müsse “eine gemeinsame politisch-strategische Antwort” auf Chinas Erstarken finden; Beijing gewinne in der Coronakrise erheblich an Einfluss. In Italien stuft mittlerweile laut einer aktuellen Umfrage mehr als die Hälfte der Bevölkerung China als “Freund” ein, fast die Hälfte hingegen Deutschland als “Feind”.
\nGezielte Gerüchte
\n… Spätestens seit der Lüge über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen muss ein solcher Hinweis als Drohung aufgefasst werden, bei Bedarf eine Legitimation für neue Aggressionen zu schaffen…
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nVorläufiger Höhepunkt einer Kampagne – Feindbildpflege als journalistisches Kerngeschäft – Ein Kommentar
\n“Was China uns jetzt schon schuldet” – mit diesem Aufreißer zieht Deutschlands größte Tageszeitung wieder einmal gegen China zu Felde und verlangt in detaillierter “Rechnung” das, was die Corona-Pandemie “uns” kostet, von der Volksrepublik in Heller und Euro zurück.
\nDie chinesische Botschaft weist die Vorwürfe in einem Brief an den BILD-Chefredakteur Reichelt zurück, erklärt, dass China die WHO frühzeitig informiert habe, die anderen Staaten insofern ausreichend Zeit hatten, sich vorzubereiten und wirft ihm vor, Nationalismus zu schüren.
\nReichelt legt daraufhin mit einem Brandbrief an Chinas Präsidenten Xi Jinping nach und verbreitet ihn unter dem Titel “Sie gefährden die ganze Welt” über YouTube mit chinesischen Untertiteln. Großer Applaus der hiesigen Leserschaft – Tenor: Endlich traut sich mal jemand, gegen dieses Unterdrücker-Regime aufzustehen, Kriegstreiberei ist das Gebot der Stunde, Leute zieht euch warm an.
\n(…) Die deutsche Presse kann sich bei ihrem patriotischen Publikum darauf verlassen, dass es Vorbehalte gegen jedes “Ausland” gibt. Die Feindschaft erzeugen muss sie also nicht und könnte das auch nicht. Beim Feindbild aber ist sie in ihrem Metier. Sie setzt die Konjunkturen der deutschen Außenpolitik im wahrsten Sinne des Wortes ins BILD und bietet dem Publikum Orientierung bei der Frage, welche “Regime” für “uns” gerade unten durch sind und welche nicht. Ob erschütternde Reportagen des Alltags, Berichte über drangsalierte Minderheiten oder korrupte und bösartige Herrschaften – dem Weltspiegel wie der Bildzeitung sind da alle Mittel ihrer journalistischen Kunst recht, wenn es darum geht, für jeden Bildungsgrad auf angemessene Art und Weise nationale Stimmung zu machen.
\nUnd wenn irgendwann der nächste Tobias R. das alles bitter ernst nimmt und diejenigen abknallt, die er für Deutschlands Feinde hält, hat Chefredakteur Reichelt schon wieder schöne Schlagzeilen von einem “wirren Täter”, “Verschwörungstheorien”, einem “grotesken Manifest” und so weiter … (Renate Dillmann)
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nNoch nie in ihrer Geschichte, auch nicht in restriktiveren Phasen, haben die USA beschlossen, zeitweise keine Migranten mehr ins Land zu lassen
\nDie Ankündigung kam, wie so oft bei Donald Trump, über Twitter. Im Lichte des Angriffs eines unsichtbaren Feindes – gemeint war das Coronavirus – und der Notwendigkeit, die Jobs “unserer großartigen amerikanischen Bürger” zu schützen, werde er die Einwanderung in die USA per Exekutivorder aussetzen, schrieb der Präsident. Es ist eine Entscheidung, für die es keinen Präzedenzfall gibt. Noch nie in ihrer Geschichte, auch nicht in restriktiveren Phasen, haben die Vereinigten Staaten beschlossen, zeitweise keine Migranten mehr ins Land zu lassen…
\n(…) Als ein Redakteur des Onlinemagazins Politico, spezialisiert auf Insider-Informationen aus Regierung und Parlament, dort nach den Gründen für einen derart drastischen Schritt fragte, bekam er zur Antwort: “22 Millionen arbeitslose Amerikaner, und bald womöglich noch mehr”.
\n(…) Vorwurf der Täuschung
\nDie Opposition sieht indes einen Präsidenten am Werk, der seinen alten Abschottungsinstinkten folgt, der eine Pandemie nutzt, um seine nationalistische Agenda durchzusetzen. Einen Präsidenten, der in einem Wahljahr fremdenfeindliche Emotionen zu schüren versucht und eigene Versäumnisse nachträglich durch scheinbar entschlossenes Handeln vergessen machen möchte. Jerry Nadler, der Demokrat aus New York, der den Justizausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, spricht von einem leicht zu durchschauenden Täuschungsmanöver. Trump versuche von seiner unbeholfenen Antwort auf Covid-19 abzulenken, indem er Migranten den Schwarzen Peter zuschiebe. Tatsächlich, so Nadler, stünden etliche dieser Migranten in vorderster Linie des Kampfes gegen die Epidemie, seien es Ärzte, Krankenpfleger oder Landarbeiter.
\nNumbers USA, ein konservatives Netzwerk, das seit einem Vierteljahrhundert für eine harte Linie in der Einwanderungspolitik plädiert, spendet dem Präsidenten dagegen Applaus.
\nQuelle: Der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nDer brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wettert seit Tagen gegen Gouverneure, die sich für die Eindämmung des Corona-Virus einsetzen. Fans des Ex-Militärs sehnen einen Staatsstreich herbei – und der Präsident beehrt die radikale Basis mit einer Stippvisite.
\nIm Konflikt um den richtigen Umgang mit dem Corona-Virus sind in Brasilien zahlreiche Regierungsanhänger auf die Straße gegangen und haben ein Eingreifen der Streitkräfte gefordert. Die Proteste am Sonntag in der Hauptstadt Brasília richteten sich gegen die von mehreren Provinzgouverneuren verhängten Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen zur Eindämmung der Pandemie.
\n„Jeder in Brasilien muss verstehen, dass er sich dem Willen des brasilianischen Volkes zu unterwerfen hat”, rief der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro seinen Anhängern von der Ladefläche eines Geländewagens aus zu.
\nDie Demonstranten schwenkten vor dem Hauptquartier der Streitkräfte brasilianische Nationalflaggen, auf einem Transparent war zu lesen: “Militärintervention mit Bolsonaro an der Macht”. Sie skandierten: “Schließt den Kongress” und “Schließt den Obersten Gerichtshof”. Erreichen wollen sie damit die Reaktivierung des Dekrets AI-5, mit dem während der Militärdiktatur (1964-1985) Regimegegner und oppositionelle Abgeordnete unterdrückt wurden.
\n„Ich bin hier, weil ich an euch glaube”, rief Bolsonaro seinen Anhängern zu. “Ihr seid hier, weil ihr an Brasilien glaubt.”…
\nDie Proteste und der Auftritt des Regierungschefs lösten allerdings auch Kritik aus.
\n„Der Präsident hat den Rubikon überschritten. Das Schicksal der brasilianischen Demokratie steht auf dem Spiel. Es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten vereinen und ihre Meinungsverschiedenheiten überwinden, im Namen der Freiheit”, schrieb der Vorsitzende der Anwaltskammer, Felipe Santa Cruz auf Twitter…
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nBenjamin Netanjahu und Benny Gantz haben sich nach der Spaltung des Blau-Weiß-Bündnisses auf eine Koalition geeinigt
\nKurz vor Beginn des heutigen Holocaustgedenktags haben Benjamin Netanjahu und Benny Gantz eine Vereinbarung zur Bildung einer “Nationalen Notstandsregierung” in Israel unterzeichnet. Die Einigung zwischen den beiden sieht vor, dass Netanjahu bis zum Oktober 2021 Ministerpräsident bleibt. Anschließend soll Gantz übernehmen.
\nDavor wird Gantz Verteidigungsminister und stellvertretender Regierungschef. Sein Parteifreund Gavriel Aschkenasi (der, anders als sein Name suggeriert, ein sephardischer Jude ist) wird bis zum Oktober 2021 Außenminister. Anschließend soll der ehemalige Generalstabschef der Israelischen Streitkräfte das dann frei werdende Verteidigungsministerium übernehmen. Ein dritter Posten, den sich Ganz für sein Bündnis wahrscheinlich sichern konnte, ist der des Justizministers: Diesen Posten soll israelischen Medienberichten nach Avi Nissenkorn von Blau-Weiß übernehmen, ein polnischstämmiger ehemaliger Gewerkschaftsbundchef.
\n(…) Haredim ignorieren Corona-Schutzvorschriften
\nEine “Nationale Notstandsregierung” soll die neue israelische Regierung wegen der Coronakrise sein, die beide Partner gestern als wichtigen Grund für eine Einigung betonten. Bislang gibt es in Israel 12.982 Sars-CoV-2-Angesteckte und 151 Covid-19-Tote. Ein besonderes Problem sind dabei die “Haredim”, die “Gottesfürchtigen”, bei denen beispielsweise in Bne Brak 1051,21 Fälle auf 100 000 Einwohner kommen.
\n“Weite Teile” von ihnen scheren sich dem Eindruck des Tachles-Kommentators Richard C. Schneider nach “nicht einmal im Ansatz um die Verordnungen der israelischen Regierung”…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Welt ohne soziale Kontakte wird geprobt
\n(…) Strafgeld von 2.500 Euro
\nSchon am Vorabend der vierten Grundgesetz-Versammlung auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz erhielten die Initiatoren persönlichen Besuch von der Polizei. Man informierte sie über eine “Aufenthaltsverbotsverfügung”. Im Fall von Uli Gellermann wurde ein Strafgeld von 2.500 Euro angedroht, sollte der am 18. 04. 2020 in der Zeit von 10.00 bis 24.00 Uhr den Rosa-Luxemburg-Platz und angrenzende Straßen betreten. Demokratie ist teuer. Und doch kamen erneut mehr Menschen zum Platz als zuvor, und doch setzten sie sich heftigen Strafgeldern und einer immer ruppiger werdenden Polizei aus. Wer ist das, der diesen Mut aufbringt? Kaum die üblichen Verdächtigen, kein schwarzer Block, keine bewährten Friedenskämpfer. Die Generationen sind gemischt, die soziale Herkunft auch
\nWem nützt der Ausnahmezustand?
\nKlar ist, dass es sich während des Ausnahmezustands so bequem regieren lässt wie nie: Keine parlamentarische Opposition, die Medien sind noch gleichförmiger als üblich, die außerparlamentarische Opposition lässt sich mit Polizeiaufgeboten und Strafgeldern bisher unter Kontrolle halten. Ein Traum vom Durchregieren macht sich breit. Aber es kann auch Geld verdient werden. Natürlich nicht die vielen, vielen kleinen Unternehmen, die zur Zeit kaputt gehen. Aber wenn der umtriebige Milliardär Bill Gates seinen Stoff auf den Markt bringt, wird viel Geld verdient…
\nSoziale Kontakte ändern die Welt
\nNur mit konkreten sozialen Kontakten ist die Welt zu ändern. Virtuelle Demonstrationen sind so unwirksam wie virtuelle Konzerte, die den vereinzelten Zuschauer unberührt lassen: Erst der echte, der persönliche soziale Kontakt bewegt. Zu Gefühlen und zum Nachdenken. Nur gemeinsam sind Erkenntnisse und Veränderungen möglich. Davor will uns die schöne neue Corona-Welt bewahren.
\nQuelle: Rationalgelerie<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"