{"id":6041,"date":"2010-06-30T09:06:49","date_gmt":"2010-06-30T07:06:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6041"},"modified":"2014-03-05T11:05:59","modified_gmt":"2014-03-05T10:05:59","slug":"enthalten-sie-sich-der-stimme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6041","title":{"rendered":"Enthalten Sie sich der Stimme!"},"content":{"rendered":"<p>Heute finden sich  im Reichstag die Mitglieder der Bundesversammlung zusammen , um ohne Aussprache den \u201eBundespr\u00e4sidenten\u201c zu w\u00e4hlen.(<a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/das-grundgesetz-ueber-den-bundespraesidenten\/1848826.html\">Art. 54 Abs. 1 GG<\/a>). F\u00fcr die Mitglieder aus dem Bundestag und f\u00fcr die gew\u00e4hlten Vertreter aus den L\u00e4ndern, gibt es viele Zweifel an den von den Parteispitzen vorgeschlagenen Kandidaten. Selten war bei der Nominierung der Kandidaten f\u00fcr das Staatsoberhaupt so viel Parteitaktik im Spiel und selten mussten die Wahlfrauen und Wahlm\u00e4nner so sehr ihre eigenen \u00dcberzeugungen hinter die Parteir\u00e4son zur\u00fcckstellen.<br>\nEs w\u00e4re ein Akt demokratischer Kultur, wenn die Mitglieder der Bundesversammlung sich nicht als \u201eStimmvieh\u201c missbrauchen lie\u00dfen und ihre Stimme bei einer Wahl verweigern w\u00fcrden, die eigentlich keine mehr ist. Deshalb appelliere ich an die Wahlfrauen und Wahlm\u00e4nner: Enthalten Sie sich der Stimme! Ein schwaches Wahlergebnis w\u00e4re ein bedeutendes Signal f\u00fcr eine lebendige Demokratie. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Verehrte Mitglieder der Bundesversammlung,<\/p>\n<p>beim Pr\u00e4sidenten des Bundestags, der die Sitzungen und Gesch\u00e4fte der Bundesversammlung leitet, sind drei Wahlvorschl\u00e4ge eingegangen.<br>\nChristian Wulff, der Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen, wurde nach dem f\u00fcr alle unerwarteten R\u00fccktritt von Horst K\u00f6hler nach einer Woche Personalspekulationen noch ganz rasch vor der sog. Sparklausur des Bundeskabinetts von Angela Merkel (CDU), von Horst Seehofer (CSU) und von Guido Westerwelle (FDP) f\u00fcr viele \u00fcberraschend vorgeschlagen, nachdem es zun\u00e4chst so schien, als w\u00fcrde alles auf Ursula von der Leyen zulaufen.<br>\nJoachim Gauck wurde kurze Zeit danach von J\u00fcrgen Trittin (die Gr\u00fcnen) und Sigmar Gabriel (SPD) als \u201e\u00dcberraschungskandidat\u201c dagegen gesetzt.<br>\nDie LINKE diskutierte lange und schlug dann die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und fr\u00fchere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks Luc Jochimsen als Kandidatin vor.<\/p>\n<p>Sie sind entweder als Mitglied des Bundestags oder von ihrem Landtag auf Vorschlag der dort vertretenen Fraktionen entsprechend der Mitgliederzahl des Bundestags und im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerungszahl ihres Landes gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n<p>Nach dem <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bundesrecht\/bpr_swahlg\/gesamt.pdf\">Gesetz \u00fcber die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten [PDF \u2013 11.1 KB]<\/a> k\u00f6nnen Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten von jedem Mitglied der Bundesversammlung beim Pr\u00e4sidenten des Bundestags schriftlich einreichen, selbst im zweiten oder dritten Wahlgang k\u00f6nnten Sie noch neue Wahlvorschl\u00e4ge einbringen. Sie brauchten nur die zur Bezeichnung des Vorgeschlagenen notwendigen Angaben zu machen und dessen schriftliche Zustimmungserkl\u00e4rung beizuf\u00fcgen (\u00a7 9 Abs. 1). Hat Ihnen jemand gesagt, dass Sie das Recht haben jeden oder jede, den oder die Sie f\u00fcr geeignet halten, zum Bundespr\u00e4sidenten vorzuschlagen?<br>\nIhnen als Mitglied der Bundesversammlung steht dieses Recht zu und keineswegs nur Ihren Parteivorsitzenden!<\/p>\n<p>Wurden Sie als \u201efreies\u201c Mitglied der Bundesversammlung etwa vor dem Vorschlag Ihrer Parteif\u00fchrungen gefragt, durften Sie Vorschl\u00e4ge machen, wurden Sie bei der Auswahl in irgendeiner Weise eingebunden?<br>\nSicher nicht.<br>\nEs ging doch nur um eine schnelle L\u00f6sung, damit die angeschlagene Regierung Handlungsf\u00e4higkeit demonstrieren konnte. <\/p>\n<p>Bestenfalls wurden Ihnen nachtr\u00e4glich die Kandidaten vorgestellt. Ansonsten wird von Ihnen als Mitgliedern der Bundesversammlung wie selbstverst\u00e4ndlich erwartet, dass Sie den  Vorschl\u00e4gen von oben folgen. Es wird geradeso getan als unterl\u00e4gen Sie einem imperativen Mandat. Die Abstimmung sei nicht \u201efreigegeben\u201c wird kolportiert. Dabei ist da gar nichts freizugeben. Sie h\u00e4tten als Mitglied der Bundesversammlung nach dem Gesetz das freie Recht Ihren Vorschlag zu machen<\/p>\n<p>Als gestandener Parteipolitiker wissen Sie nat\u00fcrlich, dass Pr\u00e4sidentenwahlen immer auch parteipolitische Wahlen gewesen sind, doch bei dieser Wahl hat sich das Parteipolitische unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in den Vordergrund gedr\u00e4ngt. Es geht eigentlich nur um eine Machtfrage. Deswegen wird an Ihre Parteir\u00e4son appelliert, es wird  Disziplin und Loyalit\u00e4t von Ihnen verlangt. <\/p>\n<p>Um Sie einzustimmen wurden Sie gestern Abend von den Parteien zu einem gem\u00fctlichen Zusammensein eingeladen, Sie durften gut essen und trinken und wurden \u2013 hoffentlich \u2013 gut unterhalten. Keiner der offiziellen Redner hat sie nat\u00fcrlich ausdr\u00fccklich verpflichtet ihre Stimme f\u00fcr den jeweiligen Kandidaten der jeweiligen Partei zu stimmen. Aber alle Parteigranden haben Sie auf den Wahlsieg ihres Kandidaten bzw. ihrer Kandidatin eingeschworen. Sie sind auf Sie zugegangen, haben Scherzchen gemacht und vielleicht sogar ihre Hand gesch\u00fcttelt. Die Parteispitzen und die Kandidaten haben Ihnen ganz selbstverst\u00e4ndlich unterstellt, dass Sie nicht aus der Ihnen zugedachten Rolle fallen k\u00f6nnten. Heute morgen wurden sie nochmals in die R\u00e4ume der Fraktionen in den Reichstag bestellt. Man wollte sicher gehen, dass sie heute Nacht gut in Ihr Hotel gekommen sind und dass Sie auch rechtzeitig wieder \u201ean Deck\u201c sind. Vielleicht hat man Sie ja sogar noch zu einer offenen Probeabstimmung aufgefordert, um Sie noch pers\u00f6nlich \u201e\u00fcberzeugen\u201c zu k\u00f6nnen, falls Sie Ihre Hand zu z\u00f6gerlich gehoben haben.<\/p>\n<p>Als Mitglied der Bundesversammlung w\u00e4re es Ihre Aufgabe, den aus Ihrer Sicht besten Mann oder die beste Frau f\u00fcr das Amt des Staatsoberhauptes zu k\u00fcren.<\/p>\n<p>F\u00fchlen Sie sich als souver\u00e4nes und nur ihrem Gewissen verantwortliches Mitglied der Bundesversammlung eigentlich nicht nur als blinder Gefolgsmann oder als  blo\u00dfe Gefolgsfrau, oder \u2013 noch deutlicher gesagt \u2013 als reines \u201eStimmvieh\u201c missbraucht. Wollen Sie wirklich eine Wahl mitmachen, die gar keine sein soll.<\/p>\n<p>Wenn Sie schon nicht von Ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen, wenn Sie schon nicht gefragt wurden, wenn schon so getan wird, als h\u00e4tten Sie gar keine Wahl, wenn Sie schon als reines Vollzugsorgan vorgefasster Entscheidungen degradiert werden sollen, warum enthalten Sie sich dann nicht, um Ihres Selbstwertgef\u00fchls willen, einfach Ihrer Stimme?<\/p>\n<p>Wenn Sie der CDU\/CSU angeh\u00f6ren oder von den Unionsfraktionen gew\u00e4hlt wurden, haben Sie sich dann eigentlich einmal ehrlich gefragt, warum sie nun gerade den Niedersachen Christian Wulff w\u00e4hlen sollten? Wollte selbst Angela Merkel nicht vielleicht Ursula von der Leyen lieber als Christian Wulff. Und ist die Sozialministerin nicht nur deshalb durchgefallen, weil der  m\u00e4nnerdominierte \u201eAndenpakt\u201c partout keine zwei Frauen an der Spitze des Staates sehen wollte? <\/p>\n<p>Wodurch ist Ihnen der farblose Parteisoldat und Karrierist Wulff au\u00dfer durch sein stets freundliches L\u00e4cheln und seinen moderaten Ton jemals aufgefallen. Als \u201eWulff im Schafspelz\u201c wurde er deshalb oft besp\u00f6ttelt. Hat er auch nur einen Gedanken ge\u00e4u\u00dfert, der bei Ihnen haften geblieben ist und den Sie spontan zitieren k\u00f6nnten? <\/p>\n<p>Seine Wahl in Niedersachsen nach einem \u201eWohlf\u00fchlwahlkampf\u201c ohne Inhalt war mit knapp 6 % Verluste f\u00fcr die CDU auch nicht gerade ein gl\u00e4nzender Erfolg. Wulff gilt zwar in den Medien als beliebt, doch ein Gro\u00dfteil der Deutschen kennt ihn gar nicht. Nur 57 Prozent Wahlbeteiligung bei seiner letzten Landtagswahl sprechen nicht gerade daf\u00fcr, dass er die Menschen mitrei\u00dfen kann. Christian Wulff ist doch deshalb nicht aufgefallen, weil er stets und rechtzeitig auf die Parteilinie eingeschwenkt ist. Wissen Sie wof\u00fcr er steht? <\/p>\n<p>Wurde Wulff nicht vielleicht nur deshalb von der CDU-Vorsitzenden vorgeschlagen, weil sie  mit dessen Wahl zum Bundespr\u00e4sidenten den letzten l\u00e4stigen Konkurrenten abgeschoben hat, nachdem Koch und Merz von sich auf aufgegeben haben, Oettinger nach Br\u00fcssel weggelobt wurde und Althaus und R\u00fcttgers fallen gelassen wurden? Wurden Wulff nicht etwa auch Abwanderungsgel\u00fcste in die Wirtschaft nachgesagt? Er traute sich zwar selbst \u201eKanzler\u201c nicht zu, warum sollte er dann aber ein guter Bundespr\u00e4sident sein? Hat die Kanzlerin die Zustimmung der FDP f\u00fcr Wulff nicht dadurch erkauft, dass im sog. \u201eSparpaket\u201c keinerlei Steuererh\u00f6hungen verpackt sein durften? <\/p>\n<p>Entspricht es Ihrer wertkonservativen Vorstellung von einer lebendigen Demokratie, dass der Bundespr\u00e4sident zum reinen Prestigeobjekt des Parteienkampfes wird? Warum hat denn Ihre Partei 1999 selbst mit Joachim Gauck als Kandidat gelieb\u00e4ugelt?<\/p>\n<p>Auf alle diese Fragen d\u00fcrften viele von Ihnen keine sichere Antwort haben. Wer zwingt Sie  eigentlich, Christian Wulff zu w\u00e4hlen? Geben Sie Ihrer Unsicherheit eine Stimme und enthalten Sie sich doch einfach? Die Wahl ist geheim und sanktionieren kann Sie niemand.<\/p>\n<p>Wenn Sie der FDP-Fraktion angeh\u00f6ren oder von der FDP gew\u00e4hlt wurden, warum sollten Sie gerade Christian Wulff w\u00e4hlen? Nur um der CDU einen Gefallen zu tun? Sind nicht einige von Ihnen nicht f\u00fcr Ursula von der Leyen gewesen? Entspricht der Freiheitsbegriff von Joachim Gauck nicht viel mehr Ihrem wirtschaftsliberalen Verst\u00e4ndnis?<br>\nWollen Sie Wulff nur deshalb w\u00e4hlen, weil er in Niedersachsen nett zur FDP war? War es nett, dass er gedroht hat, den Steuersenkungspl\u00e4nen Ihrer Partei im Bundesrat eine Absage zu erteilen? Halten Sie es f\u00fcr Glaubw\u00fcrdig, dass er vom <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/regional\/stuttgart\/dpa\/2010\/06\/28\/zweifel-an-wulffs-aussage-im-streit-um-steuercd.html\">Kauf der Steuer-CD nichts gewusst haben will<\/a>?  <\/p>\n<p>Eigentlich geh\u00f6rt es doch noch immer zum grundlegenden Selbstverst\u00e4ndnis eines Liberalen, f\u00fcr einen s\u00e4kularen Staat einzutreten. Wie k\u00f6nnen Sie es mit dieser Ihrer Grundhaltung vereinbaren, einem Kuratoriumsmitglied der evangelikalen Missionsbewegung  \u201eProchrist\u201c Ihre Stimme zu geben, eine Bewegung, die \u201eerzchristlich\u201c gilt und sich z.B. gegen <a href=\"http:\/\/www.perlentaucher.de\/blog\/146_christian_wulff_und_die_evangelikalen\">\u201epraktizierte Homosexualit\u00e4t\u201c wendet.<\/a> Wie konnte Ihr Parteivorsitzender dar\u00fcber einfach hinwegsehen. Wie k\u00f6nnen Sie es einfach hinnehmen, dass Ihre Partei von der Kanzlerin, die Ihnen ihren Kandidaten vor die Nase gesetzt hat, st\u00e4ndig an die Wand gespielt wird. Hat nicht gerade noch Finanzminister Sch\u00e4uble Ihre Partei richtiggehend <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/2792665_Finanzministerium-Schaeuble-trickst-bei-Schuldenbremse.html\">gelinkt<\/a>, als er mit zu niedrig angesetzten Haushaltszahlen Ihre Steuersenkungspl\u00e4ne unterlaufen hat?<br>\nWer kann eigentlich nach den heftigen verbalen Attacken aus den Reihen der CSU, aber auch aus der CDU erwarten, dass Sie Ihrem Unbehagen nicht Ausdruck verleihen? Wie sollte Ihre Partei wieder aus dem Stimmungseinbruch herauskommen, wenn Sie nicht endlich einmal einen Akzent daf\u00fcr setzen, dass die FDP mit in der Regierung sitzt? Durch eine Stimmenthaltung k\u00f6nnten Sie ein Zeichen setzen, dass Sie nicht auch noch eine Klientelpartei der CDU\/CSU sind. Sie k\u00f6nnten damit auch signalisieren, dass Sie auch noch andere Optionen haben als die Nibelungentreue zur Union. <\/p>\n<p>Am schwierigsten m\u00fcsste es Ihnen von der SPD-Bundestatsfraktion und Ihnen von den Landtagen gew\u00e4hlten Anh\u00e4ngern der Sozialdemokratie fallen, dem ihnen vorgesetzten Kandidaten Joachim Gauck Ihre Stimme zu geben. Das geht schon mit dessen Nominierung  los:  Er wurde offenbar von Thomas Schmid, dem Chefredakteur von Axel Springers \u201eWelt\u201c <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:wahl-zum-bundespraesidenten-wulffs-angst-vor-den-promis\/50130138.html\">Sigmar Gabriel und J\u00fcrgen Trittin angedient<\/a>, mit dem Versprechen in den Springer-Bl\u00e4ttern f\u00fcr Gauck Propaganda zu machen. \u201eYes, we Gauck\u201c jubelte z.B. Bild. <\/p>\n<p>Gauck hat nun wirklich kaum etwas, was ihn mit Ihnen als Sozialdemokrat verbinden k\u00f6nnte: Gauck \u00e4u\u00dferte noch nach der Wende Vorbehalte gegen die Entspannungspolitik von Willy Brandt und hat bis heute nicht verstanden, dass die \u201efriedliche Revolution\u201c erst durch \u201eden Wandel durch Ann\u00e4herung\u201c m\u00f6glich wurde. Gauck sah \u00e4hnlich wie die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in der Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Grenze eine <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296\/Doc~EA6A5BE97BD30463186F590948D6B05B6~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">\u201eZementierung\u201c des Kommunismus<\/a>. Gauck versteht unter Freiheit, dass jeder f\u00fcr sich selbst verantwortlich ist und dass \u201ejeder seines Gl\u00fcckes Schmied\u201c ist. Soziale Grundrechte, die f\u00fcr Sozialdemokraten die materielle Voraussetzung von Freiheit sind, sind ihm suspekt er sieht darin die Gefahr einer paternalistischen <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2010\/26\/Praesidentschaftskandidat-Joachim-Gauck?page=3\">\u201eF\u00fcrsorge-Gesellschaft\u201c<\/a>. <\/p>\n<p>Parteimitglieder, die laut ihrem Hamburger Grundsatzprogramm f\u00fcr einen \u201edemokratischen Sozialismus\u201c eintreten, k\u00f6nnen eigentlich ihre Stimme nicht f\u00fcr jemand abgeben, f\u00fcr den jegliche Form eines Sozialismus ein Gr\u00e4uel ist. Vor allem die brandenburger Sozialdemokraten m\u00fcssten noch in guter Erinnerung haben, wie er in seiner Rolle als Leiter der Gauckbeh\u00f6rde sich als Ankl\u00e4ger und Richter zugleich aufschwang und  Ministerpr\u00e4sident <a href=\"?p=5927\">Stolpe geradezu aus dem Amt jagen wollte<\/a>. <\/p>\n<p>Den Mitgliedern der Bundesversammlung die sich eher den Gr\u00fcnen zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, m\u00fcsste es nicht viel anders gehen, als den Sozialdemokraten. Gauck hat seine Aversion gegen das \u201elinksliberale Milieu\u201c in seiner Biografie mehr als deutlich durchscheinen lassen. Er verharmlost die Nazidiktatur indem er sie der totalit\u00e4ren Herrschaft der Kommunisten gleichstellt. In kaum einer seiner Reden lassen sich Sympathien f\u00fcr das sozial-\u00f6kologische Gesellschaftsmodell der Gr\u00fcnen heraush\u00f6ren. Gr\u00fcn sei er nie gewesen, sagt er von sich selbst und nur \u201emit geringem Vergn\u00fcgen\u201c habe er zur Kenntnis genommen, dass er als Mitglied von B\u00fcndnis 90 mit der Partei der Gr\u00fcnen <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/wie-weit-darf-man-gehen-herr-gauck-der-fruehere-stasi-unterlagenbeauftragte-ueber-die-grenzen-oeffentlicher-neugier-das-gedaechtnis-der-nation-und-die-vertriebenen\/449978.html\">vereinigt wurde<\/a> .<\/p>\n<p>Au\u00dfer dass Gauck als Kandidat Mitglieder aus den Reihen von CDU\/CSU und FDP von einer Stimmabgabe f\u00fcr Christian Wulff abwerben und damit  die Regierungskoalition blamieren und schw\u00e4chen k\u00f6nnte, k\u00f6nnen Sozialdemokraten und Gr\u00fcne eigentlich kaum \u00fcberzeugende Argumente anf\u00fchren, dass sie Ihre Stimme f\u00fcr Gauck abgeben sollten. Aber kann ein solches \u201evergiftetes Angebot\u201c an die Bundeskanzlerin und deren gesamte Bundesregierung f\u00fcr Sie ein entscheidendes Motiv bei einer Wahl zum Bundespr\u00e4sidenten sein? <\/p>\n<p>Merken Sie nicht, dass das Gedachte und das Gesagte beim \u00dcberraschungscoup  Ihrer Parteispitzen weit auseinander fallen? Tragen Sie nicht mit dazu bei, dass dadurch das Amt des Bundespr\u00e4sidenten noch mehr besch\u00e4digt wird?<\/p>\n<p>Die Wahlfrauen und Wahlm\u00e4nner der Linken verbindet politisch noch weniger mit Joachim Gauck als die Mitglieder der Bundesversammlung, die die SPD und die Gr\u00fcnen in den Reichstag delegiert haben. Wie k\u00f6nnten Sie jemand ihre Stimme geben, der die Partei die LINKE f\u00fcr \u201enicht regierungsf\u00e4hig\u201c h\u00e4lt und ihre Politiker zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer oft als \u201ebelastet durch ihre Teilhabe am Unterdr\u00fcckungssystem der DDR\u201c betrachtet und als<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2010-06\/gauck-linke\"> \u201everw\u00f6hnte Kinder der roten Bourgeoisie von einst\u201c<\/a>. Wie k\u00f6nnten Sie jemand w\u00e4hlen, der die Hartz-Gesetze \u201eals mutige Entscheidung\u201c rechtfertigt und den Afghanistan-Einsatz zwar \u201enicht gut, aber ertr\u00e4glich und gerechtfertigt\u201c ansieht.<br>\nIhre Parteif\u00fchrung hat deshalb auch Luc Jochimsen als Gegenkandidatin gegen Wulff und Gauck vorgeschlagen. <\/p>\n<p>Glauben Sie wirklich, dass wenn Sie im dritten Wahlgang f\u00fcr Gauck stimmten, um m\u00f6glicherweise Wulff zu verhindern, dass Sie damit Ihrer Partei die Eintrittskarte ins rot-gr\u00fcne Lager verschafften?<br>\nF\u00fcrchten Sie nicht vielmehr, dass Sie damit Ihre Partei unglaubw\u00fcrdig machten, weil Sie sich wie alle anderen auch nur an parteipolitischen R\u00e4nkespielen beteiligten.<\/p>\n<p>Es gibt  also f\u00fcr viele Mitglieder der Bundesversammlung aus allen Lagern viele Gr\u00fcnde  den Vorschl\u00e4gen ihrer Parteif\u00fchrungen nicht blind zu folgen und weder Gauck noch Wulff  ihre Stimme zu geben. Viele von Ihnen m\u00fcssten eigentlich, wenn Sie Ihr freies Mandat ernst n\u00e4hmen und nur Ihrem Gewissen folgten, Stimmenthaltung \u00fcben.<\/p>\n<p>Sicher, dann w\u00e4re im dritten Wahlgang immer noch derjenige Kandidat zum Bundespr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt h\u00e4tte. Aber wenn alle, die im Zweifel sind, sich der Stimme enthalten, dann w\u00e4re das Abstimmungsergebnis ein bedeutendes Signal. <\/p>\n<ul>\n<li>\nSie w\u00fcrden mit Ihrer Stimmenthaltung dem Grundgesetz und dem Gesetz \u00fcber die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten wieder Geltung verschaffen, die Ihnen das Recht verleihen einen Vorschlag f\u00fcr die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten Ihrer Wahl zu machen. Wenigstens k\u00f6nnen Sie darauf Ihr Recht ableiten, an bei einem solchen Vorschlag einbezogen zu werden. Sie w\u00fcrden mit Ihrer Stimmenthaltung also nicht zu willigen Gefolgsleuten von parteitaktischen Spielen ihrer Parteif\u00fchrungen degradiert. Jeder k\u00fcnftige Vorschlag f\u00fcr einen Bundespr\u00e4sidentenkandidaten w\u00fcrde anders und mit mehr demokratischer Absicherung zustande kommen. Das w\u00e4re stilpr\u00e4gend \u00fcber Jahrzehnte.<\/li>\n<li>Sie w\u00fcrden der Bundesversammlung und der Wahl des Bundespr\u00e4sidenten wieder eine demokratische Aura zur\u00fcckgeben.<\/li>\n<li>Die Parteispitzen w\u00fcrden lernen, dass ihnen das Parteivolk nicht mehr nur kritiklos folgt und so wie bisher mit der Bundesversammlung nicht umspringen kann. <\/li>\n<li>Sie w\u00fcrden dem mit geringer Stimmenzahl gew\u00e4hlten Bundespr\u00e4sidenten die M\u00f6glichkeit geben, dass er dieses Zeichen erkennt und die ihm vom Gesetz gew\u00e4hrte Bedenkzeit in Anspruch nimmt oder die Wahl unter den gegebenen Umst\u00e4nden sogar ablehnt.<\/li>\n<li>Sie w\u00fcrden f\u00fcr den Fall, dass der mit einer geringen Unterst\u00fctzung gew\u00e4hlte Bundespr\u00e4sident die Wahl annimmt, dessen Amtsverst\u00e4ndnis und dessen Amtsf\u00fchrung wesentlich pr\u00e4gen. Er w\u00fcrde erfahren, dass es nicht ausreichend ist, wenn man sich nur an den politischen F\u00fchrungszirkeln orientiert. Er m\u00fcsste sich um demokratische Akzeptanz bem\u00fchen. Es w\u00e4re ein Denkzettel daf\u00fcr, dass er sich das Vertrauen erst noch erwerben m\u00fcsste.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>p.s.:Leider wird dieser Appell wohl auf taube Ohren sto\u00dfen und Christian Wulff als Bundespr\u00e4sident gew\u00e4hlt.<br>\nDamit ist wieder eine Chance zu mehr Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen vertan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute finden sich im Reichstag die Mitglieder der Bundesversammlung zusammen , um ohne Aussprache den \u201eBundespr\u00e4sidenten\u201c zu w\u00e4hlen.(<a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/das-grundgesetz-ueber-den-bundespraesidenten\/1848826.html\">Art. 54 Abs. 1 GG<\/a>). F\u00fcr die Mitglieder aus dem Bundestag und f\u00fcr die gew\u00e4hlten Vertreter aus den L\u00e4ndern, gibt es viele Zweifel an den von den Parteispitzen vorgeschlagenen Kandidaten. 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