{"id":60441,"date":"2020-04-24T08:41:53","date_gmt":"2020-04-24T06:41:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60441"},"modified":"2020-04-24T08:41:53","modified_gmt":"2020-04-24T06:41:53","slug":"hinweise-des-tages-3599","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60441","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Verrückte Maßstäbe<\/a><\/li>\n
  2. Ist der Staat ökonomisch überfordert?<\/a><\/li>\n
  3. Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu zaghaft<\/a><\/li>\n
  4. Deutschlands Wohlstand hängt an den globalen Lieferkette<\/a><\/li>\n
  5. Steuerpolitik in der Coronakrise: Söder will Soli noch vor dem Sommer abschaffen<\/a><\/li>\n
  6. Aufruhr in den Banlieues <\/a><\/li>\n
  7. Zehn Jahre Griechenland-Hilfen: Coronavirus gefährdet den Aufschwung <\/a><\/li>\n
  8. „Anachronismus des Kalten Kriegs beenden“ – Ex-Nato-Offizier zu AKKs Wunsch nach US-Atombombern<\/a><\/li>\n
  9. Der nächste Auslandseinsatz<\/a><\/li>\n
  10. Schutzhaft in Pflegeheimen<\/a><\/li>\n
  11. Altenpflege: Das Gerangel um Bonuszahlungen ist unwürdig<\/a><\/li>\n
  12. Corona: Wissenschaftler gegen Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal<\/a><\/li>\n
  13. Geisterspiele: “Was hat der Fußball falsch gemacht?”<\/a><\/li>\n
  14. Expertenräte in der Coronakrise: Unausgewogene Politikberatung wird der Krise nicht gerecht<\/a><\/li>\n
  15. Gesundheitsminister Spahn macht einen krank<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Verrückte Maßstäbe<\/strong>
      \nCorona In der Krise gehen Menschenleben vor Wirtschaft. Warum gilt das gleiche Prinzip nicht auch bei anderen globalen und nationalen Problemen?
      \nWir entscheiden uns jetzt für Menschenleben, gegen die Wirtschaft, heißt es allenthalben stolz in Politik und Medien. Das ist das eigentlich Atemberaubende an dieser Corona-Situation, denn in der bisherigen Menschheitsgeschichte und bis vorgestern lief es immer umgekehrt. Wie war es mit einem Mal möglich, im Namen der Humanität alle bisher geltenden Spielregeln außer Kraft zu setzen? Selbst die des Profits und die der Ignoranz? Auch die Freiheitsrechte, weil sie jetzt angeblich eine tödliche Gefahr sein können? Woher die plötzliche und, ja, löbliche Ehrfurcht vor dem Leben? Man hatte sie bisher in der Politik, der Wirtschaft, selbst in Teilen der Medizin schmerzlich vermisst. Für dieses Phänomen hat es noch keine plausible Erklärung gegeben, nur Staunen. Und Angst.
      \nQuelle:       Daniela Dahn in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Ist der Staat ökonomisch überfordert?<\/strong>
      \nDie Spannung, die sich aus den Warnungen der Gesundheitsexperten einerseits und der Verzweiflung in der Wirtschaft andererseits ergibt, steigt dramatisch schnell. Die Politik muss endlich erklären, warum es möglich und unumgänglich ist, die Wirtschaft noch umfassender und schneller zu stützen.
      \nEpidemiologen und Virologen gegen Wirtschaft und Ökonomen? Immer mehr schält sich in der aktuellen Debatte ein Konflikt heraus, den die Politik zu verantworten hat. Bereits vor vier Wochen haben wir genau diesen Konflikt vorhergesagt:\n

      \n„Und schon sind Stimmen zu hören …, die davor warnen, mit dem Shutdown mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu stiften. … Das scheint auf die Frage hinauszulaufen, zwischen wie vielen Corona-Toten auf der einen Seite und wie vielen Arbeitslosen und zerstörten ökonomischen Existenzen auf der anderen Seite wir zu wählen haben. Doch diese Wahl gibt es bei sachlicher Betrachtung der ökonomischen Zusammenhänge nicht.“\n<\/p><\/blockquote>\n

      Gesundheit und Wirtschaft sind in der Corona-Krise eng miteinander verzahnt. Die Politik muss die Risiken in beiden Gebieten abwägen und Kompromisse bei Empfehlungen beider Seiten finden, die faktisch nicht zusammenpassen. Je sorgfältiger die Regierenden dabei vorgehen, desto besser können die Ergebnisse kommuniziert werden und lassen sich die entsprechenden Maßnahmen gegenüber Kritikern vertreten. Dass unter Zeitdruck gearbeitet, entschieden und gehandelt werden muss und sich Fehler einschleichen, liegt in der Natur einer Krise. Was aber nicht vermittelbar ist und zusätzlichen Schaden anrichtet, ist ein Durcheinander und Dahinstolpern der Politik, das weniger ein Dazulernen offenbart als Ahnungslosigkeit. Von einer von ökonomischer Weitsicht geprägten Position „ahead of the curve“ ist man Meilen entfernt.
      \nQuelle:       Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu zaghaft<\/strong>
      \n„Wenn es um soziale Sicherung und die Abmilderung von Folgen der Corona-Krise für die Menschen geht, wird gekleckert und nicht geklotzt. Die Bundesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks und verschärft die soziale Ungleichheit. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels reichen bei weitem nicht aus. Es bleibt bei einer ungerechten Lasten- und Unterstützungsverteilung“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Ferschl weiter:
      \n„Die Koalition hat die Problematik der Einkommensverluste durch Kurzarbeit und die daraus resultierende Not vieler Menschen offensichtlich immer noch nicht im vollen Umfang verstanden, die Ansätze zu deren Überwindung sind viel zu zaghaft. Das Kurzarbeitergeld muss umgehend erhöht werden, denn schließlich werden den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge von Beschäftigten in Kurzarbeit schon ab dem 1. März erstattet. Gerade Geringverdienende haben keine Rücklagen, um Monate zu überbrücken, und selbst dann werden 70 und auch 80 Prozent des normalen Lohns nicht ausreichen.
      \nDie Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist ebenfalls unzureichend. Wir brauchen eine deutliche Verlängerung, auch über die Krisenzeit hinaus. Durch den Koalitionsbeschluss bleiben all jene außen vor, die jetzt arbeitslos werden. Nach einem Jahr kommt dann Hartz IV, egal wie lange jemand gearbeitet und eingezahlt hat. Wir müssen jetzt handeln und für geordnete Verhältnisse am Arbeitsmarkt sorgen, sonst erleben wir nach Corona eine exponentielle Wachstumskurve im Niedriglohnsektor.
      \n150 Euro für einen Computer sind zwar eine nette Geste – mehr aber auch nicht. Es muss jetzt darum gehen, das Existenzminimum von Kindern und Familien im Transferbezug abzusichern und Chancengleichheit herzustellen. Dafür sollten die ausgezahlten monatlichen Leistungen um 200 Euro für Erwachsene und um 150 Euro für Kinder erhöht werden. Das kann als Mehrbedarf oder als erhöhter Regelbedarf geschehen. Für schulpflichtige Kinder ist zudem ein einmaliger Zuschuss für Computer und weitere IT-Ausstattung in Höhe von 500 Euro notwendig, der über das Bildungs- und Teilhabepaket gewährt werden kann.“
      \nQuelle:       DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n

      dazu auch: Corona-Kurzarbeit – kostet unter dem Strich wenig und bringt viel<\/strong>
      \nUm die Auswirkungen von Covid-19 am Arbeitsmarkt abzufedern, haben die Sozialpartner in Österreich ein neues Kurzarbeit-Modell entwickelt, das sowohl den ArbeitnehmerInnen, den Betrieben, aber auch dem Staat große Vorteile bietet. Wer nur die fiskalischen Kosten von Kurzarbeitsbeihilfen diskutiert, ignoriert den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen und verschweigt die fiskalischen Kosten der Alternative: Arbeitslosengeld für mehr als 560.000 Menschen zu zahlen. Dabei zeigt sich auch, dass eine Arbeitszeitreduktion für alle weniger kosten kann als Arbeitslosigkeit.
      \nQuelle:       A&W blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Deutschlands Wohlstand hängt an den globalen Lieferkette<\/strong>
      \nDer Corona-Schock hinterlässt einen lauten Widerhall in der wirtschaftspolitischen Debatte. Die Erfahrung, dass ganze Industrien wegen unterbrochener Lieferketten zum Erliegen kommen und wichtige Medizingüter fehlen, hat auch in Deutschland Stimmen laut werden lassen, wieder mehr Waren zu Hause zu produzieren und so die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren.
      \nÖkonomen warnen jedoch davor, unter dem Banner der Versorgungssicherheit über das Ziel hinauszuschießen und eine Runde protektionistischer Abgrenzung loszutreten. Unter Experten sind die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung unbestritten, und vermutlich profitiert keine andere große Volkswirtschaft so stark von effizienten Lieferketten wie Deutschland. …
      \nWie stark die deutsche Wirtschaft in den Welthandel eingewoben ist, macht jetzt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln klar. „Unter den großen Industrienationen gibt es kein zweites Land, das so intensiv in die internationalen Lieferketten integriert ist wie Deutschland“, sagt Galina Kolev, Ökonomin am IW und Expertin für Welthandel.
      \nQuelle:       Welt Online<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Oft genug wurde auf den NachDenkSeiten die fatale Exportfixiertheit der deutschen Wirtschaft kritisiert. Nun kommt es wohl, wie es kommen musste, der globale Lockdown trifft Deutschland mit voller Wucht, mit noch nicht absehbaren sozialen und ökonomischen Folgen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Steuerpolitik in der Coronakrise: Söder will Soli noch vor dem Sommer abschaffen<\/strong>
      \nDie SPD stemmt sich gegen Nachlässe für Vielverdiener. Markus Söder will die Coronakrise dennoch für Steuersenkungen nutzen.
      \nQuelle:       DER SPIEGEL<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Der Opportunismus von Markus Söder ist pathologisch. Jetzt will der bayrische Ministerpräsident die Gunst der Stunde nutzen und den Rest des Soli für etwa zehn Prozent aller Großverdiener abschaffen. Das ist genau das falsche Signal. Diese Steuerzahler haben eine Entlastung kaum nötig. Gleichzeitig befürchten Politiker zu Recht das Wegbrechen von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Noch weitere Steuersenkungen wären das völlig falsche Signal. Vielmehr sollten Wohlhabende, Reiche und Superreiche finanziell stärker zur Finanzierung der enormen Kosten herangezogen werden, u. a. über die Steuer und auch im Rahmen ihrer unternehmerischen Verantwortung. Eigenes Geld in das Unternehmen stecken, statt stattliche Finanzhilfen oder Kredite. Das wäre ein richtiger Schritt in Richtung echte Solidarität. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Aufruhr in den Banlieues<\/strong>
      \nWurfgeschosse, Tränengas – nach fünf Wochen Ausgangssperre wegen Corona brechen in den Pariser Vorstädten Unruhen aus. Die Krawalle könnten sich auf das ganze Land ausbreiten. (…)
      \nBisher hatten sich die streikerprobten Franzosen während der Ausgangssperre ungewöhnlich diszipliniert an die Vorgaben der Regierung gehalten. Doch treffen diese die Bewohner der sozial schwachen Vorstädte von Paris besonders hart. Dort wohnen sie auf engstem Raum zusammen. Der konservative “Figaro” titelt: “Angst vor einer Feuersbrunst.” Die linke Tageszeitung “Libération” warnt: “Eine Revolte bahnt sich an.”
      \nDie Pariser Polizeipräfektur versucht nun zu beschwichtigen: “Die Einsatzkräfte haben die Situation unter Kontrolle.” Doch an den sozialen Brennpunkten um Straßburg, Lyon und Toulouse gab es bereits neue Zusammenstöße. Polizeigewerkschafter erklärten, dass sie sich vor “schwierigen Nächten” fürchten.
      \nQuelle:       DER SPIEGEL<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Frankreich und die Pandemie<\/a>. Darin hat Marco Wenzel prognostiziert:<\/em><\/p>\n

      \n“Macron wird die Krise politisch nur überleben, wenn sie erstens nicht zu lange dauert und er sich zweitens als kompetenter Krisenmanager darstellen kann, der Frankreich vor dem Schlimmsten bewahrt hat. Die Zeit arbeitet gegen ihn. Und danach steht ja immer noch die Rentenreform an…”\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

    7. <\/a>Zehn Jahre Griechenland-Hilfen: Coronavirus gefährdet den Aufschwung<\/strong>
      \nIn der Schuldenkrise bat Griechenland Europa im April 2010 um Hilfe. Es folgten Kredite und harte Sparmaßnahmen für das Land, dann zeichnete sich ein Aufschwung ab. Doch nun trifft die Coronakrise den wichtigen Tourismussektor besonders hart – mit unabsehbaren Folgen für die griechische Wirtschaft. […]
      \nViele ihrer gut ausgebildeten Altersgenossen aber haben nach dem Studium weniger Erfolg gehabt. Sie haben keine Arbeit in Griechenland gefunden, Tausende sind ins Ausland abgewandert, andere schlagen sich als Kellner oder Nachhilfelehrer durch. Eine ganze Generation junger Griechinnen und Griechen hat in der Heimat kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz im erlernten Beruf.
      \nDie junge Museumspädagogin Daphne Dionysopoúlou gehört zu dieser Generation. Ab und zu verkauft sie selbst gemachten Schmuck, aber ihr eigentliches Lebensziel, als Museumspädagogin zu arbeiten, scheint unerreichbar. Sie sagt, wonach sich ihre Generation sehnt:
      \n„Ich träume davon, dass irgendwann mal Normalität in Griechenland herrscht. Dass du Arbeit hast und dafür auch gut bezahlt wirst, und dass du nicht nur ständig Steuern zahlst, ohne etwas zurück zu bekommen. Ich hoffe, dass wenigstens meine Kinder diese Normalität erleben werden.“
      \nDiese Normalität scheint wegen der Coronakrise nun wieder ein Stück in die Ferne gerückt. Und eines ist für die Kinder und sogar die Enkel von Daphne Dionysopoúlou auch gewiss, selbst wenn die Coronakrise überwunden sein wird: Sie müssen noch mindestens bis zum Jahr 2060 all die Milliardenkredite zurückzahlen, die Griechenland wegen der Finanzkrise aufnehmen musste.
      \nDie Krise, die vor zehn Jahren begann, wird die Griechen noch lange nicht loslassen.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers T.D.:<\/strong> Im Gegensatz zur Berichterstattung während der “Finanzkrise” Griechenlands liest sich die gegenwärtige Beschreibung der zusätzlichen Corona-bedingten Probleme des Landes angenehm wertungsfrei und realitätsnah. Allerdings nicht ohne unterschwellig die Notwendigkeit der “Zurückzahlung all der Milliardenkredite, die Griechenland wegen der Finanzkrise aufnehmen musste”, unkritisch medial zu transportieren! Die Aussage “Die Krise, die vor zehn Jahren begann, wird die Griechen noch lange nicht loslassen” lässt befürchten, dass auch nach der gegenwärtigen Corona-Krise auf die gleichen unsinnigen Rezepte zurückgegriffen werden wird. Die Ablehnung von Eurobonds ist bereits wieder präsent und wird medial auch vom Deutschlandfunk wohlwollend begleitet! <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>„Anachronismus des Kalten Kriegs beenden“ – Ex-Nato-Offizier zu AKKs Wunsch nach US-Atombombern<\/strong>
      \nDas Bundesverteidigungsministerium will ihre alten Kampfjets durch bis zu 90 weitere Eurofighter sowie 45 F-18-Bomber von „Boeing“ ersetzen. Das US-Modell soll vor allem als Träger für Atombomben dienen. Oberstleutnant a.D. der Luftwaffe Jochen Scholz erklärt, warum das Ministerium daran festhält und was an dieser Bestellung heikel wäre. (…)
      \nDer Tornado ist auch ein europäisches Flugzeug gewesen, das von den Amerikanern damals zertifiziert werden musste für den A-Bombeneinsatz. Und das könnte man jetzt genauso gut machen. Aber offensichtlich drängt die Zeit, weil die Flugzeuge halt relativ alt sind. Man könnte das zum Anlass nehmen, um endlich diese nukleare Teilhabe zu beenden und dann einen konkreten Schritt in die Richtung zu machen, die man ständig propagiert, dass man weg will von Atomwaffen.\n