{"id":60508,"date":"2020-04-27T08:49:10","date_gmt":"2020-04-27T06:49:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508"},"modified":"2020-04-27T08:49:10","modified_gmt":"2020-04-27T06:49:10","slug":"hinweise-des-tages-3600","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h01\">Sch\u00e4uble will dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h02\">Warum jeder von uns heilfroh sein sollte, dass Angela Merkel noch Kanzlerin ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h03\">\u201cKrisen verschieben die Kr\u00e4fte\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h04\">\u201eIch will eine Bazooka auf europ\u00e4ischer Ebene\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h05\">Die Staatshilfe-Empf\u00e4nger und ihre Steuerfluchtorte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h06\">Geringverdiener kommen beim Kurzarbeitergeld am Schlechtesten weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h07\">Reinigungskr\u00e4fte in Krankenh\u00e4usern: \u201cKeiner sagt Danke, keiner sieht uns\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h08\">Die Stimmung wird kippen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h09\">Russland-Hilfe f\u00fcr Italien: Wer steckt hinter \u00abLa Stampa\u00bb?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h10\">Ein Sicherheitsrat f\u00fcr AI, China, Covid-19 und die Folgen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h11\">Rekordplus bei Milit\u00e4rausgaben: Weltweit immer mehr Waffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h12\">Warum Neonazi E. freikam<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h13\">Corona-Krise: Sozialpartner streiten um Rentenerh\u00f6hung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h14\">110.000 Grundsicherungsbezieher sollen Grundrente erhalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h15\">Schreckgespenst Verm\u00f6gensteuer \u2013 Auch in beispielloser Corona-Krise ein Reizthema<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h16\">Die Stille Lobbyschlacht um das Anti-Steuervermeidungsgesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60508#h17\">Etwas Sch\u00f6nes zum Schluss, ein Leserbrief aus Celle<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Sch\u00e4uble will dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen<\/strong><br>\nIm Interview spricht Wolfgang Sch\u00e4uble \u00fcber die Suche nach dem richtigen Ma\u00df in der Corona-Krise und \u00fcber das, was nach der Pandemie anders sein wird. [\u2026]<br>\nWir d\u00fcrfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen \u00fcberlassen, sondern m\u00fcssen auch die gewaltigen \u00f6konomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abw\u00e4gen. Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das h\u00e4tte f\u00fcrchterliche Folgen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/bundestagspraesident-zur-corona-krise-schaeuble-will-dem-schutz-des-lebens-nicht-alles-unterordnen\/25770466.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Donnerwetter, jetzt kommt auch Sch\u00e4uble auf die Idee, die Nebenwirkungen zu thematisieren. Gestern Abend pl\u00f6tzlich auch Claus Kleber. Was ist denn in die gefahren?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: \u201cWir machen gesamtgesellschaftliche Triage\u201d<\/strong><br>\nIn der Corona-Krise geben die Deutschen nahezu widerspruchslos b\u00fcrgerliche Freiheiten auf, die eigentlich unanfechtbar sind \u2013 alles aus Solidarit\u00e4t zu ihren besonders bedrohten Mitmenschen. Der Bonner Philosoph und Erkenntnistheoretiker Markus Gabriel erkl\u00e4rt im Interview mit ntv.de, warum das f\u00fcr die liberale Demokratie gef\u00e4hrlich sein kann, wir nicht nur auf Virologen h\u00f6ren d\u00fcrfen und aus der Pandemie trotzdem eine Chance auf moralischen Fortschritt hervorgehen kann. (\u2026)<br>\nDann war die Reaktion der Bundesregierung angemessen?<br>\nDeutschland hat erst sehr sp\u00e4t auf die Pandemie reagiert. Das wird durch die andauernde Inszenierung einer Wissenschaftsfreundlichkeit letztlich unter den Tisch gekehrt. Wir d\u00fcrfen eines nicht vergessen: Sogar [US-Pr\u00e4sident Donald] Trump hat Einreisen aus China fr\u00fcher untersagt als die Europ\u00e4ische Union. Und im Moment h\u00f6rt man auch nur auf einige, dem Gesundheitssystem nahestehende Institutionen \u2013 wie das Robert-Koch-Institut. Weder die Universit\u00e4tskliniken werden hinreichend nach deren Expertise gefragt noch die Gesellschaft f\u00fcr Virologie als ganze. Die Regierung w\u00e4hlt auch hier bewusst aus \u2013 weil es auch ein politischer Vorgang ist, die getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen. (\u2026)<br>\nWenn wir immer nur auf das Robert-Koch-Institut h\u00f6ren, dann k\u00f6nnen wir irgendwann nicht mehr zur\u00fcck. Das RKI wird immer m\u00f6gliche Risiken einer neuen Ansteckungswelle sehen. Wir leben ja schon jetzt in einer Computersimulation. Nicht, weil die Wirklichkeit nicht wirklich w\u00e4re \u2013 es sterben ja tats\u00e4chlich t\u00e4glich Menschen und die Wirtschaft ist angeschossen. Das sind beinharte Realit\u00e4ten. Aber diese Realit\u00e4ten werden erzeugt durch das Ablesen von Wahrscheinlichkeiten anhand von Computersimulationen. Und diese k\u00f6nnen nur so gut sein wie die Annahmen, die ihnen zugrunde liegen.<br>\n\u00dcber das Virus ist bisher aber nicht allzu viel bekannt \u2026<br>\nRichtig. Deswegen sind diese Computersimulationen auch nicht besonders gut. Es entspricht nicht den bekannten Tatsachen, dass eine Lockerung der Ma\u00dfnahmen das Gesundheitssystem \u00fcberfordern wird. Es ist lediglich auf der Basis bestimmter Simulationen sehr wahrscheinlich. Wir m\u00fcssen einem Team von Experten vertrauen: Psychologen, Soziologen, P\u00e4dagogen. Wir m\u00fcssen nicht nur wissen, wie das Virus funktioniert, sondern auch, welche psychologischen Folgen der Shutdown auf Obdachlose, Singles, Familien und Kinder hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Wir-machen-gesamtgesellschaftliche-Triage-article21732269.html\">n-tv<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Sehr lesenswert. Siehe \u00e4hnliche Gedanken auf den NachDenkSeiten am 7. April: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60021\">\u00dcber die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularit\u00e4t. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Warum jeder von uns heilfroh sein sollte, dass Angela Merkel noch Kanzlerin ist<\/strong><br>\nDie vergangenen Wochen waren hart. So hart, dass bei vielen Deutschen langsam Geduld und Durchhaltewillen schwinden. Aber: Dass die Pandemie in Deutschland (noch) nicht so schlimm w\u00fctet wie andernorts, ist kein Zeichen daf\u00fcr, dass wir verschont bleiben. Es ist den Beschr\u00e4nkungen und unserem exzellentem Gesundheitssystem zu verdanken, dass die Todeszahlen nicht so in die H\u00f6he schnellen wie in anderen L\u00e4ndern. Und nicht zuletzt Angela Merkel. Ihre Besonnenheit, analytische K\u00fchle und ihr Weitblick sind genau das, was wir in einer solch beispiellosen Situation brauchen. Wie froh k\u00f6nnen wir sein, dass Merkel noch da ist. Dass sie es ist, die uns durch die Pandemie steuert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/corona-krise--warum-wir-froh-sein-sollten--dass-merkel-noch-kanzlerin-ist-9235732.html\">Stern Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Soweit sind wir schon gekommen. Huldvolle Liebeserkl\u00e4rungen f\u00fcr Angela Merkel im fr\u00fcher einmal aufkl\u00e4rerischen Stern. Das muss man \u00fcberfliegen, um zu begreifen, wo unsere Demokratie mit solchen Medien landet.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers W.S.:<\/strong> In den 70er Jahren war ich mal regelm\u00e4\u00dfiger Leser des Stern und fand damals den Politikteil \u00fcberzeugend. Ein schmierigeres Anwanzen an unsere Kanzlerin habe ich bisher aber noch nirgends lesen m\u00fcssen. 4. Gewalt, wo bist Du? Kein Wunder, wenn die \u201echristlichen\u201d Parteien zulegen\u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u201cKrisen verschieben die Kr\u00e4fte\u201d<\/strong><br>\nDeutschland ist zur Begrenzung der \u00f6konomischen Sch\u00e4den durch die Covid-19-Pandemie voraussichtlich in hohem Ma\u00df auf China angewiesen. Dies zeigen Einsch\u00e4tzungen aus zwei Paradebranchen der deutschen Industrie \u2013 der Kfz-Branche und dem Maschinenbau. So rechnet der Maschinenbauverband VDMA mit dramatischen Verlusten vor allem in Europa und Nordamerika, w\u00e4hrend er das Gesch\u00e4ft in China wieder im Aufwind sieht: Dort scheine sich \u201cdie Lage \u2026 zu stabilisieren\u201d. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfern sich Vertreter der Autoindustrie; bei VW etwa hei\u00dft es, man werde in der Volksrepublik aufholen k\u00f6nnen und vermutlich nicht weit hinter den urspr\u00fcnglichen Jahrespl\u00e4nen zur\u00fcckbleiben, w\u00e4hrend Experten auf dem US-Fahrzeugmarkt mit milliardenschweren Verlusten rechnen. Mit Blick auf die ungleiche Entwicklung in China und den USA hei\u00dft es in Wirtschaftskreisen: \u201cKrisen verschieben die Kr\u00e4fte.\u201d Abh\u00e4ngig von Beijing ist Berlin auch bei der Beschaffung medizinischer Schutzausr\u00fcstung. Die bisher gr\u00f6\u00dfte Lieferung wird heute in Leipzig erwartet; durchgef\u00fchrt wird sie vom deutschen Milit\u00e4r.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8256\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u201eIch will eine Bazooka auf europ\u00e4ischer Ebene\u201c<\/strong><br>\nAm Donnerstag billigten die EU-Staats- und Regierungschefs ein 500 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, das zuvor EU-Kommission und EU-Finanzminister vorbereitet hatten. Die sogenannten Coronabonds wurden nicht beschlossen.<br>\nFabio de Masi ist Obmann der Partei \u201eDie Linke\u201c im Finanzausschuss des Bundestages. Bis 2017 war er Mitglied des Europaparlaments. Im Dlf sagte er, dass die Coronakrise eine Krise historischen Ausma\u00dfes sei \u2013 und dass die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) als zentraler Garant des Euros eingesetzt werden solle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/eu-rettungspaket-ich-will-eine-bazooka-auf-europaeischer.694.de.html?dram:article_id=475411\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>dazu: EU-Gipfel: Corona-Krise muss warten<\/strong><br>\nMartina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert das gestrige Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen:<br>\n\u201eMerkel stellt sich weiter stur und riskiert so die Zukunft der EU. Selbst die Warnungen von EZB-Pr\u00e4sidentin Lagarde vor einem Absturz der europ\u00e4ischen Wirtschaft macht den Regierungsspitzen kein Feuer unterm Hintern. Die Bundesregierung will alte Werkzeuge, die schon in der Finanzkrise die Staatsschulden explodieren lie\u00dfen. Eine neue Schulden- oder Eurokrise kann niemand gebrauchen. Aus dieser Krise gehen alle EU-Staaten als Gewinner heraus, wenn alle gemeinsam k\u00e4mpfen und investieren. Sonst wird es nur Verlierer geben.\u201c (\u2026)<br>\n\u201eAuch den Streit um \u201aKonjunktur-Bonds\u2018 gegen die Rezession hat der Gipfel erneut verschoben. Unsere Position ist auch hier klar: Die EU braucht Corona-Bonds, f\u00fcr die alle Mitgliedstaaten solidarisch einstehen und die durch die gemeinsame Wirtschaftskraft gedeckt werden. Diese d\u00fcrfen nicht an K\u00fcrzungsdiktate oder sonstige Zw\u00e4nge wie Privatisierungen in den Gesundheitssystemen gebunden sein. Das w\u00e4re das schlagkr\u00e4ftigste Werkzeug gegen diese Jahrhundert-Krise.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dielinke-europa.eu\/de\/article\/12691.eu-gipfel-corona-krise-muss-warten.html\">Die Linke. im Europaparlament<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Staatshilfe-Empf\u00e4nger und ihre Steuerfluchtorte<\/strong><br>\nAdidas-Chef Kasper Rorsted hat Grund, den schnellstm\u00f6glichen Ausstieg aus der Staatshilfe zu suchen. Sein Image als Erfolgsmanager hat schon gewaltig gelitten, seit Adidas als erster Dax-Konzern die Hand bei der KfW aufhielt \u2013 und das wenige Wochen, nachdem er zur Kurspflege im gro\u00dfen Stil eigene Aktien zur\u00fcckkaufte. Eine Dividende ist jetzt erstmal nicht mehr drin. Hat Rorsteds Shareholder-Value-Strategie sich selbst erledigt?<br>\nEs k\u00f6nnten auch noch unangenehmere Fragen kommen, falls das Beispiel D\u00e4nemarks und Polens Schule macht. Die beiden Nachbarl\u00e4nder haben verk\u00fcndet, Steuerflucht zum Ausschlusskriterium f\u00fcr Staatshilfe zu machen. Wer die Gesellschaft um Hilfe bitte, d\u00fcrfe sie nicht an anderer Stelle prellen, so das einfache Prinzip.<br>\nSolche Bedingungen gibt es in Deutschland bislang nicht, abgesehen von Landesb\u00fcrgschaften wie in Nordrhein-Westfalen oder Th\u00fcringen, wo die Empf\u00e4nger versichern m\u00fcssen, dass keine Steuerstrafverfahren anh\u00e4ngen und keine Steuerschuld offen ist. Auf Bundesebene hat die Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag am Mittwoch den Antrag gestellt, dem d\u00e4nischen Beispiel zu folgen: Firmen mit Sitz in L\u00e4ndern, die auf der Schwarzen Liste der EU \u00fcber Steueroasen stehen, sollen kein Geld bekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/politik\/deutschland\/adidas-lufthansa-tui-nutzen-staatshilfe-und-steueroasen-a-1306495.html\">manager magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60352#h09\">D\u00e4nemark: Keine Staatshilfen f\u00fcr Unternehmen, die Dividenden zahlen<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Gro\u00dfkonzerne in der Kritik \u2013 VDA-Chefin verteidigt Dividendenzahlungen<\/strong><br>\nGro\u00dfe Firmen erhalten Kurzarbeitergeld \u2013 und zahlen ihren Aktion\u00e4ren trotzdem Dividenden. Gerechtfertigt? Die VDA-Pr\u00e4sidentin stellt sich im ZDF vor ihre Branche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/coronavirus-boni-konzerne-kurzarbeitergeld-vda-chefin-100.html%20\">ZDF<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nat\u00fcrlich verteidigt Hildegard M\u00fcller als Lobbyistin die Interessen ihrer Arbeitgeber, der (Gro\u00df-)Aktion\u00e4re der Automobilfirmen. Nat\u00fcrlich ist so ein Verhalten angesichts der massiven staatlichen Unterst\u00fctzung unversch\u00e4mt \u2013 nicht nur wird Kurzarbeitergeld, sondern es gibt auch die milliardenteuren sonstigen Subventionen f\u00fcr Entwicklungsunterst\u00fctzung, die Externalisierung der Umweltsch\u00e4den durch das Autofahren, die von der Allgemeinheit gezahlt werden, plus die viele Milliarden Euro j\u00e4hrlich teuren Unternehmensteuergeschenke der Merkel-Regierung. Aber warum hat das ZDF im Interview nicht richtig nachgehakt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Geringverdiener kommen beim Kurzarbeitergeld am Schlechtesten weg<\/strong><br>\nDie Koalition will das Kurzarbeitergeld f\u00fcr alle Einkommen aufstocken. Eine Studie zeigt: Schon jetzt kommen Gutverdiener auf Ersatzraten von bis zu 80 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/wirtschaftswissenschaften-geringverdiener-kommen-beim-kurzarbeitergeld-am-schlechtesten-weg\/25766690.html\">Norbert H\u00e4ring in Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Reinigungskr\u00e4fte in Krankenh\u00e4usern: \u201cKeiner sagt Danke, keiner sieht uns\u201d<\/strong><br>\nClea Timmert ist Reinigungskraft in der Notaufnahme eines Krankenhauses. Sie putzt auch bei Corona-Patienten \u2013 und hat st\u00e4ndig Angst, sich anzustecken.<br>\nApplaus, Lob und vielleicht sogar einen Bonus gibt es f\u00fcr die Arbeit, die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Pflegerinnen und Pfleger angesichts der Corona-Pandemie aktuell leisten. Zu Recht. Doch auch die Reinigungskr\u00e4fte in Krankenh\u00e4usern riskieren t\u00e4glich ihre Gesundheit. Unter fragw\u00fcrdigen Hygienebedingungen, extremem Zeitdruck und mit mangelnder Bezahlung. Durchschnittlich 1.827 Euro verdienten Reinigungskr\u00e4fte im Jahr 2018 in Deutschland. Laut Statistischem Bundesamt sank die Anzahl der Besch\u00e4ftigten von knapp 70.000 im Jahr 2000 auf knapp 40.000 im Jahr 2015. Hier berichtet Clea Timmert*, 38 Jahre alt, die in einem gro\u00dfen Universit\u00e4tsklinikum arbeitet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/arbeit\/2020-04\/reinigungskraefte-krankenhaeuser-hygiene-infektionsschutz-coronavirus-belastung\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein absolut systemrelevanter Beruf, aber mit 1.900 Euro im Monat einfach indiskutabel schlecht bezahlt, und \u201cdie Zeit [zum Reinigen] ist einfach [immer] zu knapp.\u201d Die Angst vor der Ansteckung mit dem Coronavirus gibt es gratis obendrauf. Super.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Stimmung wird kippen<\/strong><br>\nDie Politik hat jedes Ma\u00df verloren. Ihre Verordnungen greifen tief in unser Leben ein. Vieles wird zerst\u00f6rt. Die Masken sind erst der Anfang. Es wird keine sch\u00f6ne, neue Welt. (\u2026)<br>\nWenn am kommenden Montag die Stadt wieder langsam zum Leben erwacht, werden die meisten B\u00fcrger die erste einschneidende \u00c4nderung sehen: Die Maskenpflicht bei Bahn und Bus wird die Berliner aus der Illusion rei\u00dfen, dass jetzt wieder alles gut wird. Man macht sich kaum eine Vorstellung, wie sehr sich unser Lebensgef\u00fchl und unser soziales Verhalten \u00e4ndern werden, wenn wir \u00fcberall Maskenm\u00e4nnern und Maskenfrauen in die Augen schauen werden.<br>\nAktuell sind es vielleicht zehn Prozent der Fahrg\u00e4ste, die eine Maske tragen. Ab Montag ist es verpflichtend, Masken zu tragen. Immerhin wird das Tragen von Masken nicht von der Polizei kontrolliert. Vermutlich hofft die Politik auf die Blockwart-Tradition: Dass man n\u00e4mlich angep\u00f6belt wird, wenn man ohne Maske in die Bahn steigt. Oder vom Busfahrer abgewiesen wird. Es kann nat\u00fcrlich auch umgekehrt sein: Dass Leute, etwa Jugendliche in Gruppen, aggressiv reagieren und zu provozieren versuchen. Sp\u00e4testens wenn sich bei Temperaturen \u00fcber 30 Grad der Schwei\u00df unter der Maske ansammelt, d\u00fcrfte es unwirtlich werden. (\u2026)<br>\nMan werde \u00fcber die zweite Welle der \u00d6ffnung erst entscheiden, wenn die Zahlen das hergeben, sagt der Senat. Welche Zahlen? Wer erstellt die Zahlen? Wer \u00fcberpr\u00fcft sie? Wer berechnet welche Modelle, zieht Schlussfolgerungen und \u00fcbernimmt Verantwortung? Das Rezept der Politik ist apokalyptische Panikmache. Sie flieht in intransparente Experten-Berechnungen. Die vermummten Gesichter, die wir ab Montag sehen werden, sind erst der Anfang einer tiefgreifenden Ver\u00e4nderung. Es wird keine sch\u00f6ne, neue Welt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/die-stimmung-wird-kippen-li.82070\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: Ketzerei<\/strong><br>\nWenn Virologen inzwischen geradezu Offenbarungskompetenzen zugestanden werden und Regierungsanordnungen quasi zu politischen Katechismen mutieren, ist etwas Ketzerei notwendig.<br>\nWarum also muss man in Deutschland eine \u201eWelle flach halten\u201c, wenn die H\u00e4lfte der verf\u00fcgbaren Intensiv-Betten gar nicht belegt ist? Dient es wirklich der allgemeinen Gesundheit, wenn reihenweise Operationen abgesagt werden und Krankenh\u00e4user deshalb von Insolvenz bedroht sind? Aus der politischen Klasse kommen hier kaum nachvollziehbare Antworten, daf\u00fcr viele Phrasen, die wahlweise an Solidarit\u00e4t, Disziplin, R\u00fccksichtnahme oder Ausdauer der B\u00fcrger appellieren.<br>\nDie Pandemie sei eine \u201edemokratische Zumutung\u201c, sagte Kanzlerin Merkel am Donnerstag. Falsch. Widerspruch und Kritik sind \u201edemokratische Zumutungen\u201c. Die Ma\u00dfnahmen aufgrund der Pandemie sind hingegen eine Zumutung f\u00fcr Demokraten. Nie in der Geschichte dieser Republik sind so viele Grundrechte gleichzeitig eingeschr\u00e4nkt worden, zum Teil ganz erheblich: Versammlungsrecht, Freiz\u00fcgigkeit, Berufsaus\u00fcbung, Eigentumsrecht, Religionsaus\u00fcbung. Das alles ist schon bedenklich nah an einer Notstandsverfassung.<br>\nDa sollten dann zumindest die Begr\u00fcndungen sitzen und die Entscheidungswege transparent sein. Zum nun fl\u00e4chendeckenden Maskenzwang gibt es aber wieder nur den bekannte Mix aus d\u00fcnn und d\u00fcrftig: Die Mediziner sind uneins, ob es \u00fcberhaupt etwas bringt, und die Politiker \u2013 zumal in Bremen und Niedersachsen \u2013 ziehen gegen ihre \u00dcberzeugung blo\u00df aus Gruppenzwang mit. Dem Wahlvolk bleibt immerhin eine Erkenntnis: Es wei\u00df jetzt, was einer \u201edringenden Empfehlung\u201c folgt \u2013 und wie schnell das gehen kann, wenn man einfach mal auf Parlamentarismus verzichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.e-pages.dk\/weserkurier\/23354\/article\/1126456\/2\/2\/render\/?token=c9eec3299f7b934ec163c37b8f8be05d\">Weser-Kurier<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Russland-Hilfe f\u00fcr Italien: Wer steckt hinter \u00abLa Stampa\u00bb?<\/strong><br>\nDie Hilfe war \u00abzu 80 Prozent nutzlos\u00bb, schrieb \u00abLa Stampa\u00bb. Der Fall zeigt eine geopolitische Instrumentalisierung grosser Medien. (\u2026)<br>\nNat\u00fcrlich war die Hilfe aus Russland den politisch EU- und vor allem den NATO-freundlichen Medien in ganz Europa unangenehm. Selbst Radio SRF versuchte einigermassen verkrampft, diese Hilfe als reine PR-Aktion Russlands abzutun. Und die grosse italienische Tageszeitung \u00abLa Stampa\u00bb brachte sogar einen Artikel, gem\u00e4ss dem die russische Hilfe \u00abzu 80 Prozent nutzlos\u00bb gewesen sei, wobei sie auf wichtige Quellen verwies, die \u00abnicht genannt werden\u00bb d\u00fcrften.<br>\nDas kam dann wiederum in Russland gar nicht gut an. Der Stampa-Artikel war im russischen Fernsehen mehrmals ein Thema. Auch die russische Informationsplattform in deutscher Sprache RT nahm sich, wenig \u00fcberraschend, der Sache an. Der Verdacht, dass hier ein geopolitisches Informations-Spielchen gespielt wurde, war naheliegend, denn schon in der italienischen Wikipedia kann man nachlesen, dass der Autor dieses Stampa-Berichts, Jacopo Iacoboni, mit dem NATO-nahen Think-Tank Atlantic Council in den USA zusammenarbeitet. So etwa lancierte der Atlantic Council vor zwei Jahren eine Publikation \u00fcber \u00abDie Trojanischen Pferde des Kremls 0.2\u00bb, in der das Kapitel \u00fcber Italien von Professor Luigi Sergio Germani und eben diesem Journalisten Jacopo Iacoboni verfasst worden war. Verantwortlich f\u00fcr die Publikation zeichnete Alina Polyakova, die aufgrund ihrer NATO-N\u00e4he mittlerweile Chefin des atlantischen Propaganda-Think-Tanks CEPA wurde, der seinerseits seine Mission wie folgt definiert: \u00abOur mission is transatlantic: to promote an economically vibrant, strategically secure, and politically free Europe with close and enduring ties to the United States.\u00bb<br>\nRT lieferte zum Artikel von Jacopo Iacoboni in \u00abLa Stampa\u00bb einen ausf\u00fchrlichen Bericht mit jeder Menge meist nachvollziehbarer Information. Ihn nachzulesen lohnt sich.<br>\nDieser Bericht von RT wiederum hat die EU-Kampagnen-Plattform EUvsDISINFO auf den Plan gerufen, deren Ziel es ist, Informationen von russischer Seite als russische Propaganda zu entlarven. Es gebe keine Einflussnahme aus Washington auf die Zeitung \u00abLa Stampa\u00bb, beschied sie. (\u2026)<br>\n\u00abLa Stampa\u00bb geh\u00f6rt der Gruppo Editoriale GEDI. Wer dort genauer hinschaut, sieht, dass auch \u00abLa Repubblica\u00bb und weitere 14 italienische Tageszeitungen dieser Medien-Gruppe geh\u00f6ren. Seit zwei Tagen geh\u00f6rt die GEDI aber mehrheitlich der Investmentgruppe Exor, die ihrerseits schon die Fiat-Chrysler-Gruppe dirigiert und die auch am britischen Wirtschaftsmagazin \u00abThe Economist\u00bb 43 Prozent der Aktien h\u00e4lt. Exor geh\u00f6rt mehrheitlich dem Agnelli-Clan, hat seinen juristischen Sitz offensichtlich aus steuertechnischen Gr\u00fcnden aber in den Niederlanden (Fiat ist ja bereits in Luxemburg wegen illegaler Steuer-Abkommen in ein Gerichtsverfahren verwickelt).<br>\nPr\u00e4sident von GEDI und Exor und Fiat-Chrysler ist der 1976 in New York geborene und bei General Electric trainierte John Elkann, \u00fcber die Mutter ebenfalls ein Agnelli-Spross, der so nebenbei auch noch Chef des Autobauers Ferrari und des Fussballclubs Juventus Turin ist. Juventus geh\u00f6rt zu 64 Prozent ebenfalls Exor. (Lustige Details \u00fcber John Elkann, Sohn von Alain Elkann, kann man im deutschen manager-magazin nachlesen: hier anklicken.)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Medien\/La-Stampa-Russland-Atlantic-Council-Pietro-Supino\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ein Sicherheitsrat f\u00fcr AI, China, Covid-19 und die Folgen<\/strong><br>\n\u201cEs ist deutlich, dass China entschlossen ist, die globale F\u00fchrung auf den Gebieten K\u00fcnstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer und synthetische Biologie zu \u00fcbernehmen. Das sind die Sektoren, die das Leben auf dem Planeten und die milit\u00e4rische Machtbalance in den n\u00e4chsten Jahrzehnten bestimmen werden.\u201d<br>\nDas schrieb Michael Dempsey, ehemaliger Chef der Geheimdienste, im M\u00e4rz 2018. Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google, warnte in der New York Times, das Silicon Valley werde den Technologiekrieg mit den chinesischen Unternehmen verlieren, wenn die Regierung nicht bald etwas tue. Doch die Regierung tat etwas, um die Katastrophe des Verlusts der Weltherrschaft abzuwenden, wie Schmidt durchaus wusste. Denn er ist Vorsitzender des gemeinsamen Gremiums von Silicon-Valley-Gr\u00f6\u00dfen und Sicherheitsapparat, das 2018 per Gesetz geschaffen wurde, um den digitaltechnischen Vorsprung der USA gegen China zu verteidigen. Es h\u00f6rt auf den Namen National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI), Nationale Sicherheitskommission zur k\u00fcnstlichen Intelligenz. (..) J\u00fcngst bef\u00f6rderte das Electronic Privacy Information Center (EPIC) mithilfe eines Informationsfreiheitsgesetzes eine Pr\u00e4sentation der NSCAI vom Mai 2019 ans Licht, die aus gutem Grund einiges Aufsehen erregt hat. Unter dem Titel \u201eChina\u2019s Tech Landscape Overview\u201c wird darin sehr detailliert aufgelistet und erl\u00e4utert, welche strukturellen Vorteile es China erm\u00f6glichen, so rapide voranzuschreiten. Bei der Schaffung der Technologie seien die USA immer noch f\u00fchrend. Aber bei der Anwendung und praktischen Weiterentwicklung falle man aufgrund ung\u00fcnstiger struktureller Faktoren immer weiter hinter China zur\u00fcck. Die dort genannten strukturellen Hindernisse sind zum einen Datenschutzregeln, zum anderen alles, was in Industriel\u00e4ndern, anders als in China, an analoger, gut funktionierender Infrastruktur vorhanden ist, so wie fl\u00e4chendeckende Bargeldversorgung und Bankfilialen, \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user, Lehrer, gut sortierte L\u00e4den selbst in l\u00e4ndlichen Gebieten, funktionierender Individual- und \u00f6ffentlicher Verkehr etc. (\u2026)<br>\nEs wird in der Pr\u00e4sentation zwar nicht ausdr\u00fccklich gesagt, aber doch im Kontext sehr deutlich erkennbar, dass man die strukturellen Hindernisse der US-Wirtschaft in Form von Datenschutz und althergebrachten, funktionierenden (analogen) Einrichtungen beseitigen m\u00f6chte, weil man dies als einzigen Weg sieht, China am \u00dcberholen und Davonziehen zu hindern.(\u2026)<br>\nSeit der Covid-19-Virus umgeht, sind viele Sorgen der NSCAI deutlich kleiner geworden.<br>\nK\u00fcnstliche Intelligenz ist in den Augen der \u00d6ffentlichkeit von einer Bedrohung zu einem Heilsbringer geworden, durch ihren in den Medien \u00fcberall herausgestellten, tats\u00e4chlichen oder nur behaupteten Nutzen bei der Pandemiebek\u00e4mpfung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/die-regenten-der-welt\/nscai\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Rekordplus bei Milit\u00e4rausgaben: Weltweit immer mehr Waffen<\/strong><br>\nDeutschland f\u00fchrt in Westeuropa das Wachstum bei R\u00fcstungsausgaben an. Das geht aus einem Bericht des Instituts Sipri hervor. [\u2026]<br>\nDie Bundeswehr f\u00fchrt in Westeuropa das Wachstum bei den Milit\u00e4rausgaben an. W\u00e4hrend diese in Frankreich (50,1 Milliarden, Platz 6) und Gro\u00dfbritannien (48,7 Milliarden, Platz 8) in etwa unver\u00e4ndert waren, wuchsen sie im siebtplatzierten Deutschland gleich um 10 Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar. Kein Staat unter den Top 15 auf der Sipri-Liste verzeichnet ein solches prozentuales Wachstum, Deutschland liegt mit diesem Anstieg doppelt so hoch wie der gesamteurop\u00e4ische Durchschnitt von 5 Prozent. Selbst Russland wandte mit 65 Milliarden 2018 nur knapp ein Drittel mehr f\u00fcr sein Milit\u00e4r auf als Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Rekordplus-bei-Militaerausgaben\/!5678582\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Fast 2 Billionen Dollar im Jahr \u2013 was f\u00fcr ein Wahnsinn. Wie viele vern\u00fcnftige Dinge k\u00f6nnte man mit dem Geld machen? Und Deutschland muss mit 10 Prozent Steigerung gegen\u00fcber dem Vorjahr in Europa den Vogel abschie\u00dfen, wobei laut Sipri \u201cEuropa\u201d (die EU?) insgesamt auch mit indiskutablen 5 Prozent pro Jahr hochger\u00fcstet hat. Wof\u00fcr das alles, und gegen welchen imaginierten Feind?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Warum Neonazi E. freikam<\/strong><br>\nE. war 13 Jahre lang Vertrauter von Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt. Dennoch wurde er im NSU-Prozess freigesprochen. Nun haben die Richter ihr erstaunliches Urteil begr\u00fcndet. (\u2026)<br>\nDie Erkl\u00e4rung des Gerichts: Andr\u00e9 E. hatte einfach keine Veranlassung, seinen Freunden die Frage zu stellen, was sie so machen den ganzen Tag. Denn anfangs habe er die drei nicht wirklich gut gekannt \u2013 obwohl er ihnen unter seinem Namen eine Wohnung angemietet hatte, obwohl er f\u00fcr sie Eink\u00e4ufe machte, obwohl er den beiden M\u00e4nnern seine Krankenkassenkarte zur Verf\u00fcgung stellte, obwohl er dreimal f\u00fcr sie ein Wohnmobil anmietete, mit dem sie dann zu \u00dcberf\u00e4llen und einem Sprengstoffanschlag fuhren. Und obwohl sie in ihrer Ideologie \u00fcbereinstimmten und kein Blatt vor den Mund nehmen mussten. \u201cEine derartige lockere pers\u00f6nliche Beziehung in Zusammenschau mit ihrer ideologischen Verbundenheit er\u00f6ffneten f\u00fcr den Angeklagten E. jedoch keine tief gehenden Einblicke in die Lebensumst\u00e4nde der drei untergetauchten Personen\u201d, schreibt das Gericht.<br>\nDeshalb schlie\u00dft der Senat, \u201cdass der Angeklagte E. bei lebensnaher Betrachtung davon ausgegangen ist, die drei w\u00fcrden ihren Lebensunterhalt aus grunds\u00e4tzlich erlaubten und nicht schwerstkriminellen Quellen bestreiten.\u201d \u201cLebensnah\u201d ist ein Begriff, den Juristen lieben, der in diesem Fall von Bundesanwaltschaft und Gericht aber sehr unterschiedlich definiert wird. Man muss sich nur vorstellen, wie schnell man in einer mittelgro\u00dfen Stadt wie Zwickau erf\u00e4hrt, was und ob Freunde arbeiten.<br>\nDer Bundesgerichtshof entscheidet, ob das Urteil so bestehen bleibt<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/nsu-schriftliches-urteil-beate-zschaepe-mundlos-boehnhardt-1.4887487\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Corona-Krise: Sozialpartner streiten um Rentenerh\u00f6hung<\/strong><br>\nZwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist in der Corona-Krise heftiger Streit \u00fcber die Rentenpolitik entbrannt. Der DGB kritisiert scharf die \u00dcberlegung der Arbeitgeberverb\u00e4nde, die Rentenanpassungen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zeitlich zu strecken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der \u201cNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201d (NOZ): \u201cDieser Vorsto\u00df der Arbeitgeber f\u00fchrt in unsicheren Zeiten nur unn\u00f6tig zu weiterer Verunsicherung und Zukunfts\u00e4ngsten. Das ist nichts anderes als eine verdeckte dauerhafte Rentenk\u00fcrzung.\u201d Laut Kabinettsbeschluss vom Mittwoch steigen die gesetzlichen Renten in Westdeutschland zum 1. Juli um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesl\u00e4ndern um 4,20 Prozent.<br>\nEine Halbierung der Rentenerh\u00f6hung w\u00fcrde sich nach den Worten von Buntenbach \u201cja nicht nur in diesem Jahr oder im n\u00e4chsten Jahr auswirken, sondern den Rentnerinnen und Rentnern dauerhaft sechs Milliarden Euro entziehen\u201d. Die Gewerkschafterin kritisierte: \u201cDen Gewinn dieser Aktion streichen zur H\u00e4lfte die Arbeitgeber und Unternehmen ein, \u00fcber die gerade mit den Steuergeldern der Rentnerinnen und Rentner und der Besch\u00e4ftigten ein gewaltiger Rettungsschirm gespannt wird.\u201d Wenn es ums K\u00fcrzen gehe, so Buntenbach weiter, verzichteten die Arbeitgeber gerne einmal auf stabile, verl\u00e4ssliche Regeln, die sie ansonsten f\u00fcr nahezu sakrosant erkl\u00e4rten, \u201cweil sonst das Vertrauen der Menschen verspielt w\u00fcrde\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/nachrichten\/lesen\/corona-krise-sozialpartner-streiten-um-rentenerhoehung.html%20\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Endlich sagen die Arbeitgeberverb\u00e4nde die Wahrheit: Es ging ihnen bei \u201cder Rente\u201d niemals um \u201cdie junge Generation\u201d, sondern um ihren Arbeitgeberanteil. Und die Arbeitgeberlobbyisten haben scheinbar bis heute nicht verstanden, dass \u201cdie Rente\u201d auch als automatischer Stabilisator f\u00fcr die Konjunktur fungiert, d.h. steigende Renten st\u00fctzen auch die Binnennachfrage. Diskretion\u00e4r verringerte Steigerungen wirken dagegen prozyklisch und k\u00f6nnen eine Wirtschaftskrise noch verschlimmern. Ganz zu schweigen davon, dass dies Renten immer weiter von L\u00f6hnen und Lebenshaltungskosten abkoppelt und ohne Not die Akzeptanz der Gesetzlichen Rente unterminiert. Und zu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass die Vorschl\u00e4ge der Arbeitgeber in die angeblich sakrosankte Rentenformel des SGB VI eingreifen. Merkw\u00fcrdigerweise scheinen Eingriffe aber immer nur dann m\u00f6glich zu sein, wenn es zum Nachteil von Besch\u00e4ftigten und Rentnern geht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>110.000 Grundsicherungsbezieher sollen Grundrente erhalten<\/strong><br>\nRund 110.000 Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung sollen zus\u00e4tzlich die geplante Grundrente erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hervor. Das w\u00e4ren rund 85 Prozent von 130.000 heutigen Grundsicherungsempf\u00e4ngern, die von dem ebenfalls im Grundrenten-Gesetzentwurf vorgesehenen Freibetrag in der Grundsicherung beg\u00fcnstigt werden sollen. \u201cVom Freibetrag profitieren im Einf\u00fchrungsjahr (geplant ist 2021, d. Red.) insgesamt rund 200.000 Personen\u201d, schreibt die Regierung.<br>\nDer Freibetrag stelle sicher, \u201cdass die Grundrente nicht auf die Leistungen der Grundsicherung ange-rechnet wird\u201d, hei\u00dft es weiter. Aufgrund des Freibetrages w\u00fcrden die meisten Empf\u00e4nger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die zus\u00e4tzlich eine Grundrente erhalten sollen, \u201cweiterhin Grundsicherungsleistungen beziehen, haben aber aufgrund des Freibetrages ein h\u00f6heres Einkommen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/nachrichten\/lesen\/110000-grundsicherungsbezieher-sollen-grundrente-erhalten.html%20\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Dass die Bundesregierung angeblich nichts gegen verdeckte Altersarmut unternehmen kann, ist schlichtweg gelogen. Es gibt seit 1957 in \u00d6sterreich eine Aufstockung geringer Renten aus Steuermitteln (\u201cAusgleichzulage\u201d). Die S\u00e4tze liegen \u00fcber dem Sozialhilfeniveau und es wird ausschlie\u00dflich das Einkommen gepr\u00fcft, nicht aber das Verm\u00f6gen oder die Wohnungsgr\u00f6\u00dfe. Man muss auch nicht 35 Jahre Beitr\u00e4ge gezahlt haben, sondern bekommt die Ausgleichszulage in jedem Fall. Einen R\u00fcckgriff auf die Kinder gibt es nicht.<\/em><\/p>\n<p><em>In Deutschland hat man bewusst die H\u00fcrden f\u00fcr den Bezug der Grundsicherung nach SGB XII sehr hoch geh\u00e4ngt und nimmt es dabei billigend in Kauf, dass viele Leute sich nicht f\u00fcr zus\u00e4tzliche 50 Euro monatlich komplett in die Willk\u00fcr deutscher Sozial\u00e4mter begeben m\u00f6chte. Dass es auch anders geht, zeigt die amtsunabh\u00e4ngige Mindestversorgung f\u00fcr Beamte nach \u00a7 14 (4) BeamtVG. Die gibt es nach ganzen 5 Jahren im Dienst. Nur gesetzliche Renten werden darauf angerechnet, alles andere ist egal.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Schreckgespenst Verm\u00f6gensteuer \u2013 Auch in beispielloser Corona-Krise ein Reizthema<\/strong><br>\nF\u00fcr Professor Dr. Joachim Wieland hingegen ist die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer ein Gebot der Gerechtigkeit, bereits vor der f\u00fcr viele existenzbedrohende Ausnahmesituation durch die Corona-Krise.<br>\nEr ist Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, forscht und lehrt zum Finanz- und Steuerrecht sowie zu Rechtsfragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts und zum \u00f6ffentlichen Wirtschaftsrecht und befasst sich seit Langem mit Fragen um Steuergerechtigkeit, unter anderem in einem Gutachten f\u00fcr die Gewerkschaft Ver.di. In einem Gastkommentar im Handelsblatterkl\u00e4rte er, warum Steuergerechtigkeit eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verlangt und wie die derzeitige Steuerungerechtigkeit zu der sozialen Schieflage gef\u00fchrt hat, die sich auch an der klaffenden Schere zwischen Arm und Reich zeigt.<br>\nDer deutsche Staat bezieht den L\u00f6wenanteil seines Ertrages aus der Umsatzsteuer, die bereits Ende der 1960er-Jahre beinahe verdoppelt wurde, w\u00e4hrend zu Zeiten der Regierung unter Helmut Kohl der Spitzensteuersatz gesenkt worden ist. Dabei ist die Umsatzsteuer regressiv, denn anteilig am Einkommen m\u00fcssen Besserverdienende weit weniger f\u00fcr den Konsum ausgeben als andere, obwohl sie leistungsf\u00e4higer sind.<br>\nDie Schere zwischen Verm\u00f6genden und Nichtverm\u00f6genden klaffe au\u00dferdem wegen der weitgehenden Verschonung von betrieblichem Verm\u00f6gen bei der Erhebung der Erbschaftsteuer und dem Verzicht auf eine Besteuerung von \u00fcber 90 Prozent der Erbschaften auseinander.<br>\nProfessor Wieland verweist auf andere L\u00e4nder wie die Schweiz, wo auf Verm\u00f6gen \u00fcber 200.000 Franken (knapp 184.000 Euro) zwischen 0,2 und einem Prozent Verm\u00f6gensteuer anfallen und so Milliarden Franken pro Jahr f\u00fcr die Allgemeinheit generieren. Auch in den USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien wird Verm\u00f6gen durch verschiedene Steuern belastet.<br>\nDer Vorschlag der SPD, eine Verm\u00f6gensteuer von etwa einem Prozent mit hohen Freibetr\u00e4gen zu erheben, die zu einem Steueraufkommen von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr f\u00fchren soll, h\u00e4lt sich also durchaus im Rahmen\u201d, so der Experte im August vergangenen Jahres.<br>\nAu\u00dferdem z\u00e4hlt die Verm\u00f6gensabgabe zu den \u00e4ltesten Steuern der Welt, auf die bereits in der Bibel Bezug genommen wird und die sogar im alten Babylonien einen Beitrag zu gesunden Staatskassen leistete, wenn auch zun\u00e4chst insbesondere als au\u00dferordentliches Hilfsmittel in Kriegs- und Notzeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/101530-schreckgespenst-vermoegensteuer-trotz-beispielloser-krise-ein-reizthema\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die Stille Lobbyschlacht um das Anti-Steuervermeidungsgesetz<\/strong><br>\nTrotz mehrerer Anl\u00e4ufe und gro\u00dfer Versp\u00e4tung hat sich die Bundesregierung noch immer nicht auf ein Gesetz zum Kampf gegen Steuervermeidung von Unternehmen geeinigt. Vorschl\u00e4ge dazu wurden von der OECD schon 2015 verabschiedet, von der EU 2016 und 2017 in zwei Richtlinien \u00fcberf\u00fchrt und waren eigentlich f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder bis Ende 2018 bzw. Ende 2019 umzusetzen. Kurz vor Ablauf der Frist, am 10. Dezember 2019, hat das Bundesfinanzministerium einen \u00fcberraschend mutigen Entwurf vorgelegt und sogar noch ein paar weitergehende Versch\u00e4rfungen hinzugef\u00fcgt. Wie man in der Zeitung lesen konnte, war die Unternehmenslobby \u201efassungslos\u201c bis \u201eentsetzt\u201c, verwies auf den obligatorischen \u201eWettbewerbsnachteil\u201c oder versuchte es mit \u201eFremdsch\u00e4men\u201c. Begleitet durch gleich drei besorgte Anfragen der FDP (zur Hinzurechnungsbesteuerung, zu Verrechnungspreisen und zur Wegzugsbesteuerung) wurde der Referentenentwurf zum 24. M\u00e4rz \u00fcberarbeitet (bzw. in wesentlichen Punkten abgeschw\u00e4cht), schaffte es aber auch am 8. April oder 22. April wegen Widerstands aus dem BMWi nicht wie geplant durchs Kabinett.<br>\nWie wirksam die Vorschl\u00e4ge des BMF wirklich w\u00e4ren, l\u00e4sst sich nur schwer absch\u00e4tzen. Eine verl\u00e4ssliche oder gar sp\u00e4ter nachverfolgte Sch\u00e4tzung \u00fcber die Mehr- oder Mindereinnahmen gibt es nicht. (Dazu der Referentenentwurf beispielsweise: \u201eDie einzelnen Elemente der Reform zur Hinzurechnungsbesteuerung f\u00fchren sowohl zu Mehr- als auch zu Mindereinnahmen, deren Saldo nicht bezifferbar ist.\u201c) Aber die Fragen der FDP geben einen guten \u00dcberblick dar\u00fcber, was die Unternehmen auf die Barrikaden treibt:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/blog-steuergerechtigkeit.de\/2020\/04\/die-stille-lobbyschlacht-um-das-anti-steuervermeidungsgesetz\/\">Blog Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Etwas Sch\u00f6nes zum Schluss, ein Leserbrief aus Celle:<\/strong><br>\n<blockquote><p>\nLiebe NDS,<\/p>\n<p>vielleicht k\u00f6nnt Ihr uns ja helfen?<\/p>\n<p>Die Maskenpflicht verunsichert uns hier auf dem Dorfe sehr: selbst hergestellte Schutzmasken haben wir mittlerweile in H\u00fclle und F\u00fclle, aber wo zum Teufel kriegen wir dieses \u00d6PNV her?<\/p>\n<p>Mit Gr\u00fc\u00dfen vom Land<br>\nEuer S.E.\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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