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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.H.:<\/strong> Dabei ist mir aufgefallen, dass man als Transportmittel eine Antonow An-22 (größte in Serie gebaute Flugzeug mit Propellerantrieb) gechartert hat. Im Text kann man folgende Erklärung dazu lesen: „[…] Es ist ein Flug im Auftrag der Bundeswehr. Daher wird auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor Ort sein, wenn der Mega-Flieger aufsetzt. […] Wie ein Bundeswehrsprecher auf Anfrage sagte, werden in der An-225 etwa 613 Kubikmeter des Frachtraums benötigt. […] Die Bundeswehr nutzt zum Transport ihre Zugriffsrechte auf die Antonow-Frachter im Rahmen des sogenannten SALIS-Vertrages. Dieses „Strategic Airlift International Solution“-Abkommen sichert seit 2006 einigen Nato-Staaten Frachtraum für übergroße und schwere Fracht, die schnell zu transportieren ist. […]“<\/em><\/p>\n Die Erklärung vermag vielleicht wirklich den Sachverhalt zu erklären. Doch ist ebenfalls aus dem Text ersichtlich, man benötigte nur die Hälfte des zur Verfügung stehenden Frachtraumes. Da es sich um ein Spezialflugzeug handelt, werden die Transportkosten vermutlich höher sein, als wenn man einen etwas mehr standardisierten Verfahren (LH Cargo, etc.) eingesetzt hätte.<\/em><\/p>\n Ich kenne die tatsächlichen Transportkosten dieser Werbeveranstaltung nicht, doch halte ich es für sinnvoll, etwas Recherche zu betreiben. Ich zumindest habe den Eindruck, man hat hier eine großangelegte Werbeaktion für die Regierung, NATO und Militär veranstaltet. Gekoppelt mit einer verdeckten Quersubventionierung, die nicht offiziell im Militärhaushalt auftaucht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Zahl der neuen Hartz-IV-Anträge hat sich verfünffacht<\/strong> dazu auch: Warten auf Corona-Soforthilfe: Hartz 4 ist für einige der letzte Ausweg<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> Einer der wenigen Artikel, die wirklich mal an der Wurzel des Übels ansetzen – und den wahren Blick in das Herz der Hölle nicht verschleiert, gleichzeitig realistische Alternativen zumindest aufzeigt und zur Diskussion stellt, wahrlich eine Rarität in der heutigen Medienlandschaft.<\/em><\/p>\n Auch Konjunkturpakete, höhere Hartz IV-Sätze, eine pseudolinke Koalition aus SPD\/GRÜNEN und LINKEN, höhere Umweltauflagen für die Konzerne und eine Reprivatisierung öffentlicher Gemeinwohl-Sektoren u.a., wird das Problem unserer Lebensweise nicht lösen können. So sehr all diese Maßnahmen auch wichtig und richtig sind, so kratzen sie dennoch nur an der Oberfläche.<\/em><\/p>\n Einer der positivsten Nebeneffekte dieser wirklich schlimmen und beispiellosen Krise wäre, dass sich breite Teile der globalen Gesellschaften Alternativen zur heutigen Ideologie vorstellen können und diese auch realisieren. Es wird mit Sicherheit eine Post-Corona-Zeit geben (auch wenn wir sehr wahrscheinlich mit dem Virus in Zukunft leben werden), diese wird absolut entscheidend sein, ob es gelingt, das Ruder herumzureißen und eine wirklich bessere Welt zu entwickeln oder ob wir weiterhin auf dem Weg der Zerstörung wandeln wollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MW\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-60575","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=60575"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60575\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":60577,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60575\/revisions\/60577"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=60575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=60575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=60575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n„Die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar. Es ist erschreckend, dass Stoltenberg mit Gutsherrenmentalität der atomaren Bewaffnung das Wort redet und dem Deutschen Bundestag die Anschaffung von US-Atombombern nahelegt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des NATO-Generalsekretärs, die nukleare Teilhabe der NATO sei die ultimative Sicherheitsgarantie. Dagdelen weiter:
\n„Im Zwei-plus-Vier-Vertrag heißt es unmissverständlich: ‚Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.‘ Die nukleare Teilhabe der NATO ist ein Verstoß gegen dieses völkerrechtlich selbst auferlegte Verbot Deutschlands, über Atomwaffen zu verfügen. Atomwaffen in Deutschland und ihr Einsatz durch die Bundeswehr nach Freigabe des US-Präsidenten machen Deutschland nicht sicherer, sondern zu einem erklärten Angriffsziel. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen und auf die nukleare Teilhabe der NATO und den damit verbundenen Status einer heimlichen Atommacht zu verzichten.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nDoch jetzt landet das vom ukrainischen Hersteller Antonow gebaute weltgrößte und schwerste Transportflugzeug erstmals beladen mit 10,3 Millionen Gesichtsmasken auf dem Flughafen Leipzig-Halle. […]
\nWie ein Bundeswehrsprecher auf Anfrage sagte, werden in der An-225 etwa 613 Kubikmeter des Frachtraums benötigt. Es ist eine Mission, bei der es um ein riesiges Volumen, aber nicht um ein Riesengewicht geht.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nWie, bitteschön, solle sich ein Mensch, der mit zehn oder zwanzig anderen Menschen aus drei, manchmal sogar vier Generationen unter einem Dach lebe, von anderen distanzieren? Wo mehrere sich ein und denselben Raum zum Schlafen, Kochen, Essen und Wohnen teilten? Ein anderer Freund, den ich ebenfalls anrufe, findet, Einkaufen mit Abstand sei ja wohl gar nicht möglich. „Du weißt doch, wie bei uns die Märkte aussehen!“, sagt er. Dicht an dicht stehen die Stände, an denen sich Menschenmengen vorbeiwälzen und noch im Vorbeigehen feilschen. „Social distancing“, sagt er, „ist das Gegenteil unserer Kultur! […]
\nIn Pakistan leben inzwischen schätzungsweise mehr als 200 Millionen Menschen, ein Großteil davon drängt sich in den Städten. In Indien sind es 1,3 Milliarden, in Bangladesch 160 Millionen Menschen. Und in all diesen Ländern leben viele von umgerechnet weniger als zwei Dollar pro Tag. Geld, das sie durch den Verkauf von Waren oder durch Dienstleistungen wie Schuheputzen verdienen. In diesen Tagen verdienen sie nichts. Kein staatliches Sozialsystem fängt sie auf. Nicht einmal ein Leben von der Hand in den Mund funktioniert, Ersparnisse haben diese Menschen nicht, wie auch? Einzig die Nähe zu anderen Menschen kann jetzt ihr Überleben sichern: Betteln oder das Unterkommen bei Verwandten.
\nUnd wo soll das Geld für Seife herkommen oder gar für Desinfektionsmittel, Produkte, die in Südasien fast genauso teuer sind wie in Europa? Wie soll man sich überhaupt regelmäßig die Hände waschen, wenn Millionen von Menschen nicht einmal Zugang zu fließend Wasser haben? Und Ausgangssperren bedeuten, dass man ein Zuhause hat, in dem man bleiben kann und in dem man Platz hat. Wie soll das funktionieren in Ländern, in denen die Großfamilie das gesellschaftliche Ideal darstellt? In denen also die Erwachsenen für die Kinder sorgen und die Jungen für die Alten? Wo es kaum Kindergärten und Altenheime gibt? In Quarantäne gehen zu können, bedeutet für sie Luxus.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nBisher wurden die Maßnahmen gegen die Coronakrise zähneknirschend hingenommen. Doch nun kippt die Stimmung in Frankreich und Belgien, aber auch in der EU. Das Vertrauen in die “Maßnahmen” schwindet.
\nDies zeigen zwei aktuelle Umfragen, die ich hier nur kurz anreißen möchte. Beginnen wir mit der Lage in Frankreich: Dort befürworten nur noch 43 Prozent der Befragten die strikten Ausgangssperren – acht Prozent weniger als vor einer Woche.
\nGanz ähnlich ist die Lage in Belgien. Auch dort ist kein Ende der “Maßnahmen” absehbar; erst am 18. Mai dürfen die Belgier ihre Verwandten wiedersehen. Damit riskiere die Regierung einen “Akzeptanzverlust”, schreibt “Le Soir”.
\nAuch in bzw. gegenüber der EU kippt die Stimmung, wie die “Infothek” aus Wien berichtet. In Österreich gebe es bereits “Risse” im Verhältnis zur EU, heißt es in dem Portal, das sich auf Europapolitik spezialisiert hat.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Corona-Krise trifft die Selbstständigen besonders hart. Ihr Einkommen hängt von regelmäßigen Aufträgen ab. Wenn die wegfallen, bleibt vielen nur Hartz IV. […]
\n“Man liest viel über die Selbstständigen in der Kultur, die jetzt Hilfen beantragen müssen, aber auch denen in anderen Bereichen geht es schlecht.” Yogalehrer, Hausmeister, Grafiker, Dolmetscherinnen, Bäuerinnen oder Musiklehrerinnen – in Deutschland gibt es rund vier Millionen Selbstständige, davon sind etwa die Hälfte Solo-Selbstständige, beschäftigen also selbst keine Angestellten. […]
\nMaren Franz sagt, sie fühle sich von der Politik allein gelassen. “Die Krise in Deutschland hat zwar alle getroffen, aber sie ist nicht für alle so existentiell wie für uns Selbstständige.” Denn für sie stehe kein Unternehmen ein und zahle die Löhne weiter, wenn vielleicht auch nur auf Kurzarbeiterbasis. “Ich empfinde da eine große Ungerechtigkeit in Deutschland.” Maren Franz versucht nun, Hartz IV zu beantragen. “Ich habe mich beraten lassen und finde das Verfahren immer noch sehr kompliziert und undurchsichtig, da muss ich erst mal durchsteigen”, sagt sie.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie Auswirkungen der Corona-Krise zeigen sich schon jetzt auch beim Jobcenter München: Die Zahl der Neuanträge auf Hartz-IV-Leistungen hat sich in den vergangenen vier Wochen auf etwa 4700 verfünffacht gegenüber dem Monatsdurchschnitt zuvor. Besonders Freiberufler, Solo-Selbständige und Kurzarbeiter aus Niedriglohnsektoren trifft die Krise, viele von ihnen werden wohl auch in den nächsten Monaten Hilfe suchen müssen.
\nMünchen sei besonders betroffen wegen seiner vielfältigen Kunst- und Kulturszene, die unter den Veranstaltungsabsagen leidet, und wegen des hohen Anteils von Beschäftigten im Dienstleistungsbereich. Für das Hotel- und Gaststättengewerbe etwa sehen die Perspektiven wegen der geschlossenen Betriebe und ausbleibender Touristen düster aus.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nViele Selbstständige und Kleinunternehmer bangen um ihre Existenz, weil sie noch immer keine Soforthilfe erhalten haben.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nStaatliche Milliardenhilfen müssen an die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der tariflichen Standards bei der Lufthansa und ihren Töchtern geknüpft werden. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Kapitalbeteiligung“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zur anhaltenden Diskussion über eine staatliche Unterstützung für die Lufthansa. Meiser weiter:
\n„Die Bundesregierung muss den Bundestag umgehend informieren, welche Pläne sie bei der Lufthansa verfolgt. Eine sogenannte stille Beteiligung würde nichts anderes bedeuten, als Lufthansa-Chef Spohr freie Hand bei seinen Umstrukturierungsplänen auf dem Rücken der Beschäftigten zu lassen. Die Bundesregierung muss stattdessen über eine direkte Beteiligung Einfluss auf das operative Geschäft der Lufthansa nehmen und die Airline so für eine nachhaltige und sozial ausgestaltete Luftverkehrspolitik der Zukunft aufstellen.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Corona-Pandemie hat die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Die Staaten schnüren riesige Hilfspakete, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Derzeit stammen 80 Prozent der Steuereinnahmen von Arbeitnehmern und Konsumenten – die werden also auch 80 Prozent der Krisenkosten zahlen, wenn Österreich nichts an seiner Steuerstruktur ändert. Die große Mehrheit der Österreicher ist für eine stärkere Besteuerung von Unternehmen.
\n„Wenn sich am gegenwärtigen Abgabensystem nichts ändert, dann werden wieder die Beschäftigten und vor allem die mit einem mittleren bis niedrigen Einkommen die Krise bezahlen. Die Unternehmen tragen in Österreich minimal zum Staatshaushalt bei. Wir haben keine Erbschafts-und Schenkungssteuer, wir haben keine Vermögenssteuer. Wir haben de facto minimale Kapitalbesteuerung, aber sehr hohe Besteuerung von Arbeit. Diese Struktur müsste man ändern. Aber die Widerstände dagegen sind riesig, wie man sieht.“ sagt die Ökonomin Gabriele Michalitsch gegenüber News.
\nDenn die ÖVP hat dem Vorschlag von Vize-Kanzler Werner Kogler nach einer „gerechten Krisenfinanzierung“ und für die Besteuerung von „Millionen- und Milliarden-Erben“ sogleich eine Absage erteilt…
\nQuelle: kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nUnser Staat hat jahrzehntelang Grenzwerte für Schadstoffe erhöht, das Gesundheitssystem privatisiert, bis heute Glyphosat nicht verboten, viel zu spät Dünnsäure, FCKW und Blei geächtet, täuschende Lebensmittelkennzeichnungen möglich gemacht und uns bis vor kurzem noch erklärt, Atomenergie inklusive Endlagerung sei ungefährlich. Genau diesem Staat sollen wir nun glauben, dass er alles tut, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Notfalls mit Polizei- und Militärgewalt. Auf jeden Fall mit Versammlungs- und Demonstrationsverbot und eingeschränkter Bewegungsfreiheit. Während die Panik schon auf Hochtouren lief, hat eben dieser Staat vergessen, ausreichend Schutzmasken zu besorgen oder produzieren zu lassen. Zunächst als nicht hilfreich bezeichnet, sind sie mittlerweile in einigen Bereichen Pflicht und nicht der Staat sorgt für Nachschub, sondern vor allem kleine Schneidereien und Initiativen. Da wurden Kitas und Schulen geschlossen, während Massensportveranstaltung stattfanden und in Altenheimen immer noch uneingeschränkt Besucher willkommen waren. Jetzt patrouillieren Polizisten Seite an Seite oder eng sitzend im Streifenwagen, um die Bevölkerung auf die Abstandsregeln hinzuweisen, während in geschlossenen Restaurants Desinfektionsmittel gemischt werden. Tag für Tag präsentieren in den Nachrichtensendungen vor allem Politiker, die allesamt Bundeskanzler werden wollen, neue Richtlinien, Einschätzungen und Hilfsmaßnahmen, die am nächsten Tag hinfällig sind.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden.
\nEs gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag. Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich…
\nQuelle: Focus<\/a>\n<\/li>\n
\nIn mehreren Ländern meldeten Ämter Corona-Infizierte an die Polizei. Nach Protest von Datenschützern wurde die Praxis gestoppt – aber nicht überall.
\nSeit fast vier Wochen geht das so in Niedersachsen: Gesundheitsämter übermitteln die Adressen von Corona-Infizierten und ihren Kontaktenpersonen, die sich in Quarantäne befinden, an die Polizei. Das erklärte Ziel: Die Einhaltung der Quarantäne zu „überwachen“ – und Polizeibeamte zu schützen. Tausende Daten dürften so bereits weitergereicht worden sein…
\nFür die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel ist das Vorgehen klar rechtswidrig. Es gebe „keine Rechtsgrundlage für die pauschale Übermittlung dieser sensitiven Gesundheitsdaten“, erklärt Thiel. Ihre Forderung: „Die derzeitige, rechtswidrige und bevorratende Datenübermittlung muss umgehend eingestellt werden…
\n(…) Das Weiterreichen von Listen mit Corona-Patientendaten an die Polizei gab es auch in Bremen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern – auch hier protestierten Datenschützer oder Vertreter von Ärztekammern…
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Ostern sind die Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebekämpfung in die Verlängerung gegangen. Weder wurden handwerkliche Fehler behoben, noch wurde die Regierungskommunikation der Betretungsverbote an die tatsächliche Rechtslage angepasst. Stattdessen werden weiterhin via Pressekonferenzen, Twitter und Ministeriumswebsites politische Empfehlungen zu rechtlichen Verboten umgedeutet.
\nEinerseits wirkt dies nach außen direkt gegenüber den Menschen, die politische Empfehlungen nicht mehr von juristischen Verboten unterscheiden können und sich aus Angst vor Strafdrohungen in ihren Grundrechten viel stärker einschränken lassen, als dies verfassungsrechtlich möglich wäre. Problematischerweise wirkt dies aber auch intern auf die polizeilichen Vollzugsorgane, welche die Kommunikation der Regierung für geltendes Recht halten und so rechtswidrige Vollzugsakte setzen.
\n(…) Die Abwertung von Kritik als juristische Spitzfindigkeiten durch den Kanzler zeigt eine erstaunliche Geringschätzung des Rechtsstaats. Obwohl der zuständige Verfassungsdienst dem Bundeskanzleramt zugehört, werden Verfassungswidrigkeiten einzelnen Legisten im Gesundheitsministerium zugeschoben. Nebenbei wird auch der Verfassungsgerichtshof vorgeführt: Dieser könne ja die umstrittenen Normen prüfen. Wenn er entscheidet, werden diese aber ohnedies bereits außer Kraft sein…
\nQuelle: Die Presse<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gehört zu den merkwürdigen Nebenwirkungen der Corona-Krise, dass diese schon in wenigen Wochen mehr zur Verbesserung des Weltklimas beigetragen hat als die gesamte Klimapolitik der letzten Jahre. Weil der Autoverkehr in den großen Städten um bis zu 80 Prozent zurückgegangen, der Flugverkehr extrem reduziert worden ist und viele Produktionsstätten stillstehen, rechnet das Global Carbon Project damit, dass die CO2-Emissionen im Jahr 2020 um rund 5 Prozent sinken dürften.
\nWie es scheint, könnte es sogar der deutschen Regierung trotz ihrer zahnlosen klimapolitischen Maßnahmen gelingen, das Ziel einer Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 doch noch zu erreichen (Süddeutsche Zeitung, 24.3.2020).
\nKurzzeitige Bremsung
\nAllerdings gibt es keinerlei Anlass zur Hoffnung, die Corona-Krise könne dauerhaft zu einer Reduktion der umweltschädlichen Emissionen und zu einer Begrenzung der Erderwärmung führen. Denn der vorübergehende Stopp der wirtschaftlichen Aktivitäten in großen Teilen der Welt hat ja rein gar nichts an der Grundlogik der kapitalistischen Produktionsweise geändert, die von dem Selbstzweck zur endlosen Vermehrung des abstrakten Reichtums, dargestellt im Geld, angetrieben wird. Der aus diesem Selbstzweck resultierende Wachstumszwang wird durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keinesfalls ausgesetzt, sondern nur kurzzeitig abgebremst.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nTierleid, Glyphosat, Nitrat im Grundwasser, Klimakrise, ungerechte Verteilung der Fördermittel, Landflucht – die EU-Agrarpolitik (GAP) hat Handlungsbedarf. Aber ohne Druck und Konsequenzen bei Nichterreichen der EU-Ziele wird sich wohl kein Erfolg einstellen.
\n(…) Spannungsfeld Tierhaltung
\nGenerell strengere EU-weite Regelungen für die Verbesserung der Agrarproduktion wären notwendig, um unerwünschte Praktiken zu verhindern. Höhere und einheitliche Produktionsstandards wären auch gerechter im Sinne der Wettbewerbsgleichheit zwischen den Mitgliedstaaten. Ambitionierte Vorschläge dafür scheitern meist im Interesse der EU-Agrarminister*innen. Das gängige Argument dagegen ist, dass dann die Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig wären und folglich die Konsument*innen schlechtere Waren aus dem Ausland bekämen. Dieses gern verwendete Bedrohungsszenario ist das beliebteste Totschlagargument für jeden erfolgversprechenden Reformvorschlag. Doch die Fakten schauen anders aus. Agrarprodukte und Lebensmittel werden aus der EU in größeren Mengen ausgeführt als von „draußen“ reinkommen. Die Agrarproduktion der EU ist sehr erfolgreich, mitunter belastet sie bekanntlich damit auch andere Märkte. Tendenz steigend, denn die Exporte haben in den letzten Jahren kräftig zugenommen. Das System könnte leicht höhere Standards vertragen…
\nQuelle: Arbeit & Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nMit kräftigen Profiten hat der Leverkusener Bayer-Konzern trotz der Coronakrise das erste Quartal 2020 absolviert. Das Unternehmen konnte, wie es anlässlich seiner gestrigen Hauptversammlung mitteilte, seinen Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres um 20 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro steigern. Möglich war das dank Hamsterkäufen von Bayer-Medikamenten und -Saatgut. Der Konzern verdiente zudem erneut hohe Summen mit dem Verkauf von Pestiziden, darunter solche, die in der EU verboten sind, aber in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas satte Profite erzielen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor, die mehrere Nichtregierungsorganisationen vergangene Woche publizierten. Pro Jahr sterben zwischen 20.000 und 40.000 Menschen durch Pestizidvergiftung am Arbeitsplatz. Beste Bedingungen findet Bayer in Brasilien unter dem extrem rechten Präsidenten Bolsonaro. Der Konzern ist zudem bemüht, Schadensersatzklagen von Glyphosat-Opfern in den USA definitiv abzuwehren: Die Opfer müssten einsehen, heißt es, dass der Konzern wegen der Coronakrise kaum zahlungsfähig sei.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nViele leben zeitweise in der Großstadt, um ihre Familien in der Provinz zu versorgen. Dreiviertel der Haushalte Perus durch Quarantäne ohne Einkommen
\nLima. In Peru sind Zehntausende Menschen auf dem Marsch nach Hause ‒ von der Küstenstadt Lima in das Andenhochland. Viele waren im Zuge der Quarantäne-Maßnahmen in der Hauptstadt gestrandet, als bereits am 15. März von einem auf den anderen Tag der Busverkehr zwischen den Provinzen eingestellt wurde.
\nDoch während die Regierung Touristen mit Sonderflügen und anschließender Hotel-Quarantäne aus dem Ausland nach Hause holte, erfuhren die Binnenmigranten kaum Unterstützung.
\nEin Großteil von ihnen lebt zeitweise in der Großstadt, um mit den Einnahmen ihre Familien in der Provinz zu versorgen. Nun können sie weder arbeiten, noch auch einfachem Wege nach Hause zurückkehren. Einige wurden von ihren Vermietern einfach auf die Straße gesetzt.
\n“Bevor uns das Virus tötet, tötet uns der Hunger” – so beschreibt eine der Marschierenden den Ernst der Lage. Ihre geringen Ersparnisse habe sie aufgebraucht. In Gruppen machen sich die Menschen auf den Weg, um Hunderte Kilometer und Tausende Höhenmeter zu Fuß zu überwinden. Übernachten müssen sie im Freien. “Wir haben nichts mehr zu essen, deshalb kehren wir in unsere Dörfer zurück, wo wir wenigstens etwas haben”, erklärt ein arbeitsloser Straßenverkäufer, der ebenfalls unterwegs ist. Doch die Polizei geht rabiat gegen die “Quarantänebrecher” vor und behindert die Heimkehrenden an der Weiterreise. Dennoch schaffen es immer wieder einige von ihnen, an den Polizeiblockaden vorbeizukommen…
\nQuelle: amerika 21<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) António Guterres ruft aufgrund der weltweiten Covid-19-Pandemie dazu auf, Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu beenden. In einem am Freitag veröffentlichten Papier unter dem Titel “Covid-19 und die Menschenrechte, wir sitzen alle im selben Boot” betonte Guterres, dass gerade jetzt die Menschenrechte nicht aus dem Blick zu verlieren seien. Unter der Überschrift “Die Verwundbarsten in der humanitären Krise schützen” setzt sich der Generalsekretär für ein Ende der weltweiten Sanktionen ein. Diese würden verhindern, dass die betroffenen Länder sich mit medizinischem Equipment und Schutzausrüstung eindecken könnten. Es sei wichtig, die außergewöhnliche Situation zu erkennen und jene Strafmaßnahmen aufzuheben, die es den Ländern erschweren, gegen die Pandemie vorzugehen.
\nAuch Russland forderte am vergangenen Mittwoch erneut ein Ende der Sanktionen und Provokationen gegen Venezuela…
\nQuelle: amerika 21<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"