{"id":60575,"date":"2020-04-29T08:44:09","date_gmt":"2020-04-29T06:44:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575"},"modified":"2020-04-29T08:44:19","modified_gmt":"2020-04-29T06:44:19","slug":"hinweise-des-tages-3602","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MW\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h01\">Nukleare Teilhabe ist ultimative Unsicherheitsgarantie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h02\">Mit 10,3 Millionen Masken landet die Antonow in Leipzig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h03\">Coronakrise in Pakistan: Social Distancing, eine Reiche-Leute-Idee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h04\">Coronakrise: Die Stimmung kippt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h05\">\u201cIch habe exakt null Euro Einkommen in diesem Monat\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h06\">\u201eDie Bundesregierung darf die Lufthansa-Besch\u00e4ftigten nicht im Regen stehen lassen. <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h07\">Ohne Verm\u00f6genssteuern zahlen Arbeitnehmer 80 Prozent der Corona-Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h08\">Editorial Hintergrund<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h09\">Saarl\u00e4ndischer Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangsbeschr\u00e4nkungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h10\">Corona? Polizei wei\u00df schon Bescheid<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h11\">Fake Laws: Regierungsw\u00fcnsche als geltendes Recht hingestellt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h12\">Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h13\">EU-Agrarmilliarden: Gespaltene B\u00f6den<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h14\">Profitable Pestizide<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h15\">Peru im Lockdown: Binnenmigranten kehren zu Fu\u00df nach Hause zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60575#h16\">UN-Generalsekret\u00e4r Guterres fordert erneut Ende der Wirtschaftssanktionen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Nukleare Teilhabe ist ultimative Unsicherheitsgarantie<\/strong><br>\n\u201eDie \u00c4u\u00dferungen von NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg zur Nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar. Es ist erschreckend, dass Stoltenberg mit Gutsherrenmentalit\u00e4t der atomaren Bewaffnung das Wort redet und dem Deutschen Bundestag die Anschaffung von US-Atombombern nahelegt\u201c, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, Au\u00dfenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu \u00c4u\u00dferungen des NATO-Generalsekret\u00e4rs, die nukleare Teilhabe der NATO sei die ultimative Sicherheitsgarantie. Dagdelen weiter:<br>\n\u201eIm Zwei-plus-Vier-Vertrag hei\u00dft es unmissverst\u00e4ndlich: \u201aDie Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekr\u00e4ftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber atomare, biologische und chemische Waffen.\u2018 Die nukleare Teilhabe der NATO ist ein Versto\u00df gegen dieses v\u00f6lkerrechtlich selbst auferlegte Verbot Deutschlands, \u00fcber Atomwaffen zu verf\u00fcgen. Atomwaffen in Deutschland und ihr Einsatz durch die Bundeswehr nach Freigabe des US-Pr\u00e4sidenten machen Deutschland nicht sicherer, sondern zu einem erkl\u00e4rten Angriffsziel. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich f\u00fcr den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen und auf die nukleare Teilhabe der NATO und den damit verbundenen Status einer heimlichen Atommacht zu verzichten.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/nukleare-teilhabe-ist-ultimative-unsicherheitsgarantie\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mit 10,3 Millionen Masken landet die Antonow in Leipzig<\/strong><br>\nDoch jetzt landet das vom ukrainischen Hersteller Antonow gebaute weltgr\u00f6\u00dfte und schwerste Transportflugzeug erstmals beladen mit 10,3 Millionen Gesichtsmasken auf dem Flughafen Leipzig-Halle. [\u2026]<br>\nWie ein Bundeswehrsprecher auf Anfrage sagte, werden in der An-225 etwa 613 Kubikmeter des Frachtraums ben\u00f6tigt. Es ist eine Mission, bei der es um ein riesiges Volumen, aber nicht um ein Riesengewicht geht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article207527955\/Antonow-An-225-Riesen-Flieger-Mrija-versorgt-die-Welt-mit-Masken.html%20\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.H.:<\/strong> Dabei ist mir aufgefallen, dass man als Transportmittel eine Antonow An-22 (gr\u00f6\u00dfte in Serie gebaute Flugzeug mit Propellerantrieb) gechartert hat. Im Text kann man folgende Erkl\u00e4rung dazu lesen: \u201e[\u2026] Es ist ein Flug im Auftrag der Bundeswehr. Daher wird auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor Ort sein, wenn der Mega-Flieger aufsetzt. [\u2026] Wie ein Bundeswehrsprecher auf Anfrage sagte, werden in der An-225 etwa 613 Kubikmeter des Frachtraums ben\u00f6tigt. [\u2026] Die Bundeswehr nutzt zum Transport ihre Zugriffsrechte auf die Antonow-Frachter im Rahmen des sogenannten SALIS-Vertrages. Dieses \u201eStrategic Airlift International Solution\u201c-Abkommen sichert seit 2006 einigen Nato-Staaten Frachtraum f\u00fcr \u00fcbergro\u00dfe und schwere Fracht, die schnell zu transportieren ist. [\u2026]\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>Die Erkl\u00e4rung vermag vielleicht wirklich den Sachverhalt zu erkl\u00e4ren. Doch ist ebenfalls aus dem Text ersichtlich, man ben\u00f6tigte nur die H\u00e4lfte des zur Verf\u00fcgung stehenden Frachtraumes. Da es sich um ein Spezialflugzeug handelt, werden die Transportkosten vermutlich h\u00f6her sein, als wenn man einen etwas mehr standardisierten Verfahren (LH Cargo, etc.) eingesetzt h\u00e4tte.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich kenne die tats\u00e4chlichen Transportkosten dieser Werbeveranstaltung nicht, doch halte ich es f\u00fcr sinnvoll, etwas Recherche zu betreiben. Ich zumindest habe den Eindruck, man hat hier eine gro\u00dfangelegte Werbeaktion f\u00fcr die Regierung, NATO und Milit\u00e4r veranstaltet. Gekoppelt mit einer verdeckten Quersubventionierung, die nicht offiziell im Milit\u00e4rhaushalt auftaucht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Coronakrise in Pakistan: Social Distancing, eine Reiche-Leute-Idee<\/strong><br>\nWie, bittesch\u00f6n, solle sich ein Mensch, der mit zehn oder zwanzig anderen Menschen aus drei, manchmal sogar vier Generationen unter einem Dach lebe, von anderen distanzieren? Wo mehrere sich ein und denselben Raum zum Schlafen, Kochen, Essen und Wohnen teilten? Ein anderer Freund, den ich ebenfalls anrufe, findet, Einkaufen mit Abstand sei ja wohl gar nicht m\u00f6glich. \u201eDu wei\u00dft doch, wie bei uns die M\u00e4rkte aussehen!\u201c, sagt er. Dicht an dicht stehen die St\u00e4nde, an denen sich Menschenmengen vorbeiw\u00e4lzen und noch im Vorbeigehen feilschen. \u201eSocial distancing\u201c, sagt er, \u201eist das Gegenteil unserer Kultur! [\u2026]<br>\nIn Pakistan leben inzwischen sch\u00e4tzungsweise mehr als 200 Millionen Menschen, ein Gro\u00dfteil davon dr\u00e4ngt sich in den St\u00e4dten. In Indien sind es 1,3 Milliarden, in Bangladesch 160 Millionen Menschen. Und in all diesen L\u00e4ndern leben viele von umgerechnet weniger als zwei Dollar pro Tag. Geld, das sie durch den Verkauf von Waren oder durch Dienstleistungen wie Schuheputzen verdienen. In diesen Tagen verdienen sie nichts. Kein staatliches Sozialsystem f\u00e4ngt sie auf. Nicht einmal ein Leben von der Hand in den Mund funktioniert, Ersparnisse haben diese Menschen nicht, wie auch? Einzig die N\u00e4he zu anderen Menschen kann jetzt ihr \u00dcberleben sichern: Betteln oder das Unterkommen bei Verwandten.<br>\nUnd wo soll das Geld f\u00fcr Seife herkommen oder gar f\u00fcr Desinfektionsmittel, Produkte, die in S\u00fcdasien fast genauso teuer sind wie in Europa? Wie soll man sich \u00fcberhaupt regelm\u00e4\u00dfig die H\u00e4nde waschen, wenn Millionen von Menschen nicht einmal Zugang zu flie\u00dfend Wasser haben? Und Ausgangssperren bedeuten, dass man ein Zuhause hat, in dem man bleiben kann und in dem man Platz hat. Wie soll das funktionieren in L\u00e4ndern, in denen die Gro\u00dffamilie das gesellschaftliche Ideal darstellt? In denen also die Erwachsenen f\u00fcr die Kinder sorgen und die Jungen f\u00fcr die Alten? Wo es kaum Kinderg\u00e4rten und Altenheime gibt? In Quarant\u00e4ne gehen zu k\u00f6nnen, bedeutet f\u00fcr sie Luxus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/coronakrise-in-pakistan-social-distancing-eine-reiche-leute.1005.de.html?dram:article_id=475561\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Coronakrise: Die Stimmung kippt<\/strong><br>\nBisher wurden die Ma\u00dfnahmen gegen die Coronakrise z\u00e4hneknirschend hingenommen. Doch nun kippt die Stimmung in Frankreich und Belgien, aber auch in der EU. Das Vertrauen in die \u201cMa\u00dfnahmen\u201d schwindet.<br>\nDies zeigen zwei aktuelle Umfragen, die ich hier nur kurz anrei\u00dfen m\u00f6chte. Beginnen wir mit der Lage in Frankreich: Dort bef\u00fcrworten nur noch 43 Prozent der Befragten die strikten Ausgangssperren \u2013 acht Prozent weniger als vor einer Woche.<br>\nGanz \u00e4hnlich ist die Lage in Belgien. Auch dort ist kein Ende der \u201cMa\u00dfnahmen\u201d absehbar; erst am 18. Mai d\u00fcrfen die Belgier ihre Verwandten wiedersehen. Damit riskiere die Regierung einen \u201cAkzeptanzverlust\u201d, schreibt \u201cLe Soir\u201d.<br>\nAuch in bzw. gegen\u00fcber der EU kippt die Stimmung, wie die \u201cInfothek\u201d aus Wien berichtet. In \u00d6sterreich gebe es bereits \u201cRisse\u201d im Verh\u00e4ltnis zur EU, hei\u00dft es in dem Portal, das sich auf Europapolitik spezialisiert hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/coronakrise-die-stimmung-kippt\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u201cIch habe exakt null Euro Einkommen in diesem Monat\u201d<\/strong><br>\nDie Corona-Krise trifft die Selbstst\u00e4ndigen besonders hart. Ihr Einkommen h\u00e4ngt von regelm\u00e4\u00dfigen Auftr\u00e4gen ab. Wenn die wegfallen, bleibt vielen nur Hartz IV. [\u2026]<br>\n\u201cMan liest viel \u00fcber die Selbstst\u00e4ndigen in der Kultur, die jetzt Hilfen beantragen m\u00fcssen, aber auch denen in anderen Bereichen geht es schlecht.\u201d Yogalehrer, Hausmeister, Grafiker, Dolmetscherinnen, B\u00e4uerinnen oder Musiklehrerinnen \u2013 in Deutschland gibt es rund vier Millionen Selbstst\u00e4ndige, davon sind etwa die H\u00e4lfte Solo-Selbstst\u00e4ndige, besch\u00e4ftigen also selbst keine Angestellten. [\u2026]<br>\nMaren Franz sagt, sie f\u00fchle sich von der Politik allein gelassen. \u201cDie Krise in Deutschland hat zwar alle getroffen, aber sie ist nicht f\u00fcr alle so existentiell wie f\u00fcr uns Selbstst\u00e4ndige.\u201d Denn f\u00fcr sie stehe kein Unternehmen ein und zahle die L\u00f6hne weiter, wenn vielleicht auch nur auf Kurzarbeiterbasis. \u201cIch empfinde da eine gro\u00dfe Ungerechtigkeit in Deutschland.\u201d Maren Franz versucht nun, Hartz IV zu beantragen. \u201cIch habe mich beraten lassen und finde das Verfahren immer noch sehr kompliziert und undurchsichtig, da muss ich erst mal durchsteigen\u201d, sagt sie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/arbeit\/2020-04\/selbststaendige-coronavirus-krise-einkommen-unsicherheit-bundeshilfen%20\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Zahl der neuen Hartz-IV-Antr\u00e4ge hat sich verf\u00fcnffacht<\/strong><br>\nDie Auswirkungen der Corona-Krise zeigen sich schon jetzt auch beim Jobcenter M\u00fcnchen: Die Zahl der Neuantr\u00e4ge auf Hartz-IV-Leistungen hat sich in den vergangenen vier Wochen auf etwa 4700 verf\u00fcnffacht gegen\u00fcber dem Monatsdurchschnitt zuvor. Besonders Freiberufler, Solo-Selbst\u00e4ndige und Kurzarbeiter aus Niedriglohnsektoren trifft die Krise, viele von ihnen werden wohl auch in den n\u00e4chsten Monaten Hilfe suchen m\u00fcssen.<br>\nM\u00fcnchen sei besonders betroffen wegen seiner vielf\u00e4ltigen Kunst- und Kulturszene, die unter den Veranstaltungsabsagen leidet, und wegen des hohen Anteils von Besch\u00e4ftigten im Dienstleistungsbereich. F\u00fcr das Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe etwa sehen die Perspektiven wegen der geschlossenen Betriebe und ausbleibender Touristen d\u00fcster aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/muenchen-coronavirus-jobcenter-hartz-iv-antraege-1.4888825\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Warten auf Corona-Soforthilfe: Hartz 4 ist f\u00fcr einige der letzte Ausweg<\/strong><br>\nViele Selbstst\u00e4ndige und Kleinunternehmer bangen um ihre Existenz, weil sie noch immer keine Soforthilfe erhalten haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/corona-krise-trifft-selbststaendige-ohne-soforthilfe-droht-hartz4-13718721.html\">FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u201eDie Bundesregierung darf die Lufthansa-Besch\u00e4ftigten nicht im Regen stehen lassen. <\/strong><br>\nStaatliche Milliardenhilfen m\u00fcssen an die Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze und den Erhalt der tariflichen Standards bei der Lufthansa und ihren T\u00f6chtern gekn\u00fcpft werden. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Kapitalbeteiligung\u201c, erkl\u00e4rt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Energie, zur anhaltenden Diskussion \u00fcber eine staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Lufthansa. Meiser weiter:<br>\n\u201eDie Bundesregierung muss den Bundestag umgehend informieren, welche Pl\u00e4ne sie bei der Lufthansa verfolgt. Eine sogenannte stille Beteiligung w\u00fcrde nichts anderes bedeuten, als Lufthansa-Chef Spohr freie Hand bei seinen Umstrukturierungspl\u00e4nen auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten zu lassen. Die Bundesregierung muss stattdessen \u00fcber eine direkte Beteiligung Einfluss auf das operative Gesch\u00e4ft der Lufthansa nehmen und die Airline so f\u00fcr eine nachhaltige und sozial ausgestaltete Luftverkehrspolitik der Zukunft aufstellen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/keine-milliardenhilfen-fuer-lufthansa-ohne-schutz-der-beschaeftigten-und-einfluss-aufs-geschaeft\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ohne Verm\u00f6genssteuern zahlen Arbeitnehmer 80 Prozent der Corona-Krise<\/strong><br>\nDie Corona-Pandemie hat die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte ausgel\u00f6st. Die Staaten schn\u00fcren riesige Hilfspakete, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Derzeit stammen 80 Prozent der Steuereinnahmen von Arbeitnehmern und Konsumenten \u2013 die werden also auch 80 Prozent der Krisenkosten zahlen, wenn \u00d6sterreich nichts an seiner Steuerstruktur \u00e4ndert. Die gro\u00dfe Mehrheit der \u00d6sterreicher ist f\u00fcr eine st\u00e4rkere Besteuerung von Unternehmen.<br>\n\u201eWenn sich am gegenw\u00e4rtigen Abgabensystem nichts \u00e4ndert, dann werden wieder die Besch\u00e4ftigten und vor allem die mit einem mittleren bis niedrigen Einkommen die Krise bezahlen. Die Unternehmen tragen in \u00d6sterreich minimal zum Staatshaushalt bei. Wir haben keine Erbschafts-und Schenkungssteuer, wir haben keine Verm\u00f6genssteuer. Wir haben de facto minimale Kapitalbesteuerung, aber sehr hohe Besteuerung von Arbeit. Diese Struktur m\u00fcsste man \u00e4ndern. Aber die Widerst\u00e4nde dagegen sind riesig, wie man sieht.\u201c sagt die \u00d6konomin Gabriele Michalitsch gegen\u00fcber News.<br>\nDenn die \u00d6VP hat dem Vorschlag von Vize-Kanzler Werner Kogler nach einer \u201egerechten Krisenfinanzierung\u201c und f\u00fcr die Besteuerung von \u201eMillionen- und Milliarden-Erben\u201c sogleich eine Absage erteilt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/corona-kosten-der-krise\/\">kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Editorial Hintergrund<\/strong><br>\nUnser Staat hat jahrzehntelang Grenzwerte f\u00fcr Schadstoffe erh\u00f6ht, das Gesundheitssystem privatisiert, bis heute Glyphosat nicht verboten, viel zu sp\u00e4t D\u00fcnns\u00e4ure, FCKW und Blei ge\u00e4chtet, t\u00e4uschende Lebensmittelkennzeichnungen m\u00f6glich gemacht und uns bis vor kurzem noch erkl\u00e4rt, Atomenergie inklusive Endlagerung sei ungef\u00e4hrlich. Genau diesem Staat sollen wir nun glauben, dass er alles tut, um die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Notfalls mit Polizei- und Milit\u00e4rgewalt. Auf jeden Fall mit Versammlungs- und Demonstrationsverbot und eingeschr\u00e4nkter Bewegungsfreiheit. W\u00e4hrend die Panik schon auf Hochtouren lief, hat eben dieser Staat vergessen, ausreichend Schutzmasken zu besorgen oder produzieren zu lassen. Zun\u00e4chst als nicht hilfreich bezeichnet, sind sie mittlerweile in einigen Bereichen Pflicht und nicht der Staat sorgt f\u00fcr Nachschub, sondern vor allem kleine Schneidereien und Initiativen. Da wurden Kitas und Schulen geschlossen, w\u00e4hrend Massensportveranstaltung stattfanden und in Altenheimen immer noch uneingeschr\u00e4nkt Besucher willkommen waren. Jetzt patrouillieren Polizisten Seite an Seite oder eng sitzend im Streifenwagen, um die Bev\u00f6lkerung auf die Abstandsregeln hinzuweisen, w\u00e4hrend in geschlossenen Restaurants Desinfektionsmittel gemischt werden. Tag f\u00fcr Tag pr\u00e4sentieren in den Nachrichtensendungen vor allem Politiker, die allesamt Bundeskanzler werden wollen, neue Richtlinien, Einsch\u00e4tzungen und Hilfsma\u00dfnahmen, die am n\u00e4chsten Tag hinf\u00e4llig sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/hintergrund\/editorial\/\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Saarl\u00e4ndischer Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangsbeschr\u00e4nkungen<\/strong><br>\nIm Saarland m\u00fcssen die im Zuge der Corona-Pandemie verf\u00fcgten Ausgangsbeschr\u00e4nkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden.<br>\nEs gebe \u201eaktuell keine belastbaren Gr\u00fcnde f\u00fcr die uneingeschr\u00e4nkte Fortdauer der strengen saarl\u00e4ndischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung\u201c mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag. Das hei\u00dft: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abst\u00e4nde und Kontaktbeschr\u00e4nkungen seien ab sofort wieder m\u00f6glich\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/wirtschaftsticker\/konjunktur-saarlaendischer-verfassungsgerichtshof-kippt-ausgangsbeschraenkungen_id_11934565.html\">Focus<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Corona? Polizei wei\u00df schon Bescheid<\/strong><br>\nIn mehreren L\u00e4ndern meldeten \u00c4mter Corona-Infizierte an die Polizei. Nach Protest von Datensch\u00fctzern wurde die Praxis gestoppt \u2013 aber nicht \u00fcberall.<br>\nSeit fast vier Wochen geht das so in Niedersachsen: Gesundheits\u00e4mter \u00fcbermitteln die Adressen von Corona-Infizierten und ihren Kontaktenpersonen, die sich in Quarant\u00e4ne befinden, an die Polizei. Das erkl\u00e4rte Ziel: Die Einhaltung der Quarant\u00e4ne zu \u201e\u00fcberwachen\u201c \u2013 und Polizeibeamte zu sch\u00fctzen. Tausende Daten d\u00fcrften so bereits weitergereicht worden sein\u2026<br>\nF\u00fcr die nieders\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel ist das Vorgehen klar rechtswidrig. Es gebe \u201ekeine Rechtsgrundlage f\u00fcr die pauschale \u00dcbermittlung dieser sensitiven Gesundheitsdaten\u201c, erkl\u00e4rt Thiel. Ihre Forderung: \u201eDie derzeitige, rechtswidrige und bevorratende Daten\u00fcbermittlung muss umgehend eingestellt werden\u2026<br>\n(\u2026) Das Weiterreichen von Listen mit Corona-Patientendaten an die Polizei gab es auch in Bremen, Baden-W\u00fcrttemberg und Mecklenburg-Vorpommern \u2013 auch hier protestierten Datensch\u00fctzer oder Vertreter von \u00c4rztekammern\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Datenschutz-und-Pandemie\/!5680851\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Fake Laws: Regierungsw\u00fcnsche als geltendes Recht hingestellt<\/strong><br>\nNach Ostern sind die Ma\u00dfnahmen der Regierung zur Pandemiebek\u00e4mpfung in die Verl\u00e4ngerung gegangen. Weder wurden handwerkliche Fehler behoben, noch wurde die Regierungskommunikation der Betretungsverbote an die tats\u00e4chliche Rechtslage angepasst. Stattdessen werden weiterhin via Pressekonferenzen, Twitter und Ministeriumswebsites politische Empfehlungen zu rechtlichen Verboten umgedeutet.<br>\nEinerseits wirkt dies nach au\u00dfen direkt gegen\u00fcber den Menschen, die politische Empfehlungen nicht mehr von juristischen Verboten unterscheiden k\u00f6nnen und sich aus Angst vor Strafdrohungen in ihren Grundrechten viel st\u00e4rker einschr\u00e4nken lassen, als dies verfassungsrechtlich m\u00f6glich w\u00e4re. Problematischerweise wirkt dies aber auch intern auf die polizeilichen Vollzugsorgane, welche die Kommunikation der Regierung f\u00fcr geltendes Recht halten und so rechtswidrige Vollzugsakte setzen.<br>\n(\u2026) Die Abwertung von Kritik als juristische Spitzfindigkeiten durch den Kanzler zeigt eine erstaunliche Geringsch\u00e4tzung des Rechtsstaats. Obwohl der zust\u00e4ndige Verfassungsdienst dem Bundeskanzleramt zugeh\u00f6rt, werden Verfassungswidrigkeiten einzelnen Legisten im Gesundheitsministerium zugeschoben. Nebenbei wird auch der Verfassungsgerichtshof vorgef\u00fchrt: Dieser k\u00f6nne ja die umstrittenen Normen pr\u00fcfen. Wenn er entscheidet, werden diese aber ohnedies bereits au\u00dfer Kraft sein\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.diepresse.com\/5802439\/fake-laws-regierungswunsche-als-geltendes-recht-hingestellt\">Die Presse<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona<\/strong><br>\nEs geh\u00f6rt zu den merkw\u00fcrdigen Nebenwirkungen der Corona-Krise, dass diese schon in wenigen Wochen mehr zur Verbesserung des Weltklimas beigetragen hat als die gesamte Klimapolitik der letzten Jahre. Weil der Autoverkehr in den gro\u00dfen St\u00e4dten um bis zu 80 Prozent zur\u00fcckgegangen, der Flugverkehr extrem reduziert worden ist und viele Produktionsst\u00e4tten stillstehen, rechnet das Global Carbon Project damit, dass die CO2-Emissionen im Jahr 2020 um rund 5 Prozent sinken d\u00fcrften.<br>\nWie es scheint, k\u00f6nnte es sogar der deutschen Regierung trotz ihrer zahnlosen klimapolitischen Ma\u00dfnahmen gelingen, das Ziel einer Reduktion des Treibhausgas-Aussto\u00dfes um 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 doch noch zu erreichen (S\u00fcddeutsche Zeitung, 24.3.2020).<br>\nKurzzeitige Bremsung<br>\nAllerdings gibt es keinerlei Anlass zur Hoffnung, die Corona-Krise k\u00f6nne dauerhaft zu einer Reduktion der umweltsch\u00e4dlichen Emissionen und zu einer Begrenzung der Erderw\u00e4rmung f\u00fchren. Denn der vor\u00fcbergehende Stopp der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten in gro\u00dfen Teilen der Welt hat ja rein gar nichts an der Grundlogik der kapitalistischen Produktionsweise ge\u00e4ndert, die von dem Selbstzweck zur endlosen Vermehrung des abstrakten Reichtums, dargestellt im Geld, angetrieben wird. Der aus diesem Selbstzweck resultierende Wachstumszwang wird durch die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie keinesfalls ausgesetzt, sondern nur kurzzeitig abgebremst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Klimakrise-und-gesellschaftliche-Transformation-in-Zeiten-von-Corona-4708238.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> Einer der wenigen Artikel, die wirklich mal an der Wurzel des \u00dcbels ansetzen \u2013 und den wahren Blick in das Herz der H\u00f6lle nicht verschleiert, gleichzeitig realistische Alternativen zumindest aufzeigt und zur Diskussion stellt, wahrlich eine Rarit\u00e4t in der heutigen Medienlandschaft.<\/em><\/p>\n<p><em>Auch Konjunkturpakete, h\u00f6here Hartz IV-S\u00e4tze, eine pseudolinke Koalition aus SPD\/GR\u00dcNEN und LINKEN, h\u00f6here Umweltauflagen f\u00fcr die Konzerne und eine Reprivatisierung \u00f6ffentlicher Gemeinwohl-Sektoren u.a., wird das Problem unserer Lebensweise nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. So sehr all diese Ma\u00dfnahmen auch wichtig und richtig sind, so kratzen sie dennoch nur an der Oberfl\u00e4che.<\/em><\/p>\n<p><em>Einer der positivsten Nebeneffekte dieser wirklich schlimmen und beispiellosen Krise w\u00e4re, dass sich breite Teile der globalen Gesellschaften Alternativen zur heutigen Ideologie vorstellen k\u00f6nnen und diese auch realisieren. Es wird mit Sicherheit eine Post-Corona-Zeit geben (auch wenn wir sehr wahrscheinlich mit dem Virus in Zukunft leben werden), diese wird absolut entscheidend sein, ob es gelingt, das Ruder herumzurei\u00dfen und eine wirklich bessere Welt zu entwickeln oder ob wir weiterhin auf dem Weg der Zerst\u00f6rung wandeln wollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>EU-Agrarmilliarden: Gespaltene B\u00f6den<\/strong><br>\nTierleid, Glyphosat, Nitrat im Grundwasser, Klimakrise, ungerechte Verteilung der F\u00f6rdermittel, Landflucht \u2013 die EU-Agrarpolitik (GAP) hat Handlungsbedarf. Aber ohne Druck und Konsequenzen bei Nichterreichen der EU-Ziele wird sich wohl kein Erfolg einstellen.<br>\n(\u2026) Spannungsfeld Tierhaltung<br>\nGenerell strengere EU-weite Regelungen f\u00fcr die Verbesserung der Agrarproduktion w\u00e4ren notwendig, um unerw\u00fcnschte Praktiken zu verhindern. H\u00f6here und einheitliche Produktionsstandards w\u00e4ren auch gerechter im Sinne der Wettbewerbsgleichheit zwischen den Mitgliedstaaten. Ambitionierte Vorschl\u00e4ge daf\u00fcr scheitern meist im Interesse der EU-Agrarminister*innen. Das g\u00e4ngige Argument dagegen ist, dass dann die Betriebe nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig w\u00e4ren und folglich die Konsument*innen schlechtere Waren aus dem Ausland bek\u00e4men. Dieses gern verwendete Bedrohungsszenario ist das beliebteste Totschlagargument f\u00fcr jeden erfolgversprechenden Reformvorschlag. Doch die Fakten schauen anders aus. Agrarprodukte und Lebensmittel werden aus der EU in gr\u00f6\u00dferen Mengen ausgef\u00fchrt als von \u201edrau\u00dfen\u201c reinkommen. Die Agrarproduktion der EU ist sehr erfolgreich, mitunter belastet sie bekanntlich damit auch andere M\u00e4rkte. Tendenz steigend, denn die Exporte haben in den letzten Jahren kr\u00e4ftig zugenommen. Das System k\u00f6nnte leicht h\u00f6here Standards vertragen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-wirtschaft.at\/eu-agrarmilliarden\/#\">Arbeit &amp; Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Profitable Pestizide<\/strong><br>\nMit kr\u00e4ftigen Profiten hat der Leverkusener Bayer-Konzern trotz der Coronakrise das erste Quartal 2020 absolviert. Das Unternehmen konnte, wie es anl\u00e4sslich seiner gestrigen Hauptversammlung mitteilte, seinen Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres um 20 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro steigern. M\u00f6glich war das dank Hamsterk\u00e4ufen von Bayer-Medikamenten und -Saatgut. Der Konzern verdiente zudem erneut hohe Summen mit dem Verkauf von Pestiziden, darunter solche, die in der EU verboten sind, aber in L\u00e4ndern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas satte Profite erzielen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor, die mehrere Nichtregierungsorganisationen vergangene Woche publizierten. Pro Jahr sterben zwischen 20.000 und 40.000 Menschen durch Pestizidvergiftung am Arbeitsplatz. Beste Bedingungen findet Bayer in Brasilien unter dem extrem rechten Pr\u00e4sidenten Bolsonaro. Der Konzern ist zudem bem\u00fcht, Schadensersatzklagen von Glyphosat-Opfern in den USA definitiv abzuwehren: Die Opfer m\u00fcssten einsehen, hei\u00dft es, dass der Konzern wegen der Coronakrise kaum zahlungsf\u00e4hig sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8259\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Peru im Lockdown: Binnenmigranten kehren zu Fu\u00df nach Hause zur\u00fcck<\/strong><br>\nViele leben zeitweise in der Gro\u00dfstadt, um ihre Familien in der Provinz zu versorgen. Dreiviertel der Haushalte Perus durch Quarant\u00e4ne ohne Einkommen<br>\nLima. In Peru sind Zehntausende Menschen auf dem Marsch nach Hause \u2012 von der K\u00fcstenstadt Lima in das Andenhochland. Viele waren im Zuge der Quarant\u00e4ne-Ma\u00dfnahmen in der Hauptstadt gestrandet, als bereits am 15. M\u00e4rz von einem auf den anderen Tag der Busverkehr zwischen den Provinzen eingestellt wurde.<br>\nDoch w\u00e4hrend die Regierung Touristen mit Sonderfl\u00fcgen und anschlie\u00dfender Hotel-Quarant\u00e4ne aus dem Ausland nach Hause holte, erfuhren die Binnenmigranten kaum Unterst\u00fctzung.<br>\nEin Gro\u00dfteil von ihnen lebt zeitweise in der Gro\u00dfstadt, um mit den Einnahmen ihre Familien in der Provinz zu versorgen. Nun k\u00f6nnen sie weder arbeiten, noch auch einfachem Wege nach Hause zur\u00fcckkehren. Einige wurden von ihren Vermietern einfach auf die Stra\u00dfe gesetzt.<br>\n\u201cBevor uns das Virus t\u00f6tet, t\u00f6tet uns der Hunger\u201d \u2013 so beschreibt eine der Marschierenden den Ernst der Lage. Ihre geringen Ersparnisse habe sie aufgebraucht. In Gruppen machen sich die Menschen auf den Weg, um Hunderte Kilometer und Tausende H\u00f6henmeter zu Fu\u00df zu \u00fcberwinden. \u00dcbernachten m\u00fcssen sie im Freien. \u201cWir haben nichts mehr zu essen, deshalb kehren wir in unsere D\u00f6rfer zur\u00fcck, wo wir wenigstens etwas haben\u201d, erkl\u00e4rt ein arbeitsloser Stra\u00dfenverk\u00e4ufer, der ebenfalls unterwegs ist. Doch die Polizei geht rabiat gegen die \u201cQuarant\u00e4nebrecher\u201d vor und behindert die Heimkehrenden an der Weiterreise. Dennoch schaffen es immer wieder einige von ihnen, an den Polizeiblockaden vorbeizukommen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/04\/239372\/peru-im-lockdown-marsch-binnenmigranten\">amerika 21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>UN-Generalsekret\u00e4r Guterres fordert erneut Ende der Wirtschaftssanktionen<\/strong><br>\nDer Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen (UN) Ant\u00f3nio Guterres ruft aufgrund der weltweiten Covid-19-Pandemie dazu auf, Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu beenden. In einem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Papier unter dem Titel \u201cCovid-19 und die Menschenrechte, wir sitzen alle im selben Boot\u201d betonte Guterres, dass gerade jetzt die Menschenrechte nicht aus dem Blick zu verlieren seien. Unter der \u00dcberschrift \u201cDie Verwundbarsten in der humanit\u00e4ren Krise sch\u00fctzen\u201d setzt sich der Generalsekret\u00e4r f\u00fcr ein Ende der weltweiten Sanktionen ein. Diese w\u00fcrden verhindern, dass die betroffenen L\u00e4nder sich mit medizinischem Equipment und Schutzausr\u00fcstung eindecken k\u00f6nnten. Es sei wichtig, die au\u00dfergew\u00f6hnliche Situation zu erkennen und jene Strafma\u00dfnahmen aufzuheben, die es den L\u00e4ndern erschweren, gegen die Pandemie vorzugehen.<br>\nAuch Russland forderte am vergangenen Mittwoch erneut ein Ende der Sanktionen und Provokationen gegen Venezuela\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/04\/239363\/un-sanktionen-venezuela-aufhebung\">amerika 21<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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