
{"id":60651,"date":"2020-05-01T09:45:07","date_gmt":"2020-05-01T07:45:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60651"},"modified":"2020-05-01T14:12:31","modified_gmt":"2020-05-01T12:12:31","slug":"chemiewaffen-einsatz-syrien-berechtigte-gruende-zum-zweifel-von-karin-leukefeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60651","title":{"rendered":"Chemiewaffen-Einsatz Syrien: Berechtigte Gr\u00fcnde zum Zweifel. Von Karin Leukefeld."},"content":{"rendered":"<p>Als die OVCW-Abteilung \u201eInvestigations- und Identifizierungs-Team\u201c, kurz IIT genannt,  kurz vor Ostern in Den Haag ihren Jungfern-Bericht <a href=\"https:\/\/www.opcw.org\/sites\/default\/files\/documents\/2020\/04\/s-1867-2020%28e%29.pdf\">vorstellte<\/a>, hatte Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas seine Erkl\u00e4rung schon fertig. Im Namen der Bundesregierung begr\u00fc\u00dfte Maas den Bericht \u201ezu Chemiewaffeneins\u00e4tzen in Syrien im M\u00e4rz 2017\u201c, hie\u00df es in einer vom Ausw\u00e4rtigen Amt verbreiteten Erkl\u00e4rung. Er sei ein \u201ewichtiger Schritt zur Aufkl\u00e4rung dieser scheu\u00dflichen Verbrechen\u201c, die von \u201eLuftwaffeneinheiten des syrischen Regimes begangen wurden.\u201c<br>\n<!--more--><br>\nMaas dankte der OVCW \u201ef\u00fcr ihre professionellen und unabh\u00e4ngigen Ermittlungen unter sehr schwierigen Umst\u00e4nden\u201c und erkl\u00e4rte, dass \u201eein so eklatanter V\u00f6lkerrechtsbruch \u2026 nicht ungestraft bleiben\u201c d\u00fcrfe. Nun m\u00fcsse die \u201einternationale Staatengemeinschaft umgehend reagieren und daf\u00fcr \u2026 sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen\u201c w\u00fcrden. Daf\u00fcr werde sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat und bei der OVCW <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/maas-ovcw-syrien\/2331734\">\u201emit Nachdruck einsetzen\u201c<\/a>.<\/p>\n<p>In den USA, Gro\u00dfbritannien und Europa wurde der Bericht begr\u00fc\u00dft und die syrische Regierung verurteilt. Allerdings hatte das IIT-Team die Umst\u00e4nde nicht wirklich kl\u00e4ren k\u00f6nnen und lediglich \u201eberechtigte Gr\u00fcnde zur Annahme\u201c ge\u00e4u\u00dfert, dass die syrische Luftwaffe der T\u00e4ter gewesen sei. Anders, so das IIT-Team bei der Vorstellung ihres Berichts, k\u00f6nne es nicht gewesen sein.<\/p>\n<p>Drei Wochen sp\u00e4ter \u00e4u\u00dfern sich nun aktive und ehemalige OVCW-Experten zu dem OVCW\/IIT-Bericht \u00fcber die angeblichen Chemiewaffenangriffe bei Al Ltamenah im M\u00e4rz 2017. Ver\u00f6ffentlicht wurde der exklusive Beitrag  in der US-amerikanischen Internetzeitung <a href=\"https:\/\/thegrayzone.com\/2020\/04\/28\/opcw-insiders-ltamenah-chemical-weapons-report\/\">\u201eThe Grayzone\u201c<\/a>.<\/p>\n<p>Wie Gerichtsmediziner sezieren die Autoren den Bericht und gehen dabei auch recht bissig auf das umstrittene \u201eInvestigations- und Identifizierungs-Team\u201c IIT ein. Das habe \u2013 wie erwartet \u2013 seinen Daseinszweck (Raison d\u2018\u00catre) erf\u00fcllt, beginnen die namentlich nicht genannten Autoren ihren Text. Die OVCW werde von \u201eeinflussreichen Vertragsstaaten f\u00fcr ihre politischen und au\u00dfenpolitischen Ziele missbraucht\u201c. Die Gr\u00fcndung des IIT habe nicht das Ziel gehabt, angebliche Angriffe mit chemischen Substanzen in Syrien zu untersuchen, vielmehr sei das Team nur \u201edaf\u00fcr gegr\u00fcndet worden, um die syrische Regierung zu beschuldigen, chemische Angriffe ausgef\u00fchrt zu haben.\u201c  <\/p>\n<p>Es g\u00e4be inzwischen \u201eetliche unparteiische und prinzipientreue Experten\u201c, die \u201enicht l\u00e4nger mit den politisch motivierten Berichten in Verbindung gebracht werden wollen, die von der Fact-Finding-Mission (FFM) der OVCW und jetzt dem IIT herausgegeben werden. Viele betrachten diese Arbeit und diese Berichte arbeitstechnisch und wissenschaftlich als fehlerhaft. Einige von uns sind der Meinung, dass sie \u00fcberhaupt nicht als Arbeit von OVCW-Inspektoren angesehen werden sollten.\u201c<\/p>\n<p>Die Autoren liefern eine vernichtende Kritik des IIT-Berichts, der lediglich eine Fortsetzung der technisch schwachen und oberfl\u00e4chlichen Berichte der Fact-Finding-Mission, FFM darstelle. In ihrem Text listen sie die \u201eoffensichtlichsten und sch\u00e4dlichsten Fehler\u201c auf.<\/p>\n<p><strong>Das Motiv?<\/strong><\/p>\n<p>Sie hinterfragen das Motiv, warum die syrische F\u00fchrung wohl das Risiko eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Kauf genommen haben sollte. Mit dem \u00dcbertreten der \u201eroten Linie\u201c \u2013 dem angeblichen Einsatz chemischer Waffen \u2013 h\u00e4tte sie ihr eigenes \u00dcberleben riskiert. Sie h\u00e4tte absichtlich eine westliche Intervention ausgel\u00f6st, einen Regime-Change. Daf\u00fcr h\u00e4tten sie dann noch Sarin, also \u201erichtiges\u201c Giftgas eingesetzt und einige Sarin-Bomben abgeworfen, aber k\u00f6nnte es so wirklich gewesen sein?  Die Frage nach dem Motiv geh\u00f6re in den Bereich einer Kriminaluntersuchung und entspreche nicht dem Vorgehen von OVCW-Inspektoren. Und doch, fragen die Autoren, h\u00e4tte diese Frage nicht auch am Anfang der IIT-Untersuchung stehen m\u00fcssen?<\/p>\n<p>Zudem h\u00e4tten sich die angeblichen chemischen Angriffe kurz nach einer hochrangigen OVCW-Inspektion in den wissenschaftlichen Studien- und Forschungszentren (SSRC) in Barzeh und Jamrayah in Damaskus ereignet. Die OVCW-Inspektoren h\u00e4tten \u201eUnstimmigkeiten\u201c in den offiziellen syrischen Erkl\u00e4rungen untersucht und festgestellt, \u201edass die Syrer substanzielle Anstrengungen unternommen haben, um die Kopfschmerzen \u00fcber das \u201eChemische Dossier\u201c zu kl\u00e4ren\u201c. Es sei schwer zu glauben, dass die Syrer sich auf der einen Seite so anstrengten, um kurz darauf Sarin-Bomben abzuwerfen, was die ganze Welt gegen sie aufgebracht h\u00e4tte.<\/p>\n<p><strong>Die Mittelsm\u00e4nner der Opposition<\/strong><\/p>\n<p>Niemand des IIT-Teams habe den Ort des Geschehens aufgesucht oder untersucht. Alles, was in dem Fall vorgelegt worden sei, \u201ewurde von den eingeschworenen Feinden der syrischen Regierung vorgelegt\u201c. Die \u00dcbergabe der so genannten \u201eBeweise\u201c sei im Allgemeinen an einem \u201egesicherten Ort in der T\u00fcrkei\u201c erfolgt. Die Darstellung des Geschehens, Zeugenaussagen, Bodenproben, Metallfragmente, Fotos und Videos \u2013 alles sei von der Opposition vorgelegt worden.  Die so genannte \u201e\u00dcberwachungskette\u201c (chain-of-custody) h\u00e4tte wenn \u00fcberhaupt erst nach der \u00dcbergabe der so genannten \u201eBeweise\u201c eingehalten werden k\u00f6nnen, so etwas schade dem wissenschaftlichen Ruf der OVCW. Auch wenn es die Umst\u00e4nde gewesen seien, weswegen FFM- oder IIT-Teams aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht vor Ort gewesen w\u00e4ren, m\u00fcsse klar sein, dass die Grundlage der Untersuchung viele Fragen offen lie\u00dfe. Zu sagen, \u201ees gibt berechtigte Gr\u00fcnde zur Annahme\u201c, reiche nicht.<\/p>\n<p><strong>Wer sind die IIT-Experten?<\/strong><\/p>\n<p>Normalerweise arbeiten OVCW-Untersuchungsteams nach einer \u201efairen geographischen Verteilung\u201c, so die Autoren weiter. Bei dem IIT-Team allerdings k\u00e4men die meisten der Mitglieder aus einem westlichen und\/oder NATO-Staat. Und es sei auff\u00e4llig, dass weder die FFM-Untersuchungsteams noch JIM (Joint Investigation Mission, Gemeinsame Untersuchungsmission) noch das IIT bei den milit\u00e4rischen, wissenschaftlichen oder technischen Untersuchungen unabh\u00e4ngig gehandelt h\u00e4tten. Stattdessen seien sie auf eine \u201ebewilligte\u201c Liste von Experten angewiesen gewesen, die man um ihre technische Analyse gebeten habe. Die Frage sei nur: \u201eWoher kommen diese Experten? Ihre Analysen w\u00fcrden nicht gegengecheckt, wie es bei Wissenschaftlern \u00fcblich sei, kritisieren die OVCW-Experten: Sie blieben \u201enamenlose, gesichtslose \u201eExperten\u201c.\u201c<\/p>\n<p>Ausf\u00fchrlich gehen die Autoren auch auf die Frage ein, ob es sich bei dem angeblichen Angriff mit chemischen Waffen um eine \u201eInszenierung\u201c gehandelt habe, was der IIT-Bericht verneint. Sie analysieren die Sarin-Untersuchung, die auf \u201edie weltweit bekannte syrische Methode\u201c hinweise und sie gehen auf die Experten ein, die hinter den Kulissen in Syrien in Gestalt von Nichtregierungsorganisationen und Beratern aktiv wurden. Letztendlich sei der IIT-Bericht  Ausdruck einer einseitigen Meinung zu Syrien und es sei \u201ebedauerlich, dass westliche Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Kommentatoren und die Medien\u201c den Bericht so eifrig als Tatsache dargestellt h\u00e4tten, dass eine wissenschaftliche Analyse ausgeblieben sei.<\/p>\n<p>Der Bericht sei fehlerhaft und halte wissenschaftlicher Pr\u00fcfung nicht stand, hei\u00dft es schlie\u00dflich. Es w\u00e4re besser gewesen, wenn \u201eeine Gruppe unvoreingenommener, unparteiischer, international anerkannter Wissenschaftler, Untersuchungs- und Waffenspezialisten\u201c beauftragt worden w\u00e4re, die angeblichen Chemiewaffenangriffe \u201etransparent\u201c zu untersuchen. Dann h\u00e4tte die OVCW auch die Namen und den professionellen Werdegang dieser Experten \u00f6ffentlich machen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das Investigations- und Identifizierungs-Team, IIT, war erst im Sommer 2018 gegen erheblichen Zweifel und Widerstand innerhalb der OVCW gegr\u00fcndet worden. Es ist der Fact-Finding-Mission (FFM) zugeordnet, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr Syrien zust\u00e4ndig ist. Hier gelten andere Regeln als f\u00fcr den Rest der OVCW-Untersuchungsteams, deren Arbeit normalerweise auf interner Diskussion und Transparenz basiert. FFM und IIT unterstehen direkt und nur dem Technischen Sekretariat und dem General-Sekret\u00e4r der OVCW. Deutschland ist nach den USA und Japan der drittgr\u00f6\u00dfte Geldgeber der Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen, OVCW.<\/p>\n<p>(Karin Leukefeld)<\/p>\n<p>Titelbild: andrea crisante \/ shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als die OVCW-Abteilung \u201eInvestigations- und Identifizierungs-Team\u201c, kurz IIT genannt, kurz vor Ostern in Den Haag ihren Jungfern-Bericht <a href=\"https:\/\/www.opcw.org\/sites\/default\/files\/documents\/2020\/04\/s-1867-2020%28e%29.pdf\">vorstellte<\/a>, hatte Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas seine Erkl\u00e4rung schon fertig. Im Namen der Bundesregierung begr\u00fc\u00dfte Maas den Bericht \u201ezu Chemiewaffeneins\u00e4tzen in Syrien im M\u00e4rz 2017\u201c, hie\u00df es in einer vom Ausw\u00e4rtigen Amt verbreiteten Erkl\u00e4rung. 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