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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Wenn schon das Handelsblatt feststellt, dass die großen Autokonzerne keine Subventionen brauchen, dann sollte die Bundesregierung dies locker als guten Rat betrachten.<\/em><\/p>\n dazu: Deutschlands Beitrag zur “europäischen Solidarität”<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Spahns großer Luftballon und schon zerplatzt. Den Druck auf die SPD, die den Luftballon platzen lässt, haben nicht die etablierten Medien, sondern die geschmähten Medien des Internets gezogen – einschließlich der Nachdenkseiten.<\/em><\/p>\n dazu: Stoppt Spahns gefährlichen Vorschlag!<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Ist die Mehrheit der Bürger wirklich so starr vor Angst, dass sich niemand gegen diesen Wahnsinn wehrt? Denn was wäre der Immunitätsausweis konsequent zu Ende gedacht, dass Bürger, die diesen Nachweis nicht führen, harter Diskriminierung ausgesetzt werden und wesentliche Grundrechte auf Dauer nicht mehr wahrnehmen können. Dazu schrieb Heribert Prantl treffend in der Süddeutschen Zeitung: Nicht der Bürger, der sich auf seine Grundrechte beruft, muss das begründen; sondern der Staat muss begründen, warum er sie nicht gewährt.<\/em> dazu auch: Coronakrise: Eine bedrohliche Entwicklung für die Grundrechte<\/strong> und: Erstmal vom Tisch<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nEine Kaufprämie haben sich die deutschen Autokonzerne für den heutigen „Autogipfel“ bei Angela Merkel ausgedacht, nicht nur für die schon bedachten Elektroautos, sondern auch für moderne Benziner. Dabei hat VW 25 Milliarden Euro, Daimler mehr als 18 Milliarden und BMW mindestens zwölf Milliarden flüssig. „Wer auf so viel Geld sitzt, sollte den Markt eigentlich selbst anschieben können“, kommentiert mein Kollege Markus Fasse. Oder zumindest auf die Ausschüttung stattlicher Dividenden verzichten.
\nQuelle: Handelsblatt Morning Briefing<\/a>\n
\nVor dem für heute angesetzten Berliner “Autogipfel” erhöhen deutsche Wirtschaftsverbände ihren Druck auf die Bundesregierung, die Einschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu lockern. Jede Woche des “Shutdowns” koste die deutsche Wirtschaft “einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag”, erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI); das müsse ein Ende haben. Auf dem heutigen “Autogipfel” wollen Vertreter von Industrie und Politik über weitere milliardenschwere Subventionen für die deutschen Kfz-Hersteller beraten. Im Gespräch ist eine “Abwackprämie”, bei der der Kauf von Neuwagen stark bezuschusst wird. Ökologische Bedenken spielen dabei trotz der anhaltenden Klimakrise keine Rolle. Deutsche Medien preisen dabei eine künftige “Abwackprämie” als einen Beitrag zur “europäischen Solidarität” an: Die Lieferketten, mit denen deutsche Konzerne ihre Fahrzeuge produzierten, bezögen Werke in zahlreichen EU-Staaten ein; deutsche Autokäufer finanzierten deshalb Fabriken etwa in Portugal oder in Rumänien mit.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEinen Immunitätsnachweis für das Coronavirus wird es vorerst nicht geben. Nach einer Intervention der SPD hat Gesundheitsminister Spahn seine Pläne vorerst auf Eis gelegt.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nMit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll insbesondere eine Neuerung in der Seuchenbekämpfung eingeführt werden: der Immunitätsausweis. Es ist ein hochgradig problematischer Vorstoß. Sollte das Vorhaben erfolgreich sein, tritt zum Nachweis einer Impfung nun eine zweite Kategorie – eben der Nachweis, dass man von einer Krankheit genesen ist und andere gegebenenfalls nicht mehr infizieren kann. Dabei ist letzteres noch gar nicht zweifelsfrei erwiesen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nLeider muss man vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie mit Entsetzen feststellen, dass in Deutschland autoritäres Denken immer noch tief verwurzelt ist. Sowohl in der politischen Elite, die als einzige Antwort auf die Herausforderung der Epidemie nur repressive Maßnahmen kennt, sogar bereit ist ohne viel Federlesen grundsätzliche bürgerlichen Freiheitsrechte aufzugeben und ein monströses Überwachungssystem mit Immunitätsnachweisen und lückenloser digitaler Überwachung installieren will. Und auf der anderen Seite die Bürger, die in ihrer Mehrheit leider bereit sind, sich ohne großen Widerspruch dieser Repression zu unterwerfen.<\/em><\/p>\n
\nDer Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz über die Corona-App, die Einschränkungen der Grundrechte und drohende Eingriffe ins Arbeitsrecht
\nDie ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte jüngst in einem TP-Interview gesagt: “In Krisenzeiten haben die Grundrechte keinen Ausschalter.” Würden Sie das unterschreiben?
\nEberhard Schultz: Ja, und da stehe ich keineswegs alleine, auch nicht unter den Juristen. So warnt der bekannte Staats- und Völkerrechtler Professor Norman Paech unter der Überschrift “Eine beunruhigende Perspektive” vor den Folgen des gegenwärtigen Ausnahmezustands. Er stellt die Frage, ob es mit dem Bild unserer Verfassung zu vereinbaren sei, dass wir weitgehend auf unsere sozialen Beziehungen verzichten, unseren kulturellen Austausch auf Smartphone und TV reduzieren, die Arbeit verlieren, existenziell in Not stürzen und nennt das “Maßnahmen des Notstands auf tauben Füßen”.
\nEr erwähnt, dass selbst in der FAZ von “notstandsmäßigen Befugnissen” die Rede ist. Außerdem reiche das Infektionsschutzgesetz für die Kontakt- und Ausgangssperre, die Stilllegung ganzer Produktionsketten und den Zusammenbruch zahlreicher Geschäftsbereiche offensichtlich nicht aus. Man spreche bei der Bekämpfung des Coronavirus nicht ohne Grund von Krieg und fragt, ob dafür “ein unterschiedsloser Flächenkrieg entfacht werden” müsse. “Die Stichworte: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, World Trade Center, Lehmann Brothers, Klimakatastrophe und Coronavirus stehen für ein permanentes Kriegs- und Krisen-Szenario. Sie können den Menschen entweder in die Revolte treiben oder ihn weich und verfügbar machen.”
\nVor allem, wenn die Einschränkungen und drohenden weiteren schweren Verletzungen der Grundrechte als Teil einer gefährlichen Entwicklung unserer Demokratie betrachtet werden. Rolf Gössner, der wie ich in der Internationale Liga für Menschenrechte aktiv ist, hat diese Tendenz schon seit langem mit dem Schlagwort vom “autoritären Sicherheitsstaat” auf den Begriff gebracht.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n