{"id":60747,"date":"2020-05-06T09:00:19","date_gmt":"2020-05-06T07:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60747"},"modified":"2022-03-02T10:43:00","modified_gmt":"2022-03-02T09:43:00","slug":"berliner-s-bahn-unterm-hammer-chaos-miese-qualitaet-und-hohe-preise-fuer-beste-renditen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60747","title":{"rendered":"Berliner S-Bahn unterm Hammer. Chaos, miese Qualit\u00e4t und hohe Preise f\u00fcr beste Renditen"},"content":{"rendered":"<p>Im Windschatten der Corona-Krise haben der Hauptstadtsenat und die Landesregierung von Brandenburg endg&uuml;ltig die Weichen zur Zerschlagung der Berliner S-Bahn gestellt. Damit drohen k&uuml;nftig neben der Deutschen Bahn bis zu drei zus&auml;tzliche Akteure f&uuml;r &uuml;berh&ouml;hte Preise, schlechte Qualit&auml;t und Chaos zu sorgen. Weitere Opfer werden die Besch&auml;ftigten, der Steuerzahler und das Klima sein. Die politisch Verantwortlichen, darunter die Linkspartei, versprechen dagegen das Blaue vom Himmel und bestreiten, dass es um Privatisierung geht. <strong>Carl Wa&szlig;muth<\/strong> vom Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand l&auml;sst sich keinen B&auml;ren aufbinden und ruft zum Widerstand auf. Mit ihm sprach <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8853\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-60747-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200506_Berliner_S_Bahn_unterm_Hammer_Chaos_miese_Qualitaet_und_hohe_Preise_fuer_beste_Renditen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200506_Berliner_S_Bahn_unterm_Hammer_Chaos_miese_Qualitaet_und_hohe_Preise_fuer_beste_Renditen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200506_Berliner_S_Bahn_unterm_Hammer_Chaos_miese_Qualitaet_und_hohe_Preise_fuer_beste_Renditen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200506_Berliner_S_Bahn_unterm_Hammer_Chaos_miese_Qualitaet_und_hohe_Preise_fuer_beste_Renditen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=60747-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200506_Berliner_S_Bahn_unterm_Hammer_Chaos_miese_Qualitaet_und_hohe_Preise_fuer_beste_Renditen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200506_Berliner_S_Bahn_unterm_Hammer_Chaos_miese_Qualitaet_und_hohe_Preise_fuer_beste_Renditen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><div style=\"float: left; margin: 0 15px 15px 0; width:200px\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200506-Wassmuth.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><br><small>Foto: Privat<\/small><\/div><p><strong>Zur Person:<\/strong> <strong>Carl Wa&szlig;muth<\/strong> ist von Berufs wegen Bauingenieur und Infrastrukturexperte. Er ist Mitbegr&uuml;nder, Vorstandsmitglied und Sprecher beim Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB), der sich f&uuml;r die Demokratisierung aller &ouml;ffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und f&uuml;r die gesellschaftliche Verf&uuml;gung &uuml;ber G&uuml;ter wie Wasser, Bildung, Mobilit&auml;t und Gesundheit einsetzt.<\/p><div style=\"clear:left\"><!-- --><\/div><p><strong>Interview:<\/strong><\/p><p><strong>Herr Wa&szlig;muth, die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben sich am Wochenende nach langem Streit auf die Modalit&auml;ten einer Ausschreibung zur Vergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-S&uuml;d und Stadtbahn in der Hauptstadt beziehungsweise dem angrenzenden Brandenburg <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/sen\/uvk\/presse\/pressemitteilungen\/2020\/pressemitteilung.927940.php\">geeinigt<\/a>.<\/strong><br>\n<strong>Ist das schon mehr als eine Vorentscheidung auf dem Weg zu einer Zerschlagung der Berliner S-Bahn?<\/strong><\/p><p>Ja, das ist der endg&uuml;ltige Beschluss. Zwei Drittel des Betriebs der S-Bahn sollen f&uuml;r 15 Jahre an Private vergeben werden, die Wagenbeschaffung und die Instandhaltung der Wagen gleich f&uuml;r 30 Jahre. Der n&auml;chste Schritt ist der Beginn der Durchf&uuml;hrung &ndash; die Ver&ouml;ffentlichung im Tenders Electronic Daily (TED), dem Anzeiger f&uuml;r das &ouml;ffentliche Auftragswesen in Europa. Das soll noch diesen Mai erfolgen! Die Zerschlagung ist dabei im &Uuml;brigen nur das tragische Mittel zum Zweck &ndash; zur Privatisierung der Berliner S-Bahn.<\/p><p><strong>In ihrer Mitteilung sprechen die Beteiligten selbst von der &bdquo;gr&ouml;&szlig;ten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte&ldquo;. Haben die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger bei einem Vorgang von derartiger Tragweite kein W&ouml;rtchen mehr mitzureden?<\/strong><\/p><p>Nein, so eine Mitsprache m&ouml;chte der Berliner Senat auf keinen Fall. Als 2012 mit der ersten Teilausschreibung die erste Grundlage f&uuml;r den jetzigen Beschluss gelegt wurde, gab es ein Volksbegehren gegen die S-Bahn-Privatisierung. Das hat der Senat vor dem Landesverfassungsgericht gestoppt. Der Volksentscheid wurde f&uuml;r unzul&auml;ssig erkl&auml;rt, weil er auch Brandenburg betraf &ndash; die S-Bahn Berlin f&auml;hrt zu zehn Prozent auf dem Gebiet des Nachbarbundeslands. Hier in Berlin wird seit 2016 von Rot-Rot-Gr&uuml;n von einer Privatisierungsbremse schwadroniert &ndash; auf Parteitagen, wenn Basisantr&auml;ge gegen konkrete Privatisierungen wie bei den Berliner Schulen vorliegen. Aber wohlweislich wurde nie ein handfester Schritt unternommen, im Falle einer geplanten Privatisierung ein Referendum abzuhalten. <\/p><p><strong>Und wie war oder wird das Berliner Abgeordnetenhaus beteiligt?<\/strong><\/p><p>Das Parlament hat im vorliegenden Fall auch nur der &bdquo;Markterkundung&ldquo; zugestimmt und 600 Millionen Euro f&uuml;r die S-Bahn ganz im Allgemeinen zur&uuml;ckgestellt, bis 2026. Das ist ein kleiner Schattenhaushalt als Kriegskasse f&uuml;r die Privatisierung, abseits der Schuldenbremse. Das Ganze ist schon lange extrem umstritten. Aber jetzt in Zeiten von Corona k&ouml;nnen sich Parteien und politische Gruppen viel schlechter treffen oder austauschen. Demonstrieren geht fast gar nicht mehr. Auch deswegen wurde gefordert, das Ende der Kontaktsperren abzuwarten, um eine echte politische Debatte zu erm&ouml;glichen. Das hat der Berliner Senat nun nicht gemacht, das ist extrem undemokratisch. Man fragt sich, warum sie denken, das n&ouml;tig zu haben? Fehlen die guten Argumente?<\/p><p><strong>Teil der getroffenen Vereinbarung ist die Beschaffung von 1.300 S-Bahn-Wagen <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/s-bahn-ausschreibung-der-superlative-kann-beginnen-li.82537\">auf Kosten der beiden L&auml;nder<\/a>. Anschlie&szlig;end sollen diese aber umgehend an die kommenden Betreiber weitergegeben werden. Das k&ouml;nnte man gro&szlig;z&uuml;gig nennen. Wie nennen Sie es?<\/strong><\/p><p>Ich nenne es bl&ouml;dsinnig. Das ist ein astreines &Ouml;PP-Projekt, eine &Ouml;ffentlich-Private Partnerschaft, mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Das Land Berlin kauft formell die Wagen, nur um sie am gleichen Tag in die Hand des privaten Betreibers abzugeben. Der war dann schon in der Beschaffungsphase eingebunden und beh&auml;lt die Wagen dann f&uuml;r 30 Jahre. Danach sind die Wagen kaputt und k&ouml;nnen verschrottet werden. Und genau dann bekommt Berlin sie wieder zur&uuml;ck. Die sogenannte Beschaffung der Wagen durch Berlin ist eine Farce, das Eigentumsrecht an den Wagen wird bei &Ouml;PP in gut ausgearbeiteten, oft tausendseitigen Vertr&auml;gen komplett ausgehebelt. Ganz wichtig in diesen Vertr&auml;gen ist der Einredeverzicht: Der besagt, dass Berlin f&uuml;r die R&uuml;ckmietung der Wagen auch dann bezahlen muss, wenn die Qualit&auml;t nicht stimmt. &Ouml;ffentlich-Private Partnerschaften sind enorm teuer, verhindern die Mitsprache von B&uuml;rgern und Parlamenten &uuml;ber 30 Jahre, stellen einen riskanten Schattenhaushalt dar und blockieren jegliche k&uuml;nftige Entwicklung im betroffenen Bereich.<\/p><p><strong>Inwiefern?<\/strong><\/p><p>Wir als Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand arbeiten seit zehn Jahren zu &Ouml;PPs. Wir kennen viele F&auml;lle von Kostenexplosionen wie bei der Elbphilharmonie in Hamburg oder F&auml;lle von Insolvenzen, wie sie beim privaten Autobahnbetreiber A1 Mobil droht. Und was ist mit dem Klimaschutz? Wenn an den Wagen irgendwas ver&auml;ndert werden soll in Zukunft, ist das entweder gar nicht m&ouml;glich oder nur gegen erpresserisch hohe Zusatzzahlungen aus Steuergeldern. Im &Uuml;brigen ist die Zahl 1.300 viel zu hoch. 1.300 Wagen entsprechen exakt dem jetzigen Bestand. Der soll also auf einen Schlag verdoppelt werden? Das ist absurd. Wagen sind im Zugverkehr eine enorm teure und langfristige Anschaffung, die am besten sukzessive erfolgt. Niemand hat etwas dagegen, wenn der S-Bahn-Verkehr in Berlin nach und nach ausgeweitet wird. Das ist auch m&ouml;glich. Da kauft das Land Berlin dann 150 Wagen in einem Jahr und 150 weitere zwei Jahre sp&auml;ter und so fort. Alles andere sprengt ja ohnehin alle M&ouml;glichkeiten der Bahnindustrie und auch der S-Bahn-Werkst&auml;tten in Berlin, die f&uuml;r jeden einzelnen Wagen aufwendig die Erstinbetriebnahme machen m&uuml;ssen.<\/p><p><strong>Bisher wird die S-Bahn von einer Tochter der Deutschen Bahn (DB), der S-Bahn Berlin GmbH, betrieben, also zumindest formal in staatlicher Regie. Warum soll das nicht so bleiben?<\/strong><\/p><p>Die DB wird als abschreckendes Beispiel daf&uuml;r hingestellt, was passiert, wenn man keinen Wettbewerb hat. Die DB hatte Berlin 2009\/2010 das sogenannte S-Bahn-Chaos beschert, ein Zustand, der den Menschen noch gut in Erinnerung ist. Zeitweise fuhren wegen vernachl&auml;ssigter Wartung weniger als die H&auml;lfte der Wagen. Aber die Kaputtsparerei auf dem R&uuml;cken der Fahrg&auml;ste war nicht die Folge von fehlendem Wettbewerb, sondern von fehlender Kontrolle! Die wurde vom Bund nicht ausge&uuml;bt, weil der die Bahn gerade auf B&ouml;rsenkurs gebracht hatte. Theoretisch k&ouml;nnte die &ouml;ffentliche Hand die S-Bahn Berlin sehr wohl kontrollieren &ndash; anders und besser als irgendeinen der m&ouml;glichen privaten Betreiber! Wenn die mit der Ausschreibung zum Zug kommen, ist f&uuml;r 15 Jahre Schluss mit jeglicher Kontrolle oder Steuerung. Was hier Wettbewerb genannt wird, ist ja die Vergabe eines staatlichen Monopols f&uuml;r einen langen Zeitraum. Privatisierung eben.<\/p><p><strong>Aber die Deutsche Bahn k&ouml;nnte bei der Ausschreibung durchaus wieder zum Zug kommen?<\/strong><\/p><p>Das ist theoretisch m&ouml;glich. Die 2012 begonnene Privatisierung und die damit verbundene Ausschreibung wurden so ausgestaltet, dass das f&uuml;r ein Drittel des Netzes passiert ist. Das war sicher auch dem &ouml;ffentlichen Druck geschuldet. Innerhalb der damaligen rot-schwarzen Landesregierung hatte sich die SPD gegen Privatisierungen positioniert. Erst 2011 hatte der Vorg&auml;ngersenat krachend den Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Wassers verloren. 97 Prozent stimmten f&uuml;r die Offenlegung der &Ouml;PP-Geheimvertr&auml;ge. Und als die dortigen Klauseln ans Licht kamen, erzwang der Berliner Wassertisch den R&uuml;ckkauf von Veolia und RWE. Das alles gilt heute aber weitgehend als vergessen. Eigenartig, nicht? Die Politik denkt, dass sich die Menschen ans S-Bahn-Chaos von 2009 erinnern, aber nicht an ihre Erfolge in direkter Demokratie von 2011. Dieses Mal soll die DB aber mit brachialer Gewalt herausgehalten werden. Das intakte und seit 2010 weitgehend gut funktionierende Netz soll in jedem Fall zerschlagen werden. Die Ausschreibung ist explizit gegen die DB gerichtet. <\/p><p><strong>Die Politik unternimmt ja so manches, um &bdquo;Chancengleichheit&ldquo; herzustellen, daf&uuml;r also, dass die DB nicht das Rennen macht. Dabei geht es zum Beispiel auch um Werkst&auml;tten. K&ouml;nnen Sie das bitte erl&auml;utern?<\/strong><\/p><p>Ja, dieses Mal hat man sich etwas Besonderes einfallen lassen. Da sagte man sich bei der verantwortlichen Verkehrsverwaltung unter F&uuml;hrung der Gr&uuml;nen-Senatorin Regine G&uuml;nther sinngem&auml;&szlig;: &bdquo;Die S-Bahn Berlin GmbH, die zu 100 Prozent der DB geh&ouml;rt, hat da so viel Personal und so viele Werkst&auml;tten. Das ist f&uuml;r die ein total ungerechter Vorteil. Wir verlangen, dass jeder, der mitbietet, mindestens eine neue Werkstatt baut, auch die DB. Wenn die DB sich dann wider Erwarten den Zuschlag erk&auml;mpft, muss sie eben eine andere Werkstatt schlie&szlig;en, das wird sie schon auf Abstand halten. Die neue Werkstatt bezahlen wir aus Steuergeldern. Die Kosten f&uuml;r die Schlie&szlig;ung bezahlt die DB.&ldquo; Nun ist die DB kein Waisenkind und sch&auml;digt das Ansehen des Schienenverkehrs seit Jahren auf unverantwortliche Weise. Aber die L&ouml;sung kann doch nicht sein, schlechte Kontrolle durch die Aufgabe jeglicher Kontrolle zu ersetzen &ndash; und daf&uuml;r auch noch aus Steuergeldern Doppelstrukturen aufzubauen.<\/p><p><strong>Das mit dem Bau einer neuen Werkstatt auf Staatskosten ist aber jetzt vom Tisch. Oder doch nicht?<\/strong><\/p><p>Der Werkstattbau soll f&uuml;r die Bieter jetzt nicht mehr verpflichtend sein, der Unsinn war so haarstr&auml;ubend, dass Brandenburg dabei nicht mitmachen wollte. Jetzt macht Berlin den Unsinn aber auf eigene Kappe und will im Norden Berlins eine Werkstatt bauen, von der niemand wei&szlig;, ob sie dort gebraucht wird oder ob sie &uuml;berhaupt gebraucht wird. Gleichzeitig machen sich die Besch&auml;ftigten in den heute betriebenen Werkst&auml;tten zu Recht Sorgen. Was bedeutet so eine Parallelstruktur f&uuml;r ihre Zukunft? <\/p><p><strong>Wer k&ouml;nnte von den Privaten als Betreiber in Frage kommen?<\/strong><\/p><p>Das k&ouml;nnte so aussehen: Eine britische GmbH wie Go-Ahead bekommt die Nord-S&uuml;d-Verbindung, die franz&ouml;sische Transdev unter Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Tobias Heinemann &ndash; fr&uuml;her als S-Bahn-Chef ma&szlig;geblich f&uuml;r das S-Bahn-Chaos 2009 verantwortlich &ndash; bekommt die Stammstrecke, die vom Ostbahnhof &uuml;ber den Hauptbahnhof und den Bahnhof Zoo f&uuml;hrt. Der Fuhrpark geht an einen Macquarie Infrastructure Fund &ndash; die australische Macquarie Group ist im Bereich &Ouml;PP besonders aktiv und kauft weltweit Vertr&auml;ge mit der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge ein. Hinter der Transdev steht Veolia, das die Berlinerinnen und Berliner noch von der Wasserprivatisierung kennen. Der britische Betreiber Go-Ahead hat in Baden-W&uuml;rttemberg zuletzt eine wichtige Bahnausschreibung gewonnen und steht dort seitdem wegen Zugausf&auml;llen, &uuml;berf&uuml;llten Z&uuml;gen, Wagen- und Personalmangel und h&auml;ufiger technischer St&ouml;rungen in der Kritik. <\/p><p><strong>Das h&ouml;rt sich nach Chaos an. Gerade im Regionalverkehr kommt es ja immer wieder zu allerhand Reibungen, wenn die DB neben der privaten Konkurrenz verkehrt.<\/strong><\/p><p>Ja, da gibt es dann auch Pleiten und dann f&auml;llt der Betrieb ganz aus wie bei der St&auml;dtebahn Sachsen. Oder es werden an das betroffene Bundesland exorbitante Nachforderungen gestellt, die dann auch gew&auml;hrt werden, weil man sich eine Pleite nicht leisten kann, die Strecke selbst gar nicht bedienen k&ouml;nnte. Baden-W&uuml;rttemberg hat eigene Lokf&uuml;hrer eingestellt, um seinen Chaosbetreibern beistehen zu k&ouml;nnen. Bei der S-Bahn Rhein-Ruhr musste die Vergabe von zwei S-Bahn-Linien an Keolis im September 2019 nur zweieinhalb Monate vor Betriebs&uuml;bernahme wieder zur&uuml;ckgezogen werden, weil das Unternehmen nicht genug Personal einstellte.<\/p><p><strong>Viele K&ouml;che verderben den Brei. Das kennt man ja auch aus England &hellip;<\/strong><\/p><p>Ja, vielleicht denkt man noch einmal mit Nostalgie ans S-Bahn-Chaos 2009 zur&uuml;ck. Es entsteht eine Vielfalt an Schnittstellen, denn nat&uuml;rlich l&auml;sst sich das Netz nicht in drei vollst&auml;ndig voneinander losgel&ouml;ste Teile aufsplitten. Zu Betriebsbeginn m&uuml;ssen die Wagen an den Start der jeweiligen Linie, nach Betriebsschluss m&uuml;ssen die Wagen zur Nachtabstellung &ndash; immer durch das Netz der anderen. Die vielgescholtene DB beh&auml;lt nicht nur den Betrieb der Ringbahn, ihr geh&ouml;rt auch das komplette Netz. Jede kleine St&ouml;rung f&uuml;hrt k&uuml;nftig zu Stillstand, alle lassen sofort ihre Bahnen stehen, um vom Fehler der anderen profitieren zu k&ouml;nnen, durch Regressforderungen oder um eigene Schw&auml;chen zu verdecken. Und alles landet dann vor Gericht. Die Fahrg&auml;ste haben das Nachsehen. Ihnen ist egal, warum die S-Bahn nicht f&auml;hrt und wer wen entsch&auml;digen muss. <\/p><p><strong>Aber das alles ist doch Zukunftsmusik. Richtig losgehen soll das Ganze ja erst 2027.<\/strong><\/p><p>Ja genau und die Klimakatastrophe ist auch noch Jahrhunderte weit weg &hellip; Man muss sich das mal zu Gem&uuml;te f&uuml;hren: Wenn das mit Corona vorbei ist oder weniger wird, bleibt ja die Klimakrise. Um der begegnen zu k&ouml;nnen, m&uuml;ssen wir den Verkehr aktiv gestalten, weg vom Auto, hin zu klimaschonender Mobilit&auml;t. Und gerade da gibt eine gr&uuml;ne Senatorin ein so gro&szlig;es und wichtiges Verkehrsnetz der Privatisierung preis? Gestern stieg in Berlin ein Autogipfel mit der Bundeskanzlerin. Da haben sicherlich einige Sektkorken auch wegen der Entscheidung vom Samstag geknallt.<\/p><p><strong>Um wie viel Geld geht es bei der ganzen Operation?<\/strong><\/p><p>Die Ausschreibung soll insgesamt acht Milliarden Euro umfassen. Das ist tats&auml;chlich gigantisch viel. Da sind wohl schon erhebliche unn&ouml;tige Mehrkosten im Vorhinein eingepreist. Zum Vergleich: Als 2006 die DB an die B&ouml;rse sollte, erwartete man f&uuml;r das erste Aktienpaket von 25 Prozent aller DB-Aktien einen Erl&ouml;s von sechs bis zehn Milliarden Euro. Die Berliner m&ouml;gen sich zeitweise f&uuml;r die Gr&ouml;&szlig;ten halten, aber sie erbringen doch weit weniger als den Schienenverkehr von einem Viertel der Republik.<\/p><p><strong>Erkl&auml;rtes Ziel der politischen Akteure sei &bdquo;ein effektiver Wettbewerb mit dem Ergebnis vern&uuml;nftiger Preise bei dauerhaft guter Qualit&auml;t&ldquo;. Was sehen Sie auf die Kunden zukommen?<\/strong><\/p><p>Was hei&szlig;t hier Wettbewerb? Es werden einfach nur staatliche Monopole vergeben. Und bisher bestimmt &uuml;ber die Fahrpreise ja die Politik. Was soll das dann hei&szlig;en: &bdquo;vern&uuml;nftige Preise&ldquo;? Sollen die Fahrpreise dann auch die Betreiber bestimmen d&uuml;rfen? Als in Berlin das Wasser privatisiert wurde, stiegen die Preise schnell um 35 Prozent. Ansonsten: Chaos liefert keine Qualit&auml;t. Das Gerede von der Qualit&auml;t ist gedrechselter Politiksprech aus dem Verkaufsprospekt f&uuml;r eine zu verdeckende Schweinerei. Wenn es in sechs, sieben Jahren bei der S-Bahn Berlin kracht, ist die G&uuml;nther doch schon sonstwo. Und andere Verantwortliche wie der Regierende B&uuml;rgermeister Michael M&uuml;ller oder Finanzsenator Matthias Kollatz &ndash; denen ich ein langes Leben g&ouml;nne &ndash; deckt in mehr als drei&szlig;ig Jahren, wenn der &Ouml;PP-Vertrag f&uuml;r die S-Bahn-Wagen endet, vielleicht doch schon der gr&uuml;ne Rasen. <\/p><p><strong>Bemerkenswert ist einmal mehr die Zuarbeit der in Berlin mitregierenden Partei Die LINKE zu einem gigantischen Privatisierungsprojekt, w&auml;hrend die sich schon im Rahmen der &bdquo;Berliner Schulbauoffensive&ldquo; um die Quasiprivatisierung des Schulbaus &bdquo;verdient&ldquo; macht. Wie bewerten Sie die Rolle der Partei?<\/strong><\/p><p>Die Rolle der LINKEN in Berlin ist tragisch. An der Umsetzung der Wasserprivatisierung war schon Wirtschaftssenator Harald Wolf, der langj&auml;hrige Mentor der Berliner LINKEN, ma&szlig;geblich beteiligt. Auch Wohnungsprivatisierungen haben sie umfangreich zugestimmt, die Best&auml;nde der Deutschen Wohnen kommen wesentlich aus solchen Verk&auml;ufen. 2016 wurde die Privatisierung der Schulen eingeleitet und bis heute von der LINKEN, namentlich durch Bausenatorin Katrin Lompscher, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54195\">aktiv vorangetrieben<\/a>. <\/p><p>Und jetzt diese weitere riesige Privatisierung! Angeblich soll das ja gar keine Privatisierung sein. Zumindest haben sich das die LINKEN noch einmal von Harald Wolf einreden lassen, der diese Position als verkehrspolitscher Sprecher auf dem letzten Landesparteitag durchgesetzt hat. Man h&auml;tte lieber auf die Bundespartei h&ouml;ren sollen. Die ist klar gegen jede Privatisierung, auch als &Ouml;PP oder in Form von Ausschreibungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Die Abgeordnete Sabine Leidig, viele Jahre verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, hat Anfang des Jahres eigens f&uuml;r Berlin vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten angefordert, das in rechtlicher Hinsicht nach m&ouml;glichen Alternativen zur vorgesehenen Ausschreibung fragt. Und siehe da: Es gibt jede Menge! <\/p><p><strong>Sehen Sie noch M&ouml;glichkeiten, den Gang der Dinge aufzuhalten?<\/strong><\/p><p>Ja! Es hat sich Anfang des Jahres mit &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.eine-s-bahn-fuer-alle.de\/\">Eine S-Bahn f&uuml;r Alle<\/a>&ldquo;  ein starkes B&uuml;ndnis gegen diese Privatisierung und Zerschlagung gebildet. Die Gewerkschaften EVG und GDL, der DGB, ver.di, Teile der SPD, der LINKEN und der Gr&uuml;nen, der BUND, die Naturfreunde und mehrere Fahrgastverb&auml;nde haben sich gegen diese Ausschreibung positioniert. Die Ausschreibung kann jederzeit und zu geringen Kosten wieder aufgehoben werden. Und genau das wird die zentrale Forderung sein. Die Leute haben die Privatisierungen so satt. Die Besch&auml;ftigten werden die ersten Betroffenen sein und dort rumort es gewaltig. Davon sind ma&szlig;gebliche Leute im B&uuml;ndnis aktiv. Aber auch in der LINKEN kocht es, zwei Basisorganisationen haben sich uns komplett angeschlossen. Die Klimaaktiven von Fridays For Future hatten &uuml;berhaupt den Ansto&szlig; dazu gegeben, so ein B&uuml;ndnis zu formieren und sind seither intensiv dabei. <\/p><p><strong>Wie wollen Sie vorgehen?<\/strong><\/p><p>Das bundesweite B&uuml;ndnis Bahn f&uuml;r Alle unterst&uuml;tzt uns, dort hat man Erfahrung in der Verhinderung von Privatisierungen, siehe <a href=\"http:\/\/www.bahn-fuer-alle.de\/\">Bahnb&ouml;rsengang<\/a>! Das neue S-Bahn-B&uuml;ndnis hat sich auch durch die aktuellen Ma&szlig;nahmen nicht sprengen lassen. Seit Beginn der Kontaktbeschr&auml;nkungen werden jede Woche in Telefonkonferenzen Aktionen vorbereitet und abgestimmt und letztlich auch umgesetzt. Zuletzt ging es um die Tag-X-Aktionen. Mit dem Tag X wird die Ver&ouml;ffentlichung der Ausschreibung bezeichnet. Ab dann geht es erst richtig los. Es mag sein, dass sich die Spitzen von Rot-Rot-Gr&uuml;n in Berlin dachten, im Schatten der Corona-Epidemie w&auml;re der politische Preis f&uuml;r die undemokratische Durchsetzung dieser Privatisierung geringer. Ich denke, sie t&auml;uschen sich.<\/p><p>Titelbild: Aleoks \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Windschatten der Corona-Krise haben der Hauptstadtsenat und die Landesregierung von Brandenburg endg&uuml;ltig die Weichen zur Zerschlagung der Berliner S-Bahn gestellt. Damit drohen k&uuml;nftig neben der Deutschen Bahn bis zu drei zus&auml;tzliche Akteure f&uuml;r &uuml;berh&ouml;hte Preise, schlechte Qualit&auml;t und Chaos zu sorgen. Weitere Opfer werden die Besch&auml;ftigten, der Steuerzahler und das Klima sein. Die politisch<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60747\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":60748,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,209,143,73],"tags":[1815,2569,1192,1201,268,246,2709],"class_list":["post-60747","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-interviews","category-privatisierung-oeffentlicher-leistungen","category-verkehrspolitik","tag-oepnv","tag-buergerbegehren","tag-berlin","tag-brandenburg","tag-deutsche-bahn","tag-linke-mehrheit","tag-wassmuth-carl"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/shutterstock_1099440386.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=60747"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60747\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":81406,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60747\/revisions\/81406"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/60748"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=60747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=60747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=60747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}