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\nDie wichtigste geldpolitische Ma\u00dfnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise den Bestand der Eurozone gew\u00e4hrleistete, ist nach einem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe teilweise grundgesetzwidrig. Der Aufkauf von Staatsanleihen, den die Europ\u00e4ische Zentralbank EZB im gigantischen Umfang betreibt, um die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln, ist nach dem Urteil der Verfassungsrichter teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
\nKonkret bem\u00e4ngelten die Karlsruher Verfassungsh\u00fcter, dass weder Bundesregierung noch Bundestag das betreffende Aufkaufprogramm der EZB (Public Sector Purchase Programme \u2013 PSPP) gepr\u00fcft h\u00e4tten, um anschlie\u00dfend von der Europ\u00e4ischen Notenbankern einen Nachweis \u00fcber seine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu verlangen. Die Anleihek\u00e4ufe sollen nach Ansicht Karlsruhes \u201cim Verh\u00e4ltnis zu ihren Nebenwirkungen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201d sein, wie es die Tagesschau auf ihrer Internetpr\u00e4senz in sch\u00f6nstem Juristendeutsch formulierte.
\nDas Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte \u00fcberdies ein anderslautendes Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr EuGH f\u00fcr willk\u00fcrlich und nicht bindend. Der EuGH hat im Dezember 2018 das EZB-Anleiheprogramm vollumf\u00e4nglich gebilligt. Sowohl der EuGH als auf die EZB handelten demnach entgegen europ\u00e4ischem Recht.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nWenn die #EZB keine monet\u00e4re Staatsfinanzierung machen soll, weil sich dies der Kontrolle des Parlaments entzieht, darf sich die Bundesregierung nicht einer Fiskalpolitik verweigern, die Depression und Massenarbeitslosigkeit in S\u00fcdeuropa verhindert. Sonst wird der Euro zerbrechen. Die EZB ist die einzige Institution, die in Euro nie Pleite gehen kann. Daher w\u00e4re es eigentlich sogar erforderlich der EZB wie in Gro\u00dfbritannien die direkte Finanzierung \u00f6ffentlicher Investitionen zu erm\u00f6glichen.
\nDas billige Geld der EZB landete jedoch auf den Finanzm\u00e4rkten und in Verm\u00f6genspreisblasen, statt die Realwirtschaft zu st\u00fctzen, weil die die K\u00fcrzungspolitik in Europa den Aufschwung abschnitt.
\nQuelle: Fabio de Masi via Facebook<\/a><\/p>\n
\nDas Urteil ist skandal\u00f6s, weil es bar jeder Kenntnis makro\u00f6konomischer Zusammenh\u00e4nge geschrieben ist, weil es die Ber\u00fccksichtigung von Zusammenh\u00e4ngen fordert (allerdings nur f\u00fcr Deutschland), die selbstverst\u00e4ndlich Teil der Abw\u00e4gung der EZB (allerdings f\u00fcr Europa) sind. Das Bundesverfassungsgericht l\u00f6st auch ein Erdbeben in juristischer und in politischer Hinsicht aus, weil es sich \u00fcber ein Urteil des ihm in diesen Fragen eindeutig \u00fcbergeordneten EuGH hinwegsetzt.
\nDie EZB wollte im Jahr 2015 mit dem durch das PSPP erm\u00f6glichten Ankauf von Staatsanleihen und \u00e4hnlich marktf\u00e4higen Schuldtiteln Konsum und Investitionen anregen, um die Inflationsrate in der Eurozone wieder auf knapp unter 2 Prozent zu steigern. Die Preissteigerungsrate hatte sich n\u00e4mlich im Jahr 2014 unterhalb von 1 Prozent bewegt und rutschte Anfang 2015 weiter ab (das war \u00fcbrigens auch ohne Ber\u00fccksichtigung der stark sinkenden Preise f\u00fcr Energie der Fall). Ohne einen europ\u00e4ischen Aufschwung konnte es keine R\u00fcckkehr zu einem angemessenen Inflationsniveau geben. [\u2026]
\nOffenbar glauben die Juristen aus Karlsruhe, dass sie von Wirtschaft mehr verstehen als die \u00d6konomen in Frankfurt. Denn die EZB blendet nach Meinung des Gerichts bei ihren Ma\u00dfnahmen Zusammenh\u00e4nge aus, die so gro\u00dfe wirtschaftspolitische Folgen haben, dass das Gericht die Ma\u00dfnahmen als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig qualifizieren zu k\u00f6nnen glaubt. Dass die Beispiele des Gerichts f\u00fcr die Folgen dann allesamt aus der Mottenkiste der deutschen Konservativen stammen, haben die Richter wohl nicht bemerkt. Aber sie h\u00e4tten wissen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, dass die EZB f\u00fcr die gesamte EWU zust\u00e4ndig ist und eben nicht nur f\u00fcr Deutschland; diese Tatsache ist allerdings nicht in das Urteil eingeflossen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie \u00d6konomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung hat die Wirkungen damals untersucht: \u201cDie Bilanz der Abwrackpr\u00e4mie von 2009 war verheerend: Sie war mit f\u00fcnf Milliarden Euro enorm teuer. Sie f\u00fchrte zu Vorzieh- und Mitnahme-Effekten und nicht zu der konjunkturell gew\u00fcnschten Wirkung. Die Preisstrukturen wurden dauerhaft besch\u00e4digt\u201c [\u2026]
\n\u00d6konomin Kemfert pl\u00e4diert deshalb f\u00fcr eine andere Art der Pr\u00e4mie: \u201cDer deutschen Autobranche ist mit einer Kaufpr\u00e4mie nicht geholfen, sie m\u00fcssen ohnehin umsteuern hin zu klimaschonender Mobilit\u00e4t und Mobilit\u00e4tsdienstleitungen.\u201d Statt einer Abwrackpr\u00e4mie br\u00e4uchte Deutschland eine Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie, etwa f\u00fcr den Kauf einer Bahncard, eines Fahrrads oder einer \u00d6PNV-Jahreskarte. \u201cDies w\u00fcrde sowohl der gesamten Gesellschaft als auch der Wirtschaft und obendrein der Umwelt helfen \u2013 und das w\u00e4re nicht nur billiger, sondern auch sozial gerecht\u201d, sagt Kemfert.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nW\u00e4hrend sich Autobranche und Umweltverb\u00e4nde klar f\u00fcr oder gegen eine Kaufpr\u00e4mie aussprechen, ist das Instrument unter Branchenexperten, \u00d6konomen und Politikern umstritten. Auch eher industriefreundliche Wissenschaftler halten die Pr\u00e4mie f\u00fcr ungeeignet zur Krisenbew\u00e4ltigung \u2013 zumal es bereits einen m\u00e4\u00dfig erfolgreichen \u201eUmweltbonus\u201c von bis zu 6000 Euro beim Kauf eines Elektroautos gebe. \u201eAnders als 2009 gibt es kein Problem bei der Finanzierung von Autok\u00e4ufen. Die Verbraucher haben hinreichend Liquidit\u00e4t\u201c, sagte Gabriel Felbermayr, Pr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel. \u201eWer einen Neuwagen kaufen oder leasen m\u00f6chte, kann dies zu guten Konditionen tun und muss nicht noch durch eine Pr\u00e4mie unterst\u00fctzt werden.\u201c Auch Deutsche Bank Research h\u00e4lt die Pr\u00e4mie f\u00fcr \u201ekeine gute Idee\u201c. Felbermayr wies zudem darauf hin, dass die Nachfrage bei deutschen Herstellern inzwischen zu fast zwei Dritteln aus dem Export stamme, den eine deutsche Kaufpr\u00e4mie nicht belebe.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nFrankreich will die Air France mit Milliarden retten, wenn das Unternehmen Inlandsfl\u00fcge streicht. In Deutschland werden Stimmen lauter, mit der Lufthansa \u00e4hnlich zu verfahren.
\nDie TGV der franz\u00f6sischen Staatsbahn k\u00f6nnten sich bald st\u00e4rker f\u00fcllen \u2013 auf einigen Strecken f\u00e4llt Air France als Konkurrent wom\u00f6glich weg
\nW\u00e4hrend staatliche Hilfen f\u00fcr die Lufthansa in der Coronakrise wahrscheinlicher werden, hat der franz\u00f6sische Staat bereits ein Sieben-Milliarden-Euro-Hilfspaket f\u00fcr die Air France angek\u00fcndigt. Finanzminister Le Maire kn\u00fcpft die Hilfen jedoch an eine Bedingung: Air France m\u00fcsse die Fluglinie werden, \u201cdie die Umwelt am meisten respektiert\u201d, erkl\u00e4rte der Minister gegen\u00fcber dem Radiosender France-Inter.
\nDie Vorgaben haben konkrete Auswirkungen auf den Flugplan: Inlandsfl\u00fcge sollen gestrichen werden, sofern die Strecke auch in weniger als 2,5 Stunden mit dem Zug zur\u00fcckgelegt werden k\u00f6nne, sagte Le Maire. Solche Strecken zu fliegen, sei \u201cnicht gerechtfertigt\u201d.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach \u00d6sterreich oder Frankreich fahren? Um das Coronavirus einzud\u00e4mmen, wurde auch das Reisen in die Nachbarl\u00e4nder eingeschr\u00e4nkt. Zu Recht? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Bedenken.
\nSchlagb\u00e4ume, Grenzkontrollen, Zur\u00fcckweisungen. Der europ\u00e4ische Gedanke ist an der deutschen Au\u00dfengrenze kaum noch zu sp\u00fcren. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags formuliert nun \u201cZweifel\u201d und \u201cBedenken\u201d, ob die Anordnung aus dem Bundesinnenministerium zu den Ausreisebeschr\u00e4nkungen in der Corona-Krise \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig ist. Das achtseitige Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, verweist unter anderem darauf, dass die EU-B\u00fcrger ein Recht auf Freiz\u00fcgigkeit haben\u2026
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nLuxemburg ist umgeben von Deutschland, Frankreich und Belgien \u2013 und geschlossenen Grenzen. Der \u00c4rger \u00fcber die Isolation w\u00e4chst. Politiker f\u00fcrchten, die europ\u00e4ische Idee k\u00f6nnte Schaden nehmen.
\nIn Schengen h\u00e4ngt die Europaflagge derzeit auf halbmast. Der Ort, der wie kein anderer f\u00fcr das grenzenlose Europa steht, ist gerade selbst abgeriegelt. Auf den Moselbr\u00fccken nach Deutschland kontrolliert die deutsche Bundespolizei. Seit Mitte M\u00e4rz, so lange gelten die einseitigen Grenzschlie\u00dfungen schon.
\nDeutschland hatte die Grenzen wegen der Corona-Krise kurzerhand geschlossen und die Nachbarl\u00e4nder nur per knappem Schreiben in Kenntnis gesetzt. Beim luxemburgischen Premier Xavier Bettel kommt das gar nicht gut an: \u201cEine ganze Menge Leute haben das falsch verstanden. Soziale Distanz hei\u00dft nicht nationale Distanz. Es hei\u00dft nicht, dass die L\u00e4nder auf einmal nichts miteinander zu tun haben wollen\u201d, sagt er. \u201cIm Moment ist es so, dass ganz viele L\u00e4nder einseitig Entscheidungen getroffen haben, ohne mit ihren Nachbarn zu reden.\u201d
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nW\u00e4hrend ganze Wirtschaftsbranchen stillstehen, Restaurantketten Insolvenz anmelden, Fluglinien sich in die Verstaatlichung retten, Autofirmen Millionen von Besch\u00e4ftigten in Kurzarbeit schicken und Konjunkturforscher sich mit Rezessionsprognosen von bis zu minus 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) \u00fcberbieten, gibt es eine Reihe von Unternehmen, die aus der Corona-Krise Nutzen ziehen.
\nEs sind gro\u00dfe Tech-Konzerne und riesige Finanzunternehmen, die in der Krise ihre schon vorher weit reichende Macht um ein Vielfaches vergr\u00f6\u00dfern, indem sie sich \u00fcberforderten Regierungen und unterfinanzierten Beh\u00f6rden als Retter in der Not anbieten. [\u2026]
\nDie Corona-Profiteure im gro\u00dfen Stil aber schicken sich jetzt an, Staatsaufgaben zu \u00fcbernehmen: unverzichtbar zu werden, bei der Bek\u00e4mpfung der globalen Pandemie und in der Zeit danach. In der Art, wie sie das tun, zeichnen sich die Umrisse einer Post-Corona-\u00d6konomie ab, die dystopisch ist: Nicht nachhaltiger und gr\u00fcner, wie viele es sich erhoffen, die unsere kapitalistische Wirtschaft schon wanken sehen, sondern noch marktorientierter, mit noch mehr Konzentration von Macht in wenigen Unternehmen, mit noch weniger Datenschutz, weniger Arbeitsrechten und weniger profitfreien R\u00e4umen.
\nAn der Spitze dieser Unternehmen steht eine kleine Zahl von M\u00e4nnern, die schon vor Corona zu den reichsten dieser Welt geh\u00f6rten. Jetzt werden sie noch m\u00e4chtiger und noch reicher. Wenn es eine Post-Corona-Agenda gibt, dann muss auf ihr \u2013 neben einer Reihe von anderen unaufschiebbaren Dingen \u2013 auch der Punkt enthalten sein, wie die Macht dieser M\u00e4nner und ihrer Unternehmen wieder eingehegt und beschr\u00e4nkt werden kann.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nNach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschr\u00e4nkungen im Verkehr von G\u00fctern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die H\u00e4lfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausl\u00e4ndischen Kapital \u00f6ffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften, einem enormen Vorkommen an Natursch\u00e4tzen und einem noch nicht da gewesenen gro\u00dfen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.
\nGleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschr\u00e4nkungen befreit und der Arbeitsschutz, die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.
\nVor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die Machtverh\u00e4ltnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Milit\u00e4r im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Versch\u00e4rfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein \u00dcberwachungssystem errichtet, in dem die Bev\u00f6lkerung total \u00fcberwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und ablenkt werden.
\nDas digitale Zeitalter hat \u00dcberwachung so billig und einfach gemacht, wie noch nie, auch deshalb, weil ein Gro\u00dfteil der Daten freiwillig von den E-Phons geliefert werden. Umfassend bekannt wurde die M\u00f6glichkeit der vollst\u00e4ndigen Kontrolle aller Menschen weltweit durch die Enth\u00fcllungen von Edward Snowden. Das sogenannte PRISM-Programm der National Security Agency (NSA) verschafft dem Geheimdienst einen direkten Zugriff auf die Daten von Google, Facebook, Microsoft, Yahoo, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple. Diese M\u00f6glichkeit kostet lediglich 20 Millionen Dollar pro Jahr, bei einem Jahresbudget der NSA von weit \u00fcber 10 Milliarden Dollar.
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen m\u00f6rderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; \u201eunsere Jungs und M\u00e4dels\u201c sollen jetzt auch noch nach Libyen. Bundestagspr\u00e4sident Sch\u00e4uble gibt das Grundgesetz f\u00fcr einen finalen Rettungsschuss frei: Die W\u00fcrde des Menschen stehe \u00fcber dessen Recht auf Leben. Und die Tagesschau, f\u00fchrende Repr\u00e4sentantin der \u201eVierten Gewalt\u201c im Staate, unterschl\u00e4gt diese Informationen und deren unerl\u00e4ssliche Erkl\u00e4rung. [\u2026]
\nIm Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zur\u00fcck, zahlreiche Kriegseins\u00e4tze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verl\u00e4ngern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben \u201eunsere Jungs\u201c weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktion\u00e4re, bellizistische Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekret\u00e4rs Guterres, wenigstens w\u00e4hrend der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren.
\nHeiko Maas, Au\u00dfenminister der \u201eG\u00fcteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik\u201c, lie\u00df immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu: \u201e \u2026.auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, milit\u00e4rische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen\u201d.
\nDem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen. [\u2026]
\nDer Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner n\u00e4mlich vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Sch\u00e4ubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod \u00fcberlassen wollen.
\nQuelle: Publikumskonferenz<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Trierische Volksfreund (TV) berichtet in seiner Ausgabe vom 4. Mai 2020 dar\u00fcber, wie die Bundeswehr die Corona-Krise aktuell nutzt, um auf RekrutInnenfang zu gehen. Beschrieben wird eine Kampagne, deren Idee im M\u00e4rz entstanden sei und die offensichtlich auch in anderen St\u00e4dten durchexerziert wurde: Gemeint ist, dass Jugendliche, die in K\u00fcrze das 18. Lebensjahr erreichen, laut TV mit personalisierten Postkarten angeschrieben worden seien. An die Adressen sei die Bundeswehr (einmal mehr) \u00fcber die Einwohnermelde\u00e4mter gekommen, insgesamt w\u00e4ren dabei 680.000 Postkarten verschickt worden, die Kampagne habe Kosten in H\u00f6he von 257.325 Euro verursacht\u2026
\n\u201eBei der neuesten Kampagne nutzt die Bundeswehr die Verunsicherung \u00fcber Corona, um Nachwuchs zu werben. \u201aWir k\u00e4mpfen gegen Corona\u2018 steht auf einer Postkarte, die derzeit etliche Jungen und M\u00e4dchen in der Region erhalten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Auf der Vorderseite ist im Stil des Namensschildes auf dem Kampfanzug der Nachname des Minderj\u00e4hrigen aufgedruckt. Auf der R\u00fcckseite hei\u00dft es: \u201aWir k\u00e4mpfen gegen Corona.\u2018 Darunter wird der Jugendliche kumpelhaft mit \u201aHi\u2018 und seinem Vornamen angesprochen. Weiter hei\u00dft es: \u201aGerade in dieser schwierigen Zeit unterst\u00fctzt die Bundeswehr mit ihren Frauen und M\u00e4nnern in Uniform und in Zivil die deutsche Bev\u00f6lkerung mit allen Kr\u00e4ften.\u2018\u201c\u2026
\nEs wird ausgenutzt, dass Jugendlichen in Coronazeiten verst\u00e4rkt Perspektiven fehlen, was einer Mischung aus Armutsrekrutierung und T\u00e4uschung gleichkommt. \u201eDie schwierige \u2013 ja teilweise sogar lebensbedrohliche \u2013 Situation vieler Menschen wird ausgenutzt, um sich mit Steuergeldern ein besseres Image zu erkaufen\u201c, kritisiert die DFG-VK zu Recht.
\nSchade, dass im TV-Artikel nicht erw\u00e4hnt wird, dass die Bundeswehr sich mit Ihrer \u201eAmtshilfe\u201c am Rande des Verfassungsbruchs bewegt \u2013 Bundeswehreins\u00e4tze sind als Lehre aus der Geschichte verboten. Und was sie als Amtshilfe leistet zeigt nur, dass zivile Organisationen, die eigentlich f\u00fcr Katastrophenschutz und Gesundheitswesen da sind, seit Jahren im Vergleich zur teuren Bundeswehr unterfinanziert sind\u2026
\nQuelle: IMI<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Zeiten der Corona-Pandemie ist internationale humanit\u00e4re Hilfe das Gebot der Stunde. Doch die \u00bbwestliche Wertegemeinschaft\u00ab nutzt die Pandemie nun erst recht als Druckmittel gegen die nach ihren Ma\u00dfst\u00e4ben missliebigen Regimen. Sie reden von Solidarit\u00e4t mit den Bev\u00f6lkerungen dieser L\u00e4nder, versch\u00e4rfen jedoch mit v\u00f6lkerrechtlich illegalen Zwangsma\u00dfnahmen deren Leid und behindern den Kampf gegen das Covid-19-Virus, statt Menschenleben zu retten. [\u2026]
\nUm den globalen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht zus\u00e4tzlich zu erschweren, fordern die Vereinten Nationen dringend die Aufhebung von Sanktionen, \u00bbum den Zugang zu Nahrung, zur notwendigen gesundheitlichen Versorgung und zu Covid-19-Medikamenten sicherzustellen\u00ab, hei\u00dft es in einem Brief von UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres an die G20-Staaten. \u00bbJetzt ist es Zeit f\u00fcr Solidarit\u00e4t, nicht f\u00fcr Ausschluss\u00ab, erkl\u00e4rt Guterres, der ausdr\u00fccklich darauf verweist, \u00bbdass wir in unserer miteinander verbundenen Welt nur so stark sind wie das schw\u00e4chste Gesundheitssystem\u00ab. [\u2026]
\nDass Solidarit\u00e4t vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert wird, die am lautesten von ihr sprechen, zeigte sich, als die USA, die Europ\u00e4ische Union, Gro\u00dfbritannien, die Ukraine sowie Georgien eine von Russland in die UN-Generalversammlung eingebrachte Resolution scheitern lie\u00dfen, die Guterres\u2019 Appell aufgenommen hatte, Sanktionen w\u00e4hrend der Pandemie zumindest auszusetzen. Mit dem Festhalten an den Sanktionen stellen sich die transatlantischen M\u00e4chte, unter ihnen auch Deutschland, gegen mehr als zwei Drittel aller Staaten der Welt mit rund 80% der Erdbev\u00f6lkerung. Denn die \u00bbGruppe der 77\u00ab verabschiedete danach gemeinsam mit China eine Erkl\u00e4rung, in der sie \u00bbschnelle und wirksame Ma\u00dfnahmen\u00ab forderte, \u00bbum den Einsatz einseitiger \u00f6konomischer Zwangsma\u00dfnahmen gegen Entwicklungsl\u00e4nder zu unterbinden\u00ab.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Covid-19-Pandemie und die damit einhergehenden Ausgangsbeschr\u00e4nkungen wirken sich deutlich auf die psychische Gesundheit aus. Das zeigt eine Studie der Donau-Universit\u00e4t Krems. Depressive Symptome und Schlafst\u00f6rungen sind h\u00e4ufiger geworden.
\nIn der Studie \u2013 einer Onlinebefragung \u201emit einer f\u00fcr \u00d6sterreich repr\u00e4sentativen Stichprobe von 1.009 Menschen\u201c \u2013 wurden die Auswirkungen der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen auf die psychische Gesundheit vier Wochen nach Beginn der Quarant\u00e4ne untersucht. Die H\u00e4ufigkeit depressiver Symptome hat sich der Studie zufolge in \u00d6sterreich vervielfacht, konkret von etwa vier Prozent auf mehr als 20 Prozent.
\nEine \u00e4hnlich starke Zunahme zeigt sich bei Angstsymptomen, die sich von f\u00fcnf auf 19 Prozent erh\u00f6hten. Zudem leiden aktuell rund 16 Prozent der Befragten unter einer Schlafst\u00f6rung.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nDen Kindern und Jugendlichen beim Lernen helfen, ihnen Raum zum Austoben und Runterkommen geben. Das Abendessen kochen, auf Hygiene im Haushalt achten, Lebensmittel und Medikamente kaufen. Ein offenes Ohr haben f\u00fcr die Sorgen und Freuden der anderen, ihnen k\u00f6rperliche und emotionale N\u00e4he geben. Stress, \u00c4ngsten und Konflikten mit Partner*innen begegnen. Geburtstagsfeiern organisieren, irgendwie im Kontakt mit kranken Bezugspersonen bleiben und Abschied nehmen von Verstorbenen. Auf dem Laufenden bleiben, was aktuelle Entwicklungen und neue Regelungen in Bezug auf die Corona-Krise betrifft. Mut und Zuversicht bewahren im Angesicht von Unsicherheit und finanziellen N\u00f6ten.
\nAll diese T\u00e4tigkeiten werden Tag f\u00fcr Tag vor allem von Frauen* geleistet \u2013 und sie sind unabdingbar f\u00fcr das Funktionieren einer Gesellschaft. Doch obwohl es wenige komplexere Aufgaben gibt, wird das, was im \u201ePrivaten\u201c stattfindet, gemeinhin nicht als Arbeit betrachtet und so unsichtbar gemacht. Auf dieser Unsichtbarkeit macht es sich die Regierung derzeit gem\u00fctlich. Der R\u00fcckzug des Staates aus der Kinderbetreuung, das Ausfallen von Therapien, das Schlie\u00dfen von Spielpl\u00e4tzen und vieles mehr hinterlassen riesige Leerstellen. Gef\u00fcllt werden diese Leerstellen von Frauen*, die auch jenseits von Krisenzeiten den Gro\u00dfteil anfallender Sorgearbeit leisten (M\u00e4nner*, die Sorgearbeit leisten, sind mitgemeint).
\nQuelle: Mosaik<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201cEs stellt sich heraus, dass die Rum\u00e4nen und Bulgaren neben einem st\u00e4hlernen R\u00fccken auch so verzweifelt nach Arbeit sein m\u00fcssen, dass sie es nicht wagen, eine Pandemie-Lohnpr\u00e4mie zu verlangen, selbst wenn der Arbeitgeber von ihnen verlangt, 12 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zu arbeiten, da ein Wechsel der Bauernh\u00f6fe keine Option ist. F\u00fcr die Dauer des Vertrages bleiben sie dem Arbeitgeber ausgeliefert, der allein die Befugnis hat, die R\u00fcckreise zu organisieren.
\nDie deutschen Gewerkschaften haben den Pakt gek\u00fcndigt und fordern angemessene L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen und Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Coronaviren. Aber wenn die rum\u00e4nischen Arbeiter das Virus mit nach Hause nehmen oder wenn ihnen der R\u00fccken bricht, muss sich das deutsche Gesundheitswesen nicht um sie k\u00fcmmern. Deutsche Arbeitgeber werden sie vor Ablauf der 115-t\u00e4gigen Befreiung von den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen nach Hause schicken.
\nDie Last einer Behandlung wird auf das rum\u00e4nische Gesundheitssystem abgew\u00e4lzt, das \u00c4rzte und Krankenschwestern an Deutschland verloren hat und das wahrscheinlich nie einen Cent der Einnahmen sehen wird, die aus dem Verkauf der Ernte erzielt werden.
\n(\u2026) Letztendlich k\u00f6nnen sich die gedr\u00e4ngten Massen aus den Flugzeugen, die sich auf die Felder Deutschlands oder Italiens bewegen, weder auf ihr eigenes Land noch auf die Europ\u00e4ische Union verlassen. Dies wirft schwierige Fragen dar\u00fcber auf, was Osteurop\u00e4er sich rechtm\u00e4\u00dfiger Weise nach Jahren der EU-Mitgliedschaft erwarten d\u00fcrfen: Ist es das?\u201d
\nQuelle: Maskenfall<\/a>\n<\/li>\n
\nAuch die Bundeswehr, insbesondere die Marine, schwenkt in ihrer strategischen Ausrichtung auf den Kurs der USA und der NATO ein: Gro\u00dfmachtkonkurrenz. S\u00e4belrasseln gegen Russland und vor allem China. Neben dem Nordatlantikraum steht hier besonders der Indische Ozean als wichtigster Transit des internationalen Handels im Fokus der Expansionspl\u00e4ne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Mit der Fregatte Hamburg wird bald ein deutsches Kriegsschiff in die indopazifische Region entsendet \u2013 ein Schritt \u00fcber den Rubikon.
\n(\u2026) Sp\u00e4testens mit der Ver\u00f6ffentlichung der \u201eKonzeption der Bundeswehr\u201c im Juli 2018 wurde tats\u00e4chlich eine Schwerpunktverlagerung weg von sogenannten \u201eStabilisierungseins\u00e4tzen\u201c, wie etwa der NATO-Krieg in Afghanistan besch\u00f6nigend genannt wird, hin zu Gro\u00dfmachtkonflikten eingeleitet. Heruntergebrochen auf die Teilstreitkr\u00e4fte wirkt sich dieser neue Fokus nicht zuletzt auch auf die Marine aus, die seit einiger Zeit damit begonnen hat, diverse R\u00fcstungsma\u00dfnahmen mit Blick auf Russland in die Wege zu leiten. Und auch was China anbelangt, setzten bereits im Sommer 2019 erste Debatten ein, Deutschland solle sich mit Kriegsschiffen in der indopazifischen Region an Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des aufsteigenden Rivalen beteiligen. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnte sich die am 12. M\u00e4rz 2020 erfolgte Ank\u00fcndigung, mit der Fregatte Hamburg ein deutsches Kriegsschiff in die indopazifische Region zu entsenden, als Schritt \u00fcber den Rubikon erweisen.
\nWohl nicht zuf\u00e4llig am selben Tage begr\u00fcndete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Rede bei der Deutschen Maritimen Akademie mit den Worten:
\n\u201eDie Aufgaben unserer Marine gehen \u00fcber die Landes- und B\u00fcndnisverteidigung hinaus. Denn Seewege sind Lebensadern. Und so ist die Freiheit der Seewege f\u00fcr Deutschland und unseren Wohlstand von gro\u00dfer strategischer Bedeutung. [\u2026] Es wird deutlich: Wir haben ein vitales Interesse an verl\u00e4sslichen Regeln, an der liberalen internationalen Ordnung. Und die wird auch zu Wasser verteidigt. Viel genutzte strategische Engp\u00e4sse, wie die Stra\u00dfen von Hormus und Malakka, sind besonders bedeutsam und in hohem Ma\u00dfe von Regionalkonflikten bedroht, aber auch von Terrorismus und Piraterie. [\u2026] In der zweiten Jahresh\u00e4lfte, w\u00e4hrend Deutschlands EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, wollen wir au\u00dferdem eine Fregatte in den Indischen Ozean entsenden. Als wichtiges Zeichen: Auch in diesem Teil der Welt haben wir Interessen, auch dort setzen wir uns f\u00fcr internationales Recht ein, auch dort stehen wir unseren Partnern zur Seite.\u201c\u2026
\nQuelle: Justice Now<\/a>\n
\nIm Kalten Krieg waren US-Zerst\u00f6rer zuletzt in der Barentssee unterwegs. Nun ist die Navy zur\u00fcckgekehrt. Angeblich um die \u201cFreiheit der Schifffahrt\u201d zu demonstrieren \u2013 aber wohl auch als Zeichen an Russland.
\nErstmals seit mehr als drei Jahrzehnten haben in der Barentssee wieder US-Kriegsschiffe gekreuzt. Vier Schiffe der US-Marine h\u00e4tten am Montag zusammen mit einem britischen Schiff den n\u00f6rdlich von Russland gelegenen Teil der Barentssee durchfahren, teilte die US-Marine mit. Bei der Operation habe die \u201cFreiheit der Schifffahrt\u201d demonstriert werden sollen. Russland sei vorab \u00fcber den Einsatz informiert worden, um eine Konfrontation zu vermeiden\u2026
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Jahr lang verfolgte der ehemalige US-Elitesoldat und S\u00f6ldner Jordan Goudreau seinen Plan, den venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro zu st\u00fcrzen. Der Versuch scheiterte am 3. Mai und diese \u201cOperation Gideon\u201d erinnert in vielem an die misslungene US-Invasion an der Schweinebucht in Kuba 1961.
\nDie sogenannte Sicherheitsbranche in den Vereinigten Staaten von Amerika boomt seit dem 11. September 2001, nachdem zwei Flugzeuge in die Zwillingst\u00fcrme des World Trade Centers in New York City krachten. Diese Unternehmen besch\u00e4ftigen oft ehemalige Soldaten aus verschiedenen L\u00e4ndern als S\u00f6ldner, um sie f\u00fcr die Schattenkriege der US-Regierung einzusetzen, die aus politischen Gr\u00fcnden nicht mit der regul\u00e4ren US-Armee gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen oder sollen. Ein relativer Newcomer in dieser Branche nennt sich Silvercorp USA und wird gef\u00fchrt von dem in Kanada geborenen Jordan Goudreau.
\nGoudreau war einst Elitesoldat beim 1st Special Forces Command, der \u00e4ltesten Spezialeinheit der US-Armee, und diente in Afghanistan und Irak.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nDer Nahe Osten steht vor vielen Problemen. Kriege und Krisen, Interventionen, Sanktionen, Flucht und Vertreibung lassen die Menschen seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe kommen. Der Gefahr einer COVID-19-Pandemie stehen sie weitgehend mittellos gegen\u00fcber. [\u2026]
\nSeit mehr als 70 Jahren ist der zentrale Konflikt des Nahen Ostens, der Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina, nicht gekl\u00e4rt. Die viertelj\u00e4hrliche Befassung des UN-Sicherheitsrates mit der Lage im Nahen Osten und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten ist zur Routine geworden. Welches Unrecht mit dieser Routine zementiert wird, machte der Bericht deutlich, den Nikolai Mladenow, UN-Sonderkoordinator f\u00fcr den Friedensprozess im Nahen Osten, vorlegte. [\u2026]
\nDie gesundheitliche Lage f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser ist auch ohne die Gefahr einer COVID-19-Pandemie bereits schlecht. Die Besatzungs- und Blockadepolitik der israelischen Armee verhindert nicht nur die Sicherung der Gesundheitsversorgung der Pal\u00e4stinenser, sie unterbricht Strom- und Wasserversorgung, blockiert die Lieferung wichtiger Medikamente und verhindert, dass die Pal\u00e4stinenser eine selbstbestimmte, stabile Wirtschaftslage entwickeln k\u00f6nnen. [\u2026]
\nDas UN-Hilfswerk f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, UNHCR, gibt die Zahl der weltweit vor Kriegen und Krisen geflohenen Menschen aktuell mit 70,8 Millionen an. Weit mehr als die H\u00e4lfte, 41,3 Millionen von diesen, sind Inlandsvertriebene im eigenen Land. Die meisten Fl\u00fcchtlinge weltweit leben in der Region zwischen Jordanien und Pakistan. F\u00fcr die USA und die EU ist diese Region das Kerngebiet des \u201cGro\u00dfraums Naher Osten\u201d (Greater Middle East). Hier wird der Kampf um die Weltherrschaft gegen Russland und China ausgefochten. Um nur einige milit\u00e4rische Interventionen und Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg zu nennen: der Krieg um Israel (u. a. 1948, 1967, 1973, 1976), Afghanistan (bis heute), Irak (bis heute), Syrien (2011 bis heute) und Jemen (bis heute). Die Fluchtbewegungen sind deren Folge. [\u2026]
\nHilfe in Kriegs- und Notsituationen ist wichtig. Sie hilft aber nur, wenn es politische Anstrengungen gibt, die Kriegs- und Notsituation rasch zu \u00fcberwinden. Was aber seit dem Zweiten Weltkrieg mit den Pal\u00e4stinensern, den Irakern und Syrern geschieht, ist etwas anderes. Die Lagerhaltung der Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten zerst\u00f6rt Gesellschaften und nationale \u00d6konomien. Schon jetzt gibt es in der arabischen Welt \u2013 einem geografischen Raum gr\u00f6\u00dfer als der Nahen Osten \u2013 Millionen Menschen, die in Armut leben.
\nQuelle: Karin Leukefeld auf RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nDer argentinische Kongress will \u00fcber einen Gesetzesentwurf zur Enteignung von Betrieben zugunsten ihrer Arbeiter und Angestellten entscheiden. Ein entsprechender von der Nationalen Bewegung r\u00fcckangeeigneter Unternehmen (Movimiento Nacional de Empresas Recuperadas, MNER) ausgearbeiteter Antrag wurde Mitte April in das Parlament eingebracht.
\nDer Entwurf eines \u201cGesetzes zur R\u00fcckaneignung produktiver Einheiten\u201d sieht vor, dass Unternehmen, die sich in Zahlungsausfall befinden, deren Betriebsst\u00e4tten geschlossen oder von ihren Eigent\u00fcmern verlassen worden sind, die im Prozess der Liquidation oder aus sonstigen Gr\u00fcnden vor der Schlie\u00dfung stehen, enteignet und ihren Arbeiterinnen und Arbeitern \u00fcberantwortet werden k\u00f6nnen. Sollte das Gesetz beschlossen werden, k\u00f6nnte der Staat k\u00fcnftig im Fall einer bevorstehenden Unternehmensschlie\u00dfung die Fortsetzung des Betriebs durch dessen kooperativ organisierte Besch\u00e4ftigte erm\u00f6glichen.
\nQuelle: amerika 21<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Corona-Krise \u2013 Eine L\u00fcge der Medien? Die Ma\u00dfnahmen v\u00f6llig \u00fcbertrieben? In den vergangenen Wochen gab es weltweit Proteste gegen verh\u00e4ngte Beschr\u00e4nkungen. Auch in Deutschland verbreiten sich immer mehr Verschw\u00f6rungsmythen zum Thema Corona. Einer der Hauptakteure in diesem Zusammenhang ist die selbsternannte Partei \u201eWiderstand 2020\u201c. Wer ist das und was wollen sie?
\nWas ist \u201eWiderstand 2020\u201c?
\n\u201eAnders denken ist kein Fehler, sondern Freiheit!\u201c Mit diesem Slogan wirbt die sogenannte Mitmachpartei \u201eWiderstand 2020\u201c. Einer der drei Gr\u00fcnder ist der HNO-Arzt Bodo Schiffmann. Auf seinem YouTube-Kanal \u201eSchwindelambulanz Sinsheim\u201c behauptet er, dass das Corona-Virus nicht so schlimm sei, wie dargestellt werde. Die Medien verbreiteten im Verbund mit dem Virologen Christian Drosten nur \u201eMassenpanik\u201c\u2026 Die Gr\u00fcnder kritisieren das \u201eAu\u00dferkraftsetzen unserer Grundgesetze\u201c und werfen der Bundesregierung vor, ihre Macht auszunutzen. Die Zeit f\u00fcr einen \u201eWiderstand gegen den politischen Umgang\u201c sei gekommen.
\nDass \u201eWiderstand 2020\u201c eine Partei ist, bestreitet die Parteienrechtlerin Sophie Sch\u00f6nberger. Sie sagte dem ZDF: \u201eUm eine Partei zu sein, braucht man ein Mindestma\u00df an politischem Programm.\u201c Das werde derzeit aber erst entwickelt\u2026
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nObwohl alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und Deutschland zus\u00e4tzlich in Art. 3 des sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.9.1990 v\u00f6lkerrechtlich verbindlich auf jede unmittelbare und mittelbare Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Atomwaffen verzichtet haben, wird innerhalb der NATO weiterhin die nukleare Teilhabe praktiziert. Zur nuklearen Teilhabe geh\u00f6rt insbesondere,
\n(1) dass Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien und die T\u00fcrkei nach wie vor in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO mitwirken,
\n(2) dass in geheim gehaltenen Bunkern in Deutschland, den Niederlanden, Belgiens, Italiens und der T\u00fcrkei nach wie vor eine unbekannte Anzahl Atomwaffen mit einer vielfachen Zerst\u00f6rungskraft der in Hiroshima und Nagasaki eingesetzten Nuklearwaffen gelagert wird, die im Spannungs- oder Kriegsfall von den US-Streitkr\u00e4ften auch den Streitkr\u00e4ften dieser Nicht-Atomwaffenstaaten und damit auch den Einsatzkr\u00e4ften der Bundeswehr f\u00fcr den Abwurf auf feindliche Ziele entgegen den Regelungen in Art. II des NPT zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen und
\n(3) dass die Bundeswehr \u2013 ebenso wie die Streitkr\u00e4fte der anderen NATO-Nicht-Atomwaffenstaaten \u2013 nach wie vor Atomwaffentr\u00e4ger bereith\u00e4lt, und zwar die Tornado-Flugzeuge des in B\u00fcchel in der Eifel stationierten Jagdbombergeschwaders 33 (Teil der 2. Luftwaffendivision), mit denen sie regelm\u00e4\u00dfig Atomwaffeneins\u00e4tze \u00fcbt.
\nQuelle: IALANA<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"