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\nIn den letzten Tagen wurden verschiedene Videos veröffentlicht, in denen behauptet wird, Bill Gates entscheide über die zukünftige Ausrichtung der Politik insbesondere mit Blick auf Corona, seine Spenden würden zu Grundgesetzeinschränkungen führen und er würde die Medien kontrollieren – kurzum: Bill Gates stünde an der Spitze einer weltweiten Verschwörung. All das stimmt nicht und dennoch ist sein Einfluss zu groß. […]
\nDie Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde nach dem zweiten Weltkrieg gegründet mit dem Ziel, die Gesundheitsvorsorge weltweit zu verbessern und allen Menschen den Zugang zu einem funktionierenden Gesundheitssystem zu ermöglichen. Ein Ziel, welches bist heute noch nicht erreicht ist. In den vergangenen Jahrzehnten – insbesondere infolge der Sparprogramme der Regierungen der reichsten Staaten und der Preiszunahme bei Medikamenten und Gesundheitsvorsorge – wurde das Budget allerdings immer knapper. Die Folge beschreibt die Gesundheitsexpertin Cornelia Heintze: „Nur noch 20 Prozent des WHO-Budgets ist öffentlich finanziert, 80 Prozent privat; in den 70er Jahren war es umgekehrt. Die geschrumpfte Grundfinanzierung – seit 1993 sind die Pflichtbeiträge der 194 Mitgliedsstaaten eingefroren – führt zu Interessenkollisionen. Auf der einen Seite wuchs die Abhängigkeit von privaten Geldgebern wie Bill Gates und anderen, die mehr die Profite der Pharmaindustrie und des Agrobusiness als die öffentliche Gesundheit im Blick haben; auf der anderen Seite konnte auch China seinen Einfluss steigern.“ Dass der Anteil der privaten Finanzierung steigt, ist also die Folge des Einfrierens des Beitragssatzes der Mitgliedsstaaten im Jahre 1993.
\nDie infolge dessen entstanden Finanzierungslücke füllten vor allem private Stiftungen mit ihrem Kapital. Diejenige unter ihnen, die am meisten finanziert, ist die Bill & Melinda Gates Foundation. Anders als bei den staatlichen Spenden, sucht sie allerdings aus, in welche Bereiche Geld gesteckt wird. Diese Gelder erhalten besonders Projekte im Bereich Impfungen.
\nQuelle: die Freitheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nUm das Corona-Virus einzudämmen, hat Deutschland einschneidende Maßnahmen ergriffen und unter anderem Schulen und Kindertagesstätten geschlossen. Die damit verbundenen Arbeitsausfälle sind beträchtlich und dürften das während der Finanzkrise 2008\/2009 erreichte Niveau deutlich überschreiten.
\nUm die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland einzudämmen, haben Bund und Länder ab Mitte März dieses Jahres weitreichende Maßnahmen ergriffen, die zu einem starken Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden führen. Dies ergibt sich alleine schon aus einer erhöhten krankheits- oder quarantänebedingten Abwesenheit vom Arbeitsplatz. Darüber hinaus müssen viele Beschäftigte aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen ihre Kinder bislang selbst betreuen. Und zum Teil können Beschäftigte aus Nachbarländern wegen der Grenzschließungen ihre Tätigkeit in Deutschland nicht mehr ausüben.
\nQuelle: IAB Forum<\/a>\n<\/li>\n
\nStudie auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) – Auswertungen zur Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie zum Home-Office-Potential vor Beginn der Corona-Pandemie erlauben Rückschlüsse für aktuelle Situation – Millionen Familien umso stärker belastet, je länger Kitas und Schulen nicht zu Normalbetrieb zurückkehren – Corona-Elternzeit und -Elterngeld können erwerbstätige Eltern entlasten
\nSeit Wochen weitgehend geschlossene Kitas und Schulen, eine Rückkehr zum Normalbetrieb nicht in Sicht: Die Folgen der Corona-Pandemie stellen in Deutschland mehr als vier Millionen Familien mit erwerbstätigen Eltern und Kindern im Alter von bis zu zwölf Jahren vor große Probleme, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht. Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dürften von den Mehrbelastungen in Sachen Kinderbetreuung und Hausarbeit in erster Linie die Mütter betroffen sein. Den Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zufolge hat zudem ein großer Teil der Haushalte nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten. Und selbst wenn diese Möglichkeit besteht, sind die Vereinbarkeitsprobleme noch nicht dauerhaft gelöst. Viele Familien benötigten dringend unmittelbar eine Entlastung und mittelfristig eine Perspektive, schlussfolgern Kai-Uwe Müller, Claire Samtleben, Julia Schmieder und Katharina Wrohlich aus der Abteilung Staat und der Forschungsgruppe Gender Economics des DIW Berlin. Helfen könnte die Einführung einer Corona-Elternzeit verbunden mit einem Corona-Elterngeld.
\nQuelle: DIW<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der aktuellen Krise gibt es keine vergleichbare Grundsatzkritik mehr. Entscheidender Unterschied ist das Kleingedruckte. Wenn man genau hinsieht, fordern Wirtschaftsvertreter und Manager unisono, dass im Falle einer Beteiligung keinerlei Mitspracherechte für den Staat entstehen sollen. Vielfach ist sogar von stillen Beteiligungen die Rede. Getreu dem Motto „der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“, soll eine „politische Einflussnahme“ ebenso verhindert werden wie klare Bedingungen – etwa an den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dass begünstigte Unternehmen aber nach dem Stabilisierungsfondsgesetz „einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen“ leisten sollen, spielt für diese Akteure offenbar keine Rolle.
\nDass der Steuerzahler Dividenden und Managerboni finanziert, halten manche hingegen für ein „stabilisierendes Signal an die Finanzmärkte“. Konsequent weiter gedacht, zahlt dann der Beschäftigte im Falle einer Restrukturierung mit seinen Steuern die eigene Kündigung, während Dividenden abgesichert bleiben. Das klingt dann doch eher wie ein Stück aus dem Tollhaus als nach sozialer Marktwirtschaft.
\nQuelle: DGB klartext<\/a>\n
\nSteuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 DAX-Konzerne. Wenn Konzerne aber Staatshilfen beantragen, dürfen sie uns nicht abzocken! Die Regierungen Dänemarks und Frankreichs haben in der #Corona Krise angekündigt: Wer Hilfe vom Staat will, darf keine #Steueroasen nutzen, kein Geld aus Unternehmen ziehen und an Aktionäre verteilen oder eigene Aktien zurück kaufen! DIE LINKE meint: Deutschland muss Dänisch lernen!
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBanken Die EU-Kommission beauftragt den weltgrößten Vermögensverwalter, sie in Fragen klimagerechter Wirtschaft zu beraten. Dagegen regt sich breiter Protest
\nEine Tochterfirma des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock wird die EU-Kommission beraten, wie das Finanzsystem zu einer klimagerechteren Wirtschaft beitragen kann. Zivilgesellschaftliche Akteure und Finanzpolitiker kritisieren die Auftragsvergabe an BlackRock mit Verweis auf Interessenkonflikte. Das Unternehmen und die EU-Kommission weisen die Vorwürfe von sich und verweisen auf strenge Vergaberegularien und Informationsbarrieren. […]
\nSven Giegold, Finanzpolitiker der Grünen im Europaparlament, kritisiert: „Eigentümer sind schlechte Politikberater. Als Miteigentümer vieler europäischer Großbanken hat Blackrock einen direkten Interessenkonflikt, wenn es um die Regulierung dieser Banken geht“. Die Banken haben zahlreiche Kredite und Investitionen in fossile Wirtschaftszweige getätigt, die durch eine harte Klimaregulierung an Wert verlieren könnten, wodurch auch Blackrocks Interessen beeinträchtigt wären. Auch Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, sagt: „Ein Akteur wie Blackrock wird wohl eher keine Maßnahmen empfehlen, die aus ökologischer und gesellschaftlicher Sicht zwar notwendig sind, aber zur Folge hätten, dass Aktieninvestments des Konzerns an Wert verlieren. Die Entscheidungen, auf die sich das Beratungsmandat bezieht, sind viel zu relevant, als dass ich dafür riskieren würde, mir ein trojanisches Pferd ins Haus zu holen.“
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nWir werden die ökologischen und sozialen Krisen nur lösen können, wenn wir ihrer gemeinsamen Wurzel auf den Grund gehen. Hier können wir aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie lernen.
\nDenn die Krise deckt nicht nur Versäumnisse auf, sie zeigt uns auch die Orte, an denen Solidarität praktiziert wird und kreative Lösungen für soziale Probleme entstehen. Orte, wo oft der individuelle und gesellschaftliche Bedarf im Vordergrund steht, nicht die Maximierung von Profiten. Wir finden sie dort, wo Menschen zusammenkommen und zu Handelnden in eigener Sache werden. Um unsere Gesellschaft krisensicherer zu gestalten, müssen wir diese Orte stärken. Dafür müssen wir unsere Art zu wirtschaften sozial, ökologisch und demokratisch gestalten. Aus diesem Grund spricht vieles für den Umbau hin zu einer Gemeinwirtschaft, die nicht der Gewinnorientierung, sondern dem guten Leben für alle Menschen den Vorrang gibt. Zur sozial-ökologischen Gemeinwirtschaft gehören für uns neben der gesundheitlichen Versorgung unter anderem soziale Dienstleistungen, Bildung, Wohnungswesen und Energieversorgung.
\nQuelle: der Paritätische<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Wirtschaft braucht einen starken staatlichen Impuls, um möglichst rasch aus der von der Corona-Krise verursachten tiefen Rezession zu kommen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen. Das staatliche Engagement ist nötig, weil sonst der wirtschaftliche Schock, vergleichbar mit den 1930er Jahren, eine wirtschaftliche Normalisierung dauerhaft blockieren könnte – mit gravierenden Folgen für die gesamte Gesellschaft. Das Impulsprogramm sollte vornehmlich Investitionen umfassen, und diese Investitionen sollten auf die Bewältigung der Dekarbonisierung, des demographischen Wandels und der digitalen Transformation abzielen. Zu diesen Ergebnissen kommt ein gemeinsames Konzept zur Überwindung der Krise, das Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute und Hochschulen heute vorlegen. Das Programm sollte über Kredite des Bundes finanziert werden, über mehrere Jahre laufen, aber bereits in nächster Zeit verbindlich angekündigt werden. „Welcher Anteil unmittelbar 2020\/2021 ausgabenwirksam werden sollte, hängt davon ab, wie sich die konjunkturelle Entwicklung bis zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs im Juni 2020 entwickelt“, schreiben die Autorinnen und Autoren Prof. Dr. Sebastian Dullien (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung), Prof. Dr. Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft), Prof. Dr. Tom Krebs (Universität Mannheim), Prof. Dr. Barbara Praetorius (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Co-Vorsitzende der „Kohle-Kommission“) und Prof. Dr. C. Katharina Spieß (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\n„Die abermalige Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali ist unverantwortlich. Die Bundesregierung lässt die deutschen Soldatinnen und Soldaten immer tiefer in einen Krieg hineinschlittern, der nicht gewonnen werden kann“, kritisiert Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Militärmissionen EUTM MALI und MINUSMA. Buchholz weiter:
\n„Die Entsendung der Bundeswehr nach Mali vor sieben Jahren hat weder den erhofften Frieden, noch Stabilität gebracht. Stattdessen hat sie die Entfachung neuer blutiger Konfliktzonen in Mali und den Nachbarländern befördert.
\nVerteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer überbietet sich dessen ungeachtet mit immer neuen Versprechungen, was der Bundeswehreinsatz erreichen soll. Dessen Scheitern ist vorprogrammiert, denn hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die im Rahmen von EUTM Mali ausgebildeten Truppen der Sahelstaaten haben sich selbst zahlreicher Verbrechen schuldig gemacht. Sie sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Wenn diese Truppen nun im Rahmen von EUTM Mali bis in den praktischen Einsatz begleitet werden sollen, dann wird auch die Bundeswehr selbst zunehmend zur Zielscheibe.
\nDie abermalige Ausweitung des internationalen Militäreinsatzes konterkariert überdies Angebote zu Friedensgesprächen, die die malische Regierung seit dem letzten Dezember mehrfach den wichtigsten Konfliktparteien gemacht hat. Die Bundeswehr muss umgehend aus Mali und der gesamten Sahelzone abgezogen werden.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n
\nDie Bundesregierung hat die Aufstockung und die militärische wie auch territoriale Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Demnach sollen zusätzlich zu den bis zu 1.100 deutschen Militärs, die unter UN-Flagge in Mali operieren, künftig bis zu 450 deutsche Soldaten im Rahmen des Ausbildungseinsatzes EUTM Mali in das Land entsandt werden können – 100 mehr als bisher. Zudem sollen sie die Truppen, die sie trainieren, in unmittelbare Nähe der Kriegsschauplätze begleiten und in insgesamt fünf Staaten des Sahel eingesetzt werden können, unter anderem in Burkina Faso und in Niger. In EUTM Mali integriert wird zudem die “Operation Gazelle”, in deren Rahmen deutsche Spezialkräfte seit fast zwei Jahren nigrische Spezialkräfte auf Kampfoperationen vorbereiten – bislang ohne Zustimmung des Bundestags. Weiterhin überschatten deutsch-französische Rivalitäten den Einsatz im Sahel. Dabei verschlechtert sich die Lage im Sahel unter dem Einfluss der Militäroperationen zusehends. Beobachter vergleichen sie mit der Entwicklung in Afghanistan.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSie schreiben vom Zusammenhang zwischen der »neoliberal geprägten Stadt« und Sportgroßveranstaltungen. Was soll das sein: die »neoliberal geprägte Stadt«?
\nJürgen Schwark: Städte sind in meinem Verständnis zuerst Gemeinwesen. Politik und Verwaltung haben pflichtige und freiwillige Leistungen für alle in der Stadt zu erbringen. Seit Anfang der 1980er Jahre sind jedoch zunehmend Prozesse zu verzeichnen, die öffentliche Leistungen reduzieren und gleichzeitig zu privaten Unternehmen überführt haben. Etwa in der Energie-, Abfall und Wasserwirtschaft zum einen und in Medizin und Bildungswesen zum anderen. Und nicht nur das! Städte sollen wie Unternehmen oder Konzerne geführt werden, die sich in einem gegenseitig konkurrierenden Standortwettbewerb um Betriebsansiedlungen, kreative und zahlungskräftige Bevölkerungsschichten und Touristen bemühen. Der damalige Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, hat bereits 1983 zum ersten mal öffentlich die Idee vom Unternehmen Stadt präsentiert.
\nIch spreche übrigens nicht von der neoliberalen Stadt, weil das zu umfassend wäre. Vielmehr halte ich den abgeschwächten Begriff der Prägung für angemessen, weil sich in Teilen der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auch Unmut und Widerstand regen und sich diesem neoliberalen Stadtverständnis widersetzen. Das zeigen auch etliche Beispiele der so genannten Rekommunalisierung.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Jahr nach den Abstürzen eines Eurofighters und eines Helikopters der Bundeswehr sind die Unfalluntersuchungen abgeschlossen. Der geheime Bericht konstatiert Pilotenfehler – aber auch Defizite bei der Truppe. […]
\nSo habe ein Team der Bundeswehr-Redaktion mit dem Pilotenteam vor dem Unglücksflug über mehrere Tage Bilder für den Instagram-Account der Truppe gemacht. Klement vermutet, dass allein die Präsenz des Fotografen die mit 450 Flugstunden sehr erfahrene Pilotin später zu immer waghalsigeren Manövern verführt und bei ihr letztlich eine zu hohe Risikobereitschaft erzeugt hätten.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\n“Lückenhaft”, “formelhaft”, “ahistorisch”, “beschämend”, “kalt”, “nicht prägnant”, “an vielen Stellen redundant”, “desinteressiert” – so scharf wie im NSU-Prozess haben Prozessbeteiligte wohl selten ein schriftliches Urteil kritisiert. Bemerkenswerterweise attackieren gegensätzliche Parteien das Gericht gleichermaßen scharf. Zu den Kritikern gehören sowohl die Anwälte von Beate Zschäpe als auch die Vertreter der Opfer des NSU.
\nDas Urteil umfasst 3025 ausgedruckte Din-A-4-Seiten. Seit der mündlichen Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 ließ sich das Gericht 93 Wochen Zeit. Erst am letzten Tag der gesetzlichen Frist hatte der Münchner Staatsschutzsenat das Werk fertig. Auch der logistische Aufwand danach ist immens.
\nEine Woche nach Fertigstellung sei es immer noch nicht allen Prozessbeteiligten zugestellt, sagt Gerichtssprecher Florian Gliwitzky auf Anfrage. “Es geht ja an mehr als 100 Personen.” Zu denen gehören die fünf Angeklagten, deren insgesamt 20 Anwälte sowie 53 Nebenkläger mit über 90 Anwälten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Anwältin Seda Basay-Yildiz vertritt Angehörige eines Mordopfers des NSU und von drei der Getöteten in Hanau. Sie übt harte Kritik an Justiz und Polizei.
\nFrau Basay-Yildiz, Sie und weitere Opfer-Anwälte im NSU-Verfahren werfen dem Oberlandesgericht München vor, das kürzlich ergangene schriftliche Urteil sei ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates. Warum?
\nEs gab zehn Morde, die Opfer waren neun Migranten und eine Polizistin. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen brutal hingerichtet, die Beamtin aus Hass gegen den Staat. Und man liest in der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts lediglich die Namen der Ermordeten und dies offensichtlich nur, um sie mal genannt zu haben. So nach dem Motto: Der Mann ist tot. Punkt.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMerkel ist raus, nun müssen es nur noch die “New York Times” und die “FT” merken. Sie hatten die Kanzerin verherrlicht – was angesichts der desaströsen Fehler von US-Präsident Trump und Premier Johnson eine lässliche Sünde ist. In der EU hingegen stand Merkels Stern in der Coronakrise nie so hoch. In Brüssel stieß sauer auf, dass sie die gemeinsame Krisenreaktion hinauszögerte, ein Exportverbot für Schutzkleidung verhängte und dann auch noch ohne Absprache die Grenzen schloß.
\nUnvergessen ist auch, dass die Kanzlerin in ihrem ersten TV-Auftritt zur Coronakrise kein einziges Mal über Europa redete. Es ging ihr nur darum, den Deutschen ins Gewissen zu reden – und den schwachen Gesundheitsminister Spahn zu stützen.
\nWelches Urteil die Geschichte über Merkel abgibt, dürfte denn auch nicht von den letzten Wochen abhängen – sondern vom zweiten Halbjahr 2020. Dann übernimmt Deutschland den Ratavorsitz, Merkel muß die EU aus der Coronakrise führen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nAngeblich sollen mehrere Geheimdienste China Vertuschung beim Corona-Ausbruch vorwerfen, hieß es vor einigen Tagen. Doch nach NDR-Recherchen gibt es dieses vermeintliche Dossier womöglich so nicht. […]
\nDie Vertreter des BND erklärten den Abgeordneten, dass das Dossier vielleicht von einem der Partnerdienste erstellt worden sein könnte und es zu einer Verwechselung gekommen sei. Aber es könne sich auch um eine gezielte Falschnachricht handeln.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend der Hongkonger Proteste des Jahres 2019 wurde hunderte, ja tausende Menschen von regierungsfeindlichen Straßenkämpfern angegriffen. Unter den Opfern befanden sich Polizisten, Journalisten, Touristen oder Studenten vom chinesischen Festland sowie unschuldige Bürger Hongkongs. Öffentliche Einrichtungen wie U-Bahnstationen, Verkehrsampeln und Lichtmasten sowie Läden, Bankfilialen und Restaurants wurden von Demonstranten verwüstet.
\nEines der ausgezeichneten Fotos zeigt einen blutenden Mann, der von einem „maskierten regierungsfeindlichen Demonstranten” am 11. November 2019 in Mong Kok mit einem Hammer attackiert wird. Auf der offiziellen Website des Preiskomitees wird hervorgehoben, dass der Verletzte „verdächtigt wurde, ein Beijing-freundlicher Aktivist” vom Festland zu sein.
\nEin prämiertes Foto zeigt, wie Straßenkämpfer die Polizei auf einer unerlaubten Kundgebung mit Ziegelsteinen bewerfen. Am 13. November wurde ein siebzigjähriger Mann namens Luo von einem von Demonstranten geworfenen Ziegelstein getroffen und starb. Er war das erste Todesopfer der monatelangen Unruhen, aber keine der Fotografien von Reuters dokumentieren dieses Ereignis.
\nEin weiteres der ausgezeichneten Reuters-Fotos zeigt eine von Protestierenden umringte wütende Frau mit einer chinesischen Flagge in der Hand. Es wird damit suggeriert, dass diejenigen, die nicht mit den Protestierenden übereinstimmen, zynisch sind, während die Demonstranten Ruhe ausstrahlen.
\nIn den vergangenen Jahren hat der Pulitzer Preis eine Vielzahl von Themen abgedeckt, darunter die Probleme der Einwanderung in die USA, den Bürgerkrieg in Syrien, die Flüchtlingskrise in Europa und die Maßnahmen gegen Drogenkartelle auf den Philippinen. Die meisten der ausgezeichneten Arbeiten offerierten jedoch eine einseitige Sicht der Dinge. Sie verherrlichten beispielsweise im Jahr 2013 die aufständischen Kräfte in Syrien als Freiheitskämpfer, verschwiegen deren extremistischen Hintergrund und den Eingriff des Westens, der die Souveranität von Staaten ernsthaft beschädigt.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"