Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Magisterarbeit von Andrea Nahles im Fach Germanistik hatte übrigens den Titel „Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“. In welcher Form sie dies für die Leitung einer Bundesbehörde, die die Arbeit von Post- und Telekommunikationsanbietern überwacht und reguliert, qualifiziert, bleibt dahingestellt. Dafür bezieht Nahles nun eine „Apanage“ in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr – finanziert vom Steuerzahler. Und da wundere sich noch einmal jemand über „Wutbürger“ und „Politikerverdrossenheit“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da die Zinsen für Bundesanleihen jetzt und auf absehbare Zeit negativ sind, ist dieses Szenario in der Tat „alternativlos“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu Fefe: Als lustige Quarantäne-Unterhaltung empfehle ich übrigens, die Verschwörungstheorien in Kombination zu betrachten.<\/strong> Sie haben Fragen an Thomas Piketty, Sahra Wagenknecht oder Fabio De Masi zum Thema „Vermögen & Ungleichheit“? Stellen Sie sie hier schon vor der Veranstaltung. Die Diskutanten werden Fragen auswählen und live beantworten. Anmerkung JK.:<\/strong> Ah ja, so sieht also die Mobilitätswende aus. Von einem Herren Scheuer war vermutlich auch nichts anderes zu erwarten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers B.E.:<\/strong> Das Argument “Menschenleben retten” ist ja zum peinlich inflationären Terminus verkommen. Aber, wo es passt, da passt es. Hätten nicht in Deutschland tausende Menschenleben gerettet werden können, wenn man den tatsächlichen Todesursachen bei den Covid-19 Toten rechtzeitig auf den Grund gegangen wäre? Anstelle dessen rät das staatliche Robert Koch Institut von Obduktionen ab, die recht früh wissenschaftliche Ergebnisse hätten bringen können. Wer übernimmt jetzt die Verantwortung für diese geopferten Menschenleben?<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nEs gab viele Spekulationen, nun hat die frühere SPD-Partei und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles dank ihres Wegbegleiters Olaf Scholz eine neue Aufgabe in Aussicht. Bis zu ihrem Rücktritt nach dem SPD-Debakel bei der Europawahl Anfang 2019 war sie die erste Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie und eine der Führungsfiguren in der großen Koalition, nun soll sie sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost mit ihren Nachfolgeunternehmen Telekom, Post und Postbank kümmern.Die 49-Jährige soll wahrscheinlich ab August neue Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden, wie das Medien-Start-up Media Pioneer berichtete. In Regierungskreisen wurde dies am Montag bestätigt, allerdings muss der Verwaltungsrat die Personalie Mitte Juni noch billigen. Das Amt ist auf fünf Jahre befristet. Da die Behörde in Bonn sitzt, hätte Nahles es nicht weit von ihrer Heimat in der Eifel.
\nDie Behörde mit rund 1400 Beschäftigten ist dem Finanzministerium untergeordnet, an dessen Spitze als Minister Olaf Scholz (SPD) steht. Er und Nahles waren es maßgeblich, die bis zu ihrem Rücktritt die Regierungsarbeit der SPD gesteuert hatten.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nStatt den Gürtel bei den Steuerzahlen enger zuschnallen, braucht es Investitionen. Die Schulden sollten langfristig finanziert und überwälzt werden. […]
\nZu deren Finanzierung sind später weder Vermögensabgaben, noch andere Steuererhöhungen oder gar Kürzungen von Sozialausgaben notwendig. Austerität wäre, zumal wenn zu früh verabreicht, eine geradezu katastrophale Medizin. […]
\nDabei müssen wir einen pragmatischen Umgang mit den Corona-Schulden finden. Sie sollten möglichst langfristig finanziert und durch permanentes Überwälzen – also die Ausgabe neuer Anleihen zur Bedienung der alten– immer weiter in die Zukunft geschoben werden. So können Industriestaaten aus dem Schuldenproblem der Corona-Krise einfach herauswachsen. Absolut betrachtet bleiben die Schulden zwar immer da, aber relativ zum BIP sinkt die Quote wieder ab.
\nQuelle: Jens Südekum im Handelsblatt<\/a>\n
\n„Angst essen Seele auf“ heißt ein Film von Rainer Werner Fassbinder aus dem Jahr 1974, dessen Titel sich zu einem geflügelten Wort entwickelt hat. Es kam mir in den Sinn, als ich über die merkwürdige und bedrückende und Atmosphäre nachdachte, in die Corona und Lockdown die Gesellschaft versetzt hat. Die „Kirche der Angst“ hat mehr Gläubige versammelt als je zuvor, und zwar in beiden „Konfessionen“: Angst vor einer Massenvernichtungs-Pandemie auf der einen Seite und Angst vor einer Massenüberwachungs-Diktatur auf der anderen – und in beiden Kirchen orgeln Panik-Orchester und verkünden jeweils die allein seligmachende Wahrheit. Dass das geisterhafte Erscheinen eines unsichtbaren Virus einen Glaubens-und Religionskrieg entfacht hat, ist indes kein Wunder – bis vor ein paar Monaten war dieses Wesen völlig unbekannt, es gab kein Wissen über seine Verbreitung, keine Fakten über seine Wirkung, keinerlei Einschätzungen über seine Gefährlichkeit. Das ist mittlerweile ein wenig anders, aber eben nur ein wenig. SARS-Cov-2 ist noch immer ein großer Unbekannter – und könnten wir ihn als großen schwarzen Hund sehen, würden die einen sofort in Deckung gehen, denn er könnte ja beißen und die anderen – Abteilung „ganz normale Grippewelle“ –sagen: „Der will doch nur spielen“. Wirklich Bescheid weiß aber gar keiner, denn dieses Wesen ist neuartig und nicht unter Kontrolle, es ist nicht einmal klar, ob es ganz natürlich entstanden ist oder eine Chimäre, an der gentechnisch herumgeschraubt wurde. Wo aber so viel Unwissen und Unsicherheit herrscht entsteht fast zwangsläufig Angst – jeder will wissen, was ihn erwartet und was er oder sie möglicherweise zu befürchten hat.
\nQuelle: Mathias Broeckers<\/a>\n
\nDann kommt nämlich raus, dass Bill Gates der dämlichste Kriminelle aller Zeiten ist. Sowas wie eine Kombination aus den Panzerknackern und Dr. Evil.
\nBill Gates will die Weltbevölkerung dezimieren, deren Windows- und Office-Käufe die Hälfte seines Vermögens ausmachen. Dafür kauft er in einem chinesischen Biowaffenlabor das schlechteste Virus, das sie haben. Experten sagen, das Virus ist ungefährlicher als die saisonale Grippe! Ich würde ja einen Wiley-Coyote-Joke machen, aber Wiley Coyote hat von ACME immer zuverlässige, funktionierende Produkte gekauft.
\nMit diesem Virus fährt er dann die Weltwirtschaft runter, von der die andere Hälfte seines Vermögens kommt.
\nAber keine Sorge, Gates hat einen Trumpf im Ärmel. Er kauft über öffentlich deklarierte Spenden 10% Einfluss in der WHO, der Behörde mit den wenigsten Befugnissen weltweit. Bedenkt, dass Bill Gates über Windows und Office praktisch alle Behörden der Welt hätte erpressen können. […]
\nQuelle: Fefe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Welt ist infiziert und befindet sich im politischen Ausnahmezustand. Am 30.1. dieses Jahres hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Derzeit erleben wir, wie demokratische Regierungen drastische Maßnahmen ergreifen, die insbesondere mit der Einschränkung von politischen Grundfreiheiten und dem öffentlichen Leben einhergehen. So auch in Österreich. Bisher ist eine Mehrheit in der Bevölkerung mit dem Krisenmanagement der Regierung zufrieden. Doch ist sie das zurecht? Ein anderes Bild ergibt sich, wenn man die strukturellen Ursachen der Corona-Pandemie betrachtet.
\nCorona ist Ausdruck eines eklatanten politischen Versagens – sowohl auf der nationalen, auf der europäischen wie auch globalen Ebene. Die Corona-Krise verdeutlicht auf drastische Weise, dass Krankheiten nicht vor Staatsgrenzen halt machen, sondern eine globale Dimension haben. Bereits im Anschluss an die Ebola-Krise, die nicht zufällig von 2014-2016 in den drei ärmsten Ländern Afrikas wütete, zeigte sich, dass existierenden Strukturen zur Bekämpfung globaler Gesundheitskrisen große Defizite aufweisen und eklatante Schwächen in der internationalen Zusammenarbeit bestehen. Das Ebola-Virus wurde lange ignoriert, so lange es nur in Afrika grassierte. Ähnliches lässt sich über Corona sagen. Auch hier hatte die internationale Gemeinschaft Corona viel zulange für ein Problem Chinas gehalten. Dies hatte zur Folge, dass entsprechende Schutzmaßnahmen, wie sie bereits im Rahmen der „International Health Regulations“ im Anschluss an die SARS-Epidemie im Jahr 2005 von der WHO verabschiedet wurden, nicht greifen konnten. Die einzelnen Regierungen versäumten zudem die jeweiligen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie untereinander zu koordinieren. Eine international koordinierte Gesundheitsstrategie liegt bis heute nicht vor. Im Gegenteil: Bereits auf der EU-Ebene scheitert ein solidarisches Vorgehen, wie die derzeitige Ablehnung der Eurobonds insbesondere von Österreich, Deutschland und den Niederlanden zeigt. Hinzu kommt, dass die italienische Regierung mit Beginn der Coronakrise die EU aufrief, das EU-Katastrophenschutzverfahren in Gang zu setzen. Dies hätte der EU-Kommission ein Mandat verliehen, die Krise zentral zu koordinieren. Doch eine Reaktion blieb aus.
\nDass demokratische Regierungen nun auf eine kollektive Quarantäne setzen und dabei auf eine seit dem Ende des zweiten Weltkriegs noch nie dagewesene Einschränkung von bürgerlichen Grundfreiheiten vornehmen, erscheint derzeit alternativlos. Nun sitzen wir alle im Lockdown und die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen vor allem aber politischen Folgen der Politik des Ausnahmezustands und der Notstandsgesetzgebung sind noch gar nicht absehbar. Doch die derzeitige Gesundheitskrise hat tiefliegende Wurzeln: Weltweit wird das Gesundheitswesen durch neoliberale Politik ökonomisiert, privatisiert und entsolidarisiert.
\nQuelle: Marie Jahoda – Otto Bauer Institut<\/a>\n<\/li>\n
\nNachdem viele Beobachter die Idee des Contact Tracing per App zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie mittlerweile sehr skeptisch sehen, wird nun das nächste Konzept in Stellung gebracht: Der digitale Seuchenpass. Mehrere Gruppen von Wissenschaftlern und Software-Entwicklern versuchen gerade, ein solches “digitales Gesundheitszertifikat” möglichst datenschutzkonform umzusetzen.
\nSie lassen dabei aber die wichtigste Frage, die sich eigentlich zuerst stellen müsste, komplett außer acht. Denn was uns bei diesem Konzept eigentlich interessieren sollte, ist nicht, ob wir solche Daten am besten in einer Blockchain lagern und ob die Krypto des Systems funktioniert, sondern ob diese Idee nicht grundsätzlich dem Schutz der Menschenwürde und dem Schutz vor Diskriminierung widerspricht, die das Fundament unserer Grundrechte bilden. …
\nAber die Frage, die sich hier doch wohl offensichtlich stellt, ist nicht, ob wir eine Blockchain brauchen, oder nicht? Die Frage ist, ob wir in einer Welt leben wollen, in der Menschen wegen der Art der Antikörper in ihrem Blut diskriminiert werden.
\nDu hattest den Virus schon? Dann kannst du arbeiten gehen. Du wurdest positiv getestet? Dann darfst du sechs Monate nicht fliegen. Es ist offensichtlich, wohin solch eine Technik führt. Auch ist völlig egal, ob Tests und Seuchenpass-Apps freiwillig sind oder nicht. Wenn man das Leben von Menschen aufgrund von freiwilligen Maßnahmen stark einschränkt, hören diese Maßnahmen per definitionem auf, freiwillig zu sein. Wenn Menschen auf einmal ohne Smartphone und Antikörpertest nicht mehr einkaufen oder ihrer Arbeit nachgehen können, sind das keine optionalen Vergnügungen, die ihnen entgehen. Das ist de facto ein Smartphone- und Antikörpertest-Zwang.
\nQuelle: heise online<\/a>\n<\/li>\n
\nJede menschliche Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Sie muss gute Gründe für sie finden, da andernfalls das gesamte politische und soziale Gebäude einzustürzen droht. So bringt jedes Zeitalter eine Reihe kontroverser Diskurse und Ideologien hervor, um Ungleichheit in der Gestalt, in der es sie gibt oder geben sollte, zu legitimieren und wirtschaftliche, soziale und politische Regeln aufzustellen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ganze zu organisieren. Dieser zugleich intellektuellen, institutionellen und politischen Auseinandersetzung entspringen im Allgemeinen eine oder mehrere herrschende Erzählungen, auf die sich die bestehenden Ungleichheitsregime stützen.
\nIn den heutigen Gesellschaften übernimmt diese Rolle vor allem die proprietaristische[1] und meritokratische, den Unternehmergeist beschwörende Erzählung: Die moderne Ungleichheit ist gerecht und angemessen, da sie sich aus einem frei gewählten Verfahren ergibt, in dem jeder nicht nur die gleichen Chancen des Marktzugangs und Eigentumserwerbs hat, sondern überdies ohne sein Zutun von dem Wohlstand profitiert, den die Reichsten akkumulieren, die folglich unternehmerischer, verdienstvoller, nützlicher als alle anderen sind. …
\nTatsächlich sind wachsende sozio-ökonomische Ungleichheiten seit den 1980er und 1990er Jahren in fast allen Teilen der Welt zu verzeichnen. In manchen Fällen haben sie so dramatische Ausmaße angenommen, dass es zusehends schwieriger wird, sie im Namen des Allgemeininteresses zu rechtfertigen. Zudem gähnt allenthalben ein Abgrund zwischen den offiziellen meritokratischen Verlautbarungen und den Realitäten, mit denen sich die beim Bildungs- und Reichtumserwerb benachteiligten Klassen konfrontiert sehen. Allzu oft dient der meritokratische, das Unternehmertum preisende Diskurs den Gewinnern des heutigen Wirtschaftssystems offenbar dazu, auf bequeme Weise jedes erdenkliche Ungleichheitsniveau zu rechtfertigen, ohne es überhaupt in Augenschein nehmen zu müssen, und die Verlierer ob ihres Mangels an Verdienst, Fleiß und sonstigen Tugenden zu brandmarken. Diese Schuldigsprechung der Ärmsten hat es in früheren Ungleichheitsregimen, die eher die funktionale Entsprechung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen im Auge hatten, nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmaß gegeben.
\nDie moderne Ungleichheit zeichnet sich denn auch durch eine Reihe von Diskriminierungspraktiken und ethnisch-religiösen oder den Rechtsstatus betreffenden Ungleichheiten aus, deren gewaltsamer Charakter zu den meritokratischen Ammenmärchen so recht nicht passen will und uns vielmehr in die Nähe der brutalsten Formen vergangener Ungleichheiten rückt, mit denen wir doch nichts gemein haben wollen. Man denke an die Diskriminierung, der Obdachlose oder Menschen einer bestimmten Herkunft und aus bestimmten Vierteln ausgesetzt sind.
\nQuelle: Thomas Piketty in den Blättern für deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Livestream-Event mit Sahra Wagenknecht, Thomas Piketty und Fabio De Masi.
\nDie Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Die Ungleichheit der Vermögen ist wieder auf demselben extremen Niveau wie zu Beginn der Industrialisierung. Könnte die Corona-Krise ein Wendepunkt sein, um die oberen 1 Prozent zu besteuern und die Wirtschaft in Europa wieder aufzubauen? Es ist an der Zeit, dass die Milliardäre nicht fragen, was das Land für sie tun kann, sondern was sie für dieses Land tun können.
\nAm 19. Mai um 18.30 Uhr diskutiert Fabio De Masi darüber im Livestream mit dem französischen Starökonomen, Bestsellerautor und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty sowie mit Sahra Wagenknecht:\n\n
\nQuelle: Fabio de Masi<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEuropa kann jetzt sehr schnell zerbrechen. Wenn Deutschland nicht endlich beginnt, seine Rolle in der Europäischen Währungsunion aufzuarbeiten, ist den unwissenden Richtern aus Karlsruhe nicht einmal ein Vorwurf zu machen.
\nDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 zur Europäischen Zentralbank (EZB) wird in die Geschichte eingehen – zumindest darüber sind sich viele einig. Doch was die tieferen Ursachen für ein solches Urteil sind, darüber wird auf allen Seiten noch lange gerätselt werden. Sicher scheint mir nur, dass sich zukünftige Historiker schwertun werden, das, was vorgegangen ist, zu verstehen. Sich zur Klärung der Umstände in eine Bibliothek zu begeben und nach den Ursachen zu forschen, wird diesmal nicht von Erfolg gekrönt sein. Man muss den Zeitgeist und sein mediales Echo kennen und verstehen, um die Frage beantworten zu können, wie es möglich ist, dass sich nachgewiesenermaßen intelligente Menschen total verrennen können.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nWo Menschen wie Arbeitssklaven behandelt, bis zur Erschöpfung ausgebeutet und anschließend in Sammelunterkünfte verfrachtet werden, wo Arbeitsschutz ein Fremdwort und Betriebsräte die Ausnahme sind, dort kann sich natürlich auch eine Pandemie ungehindert ausbreiten. Die skandalösen Zustände in deutschen Schlachthöfen sind schon seit Jahren bekannt, doch im Interesse von Tönnies und anderen Fleischkonzernen hat die Bundesregierung hier bislang beide Augen fest zugedrückt.
\nIn Sonntagsreden feierte man die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa – dabei ist sie für viele nicht mit Freiheit verbunden, sondern mit moderner Sklaverei. Wieso lässt man Betriebe, die sich einen Dreck um die Gesundheit ihre Beschäftigten scheren, die sich um den Mindestlohn oder um Sozialversicherungsbeiträge drücken, seit Jahren ungeschoren davonkommen? Warum gab und gibt es hier so wenige Kontrollen? Egal ob es um Mitarbeiter in Schlachthöfen, um Erntehelfer, um Arbeiter auf Baustellen oder Pflege- und Putzkräfte geht: Die ‚Freizügigkeit’ für Arbeitnehmer darf nicht länger ein Freibrief für Unternehmen sein, Löhne und Arbeitsbedingungen auf ein erbärmliches Niveau zu drücken und Beschäftigte unter widrigen Bedingungen in Gefahr zu bringen!
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nNormalerweise schauen Schulen und Kitas auch darauf, ob es Kindern gut geht. In Corona-Zeiten geht das nicht. Einer deutschlandweiten Umfrage von WDR und SZ zufolge sorgen sich nun die Jugendämter um die Situation in Familien.
\nDie Kitas geschlossen, viele Schulen weitgehend dicht – und ein Großteil der Kinder zu Hause. Nicht nur für den Bildungserfolg haben die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Konsequenzen, sondern auch für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch.
\nJetzt belegen erstmals Zahlen: Viele Jugendämter bekamen nach dem Beginn der Mitte März bundesweit verhängten Corona-Einschränkungen deutlich weniger konkrete Hinweise auf akute Misshandlungen oder Verwahrlosungen von Kindern. Das ist das Ergebnis einer deutschlandweiten Umfrage von WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ). Den Grund für den Rückgang sehen viele Jugendämter darin, dass Kitas und Schulen geschlossen sind. Von dort kommt sonst ein Gutteil der Meldungen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nAus einem der Taz vorliegenden internen Schreiben geht hervor, dass es im Winsener Logistikzentrum bereits zwölf COVID-19-Erkrankungen gab. Dennoch wurde das Werk bislang nicht stillgelegt. Das Manager-Magazin spricht mittlerweile sogar von 68 Fällen. Weder informierte Amazon die Öffentlichkeit, noch kommunizierte es, wie weiteren Infektionen vorgebeugt werden soll. Es herrscht eine gefährliche Intransparenz. Unter diesen Bedingungen könnte das Arbeiten im Werk für Risikogruppen lebensgefährlich sein.
\nIn dieser Gemengelage ist bisher keine allgemeine Strategie der Gewerkschaft erkennbar. Die normalerweise regelmäßig stattfindenden Streiks wurden im letzten Monat nicht durchgeführt. Einziges Lebenszeichen der Hauptamtlichen-Struktur war eine Pressemitteilung des Fachbereiches Einzel- und Versandhandel, in der die mangelnden Hygienevorkehrungen und die von Amazon gewährte Anwesenheitsprämie von 2 Euro Stundenlohn kritisiert wurden.
\nDoch gerade jetzt müsste Ver.di mit weiteren Forderungen zum Schutz der Arbeitenden Druck ausüben. Denkbar wäre zum Beispiel, den Versand von nicht überlebensnotwendigen Gütern einzustellen, um die Zahl der Arbeitenden in einer Schicht zu reduzieren. Eventuelle Kurzarbeit sollte durch Amazon voll ausgeglichen werden. Kolleginnen und Kollegen, die Kinder haben, brauchen eine bezahlte Freistellung, bis eine reguläre Kinderbetreuung wieder stattfinden kann. Sowohl Beschäftigte mit Infektionsverdacht als auch Risikopersonen müssen auch ohne Krankschreibung eine bezahlte Freistellung erhalten können. Amazon könnte sich das durchaus leisten – immerhin profitiert das Unternehmen derzeit ungemein von der Corona-Pandemie.
\nÄhnliche Forderungen werden auch in anderen Ländern aufgestellt. In Polen, den USA, Spanien, Italien und Frankreich fordern Amazon-Beschäftigte bezahlte Freistellungen bei Infektionsverdacht und die Einhaltung von Hygiene- und Distanzierungsmaßnahmen. Allen voran steht in diesen Ländern jedoch die Forderung, jene Logistikzentren zu schließen, in denen Beschäftigte positiv getestet wurden. Dass der Shutdown eines Standorts zur Minderung des Ansteckungsrisikos nicht völlig unrealistisch ist, zeigt die Entwicklung in Frankreich. Nach einer Klage der Gewerkschaft wurden die Warenlager dort aufgrund des Gesundheitsrisikos per Gerichtsbeschluss geschlossen. Amazon hat nun Zeit nachzurüsten und ist zur Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft verpflichtet. Warum kommt der Arbeitskampf hierzulande trotz der gefährlichen Bedingungen nicht in Gang?
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesregierung und Bahnmanager haben sich Medienberichten zufolge auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt, damit der Staatskonzern die Coronakrise bewältigen kann. Die Deutsche Bahn hat massive finanzielle Probleme, weil sie trotz Fahrgasteinbruchs das Angebot im Fernverkehr aufrechterhält, um so die Mobilität der BürgerInnen zu gewährleisten. Da der Konzern über Tochterunternehmen unter anderem den Nahverkehr in europäischen Nachbarländern sowie Lkw-und Flugtransporte betreibt, trifft ihn die weltweite Krise mit voller Wucht.
\nEin Konzeptpapier von Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministeium sieht laut dpa vor, dass die Bahn eine Eigenkapitalerhöhung von 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro bekommt. Außerdem soll der Bahn in Abstimmung mit dem Haushaltsausschusses des Bundestags erlaubt werden, mehr Kredite aufzunehmen als bislang gestattet. Bislang liegt die Schuldenobergrenze bei 25 Milliarden Euro. Die hat die Bahn auch ohne Coronakrise schon erreicht.
\nDem Papier zufolge soll die Bahn ihrerseits durch Kürzungen bis zu 5,1 Milliarden Euro mobilisieren, um die entstandenen Verluste auszugleichen. Dazu soll sie vor allem Personal- und Sachkosten reduzieren, zum Beispiel den Verwaltungsapparat verkleinern oder Einsparungen beim Marketing vornehmen. An den vorgesehenen Investitionen soll festgehalten werden. Die Bahn ist ein zentraler Bestandteil des Klimapakets der Bundesregierung.
\nDie Bahn könne den geforderten Eigenbeitrag nicht erwirtschaften, ohne dass sie beim Personal spart und das Angebot reduziert sowie die Qualität leidet, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. „Mit dieser Strategie schieben Andreas Scheuer und Olaf Scholz die Deutsche Bahn aufs Abstellgleis“, sagte er. „Die Bundesregierung muss es schaffen, dass die Bahn gestärkt und nicht geschwächt aus der Krise hervorgeht.“ Die Grünen fordern, dass die Schuldenobergrenze für die Bahn ganz aufgehoben wird.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie EU-Kommissare in Brüssel sind einiges an Dreistigkeit gewohnt, wenn es um Forderungen von Lobbyisten geht. Doch neulich platzte Kommissionsvize Frans Timmermans der Kragen. Anlass war ein Vorstoß des Dachverbands europäischer Kunststoffverarbeiter (EuPC).
\nDer Branchenverband hatte gefordert, die geplante EU-Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik um mindestens ein Jahr zu verschieben. Im Kampf gegen das Coronavirus habe sich der Kunststoff als unersetzlicher Bestandteil von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung erwiesen.
\nTimmermans schäumte. Die Pandemie, wetterte der Niederländer, werde als Vorwand genutzt, um Regeln zurückzuschrauben, die die Müllberge aus Plastikbesteck und Trinkhalmen abtragen sollen. Das Ansinnen der Plastiklobby, die zum Teil dramatische Situation in den Krankenhäusern mit der geplanten Abschaffung von Einwegplastik zu verknüpfen, sei schlicht “Unsinn”.
\nEin Einzelfall ist das nicht. Im Windschatten von Corona brüten Industrievertreter immer neue Ideen aus, um die Spendierfreude der Politik auszunutzen. Nach dem Motto “Wenn nicht jetzt, wann dann” bombardieren Wirtschaftsverbände und Unternehmen die Regierungen fast täglich mit Vorschlägen – direkte staatliche Transfers, Prämien, Deregulierung. Die Forderung der Autoindustrie nach einer Neuauflage der Abwrackprämie ist da nur das prominenteste Beispiel.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nManche Covid-19-Patienten wären nicht gestorben, wenn man ihnen rechtzeitig Gerinnungshemmer gegeben hätte. Das zeigen Obduktionen.
\n«In unserer Universitätsklinik behandeln wir jetzt alle aufgenommenen Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind, mit dem Gerinnungshemmer Heparin», sagte Kluge. Man müsse daran denken, sämtliche an Covid-19 Erkrankten [mit stärkeren Symptomen auch ausserhalb der Spitäler] prophylaktisch mit Heparin zu behandeln. Heparin wird intravenös (akute Phase) aber auch subkutan gespritzt (Prophylaxe, längere Therapie). Studien müssten untersuchen, in welchem Rahmen Medikamente zur Blutverdünnung am effektivsten seien, ohne Komplikationen durch ein erhöhtes Blutungsrisiko hervorzurufen.
\nDie Obduktionen in Hamburg führte Pathologe Professor Klaus Püschel durch. Er versteht nicht, warum das Robert Koch-Institut anfänglich von Obduktionen abriet wegen einer angeblichen Ansteckungsgefahr. «Wir sind es gewohnt, mit Schutzkleidungen und Absaugeinrichtungen zu arbeiten», meinte er ebenfalls im «ARD-extra». Jetzt hätten sie nicht nur Gewebsblutungen in der Lunge, sondern auch im Hirn und in anderen Organen festgestellt. Entsprechend brauche es auch andere Therapien als bisher. Man müsse gegen Blutgerinnung generell vorbeugen. Püschel zeigt sich davon überzeugt, dass eine allfällige zweite Corona-Welle keinen Tsunami mehr auslösen würde.
\nInfosperber hatte schon am 23. März darauf hingewiesen, dass zu den Hochrisikopatienten nicht nur solche mit grösseren Lungenproblemen zählen, sondern auch Menschen mit stark erhöhtem Blutdruck und starkem Übergewicht. Am 30. April informierte Infosperber, dass «Covid-19 auch die Niere, das Herz und das Hirn angreift». Professor Alexandar Tzankov vom Universitätsspital Basel hatte bis dann 41 an Corona Verstorbene obduziert. Er war zum gleichen Schluss gekommen wie Püschel in Hamburg: «Die wenigsten hatten eine Lungenentzündung.» Vielmehr hat Tzankov unter dem Mikroskop eine schwere Störung der Mikrozirkulation in der Lunge festgestellt. Der Fluss der roten Blutkörperchen in die Lunge funktioniert nicht mehr; die Sauerstoffversorgung kollabiert. Tzankovs Vermutung: Gewissen Patienten könne man «so viel Sauerstoff geben, ‹wie man will›. Sie sterben trotzdem.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nDie Angst vor der Außerkraftsetzung von Schutz- und Grundrechten, die Angst vor einer Selbstentmächtigung des parlamentarischen Systems ist mindestens genauso berechtigt wie die Angst vor Corona.
\nIn den letzten Wochen wurde heftig über die Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, gestritten. Sind sie gerechtfertigt, maßvoll, alternativlos? Oder übertrieben, unnötig und haben gar nichts mit dem Schutz der Gesundheit zu tun? An dieser (Gesundheits-)Front kommen große Kaliber zum Einsatz: Da ist von “Querfront”, von “Verschwörungstheorien” die Rede. Auf der anderen Seite wird vor einer “Hygiene-Diktatur”, einem “Ausnahmezustand” gewarnt. Höchste Zeit also, um eine Expedition entlang der Schlagworte zu unternehmen.
\nDas (regierungsnahe) Lager vereint alle Parteien im Bundestag, ob als Regierungs- oder als Oppositionspartei. Es reicht von der Partei DIE LINKE, über die SPD, die CSU\/CDU bis hin zur AfD.
\nDiesem steht ein Lager gegenüber, das diese Maßnahmen für “unverhältnismäßig” hält und als einen Angriff auf die Schutzrechte gegenüber dem Staat anklagt. Es hat keine parlamentarische Stimme, ist nicht im Parlament vertreten. Dieses Lager erhebt seine Stimme unter den Bedingungen eines Ausnahmezustandes, auf der Straße und in den nicht-monopolisierten Medien.
\nDazu gehören auch “Demonstrationen”, unter Einhaltung des Abstandsgebots, mit Schutzmasken, unter Bedingungen, die den Sinn einer Demonstration ad absurdum führen: Mal dürfen es nur 20 Personen, die sich namentlich erfassen lassen müssen, mal darf nicht einmal ein Demonstrant alleine seine Meinung (mittels Plakat) kundtun. Diese handverlesenen “Demonstrationen”, wenn man sich daran nicht gewöhnen will, sind keine Demonstrationen der TeilnehmerInnen, sondern eine Demonstration der Polizeigewalt, der Staatsgewalt. Mittlerweile versammeln sich auch Tausende, missachten das Abstandsgebot, drängen sich aneinander, ohne Mundschutz – und die Polizei sieht zu.
\nWährend das erste Lager die Maßnahmen im Großen und Ganzen rechtfertigt und sich gegenseitig für die Handlungsfähigkeit des Staates lobt, sucht das andere Lager nach Begrifflichkeiten, nach der Qualifizierung eines Zustandes, der eben nicht der Normalzustand ist. Es kursieren Begriffe wie “Ausnahmezustand”, “Hygienediktatur”, “Ende der Demokratie” bis hin zum “Staatsstreich”.
\nDas bringt das erste Lager in Wallung – über alle Parteigrenzen hinweg: Sie werfen ihnen vor, “Verschwörungstheorien” zu verbreiten. Das ist nicht besonders originell und auch ziemlich langweilig. Der zweite Allrounder-Vorwurf besteht darin, den Unangepassten vorzuwerfen, dass sie eine “Querfront” bilden würden. Auch das gehört mittlerweile zum Standardrepertoire. …
\nDer Vorwurf, eine “Querfront” zu bilden, entbehrt in diesem Zusammenhang nicht einer besonderen Ironie: Bei der Suche nach “Gründen”, diesen Protest zu diskreditieren, arbeiten Regierungs- und Oppositionsparteien, staatsloyale Medien und Linke (ob als Antifa oder als antirassistische Gruppierung) zusammen. Die Frage, ob ein solches Zusammenspiel (-wirken) nicht genauso die Kriterien einer “Querfront” erfüllt, stellen sich diese Koalitionäre nicht.
\nQuelle: Wolf Wetzel auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine ungewöhnlich vorausschauenden Pläne zur Einführung eines digitalen Immunitätsausweises nach Protesten erst einmal zurückgezogen. Was er weder bei der Vorstellung seiner Pläne, noch bei seinem Rückzieher sagte: es handelt sich beim elektronischen Impfausweis um ein Projekt auf EU-Ebene, das weiter verfolgt werden wird.
\nSpahn hat, wie andere europäische Gesundheitsminister, zu Beginn dieser Epidemie eklatant versagt und durch sträfliches Nichtstun gegen alle selbst gesetzten Vorgaben der Regierung verstoßen, wie in einer Protestnote des Medizinerverbands IG Med e.V. an den Kanzleramtsminister dokumentiert. Dadurch hat er den extrem teuren Lockdown länger und einschneidender gemacht, als sonst nötig gewesen wäre.
\nUmso auffälliger ist, mit wie viel Voraussicht er schon bevor überhaupt eine Impfung gegen das Virus absehbar ist, die rechtlichen Voraussetzungen für einen elektronischen Immunitätsausweis schaffen wollte. Bei seinem sonstigen Arbeitstempo könnte man den Verdacht haben, dass hier einfach etwas ohnehin Geplantes unter dem Stichwort Corona beschleunigt werden sollte.
\nMit diesem Verdacht läge man wohl richtig. Denn Digitalisierung unserer Gesundheitsdaten und Behandlung – unter Missachtung aller Gefahren, die das für uns mit sich bringt – ist nicht nur ein Arbeitsschwerpunkt dieses Ministers. Der elektronische Impfausweis ist auch ein Projekt der EU, für das es eine ausführliche “Roadmap” (Umsetzungsplanung) gibt.
\nWenn Spahn seine Pläne nach Protesten vorerst gestoppt hat, so liegt die Betonung nicht auf gestoppt, sondern ganz klar auf vorerst. „Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“, twitterte der Minister am Montagabend. Deshalb habe er den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. „Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts“, so Spahn.
\nAus anderen Gründen als Corona und nicht “vorerst” soll der digitale Impausweis aber kommen, das war schon vor Corona beschlossen. Die EU-Roadmap sieht die Einführung des europäisch harmonisierten digitalen Impfausweises vor.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDa es in der EU eine gemeinsame Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik nicht gibt, müsste Deutschland als Exportnation und Hauptnutznießer des Euros besondere Rücksicht auf die Partnerländer nehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai der Klage des Euro-Gegners von der CSU, Peter Gauweiler, und des Gründers und früheren Vorsitzenden der AfD, Bernd Lucke, teilweise stattgegeben und den Kauf von Staatsanleihen einzelner EU-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) in den vergangenen Jahren als „Verstoß gegen das Grundgesetz“ gewertet. Damit stellte es sich ausdrücklich gegen einen gegenteiligen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Der hatte geurteilt, dass die Ankaufspraxis der EZB vertragskonform ist. Damit hat sich Deutschland, das sich gegenüber anderen EU-Ländern, nicht nur Polen und Ungarn, stets als Sachwalter der europäischen Idee geriert, über das EU-Recht gestellt. Das Bundesverfassungsgericht will „letzte Instanz“ auch der EU sein.
\nZugleich ist dies ein Vorgeschmack auf das deutsche Agieren in Sachen finanzieller Abfederung der Corona-Folgen. Alle EU-Länder versuchen derzeit, Hilfspakete zu schnüren – jedes für sich. Die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs verkünden zwar, gemeinsame Maßnahmen initiieren zu wollen, letztlich aber bleibt es im nationalen Rahmen. Die Finanzpolitik in der EU bleibt an die wirtschaftliche Hackordnung gebunden, ganz oben Deutschland. Das nationale deutsche Hilfspaket (Bund und Länder) angesichts von Corona betrug bereits Anfang April 2020 1,8 Billionen Euro. Deutsche Bundeswertpapiere haben derzeit eine Verzinsung von Null Prozent, sie werden von den US-amerikanischen Ratingagenturen auf der höchsten Stufe „AAA“ eingestuft. Italien dagegen wurde jetzt kurz über „Ramsch-Stufe“ eingeordnet. Jede Kreditaufnahme unter Corona-Bedingungen muss hier mit hohen Zinsen bezahlt werden. Die Staatsschulden Italiens werden auf 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen.
\nGemeinsame Anleihen, die Deutschland ablehnt, könnten ein gemeinsamer Ausweg sein. Forderten die Deutschen in der Flüchtlingskrise „Solidarität“, wird sie jetzt erneut verweigert. So bemerkte Eric Gujer, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung (03.04.2020): „Deutschland will die Führungsmacht Europas sein, verhält sich aber wie dessen Chefbuchhalter“. Es gibt eine zweite Seuche, sie heißt: deutsche Selbstgefälligkeit.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a>\n<\/li>\n
\nVielerorts haben sie am Wochenende gegen die Corona-Regeln demonstriert, die neuen Wutbürger. In München gut 3000, in Berlin mehr als 1000, Proteste auch in Frankfurt oder Köln. In Stuttgart, wo die Leute einst Muße hatten, einen Bahnhof zu bekämpfen, versammelten sich sogar rund 5000 Menschen.
\nNichts gegen Demonstrationen! Aber es sind eben auch sehr viele Spinner am Start.
\nBeispiel Berlin: Am Alexanderplatz und vorm Reichstag fanden sich Verschwörungstheoretiker jeglicher Schattierung ein, Impfgegner, Rechts- und Linksextreme, Putin-Verehrer oder C-Prominenz wie der Showkoch Attila Hildmann (“Gehe ich im Kampf für unsere Freiheit drauf, dann nur mit Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes”).
\nWeil auch normale Bürger teilnehmen, werden die Extreme anschlussfähig, Hass und Wut sickern in die Mitte ein. Und wie viele Menschen mögen sich am Wochenende auf diesen Demonstrationen infiziert haben, das Virus nun weitertragen?
\nBei einer Demonstration in Gera, die ebenfalls Wirrköpfe anzog, lief Thomas Kemmerich mit. Bilder zeigen ihn ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne den nötigen Abstand zu anderen. Später tat ihm das leid. Kemmerich, Sie erinnern sich? Der FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen, der sich von der AfD ins Amt hieven ließ.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n