{"id":60909,"date":"2020-05-12T11:01:20","date_gmt":"2020-05-12T09:01:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60909"},"modified":"2020-05-13T10:29:42","modified_gmt":"2020-05-13T08:29:42","slug":"wie-sieht-eigentlich-die-bilanz-der-etablierten-medien-aus-aktuell-und-beim-blick-zurueck-ziemlich-mies","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60909","title":{"rendered":"Wie sieht eigentlich die Bilanz der etablierten Medien aus &#8211; aktuell und beim Blick zur\u00fcck? Ziemlich mies."},"content":{"rendered":"<p>Diese Bilanz w&uuml;rde ich nicht ziehen, wenn die Mehrheit der etablierten Medien &ndash; vom Spiegel &uuml;ber die S&uuml;ddeutsche bis zur Tagesschau, von Heute &uuml;ber die Bild-Zeitung bis zur FAZ &ndash; nicht st&auml;ndig gegen die Medien im Netz austeilen w&uuml;rden. Die Kampagne gegen die sogenannten Verschw&ouml;rungstheoretiker auf Demos und im Netz geht weiter, siehe gestern wieder bei Tagesschau und Heute. Deshalb ist die Frage angebracht, wie die Bilanz des Mitwirkens dieser Medien an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung aussieht. Heute erschien ein Artikel von Heiner Flassbeck, der zeigt, wie das etablierte Medium ZDF beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur EWU versagt. Dieser aktuelle Vorgang best&auml;tigt die Gesamtbilanz. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6365\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-60909-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200512-Bilanz-der-etablierten-Medien-aktuell-und-Blick-zurueck-Flassbeck-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200512-Bilanz-der-etablierten-Medien-aktuell-und-Blick-zurueck-Flassbeck-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200512-Bilanz-der-etablierten-Medien-aktuell-und-Blick-zurueck-Flassbeck-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200512-Bilanz-der-etablierten-Medien-aktuell-und-Blick-zurueck-Flassbeck-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=60909-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200512-Bilanz-der-etablierten-Medien-aktuell-und-Blick-zurueck-Flassbeck-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200512-Bilanz-der-etablierten-Medien-aktuell-und-Blick-zurueck-Flassbeck-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die etablierten Medien haben in ihrer Mehrheit eine Latte von Fehlentscheidungen mitgetragen und bef&ouml;rdert. Dazu ein paar Beispiele:<\/p><ul>\n<li>die Teilprivatisierung der Altersvorsorge,<\/li>\n<li>die Privatisierung &ouml;ffentlicher Unternehmen und &ouml;ffentlicher Leistungen,<\/li>\n<li>den Hype um die sogenannte New Economy und den neuen Markt ausgangs der Neunzigerjahre,<\/li>\n<li>Schr&ouml;ders Agenda 2010,<\/li>\n<li>die Schwarze Null von Frau Merkel, Herrn Steinbr&uuml;ck und Herrn Sch&auml;uble,<\/li>\n<li>die Feier der Export&uuml;bersch&uuml;sse als Ziel und Orientierungsmarke der Politik,<\/li>\n<li>die Niedermache der Griechen, der Italiener und anderer S&uuml;dl&auml;nder,<\/li>\n<li>den Jugoslawien-Krieg und die weiteren Kriegseins&auml;tze der Bundeswehr,<\/li>\n<li>und die Kriege des Westens insgesamt,<\/li>\n<li>die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze,<\/li>\n<li>der neue Feindbild-Aufbau &ndash; die Russen sind die B&ouml;sen,<\/li>\n<li>die Berichterstattung und Kommentierung zur Corona-Krise? Mit wenigen Ausnahmen: Verlautbarungsjournalismus, Bewunderung f&uuml;r die Experten und die Regierung, und eben dann Kampagnenjournalismus,<\/li>\n<li>usw. und sofort<\/li>\n<\/ul><p>Immer gab es auch Medien unter den etablierten Medien, die Kritisches und Vern&uuml;nftiges geschrieben und gesendet haben, ohne Zweifel. Aber die Mehrheitsmeinungsmache hat uns eine Fehlentscheidung nach der anderen eingebracht bzw. diese Fehlentscheidungen der Politik vorbereitet und begleitet. Beispielhaft erinnere ich nur an die unendlich vielen Sendungen und Artikel zum angeblich dramatischen demographischen Wandel. Wo sind die inzwischen? Medienmacher wie Frank Schirrmacher, der 2004 in seinem &bdquo;Das Methusalem-Komplott&ldquo; die Dramatisierung noch mitgemacht hat, dann aber sich mit den Fakten besch&auml;ftigte und seine Kampagne einstellte, sind Ausnahmen. Er ist ein Leuchtturm, ein Beispiel f&uuml;r an der Sache orientierte Publizisten.<\/p><p><strong>Nun zum aktuellen Beitrag von Heiner Flassbeck. <\/strong><\/p><p>Wir zitieren diesen Text und weisen vor allem auf die Passage zur einschl&auml;gigen ZDF-Sendung, einer 45-min&uuml;tigen Dokumentation, hin. Passagen, die im Kontext dieses meines Textes wichtig sind, sind gefettet. <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/05\/woran-europa-zerbricht\/\">Hier der Link zum Original<\/a>.<\/p><p>Bundesverfassungsgericht <\/p><p><strong>Woran Europa zerbricht<\/strong><br>\n<strong>Von Heiner Flassbeck<\/strong><\/p><p><strong>Europa kann jetzt sehr schnell zerbrechen. Wenn Deutschland nicht endlich beginnt, seine Rolle in der Europ&auml;ischen W&auml;hrungsunion aufzuarbeiten, kann man einem unwissenden Gericht nicht einmal einen Vorwurf machen. <\/strong><\/p><p><strong>Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 zur Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) wird in die Geschichte eingehen &ndash; zumindest dar&uuml;ber sind sich viele einig. Doch was die tieferen Ursachen f&uuml;r ein solches Urteil sind, dar&uuml;ber wird auf allen Seiten noch lange ger&auml;tselt werden. Sicher scheint mir nur, dass sich zuk&uuml;nftige Historiker schwer tun werden, das, was vorgegangen ist, zu verstehen. Sich zur Kl&auml;rung der Umst&auml;nde in eine Bibliothek zu begeben und nach den Ursachen zu forschen, wird diesmal nicht von Erfolg gekr&ouml;nt sein. Man muss den Zeitgeist und sein mediales Echo kennen und verstehen, um die Frage beantworten zu k&ouml;nnen, wie es m&ouml;glich ist, dass sich nachgewiesenerma&szlig;en intelligente Menschen total verrennen k&ouml;nnen.<\/strong><\/p><p>Die acht Richterinnen und Richter (ein Mitglied hat gegen das Urteil gestimmt, ohne seine Meinung niederzulegen) haben sich in einem &ouml;konomischen Urwald verlaufen, dessen Komplexit&auml;t und Undurchdringlichkeit sie nicht gewachsen waren. Dass genau das passieren musste, h&auml;tten sie wissen k&ouml;nnen. In einem Urteil in &auml;hnlicher Sache (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2014\/01\/rs20140114_2bvr272813.html\">hier<\/a> zu finden, vom Januar 2014) schrieb die Richterin L&uuml;bbe-Wolf zur Begr&uuml;ndung ihrer abweichenden Meinung unter anderem:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Kompetenzen der Justiz h&auml;ngen zwar, jedenfalls in normativer Hinsicht, nicht vom faktisch gr&ouml;&szlig;eren oder geringeren Mut der Richter ab. Aber wo der Mut der Richter sp&auml;testens dann aus Rechtsgr&uuml;nden schwinden muss, wenn es zur Sache geht, d&uuml;rfen sie sich auf die Sache gar nicht erst einlassen. Dass der vorliegende Beschluss dem Senat f&uuml;r seine sp&auml;ter zu treffende verfahrensabschlie&szlig;ende Entscheidung viele M&ouml;glichkeiten offenl&auml;sst, wortreich richterliche Zur&uuml;ckhaltung zu &uuml;ben, spricht deshalb nicht f&uuml;r ihn. In Konstellationen, in denen die Rolle des Richters absehbar prinzipiell keine wirksame Intervention erlaubt, sollte richterliche Zur&uuml;ckhaltung schweigend ge&uuml;bt werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist exakt der Punkt, um den es geht. Die Richter sind diesmal wirklich zur Sache gegangen &ndash; mit verheerenden Folgen. Die Sache kreist n&auml;mlich gleich um mehrere der Fragen, die in der &Ouml;konomik h&ouml;chst umstritten sind, um es milde auszudr&uuml;cken. Eigentlich m&uuml;sste man sagen, das BVerfG hat genau bei den Fragen zugebissen, an denen sich die &Ouml;konomen, auf die sich das Gericht haupts&auml;chlich beruft, l&auml;ngst die Z&auml;hne ausgebissen haben. <\/p><p>Weil aber genau diese Fragen in Deutschland niemals offen diskutiert worden sind, konnte es passieren, dass sich das h&ouml;chste Gericht inhaltlich auf eine Str&ouml;mung beruft, die nie &uuml;ber die deutschen Grenzen hinaus gewirkt hat und von der Mehrzahl der wirklich international t&auml;tigen &Ouml;konomen bisher nur milde bel&auml;chelt wurde. Mehr noch, die deutsche Politik und die deutschen Leitmedien haben eine intellektuelle Dunstglocke entstehen lassen, die dem deutschen Stammtisch und, wie wir jetzt leider wissen, auch den FAZ-Lesern in Karlsruhe vorgegaukelt hat, es k&ouml;nne eine R&uuml;ckkehr zum stillen Dorfteich der Deutschen Bundesbank geben, wo es f&uuml;r die Geldpolitik mit der Inflation einen leicht zu bek&auml;mpfenden Gegner gab und wo die anderen L&auml;nder Europas im Rahmen des Europ&auml;ischen W&auml;hrungssystems (EWS), dem Vorg&auml;nger der EWU, stillschweigend den Vorgaben aus Deutschland folgten.<\/p><p>Als vor einigen Monaten der fr&uuml;here Verfassungsrichter Paul Kirchhoff mit der Behauptung auftrumpfte, der deutsche Sparer werde von der EZB enteignet, ahnte ich schon B&ouml;ses. Der Mann ist genau aus dem Holz geschnitzt, das offensichtlich im h&ouml;chsten deutschen Gericht besonders gut gedeiht. Krude Vorstellungen von Marktwirtschaft verwachsen dort mit absurden Ideen &uuml;ber die Steuerungsm&ouml;glichkeiten des Staates und seiner Zentralbank zu einem Stoff, der zwar z&auml;h ist, aber vollkommen ungeeignet, um damit H&auml;user zu bauen. Insbesondere grenz&uuml;berschreitende Konstruktionen sind unm&ouml;glich. <\/p><p><strong>Die Schulden und das Sparen<\/strong><\/p><p>Ich will hier nicht viel zum Sparen selbst sagen, wir haben dazu in der Vergangenheit alle wichtigen Zusammenh&auml;nge wieder und wieder erkl&auml;rt (<a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/09\/die-ezb-enteignet-die-deutschen-sparer\/\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2019\/09\/an-die-deutschen-kleinsparer-1\/\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2019\/02\/eine-welt-ohne-zins-1\/\">hier<\/a>). Noch unmittelbar vor dem Urteil des Gerichts habe ich dazu den deutschen &Ouml;konomen <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/05\/corona-das-grosse-schweigen-der-deutschen-oekonomen\/\">den Spiegel einer ver&auml;nderten Welt vorgehalten<\/a>. Der &bdquo;arme Sparer&ldquo; steht Kirchhoff-gem&auml;&szlig; im Zentrum der Karlsruher &Uuml;berlegungen zur Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit und damit zu den &bdquo;Nebenwirkungen&ldquo; von Geldpolitik. Doch genau da muss er stehen, allerdings in einem ganz anderen Sinne, als Kirchhoff das meint.&nbsp;Auf Hilfe von der Geldpolitik kann der &ldquo;arme&rdquo; Sparer in einer deflation&auml;ren Situation gerade&nbsp;nicht&nbsp;hoffen, weil es in einer deflation&auml;ren Situation exakt darum geht, das Sparen zu entmutigen und das Verschulden zu ermutigen.<\/p><p>Die Erkenntnis, dass die Notenbank an einem bestimmten Punkt nicht mehr weiter kommt in dem Bem&uuml;hen, &uuml;ber den Zins die Wirtschaft zu steuern und ihr Ziel zu erreichen, ist trivial. Selbst Mario Draghi hat es hunderte Male gesagt und die Staaten aufgefordert, ihrerseits mehr zu tun, was nat&uuml;rlich hei&szlig;t, sich zu verschulden und f&uuml;r eine vern&uuml;nftige Lohnentwicklung zu sorgen, weil es sonst logischerweise keinen Ausweg aus Wachstumsschw&auml;che und deflation&auml;ren Tendenzen gibt. Doch die &ouml;konomische Logik ist nicht das Gebiet der Jurisprudenz. Weswegen sich das h&ouml;chste deutsche Gericht nicht entbl&ouml;det, auch gegen&uuml;ber Italien seinen Vorurteilen freien Lauf zu lassen:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Die mit dem PSPP unterst&uuml;tzte Senkung des allgemeinen Zinsniveaus entlastet damit unstreitig die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten (vgl. Bundesverband &ouml;ffentlicher Banken Deutschlands, 3 Jahre EZB-Wertpapierank&auml;ufe, S. 38 &lt;30. November 2017&gt;). Hierdurch besteht &ndash; trotz der vom Gerichtshof angenommenen &bdquo;Garantien&ldquo; &ndash; die Gefahr, dass&nbsp;notwendige Konsolidierungs- und Reformbestrebungen&nbsp;nicht umgesetzt oder fortgesetzt werden (vgl. Sachverst&auml;ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2017\/2018, S. 172 f. &lt;Dezember 2017&gt;).&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die &bdquo;notwendigen Konsolidierungs- und Reformbestrebungen&ldquo;! Wenn man nur klar sagen k&ouml;nnte, was das ist? Woher wei&szlig; ein Senat des Verfassungsgerichtes, was in Italien m&ouml;glich und notwendig ist? Er beruft sich hier auf den Sachverst&auml;ndigenrat (SVR), kann aber offensichtlich nicht beurteilen, welche Position der SVR vertritt. Dass die extrem einseitig sein k&ouml;nnte, kommt den Richtern nicht in den Sinn. Die SVR-Position entbehrt bei sparenden italienischen Unternehmen und einem hohen Leistungsbilanz&uuml;berschuss des f&uuml;r Italien wichtigen Handelspartners Deutschland jeder Logik. Auch ein nationales Verfassungsgericht, das sich jahrelang mit einer europ&auml;ischen Materie intensiv besch&auml;ftigt, sollte irgendwann begreifen, dass kein Land innerhalb einer Rechtsgemeinschaft und vor allem einer W&auml;hrungsunion verstanden werden kann, ohne dass man alle ihr angeh&ouml;renden L&auml;nder versteht &ndash; und das System, in dem sie gemeinsam wirtschaften. <\/p><p><strong>Die unverstandene W&auml;hrungsunion<\/strong><\/p><p><strong>Der Kern der explosiven Geschichte ist immer noch, dass in Deutschland die Konsequenzen einer W&auml;hrungsunion unbekannt sind oder verdr&auml;ngt werden. Verdr&auml;ngt wird auf jeden Fall systematisch und dauerhaft, dass es Deutschland war, das in den ersten Jahren des Euro durch deutsche Deflation einen gewaltigen Keil in die EWU getrieben hat: Die deutsche Regierung dr&uuml;ckte durch vielf&auml;ltige Ma&szlig;nahmen auf die deutschen L&ouml;hne und erh&ouml;hte dadurch die Wettbewerbsf&auml;higkeit deutscher Unternehmen gegen&uuml;ber den W&auml;hrungspartnern. Genau das darf man in einer W&auml;hrungsunion nicht tun. <\/strong><\/p><p>Da es einen engen empirischen und theoretisch gut zu erkl&auml;renden Zusammenhang zwischen nationalen Lohnst&uuml;ckkostenentwicklungen und nationalen Inflationsraten gibt, l&auml;uft das Unterbieten des gemeinsamen Inflationszieles durch eine gro&szlig;e Nation in der Union zwangsl&auml;ufig darauf hinaus, dass es zu gro&szlig;en und anhaltenden Leistungsbilanzungleichgewichten und zu Deflation kommt. Leistungsbilanzungleichgewichte bedeuten automatisch Verschuldung zwischen Staaten. Dagegen kann die Zentralbank in einer W&auml;hrungsunion aber nichts unternehmen, weil sie sich logischerweise nur nach dem Durchschnitt der Preisentwicklung aller Mitgliedsstaaten richten kann. Ergibt sich in der Summe aller Staaten eine Inflationsrate, die dem Mandat der Zentralbank entspricht, kann und darf die Geldpolitik nicht auf das Fehlverhalten eines einzelnen Mitglieds reagieren. <\/p><p>Und genau deswegen war das deutsche Lohndumping der fundamentalste und schwerste Versto&szlig; gegen das gemeinsam beschlossene Ziel, eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent zu erreichen. H&auml;tte Deutschland die zwei Prozent so konsequent eingehalten wie Frankreich, h&auml;tte die EZB die &uuml;ber die zwei Prozent hinaus abweichenden Staaten per Zinserh&ouml;hung in die Schranken weisen k&ouml;nnen. Dann w&auml;re es nur f&uuml;r kurze Zeit und in viel geringerem Umfang zu den Ungleichgewichten gekommen. <\/p><p>Durch das deutsche Unterlaufen des Inflationsziels aber waren der EZB die H&auml;nde gebunden: Die EZB kann immer nur ein und dieselbe Geldpolitik f&uuml;r alle Mitgliedsstaaten gleichzeitig machen. Das kam in den 2000er Jahren Deutschland sehr gelegen: Zwar waren die Zinsen gemessen an der deutschen Inflationsrate zu hoch, was der deutschen Binnennachfrage, insbesondere der Investitionsnachfrage, schadete. Aber der deutsche Sparer war zufrieden. Und via au&szlig;enwirtschaftliche &Uuml;bersch&uuml;sse in der EWU und auf den internationalen Drittm&auml;rkten wurde wenigstens teilweise kompensiert, was intern verloren ging. <\/p><p>Was sich seither in der EWU abspielt, folgt unmittelbar daraus. Die EWU-Partner stehen unter ungeheurem Druck, ebenfalls die L&ouml;hne zu senken, um ihre Auslandsverschuldung zu begrenzen. Daraus aber ergibt sich wiederum eine Nachfrageschw&auml;che im europ&auml;ischen Binnenmarkt, die verhindert, dass insbesondere Frankreich und Italien ihre immer noch hohe Arbeitslosigkeit bek&auml;mpfen k&ouml;nnen. Das einzige Mittel, was man &ndash; wiederum aus rein logischen Gr&uuml;nden &ndash; dagegen einsetzen k&ouml;nnte, n&auml;mlich h&ouml;here staatliche Verschuldung, ist in der EWU verboten.<\/p><p>Nun aber passt den Deutschen die gemeinsame Geldpolitik nicht mehr, die auf die deflation&auml;ren Prozesse in den EWU-Partnerl&auml;ndern reagieren muss. Der deutsche Sparer und mit ihm die deutschen Sparkassen und deutschen Versicherer sind nun nicht mehr zufrieden, weil niemand mehr da ist, der die Zinsen erwirtschaften kann, die in Deutschland so gern kassiert werden, ohne dass man sich selbst verschulden und Wachstum durch produktive Investitionen im eigenen Land in Gang bringen muss. Jetzt r&auml;cht sich bitter, immer nur auf die Verschuldung des Auslandes gesetzt zu haben. <strong>Denn inzwischen sind die deutschen Produktionsstrukturen derma&szlig;en Richtung Au&szlig;enwirtschaft verzerrt, dass das ganze Land ins Wanken ger&auml;t, wenn die Verschuldungsbereitschaft des Auslands versiegt. Dass dies in der Corona-Krise so pl&ouml;tzlich und umf&auml;nglich geschieht, war nicht vorauszusehen. Aber dass die deutsche Strategie falsch und hoch riskant war und ist, liegt seit gut 15 Jahren auf der Hand.<\/strong><\/p><p>Aber genau aus dieser Geschichte, die absolut zentral ist f&uuml;r das Verst&auml;ndnis der bis heute andauernden Eurokrise, hat man in Deutschland ein Tabu gemacht. Aus diesem Tabu speist sich nat&uuml;rlich auch die vollkommene Ahnungslosigkeit der Verfassungsrichter. Kann man ihnen das zum Vorwurf machen? Ich bezweifle es. <strong>Das Gericht reflektiert die deutsche Lebenswirklichkeit, vom Bauernstammtisch in Niederbayern bis zum Krabbenfischer an der Nordsee, denen man auch nicht vorwerfen kann, dass sie nur das aufnehmen und verarbeiten k&ouml;nnen, was die Politik im Verein mit den gro&szlig;en Medien zum Thema macht. <\/strong><\/p><p><strong>Einen schlagenden Beweis f&uuml;r das Versagen der Medien hat gerade <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/dokumentation\/zdfinfo-doku\/-die-sieben-groessten-irrtuemer-des-euro-100.html\">das ZDF geliefert<\/a>. In einer 45-min&uuml;tigen Dokumentation &uuml;ber die &bdquo;sieben gr&ouml;&szlig;ten Irrt&uuml;mer des Euro&ldquo; werden die deutschen Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse, das deutsche Lohndumping und seine deflation&auml;ren Folgen f&uuml;r die gesamte Eurozone nicht mit einem Wort erw&auml;hnt. Allerdings darf Hans-Werner Sinn seine abstruse Kapitalflusstheorie (die u. a. <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2015\/12\/professor-seltsam-oder-wie-ich-lernte-die-krise-zu-lieben\/\">hier<\/a> auseinandergenommen wird) erkl&auml;ren. So ein Vers&auml;umnis eines bedeutenden Mediums mag nicht unmittelbar unter den Begriff fake news fallen, es ist aber fake Information, weil dem Zuschauer suggeriert wird, Deutschland habe alles richtig gemacht.<\/strong><\/p><p><strong>In der Weigerung der Politik und der deutschen &Ouml;ffentlichkeit, &uuml;ber diesen deutschen Pfeil<\/strong> (AM: das muss wohl &bdquo;Pfahl&ldquo; hei&szlig;en) <strong>im europ&auml;ischen Fleisch zu reden, ist die Ignoranz des Karlsruher Urteils begr&uuml;ndet. Weder die SPD noch die Gr&uuml;nen haben sich von ihrer Agenda-Politik klar abgewendet. Der Bundespr&auml;sident, der in jeder Sonntagsrede den gro&szlig;en Europ&auml;er gibt, hat nie gesagt, dass er zusammen mit seinem damaligen Bundeskanzler letztlich zu verantworten hat, was nun geschieht. Angela Merkel und die Ihren waren immer froh, dass Rot-Gr&uuml;n eine &bdquo;Arbeit&ldquo; geleistet hat, die sich die Union nie getraut h&auml;tte und die sie nicht h&auml;tte durchsetzen k&ouml;nnen. Auch die Union und die FDP haben zum Programm erhoben, zur deutschen Causa zu schweigen.<\/strong><\/p><p><strong>Der Monetarismus<\/strong><\/p><p><strong>Angesichts solcher Fehlleistungen ist es fast &uuml;berfl&uuml;ssig, zu konstatieren, dass die Urfehler der Konstruktion von Maastricht bis heute nicht behoben sind, ja nicht einmal diskutiert werden. Maastricht war auf Monetarismus gebaut. Monetarismus aber ist eine Fiktion. Die Fiktion, es gebe eine Geldmenge, die von einer unabh&auml;ngigen und rein technokratisch gef&uuml;hrten Notenbank so gesteuert werde, dass am Ende die gew&uuml;nschte Inflationsrate herausk&auml;me. Das ist der Traum vieler &Ouml;konomen vom neutralen Geld. <\/strong><\/p><p>Doch dieser Traum hat nichts, absolut nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Weil man aber zu Beginn der neunziger Jahre, als der Maastricht-Vertrag entstand, fest an diese Fiktion geglaubt hat (manche, <a href=\"https:\/\/www.imfs-frankfurt.de\/fileadmin\/user_upload\/IMFS_WP\/IMFS_WP_140.pdf\">wie der Sachverst&auml;ndige Wieland<\/a>, glauben heute noch daran), hat man eine Trennung von Geld-und Wirtschaftspolitik in den Vertrag geschrieben, die vollkommen lebensfremd ist. Genau dieser Traum war es auch, der Deutschland darauf beharren lie&szlig;, Geldpolitik k&ouml;nne v&ouml;llig losgel&ouml;st von der realen Welt agieren &ndash; und genau deswegen d&uuml;rfe die Zentralbank kein anderes Ziel als Preisstabilit&auml;t verfolgen, sondern alle anderen h&auml;tten sich an die Zentralbankvorgaben anzupassen. Das war exakt das Gegenteil der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, die heute das Verfassungsgericht fordert. <\/p><p>All das m&uuml;ssen Verfassungsrichter nicht wissen. Aber sie m&uuml;ssen sich kundig machen. Niemand w&uuml;rde einem Statiker die &Uuml;berpr&uuml;fung einer Br&uuml;cke anvertrauen, der nicht auf dem neuesten Stand der Technik ist. Wenn zwischen dem Bau der Br&uuml;cke und seiner &Uuml;berpr&uuml;fung neue technische Erkenntnisse gewonnen wurden, muss er die ber&uuml;cksichtigen. Er kann sich gegen Fehler bei der &Uuml;berpr&uuml;fung nicht mit dem Argument zur Wehr setzen, er habe auf dem Stand des Wissens von vor drei&szlig;ig Jahren gepr&uuml;ft. Der Monetarismus ist von allen bedeutenden Zentralbanken der Welt ad acta gelegt worden, weil eine Geldmengensteuerung nicht umgesetzt werden kann. Zentralbanken machen via Zinsen Wirtschaftspolitik, was sonst? Damit ist die Abw&auml;gung der Wirkungen dieser Politik auf die gesamte Wirtschaft eine Selbstverst&auml;ndlichkeit und die Pr&uuml;fungsaufforderung des BVerG in Sachen Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit daher vollkommen unangemessen. <\/p><p>Ob Notenbanken, die einfach Wirtschaftspolitik machen, unabh&auml;ngig sein sollten, dar&uuml;ber kann man lange streiten. Jedenfalls sind die technokratischen Argumente f&uuml;r die Unabh&auml;ngigkeit, die der Monetarismus vorgebracht hat, samt und sonders hinf&auml;llig. Wenn man sich jedoch trotz der &Uuml;berwindung der monetaristischen Fiktion f&uuml;r Unabh&auml;ngigkeit entscheidet, so wie das Europa getan hat, ist es selbstverst&auml;ndlich, dass eine solche Institution weder von nationalen Verfassungsgerichten noch von nationalen Regierungen und nationalen Parlamenten Ratschl&auml;ge in Sachen Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit entgegennehmen muss. <\/p><p>Im &Uuml;brigen sind alle Notenbanken viel enger in die praktische Gestaltung der Wirtschaftspolitik eingebunden, als das nach au&szlig;en den Anschein hat. Die EZB ist bei den Sitzungen der Eurogruppe inklusive Vorbereitungstreffen zugegen, bei G 7, bei G 20 und in den &uuml;brigen internationalen Organisationen, die sich mit Finanzfragen befassen. Eine von der Politik v&ouml;llig losgel&ouml;ste Notenbank, die im Elfenbeinturm einsame Entscheidungen trifft, gibt es nicht und hat es auch nie gegeben. <\/p><p><strong>Ehrlich w&auml;re es, die Europ&auml;ischen Vertr&auml;ge inklusive des Maastricht-Vertrags zu &auml;ndern und damit den neuen Zeiten und den neuen Erkenntnissen anzupassen. Aber dann m&uuml;sste Deutschland ja Abschied nehmen von seinen seit Jahrzehnten gepflegten Illusionen. Wer w&uuml;rde diesem Land und seiner Politik zutrauen, endlich ehrlich mit sich selbst zu sein?<\/strong><\/p><p>Titelbild: zendograph \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Bilanz w&uuml;rde ich nicht ziehen, wenn die Mehrheit der etablierten Medien &ndash; vom Spiegel &uuml;ber die S&uuml;ddeutsche bis zur Tagesschau, von Heute &uuml;ber die Bild-Zeitung bis zur FAZ &ndash; nicht st&auml;ndig gegen die Medien im Netz austeilen w&uuml;rden. Die Kampagne gegen die sogenannten Verschw&ouml;rungstheoretiker auf Demos und im Netz geht weiter, siehe gestern wieder<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60909\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":60910,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,186,180,183,205,156],"tags":[290,1187,507,364,1030,499,1544,319,325,781,1540],"class_list":["post-60909","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-europaeische-vertraege","category-medienkritik","category-neoliberalismus-und-monetarismus","category-schulden-sparen","tag-binnennachfrage","tag-deflation","tag-ezb","tag-flassbeck-heiner","tag-geldmenge","tag-handelsbilanz","tag-kampagnenjournalismus","tag-lohnentwicklung","tag-staatsschulden","tag-waehrungsunion","tag-zdf"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/shutterstock_572170681.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60909","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=60909"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60909\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":60912,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60909\/revisions\/60912"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/60910"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=60909"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=60909"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=60909"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}