{"id":60935,"date":"2020-05-13T08:39:43","date_gmt":"2020-05-13T06:39:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60935"},"modified":"2020-05-14T07:22:11","modified_gmt":"2020-05-14T05:22:11","slug":"hoch-risikogruppe-fleischarbeiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60935","title":{"rendered":"Hoch-Risikogruppe: Fleischarbeiter"},"content":{"rendered":"<p>Viel zu sp&auml;t wird jetzt aufgeregt getestet. Aber das &Uuml;bel ist das Zwangsinstrument der betr&uuml;gerischen Werkvertr&auml;ge: Sie m&uuml;ssen endlich f&uuml;r illegal erkl&auml;rt werden. Eine der h&ouml;chsten Risikogruppen &ndash; sie blieb bei allen drastischen Gegenma&szlig;nahmen v&ouml;llig unbeachtet. Pl&ouml;tzlich, aus scheinbar &bdquo;heiterem Himmel&ldquo; wird jetzt bekannt: In immer mehr Schlachth&ouml;fen in Deutschland sind osteurop&auml;ische Werkvertragsarbeiter extrem h&auml;ufig vom Corona-Virus infiziert. Pl&ouml;tzlich werden Schlachth&ouml;fe geschlossen. Pl&ouml;tzlich will die Landesregierung in allen Fleischkonzernen in NRW die 20.000 Besch&auml;ftigten testen und will auch deren enge Massenunterk&uuml;nfte kontrollieren. Von <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6870\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-60935-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200513_Hoch_Risikogruppe_Fleischarbeiter_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200513_Hoch_Risikogruppe_Fleischarbeiter_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200513_Hoch_Risikogruppe_Fleischarbeiter_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200513_Hoch_Risikogruppe_Fleischarbeiter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=60935-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200513_Hoch_Risikogruppe_Fleischarbeiter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200513_Hoch_Risikogruppe_Fleischarbeiter_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Innerhalb weniger Tage wurden hohe Infektionsraten bekannt: Beim Westfleisch-Konzern in Coesfeld\/M&uuml;nsterland 129 Infizierte unter 1.200 Besch&auml;ftigten, 150 Infizierte von 1.200 Besch&auml;ftigten im Werk Oer-Erkenschwick. 300 Infizierte unter 1.100 Besch&auml;ftigten bei M&uuml;ller Fleisch in Pforzheim\/Baden-W&uuml;rttemberg. 49 Infizierte beim ersten Anlauf im Werk Bad Bramstedt\/Schleswig-Holstein des niederl&auml;ndischen Schlachtkonzerns Vion, des gr&ouml;&szlig;ten in Europa. Und so weiter. Mehrere Betriebe wurden vorl&auml;ufig geschlossen. Auch die Landesregierung von Schleswig-Holstein will alle Fleischarbeiter testen &ndash; ob das wirklich getan wird, ist unklar; denn die Beh&ouml;rden besch&auml;ftigen sich erstmal, von den Medien angetrieben, mit den sechs gro&szlig;en Schlachth&ouml;fen, die 44 kleineren stehen im Schatten. Durch eine Pressemitteilung des BUND in Sachsen-Anhalt wachte auch die dortige Landesregierung auf und will nun schnell alle 2.500 Besch&auml;ftigten des T&ouml;nnies-Betriebs in Wei&szlig;enfels testen.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Obwohl da t&auml;glich 20.000 Schweine von osteurop&auml;ischen Werkvertraglern zerlegt werden, war das bisher kein Thema.<\/p><p><em>B&ouml;klunder W&uuml;rstchen: Systemrelevant in der Corona-Krise<\/em><\/p><p>Und wie glaubw&uuml;rdig sind die Virus-Bek&auml;mpfer? Vorher haben sie die Fleischproduktion als &bdquo;systemrelevant&ldquo; erkl&auml;rt: Die Wanderarbeiter wurden unkontrolliert und ungesch&uuml;tzt zu noch mehr Sonderschichten getrieben.<\/p><p>Clemens T&ouml;nnies, Haupteigent&uuml;mer des gr&ouml;&szlig;ten Schweineschlachtkonzerns Deutschlands und Europas, der T&ouml;nnies Holding, lobt ausdr&uuml;cklich, dass er als &bdquo;systemrelevant&ldquo; eingestuft wurde. Die B&ouml;klunder W&uuml;rstchen im Glas von T&ouml;nnies: systemrelevant. &bdquo;Durch Corona ist die Nachfrage nach unseren Fleischwaren um ein Drittel gestiegen. Wir suchen kurzfristig 100 Aushilfen&ldquo;, erkl&auml;rte er. Er durfte im Handelsblatt stolz verk&uuml;nden: Meine &bdquo;Mitarbeiter&ldquo; schieben jetzt zus&auml;tzlich 16-Stunden-Schichten am Wochenende.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p><strong>Die Risikogruppe: Unternehmer und Beh&ouml;rden schauen erstmal weg<\/strong><\/p><p>Die Fleischzerleger geh&ouml;ren zu einer der h&ouml;chsten Risikogruppen. Das ergibt sich aus einer Kombination von Risikosituationen. Das wurde in den USA schon fr&uuml;hzeitig deutlich: Die ausgebeuteten Werkvertragler &ndash; Afroamerikaner, Latinos, Nepalesen, Fl&uuml;chtlinge aus Asien und S&uuml;damerika &ndash; in den Fleischfabriken von Smithfield Foods, Tyson Foods &amp; Co sind &uuml;berproportional h&auml;ufig infiziert und sterben besonders h&auml;ufig. Im ersten Anlauf erwiesen sich 16 Prozent der 3.700 Besch&auml;ftigten im 3-Schicht-Fleischbetrieb von Smithfield in South Dakota als infiziert.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><p><em>Arbeit: Eng und stressig<\/em><\/p><p>Die Werkvertragler arbeiten vielfach Schulter an Schulter. Sie arbeiten zwar unter k&uuml;hlen Temperaturen, aber die Luft wird st&auml;ndig ausgetauscht. Die Arbeit ist anstrengend, der Zeitdruck ist extrem hoch, die Schichten k&ouml;nnen auch mal 16 Stunden dauern und auch das noch &uuml;berschreiten. Die K&ouml;rper sind geschw&auml;cht, gesundheitlich angegriffen. Pausen werden nicht immer eingehalten. Deshalb halten die meisten der osteurop&auml;ischen Werkvertragsarbeiter den Stress nur zwischen zwei und vier Jahren aus und werden dann von den Werkvertragsfirmen zur&uuml;ck nach Bulgarien, Rum&auml;nien, Polen, Ungarn, Moldau und in die Ukraine zur&uuml;ckgeschickt, ob krank oder gesund.<\/p><p>Diese Gesundheitsgef&auml;hrdung und Schw&auml;chung der Arbeits-K&ouml;rper ist in Deutschland seit den 1990er Jahren imgange. Bei der erstmaligen gr&ouml;&szlig;eren Ermittlung durch das NRW-Arbeitsministerium im Jahr 2019 &ndash; ein halbes Jahr vor Corona &ndash; wurden in 30 NRW-Gro&szlig;betrieben mit 17.000 Besch&auml;ftigten folgende h&auml;ufig wiederkehrende Rechtsbr&uuml;che, Praktiken und Folgen festgestellt: &bdquo;5.800 Arbeitszeitverst&ouml;&szlig;e&ldquo;, &bdquo;unangemessene Lohnabz&uuml;ge&ldquo;, &bdquo;unw&uuml;rdige Unterk&uuml;nfte&ldquo;, &bdquo;mangelhafter Arbeitsschutz&ldquo;, &bdquo;Schichten mit &uuml;ber 16 Stunden&ldquo;, &bdquo;nicht eingehaltene Ruhepausen&ldquo;, &bdquo;l&auml;rmbedingte H&ouml;rsch&auml;den&ldquo;, &bdquo;entfernte Schutzeinrichtungen&ldquo;, &bdquo;abgeschlossene Notausg&auml;nge&ldquo;, &bdquo;gef&auml;hrlicher Umgang mit Gefahrstoffen&ldquo;.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Der Untersuchungsbericht wurde im Januar 2020 ver&ouml;ffentlicht. Die Beh&ouml;rden waren also weit vor &bdquo;Corona&ldquo; aus eigener Anschauung &uuml;ber die Risikogruppe informiert.<\/p><p>Der Bericht nennt allerdings komplizenhaft keine Namen von Konzernen und ihren zahlreichen Subunternehmen. Keine Staatsanwaltschaft wurde informiert.<\/p><p><em>Wegen &bdquo;Corona&ldquo;: Noch mehr arbeiten!<\/em><\/p><p>Weil wegen &bdquo;Corona&ldquo; die EU-Staaten gegenseitig ihre Grenzen geschlossen haben, konnte der Austausch und Nachschub der gestressten Billigl&ouml;hner nicht so z&uuml;gig organisiert werden wie sonst. Weil die Tierschlachtung von den staatlichen Pandemie-Bek&auml;mpfern zu den &bdquo;systemrelevanten&ldquo; Unternehmen erkl&auml;rt wurde und weil T&ouml;nnies &amp; Co die Gelegenheit freudig ergriffen, wurde die Arbeit noch zus&auml;tzlich intensiviert.<\/p><p><em>Enge Massenunterk&uuml;nfte<\/em><\/p><p>Das Infektionsrisiko entsteht nicht nur in der Arbeitssituation. In der Regel sind die Werkvertragler in engen Mehrbettzimmern untergebracht. Sechs bis acht Arbeiter auf 30 Quadratmetern, mit gemeinsamer kleiner K&uuml;che und gemeinsamen knappen Sanit&auml;ranlagen. Weil die Subunternehmer, die die Unterk&uuml;nfte vermieten, m&ouml;glichst viel verdienen wollen, bleibt der Einrichtungs- und Hygiene-Standard auf niedrigstem Niveau.<\/p><p><em>T&auml;glicher Hin- und Hertransport in Kleinbussen<\/em><\/p><p>Die Schlachtbetriebe stehen in der Stadt, die Massenunterk&uuml;nfte sind meist entfernt in l&auml;ndlicher Gegend. So wohnen die Werkvertragler der Anhalter Fleischwaren GmbH in Zerbst &ndash; geh&ouml;rt zur M&uuml;hlen-Gruppe des T&ouml;nnies-Konzerns &ndash; 20 Kilometer entfernt in Dessau. Da sind die Mieten, die der Subunternehmer zahlt, billiger. Und die Arbeiter bleiben f&uuml;r die Konsumenten, f&uuml;r die st&auml;dtische &Ouml;ffentlichkeit und f&uuml;r die Beh&ouml;rden unsichtbar. Deshalb werden die Arbeiter in Kleinbussen t&auml;glich hin- und hertransportiert, eng nebeneinander sitzend.<\/p><p><em>Polizei, Zoll, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt: Organisiert wegschauen!<\/em><\/p><p>Die Unternehmenschefs und die Beh&ouml;rden haben m&ouml;glichst lange das Testen vermieden, selbst wenn Besch&auml;ftigte typische Corona-Krankheiten zeigten. Die Polizei, die in der st&auml;dtischen &Ouml;ffentlichkeit mit hoher Pr&auml;zision das Abstandsgebot in Parks, Stra&szlig;en und Gesch&auml;ften kontrolliert und Bu&szlig;gelder verh&auml;ngt &ndash; sie kam in keinem Schlachtbetrieb vorbei. Ebenso der Zoll, die Gewerbeaufsicht (zust&auml;ndig f&uuml;r die Arbeitssicherheit), die Gesundheits&auml;mter &ndash; keiner kam vorbei. Deshalb, als es nicht mehr zu vermeiden war: &bdquo;Viele der Bewohner waren froh, dass man endlich getestet worden ist, damit man Gewissheit hat, ob man positiv ist. Interessanterweise waren viele symptomatisch. Das hei&szlig;t, sie hatten die Anzeichen einer Corona-Krankheit ge&auml;u&szlig;ert&ldquo;, erkl&auml;rte Torsten Wendt, der Landrat des Kreises Steinburg, zust&auml;ndig f&uuml;r den Vion-Schlachthof in Bad Bramstedt und die Unterk&uuml;nfte der Fleischzerleger in Kellinghusen.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p><p><em>Leitkultur Bayern: Auch jetzt noch weiter wegschauen!<\/em><\/p><p>&Uuml;brigens: Beim strengen Corona-Ober-Kommandeur Markus S&ouml;der &ndash; in den Schlachtbetrieben Bayerns wird auch jetzt nicht getestet. Es habe ja bisher keine &bdquo;Ausbruchssituationen&ldquo; gegeben, teilt das bayerische Gesundheitsministerium mit.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p><p>Wer nicht sucht, der findet nichts. Gem&uuml;tlich-ungest&ouml;rte Fresserei von Billigfleisch geh&ouml;rt f&uuml;r die mit dem christlichen Kreuz best&uuml;ckten Beh&ouml;rden des allerchristlichsten Freistaats zur populistischen Leitkultur, auch wenn daf&uuml;r Christen niedrigeren Ranges aus Rum&auml;nien den Tod riskieren.<\/p><p><strong>Betr&uuml;gerische Werkvertr&auml;ge?<\/strong><\/p><p>Die Risikogruppe wird durch mehrere Praktiken unter der Knute und im stillen Erdulden von Niedrigl&ouml;hnerei und Gesundheitsgefahren gehalten. Das zentrale Instrument ist der Werkvertrag &ndash; er stellt in diesem Fall sogar selbst einen Rechtsbruch dar. Damit werden zus&auml;tzlich gezielt weitere fl&auml;chendeckende, hunderttausendfache Rechtsbr&uuml;che erm&ouml;glicht. Das steigert den Gewinn bei Vion, Westfleisch, M&uuml;ller Fleisch, Anhalter Fleischwaren, Danish Crown, T&ouml;nnies &amp; Co.<\/p><p>Ein unterschiedlich hoher Anteil der Besch&auml;ftigten &ndash; etwa zwischen 20 und 80 Prozent &ndash; sind Werkvertragsarbeiter. Sie kommen meist aus osteurop&auml;ischen, durch die EU verarmten Staaten: Hohe Arbeitslosigkeit, niedrigste Niedrig- und Mindestl&ouml;hne, in Moldau 200 Euro im Monat. Da erscheint die Besch&auml;ftigung im reichen Deutschland f&uuml;r ein paar Jahre, auch unter menschenrechtswidrigen Bedingungen und mit Trennung von der Familie, als ein Ausweg.<\/p><p><em>Was ist ein Werkvertrag?<\/em><\/p><p>Werkvertrag: Das bedeutet den in Deutschland niedrigsten arbeitsrechtlichen Status, noch unterhalb der Leiharbeit:<\/p><ul>\n<li>Die Arbeiter sind nicht in dem Betrieb angestellt, in dem sie arbeiten<\/li>\n<li>Die Arbeiter sind auch nicht bei einer Leiharbeitsfirma angestellt<\/li>\n<li>Die Arbeiter sind angestellt bei einer Werkvertragsfirma, die mit Vermittlungsgeb&uuml;hr, Abz&uuml;gen f&uuml;r Fahrservice, Schutzausr&uuml;stung und Unterkunftsvermietung ihre Angestellten in Mehrfach-Abh&auml;ngigkeit h&auml;lt. Damit kann der Mindestlohn unterlaufen werden.<\/li>\n<li>F&uuml;r Werkvertragler gibt es keine Tarifl&ouml;hne. Es gibt keinen Unternehmerverband der Werkvertragsfirmen.<\/li>\n<li>Werkvertragler m&uuml;ssen nicht, wie Leiharbeiter, nach neun Monaten in ein regul&auml;res Arbeitsverh&auml;ltnis &uuml;bernommen werden.<\/li>\n<li>Werkvertragsfirmen sind prinzipielle Feinde von Gewerkschaften, von Betriebsr&auml;ten und von sonstigen Formen der gemeinschaftlichen Vertretung der Interessen der Besch&auml;ftigten.<\/li>\n<\/ul><p><em>Was ist ein &bdquo;Werk&ldquo;?<\/em><\/p><p>Eine Werkvertragsfirma liefert, verkauft an den jeweiligen Fleischkonzern ein &bdquo;Werk&ldquo;, also etwa das Schlachten und Zerlegen von z.B. 30.000 Schweinen pro Tag wie im T&ouml;nnies-Betrieb in Rheda-Wiedenbr&uuml;ck. Daf&uuml;r muss die Werkvertragsfirma eigene Ger&auml;te, Arbeitsvorrichtungen vorhalten und die Arbeitsanweisungen an ihre Angestellten geben, eigentlich.<\/p><p>Das ist aber in der Regel nach allem Anschein gar nicht der Fall. Die Arbeitsanweisungen am Arbeitsplatz kommen offenbar nicht von Vorarbeitern oder Chefs der Werkvertragsfirma, sondern vom Personal, das bei Westfleisch, M&uuml;ller Fleisch, Vion usw. angestellt ist. Auch bei Corona zeigt sich: Die Schutzma&szlig;nahmen gehen, wenn, dann von den Fleischkonzernen aus. Sie geben den Werkvertragsfirmen die Anweisungen, beschaffen jetzt die Masken, regeln Schichten, stellen Desinfizierger&auml;te hin, schicken Besch&auml;ftigte zum Arzt.<\/p><p><em>Dauerhafter Unrechts-Zustand<\/em><\/p><p>Es sieht ganz so aus, dass die Konstruktion der Werkvertr&auml;ge betr&uuml;gerisch ist: Die Werkvertragsfirmen haben keine eigenen Ger&auml;te, Anlagen und geben keine konkreten Arbeitsanweisungen. In Wirklichkeit sind die Werkvertragsfirmen gar keine solchen, sie vermitteln, so sieht es aus, Leiharbeiter. Denen enthalten sie aber deren besseren arbeitsrechtlichen Status vor.<\/p><p>Sie verbilligen und entrechten die Besch&auml;ftigten, machen sie gef&uuml;gig und erpressbar. Da kommt es vor, dass Stundenzettel gef&auml;lscht werden; dass &Uuml;berstunden verlangt, aber nicht bezahlt werden, so die Aussage von Ex-Besch&auml;ftigten.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p><p>Die &bdquo;Werkvertrags&ldquo;firmen haben f&uuml;r Leiharbeit aber keine Lizenz, machen sich also auch hier strafbar, seit Jahrzehnten. Werden aber nicht bestraft. Aufgrund der jahrzehntelangen Praxis und Duldung durch die beauftragenden Fleischkonzerne kann man von deren Beihilfe zu einer Straftat ausgehen.<\/p><p>Die &Ouml;ffentlichkeit wei&szlig; so wenig Genaues, weil selbst die vergleichsweise aktivsten Beh&ouml;rden die Werkvertr&auml;ge bisher nicht pr&uuml;fen. Jetzt bei &bdquo;Corona&ldquo; wird lediglich, weil unvermeidbar geworden, in gewissem Umfang die Ansteckungsgefahr untersucht. Aber auch bei seinen bisher erstmaligen Ermittlungen in der Fleischindustrie 2019 hat das Arbeitsministerium von NRW die (Un)Rechtm&auml;&szlig;gkeit der Werkvertr&auml;ge gar nicht als Frage verfolgt.<\/p><p><strong>Mietwucher<\/strong><\/p><p>Die Konstruktion der Werkvertr&auml;ge erm&ouml;glicht, wie schon erw&auml;hnt, fl&auml;chendeckende, wiederholte, nachhaltige Rechtsverst&ouml;&szlig;e. Dazu geh&ouml;rt nach allen bisher durch Medien und die Gewerkschaft NGG ver&ouml;ffentlichten und nicht bestrittenen Angaben auch der Mietwucher.<\/p><p>F&uuml;r ein Bett im 6- oder 8-Bettzimmer, auch schon mal mit Doppelstockbetten, werden zwischen 150 und 300 Euro pro Monat verlangt.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Die zieht der Werkvertragsvermittler &ndash; er ist oft in Tateinheit auch der Vermieter &ndash; vom Lohn ab. Die orts&uuml;bliche Mieth&ouml;he von maximal 5 Euro pro Quadratmeter in den l&auml;ndlichen Vermietungsgebieten wird damit um ein Mehrfaches &uuml;berschritten.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p><p>Mietwucher ist eine Straftat, wenn die Vermietung nach &sect; 291 Strafgesetzbuch &bdquo;gewerbsm&auml;&szlig;ig&ldquo; organisiert ist und dabei zudem die &bdquo;Zwangslage&ldquo; und &ldquo;Unerfahrenheit&ldquo; der Mieter ausgenutzt wird. Aber auch hier sorgen die Beh&ouml;rden bisher nicht f&uuml;r die Durchsetzung des Rechtsstaats. Das christlich gef&uuml;hrte NRW-Arbeitsministerium hat auch in diesem Fall seine Erkenntnisse nicht an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet oder selbst Strafantrag gestellt.<\/p><p><strong>Mafia-Pate ja &ndash; Betriebsrat nein<\/strong><\/p><p>Mit dem Konstrukt Werkvertrag halten die Fleischkonzerne die Besch&auml;ftigten in einem zus&auml;tzlich wehrlosen Zustand. Die Werkvertragsfirmen &ndash; allein T&ouml;nnies bezieht die Fleischarbeiter aktuell von 12 verschiedenen solcher Firmen &ndash; sind gewerkschafts- und betriebsratsfeindlich. Werkvertragler haben in Deutschland noch nie und in keinem Fleischkonzern Betriebsr&auml;te gew&auml;hlt. Einer Gewerkschaft beitreten? Kommt nicht infrage: Deutsche Fleisch-Leitkultur!<\/p><p>Die Werkvertragsfirmen sind oft ethnisch spezialisiert. Die Chefs kommen vielfach aus der jeweiligen Ethnie, aus Polen, Rum&auml;nien usw., auch wenn sie ihre Firma inzwischen in Deutschland angemeldet haben. So k&ouml;nnen die Besch&auml;ftigten leichter in ethnisch bestimmten Arbeits- und auch Wohngruppen separiert und unter Druck gehalten werden.<\/p><p>Wer nicht spurt, wer etwa den Arbeitgeber verklagen will, wird dann schon mal vor der Unterkunft durch pl&ouml;tzlich auftauchende Schl&auml;ger bedroht. Verpr&uuml;geln geh&ouml;rt zu deren Handwerkszeug, so die Aussage eines Ex-Besch&auml;ftigten der Anhalter Fleischwaren GmbH in Zerbst\/Sachsen-Anhalt.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p><p><strong>Keine Mitbestimmung<\/strong><\/p><p>Die Fleischkonzerne stehen auch an der Spitze beim Vermeiden der gesetzlichen Mitbestimmung. Das parit&auml;tische Mitbestimmungsgesetz von 1976 (Regierung Brandt) verpflichtet Unternehmen ab 2.000 Besch&auml;ftigten zur Bildung eines Aufsichtsrats, in dem die Besch&auml;ftigten die H&auml;lfte der Mitglieder stellen (allerdings hat der Vorsitzende, der geheimnisvoller Weise von der Unternehmerseite kommt, die ausschlaggebende Stimme). Das Drittelbeteiligungsgesetz von 2004 (Regierung Schr&ouml;der) legt f&uuml;r Unternehmen ab 500 Besch&auml;ftigten einen Aufsichtsrat fest, in dem die Besch&auml;ftigten zumindest ein Drittel der Mitglieder stellen.<\/p><p>Das sind bekanntlich eher Abnicker-Gremien. Aber selbst das ist hunderten Unternehmen zu viel. Entweder fl&uuml;chten sie in die Societas Europaea (SE), eine von der Europ&auml;ischen Union geschaffene Aktiengesellschaft, die zu keiner Mitbestimmung verpflichtet. Oder die Unternehmen verlegen ihre Zentrale rechtlich in eine europ&auml;ische Finanzoase wie die Niederlande oder Luxemburg. Oder die Unternehmen ignorieren die Gesetze einfach: Im &bdquo;Rechtsstaat Deutschland&ldquo; d&uuml;rfen insbesondere Arbeitsgesetze nachhaltig und fl&auml;chendeckend und straflos gebrochen werden.<\/p><p>Alle Fleischkonzerne in Deutschland umgehen die Mitbestimmung. T&ouml;nnies hat, obwohl die meisten Betriebe in Deutschland ihren Standort haben, seine zentrale Holding in die Briefkastenfirma T&ouml;nnies Holding Verwaltungs ApS, ohne anwesendes Personal, ins d&auml;nische St&auml;dtchen Brorup verlegt.<\/p><p>So geh&ouml;ren die Fleischarbeiter in Deutschland zu den am meisten ausgebeuteten und gef&auml;hrdeten Besch&auml;ftigten &ndash; aber durch Werkvertrag und die absolute Abwesenheit von Betriebsr&auml;ten, Gewerkschaften und Mitbestimmung sind sie zugleich diejenigen, die sich am wenigsten wehren k&ouml;nnen. Erpressung, Angst, Krankheiten &ndash; mitten im &bdquo;Rechtsstaat Deutschland&ldquo;.<\/p><p><strong>Berufskrankheiten &ndash; gibt&rsquo;s die &uuml;berhaupt noch?<\/strong><\/p><p>Die Werkvertragsarbeiter unterliegen zahlreichen berufsbedingten Unfall- und Gesundheitsgefahren. Manchmal dringt durch, dass da mal ein Finger mit abgeschnitten wird. In Deutschland gibt es dazu viele rechtliche Regelungen. Aber immer mehr abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte sind berufsbedingt krank, auch mit vermehrt psychischen Erkrankungen wie Depressionen, verungl&uuml;cken auf Baustellen. Aber immer weniger Berufskrankheiten werden erfasst und kompensiert.<\/p><p>Das liegt erstens an den Berufsgenossenschaften. Jede Branche wie Bau, Chemie, Metall hat ihre Berufsgenossenschaft. Die Fleischkonzerne sind unsichtbar in der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe untergetaucht.<\/p><p>Die Berufsgenossenschaften sollen die berufsbedingten Krankheiten erfassen und in geordneten Verfahren die Gesch&auml;digten kompensieren, etwa durch eine Fr&uuml;hverrentung. Aber das klappt immer weniger. Denn die Berufsgenossenschaften haben zwar eine staatsnahe Funktion, werden aber ausschlie&szlig;lich von den Unternehmern finanziert und beherrscht, hier den unsichtbaren Fleischkonzernen. Hochbezahlte Gutachter wehren die allermeisten Klagen hochwissenschaftlich ab.<\/p><p>Zweitens haben die Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel die mal unter Kanzler Brandt eingerichtete, auch nicht besonders strenge Aufsicht &uuml;ber die Berufsgenossenschaften und &uuml;ber die Kodifizierung neuer Berufskrankheiten im Wesentlichen abgebaut. Die jetzige EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen war mal Arbeitsministerin. Unter ihrer und der Regie ihres Nachfolgers Olaf Scholz von der anderen &bdquo;Volks&ldquo;- bzw. Unternehmerpartei wurde die Abteilung f&uuml;r die Berufskrankheiten im Ministerium ausged&uuml;nnt, entmachtet. Kennt die jemand noch?<\/p><p><strong>EU f&ouml;rdert und duldet Arbeitsmigration, legal und illegal<\/strong><\/p><p>Die EU hat durch ihre exzessive F&ouml;rderung der Arbeitsmigration zu diesem Zustand beigetragen, auch in der Fleischindustrie. Legal, illegal, schei&szlig;egal.<\/p><p>Dabei waren bundesdeutsche Regierungen f&uuml;hrend. Die Kohl-Regierung mit CDU, CSU und FDP schloss zwischen 1988 und 1995 mit 12 Staaten aus Osteuropa sowie mit der T&uuml;rkei bilaterale &bdquo;Vereinbarungen &uuml;ber die Entsendung von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Werkvertr&auml;gen&ldquo;. Danach konnten &bdquo;Werkvertragsarbeitnehmer&ldquo; befristet bis zu drei Jahren in Deutschland eingesetzt werden. Der niedrigere finanzielle und arbeitsrechtliche Status war von Anfang an leitendes Prinzip, gesundheitlicher Verschlei&szlig; inbegriffen.<\/p><p>Die EU &uuml;bertrug das in Richtlinien, beispielsweise die Entsende-Richtlinie. Die EU f&ouml;rderte etwa T&ouml;nnies auch durch F&ouml;rdermittel. Die L&uuml;ge vom Facharbeiter-Mangel bekommt auf diese Weise st&auml;ndig neue Nahrung. Und bekanntlich geht es nicht nur um die Werkvertragler in der Fleischindustrie, auch um die Spargelstecher und weiteren Saisonarbeiter im Agrarbusiness, um hunderttausende Haushaltshilfen und Hauspflegerinnen im Tag- und Nachtbetrieb, um hunderttausende Billig-Prostituierte, legale und illegale &ndash; auch f&uuml;hrt der (Un)Rechtsstaat Deutschland in der EU.<\/p><p>&Uuml;brigens, bei dieser Gelegenheit: Auch in dieser Hinsicht muss die EU umgegr&uuml;ndet werden.<\/p><p><strong>Kampagne: Die betr&uuml;gerischen Werkvertr&auml;ge f&uuml;r illegal erkl&auml;ren!<\/strong><\/p><p>Mit dem Corona-Management der Bundes- und Landesregierungen werden jetzt auch die Gef&auml;hrdungen der Fleischarbeiter deutlich.<\/p><p>Bei aller hastigen Sorge und Testung wegen des Virus: Das Zwangsinstrument der betr&uuml;gerischen Werkvertr&auml;ge muss f&uuml;r illegal erkl&auml;rt werden! Die Subunternehmer, die keine Verleihlizenz haben, m&uuml;ssen bestraft werden, ebenso T&ouml;nnies, Vion, Westfleisch &amp; Co wegen Beihilfe!<\/p><p>Die Werkvertragler m&uuml;ssen in die Lage versetzt werden, den betr&uuml;gerisch vorenthaltenen Lohn einzufordern!<\/p><p>Die osteurop&auml;ischen Fleischzerleger m&uuml;ssen sich in Deutschland und in der EU frei bewegen k&ouml;nnen, m&uuml;ssen angstfrei an die &Ouml;ffentlichkeit gehen k&ouml;nnen, m&uuml;ssen sich wehren k&ouml;nnen, m&uuml;ssen vor Gericht gehen k&ouml;nnen, m&uuml;ssen sich organisieren k&ouml;nnen! Das sind doch Menschenrechte! Und das sind doch europ&auml;ische Werte, oder nicht?<\/p><p>Titelbild: Aleksandar Malivuk\/shutterstock.com<\/p><p><em>Zur ausf&uuml;hrlichen Darstellung der Werkvertr&auml;ge siehe die jetzt ver&ouml;ffentlichten Materialien von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke auf <a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\/zustaende-in-der-fleischindustrie-werkvertraege-oder-illegale-arbeitnehmerueberlassung\/\">arbeitsunrecht.de<\/a>.<\/em><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Nach Infektionen in anderen Schlachtbetrieben: Coronatests bei T&ouml;nnies in Wei&szlig;enfels, Mitteldeutsche Zeitung 12.5.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Sorge wegen Arbeitskr&auml;ften aus dem Ausland, Handelsblatt 30.3.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] The food chain&rsquo;s weakest link: Slaugtherhouses, New York Times 20.4.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Ministerium f&uuml;r Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW: Abschlussbericht der &Uuml;berwachungsaktion &bdquo;Faire Arbeit in der Fleischindustrie&ldquo; 20.1.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Nach Corona-F&auml;llen: Schlachthof stoppt Produktion, NDR, Schleswig-Holstein Magazin 5.5.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Keine gesonderten Corona-Kontrollen in bayerischen Schlachth&ouml;fen, <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\">br.de\/nachrichten<\/a> 9.5.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Harte Arbeitsbedingungen f&uuml;r Fleischverarbeiter in Zerbst, mdr exakt 11.3.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Gab es illegale Besch&auml;ftigte bei Edeka im Rheinstettener Fleischwerk? SWR aktuell Baden-W&uuml;rttemberg 27.4.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Rechtsanwalt Eberhard Reinecke: Es sind ja nur Rum&auml;nen und Bulgaren, <a href=\"https:\/\/www.blog-rechtsanwael.de\">blog-rechtsanwael.de<\/a> 10.5.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Harte Arbeitsbedingungen f&uuml;r Fleischverarbeiter in Zerbst, mdr exakt 11.3.2020<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Viel zu sp&auml;t wird jetzt aufgeregt getestet. Aber das &Uuml;bel ist das Zwangsinstrument der betr&uuml;gerischen Werkvertr&auml;ge: Sie m&uuml;ssen endlich f&uuml;r illegal erkl&auml;rt werden. Eine der h&ouml;chsten Risikogruppen &ndash; sie blieb bei allen drastischen Gegenma&szlig;nahmen v&ouml;llig unbeachtet. Pl&ouml;tzlich, aus scheinbar &bdquo;heiterem Himmel&ldquo; wird jetzt bekannt: In immer mehr Schlachth&ouml;fen in Deutschland sind osteurop&auml;ische Werkvertragsarbeiter extrem h&auml;ufig<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60935\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":60936,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,107,149],"tags":[1740,595,2884,1215,471,2697,2834,2723],"class_list":["post-60935","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-audio-podcast","category-gesundheitspolitik","tag-arbeitsbedingungen","tag-betriebliche-mitbestimmung","tag-lebensmittelindustrie","tag-soeder-markus","tag-systemrelevanz","tag-toennies-clemens","tag-virenerkrankung","tag-werkvertrag"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/shutterstock_1186235662.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60935","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=60935"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60935\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":60969,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/60935\/revisions\/60969"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/60936"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=60935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=60935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=60935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}