{"id":6094,"date":"2010-07-05T10:30:48","date_gmt":"2010-07-05T08:30:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6094"},"modified":"2014-03-05T10:58:53","modified_gmt":"2014-03-05T09:58:53","slug":"versuch-einer-einordnung-des-spiels-mit-und-von-gauck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6094","title":{"rendered":"Versuch einer Einordnung des Spiels mit und von Gauck"},"content":{"rendered":"<p>Wir erleben als Nachspiel zur Bundespr&auml;sidentenwahl zurzeit ein eigenartiges Schauspiel. Mit geballter Kraft versuchen Rot und Gr&uuml;n und einige Medien die Tatsache, dass die Mehrheit der Linken in der Bundesversammlung den Linkenhasser Gauck nicht gew&auml;hlt hat, zu einem &uuml;bergro&szlig;en Thema zu machen und damit zum entscheidenden Schlag zur Stigmatisierung der Linken auszuholen. Viele Beobachter begreifen offensichtlich nicht, was hier abgeht. Weil sie die dahinter steckenden Motive und Strategien der handelnden Personen und Parteif&uuml;hrungen nicht verstehen. Deshalb (in Erg&auml;nzung zum <a href=\"\/?p=6079\">St&uuml;ck von WL<\/a>) dieser Versuch einer Einordnung: Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><\/p><p>Vorweg: Im Kapitel 20 von &bdquo;Meinungsmache&ldquo; (&bdquo;Meinungsmache zur Sicherung von Macht und Einfluss&ldquo;) hatte ich &auml;hnliche Vorg&auml;nge beschrieben und im Gesamtzusammenhang analysiert. <a href=\"\/?page_id=4138\">In den Leseproben<\/a> finden Sie unter Ziffer 5. und 6. zwei Ausz&uuml;ge. <\/p><p>Wenn man die Vorg&auml;nge um die Bundespr&auml;sidentenwahl verstehen will, dann muss man in Rechnung stellen, dass die meinungsf&uuml;hrenden rechtskonservativen Kreise und die mit ihnen verbundenen Medien nicht nur versuchen, die Wahlentscheidungen zu Gunsten der ihnen nahe stehenden Parteien, im konkreten Fall der Union und der FDP zu beeinflussen. Sie versuchen dar&uuml;ber hinaus, die Willensbildung bei den gegnerischen Parteien zu pr&auml;gen. Sie bestimmen mit<\/p><ul>\n<li>&uuml;ber die programmatische Entwicklung von SPD, Gr&uuml;nen und der Linken,<\/li>\n<li>&uuml;ber Personalentscheidungen und<\/li>\n<li>&uuml;ber Koalitionsoptionen und Koalitionsentscheidungen.<\/li>\n<\/ul><p>Sie haben zum Beispiel Einfluss genommen auf die letzte Entscheidung zur Partei und Fraktionsf&uuml;hrung der SPD, pro Gabriel und Steinmeier, sie haben den Kampf zwischen Realos und Fundis mitgestaltet und sie wirken jetzt aktuell immer wieder ein auf den fortw&auml;hrenden &bdquo;Kl&auml;rungsprozess&ldquo; zwischen Pragmatikern und &bdquo;Alt-Kommunisten&ldquo; innerhalb der Linkspartei. Dabei wird auch vor groben Klischees und v&ouml;llig falschen Unterstellungen nicht zur&uuml;ckgeschreckt. <\/p><p>Diese Vorg&auml;nge haben Tradition. Schon beim Aufkommen der Gr&uuml;nen hat eine &auml;hnliche Stigmatisierung stattgefunden wie heute im Umgang mit den Linken. Und auch die innerparteiliche Eroberung der Macht durch Seeheimer und Netzwerker bei der SPD und der Realos bei den Gr&uuml;nen war von au&szlig;en mitbestimmt. (Dies ist ausf&uuml;hrlich im 2009 erschienenen Buch &bdquo;Meinungsmache&ldquo; geschildert).<\/p><p>Zwischenbemerkung: Bei jedem dieser S&auml;tze muss man gew&auml;rtig sein, als Verschw&ouml;rungstheoretiker gebrandmarkt zu werden. Das h&auml;lt man aus. Aber jenen, die solche Etiketten anzuheften versuchen, w&auml;re anzuraten, sich etwas genauer mit den Fakten zu besch&auml;ftigen. Andernfalls bleiben sie in einer Traumwelt von Demokratievorstellung, die sie dann getrost mit dem Kandidaten Gauck teilen k&ouml;nnen.<\/p><p>Zu den bemerkenswerten Fakten geh&ouml;rt <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:wahl-zum-bundespraesidenten-wulffs-angst-vor-den-promis\/50130138.html\">ein Bericht in der Financial Times Deutschland vom 20.6.2010<\/a> dar&uuml;ber, wer der Erfinder des Kandidaten Gauck gewesen ist: der Chefredakteur des Springerblattes &bdquo;Welt&ldquo;. W&ouml;rtlich hei&szlig;t es in der FTD:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Inzwischen geben die rot-gr&uuml;nen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der &ldquo;Welt&rdquo; aus dem Verlag Axel Springer.<br>\nAls Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten &ldquo;Welt&rdquo; und &ldquo;Bild&rdquo; (&ldquo;Yes, we Gauck&rdquo;) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonh&ouml;rer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Es ist anzunehmen, dass die mediale Unterst&uuml;tzung von Springer und vermutlich auch anderer Medien dem Kandidaten und auch der SPD und den Gr&uuml;nen zugesagt wurde, jedenfalls in Aussicht gestellt wurde.<\/p><p>Es ist weiter zu vermuten, dass der Kandidat und die beiden Parteien von vornherein geplant haben, diese Kandidatur zur Stigmatisierung der Linkspartei zu nutzen, dass eben nach der Wahl geschieht, was wir heute erleben: dass mit massiver mediale Unterst&uuml;tzung versucht wird, die selbstverst&auml;ndliche und eigenst&auml;ndige Entscheidung einer Partei in einen Beweis daf&uuml;r umzudeuten, sie sei noch nicht in der Demokratie angekommen. Demokratie liegt nach diesem Verst&auml;ndnis dann vor, wenn man gegen seine eigene &Uuml;berzeugung jemanden w&auml;hlt, der sich als Gegner in der Sache und in der Person entpuppt hat. Demokratie liegt nach diesem Verst&auml;ndnis dann vor, wenn man die Charakterlosigkeit und auch programmatische Entleerung zum Prinzip erhebt. Denn wer sich auch nur einen Rest von Sinn f&uuml;r die Notwendigkeit, dieses Land sozialer zu gestalten, erhalten hat, konnte jemanden nicht w&auml;hlen, der auf unertr&auml;gliche Weise und absolut bodenlos &uuml;ber Freiheit schwadroniert &ndash; ohne jeglichen Bezug auf die wirklichen Bedingungen von Freiheit.<\/p><p>Hinter der massiven Attacke auf die Linkspartei, die wie beschrieben keine ernsthafte Basis hat, steckt eine strategische &Uuml;berlegung der Rechtskonservativen, eine &Uuml;berlegung, f&uuml;r die sie zeitweise die Unterst&uuml;tzung von Rot und Gr&uuml;n gewonnen haben: das W&auml;hlerpotenzial der Linkspartei soll auf alle Zeit von der politischen Wirksamkeit ausgeschlossen werden, eine Alternative zum konservativ-liberalen und in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik neoliberal gepr&auml;gten B&uuml;ndnis soll es nicht geben. Es soll auf alle Zeit bei Schwarz-gelb oder Variationen dazu bleiben, bei einer gro&szlig;en Koalition oder einer Jamaika Koalition, oder im Notfall, wirklich im Notfall, bei einer sozialliberalen oder rot-gr&uuml;nen Koalition dann, wenn diese in ihrer inneren Willensbildung auf der Linie der Agenda 2010 liegen.<\/p><p>Das ist die Strategie des rechtskonservativen Lagers. Es ist naiv anzunehmen, es g&auml;be in Deutschland beziehungsweise weltweit keine Personen und Gruppen, Wirtschaftsverb&auml;nde, Medien oder PR-Agenturen, die solche &Uuml;berlegungen anstellen. Man muss sich nur einmal in die Lage jener versetzen, die zum Beispiel hinter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stecken, oder bei Springer oder Bertelsmann das Sagen haben. Mit Sicherheit gibt es Personen und Gruppen, die sich solche Strategien ausdenken, die wir im Umgang von Rot, Gr&uuml;n und den eingebundenen Medien mit der Linkspartei heute erleben.<\/p><p>Zur Strategie dieser Kreise geh&ouml;rt auch, wie ehedem bei der SPD und bei den Gr&uuml;nen den inneren Machtkampf in der Linkspartei anzuheizen und dort m&ouml;glichst einen Sieg der so genannten Pragmatiker herbeizuf&uuml;hren. (&Uuml;ber solche Versuche haben wir schon des &Ouml;fteren berichtet. Siehe zum Beispiel hier vom 18. Januar 2010 <a href=\"\/?p=4464\">&bdquo;Die neoliberale Strategie: Aus allen potentiellen Konkurrenten &bdquo;Realos&ldquo; machen&ldquo;<\/a>)<\/p><p>Sich von Seiten der SPD und der Gr&uuml;nen auf die Strategie der rechtskonservativen einzulassen, ist nur schwer zu verstehen. In den meisten F&auml;llen wird diese Anpassung und &Uuml;bernahme dazu f&uuml;hren, dass auch die Machtoption verloren geht: so geschehen in Hessen, im Saarland, in Hamburg und beim Bund. Dass die F&uuml;hrungen dieser Parteien dennoch so handeln, folgt daraus, dass diese F&uuml;hrungen ebenfalls &uuml;ber weite Strecken fremdbestimmt sind. Steinmeier zum Beispiel kommt es auf die Rettung der Agenda 2010 an. Alles andere ist zweitrangig. Das hatte sich schon bei der Entscheidung f&uuml;r die Neuwahl im Jahre 2005 gezeigt. Diese Entscheidung f&uuml;hrte zur Rettung der Agenda 2010 aber zum Verlust der Kanzlermacht. Auch bei Gabriel und vermutlich auch bei K&uuml;nast; &Ouml;zdemir und Trittin muss man davon ausgehen, dass sie inzwischen Bindungen f&uuml;r Ziele eingegangen sind, die weit weg vom programmatischen Kern ihrer Mitglieder und Parteien liegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir erleben als Nachspiel zur Bundespr&auml;sidentenwahl zurzeit ein eigenartiges Schauspiel. Mit geballter Kraft versuchen Rot und Gr&uuml;n und einige Medien die Tatsache, dass die Mehrheit der Linken in der Bundesversammlung den Linkenhasser Gauck nicht gew&auml;hlt hat, zu einem &uuml;bergro&szlig;en Thema zu machen und damit zum entscheidenden Schlag zur Stigmatisierung der Linken auszuholen. Viele Beobachter begreifen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6094\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[96,195,123],"tags":[829,764,359,271,827,328],"class_list":["post-6094","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundespraesident","category-die-linke","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-ftd","tag-gauck-joachim","tag-parteistroemungen","tag-springer","tag-stigmatisierung","tag-welt"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6094"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6094\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20968,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6094\/revisions\/20968"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}