{"id":6102,"date":"2010-07-05T16:35:11","date_gmt":"2010-07-05T14:35:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6102"},"modified":"2014-03-05T10:56:25","modified_gmt":"2014-03-05T09:56:25","slug":"der-bundesregierung-fehlt-es-an-sachverstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6102","title":{"rendered":"Der Bundesregierung fehlt es an Sachverstand"},"content":{"rendered":"<p>Unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Der n&auml;chste Neustart kommt bestimmt&ldquo; philosophierte Spiegel Online dar&uuml;ber, dass die &bdquo;Truppe um Angela Merkel einen selbst erkl&auml;rten Neuanfang nach dem anderen&ldquo; hingelegt habe. Man zitierte Koalitionspolitiker mit ihren Spr&uuml;chen: Jetzt m&uuml;sse F&uuml;hrung gezeigt werden (Seehofer). Es sei Zeit f&uuml;r eine &uuml;berzeugende Politik (Schavan). Ab heute Politik nach vorne machen (Lindner). Von inneren Problemen war die Rede (B&ouml;hmer). Vom Mangel an Sachverstand zur richtigen Analyse und dann f&uuml;r die L&ouml;sung der wichtigen und teilweise schwierigen Probleme sprach kaum jemand. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><\/p><p>Es ist augenf&auml;llig, dass die gro&szlig;en Schwierigkeiten dieser Bundesregierung wie auch schon der vorigen wesentlich daraus folgen, dass die Probleme mangelhaft analysiert werden und die Therapien miserabel sind. Ich will dazu einige Beispiele nennen:<\/p><ol>\n<li>Die Koalition startete mit der Absicht, Steuern zu senken, obwohl klar erkennbar war, dass die grassierende &ouml;ffentliche Armut selbst ohne Wirtschafts- und Finanzkrise eine nennenswerte Steuersenkung nicht m&ouml;glich macht. Das war sonnenklar. Aber nicht f&uuml;r die &bdquo;Truppe um Angela Merkel&ldquo;.<\/li>\n<li>Dann entdeckte die Regierung das Staatsdefizit als gro&szlig;es Problem gerade in einer kritischen konjunkturellen Phase und sah dann trotz drohender weiterer Rezession im Sparen das richtige Rezept. Bis heute. Unbewegt von den Erfahrungen mit der Br&uuml;ning&rsquo;schen Politik. Unber&uuml;hrt von Warnungen.<\/li>\n<li>Keiner der entscheidenden Politikerinnen und Politiker in Berlin hat begriffen, dass man als gro&szlig;e Volkwirtschaft Defizite nicht abbauen kann, wenn man die konjunkturellen Probleme durch prozyklisches Sparen versch&auml;rft. Der Sachverstand ist offenbar so niedrig angesiedelt, dass niemand am Kabinettstisch ein Stoppschild hochh&auml;lt, wenn sie alle mit einzelwirtschaftlichen Erfahrungen Probleme einer Volkswirtschaft l&ouml;sen wollen. In Berlin wei&szlig; man offensichtlich nicht, dass Sparabsicht und Sparerfolg zwei verschiedene Dinge sind. Das Niveau ist ganz niedrig.<\/li>\n<li>In der Koalition hat offensichtlich bis heute niemand verstanden, dass eines der gravierenden Probleme der Finanzwirtschaft darin liegt, dass sie &uuml;berdimensioniert ist, dass zu viele Ressourcen an Kapital und vor allem an Menschen in diesem Wirtschaftszweig arbeiten. Wir haben ein Konversionsproblem. <a href=\"\/?p=3689\">Siehe dazu<\/a>. Das begreifen die jetzige Regierung und ihr Finanzminister nicht, so wie es Steinbr&uuml;ck, Eichel und Schr&ouml;der auch nie begriffen haben.<\/li>\n<li>Es ist erkennbar, dass die Regierenden mehrheitlich in der Mehrwertsteuer ein Instrument sehen, mit dessen Hilfe man das Steueraufkommen erh&ouml;hen k&ouml;nnte. Offenbar erkennt niemand in dieser Bundesregierung das Problem f&uuml;r die Allokation der Ressourcen, wenn diese Steuer weiter erh&ouml;ht wird. Dann wird n&auml;mlich der Export zu lasten der Binnenkonjunktur weiter gef&ouml;rdert. Die Problematik einer optimalen Allokation der Ressourcen durch eine dazu geeignete Steuerpolitik wird von den zurzeit Verantwortlichen nicht gesehen. Siehe dazu auch &bdquo;<a href=\"\/?p=4026\">Mehrwertsteuererh&ouml;hung = Subvention des Exports zulasten des binnenmarktorientierten Gewerbes<\/a>&ldquo;<\/li>\n<li>Es gibt keine Korrektur der Privatisierungspolitik, obwohl an vielen Ecken erkennbar ist, dass dieser Weg falsch ist. Die Privatisierung der Bahn wird weiter vorbereitet. Bei Kliniken und in der Bildung geht es mit der Privatisierung weiter, obwohl zum Beispiel auch die Tendenz zur Privatisierung der &ouml;ffentlichen Verwaltung, wie man am Fall W&uuml;rzburg sieht, zur Disposition stehen m&uuml;sste. Siehe dazu u.a. &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/174089.vorbildliche-pleite-in-wuerzburg.html?action=print\">Vorbildliche Pleite in W&uuml;rzburg &ndash; Projekt Kommunalverwaltung gescheitert&rdquo;<\/a><\/li>\n<li>Dass Problem der st&auml;ndig schlechter werdenden Verteilung von Einkommen und Verm&ouml;gen wird nicht als Problem erkannt, es wird hingegen geleugnet. Das bleibt ein Sprengsatz, auf dessen Detonation die Regierenden nicht vorbereitet sind.<\/li>\n<\/ol><p>An diesen wenigen Beispielen l&auml;sst sich schon belegen, was in Berlin fehlt: Sachverstand. Hinzu kommen die anderen M&auml;ngel: die Abh&auml;ngigkeit vom Lobbyismus und von der dominanten Propaganda.<br>\nAus diesen Gr&uuml;nden werden wir nicht viel an Verbesserung erwarten k&ouml;nnen. &ndash; Auch wenn immer wieder neu durchgestartet wird, dass Mittelma&szlig; bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Der n&auml;chste Neustart kommt bestimmt&ldquo; philosophierte Spiegel Online dar&uuml;ber, dass die &bdquo;Truppe um Angela Merkel einen selbst erkl&auml;rten Neuanfang nach dem anderen&ldquo; hingelegt habe. Man zitierte Koalitionspolitiker mit ihren Spr&uuml;chen: Jetzt m&uuml;sse F&uuml;hrung gezeigt werden (Seehofer). Es sei Zeit f&uuml;r eine &uuml;berzeugende Politik (Schavan). 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