Heute unter anderem zu folgenden Themen: Topökonomen warnen vor „dritter Depression“; rustikaler Ackermann; Gutachten: Euro-Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz; mehr Soldaten werden sterben; Brüderle erspart Arbeitgebern Elena; Überwachung rückwärts und vorwärts; Beschäftigungssituation Älterer; Tarifeinheit; Burnout; Supermarktketten; Deutschland als Müllhalde; Minderheitsregierung als Chance; Abstimmung über britisches Wahlsystem; „underachievement“; Recherche wird bestraft; Macht der Medien; Moraltotalitarismus; Messi, Fressi, Boah, Peng; Wilfried Schmickler: Neues von der Finanzkrise. (WL)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das CEP, bei der Stiftung Ordnungspolitik angesiedelt, ist ein marktliberaler Thinktank in dessen Kuratorium sitzen: Ergänzende Anmerkung WL:<\/strong> Den formalen Beanstandungen (Täuschung der Öffentlichkeit, ja sogar Verstoß gegen geltendes EU-Recht) mag man sogar beipflichten, doch dem CEP und der die Ziele der von Orlando Pascheit genannten Herren unterstützende Studie geht es um etwas ganz anderes. Sie wollen das durch und durch neoliberale Konzept der EU-Verträge vom Stabilitätspakt, über die Wettbewerbs-Union bis hin zur ausschließlich inflationsfixierten (politikbefreiten) EZB retten. Letztlich geht es ihnen um die Bewahrung der wirtschaftspolitischen Dominanz Deutschlands in Europa. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Warum macht sich die FR zum Sprachrohr des Ministers? Geradezu buchhalterisch zählt sie mögliche Gründe für eine Intensivierung des Krieges auf und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht: Der Krieg ist verloren. Die Vereinten Nationen haben schon längst eine desaströse Sicherheitslage konstatiert und die allesentscheidende Kandaharoffensive wurde abgesagt. Wie meinte noch Generalmajor Bill Mayvilles, McChrystals früherer Operationschef wenig buchhalterisch: “Es sieht nicht nach einem Sieg aus, es riecht nicht nach einem Sieg und es schmeckt nicht nach einem Sieg.”<\/em><\/p><\/li>\n Nach Berechnungen der Kommunen könnte die Umsetzung der elektronischen Datensammlung über drei Milliarden Euro kosten. Die Kosten pro Arbeitnehmer, die eine digitale Unterschrift (Signatur) erhalten sollen, würden statt der geplanten 10 Euro inzwischen auf bis zu 80 Euro geschätzt, hieß es bei den Kommunen. Anmerkung WL:<\/strong> Man sollte alle Datensammlungen privat finanzieren lassen. Sobald dabei die Wirtschaft betroffen wäre, wäre das der beste Datenschutz. Siehe:<\/strong><\/p>\n Anmerkung J.D.:<\/strong> Man will das „Verbrechen vorausschauend“ bekämpfen. Das macht man so, wie die Statistiker mit ihren Prognosen z.B. über die Rentenentwicklung bis 2050: Man beobachtet, was ist und vergleicht das, was ist, mit dem was war – dafür sammelt man ja all die personenbezogenen Daten. Aus den Beobachtungen und Daten schließt man dann darauf, was in Zukunft sein wird. Nicht, was sein könnte, sondern sein wird. Es wird so sein, weil die Wissenschaftler die Zukunft dank, toller und komplizierter Algorithmen berechenbar gemacht haben. Die Wahrsager sitzen nicht mehr mit einer Kristallkugel in dunklen Zelten, heute sitzen sie mit dem Laptop in hellen, in freundlichen Farben gestrichenen Büroräumen. In der datengetriebenen Industriegesellschaft ist Wahrsagerei längst ein anerkannter Beruf. Der Wahrsager heißt jetzt auch nicht mehr Wahrsager, sondern Analyst. Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die LINKE:<\/p>\n Die Regelungen zur stufenweisen Anhebung der Altersgrenzen auf 67 Jahre führen bis zum Jahr 2030 aufgrund eines verbesserten Verhältnisses von Beitragszahlern zu Rentnern zu einer Beitragssatzentlastung von insgesamt 0,5 Prozentpunkten (!) und zu einem um 0,6 Prozentpunkte höheren Sicherungsniveau. Diese Beitragssatzentlastung trägt in spürbarem Maße dazu bei, dass künftige Generationen nicht überfordert werden.(!) Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 1,1 MB]<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> In weiten Teilen ist die Antwort (für eine Regierungsantwort nicht überraschend) äußerst beschönigend, teilweise sogar zynisch. So wenn etwa die Abkehr von der Frühverentungspraxis und die Anhebung der Altersgrenzen als „gute Rahmenbedingung“ für die Erwerbschancen Älterer bezeichnet wird. Kritik der Linksfraktion: <\/strong><\/p>\n Für die Rente erst ab 67 fehlen alle Voraussetzungen! Es ist ein groß angelegtes Kürzungsprogramm. Es wälzt die Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. <\/em> Anmerkung M.B.:<\/strong> Es ist geradezu paradox: Die Profiteure der Finanzkrisen werden Regierungsberater zur Finanzumstrukturierung und die Bertelsmänner, die seit Jahren den Sozialstaat und die Arbeitswelt mit ihren „Studien“ kaputt schreiben und Effizienz und Wettbewerb bis in die kleinste Einheit propagieren, untersuchen, wie Vorgesetzte ihre Mitarbeiter sozial unterstützen können, um Burnout zu vermeiden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Zuerst baute man (z.B. in Köln) mit Hilfe von Bestechungsgeldern private Müllverbrennungsanlagen mit viel zu hohen Kapazitäten. Damit sich das eingesetzte Kapital amortisiert, wird Müll aus der ganzen Welt herbeigeschafft, etwa aus Italien und nun eben auch Müll aus Australien mit einem der gefährlichsten Giftstoffe. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Topökonomen warnen vor „dritter Depression“; rustikaler Ackermann; Gutachten: Euro-Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz; mehr Soldaten werden sterben; Brüderle erspart Arbeitgebern Elena; Überwachung rückwärts und vorwärts; Beschäftigungssituation Älterer; Tarifeinheit; Burnout; Supermarktketten; Deutschland als Müllhalde; Minderheitsregierung als Chance; Abstimmung über britisches Wahlsystem; „underachievement“; Recherche wird bestraft; Macht der Medien; Moraltotalitarismus; Messi,<\/p>\n\n
\nBesondere Bedeutung haben die Warnungen Krugmans erhalten, indem mit Robert Shiller ein weiterer Topökonom für dieses Bedrohungsszenario eine «substanzielle Wahrscheinlichkeit» sieht (siehe Videointerview des «Wall Street Journal» oben) .
\nKrugman und Shiller befürchten nicht, dass die USA in eine Depression wie in den 30er-Jahren stürzen wird – das war laut Krugman erst die zweite Depression der Wirtschaftsgeschichte. Die jetzt drohende werde dagegen wahrscheinlich so verlaufen wie die erste, heute weniger bekannte, die im Jahr 1873 ebenfalls mit einer weltweiten Finanzmarktpanik ihren Anfang nahm. Das besondere an dieser frühen schweren Krise war nicht der unaufhaltsame Zerfall der Wirtschaft, als vielmehr die Tatsache, dass sich die damals führenden Länder über viele Jahre – die damalige Weltmacht Grossbritannien sogar über 20 Jahre lang – nicht mehr richtig von der Krise erholen konnten.
\nFür Shiller entspricht dieses Szenario dem viel genannten «Double Dipp»: Einem erneuten Eintauchen der Weltwirtschaft in eine Rezession, ohne dass allerdings zwischenzeitlich die weltweit noch immer sehr hohen Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Sowohl in den USA, wie in Europa liegt die Arbeitslosenquote bei rekordhohen 10 Prozent. Die jüngsten enttäuschenden Daten vom US-Arbeitsmarkt könnten die düsteren Aussichten bestätigen. Auch das Beispiel Japans, das sich vom Platzen seiner Börsen- und Immobilienblase Ende der 80er-Jahre bis heute nicht richtig erholt hat, sieht Shiller «leider als Modell dafür, was in den USA geschehen kann».
\nQuelle: Tagesanzeiger<\/a><\/li>\n
\nDer reichlich rustikale Vergleich der jeweiligen Erstattungspraxis stammt aus einer neuen Studie, die die volkswirtschaftliche Abteilung der Deutschen Bank verfasst hat. Ihr zufolge “dürfte” die Finanzkrise “überraschenderweise” eine “der am wenigsten kostspieligen werden”. Die direkten staatlichen Hilfen für die Banken lägen weit unter den ursprünglich befürchteten Beträgen. Die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik würden mit weniger als einem Prozent der jährlichen gesamtwirtschaftlichen Leistung belastet.
\nDer Versuch der Verniedlichung – ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht immerhin rund 24 Milliarden Euro – passt in das skandalöse Bild, das sich knapp zwei Jahre nach der Lehman-Pleite dem Publikum bietet. Das Debakel an den Finanzmärkten, das die größte Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auslöste? Alles halb so schlimm, wollen uns Banker, Politiker und ihre Hilfstruppen weismachen; das wahre Problem sei vielmehr die Schuldenkrise. So lässt sich ein verhängnisvolles Marktversagen kurzerhand in Staatsversagen umdeuten. Nicht die Brandstifter haben die immensen Schäden angerichtet, sondern die Feuerwehren mit ihrem Löschwasser. Und während von einer ernsthaften Regulierung der Finanzmärkte kaum noch die Rede ist, wird umso lauter nach staatlichen Schuldenbremsen gerufen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDer von der Europäischen Union beschlossene Euro-Rettungsschirm ist ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), die WELT ONLINE exklusiv vorliegt. Die Öffentlichkeit sei zudem über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms in einigen Punkten getäuscht worden. Anders als behauptet sei der sogenannte Europäische Finanzierungsmechanismus beispielsweise nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern „zeitlich unbefristet installiert“, schreibt der Autor Marcell Jeck. Die Studie beklagt, dass sich die EU bei ihrer Hilfe ungerechtfertigterweise auf „außergewöhnliche Ereignisse“ berufe. Denn nur dann ist laut EU-Recht ein Abweichen von dem Grundsatz erlaubt, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden alleine haften muss. Dass Länder wie Griechenland an den Finanzmärkten das Vertrauen verloren hätten, sei aber „in erster Linie auf deren desolate Haushaltslage zurückzuführen“, schreibt Jeck. Einen Bruch von EU-Recht stelle der Rettungsschirm auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen, was aber versäumt wurde. „Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen“, heißt es in der Studie. Grundsätzlich gelte zudem, dass die EU keine Anleihen ausgeben dürfe, um einen Beistand eines Euro-Staates zu finanzieren. – Die Studie gibt den Skeptikern der Euro-Hilfe Rückendeckung. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Klagen anhängig. Allerdings hatte es das oberste deutsche Gericht abgelehnt, die Hilfe per einstweilige Verfügung kurzfristig zu stoppen.
\nQuelle 1: Welt<\/a>
\nQuelle 2: Centrum für europäische Politik [PDF – 106 KB]<\/a> \n
\nRoman Herzog (Vorsitz), ehemaliger Bundespräsident, Konvent für Deutschland und Ehrenvorsitzender des Roman-Herzog-Instituts der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
\nLeszek Balcerowicz, Präsident der polnischen Nationalbank, Frits Bolkestein, ehemaliger EU-Kommissar für den Binnenmarkt, u.a. verantwortlich für die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie, Hans Tietmeyer, ehemaliger Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.<\/em><\/p>\n
\nEin wirtschaftspolitisches Konzept, wie etwa die ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb Europas ausgeglichen werden könnten, haben sie nicht.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Menschen in Deutschland müssen sich nach den Worten von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf weitere Todesopfer unter den Bundeswehrsoldaten einstellen. Die Frankfurter Rundschau erklärt, was hinter dieser Warnung steckt.
\nQuelle 1: FR<\/a>
\nQuelle 2: FAZ<\/a>\n
\nGedacht war sie als deutsches Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau – nun steht die erst im Januar in Betrieb genommene zentrale Einkommens-Datenbank “Elena” vor dem vorläufigen Aus: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Speicherung der Einkommensverhältnisse der Arbeitnehmer aussetzen und über ein Moratorium nachdenken.\n
\nDatenschützer laufen schon seit langem Sturm gegen “Elena”. Mehr als 20.000 Menschen bundesweit unterstützten eine von Datenschützern initiierte Verfassungsbeschwerde gegen “Elena”, die derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Auch führende Innenpolitiker aus CDU und FDP kritisierten das Projekt als unverhältnismäßige “Datenspeicherung auf Vorrat”.
\nQuelle: FR<\/a><\/p>\n
\nAber das Gegenteil ist der Fall, der Staat finanziert den Ausbau von Videoüberwachung und Datenbanken.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIn neuen Forschungsprojekten fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die automatisierte Auswertung von Bildern aus Videoüberwachung und Datenbanken
\nDie zu entwickelnden Algorithmen der Software suchen in Bildfolgen nach zuvor klassifizierten “auffälligen Bewegungsmustern” und steuern gleichzeitig die Kamera, um Verdächtige im Blick zu behalten. Kameranetze sollen derart konstruiert werden, dass sie sich “selbst organisieren” und sogar mit weiteren Sensoren kommunizieren, um detektierte Personen verfolgen zu können. Die “auffälligen Bewegungsmuster” können vom System sowohl ans Personal als auch auf mobile Endgeräte übermittelt werden. Damit sollen Polizeibeamte und Sicherheitsdienste entlastet werden, die bislang ihr Bildmaterial manuell analysieren…
\nDas von der Universität als “attraktiv und anwendungsbezogene” bezeichnete Projekt vereint Video- und Bewegungsanalyse, Mustererkennung, Flughafensicherheit und Überwachungstechnik. “Auffällig erscheinende Personen” werden hierfür von einem Operator auf dessen Bildschirm markiert und automatisiert verfolgt. Ein Abgleich mit zuvor definierten “typischen Bewegungsmustern” soll Prognosen über den weiteren Weg der verdächtigen Person erstellen, um zügig über ihr “Gefahrenpotential” unterrichtet zu werden. Sogar Gesten und Gesichtsausdrücke sollen als “Indiz für eine mögliche Gefahr” analysiert werden. “APFel” will zudem die gleichzeitige Suche nach Personen in bereits archiviertem Material bewerkstelligen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDas ist doch toll: Wenn ein Baby geboren wird, kann man dank der Daten über seine soziale Herkunft, der sozialen Herkunft seiner Eltern, deren Fernseh-, Ess- und sonstiger Gewohnheiten, deren Verwandten- und Freundeskreis und dessen Gewohnheiten sowie wie dem Gewicht des Neugeborenen als Gewichtungsfaktor darauf schließen, ob der kleine Scheißer mal ein Gewaltverbrechen begehen wird. Und wann. Dann kann man ihn passgenau wegsperren, noch bevor das Verbrechen begangen hat. Ist doch echt der Hammer!
\nDie Wahrsager sitzen nicht mehr mit einer Kristallkugel in dunklen Zelten. Heute sitzen sie mit dem Laptop in hellen und in freundlichen Farben gestrichenen Büroräumen. In der datengetriebenen und –gläubigen Industriegesellschaft ist Wahrsagerei längst ein anerkannter Beruf. Der Wahrsager heißt jetzt auch nicht mehr Wahrsager, sondern Analyst.
\nAber jetzt mal ehrlich, kann man das Geld nicht für sinnvollere Projekte ausgeben? Wie z.B. Erforschung von Alternativen zum Öl, Wohlstand und Arbeit in der Industriegesellschaft, nachhaltige Landwirtschaft. Irgendwelche dringlichen Probleme halt, die nichts mit Verfolgungswahn und Allmachtfantasien zu tun haben.<\/em><\/p><\/li>\n
\nAuch die Zahl der älteren Arbeitslosen ist in den Jahren 2006 bis 2008 deutlich gesunken und die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Älteren deutlich gestiegen. Die Beschäftigungsquote der Älteren hat sich in den vergangenen Jahren erheblich erhöht.
\nEinen positiven Einfluss auf die Beschäftigungsquote Älterer haben insbesondere die rückläufige Zahl älterer Arbeitsloser, eine steigende Erwerbsneigung, Wirtschaftswachstum, die demografisch bedingte Alterung des Erwerbspersonenpotenzials, ein späterer Rentenzugang sowie vielfältige Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes.
\nDie Bundesregierung bemüht sich um gute Rahmenbedingungen für die Erwerbschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. Dazu gehören insbesondere auch die Abkehr von der Frühverrentungspraxis und die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen als verbindliches Signal an Wirtschaft und Gesellschaft, dass die Älteren gebraucht werden.<\/p>\n\n
\nImmerhin finden sich in der Antwort eine riesige Anzahl von Statistiken, die interessant und wichtig sind, für alle, die sich für dieses Thema interessieren.<\/em><\/p>\n\n
\nQuelle: MdB Inge Hoeger<\/a><\/p><\/li>\n
\nTarifpluralität, also das Nebeneinander mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb, ist doch schon längst gelebte Realität. Und das aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen verlieren die großen Gewerkschaften Mitglieder, weil sich Arbeitnehmer kleinere Berufsgruppengewerkschaften suchen, die ihren spezifischen Bedürfnissen eher entsprechen. Zum anderen fusionieren Betriebe, was ebenfalls zu einem Nebeneinander mehrerer Tarifverträge führen kann. Und wie die geringe Zahl der gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Geltung unterschiedlicher Tarifverträge in einem Betrieb zeigt, kommen die meisten Betriebe mit dieser Tarifvielfalt ganz gut klar.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nWeniger Burnout-Fälle, wenn Vorgesetzte ihre Mitarbeiter sozial unterstützen: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.
\nQuelle 1: Arbeit und Gesundheit online<\/a>
\nQuelle 2: Bertelsmann Stiftung<\/a>\n\n
\n“Die Ketten sind das Nadelöhr im Lebensmittelhandel, an dem kein Lieferant vorbei kommt”, sagt Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Angesichts des immer härteren Wettbewerbs nutzten die großen Handelskonzerne ihre Marktmacht aus, um den Lieferanten ihre Konditionen zu diktieren und sie im Preis zu drücken. Die Folgen: schlechte Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne bei den Beschäftigten, sinkende Produktauswahl und -Qualität – etwa wenn Früchte durch Aromastoffe ersetzt werden – und das Sterben mittlerer und kleiner Betriebe.
\nDer Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) wiegelt ab: “Es gibt keine allgemeine Marktmacht des Handels”, stellt er in einem Papier fest und bezieht sich auf eine Studie des Instituts für Handelsforschung.
\nDie Kritiker sind sich einig, dass das Kartellamt die Marktteilnehmer nicht ausreichend vor Missbrauch der Nachfragemacht schützt. So würden Hersteller nur selten Anzeige gegen eine Handelskette erstatten, weil sie Repressalien fürchteten.
\nQuelle 1: FR<\/a><\/li>\n
\nDer Wettbewerb im gesättigten deutschen Lebensmittelmarkt lässt sich nur noch über die Preise führen: Denn der zu verteilende Kuchen wird nicht größer, aber alle wollen ein größeres Stück davon. Verschärfend wirkt vor allem die große Macht der Discounter, die sich gegenseitig mit immer neuen Preissenkungsrunden unterbieten. Davon profitieren die Verbraucher erst einmal – durch die niedrigsten Lebensmittelpreise in ganz Europa. Wenn die Marktmacht der großen Supermarktketten allerdings dazu führt, dass Lieferanten durch überzogene Rabattforderungen immer weiter ausgepresst werden, kleine Betriebe dichtmachen und Arbeiter zu Hungerlöhnen schuften müssen, wird es problematisch. Der Handelsverband HDE verweist zu Recht auf die Macht der Verbraucher: Sie bestimmten durch ihr Kaufverhalten, welche Waren in den Regalen der Supermärkte stehen. Kritische Kaufentscheidungen können Konsumenten aber nur treffen, wenn sie ausreichend darüber informiert werden, woher ein Produkt stammt und wie es hergestellt wurde.
\nQuelle 2: FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>
\nDeutschland hat 2009 so viel Sondermüll importiert wie nie zuvor. Vor allem aus Osteuropa kommt Abfall zur Aufbereitung.
\nDeutschland hat im vergangenen Jahr so viel Sondermüll importiert wie nie zuvor. 7,6 Millionen Tonnen genehmigungspflichtiger Abfall wurden 2009 in die Bundesrepublik gebracht, meldet das Umweltbundesamt. Das sind rund 700.000 Tonnen mehr als noch ein Jahr zuvor. Für den Naturschutzbund Nabu verkommt die Bundesrepublik damit zur Müllhalde Europas.
\nVor allem bei den Müllverbrennungsanlagen gibt es deutliche Überkapazitäten. Beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft (BDE) ist von zwei bis vier Millionen Tonnen die Rede. Und noch immer sind weitere Anlagen in Planung. Bis 2020 könnte die Übermenge daher auf fast neun Millione´n Tonnen ansteigen. Das zumindest hat der Nabu in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut Prognos ausgerechnet.
\nQuelle: Welt<\/a> \n
\nWäre die Müllentsorgung nicht privat, sondern öffentlich-rechtlich organisiert, gäbe es keinen Streit darüber, ob der Import verhindert werden kann: Die Betreiber bräuchten das sprichwörtlich schmutzige „Geschäft“ dann einfach nicht zu machen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nFür eine Minderheitsregierung spricht jedoch etwas anderes: Sie kann zu mehr Demokratie auf Landesebene führen.
\nAnders als der Bundestag haben die Landtage seit den 1950er Jahren an Relevanz verloren. Sie haben zwar immer noch das Königsrecht eines Parlaments, über den öffentlichen Haushalt zu befinden. Davon sind jedoch mehr als 85 Prozent der Einnahmeseite durch die Verbundsteuer mit dem Bund und den Länderfinanzausgleich schon festgezurrt. Die mit der Föderalismusreform II von 2009 in das Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse engt das Haushaltsrecht faktisch noch weiter ein. Und: Die Regierung ist auf Länderebene übermächtig. Das gilt vor allem für die Staatskanzlei.
\nZugespitzt formuliert: die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist auf der Landesebene erlahmt, entleert, ja dekonsolidiert.
\nEine Minderheitsregierung allein kann dieses strukturelle Demokratieproblem nicht lösen. In der Praxis wird sie aber gezwungen, es abzumildern. Sie ist davon abhängig, sich für den Landeshaushalt und Gesetzgebungsverfahren Mehrheiten im Parlament zu suchen. Welche Abgeordneten und Fraktionen wären aber bereit, eine Regierung zu unterstützen, wenn sie den Eindruck haben, nicht ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden zu sein? Die Regierung muss sie also beteiligen. Gleichzeitig steigt die Chance, Gesetzesinitiativen aus den Reihen des Parlaments erfolgreich auf den Weg zu bringen.
\nEs gibt keine andere Konstellation, bei der das Landesparlament derart aufgewertet werden könnte.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nEs war eine der zentralen Bedingungen der Liberaldemokraten für ihre Koalition mit den Tories gewesen. Jetzt konnte der Liberalen-Chef Clegg die Abstimmung über eine Reform des britischen Wahlrechts für nächsten Mai ankündigen. Die Frage werde sein, ob die Menschen für eine Umstellung auf das Alternativstimmen-Wahlrecht seien, sagte der Liberaldemokrat. Bei dem Alternativstimmen-Wahlrecht können die Wähler die Kandidaten der Parteien in der Reihenfolge ihrer Präferenz auflisten. Die Stimmen für den Kandidaten, der nach dem Mehrheitsprinzip am schlechtesten abgeschnitten hat, werden dabei auf die am besten platzierten Kandidaten aufgeteilt. Dieses System wird bereits in Australien praktiziert. Derzeit gilt in Großbritannien das Mehrheitswahlrecht, bei dem nur die Partei mit den meisten Stimmen innerhalb eines Wahlkreises einen Abgeordneten ins Parlament schicken kann. So haben kleine Parteien kaum Chancen auf Sitze im Parlament. Das Mehrheitswahlrecht, das etwa auch in den USA praktiziert wird, begünstigt ein Zwei-Parteien-System. Die Liberalen sind in Großbritannien traditionell die drittstärkste Kraft.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nViele Jugendliche in Deutschland besuchen eine Schulform, die ihren kognitiven Fähigkeiten nicht entspricht.
\nDas Underachievement-Risiko ist ungleich verteilt: Schüler aus Familien mit niedrigerer Bildung haben ein drei Mal höheres Risiko als Altersgenossen aus besser gebildeten Familien. Eltern ohne Abitur melden ihre Kinder häufiger an Haupt- und Realschulen an, selbst wenn diese für die Realschule oder das Gymnasium empfohlen wurden.
\nWährend nämlich aus der Gruppe mit höher gebildeten Eltern über 70 Prozent der Schüler fürs Gymnasium empfohlen werden, sind es bei den Schülern, deren Eltern kein Abitur haben, nur 30 Prozent. Beim Vergleich von Schülern mit ähnlichen kognitiven Lernpotenzialen und ähnlicher Persönlichkeitsstruktur fällt auf, dass Kinder mit Eltern ohne Abitur eine vier Mal geringere Chance haben, eine Gymnasialempfehlung zu erhalten.
\nEntscheidend für das Entstehen von Ungleichheiten im Bildungssystem sind die Übergange zur jeweils nächsten Schulstufe und die damit verbundenen Auswahlentscheidungen. In Deutschland betrifft dies insbesondere den frühzeitigen Übergang von der Grundschule in das mehrgliedrige System der Sekundarstufe I. Dieser hat langfristige Konsequenzen für den weiteren Bildungsweg, da spätere Schulformwechsel selten und Aufstiege nur vereinzelt möglich sind. Die Übergangsentscheidung nach der Grundschule kommt zustande durch das Zusammenspiel von Grundschullehrern, die die Bildungsempfehlungen geben, und Eltern, die ihre Kinder an den weiterführenden Schulen anmelden.
\nQuelle: Wissenschaftszentrum Berlin WZ Brief Bildung [PDF – 183 KB]<\/a><\/li>\n
\nAber im Fall Ypsilanti fiel bald auf, mit welch kollektivem Elan hier eine neue politische Figur in die Tonne getreten wird. Wir erleben ja oft, wie politische Figuren rauf- und wieder runtergeschrieben werden. Aber dass dermaßen aggressiv und unisono zur Jagd auf eine Person geblasen wird, hat mich schon überrascht. Mein Buch ist ja ein Versuch, Verrohung und Verfall demokratischer Öffentlichkeit relativ breit und international zu beschreiben, möglichst viele Stränge zusammen zu führen. Da schien mir die hessische Hysterie ein interessantes Beispiel – sehr geeignet, um Prozesse der Gleichschaltung aufzuzeigen.
\nYpsilanti war ein ungewöhnlich krasser Fall medialer Herdenbildung. Da bekamen wir vorgeführt, welche Wucht sich entfaltet, wenn alle halbwegs wichtigen Medien das Gleiche verkünden.
\n“Früher war es üblich, dass die Leute aufhören, wenn sie beim Lügen erwischt wurden, heute machen sie einfach weiter.”
\nBei dem Salär, das etwa freie Journalisten oft bei Wirtschaftstageszeitungen bekommen, kann man außerdem wohl sagen: Recherche wird bestraft. Das ist ein strukturelles Problem. Man muss für guten Journalismus, für fundierte Durchleuchtung, für einen Mitarbeiterstab, der über genug Zeit und Know how verfügt, Dinge zu beobachten, zu analysieren und zu interpretieren, einfach gutes Geld auf den Tisch legen. Das aber kapieren die Rechenschieber in den Verlagen leider oft nicht!
\nQuelle: Telepolis<\/a>
\nQuelle: Teil I des Interviews<\/a><\/li>\n
\nQuelle: hr online [Audio-Podcast – mp3 – 7 MB)
\nTeil 1: Vierte Gewalt? Die Rolle der Journalisten heute<\/a>
\nTeil 2: BILD-Zeitung – Meinungsmächtig<\/a>
\nTeil 3: Soziale Netzwerke – Freunde sind Geld<\/a>
\nTeil 4: Machtmenschen – Medien- und Kommunikationsberater<\/a>
\nTeil 5: Leitmedien der Zukunft – Kommt ein Machtwechsel?<\/a><\/li>\n
\nIn Bayern wird damit bereits in wenigen Wochen der Tabakgenuss selbst in separaten Gaststättenräumen mit geschlossenem Lüftungssystem und in kleinen Eckkneipen verboten sein.
\nDoch dieser Teilerfolg ist der Anti-Raucher-Lobby noch nicht genug. Heute gehört uns Bayern und morgen die ganze Welt? Nun plant man bereits den bundesweiten Angriff auf die Freiheit von Wirten und ihren Gästen. Armes Deutschland, wohl den Bundesländern, in denen die Landesverfassung hohe Hürden für Volksbegehren eingebaut hat.
\nDer Gesundheits-, Ernährungs- und Ökowahn der gut situierten, aber politisch desillusionierten und weltanschaulich sinnentleerten Mittelschicht mit Bildungshintergrund, hat sich längst zu einer Religion entwickelt.
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a><\/li>\n
\nDer deutsche Boulevard ist zur Fußball-WM in den Panzerturm geklettert. Deutsche Medien, insbesondere der Boulevard, sind dort sitzen geblieben. Schlagzeile der „B.Z.“ am 23. Juni: „Jungs, heute bitte: Boah! Peng! Peng! Peng!“; die „Bild am Sonntag“ heulte am 27. Juni: „Jubeln, chillen, England grillen“; „Bild“ dröhnte am 3. Juli: „Adios, Diego! Dein Messi kriegt heute auf die Fressi.“ Nun baut das Verkaufsgeschäft vieler Medien und Journalisten auf der Attacke, der Konfrontation, der Empörung auf. Alles – Krankenkassenbeiträge, verschwenderische Griechen, der Euro im freien Fall, die Hitze – ist ein Aufreger. Die berühmt-berüchtigte Emotion ist gut, am besten funktioniert sie gegen einen Feind, der selbst den hüftsteifen Mitbürger auf die Palme treiben kann. Die Fußball-WM liefert diesen Zielfaktor. Es hat etwas Komisches und Irritierendes, dass die überwältigende Sympathie der anderen so hart abgegrätscht wird. Der Boulevard ist verwirrt von der Liebe der Fremdlinge, die „B.Z.“ notiert auf der Titelseite „So lobt uns das Ausland“ und zitiert das norwegische „Dagbladet“: „Der beste Fußball, der je gespielt wurde.“ Schön, aber wo bleibt das Negative? Jetzt kommt Spanien. „El Mundo“ schreibt: „Deutschland ist eine Bestie.“ Eine Steilstvorlage.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nQuelle: WDR2<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"