{"id":61106,"date":"2020-05-19T14:57:53","date_gmt":"2020-05-19T12:57:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61106"},"modified":"2020-05-20T14:50:17","modified_gmt":"2020-05-20T12:50:17","slug":"weder-links-noch-rechts-also-nirgendwo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61106","title":{"rendered":"\u201cWeder links noch rechts!\u201d \u2013 also nirgendwo"},"content":{"rendered":"<p>Der fr&uuml;here Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der hat, als er seine sogenannte Reform Hartz IV einer breiten &Ouml;ffentlichkeit andienen wollte, dem Sinne nach behauptet, es gebe weder linke noch rechte Wirtschaftspolitik. Er hat ehrenwerte Nachfolger. Die herausragende Person der neuen Parteigr&uuml;ndung &ldquo;Widerstand 2020&rdquo;, Dr. Bodo Schiffmann, hat in einer aktuellen R&uuml;ckbetrachtung auf die Parteigr&uuml;ndung angemerkt, die neue Partei sei weder links noch rechts. Sicher sind solche Spr&uuml;che popul&auml;r &ndash; bei Leuten vor allem, die sich mit der Richtung der Politik nicht auseinandersetzen und sich damit auf keinen Fall identifizieren wollen. So zu reden, kommt bei Menschen an, die orientierungslos sind, und auch bei solchen, die sich nicht entscheiden wollen, und auch wohl bei solchen, die sich noch keinerlei Gedanken dar&uuml;ber gemacht haben, welche verschiedenen grundlegenden Anschauungen vom Menschen und von der Welt es bei politisch t&auml;tigen Menschen geben kann &ndash; man k&ouml;nnte auch sagen: welche Werte die Programme und die praktische Politik bestimmen sollen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3258\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-61106-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200520-Weder-links-noch-rechts-also-nirgendwo-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200520-Weder-links-noch-rechts-also-nirgendwo-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200520-Weder-links-noch-rechts-also-nirgendwo-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200520-Weder-links-noch-rechts-also-nirgendwo-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=61106-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200520-Weder-links-noch-rechts-also-nirgendwo-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200520-Weder-links-noch-rechts-also-nirgendwo-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Es ist eigentlich sonnenklar, was links ist und was rechts ist.<\/strong><br>\nZum Beispiel:<\/p><ol>\n<li><strong>Solidarit&auml;t und Mitgef&uuml;hl oder &ldquo;Jeder ist seines Gl&uuml;ckes Schmied&rdquo;?<\/strong>\n<p>Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen solchen Politikerinnen und Politikern, die glauben, jeder sei seines Gl&uuml;ckes Schmied, also jenen, die glauben, es komme nicht auf die Solidarit&auml;t anderer Menschen und der Gesellschaft als Ganzer an, es sei nicht n&ouml;tig, mit gesetzlichen Regeln und insbesondere mit Steuergesetzen mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Auf der anderen Seite gibt es jene Menschen und Politiker, die f&uuml;r eine zupackende Verm&ouml;genssteuer, f&uuml;r eine umverteilende Erbschaftssteuer, f&uuml;r eine progressive Einkommensteuer eintreten. <\/p>\n<p>Die Frage, wie Politik und Gesellschaft die Einzelnen vor den Risiken des Lebens abzusichern versucht, also bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebed&uuml;rftigkeit und im Alter, beantworten Rechte und Linke sehr verschieden. Und die Antwort ist sehr entscheidend f&uuml;r das Gl&uuml;ck der Menschen.<\/p><\/li>\n<li><strong>Aktive Besch&auml;ftigungspolitik oder der Markt wird&rsquo;s schon richten<\/strong>\n<p>Es gibt Menschen, Politiker, sogar Wissenschaftler und viele davon, die glauben, der Markt werde schon f&uuml;r Arbeitspl&auml;tze sorgen, wenn er frei genug ist. Dann sorge der Markt von alleine daf&uuml;r, dass gen&uuml;gend Arbeitspl&auml;tze angeboten werden und jeder Mensch einen Arbeitsplatz entsprechend seinen M&ouml;glichkeiten findet. Dann gibt es andere Menschen, die aus Erfahrung wissen, dass der Markt das Arbeitslosenproblem nicht befriedigend regelt und dass deshalb eine staatliche aktive Besch&auml;ftigungspolitik notwendig sei. Unter dem Einfluss der Angebots&ouml;konomen &ndash; so hei&szlig;en sie &ndash; und beif&auml;llig abgenickt auch von sogenannten linken &Ouml;konomen und Soziologen, hat man in den siebziger Jahren aufgeh&ouml;rt, aktive Besch&auml;ftigungspolitik zu betreiben. Darunter leiden wir bis heute; vor allem war die durch Nichtstun zugelassene Arbeitslosigkeit der Ausl&ouml;ser f&uuml;r die sogenannten Reformen der neunziger und nuller Jahre.<\/p>\n<p>Aktive Besch&auml;ftigungspolitik ist links, Angebots&ouml;konomie ist rechts. Ist das so schwer zu verstehen? <\/p><\/li>\n<li><strong>Daseinsvorsorge und Anderes privat oder &ouml;ffentlich betreiben?<\/strong>\n<p>Man kann einerseits die Meinung vertreten, die Produktion eines Gutes oder die Bereitstellung einer Dienstleistung privat zu organisieren, sei allen anderen Formen &uuml;berlegen. Und man kann andererseits die Vorstellung haben, dass G&uuml;ter des &ouml;konomischen Grundbedarfs sinnvollerweise &ouml;ffentlich organisiert und produziert werden sollen. Und es gibt sogar die Meinung, dass es gut w&auml;re, Dienstleistungen, die heute von Monopolen oder Oligopolen bereitgestellt werden, in staatliche Regie zu &uuml;bernehmen. Es w&auml;re links gewesen &ndash; so diese Position &ndash; die Telekom, die Post, alle Wasserversorger und die Energieversorgung in &ouml;ffentlicher Regie zu behalten. Es war selbstverst&auml;ndlich links, 2007 die Entscheidung zu treffen, die Deutsche Bahn nicht zu privatisieren. Es w&auml;re richtig, sie, st&auml;rker als es heute geschieht, auch wirklich in &ouml;ffentlicher Verantwortung zu f&uuml;hren, also nicht zuzulassen, dass Aufsichtsrat und Vorstand im Wesentlichen von privaten Interessen bestimmt sind.<\/p><\/li>\n<li><strong>Mitbestimmung ist mit Sicherheit kein rechtes Anliegen<\/strong>\n<p>Man kann die Betriebsverfassung und die Arbeitsgesetze so gestalten, dass man die Rechte der Abh&auml;ngigarbeitenden st&auml;rkt &ndash; durch Mitbestimmung und durch eine entsprechende Betriebsverfassungsgesetzgebung und vor allem durch eine aktive Besch&auml;ftigungspolitik (siehe oben) &ndash; und man kann der Vorstellung huldigen, dass alle Marktteilnehmer gleich seien und dass deshalb ein kollektives Auftreten der Lohnabh&auml;ngigen nicht n&ouml;tig sei und keinesfalls staatlich gest&auml;rkt werden sollte. Man kann Leiharbeit untersagen oder m&ouml;glich machen. In allen diesen F&auml;llen ist die Zuschreibung von links und rechts erstaunlich einfach.<\/p><\/li>\n<li><strong>Vorsorge zum Schutz von Umwelt und Natur ist eher links als rechts<\/strong>\n<p>Es gibt Politiker und Menschen, die haben jahrelang, ja jahrzehntelang geglaubt, der Markt sorge auch f&uuml;r unsere Zukunft, er bewahre uns vor &ouml;kologischen Lasten und der Zerst&ouml;rung der Zukunft. Wer das glaubt, und das waren viele, ist naiv.  Gute &Ouml;konomen wussten schon immer, dass es Marktversagen gibt und dass deshalb Rahmen gesetzt werden m&uuml;ssen, Gebote und Verbote erlassen werden m&uuml;ssen und\/oder  Steuern so gestaltet werden m&uuml;ssen, dass sie die Marktteilnehmer zwingen und anreizen, das Richtige zugunsten der Umwelt und auch der Zukunft zu tun. <\/p>\n<p>Auch diese Einsicht w&uuml;rde ich links nennen. Es ist kein Wunder, dass in Deutschland der Sozialdemokrat Willy Brandt zum ersten Mal im Jahre 1961 das Thema Umweltschutz zum politischen Thema gemacht hat. Lange vor der Ver&ouml;ffentlichung des Club of Rome. Und es ist auch kein Zufall, dass der wahrlich nicht rechte Gewerkschafter Otto Brenner 1972 eine gro&szlig;e Konferenz zum Thema Lebensqualit&auml;t arrangiert hat &ndash; in Oberhausen an der Ruhr.<\/p><\/li>\n<li><strong>Krieg oder Frieden? R&uuml;stung oder Abr&uuml;stung? Konflikte friedlich oder mit Milit&auml;r zu l&ouml;sen versuchen?<\/strong>\n<p>Eines der wichtigsten Charakteristika von links oder rechts ist das Verh&auml;ltnis zu Krieg und Frieden, das Verh&auml;ltnis zum Milit&auml;r und die Entscheidung zur Frage, ob man politische Probleme mit milit&auml;rischen Interventionen l&ouml;sen kann. Hier gibt es wirklich fundamentale Unterschiede zwischen links und rechts; es ist leichtfertig so zu tun, als g&auml;be es das nicht. <\/p>\n<p>Der Frieden ist der Ernstfall, hat der fr&uuml;here Bundespr&auml;sident Gustav Heinemann gesagt. Das war einer, der schon 1950 gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland antrat und deshalb auch politische und pers&ouml;nliche Konsequenzen zog. Er trat aus dem Kabinett Adenauer, wo er Innenminister war, und aus der CDU aus. Sein Versuch, die Mehrheit der Deutschen davon zu &uuml;berzeugen, dass Deutschland neutral bleiben k&ouml;nne, ohne Milit&auml;r und ohne Einbindung in ein milit&auml;risches B&uuml;ndnis, und dass auf diese Weise schon damals anfangs der F&uuml;nfzigerjahre die Wiedervereinigung h&auml;tte geschafft werden k&ouml;nnen, scheiterte. Sie scheiterte im Trommelfeuer einer Propaganda der Kalten Krieger. <\/p>\n<p>1969 wurde Heinemann Bundespr&auml;sident und sein Wort &uuml;ber den Frieden, der der Ernstfall sei, begleitete die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition. Diese Friedenspolitik gipfelte &ndash; nach einer Achterbahn von Erfolgen und kritischen Entwicklungen &ndash; im Fall der Konfrontation zwischen Ost und West und im Konzept Gemeinsamer Sicherheit ohne B&uuml;ndnisse und mit Abr&uuml;stung in Europa. Das war eine eindeutig linke, fortschrittliche, der Mehrheit der Menschen zugewandte Politik. <\/p>\n<p>Sie wurde dann &uuml;berlagert und abgel&ouml;st von der Wiederbelebung des imperialen oder imperialistischen Anspruchs der USA und des Westens. Sie wurde &uuml;berlagert von einer Unzahl von Kriegen des Westens, die Millionen Opfer kosteten. Die Vorstellung, mit Kriegen k&ouml;nne man politische Probleme l&ouml;sen, die Vorstellung, Aufr&uuml;stung stehe auf der Tagesordnung, sind eindeutig rechte Positionen. Sie umfassen &uuml;brigens bei uns in Deutschland die Mehrheit der CDU\/CSU wie auch die AfD und inzwischen auch die Gr&uuml;nen und wahrscheinlich auch die FDP, und nicht mal bei der SPD und der Linkspartei kann man sich dessen sicher sein, dass sie in der Friedensfrage links sind.<\/p><\/li>\n<\/ol><p><strong>Das waren einige wichtige Beispiele und Belege f&uuml;r die Beobachtung, dass es wirklich Sinn macht, von links oder von rechts zu reden.<\/strong><\/p><p><strong>In allen diesen F&auml;llen ist die Zurechnung von links und rechts ziemlich eindeutig. Wer sagt, es g&auml;be weder links noch rechts, der besch&ouml;nigt die realen Verh&auml;ltnisse oder hat keine Ahnung.<\/strong><\/p><p>Das Fazit im Blick auf die neue Partei: Wenn Herr Dr. Schiffmann wirklich einen sachlichen Beitrag zur Debatte leisten will, wenn er nicht nur Erfolg durch sch&ouml;ne Spr&uuml;che haben will, dann muss er seine Position in Sachen links\/rechts &uuml;berdenken.<\/p><p>Titelbild: jamesteohart \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der fr&uuml;here Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der hat, als er seine sogenannte Reform Hartz IV einer breiten &Ouml;ffentlichkeit andienen wollte, dem Sinne nach behauptet, es gebe weder linke noch rechte Wirtschaftspolitik. Er hat ehrenwerte Nachfolger. Die herausragende Person der neuen Parteigr&uuml;ndung &ldquo;Widerstand 2020&rdquo;, Dr. Bodo Schiffmann, hat in einer aktuellen R&uuml;ckbetrachtung auf die Parteigr&uuml;ndung angemerkt, die neue<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61106\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":61107,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,201,161],"tags":[595,1302,1759,1339,2175,233,2888,291,2881],"class_list":["post-61106","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-ideologiekritik","category-wertedebatte","tag-betriebliche-mitbestimmung","tag-daseinsvorsorge","tag-entsolidarisierung","tag-heinemann-gustav","tag-interventionspolitik","tag-marktliberalismus","tag-schiffmann-bodo","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-widerstand-2020"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/shutterstock_575141044.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=61106"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61134,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61106\/revisions\/61134"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/61107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=61106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=61106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=61106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}