Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Mann hat aber auch einfach recht (wie eigentlich immer). Nicht nur hat Feld – zu Recht! – schon früh und immer wieder den Mindestlohn als arbeitsplatzgefährdenden “Unsinn” zurückgewiesen<\/a> und vor jeglichen (außerplanmäßigen und planmäßigen) Anhebungen gewarnt und sogar Schwarzarbeit als “den Wohlstand erhöhend” gelobt<\/a>, sondern Feld sieht z.B. auch hier<\/a> – völlig korrekt – bei einem deutschen Rekord-Außenhandelsüberschuss von 8% ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und bei über 7% Arbeitslosigkeit Vollbeschäftigung. Und natürlich weiß Feld auch, dass den Unternehmen eines ganz sicher nicht nach der Corona-Krise fehlen wird, bei der viele Menschen arbeitslos werden und noch viel mehr in Kurzarbeit sind, die Löhne schrumpfen und die Auslandsnachfrage wegbricht: der Umsatz. Denn die Nachfrage ist naturgegeben<\/a>. Deshalb ist es am wichtigsten, die Löhne noch niedriger zu halten, auch wenn die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission sowieso schon der Verhinderung von existenzsichernden Mindestlöhnen dient und Deflation befördert. Glücklich ein Volk, dass solche Sachverständigen hat.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Feld sagt, man habe eine Ausnahmesituation, der man nicht mit business as usual begegnen könne, Er macht aber Vorschläge, die man schon immer von ihm gehört hat. Die Löhne noch niedriger zu halten, soll also einmal mehr die Lösung sein. Wohin das führt zeigt folgender Beitrag:<\/em><\/p>\n dazu: Pflegekräfte: 53 Jahre Arbeit für Rente auf Höhe der Grundsicherung<\/strong> dazu auch: Pflege-Mindestlohn: 53 Jahre Arbeit für Rente auf Niveau der Grundsicherung<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erneut müssen höchste Richter politische Entscheidungen korrigieren. Datensammlung und Kontrolle haben also Grenzen, die auch der Gesetzgeber einhalten muss.<\/em><\/p>\n dazu: BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition<\/strong> \n„Wir benötigen daher umfassende Informationen zu dieser Epidemie, um den gesellschaftlichen und politischen Diskurs über die richtigen Entscheidungen in dieser Krise evidenz- und faktenbasiert zu begleiten und zu bereichern. Das gelingt in besonderer Weise, wenn wir dazu verlässliche Daten darstellen und analysieren können. Leider reichen die Daten, die das Robert Koch-Institut bisher veröffentlicht, dafür nicht aus. Auch die Art der Veröffentlichung (z.B. in text- und bildbasierten Berichten, statt in maschinenlesbaren Datensätzen) hindert uns daran, die Bevölkerung ausreichend über die Epidemie zu informieren.“\n<\/p><\/blockquote>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Besser spät als nie? Die bisherige Kritiklosigkeit der großen Medien an der Arbeit des RKI zählt wohl mit zu den größten medialen Versäumnissen der letzten Jahre.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Zeit wird es. Lesen Sie dazu auch: Der Blindflug durch den Lockdown setzt sich fort<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich ist es müßig an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es nicht darum geht, die sicher teilweise schrägen Meinungsäußerungen auf den Corona-Demos zu verteidigen. Wer jetzt sofort mit dem Vorwurf “Corona-Leugner” kommt, beweist, dass er Nachhilfe in Sachen Demokratie benötigt. Oder glauben diejenigen, die sich nun wieder einmal im Licht ihrer vermeintlichen moralischen Überlegenheit sonnen, dass derartige Meinungsmache nicht gegen jeden angewendet werden kann, der den Interessen der herrschenden Oligarchie widerspricht?<\/em><\/p>\n Ganz nebenbei ist der Text, wie üblich, die blanke Meinungsmache. Schon der zweite Satz hat die Absicht die Legende des erfolgreichen Krisenmanagements der Regierung bzw. der politischen Verantwortlichen zu stricken. Die Realität sieht anders aus. Der Beginn der Epidemie war in Deutschland von Verharmlosung und Ignoranz geprägt (Die verlorenen Wochen<\/a>). Sieht man sich die Entwicklung der Reproduktionszahl an, die für die Öffentlichkeit als alles entscheidende Zahl dargestellt wird, ist zu erkennen, dass diese den magischen Wert 1 bereits erreichte, als der Lockdown erst begann (Warum die Interpretation der Reproduktionszahl nicht immer so einfach ist<\/a>).<\/em><\/p>\n dazu: Verschwörungstheorien: Wem gehört die Wahrheit?<\/strong> Anmerkung unserer Leserin S.S.:<\/strong> Endlich mal ein sehr differenzierter Artikel zu diesem Thema in einem Massenmedium.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Aber wirklich! Warum nehmen sich diese Rumänen eigentlich so kleine Zimmer? Sollen sie doch Kuchen essen … ähm, großzügig geschnittene Reihenhäuser mieten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Was für Aussichten. Kanzleien wie Shearman & Stirling wittern ein gutes Geschäft mit Hilfe der fragwürdigen Investoren-Schiedsgerichte ISDS und auf dem Präsidentenstuhl des Bundesverfassungsgerichts sitzt mit Stephan Harbarth ein ehemaliger Miteigentümer dieser Kanzlei<\/a>. Derweil regt sich eine Regionalpartei aus dem Süden furchtbar darüber auf<\/a>, wer an das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird. <\/em><\/p>\n dazu: Regierungen drohen Schadensersatzklagen wegen Corona-Maßnahmen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.J.:<\/strong> Da scheint ein Schwanz wohl mit dem Dackel zu wackeln. Dass ein ostdeutscher SPD-Abgeordneter sich hier als Kalter Krieger gebärdet, zeigt wohl, dass er wohl noch nicht mitbekommen hat, dass sich seit 1990 die Welt geändert hat, es keinen Warschauer Pakt mehr gibt, sondern auf deren früheren Gebiet heute die NATO steht, sogar Bundeswehr-Soldaten vor der russischen Grenze stationiert sind. Auch das Wort Entspannungspolitik kommt in seiner kriegsstrategischen Anleitung nicht vor, dabei war das mal das Alleinstellungsmerkmal der SPD. Wer solche Parteifreunde (Mützenich) hat, braucht sich nicht mehr zu sorgen, dass die SPD ihren Ruf als Friedens- und Entspannungspolitik-Partei wiederherstellen könnte. Sie kopieren direkt die Strategie-Papiere des Pentagon, der NATO-Zentrale und der Bundeswehr. Damit werden sie ihre Wähler jedoch weiter verprellen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDer Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, plädiert bei der im Sommer anstehenden Entscheidung über die mögliche Erhöhung des Mindestlohnes für Zurückhaltung. „Gerade Branchen mit eher geringen Lohnniveaus sind von der Krise besonders erfasst worden. Meines Erachtens kann deshalb in dieser tiefen Rezession der Mindestlohn nicht weiter erhöht werden“, sagte Feld der WirtschaftsWoche. „Wir haben eine Ausnahmesituation, der wir nicht mit business as usual begegnen können.“
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n
\nWer in der Pflege lediglich den Mindestlohn bekommt, müsste bei einer 35-Stunden-Woche 53 Jahre ununterbrochen arbeiten, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung von aktuell 814 Euro zu erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
\nQuelle: RND<\/a><\/p>\n
\nAuswertung der Antwort des BMAS auf eine schriftliche Frage, wie viele Jahre für den ab Juli 2020 geltenden Mindestlohn für Pflegehilfskräfte gearbeitet werden muss, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBürgerrechtler und Journalisten warfen dem Bundesnachrichtendienst (BND) weltweite Rechtsverletzungen vor und klagten gegen das reformierte BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. In dem Verfahren ging es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.
\nDeutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.
\nSeit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. Aber die Kläger kritisieren die Beschränkungen und Kontrollen als unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden. Besonders gefährdet seien Journalisten, die mit ausländischen Partnermedien oder lokalen Kollegen zusammenarbeiten.
\nFür die Klage in Karlsruhe haben sich die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (ROG) und andere Medienorganisationen mit ausländischen Journalisten zusammengetan. Sie wollen erreichen, dass das BND-Gesetz nachgebessert wird. Es geht auch um die grundsätzliche Frage, ob deutsche Behörden sich im Umgang mit Ausländern im Ausland an die Grundrechte halten müssen.
\nBundesregierung und BND halten die gewonnenen Informationen für unverzichtbar. Sie hätten schon Anschläge auf Bundeswehrsoldaten verhindert und kämen bei Entführungen, Cyberangriffen und Terrorgefahr zum Einsatz, hatte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der Verhandlung im Januar gesagt. Die Funktionsfähigkeit der Nachrichtengewinnung dürfe nicht beeinträchtigt werden.
\nBND-Mitarbeiter hatten den Richtern geschildert, dass E-Mails, Nachrichten und Telefonate von Deutschen größtenteils durch technische Filter ausgesiebt würden – zum Beispiel indem nach der Ländervorwahl “0049” oder allen Adressen mit der Endung “.de” gesucht werde. Problematische Inhalte wie die Kommunikation von Journalisten, Anwälten oder Ärzten würden zwar meist erst durch den Bearbeiter entdeckt. Dieser sei aber unverzüglich zur Löschung verpflichtet.
\nInsgesamt war der Eindruck entstanden, dass vieles intern sehr sorgfältig organisiert ist, obwohl es im Gesetz nicht so genau steht. Vertreter der zuständigen Kontrollgremien hatten außerdem ein weitgehend positives Fazit gezogen.
\nNachdem die Richter des Bundesverfassungsgerichts nun das Gesetz gekippt haben, muss es bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, u.a. der Organisation ‘Reporter ohne Grenzen’ und eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und die Koalition aus Union und SPD“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Hahn weiter:
\n„Die Aussagen der Karlsruher Richter sind eindeutig: Eine anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland verstößt massiv gegen Grundrechte. Die aktuelle Praxis des BND verletzt in mehreren Punkten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von zentraler und weit über das heutige Urteil hinausgehender Bedeutung ist die Klarstellung des Verfassungsgerichts, dass die Grundrechtsbindung deutscher Behörden auch im Ausland gilt. Die geltenden Regelungen des Gesetzes verstoßen zudem gegen die Kommunikations- und Pressefreiheit. Der Schutz von Journalisten vor Ausspähung muss deutlich verbessert werden.
\nDIE LINKE fühlt sich durch das Urteil in fast allen rechtlichen Kritikpunkten, die wir bei der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes Ende 2016 vorgebracht haben, bestärkt. Leider hatten Grüne und LINKE zusammen nicht das erforderliche Quorum für die Einreichung einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht. Umso erfreulicher ist es, dass es nun doch auf anderem Weg erreicht werden konnte, das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
\nAusdrücklich begrüße ich auch die Entscheidung des Ersten Senats, wonach eine Berufung auf die sogenannte Third-Party-Rule einer unabhängigen und objektiv-rechtlichen Kontrolle nicht länger im Wege stehen darf. Bislang hat die Bundesregierung den Kontrollgremien stets elementare Informationen über Kooperationen des BND mit anderen Auslandsgeheimdiensten unter Berufung auf diese Vereinbarung, nach der solche Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen, vorenthalten. Das wird nun nicht mehr möglich sein.
\nWenngleich das Verfassungsgericht der bisherigen Regelung bis zur notwendigen Novellierung des Gesetzes eine Übergangsfrist bis Ende 2021 einräumt, darf das nicht dazu führen, dass der BND seine grundrechtswidrige Überwachungspraxis bis dahin ungeniert fortführt. Bis zu einer Neuregelung müssen die bestehenden Kontrolldefizite schonungslos aufgedeckt sowie in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2021 sollte die Novelle des BND-Gesetzes bis zum Sommer 2021 durch den Bundestag verabschiedet werden.
\nIn jedem Fall muss eine Stärkung der Kontrollmöglichkeiten des Parlaments sofort erfolgen. Auskünfte in den Kontrollgremien und Untersuchungsausschüssen dürfen keinen Tag länger unter Verweis auf die Third-Party-Rule verweigert werden.”
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDutzende auf die Auswertung von Datensätzen spezialisierte Journalistinnen und Journalisten fordern vom Robert Koch-Institut (RKI) eine Art Super-Datenbank zu Corona – auch, um Verschwörungsphantasien eindeutige Fakten entgegenzusetzen. In einem “#OpenCoronaData-Appell” an RKI-Präsident Lothar Wieler vom Montag, den 45 Datenjournalisten unterzeichnet haben, heißt es unter anderem: “Um den gesellschaftlichen und politischen Diskurs über die richtigen Entscheidungen in dieser Krise evidenz- und faktenbasiert zu begleiten und zu bereichern”, bräuchten Medien umfassende Informationen zur Epidemie. “Leider reichen die Daten, die das Robert Koch-Institut bisher veröffentlicht, dafür nicht aus.” …. Die Unterzeichner stammen aus diversen ARD-Redaktionen, dem ZDF, vom “Spiegel”, von der “Süddeutschen Zeitung” und auch von Regionalzeitungen wie der “Stuttgarter Zeitung” und dem “Südkurier”. Koordiniert hat die Initiative Johannes Schmid-Johannsen vom SWR. “Momentan basieren viele Verlaufskurven auf Schätzungen und Näherungen, damit sind sie gar nicht korrekt”, sagt er gegenüber ZAPP. “Was wir brauchen, ist ein konsistenter Datensatz mit den wesentlichen Merkmalen zu jedem einzelnen Fall, zentral angeboten vom RKI, der uns auch über eine lange Zeit erlaubt, damit verlässlich zu rechnen – auch rückwirkend.”
\nQuelle 1: NDR<\/a>
\nQuelle 2: Brief an das Robert-Koch-Institut – Datenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten<\/a>\n
\nMit einer großen Untersuchung will das RKI neue Erkenntnisse zur Dunkelziffer in der Corona-Pandemie gewinnen. Im Fokus stehen vier stark betroffene Orte. Die Herangehensweise erinnert an die sogenannte Heinsberg-Studie in Gangelt.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nMan kann mit der Arbeit der Bundesregierung in der Coronakrise unzufrieden sein und deswegen auf die Straße gehen – aber bitte aus den richtigen Gründen.
\nDeutschland ist seltsam. In kaum einem anderen Land der Welt wurde die erste Welle der Corona-Pandemie erfolgreicher gebrochen. Die Zahl der Corona-Toten ist gering und die Zahl der Infizierten heute auf solch niedrigem Niveau, dass Lockerungen möglich sind.
\nIn kaum einem anderen Land der Welt werden die Maßnahmen der Politik zugleich heftiger kritisiert. Nirgendwo gibt es so viele, so wütende Proteste – mal abgesehen von den USA, wo mit Donald Trump allerdings auch ein Wutbürger das Land regiert. Gewiss, die Demonstrationsfreiheit ist wesentlich für unsere Demokratie, gerade in Ausnahmezeiten. Und sie darf auch von jenen genutzt werden, die anderen demonstrieren möchten, was für Hornochsen sie sind. Menschen, die behaupten, dass Bill Gates Corona erfunden habe, um einen von Angela Merkel und Professor Drosten entwickelten Impfstoff über 5-G-Mobilfunkmasten mithilfe von Mikrochips zu verströmen. Oder so ähnlich.
\nMan will in die wirre Gedankenwelt mancher Demonstranten gar nicht allzu tief eindringen. Leider haben viele, die auf den Straßen und im Netz gerade die große Verschwörung beschwören, chronisch einen an der Waffel. Für manche Demonstranten hält die Psychiatrie effektivere Hilfen bereit als die Politik.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nMit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ wird im öffentlichen Diskurs im Allgemeinen unbedacht, das heißt naiv, umgegangen. Hinterfragt wird dieser Begriff nicht, er wird schlicht verwendet, so, als wäre es absolut klar, was eine Verschwörungstheorie ist und was nicht und dass es sich dabei natürlich um etwas absolut Falsches und Grausliches, ja dem Wahnsinn nahe Stehendes handeln muss. Rasch ist ein unliebsamer Standpunkt mit diesem Wort etikettiert, und praktischerweise erspart man sich damit oft auch gleich die Argumente gegenüber abweichenden oder bizarr anmutenden beziehungsweise gegnerischen Weltanschauungen. Dass man sich damit die Sache bisweilen denn doch zu einfach macht und dieser Usus schließlich sogar aufklärungsfeindlich und demokratiegefährdend sein kann, soll im Folgenden dargelegt werden.
\nQuelle: der Standard<\/a><\/p>\n
\nDie U.S. Army Europe wird das Großmanöver Defender Europe 20 trotz der Covid-19-Pandemie in Teilen fortsetzen – auch in der Bundesrepublik und mit Unterstützung der Bundeswehr. Im März hatten die US-Streitkräfte bekanntgegeben, das Manöver wegen der Pandemie nur in verkleinerter und veränderter Form weiterführen zu wollen. Die Verlegung von Truppen aus den USA nach Europa wurde vorzeitig gestoppt; ursprünglich war die Verlegung von 20.000 US-Soldaten über den Atlantik geplant gewesen. Jetzt wird bekannt, dass die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten unter dem Namen Defender 20-plus neue Manöver durchführen wollen. Teilmanöver sind in Polen und auf dem deutschen Truppenübungsplatz Bergen geplant. Die Bundeswehr leistet im Rahmen des sogenannten Host Nation Support logistische Unterstützung; auch das Joint Support and Enabling Command (JSEC), ein Militärhauptquartier in Ulm, ist involviert. Das Großmanöver ist Teil der strategischen Vorbereitung der westlichen Mächte auf eine womöglich auch militärische Konfrontation mit Russland.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Bogen (Lkr. Straubing-Bogen) haben sich 83 Mitarbeiter eines Schlachthofs mit dem Coronavirus infiziert. Deshalb rücken nun die prekären Arbeitsverhältnisse in dieser Branche in den Fokus. Der CSU-Landwirtschaftspolitiker Max Straubinger aus dem Kreis Rottal-Inn sieht allerdings keine Notwendigkeit, Gesetze zu verschärfen. Vielmehr sieht er bei den Arbeitern eine Mitschuld an den Corona-Ausbrüchen.
\nIm Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte Straubinger zu strengeren Regelungen für Schlachthöfe: “Ich halte da nichts davon (…) Hier gilt es letztendlich die Vorschriften auch zu überprüfen, und da sind natürlich die Länder gefordert.” […]
\nDie Unterkünfte von Schlachthof-Mitarbeitern seien oft überbelegt, so der CSU-Politiker. Hier stimme er Bundesarbeitsminister Heil (SPD) zu. Entscheidend sei aber, ob die Wohnungen von den Firmen gestellt oder selbst angemietet würden: “Hier habe ich schon den Eindruck, dass natürlich die Menschen, die hier arbeiten, die aus Ungarn, Polen oder aus Rumänien kommen, nicht unbedingt eine großzügige Wohnung haben wollen. Die wollen in Deutschland Geld verdienen, aber möglicherweise wenig ausgeben und damit natürlich am liebsten in beengten Verhältnissen nur Zimmer anmieten.”
\nQuelle: BR<\/a>\n
\nKleiner Job mit großen Nachteilen: Minijobs sind die ersten, die in der Krise wegfallen. Kurzarbeitergeld gibt es auch nicht. Es braucht Arbeit, die vor Armut schützt.
\nMehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland hatten vor der Krise einen Minijob, also eine sogenannte geringfügige Beschäftigung. Geringfügig, ein Begriff, der laut Duden für unbedeutend, nicht ins Gewicht fallend oder belanglos steht. Und die Belanglosen hat es nun offenbar in der Corona-Krise als eine der ersten erwischt. Bereits im März wurde 224.000 Minijobbern spontan gekündigt. Die Kündigungsfrist von sechs Wochen, die auch für Minijobs gilt, wurde in vielen Fällen ignoriert. Die Minijob-Zentrale spricht von einem “erheblichen Rückgang” und erwartet in einigen Wochen eine zweite Kündigungswelle. Die Minijobs zeigen sich als nicht krisenfest. Es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen.
\nWer einen Minijob hat, darf bis zu 450 Euro verdienen, ohne darauf Steuern zahlen zu müssen. Auch Abgaben für Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung fallen nicht an. Und in die Rentenkasse muss nur einzahlen, wer will. Für Arbeitnehmer hat das einen entscheidenden Vorteil: Bruttogehalt ist oft gleich Nettoverdienst. Ursprünglich sollten die Minijobs – im Jahr 2003 von der Regierung Schröder grundlegend reformiert – Schwarzarbeit in privaten Haushalten eindämmen, beispielsweise durch Putzkräfte oder Nachhilfe.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nFür etwa zehn Millionen Schüler und Kitakinder ist der Alltag noch immer nicht so, wie er einmal war. Der eingeschränkte Betrieb von Kitas und Schulen stößt auf Kritik. Nun fordern medizinische Fachverbände, die Einrichtungen wieder uneingeschränkt zu öffnen. […]
\nSo steht etwa in der Stellungnahme, dass die Kinder weder Abstand wahren noch Masken tragen müssten. “Entscheidender als die individuelle Gruppengröße ist die Frage der nachhaltigen Konstanz der jeweiligen Gruppe und Vermeidung von Durchmischungen.” Ferner heißt es im Papier:
\nKinder können in Grundregeln der Hygiene wie Händewaschen und achtsames Hygieneverhalten im Umgang miteinander, beim Essen und in den Sanitäreinrichtungen spielerisch und kindgerecht unterwiesen werden. Dies und die dazu erfoderliche angemessene Ausstattung aller Schultoiletten und Händewaschplätze mit Seifenspendern und Papierhandtüchern hätte nach heutigem Wissensstand langfristig erhebliche positive Auswirkungen auf die Ausbreitung vieler anderer kontagiöser Erreger in solchen Einrichtungen.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Erfahrung sozialer Isolation durch die Pandemie hat in den vergangenen Wochen noch einmal verdeutlicht, wie wichtig der öffentliche Straßen- und Platzraum der Städte für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. In den Medien war von dem „seltenen Moment des Miteinanders“ die Rede, der seinen Ausdruck im gemeinsamen Singen und Händeklatschen an den geöffneten Fenstern in den Straßenräumen der Städte gefunden hat.
\nKonnte man das in unseren Neubauvierteln erleben? Nein, denn diese locker bebauten Viertel kennen keinen gefassten Straßenraum, der zur Bühne für seine Bewohner werden könnte. Das Zuhause im Neubauviertel findet im eigenen Wohnzimmer, nicht aber im öffentlichen Straßenraum statt, da es diesen hier nicht gibt.
\nWer dagegen das Fenster zur Straße in einem 150 Jahre alten Stadtteil öffnet, und dies hat die Corona-Krise der vergangenen Wochen noch einmal besonders verdeutlicht, kann am Leben „seiner Straße“teilnehmen. Die Straße wird das Zuhause, im dichtbebauten Stadtviertel wird der Straßenraum zum Wohnraum.
\nWir müssen verstehen, dass eine der grundlegenden Voraussetzungen für das Funktionieren eines lebendigen Stadtviertels seine hohe Einwohnerdichte ist. Die heute üblichen Nutzungsdichten müssten wenigstens verdoppelt werden, weil nur so ein soziales Zusammenleben befördert wird.
\nGleichzeitig kann auch nur so die Ansiedlung gewerblicher Nutzungen gelingen, weil das wirtschaftliche Funktionieren eines Ladens in erheblichem Maße von der Einwohnerzahl eines Viertels abhängig ist. Wie will man ein Café führen, wenn es zu wenige Einwohner gibt? […]
\nDer heutige Zeilenbau, dessen geringe Dichte und stadträumliche Zusammenhanglosigkeit das Zusammenleben seiner Bewohner anonymisiert, muss aufgegeben werden. Er muss durch städtische Haustypen, von denen der Städtebau der europäischen Stadt geprägt ist, durch Hof- und Flügelhäuser, die eine deutlich höhere Dichte aufweisen, ersetzt werden. Anders als die kastenförmigen Zeilenbauten unserer Zeit haben gründerzeitliche Häuser rückwärtige Anbauten, die einen Hofraum bilden, der von den Hausbewohnern als Erweiterung der eigenen Wohnung genutzt wird und das soziale Miteinander fördert.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nIn deutschen Schlachthöfen werden Menschen und Tiere gleichzeitig ausgebeutet, sagen Insider. Sie berichten von Alkoholsucht, Druck und Gewalt.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nResearch claims top law firms are preparing to ‘cash in’ on the pandemic by helping corporations sue states for measures that have impaired profits.
\nCountries could soon face a ‘wave’ of multi-million dollar lawsuits from multinational corporations claiming compensation for measures introduced to protect people from COVID-19 and its economic fallout, according to a new report.
\nResearchers have identified more than twenty corporate law firms offering services to mount such cases, which would seek compensation from states for measures that have negatively impacted company profits – including lost future profits.
\nQuelle: openDemocracy<\/a>\n
\nLaut einer Studie “bereitet die Anwaltsindustrie überall auf der Welt Klagen” dagegen vor. Doch was ist gerechtfertigt und wo beginnt das Fehlverhalten einer Regierung?
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt. Heiko Maas beweist tiefschwarzen Humor – Ein Kommentar […]
\nAm 14. Mai wurde in Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger gegen den ausdrücklichen Protest des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt.
\nOhne eine rechtsstaatlichen Prinzipien genügende Begründung beschloss der Bundestag mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz, dass künftig u.a. bundesweit personenbezogene Daten von nicht infizierten Bürgern nach erfolgter negativer Testung (SARS-CoV und SARS-CoV-2) staatlich erfasst und an das Gesundheitsminister Spahn unterstellte Robert-Koch-Institut weitergeleitet werden müssen (Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten). […]
\nGut eine Stunde später bewies der deutsche Außenminister seinen Sinn für tiefschwarzen Humor. Nachdem die Regierungskoalition gerade unter Missachtung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips erhebliche Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durchs Parlament gebracht hatte, verteidigte Maas im Bundestag leidenschaftlich die europäische Grundwerte-Initiative in der Corona-Krise und betonte dabei auch die Bedeutung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips. Es reiche nicht aus, verkündete Maas mit äußerst ernstem Gesichtsausdruck, ” sich nur rhetorisch zu diesen Grundwerten zu bekennen. Diese Werte müssen gelebt werden! […] Und dort, wo das nicht der Fall ist, muss dem in aller Form widersprochen werden!”
\nDas sah nach dem Bundestag einen Tag später auch der Bundesrat ein wenig anders. Unter Tagesordnungspunkt 71 wurde im Schnellverfahren das Pandemiegesetz samt Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durchgewinkt. Jetzt muss nur noch der Bundespräsident unterschreiben. Der hatte erst letztes Jahr anlässlich der großen Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes bemängelt, dass die Deutschen ihre Verfassung zu wenig kennen würden. Hoffen wir, dass wenigstens er sie kennt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nHäufig werden sogenannte “Sicherheitssektorreformen” (SSRs) – die Ausbildung (und ggf. auch Ausrüstung) ausländischer Armeen – mit dem Bedarf legitimiert, diese in menschenrechtlichen Fragen zu schulen. In IMI-Analyse 2010\/41 hieß es: „Das Konzept der SSR stammt ursprünglich aus der Entwicklungszusammenarbeit und verfolgte das Ziel, Länder des globalen Südens dabei zu unterstützen, die Kosten für die Sicherheitskräfte zu reduzieren, Soldaten und Polizisten für menschenrechtliche Fragen zu sensibilisieren und sie unter demokratische Kontrolle zu bringen.“
\nSchon damals wurde die Kritik geäußert, dass das Konzept zum Steigbügelhalter für eine Aufrüstung bestimmter Akteure des Globalen Südens mutierte. Nicht zuletzt auch die USA sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger Akteur, allerdings enthüllt jetzt ein Beitrag bei Warontherocks.com, dass sich nicht einmal die Mühe gemacht wird, zu prüfen, inwieweit der hehre Anspruch, zu Respekt vor Menschenrechten beizutragen, eingelöst werden konnte: “A 2019 U.S. government report discerned that the Pentagon and State Department were failing to evaluate the success of their human rights programs with foreign militaries. […] Now that the Government Accountability Office has recommended clear timelines and plans for monitoring and evaluating the effectiveness of human rights training for foreign security forces, this is a good opportunity to examine what these programs are delivering. […] The 2020 deployment of the 1st Security Force Assistance Brigade to Africa presents such an opportunity to focus on mending grievances and institutionalizing context dependent professionalism within the militaries they are likely to mentor.”
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nSolange nukleare Abschreckung von allen NATO-Partnern als notwendig angesehen wird, kann sich Deutschland nicht einseitig zurückziehen.
\nDie SPD tritt seit langem für eine atomwaffenfreie Welt ein. Das tut sie auch heute. Trotzdem haben alle bisherigen SPD-Regierungen das Konzept der nuklearen Abschreckung und der nuklearen Teilhabe Deutschlands mitgetragen. Das hat ernstzunehmende Gründe.
\nSolange es Nuklearwaffen gibt, braucht man eine wirksame Strategie, um deren Einsatz zu verhindern. Bisher geschieht das dadurch, dass jeder, der diese Waffen einsetzt, damit rechnen muss, selbst zerstört zu werden. Dazu braucht es eine glaubwürdige nukleare Fähigkeit, auf einen Angriff mit massiver Vergeltung reagieren zu können.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n
\nAm 14. Mai sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem knapp vierminütigen Videobeitrag zur Bevölkerung. Thema ihres kurzen Twitter-Vortrages war die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit. Dabei befragte sich die Kanzlerin selbst. Kritik, Selbstkritik? Fehlanzeige.
\nVieles an diesem Video wurde bereits kritisiert. Eine bemerkenswerte Offenbarung wurde von den meisten jedoch übersehen. Die Kanzlerin demonstrierte nämlich recht offen die Geisteshaltung, die hinter ihrem häufig undemokratischen Treiben steckt. Meinung und Meinungsfreiheit sind demnach Dinge, die auf Ebene von “Politik & Presse” stattzufinden haben. Die Bevölkerung ist in Merkels Universum lediglich der “Rezipient” einer Meinung. Gebildet wird die öffentliche Meinung also nicht etwa in den Wohnhäusern, Straßen, auf den Plätzen, in den Kneipen oder sozialen Medien. Das übernehmen die besser informierten Kreise in den Hinterzimmern der Demokratie.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nFür ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will und damit Rheinmetall direkte Lieferungen für Kriege in aller Welt über Tochterfirmen ermöglicht“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Online-Jahreshauptversammlung der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall. Dagdelen weiter:
\n„Auch 2019 profitierte Rheinmetall von Krieg und steigenden Ausgaben für Rüstungsgüter. Die hohen Umsatz- und Gewinnzahlen in der Rüstungssparte von Rheinmetall sind nicht zuletzt auch Ergebnis rücksichtsloser Geschäfte mit Diktaturen und Autokraten in aller Welt. Gesetzeslücken machen es möglich. Die Bundesregierung betätigt sich als Lobbyist der Waffenschmieden und will keinen Regelungsbedarf erkennen können.
\nSo kann Rheinmetall trotz des Exportstopps weiter Munition über Tochterfirmen in Italien und Südafrika nach Saudi-Arabien liefern. Auch Munitionstransporte in die Türkei unterstützen Erdogans Truppen bei ihren völkerrechtswidrigen Militäroperationen an der Seite islamistischer Mörderbanden im Norden Syriens und der Muslimbruder-Regierung in Tripolis in Libyen.
\nDIE LINKE begrüßt die vielfältigen dezentralen Proteste anlässlich der Online-Jahreshauptversammlung der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall. Statt Kriegsproduktion brauchen wir eine Ausrüstungsoffensive für die Gesundheitssysteme weltweit, Patientenschutz statt Panzergranaten, Masken statt Munition, Atemgeräte statt Abschussrampen. Das muss eine zentrale Lehre aus der Corona-Pandemie sein. DIE LINKE fordert einen umfassenden Rüstungsexportstopp, der auch für die Tochterfirmen deutscher Rüstungsschmieden im Ausland gelten muss.”
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
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