{"id":61185,"date":"2020-05-22T10:50:40","date_gmt":"2020-05-22T08:50:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61185"},"modified":"2020-05-26T07:20:02","modified_gmt":"2020-05-26T05:20:02","slug":"der-brandanschlag-in-solingen-am-29-mai-1993-und-die-halbe-wahrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61185","title":{"rendered":"Der Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit"},"content":{"rendered":"<p>Ein schreckliches Ereignis und die massiven Zweifel an der Aufkl&auml;rung der m&ouml;rderischen Umst&auml;nde j&auml;hren sich am 29. Mai. Aussagen eines V-Mannes st&uuml;tzen diese Zweifel. Mit ihm hat <strong>Wolf Wetzel<\/strong> gesprochen.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2522\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-61185-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200525_Der_Brandanschlag_in_Solingen_am_29_Mai_1993_und_die_halbe_Wahrheit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200525_Der_Brandanschlag_in_Solingen_am_29_Mai_1993_und_die_halbe_Wahrheit_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200525_Der_Brandanschlag_in_Solingen_am_29_Mai_1993_und_die_halbe_Wahrheit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200525_Der_Brandanschlag_in_Solingen_am_29_Mai_1993_und_die_halbe_Wahrheit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=61185-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200525_Der_Brandanschlag_in_Solingen_am_29_Mai_1993_und_die_halbe_Wahrheit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200525_Der_Brandanschlag_in_Solingen_am_29_Mai_1993_und_die_halbe_Wahrheit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Anfang der 1990er Jahre ereignete sich fast jeden Tag ein rassistischer Angriff auf Personen, die nicht &bdquo;deutsch&ldquo; genug aussahen, auf Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nfte oder auf Wohnh&auml;user, in denen MigrantInnen wohnten.<\/p><p>Am 29. Mai 1993 wurde die aus der T&uuml;rkei stammende Familie Gen&ccedil; in Solingen Opfer eines Brandanschlags. Zwei junge Frauen und drei M&auml;dchen, darunter die neunj&auml;hrige H&uuml;lya, starben, vierzehn weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgef&auml;hrliche Verletzungen. <\/p><p>Das mediale Echo war mehr als doppeldeutig: Einerseits bedauerte man die Opfer und distanzierte sich von diesen Gewalttaten. Im selben Atemzug verwies man aber auf die dringende Notwendigkeit, das bestehende Asylrecht abzuschaffen. Nur so k&ouml;nne man der Gewalt (und der Fl&uuml;chtlinge) Herr werden.<\/p><p>Die Suche nach den T&auml;tern f&uuml;hrte zu drei Jugendlichen, die sehr jung waren. Nicht viel sp&auml;ter erfuhr die &Ouml;ffentlichkeit, dass sich die drei Jugendlichen einen ziemlich speziellen Ort teilten: Sie besuchten regelm&auml;&szlig;ig die Kampfsportschule &bdquo;Hak Pao&ldquo; in Solingen. Das w&auml;re jetzt auch nichts Verd&auml;chtiges. Das Besondere an dieser Kampfsportschule ist ihr Chef: Bernd Schmitt. Er war nicht nur Sport-&ldquo;Lehrer&ldquo;, sondern auch aufgrund seiner rassistischen Gesinnung in Neonazikreisen sehr beliebt. So wurde er unter anderem als Saalschutz f&uuml;r neonazistische Veranstaltungen &bdquo;gebucht&ldquo;. Das machte die Kampfsportschule zu einem beliebten Treffpunkt f&uuml;r Neonazis. Das Ganze wurde gekr&ouml;nt mit dem Umstand, dass Bernd Schmitt zudem V-Mann des Verfassungsschutzes war: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Vermutlich seit 1990 agierte Schmitt klammheimlich als V-Mann des nordrhein-westf&auml;lischen Landesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz. Er war Spitzel der Abteilung VI des D&uuml;sseldorfer Innenministeriums, die 300 feste und viele freie Mitarbeiter z&auml;hlt.&ldquo; (Der SPIEGEL, 22\/1994)<\/p><\/blockquote><p>Diese Doppelrolle sch&uuml;tzte ihn vor weiteren Ermittlungen, die der Frage h&auml;tten nachgehen m&uuml;ssen, inwieweit Bernd Schmitt tatbeg&uuml;nstigend auf die drei Beschuldigten einwirkte, was dann auch f&uuml;r den Verfassungsschutz gelten w&uuml;rde.<\/p><p>Wie in anderen zahlreichen F&auml;llen hatte der &bdquo;Schutz&ldquo; der Quelle, des Spitzels, oberste Priorit&auml;t, womit de facto ein rechtsfreier Raum geschaffen ist.<\/p><p>Die drei Jugendlichen wurden verurteilt und es blieb das mehr als ungute Gef&uuml;hl, dass vor Gericht nur die &bdquo;halbe Wahrheit&ldquo; verhandelt wurde.<\/p><p>Die andere &bdquo;halbe Wahrheit&ldquo; kam knapp 25 Jahre sp&auml;ter ans Licht. &Uuml;ber Umwege bekam der Autor des vorliegenden Textes Kontakt zu einem ehemaligen V-Mann, der von 1990 bis 2000 in linken\/antifaschistischen Zusammenh&auml;ngen eingesetzt war und fast nichts auslie&szlig;, was in diesen zehn Jahren linke Politik gepr&auml;gt und bestimmt hatte. Dazu geh&ouml;rte auch der Mordanschlag in Solingen 1993 und die antifaschistischen Recherchen, die wenig sp&auml;ter in Gang gesetzt wurden, um sich eben nicht mit der offiziellen Version abzufinden. Und genau dort sollte der V-Mann mit dem Decknamen &bdquo;Kirberg&ldquo; aktiv werden, um so zu erfahren, wie weit diese Gruppen mit ihren Nachforschungen gekommen sind, aber auch wie gef&auml;hrlich die antifaschistischen Recherchen f&uuml;r den Verfassungsschutz werden k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Wenn zu der &bdquo;halben Wahrheit&ldquo; die andere H&auml;lfte dazukommt<\/strong><\/p><p>Was ist, wenn der Verfassungsschutz mit dem Neonazi und V-Mann Bernd Schmitt ganz nahe an den rassistischen Attent&auml;tern dran war und mit einem weiteren V-Mann aufseiten der Antifa alles daf&uuml;r tat, dass die &bdquo;Verbindung von Neonazis und Verfassungsschutz&ldquo; nicht auffliegt? <\/p><p>Ziemlich unglaubw&uuml;rdig, w&uuml;rde man mit gebotener Zur&uuml;ckhaltung urteilen. Und der ge&uuml;bte Chor, der das Lied von der Verschw&ouml;rungstheorie anstimmt, w&uuml;rde dazu die Fanfaren laut klingen lassen.<\/p><p>Was man zurecht f&uuml;r besonders abwegig h&auml;lt, ist sehr wahrscheinlich genau so in Solingen passiert.<\/p><p>Damit stellt sich heute nicht nur die Frage, ob der Brandanschlag auf das Haus der Familie Gen&ccedil; h&auml;tte verhindert werden k&ouml;nnen. Zugleich steht der sehr massive Verdacht im Raum, dass die Aufkl&auml;rung dieses Mordanschlages bis heute sabotiert wird.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><em><strong>Es folgt eine Passage aus dem Interview, das der Autor mit dem Ex-V-Mann mit dem Decknamen &bdquo;Kirberg&ldquo; (der wahre Name ist dem Autor bekannt) gef&uuml;hrt hat.<\/strong><\/em><\/p><p><strong>Wolf Wetzel: Ist es richtig, dass Sie nach dem Mordanschlag in Solingen Ihren Schwerpunkt ver&auml;ndert haben, also nicht mehr Wuppertal, sondern Solingen? Hat der V-Mann-F&uuml;hrer &bdquo;Hans&ldquo; Sie daf&uuml;r instruiert?<\/strong><\/p><p>Kirberg: Bedingt durch den Kontakt zu der Solinger Szene, die entstandenen Freundschaften und die Widerspr&uuml;che, die ich verarbeiten (verdr&auml;ngen) musste, f&uuml;hlte ich mich bei dem Personenkreis in Solingen wohl. Nach dem Brandanschlag war es das Ziel des Verfassungsschutzes, auch die Gewaltbereitschaft der Solinger Szene im Auge zu behalten. Ich switchte zwischen Solingen und Wuppertal, je nach Veranstaltung, Demo und Anlass.<\/p><p><strong>Sollten Sie sich in die dortige Antifa-Szene einschleusen, um herauszubekommen, was die &uuml;ber die Kampfsportschule wei&szlig;, was die Antifa unternehmen will, um die Morde und die Hintergr&uuml;nde aufzukl&auml;ren?<\/strong><\/p><p>Ein Einschleusen war nicht erforderlich. Ich hatte ja bereits das Vertrauen zu diesen Kreisen. Ja, ich wurde instruiert, kann mich aber im Detail nicht mehr erinnern. In Solingen war es eher der Fall, dass Tatsachen\/Ger&uuml;chte\/Aktionen, die Bernd Schmitt betreffen k&ouml;nnen, umgehend von mir erfasst wurden, um diese intern im Ministerium zu besprechen. Wie geschildert, war dem Innenministerium (IM) bewusst, dass Bernd Schmitt zu diesem Zeitpunkt bereits nicht &bdquo;nachrichtendienst-ehrlich&ldquo; t&auml;tig war.<\/p><p><strong>Sie f&uuml;hlten sich also schnell in der Solinger Antifa-Szene zuhause. Was haben Sie dort mitbekommen?<\/strong><\/p><p>Die Solinger Antifa-Szene besch&auml;ftigte sich intensiv mit dem Solinger Brandanschlag, den damals mutma&szlig;lichen T&auml;tern und der Rolle der Kampfsportschule &bdquo;Hak Pao&ldquo; und dessen Chef Bernd Schmitt. Es ging um die Frage, ob er mit dem Mordanschlag etwas zu tun hat. Dazu nutzte man unter anderem eine Person aus der linken Szene, die Bernd Schmitt pers&ouml;nlich kannte und in unmittelbarer Nachbarschaft wohnte. Dieser hatte vor und nach dem Brandanschlag pers&ouml;nlichen Kontakt zu Bernd Schmitt. Ihm hat Bernd Schmitt mehrfach Informationen aus der rechten Szene gegen Bargeld angeboten, vor und nach dem Brandanschlag. Das war nat&uuml;rlich brandgef&auml;hrlich. Wie gef&auml;hrlich, erkl&auml;rte der Innenminister Schnoor auf Anfragen der SPIEGEL-Redaktion sehr bildhaft: &bdquo;Wenn das so w&auml;re, w&auml;re das eine Bombe. Aber ich sage nicht, dass es so ist.&ldquo; Weiter f&uuml;hrt das Magazin aus: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Ausgerechnet der Sozialdemokrat Schnoor, der lange Jahre &ndash; gleichsam als wei&szlig;er Rabe unter den Innenministern &ndash; knallhart gegen den Rechtsradikalismus gestritten hat, muss sich fragen lassen, ob ein V-Mann seines Verfassungsschutzes im Neonazi-Milieu wirklich nur gespitzelt hat &ndash; was keineswegs zu kritisieren w&auml;re &ndash; oder aber selbst zur Schaffung eines Hass-Klimas beigetragen hat, in dem schlie&szlig;lich Mordpl&auml;ne reiften. Was w&auml;re, wenn in Schmitts Kulisse Hak Pao mit Wissen der Beh&ouml;rden geistige Brandbeschleuniger agiert haben? Falls sich herausstellt, dass der V-Mann die stramm rechten Jungen politisch verf&uuml;hrt hat, ist der R&uuml;cktritt des verantwortlichen Innenministers kaum zu vermeiden.&ldquo; (Der Spiegel 22\/1994)<\/p><\/blockquote><p><strong>Sagen Sie doch bitte, was mit &bdquo;der Bombe&ldquo; gemeint ist? Was stand in diesem Spiegel-Artikel, was den Innenminister Schnoor so nerv&ouml;s machte?<\/strong><\/p><p>Nerv&ouml;s machte Herrn Schnoor, dass ihm bekannt war, dass Bernd Schmitt bereits vor dem Brandanschlag als &bdquo;unglaubw&uuml;rdig&ldquo; in dem Landesamt gef&uuml;hrt wurde. Nat&uuml;rlich gab es von Anfang an Mutma&szlig;ungen, dass Bernd Schmitt als Brandbeschleuniger agiert hat, auch unter den Mitarbeitern des Innenministeriums und Staatsschutzes. Man lobte &ouml;ffentlich die Nachrichtendienst-Ehrlichkeit von Bernd Schmitt, als schon dem Innenministerium bekannt war, dass Bernd Schmitt auf mehreren &bdquo;Hochzeiten&ldquo; tanzte und er den Verfassungsschutz bzw. seinen V-Mann-F&uuml;hrer f&uuml;r seine Machenschaften genutzt hat. Herr Schnoor hatte immer wieder den Paragraph 9 Absatz 2 des nordrhein-westf&auml;lischen Verfassungsschutzgesetzes zitiert und bem&uuml;ht: Dieser Paragraph verbietet eine Unterrichtung &uuml;ber einen m&ouml;glichen V-Mann, wenn dadurch die Funktionsf&auml;higkeit des Verfassungsschutzes gef&auml;hrdet werden k&ouml;nne. <\/p><p>Diese Funktionsf&auml;higkeit h&auml;tte man zu dieser Zeit verloren, wenn die Wahrheit und Fakten an die &Ouml;ffentlichkeit gekommen w&auml;ren.<\/p><p><strong>Was wusste die autonome Szene und\/oder die Antifa &uuml;ber diese Kampfsportschule Hak Pao in Solingen und dessen Chef Bernd Schmitt? Und wenn diese durch eigene Recherchen etwas wussten, w&auml;re meine Frage: Haben Sie diese Rechercheergebnisse an Ihren V-Mann-F&uuml;hrer weitergegeben?<\/strong><\/p><p>Die Szene war bestens &uuml;ber die Strukturen der Kampfsportschule informiert. Weiterhin konnten wir beobachten, wie Bernd Schmitt und seine damalige Lebenspartnerin Beweismaterial kurz nach dem Brandanschlag aus dem Geb&auml;ude transportiert hatten. Selbstverst&auml;ndlich habe ich auch diese Informationen direkt an meinen V-Mann-F&uuml;hrer weitergeleitet, der damals entsetzt war und einen regen Austausch mit dem Staatsschutz Wuppertal gef&uuml;hrt hat.<\/p><p><strong>Da muss ich einhaken und nachfragen. Sie haben als autonomer Aktivist die Kampfsportschule beobachtet, also observiert. Warum? Und waren Sie dabei alleine?<\/strong><\/p><p>Die Autonomen (insbesondere die Antifa) wussten, nennen wir es aus &bdquo;ihren&ldquo; Quellen, dass Bernd Schmitt &bdquo;gute&ldquo; Kontakte zu seinen Vorteilen zum hiesigen Staatsschutz gehalten hat. Um dieses mit Fakten zu belegen und in der &Ouml;ffentlichkeit ein Ohr zu bekommen, habe ich zusammen mit einer weiteren Person aus der Szene die Kampfsportschule observiert.<\/p><p><strong>Okay, ich verstehe. Dabei haben Sie mitbekommen, wie eine Lebenspartnerin von Bernd Schmitt &bdquo;Beweismittel&ldquo; weggeschafft hatte. Laut dem Magazin Spiegel waren dabei Mitgliederlisten der neofaschistischen Organisation &bdquo;Nationale Front (NF)&ldquo;. Wenn Sie von &bdquo;Beweismittel&ldquo; reden, dann wissen Sie, was weggeschafft wurde und warum das bei der Aufkl&auml;rung des Brandanschlages h&auml;tte wichtig werden k&ouml;nnen?<\/strong><\/p><p>Diese Observierung habe ich &uuml;ber 20 Jahre verdr&auml;ngt. Erst im Rahmen des 25-j&auml;hrigen Gedenktages wurde dieses Thema angesprochen und bei mir kamen die ersten Erinnerungen an diese Aktion wieder hoch.<\/p><p><strong>Klar, das ist jetzt lange her, aber versuchen Sie bitte, die Szene noch einmal vor Ihrem Auge ablaufen zu lassen. Sie sehen, dass die Lebensgef&auml;hrtin von Bernd Schmitt &bdquo;Sachen&ldquo; aus der Kampfsportschule wegschafft &ndash; ich nehme an &ndash; in ein Auto verfrachtet. Konnten Sie erkennen, um was f&uuml;r &bdquo;Sachen&ldquo; es sich dabei gehandelt hat? Und haben Sie dann das Auto verfolgt, um herauszubekommen, wohin die &bdquo;Sachen&ldquo; geschafft wurden?<\/strong><\/p><p>Ich und eine Freundin aus der Szene haben die Kampfsportschule unmittelbar nach dem Brandanschlag observiert. Soweit ich mich erinnere, waren zu diesem Zeitpunkt noch keine T&auml;ternamen bekannt, aber Bernd Schmitt und die Kampfsportschule standen bereits im Fokus der Ermittlungen. Die Antifa-Szene wusste, dass Bernd Schmitt ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist. Insbesondere musste die T&auml;ternennung schnellstens erfolgen, zumal die Lage nach den ersten Demonstrationen in Solingen zu eskalieren drohte. Da die Antifa-Szene kein Vertrauen in die Arbeit des Staatsschutzes\/Verfassungsschutzes hatte und bereits damals von einer Verschleierungstaktik ausging, entschied man sich, die Observierung der Kampfsportschule in die eigenen H&auml;nde zu nehmen, um so an weitere Erkenntnisse und Fakten zu gelangen.<\/p><p>Dabei beobachteten wir, wie seine Lebensgef&auml;hrtin und eine weitere Person mehrere Kisten mit Akten aus der Kampfsportschule getragen haben, kurz vor der stattgefundenen Hausdurchsuchung. Wir haben das Fahrzeug bis in ein Parkhaus in der Solinger Innenstadt verfolgt, es aber nach Einfahrt in das Parkhaus verloren.<\/p><p><strong>Sie haben die m&ouml;gliche Beseitigung von Beweismitteln auch Ihrem V-Mann-F&uuml;hrer gemeldet. Der h&auml;tte dann sofort die Polizei einschalten m&uuml;ssen&hellip;<\/strong><\/p><p>Leider kann ich mich nur an den Ablauf dieser Aktion erinnern und dass ich das meinem V-Mann-F&uuml;hrer w&auml;hrend der Observierung gemeldet habe. Nein, der V-Mann-F&uuml;hrer war in diesem Fall nicht verpflichtet, die Polizei zu kontaktieren. Bedingt durch das damalige Kompetenzgerangel, Bernd Schmitt war V-Mann des IM, das BKA ermittelte, der Staatsschutz stand mit ihm in Kontakt, konnte er einige Beweisst&uuml;cke vernichten.<\/p><p>Die Solinger und Wuppertaler linke Szene war sich zu diesem Zeitpunkt sicher, dass Bernd Schmitt als &bdquo;Brandbeschleuniger&ldquo; agiert hat und mein V-Mann-F&uuml;hrer vertraute mir an, dass es erhebliche Zweifel an der Glaubw&uuml;rdigkeit von Bernd Schmitt auch innerhalb der Beh&ouml;rde gebe. Dennoch hielt der V-Mann-F&uuml;hrer von Bernd Schmitt an ihm fest, w&auml;hrend der Verfassungsschutz vorgab, Bernd Schmitt als Quelle schnellstens abzuschalten. Dazu kam es jedoch nicht, da man bef&uuml;rchtete, dass die &bdquo;Abschaltung&ldquo; auf die Beh&ouml;rde zur&uuml;ckfallen k&ouml;nnte, zum Beispiel &uuml;ber Details, die Bernd Schmitt &uuml;ber die Beh&ouml;rde und den Brandanschlag kannte.<\/p><p>Da die Aussagen des Nachbarn glaubw&uuml;rdig waren, dass Bernd Schmitt auch der linken Szene Informationen gegen Geld verkaufte, haben wir uns entschieden, dies als &bdquo;Bombe&ldquo; platzen zu lassen. Aus heutiger Sicht war ich davon &uuml;berzeugt, dass es zwar ein politisches Desaster geben wird, aber dieses zur Wahrheitsfindung (T&auml;ter des Brandanschlages) beitragen wird.<\/p><p>Ich habe das Interview mit der Aussage des Nachbarn von Bernd Schmitt dem WDR im Juni 1994 angeboten. Mein V-Mann-F&uuml;hrer, der die Aussagen f&uuml;r glaubw&uuml;rdig hielt, war in dieses Vorhaben involviert. Zum Ausstrahlungstermin im August 1994 wurde mit dem WDR vereinbart, kurzfristig Herrn Baumann vom Verfassungsschutz einzuladen. Als dann Herr Baumann in der Live-Sendung als Gespr&auml;chspartner zu den Aussagen Stellung bezog, war ich verwundert (naiv), dass er die dort gemachten Aussagen als &bdquo;unglaubw&uuml;rdig&ldquo; darstellte. <\/p><p><strong>Sagen Sie mir doch bitte zum Verst&auml;ndnis, was in diesem Interview gesagt wurde und was die bisher verbreitete offizielle Version gef&auml;hrdet h&auml;tte?<\/strong><\/p><p>In dem Interview schilderte ein Szenemitglied, dass Bernd Schmitt ihm auch Namenslisten der rechten Mitglieder gegen Geld angeboten hat. Mit dieser Aussage war die Glaubw&uuml;rdigkeit (Nachrichtendienst-Ehrlichkeit) von Bernd Schmitt widerlegt und infrage gestellt. Weiterhin h&auml;tte dies einen Einfluss auf den laufenden Prozess der inhaftierten Jugendlichen haben k&ouml;nnen, insbesondere was die Tatbeteiligung des Arztsohnes Felix K&ouml;hnen angeht.<\/p><p><strong>Was hat es mit dem Arztsohn Felix K&ouml;hnen auf sich? Inwieweit h&auml;ngt das mit dem V-Mann Bernd Schmitt zusammen?<\/strong><\/p><p>Felix K&ouml;hnen hat bis heute seine Tatbeteiligung bestritten. Seine Mutter hat am Anfang des Prozesses Hoffnungen gehabt, dass die Wahrheit, die genaueren Umst&auml;nde des Brandanschlages doch noch ermittelt werden und ihr Sohn nicht mehr als T&auml;ter gef&uuml;hrt wird. Das Schweigen des Verfassungsschutzes, insbesondere die Verschleierungstaktik der Beh&ouml;rde, was Bernd Schmitt und Fehler der Beh&ouml;rde betraf, hat dazu beigetragen, dass auch die Verdachtsmomente der Mutter und von Skeptikern, wie im Fall des NSU, nicht weiter verfolgt wurden. Bernd Schmitt konnte unter den Augen des Verfassungsschutzes Akten vernichten, ihm wurden trotz Unglaubw&uuml;rdigkeit und Widerspr&uuml;chen weitere Abfindungssummen (Schweigegelder) gezahlt. <\/p><p>Es lassen sich Parallelen zu, wie ich es nenne, &bdquo;Verschleierungstaktiken\/Aussitzen&ldquo; erkennen, die auch heute noch die NSU-Aufkl&auml;rung behindern.<\/p><p><strong>Wenn ich das richtig zusammenfasse, dann wusste Herr Baumann vom Verfassungsschutz sehr wohl, dass die Vorw&uuml;rfe stimmten. Er hat also die &Ouml;ffentlichkeit f&uuml;r Falschinformationen missbraucht und die Aufkl&auml;rung aktiv behindert?<\/strong><\/p><p>Das ist richtig. Der Schutz der Verfassung bzw. des amtierenden Ministers ist wichtiger. Insbesondere unter dem Aspekt der Handlungsf&auml;higkeit des Verfassungsschutzes. Ich galt in diesem Fall als &bdquo;Nestbeschmutzer&ldquo;.<\/p><p><strong>Sie hatten das Vertrauen in der autonomen Szene und mithilfe des Presse-Labels konnten Sie auch viele Fotos von Aktionen und Ereignissen machen. Ein Foto ist mir bei der Durchsicht ins Auge gesprungen. Auf diesem Foto sieht man mehrere Personen, die ein Transparent halten. Auf diesem steht: &bdquo;War Solingen ein &sbquo;Betriebsunfall&lsquo; des Verfassungsschutzes? F&uuml;r die vollst&auml;ndige Aufkl&auml;rung der VS-Nazi-Connection! Aufl&ouml;sung der Geheimdienste!&ldquo; Mir dr&auml;ngen sich zwei Fragen auf: Sie machten ein Foto f&uuml;r die Beteiligten an dieser Aktion und sind selbst V-Mann? Wie war das in diesem Augenblick?<\/strong><\/p><p>Damals war es f&uuml;r mich ein Job, ein Auftrag und ich habe jahrelang keine anderen Gedanken aufkommen lassen bzw. unterdr&uuml;ckt. Wenn Zweifel in mir aufgekommen sind, wurden diese durch die V-Mann-F&uuml;hrer immer wieder &bdquo;ausger&auml;umt&ldquo;.<\/p><p><strong>Die n&auml;chste Frage schl&auml;gt einen gr&ouml;&szlig;eren historischen Bogen. Ich selbst recherchiere seit sieben Jahren zur Mord- und Terrorserie des NSU, einer neonazistischen Terrorgruppe. Aufgrund zahlreicher, geradezu erdr&uuml;ckender Belege komme ich zum Schluss, dass es diesen NSU, von dem man &uuml;ber zehn Jahre nicht gewusst haben will, ohne das Gew&auml;hrenlassen durch den Verfassungsschutz nicht gegeben h&auml;tte. 1994 sprechen antifaschistische und autonome Gruppen von der &bdquo;VS-Nazi-Connection&ldquo;. Heute spreche ich vom &bdquo;NSU-VS-Komplex&ldquo;. Wie ordnen Sie das heute ein?<\/strong><\/p><p>Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Der Verfassungsschutz hat in vielen Bereichen eine Mitschuld zu tragen und es ist dringend erforderlich, nicht nur von Reformierungen zu sprechen, sondern diese auch umzusetzen und zwar transparent. Nat&uuml;rlich m&ouml;chten sich der Staat und die Verantwortlichen nicht eingestehen, eine Mitschuld zu tragen. Es ist leichter, von l&uuml;ckenloser Aufkl&auml;rung zu sprechen, mit dem Hintergedanken, die Menschheit vergisst schnell und die n&auml;chste Schlagzeile l&ouml;st das Problem. Die Wahrheit w&uuml;rde die Verfassung nicht gef&auml;hrden, das Schweigen, das Verschleiern, tr&auml;gt meiner Meinung nach dazu bei. Diese Haltung hat letztendlich auch dazu gef&uuml;hrt, die AfD und die Rechten in den letzten Jahren noch mehr zu st&auml;rken.<\/p><p><strong>Fazit: Das Versagen des Geheimdienstes ist sein Erfolg<\/strong><\/p><p>Wenn man nicht w&uuml;sste, dass sich diese &bdquo;Arbeit&ldquo; des Verfassungsschutzes, diese Art der Aufkl&auml;rung vor einem Vierteljahrhundert zugetragen hat, w&uuml;rde man sofort an den &bdquo;NSU-Skandal&ldquo; denken. Doch genau das w&auml;re extrem kurz gesprungen.<\/p><p>Seit einem Vierteljahrhundert wird an dieser Praxis nichts ge&auml;ndert. Der Verfassungsschutz wird nicht dazu verpflichtet, seine V-Leute als Zeugen zur Verf&uuml;gung zu stellen. Die politisch Verantwortlichen decken diese Form der Sabotage.<\/p><p>Seit einem Vierteljahrhundert begehen V-Leute (schwere) Straftaten und sind &bdquo;safe&ldquo; (wie es der V-Mann &sbquo;Kirberg&lsquo; ausdr&uuml;ckt), wenn sie doch ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten.<\/p><p>Seit einem Vierteljahrhundert werden im Schutz des Geheimdienstes (m&ouml;gliche) Beweismittel beseitigt, Ermittlungen sabotiert, was in der Summe zu dem Ergebnis f&uuml;hrt, dass der Inlandsgeheimdienst &bdquo;Verfassungsschutz&ldquo; noch mehr Geld, noch mehr Personal, noch mehr politische Sch&uuml;tzenhilfe bekommt, von jeder Regierung, in jedem Farbton.<\/p><p>Und als wollten die politisch Verantwortlichen unter Beweis stellen, dass das Eingestehen und Bedauern von &bdquo;Pannen&ldquo; nicht mehr ist als Juckpulver, hat die amtierende Bundesregierung noch etwas draufgelegt: Im Zuge der Nicht-Aufkl&auml;rung der NSU-Morde wurden die &sbquo;Arbeitsbedingungen&lsquo; des Verfassungsschutzes deutlich verbessert. Musste dieser bislang verleugnen, verdecken und vertuschen, dass V-Leute an (schweren) Straftaten beteiligt sind bzw. diese erm&ouml;glicht haben, sind sie nun weitgehend straffrei gestellt: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Bisherige Skandale und illegale Praktiken werden praktisch legalisiert &ndash; und damit auch die obsz&ouml;nen Verflechtungen des Verfassungsschutzes in gewaltt&auml;tige Nazi-Szenen wie den NSU.&ldquo; (Rolf G&ouml;ssner, Bl&auml;tter, Ausgabe Juli 2018)<\/p><\/blockquote><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Quellen:<\/strong><\/p><p><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-13684942.html\">Das w&auml;re eine Bombe, Der SPIEGEL vom 30.5.1994, 22\/1994<\/a><\/p><p><a href=\"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2007\/08\/02\/vom-pogrom-der-abschaffung-des-asylrechts-zum-nuetzlichen-auslaender\/\">Von &sbquo;Wir sind ein Volk&lsquo; zum Pogrom. Von der Abschaffung des Asylrechts zum &bdquo;n&uuml;tzlichen&ldquo; Ausl&auml;nder &ndash; Ein R&uuml;ckblick auf 20 Jahre Deutschland<\/a><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2018\/juli\/mord-unter-staatlicher-aufsicht-von-solingen-zum-nsu\">Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU, Rolf G&ouml;ssner<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein schreckliches Ereignis und die massiven Zweifel an der Aufkl&auml;rung der m&ouml;rderischen Umst&auml;nde j&auml;hren sich am 29. Mai. Aussagen eines V-Mannes st&uuml;tzen diese Zweifel. 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