{"id":612,"date":"2005-06-24T11:46:25","date_gmt":"2005-06-24T09:46:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=612"},"modified":"2016-03-13T15:23:53","modified_gmt":"2016-03-13T14:23:53","slug":"wenn-politisch-gemachtes-zum-trend-erklart-wird-anmerkungen-zu-eppler-und-koehnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=612","title":{"rendered":"Wenn politisch Gemachtes zum Trend erkl\u00e4rt wird &#8211; Anmerkungen zu Eppler und Koehnen"},"content":{"rendered":"<p>In der letzten Woche erschienenen zwei in der Methodik ihrer Argumentation \u00e4hnlich gelagerte Beitr\u00e4ge in der Frankfurter Rundschau. Von Erhard Eppler <a href=\"http:\/\/www.fr-aktuell.de\/ressorts\/nachrichten_und_politik\/standpunkte\/?cnt=689288\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.fr-aktuell.de\/ressorts\/nachrichten_und_politik\/standpunkte\/?cnt=689288\">\u201cMarkt und Staat ins Lot bringen\u201d<\/a> und von Volker Koehnen, verdi-Hessen, <a href=\"http:\/\/www.fr-aktuell.de\/ressorts\/nachrichten_und_politik\/standpunkte\/?cnt=690669\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.fr-aktuell.de\/ressorts\/nachrichten_und_politik\/standpunkte\/?cnt=690669\">\u201cEine Gefahr f\u00fcr die Demokratie\u201d<\/a>. Beide Beitr\u00e4ge sind insofern \u00e4hnlich, als sie die neoliberale Behauptung, es habe sich in den letzten Jahren Grundlegendes ge\u00e4ndert, \u00fcbernehmen. Eppler zum Beispiel behauptet, der Nationalstaat sei reichlich hilflos; Koehnen forderte die Umgestaltung des Sozialstaats jenseits der Erwerbsarbeit. Wir setzen zu beiden Beitr\u00e4gen einen Link, weil man an ihnen sehen und demonstrieren kann, wie absonderlich gedacht wird und wie sich intelligente Leute dazu hergeben, die g\u00e4ngigen Parolen als begr\u00fcndet erscheinen zu lassen. Als Ansto\u00df hier noch Hinweise zu einzelnen Passagen der beiden Beitr\u00e4gen.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zun\u00e4chst zu Erhard Eppler<\/strong>, ich zitiere und kommentiere: <\/p>\n<blockquote><p>Wozu w\u00e4hlt man, wenn die Regierung doch nichts machen kann? Das war doch einmal anders, als in Deutschland Pl\u00fcsch und Plumm die Wirtschaft so gr\u00fcndlich in Schwung brachten, dass die Regierung Brandt bremsen musste. Da funktionierten die Rezepte des Mr. Keynes noch. Warum tun sie es nicht mehr? <\/p>\n<p>Jetzt schreibt die Kommission in Br\u00fcssel den Finanzministern vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Sie d\u00fcrfen nicht zu viele Schulden machen. Woher sie ihre Steuern bekommen, interessiert die Kommission nicht. Daf\u00fcr ist der Rat zust\u00e4ndig. Der kann in solchen Fragen nur einstimmig entscheiden. Also geschieht nichts. Der Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern ruiniert die nationalen Haushalte. Ein Kompromiss \u00fcber die Finanzierung der EU scheint unerreichbar.<\/p><\/blockquote>\n<p>Kommentar:<br>\nFinden Sie in dem zweiten Absatz irgend eine stichhaltige Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass die Rezepte des National\u00f6konomen Keynes nicht mehr funktionieren?<br>\nErstens hat Hans Eichel mit seinem restriktiven Kurs effektiv ja \u00fcberhaupt nicht gespart, sondern noch mehr Schulden gemacht. Wer in eine Krise hinein spart, der spart nicht und baut Schulden auch nicht ab.<br>\nZweitens stimmt es ja \u00fcberhaupt nicht, dass der Rat der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr unsere Steuern zust\u00e4ndig ist. Uns hat der Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern weder gezwungen, die Gewerbekapitalssteuer zu streichen, noch die Verm\u00f6gensteuer zu streichen, noch den Spitzensteuersatz auf 42% abzusenken, noch den Verkauf von Unternehmen von der Besteuerung des dabei gemachten Gewinns freizustellen; niemand hat uns zu dieser besonderen Einladung an die \u201eHeuschrecken\u201d, hierzulande steuerfrei zu fleddern, gezwungen. Auch zur permanenten Absenkung der K\u00f6rperschaftsteuer waren wir nicht verpflichtet. L\u00e4nder wie D\u00e4nemark und Schweden, die mit einem weit h\u00f6heren Steueranteil arbeiten, zeigen, dass es auch anders geht, und dass man erfolgreich sein kann, wenn der Staat f\u00fcr die Steuern etwas bietet: eine gute Infrastruktur, ein gutes Bildungswesen, und auch die \u00dcberwindung einer Konjunkturschw\u00e4che zum Beispiel.. <\/p>\n<p>Diese Kommentierung gilt auch f\u00fcr die folgende Passage: <\/p>\n<blockquote><p>Soziologen dr\u00fccken dies so aus: Die Werkzeuge, mit denen man auf Wirtschaft und M\u00e4rkte einwirken kann, sind den Nationalstaaten abhanden gekommen, \u00fcbrigens mehr durch die Globalisierung als durch die EU. Aber diese Europ\u00e4ische Union kann, so wie sie konstruiert ist, nicht \u00fcbernehmen, was die Einzelstaaten verlieren. Sie ist konzipiert als gemeinsamer Markt, nicht als gemeinsamer Staat. Sie kann die Nationalstaaten nicht sch\u00fctzen vor Launen und Pressionen eines global agierenden Kapitals. Sie kann nicht einmal verhindern, dass dieses Kapital die europ\u00e4ischen Staaten gegeneinander ausspielt. So werden Regierungen zu Spielb\u00e4llen derer, die investieren k\u00f6nnen \u2013 oder auch nicht. Regierungen geben dies nicht gerne zu.<\/p><\/blockquote>\n<p>Weiter dazu anzumerken ist: wenn es so w\u00e4re, wie Eppler behauptet, dann muss man erst einmal erkl\u00e4ren, wieso andere L\u00e4nder, die in gleicher Weise der Globalisierung ausgesetzt sind, besser abschneiden. <\/p>\n<p>Eppler unterschl\u00e4gt auch, dass wir, wenn wir zum Beispiel mit Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Italien unsere Konjunkturf\u00f6rderungspolitik abstimmen w\u00fcrden, dann w\u00fcrden wir zus\u00e4tzlich zu dem gro\u00dfen Batzen unseres Binnenmarktes noch 30% unserer Exporte durch diese Koordination positiv beeinflussen; wenn die Koordination innerhalb der fr\u00fcheren EU-15 erreicht w\u00fcrde h\u00e4tten wir schon ungef\u00e4hr 55% unserer Exporte mitbeeinflusst.<br>\nAuch wenn Eppler dieses Ammenm\u00e4rchen von der mangelnden Handlungsf\u00e4higkeit des Nationalstaates immer und \u00fcberall wiederholt, es wird dadurch nicht richtiger. <\/p>\n<p>Noch ein Zitat:<\/p>\n<blockquote><p>Gemeinsame Steuerpolitik, etwa eine Mindeststeuer f\u00fcr Unternehmen, ist Sache des Rates, und der einigt sich nicht. So kam vor 35 Jahren noch jede f\u00fcnfte Mark an Steuern von Unternehmen, heute n\u00e4hert sich der Ertrag aus Unternehmenssteuern dem von Bagatellsteuern. So lange die EU den Finanzministern nicht hilft, zu ihren Steuern zu kommen, sperren sie sich, wenn es um die Finanzierung der Gemeinschaft geht.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dazu gilt \u00e4hnliches wie oben. Die Verschiebungen von Unternehmenssteuern weg und hin zu den Lohnsteuern und Mehrwertsteuern ist gemacht. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Au\u00dferdem ist ja von der deutschen Regierung nie eine offensive Debatte um die Besteuerung in Europa gef\u00fchrt worden. Wenn die deutsche Bundesregierung offensiv eine h\u00f6here Unternehmensbesteuerung gefordert h\u00e4tte, wenn sie offensiv die Schlie\u00dfung der Steuerschlupfl\u00f6cher in Europa gefordert h\u00e4tte, dann w\u00e4ren wir auch weitergekommen. Es ist nie ernsthafte Versuch gemacht worden, sich gegen das Steuerdumping Irlands oder der Slowakei zu wehren. <\/p>\n<p><strong>Nun zu Volker Koehnen:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Keine Reform geht tief genug \u2013 notwendig w\u00e4re die Umgestaltung des Sozialstaats jenseits der Erwerbsarbeit\u201c so die Subheadline und dann behauptet er: \u201eDie Parteien in Berlin \u00fcbersehen das Ende der Erwerbsgesellschaft und propagieren stattdessen ihre Wiederbelebung\u2026<\/p><\/blockquote>\n<p>und weiter: <\/p>\n<blockquote><p>Ein epochaler Umbruch<br>\nNun bricht sich aber seit damals ein epochaler \u00f6konomischer und sozialer Umbruch Bahn: zunehmende internationale Verflechtung der M\u00e4rkte und technologisch-digitale Revolution hat die Form des Wirtschaftens von Grund auf ver\u00e4ndert: die lebendige menschliche Arbeitskraft schwindet in nennenswertem Ausma\u00df. Pro Tag gehen ca. 1500 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren, weil Unternehmen zur Erwirtschaftung hoher Profite eben immer weniger auf menschliche Arbeitskraft angewiesen sind. Diese \u2013 quasi naturw\u00fcchsige, weil in der Dynamik des Kapitalismus liegende \u2013 unaufhaltsame Jobvernichtung ist der eigentliche Kern der gegenw\u00e4rtigen Krise, und nicht etwa \u201cschlechte Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen\u201d oder \u201czu hohe L\u00f6hne\u201d. Folge ist der Kollaps der auf Vollbesch\u00e4ftigung angelegten Sozialkassen durch erodierende Beitragseinnahmen und durch expandierende Ausgaben durch Massenarbeitslosigkeit. Die eigentliche L\u00f6sung w\u00e4re der Abschied vom Modell der Vollbesch\u00e4ftigung und der daraus resultierenden Sozialsysteme. Es k\u00e4me jetzt auf eine Umgestaltung des Sozialstaates jenseits der Erwerbsarbeit an.<\/p><\/blockquote>\n<p>Kommentar:<br>\nKoehnens Argumentation lebt alleine von der \u00dcbertreibung und davon dass er die Folgen anderer politischer Entscheidungen zum Trend erkl\u00e4rt: technischen Fortschritt hatten wir in den letzten Jahrzehnten immer, auch die \u201etechnologisch-digitale Revolution\u201c ist qualitativ nichts Neues. Dass pro Tag 1500 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren gehen, hat viel damit zu tun, dass politisch bedingt mit Ein-Euro-Jobs und anderen Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung von Niedrigl\u00f6hnen sozialversicherungspflichtige Stellen ersetzt werden. Wenn ein Verdi-Funktion\u00e4r aus diesen politischen Untaten einen Trend konstruiert, dann liest sich mir der Sinn zweimal nicht. Und wenn ein Gewerkschafter sich vom Ziel der Vollbesch\u00e4ftigung verabschieden will, dann kann er seinen Beruf gleich aufgeben. Denn wenn es nicht gelingt, das Marktungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt durch eine aktive Vollbesch\u00e4ftigungspolitik zu beseitigen, dann kommen Gewerkschaften und Arbeitnehmer nie mehr vom k\u00fcrzeren Hebel weg. Dann werden sie weiter entmachtet, dann sind die erk\u00e4mpften Rechte nicht mehr viel wert und die L\u00f6hne werden auch nicht besser.<br>\nAu\u00dferdem, auch die Behauptung vom Ende der Erwerbsgesellschaft wird ja nicht dadurch richtiger, da sie immer wieder wiederholt wird. Das ist modisches Zeug von Soziologen, Besonders klassisch formuliert im letzten Absatz des Autors Koehnen: <\/p>\n<blockquote><p>IV. Was ist also tun? Zun\u00e4chst: Man sollte die Menschen nicht f\u00fcr dumm verkaufen. Sie ahnen den grundlegenden Wandel, der unsere Gesellschaft ersch\u00fcttert. Und sie brauchen dringender denn je jemanden, der Ross und Reiter nennt, der eine Vision vermittelt, wo es hingehen soll, und wie die Wege dorthin aussehen. Und schlie\u00dflich: die Menschen wollen bei diesem Prozess beteiligt und \u201cmitgenommen\u201d werden. Es ist hohe Zeit daf\u00fcr, sich der Realit\u00e4t zu stellen und damit anzufangen, Ideen f\u00fcr ein nachindustrielles politisches System jenseits der Erwerbsarbeitszentrierung und der Vollbesch\u00e4ftigung zu entwickeln. Das Neue entsteht nicht dadurch, dass wir versuchen, das Alte zu reparieren.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dies kommentierend nur noch eine Frage: Wie sieht denn das neue aus? Hat Herr Koehnen einen Goldesel zuhause, dessen Dukaten uns ern\u00e4hren, wenn wir nichts mehr erwerben, und der uns vor den Risiken des Lebens wenigstens finanziell absichert?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der letzten Woche erschienenen zwei in der Methodik ihrer Argumentation \u00e4hnlich gelagerte Beitr\u00e4ge in der Frankfurter Rundschau. 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