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\nNoch ein neuer Topf. Merkel und Macron preschen vor, um die europäische Malaise zu überwinden. Sie hätten besser die wirklichen Probleme angehen sollen, weil sonst die Demokratie in Europa massiv gefährdet ist.
\nIst es nicht ein Wunder? Europa lebt. Das Gespann Merkel-Macron hat die Rettung übernommen und dem großen europäischen Projekt wieder Leben eingehaucht. 500 Milliarden sind die magische Summe, mit der man versucht, vergessen zu machen, was nicht vergessen wird – und auch nicht vergessen werden sollte.
\nMan kann sich leicht vorstellen, wie es hinter den Kulissen gelaufen ist. Nach Macrons aufrüttelndem Interview mit der Financial Times (hier besprochen) und dem verheerenden Spruch des deutschen Verfassungsgerichts (hier kritisiert) schrillten bei den Diplomaten in Paris und Berlin die Alarmglocken: Europa drohten ernsthafte Auseinandersetzungen. Nun musste schnell etwas auf die Beine gestellt werden, das aller Welt und vor allem den Europäern demonstriert, Europa lebt, die deutsch-französische Achse funktioniert und von ernsthaften Konflikten kann nicht die Rede sein.
\nSo geht es leider immer. Statt die offensichtlichen Risse im Euroraum offen und auch für die Bürger in verständlicher Weise zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern, kleistert man eine neue Tapete an die Wand und behauptet, man müsse sich jetzt um die Stabilität des Gebäudes keine Gedanken mehr machen. 500 Milliarden Euro soll die Tapete immerhin kosten. Das klingt gewaltig, auch wenn völlig unklar ist, ob es überhaupt dazu kommt, wann das Geld verwendet wird und wer davon wirklich profitiert.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a>\n
\nStoppt Österreichs Kanzler Kurz den Merkel-Macron-Plan eines Aufbaufonds für Europa? Die deutschen Grünen wollen das verhindern und setzen auf ihre österreichischen Parteifreunde.
\nQuelle: ZDF<\/a><\/p>\n
\nÖsterreichs Kanzler Kurz poltert mit Niederländern, Dänen und Schweden gegen Hilfen für EU-Partner in der Krise. Das ist erstaunlich mutig: Er und seine Mitstreiter sanieren sich seit Jahren auf Kosten der anderen. […]
\nLänder mit strukturell derart hohen Export-Import-Überschüssen leben (bewusst oder nicht) von der leicht parasitären Idee, dass es anderswo immer Länder gibt, die – gemessen an ihren Leistungsbilanzen – über ihre Verhältnisse leben (was – nur – zeitweise auf Südeuropäer zutraf). Anders geht es logisch ja nicht. Kann ja nicht jedes Land auf der Welt mehr verkaufen als einkaufen, also Überschüsse haben. Es braucht dafür notwendig anderswo Defizite.
\nWas heißt: Das Modell, das Niederländer, Dänen, Schweden und (soft) Österreicher fahren, funktioniert nur, wenn es andere nicht auch machen – und dafür schön Geld ausgeben, auf Pump. Andere für ihre Ausgabenfreude zu schelten, hat dann etwas Ulkiges.
\nQuelle: Thomas Fricke auf DER SPIEGEL<\/a><\/p><\/li>\n
\nWarum scheut sich die deutsche Krisenpolitik, die für ein „Ferienszenario“ erforderliche Finanzierung der Wirtschaft durch staatliche Kredite zu übernehmen? Antwort: Es ist die unbegründete Angst vor staatlicher Überschuldung und Inflation. Sie nimmt erheblichen negativen Einfluss darauf, wie Europa die Corona-Krise bewältigt.
\nDie deutsche Schuldenphobie ist fatal, weil sie all das mitbestimmt, was neoliberale Ökonomen zur Bewältigung der Corona-Krise in Europa zu sagen haben, und der Einfluss dieser Ökonomen auf die Politik groß ist. Ein mit der Ablehnung staatlicher Schulden eng zusammenhängender Punkt, der das Denken dieser Ökonomen wesentlich prägt, ist die Marktgläubigkeit.
\nSo empfiehlt Clemens Fuest in dem in Teil 1 erwähnten Gespräch des Wirtschaftsbeirats Bayern mit Hans-Werner Sinn, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene European Recovery Fund (ERF) nur Projekte finanzieren solle, die einen „Mehrwert“ mit sich brächten im Vergleich zu Projekten, die genauso gut auf nationaler Ebene durchgeführt und finanziert werden könnten. Denn Schulden für nationale Projekte könnten im Prinzip alle Länder selbst aufnehmen, was gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, auf das Hans-Werner Sinn zustimmend hinweist, auch besser sei.
\nQuelle: Friederike Spiecker auf Makroskop<\/a><\/li>\n
\nDer Kapitalismus hat seine beste Zeit hinter sich, meint Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin will zurück zu einer fairen Marktwirtschaft, die allen nutzt – natürlich mit einem starken Staat
\nFrau Wagenknecht, die Bundesregierung hat binnen kurzer Zeit riesige Rettungspakete auf den Weg gebracht, theoretische Summen von bis zu einer Billion Euro stehen im Raum. Wie beurteilen Sie diese Gegenmaßnahmen?
\nSAHRA WAGENKNECHT: Wenn man nicht will, dass massenhaft Unternehmen pleitegehen, muss man mit Steuergeld Unterstützung leisten. Das war also richtig. Allerdings sehe ich eine deutliche Schieflage zugunsten großer Unternehmen und von Unternehmen, die nicht ganz unverschuldet in diese Situation geraten sind. Wenn man wie Adidas seit 2018 über 2 Mrd. Euro ausgegeben hat, um eigene Aktien zurückzukaufen, selbst Anfang 2020 noch, und wenige Wochen später einen staatlichen Hilfskredit über 2,4 Mrd. Euro beantragt, passt das nicht zusammen.
\nGilt das auch für die Lufthansa?
\nNatürlich sollte man die zentrale Airline des Landes nicht pleitegehen lassen. Aber auch die Lufthansa hatte eine klare Unternehmensstrategie, große Teile ihres Gewinns an die Aktionäre auszuschütten, statt sie im Konzern zu behalten. Es darf diesmal nicht so laufen wie in der Bankenkrise: Wenn es Probleme gibt, greift man dem Steuerzahler in die Tasche – und sobald es wieder Gewinne gibt, fließen sie an die Aktionäre.
\nQuelle: capital<\/a>\n
\nIn der Bundesregierung bahnt sich eine Einigung zu den umstrittenen Kaufprämien für Autos an – zulasten des Klimas. Große Spritschlucker gelten dann als umweltfreundlich.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a><\/p><\/li>\n
\n«Nukleare Teilhabe» gehört neben «China-Virus», «Corona-Rebellen» und anderen zu den Unworten des Jahres 2020.
\n«Ostereier suchen», hiess es früher, wenn die Friedensaktivisten jeweils an Ostern in Büchel demonstrierten. Gemeint waren die Atombomben, die in unterirdischen Silos auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern. Das kleine Dorf im Landkreis Cochem-Zell liegt eine halbe Autostunde entfernt von dem Ort an der Mosel, in dem ich geboren und aufgewachsen bin. Es handelt sich um rund 20 Nuklearsprengköpfe vom Typ B-61, jeder mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Das ist etwa viermal die Sprengkraft der Bombe, die die USA auf Hiroshima warfen.
\nIn Deutschland, «von dessen Boden nur Frieden ausgehen wird», wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag beim Zusammenschluss mit der untergegangenen DDR versprochen wurde, lagern also Atomwaffen, und das wird «nukleare Teilhabe» genannt.
\n«Man hat seine eigene Wäsche, man wäscht sie mitunter. Man hat nicht seine eigenen Wörter, und man wäscht sie nie», schrieb Bert Brecht 1920, zwei Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, in sein Tagebuch. Das Schlimmste sei, wenn die Dinge sich in Wörtern verkrusteten, betonte er. Die Wörter müssten «aufgestachelt werden, enthäutet, bös gemacht.» Man müsse sie «füttern und herauslocken unter der Schale».
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n
\nBei öffentlichen Aufträgen im ÖPNV in Niedersachsen wird bisher nach fairen Tarifen gezahlt. Das ist gut und soll auch so bleiben. Doch nun will das Nds. Wirtschaftsministerium einen miesen Tarifvertrag einer Pseudogewerkschaft zusätzlich für repräsentativ erklären. Die Folgen wären Lohndumping und Schmutzkonkurrenz. Das bedroht die Existenzgrundlage von vielen Beschäftigten. Der Wirtschaftsminister muss von diesem Plan abrücken, fordert das #schlaglicht 20\/2020. […]
\nSollte es dennoch zur Umsetzung kommen, drohen massive Wettbewerbsverzerrungen. Der Dumpingtarifvertrag der Pseudo-Gewerkschaft GÖD sichert den Beschäftigten durchgängig nur 12,01 Euro pro Stunde zu. Dagegen bieten der Tarifvertrag Verkehrsbetriebe (AVN) und der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TVN) – beide repräsentativ – und der Tarifvertrag für Bedienstete von Kraftverkehrsbetrieben (ETV) den Beschäftigten deutlich bessere Konditionen (siehe Tabelle). Der Dumpingtarif würde dafür sorgen, dass der faire Wettbewerb unter die Räder kommt. Durch die höheren Personalkosten hätten viele kommunale und private Arbeitgeber kaum noch Chancen auf öffentliche Aufträge. Die Existenz der Beschäftigten steht auf dem Spiel!
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a><\/li>\n
\nEin Schreiben des Staatsministeriums für Kultus des Freistaats Sachsen droht Eltern, wenn diese sich nicht an die Corona-Vorschriften halten.
\nIm Zuge der Corona-Krise müssen Eltern in Sachsen nun strikte Vorschriften beachten, wenn es um den Schulbesuch ihrer Kinder geht. So müssen sie jeden Tag dem Kind eine Gesundheitsbestätigung mitgeben, in der sie per Unterschrift Angaben über den Gesundheitszustand des Kindes geben müssen. Sollte dieses Formular vergessen werden, haben die Eltern ihr Kind unverzüglich von der Schule abzuholen. Ebenso sind die Eltern verpflichtet zu bestätigen, dass auch bei anderen Familienmitgliedern keine Symptome einer Erkältungskrankheit wahrgenommen wurden.
\nQuelle: Wochenblick<\/a>\n
\nAm 08. Mai 2020 wurde seitens der Landesregierung entschieden, dass die Schulöffnungen in die dritte Phase gehen. Während die weiterführenden Schulen wie Oberschulen und Gymnasien etc., den Präsenzunterricht kapazitätsabhängig planen konnten, bestand für die Grundschulen und die Primarstufe der Förderschulen die Maßgabe alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 1 bis 4 in der Schule zu unterrichten. Ebenfalls wurden von den sonst gebotenen Abstandsregeln in Grund- und Förderschulen abgesehen und dafür die strikte Einhaltung von festen Klassen- oder Gruppenverbänden vorgegeben, welches ebenfalls für die Hortbetreuen gelten soll, soweit die personell und räumlich möglich ist. Diese strikte Trennung soll ein Durchmischen der Gruppen verhindern und so die Infektionsketten nachvollziehbar machen.
\nDie Hinweise, dass dieses Konzept vielerorts nicht realisierbar ist und damit dieses Konzept als eher als Gefahr für die Gesundheit der Kinder angesehen wird, wurden vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus (SMK) nur bedingt gehört. Vielmehr führten erst zwei gerichtliche Eilanträge beim Verwaltungsgericht Leipzig dazu, dass das SMK – wenn auch ohne Verständnis darüber – zurückrudert und die Schulbesuchspflicht der Schülerinnen und Schüler der Grund- und Förderschulen bis zum 05. Juni 2020 aussetzt.
\nDas heißt konkret, dass Sie als Eltern entscheiden, ob Ihr Kind ab Montag, den 18. Mai 2020 in die Schule geht oder nicht. Sollten Sie sich dafür entscheiden, Ihr Kind zuhause zu lassen, sind Sie dazu verpflichtet die Lernaufgaben der Schule zu bearbeiten.
\nWeitere Kritik erntet die geforderte Gesundheitsbestätigung, welche täglich von den Eltern zu unterschreiben ist. Hiermit soll bestätigt werden, dass das schulpflichtige Kind und die im Haushalt lebenden Personen keine Symptome ausweisen, welche denen einer Covid-19 Erkrankung ähneln. Weiterhin präzisiert Staatsminister Piwarz, dass diese tägliche Erklärung, spätestens ab dem 15. Mai 2020, Voraussetzung für den Schulbesuch sein wird und wie beim Fehlen der Erklärung verfahren werden soll. In erster Line ist der betroffene Schüler zu isolieren, die Eltern sind zu informieren und verpflichtet ihr Kind abzuholen. Sollte die nicht gelingen, so ist die Schulleitung in letzter Instanz dazu verpflichtet das Ordnungsamt einzuschalten, sodass eine Inobhutnahme des Kindes veranlasst werden kann.
\nDiesem Verfahren widersprechen wir, als Landeselternrat Sachsen, entschieden. Generell herrscht absolutes Unverständnis bezüglich der Gesundheitserklärung. Den Eltern diesbezüglich mit Inobhutnahme zu drohen, verstärkt die ablehnende Meinung dazu um so mehr.
\nQuelle: LandesElternRat Sachsen<\/a><\/p><\/li>\n
\nKeine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland – das hatte Johnson versprochen. Jetzt räumt er ein, dass das gelogen war. Sein Eingeständnis ist bislang der einzige Lichtblick in den Brexit-Verhandlungen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nDer Abzug der LNA von der Luftwaffenbasis Watia wird als Wendepunkt bewertet. Nato-Generalsekretär Stoltenberg deutet Unterstützung der Regierung Sarradsch an
\nSyrer kämpfen gegen Syrer in Libyen und die Türkei ist dabei, einen festen strategischen Außenposten in Nordafrika zu etablieren. Das Kriegsgeschehen in Libyen hat sich mit dem militärischen Einsatz der Türkei, der im Dezember vergangenen Jahres begann, verändert.
\nAm Montag machten die von ihr mit 57 Luftangriffen binnen zwei Wochen unterstützten Milizen der Einheitsregierung (GNA) eine wichtige Eroberung: den Militärflughafen Watia südwestlich von Tripolis. Damit wurden ihrem Gegner, dem Milizenverbund unter dem Namen Libysche Nationalarmee (LNA), ein zentraler Stützpunkt genommen. Die Truppen unter Befehl des Feldmarschalls Khalifa Haftar zogen sich zurück.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nOptimierung stellt das ideale Einfallstor für Kontroll-, Sicherheits- und Überwachungstechnologien dar
\nMenschen stehen maskiert in langen Schlangen mit großen Abständen zur Vorderfrau an, um an einer Schleuse vor dem Einkaufszentrum bereitwillig die Unterarme wie zum Gebet zu öffnen, damit ihnen eine zur Unkenntlichkeit vermummte Person ein Desinfektionsmittel auf die Handflächen sprüht. Noch vor einem halben Jahr wäre man nach einer solchen Filmszene auf ein anderes Fernsehprogramm gesprungen, eine dermaßen unrealistische Darstellung hätte auch als Science Fiction niemand sehen wollen. Nun läuft die Szene jeden Einkaufssamstag in der Wiener Favoritenstraße ab; und die KundInnen scheinen es, ihrer Körperhaltung nach – dem Gesichtsausdruck kann man ja nichts entnehmen – bereits als Selbstverständlichkeit zu nehmen.
\nIn Windeseile haben sich neue Kulturtechniken verbreitet. Hände schütteln ist zur ostentativen Oppositionshaltung geworden, Türklinken werden mit dem Ellbogen geöffnet, instinktiv weicht das Gegenüber zurück, wenn man selbst einen Schritt nach vorne macht, der Vorübergehende wendet den Blick ab oder wechselt den Gehweg. Die Maske im öffentlichen Raum ist zum Symbol einer Angst-durchtriebenen Gesellschaft geworden.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nIm Mai 1945 kapitulierte Nazideutschland. Die vier Siegermächte standen nun vor der Frage: Wie soll ein neues Deutschland aussehen? In einem Punkt waren sie sich früh einig: Das Bildungssystem muss reformiert werden. Über die Schule sollte den Schülerinnen und Schülern ein Verständnis von Demokratie nahegebracht werden. Im Westen wie im Osten gab es den Wunsch danach, dass auch deswegen alle Schüler länger auf eine Schule gehen sollten. Eine Gesamtschule, so wie sie sich auch viele Bildungsreformer schon seit Langem wünschten. Der Politikwissenschaftler Benjamin Edelstein erklärt hier im Gastbeitrag, warum diese Demokratisierung nur zur Hälfte gelang.
\nEs waren aber auch allgemeinere gesellschaftspolitische Erwägungen, aus denen sich die US-Amerikanische Schulkritik speiste und die in weiten Teilen auch der Argumentationslinie der deutschen Reformkräfte entsprachen, zu denen vor allem die linken Parteien und progressive Lehrerverbände aus der Volksschullehrerschaft zählten. Zum einen ging es um die Frage der Chancengleichheit.
\nNach Auffassung der Kommission brachte die Aufteilung der Schülerschaft nach einer nur vierjährigen Grundschulzeit ein mit demokratischen Verhältnissen unvereinbares Maß an sozialer Selektivität hervor. “Schon im Alter von 10 Jahren oder früher” sehe sich “ein Kind gruppiert oder klassifiziert durch Faktoren, auf die es keinen Einfluss hat, wobei diese Einstufung fast unvermeidlich seine Stellung für das ganze Leben” bestimme. Demokratie aber bedeute “dass allen die gleichen Möglichkeiten geboten werden – denen, die ein besonderes Interesse und besondere Fähigkeiten haben und auch denen, die besonders behindert sind”.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nDie Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ist stets ein großes Thema. Doch zur Absicherung der Arbeitskraft gibt es auch die Grundfähigkeitenversicherung (GFV), die allerdings ein Nischendasein fristet. Warum sowohl die Anbieter wie auch Kunden daran ihren Anteil haben und wie die Vermittler beim Vertrieb vorgehen sollten, erklärt der Fachmann und Autor Alexander Schrehardt, der im VVW Verlag einen Leitfaden zum Thema geschrieben hat.
\nQuelle: Versicherungswirtschaft heute<\/a>\n
\nDer Bund hätte die Möglichkeit, derartige private BU-Policen per Gesetz zu verbieten und stattdessen wieder eine auskömmliche staatliche Absicherung zu schaffen. Diese Absicherung könnte bei den Berufsgenossenschaften oder aber bei der Arbeitsagentur angesiedelt werden. Mit maßvollen Risikozuschlägen für Gutverdiener und für Menschen in belastenden Berufen gäbe es dann auch eine solidarische Komponente. Gutverdiener zahlen Zuschläge dafür, dass sie tendenziell länger leben, Menschen in belastenden Berufen hingegen dafür, dass ihr BU-Risiko höher ist.<\/em><\/p><\/li>\n
\nKritik am Management des BMG kommt nicht nur aus der Unternehmer- oder Ärzteschaft. Das Open-House-Modell sei “das völlig falsche und überteuerte Mittel” gewesen, sagt Toni Drescher, Geschäftsführer des Invention-Center an der TU Aachen, das in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut Kliniken mit Herstellern von Schutzkleidung zusammenbringt. Das BMG habe die Preise in die Höhe getrieben, sagt Drescher. “Der Bund hat infolgedessen den freien Wettbewerb ausgehebelt und die Beschaffung für Klinken und Pflegeheime zusätzlich erschwert.”
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\n»An diesen Maßnahmen wird wieder einmal deutlich, dass der Politik des Senats ein vollkommen falsches Bild von Prostitution zugrunde liegt«, heißt es in dem Offenen Brief von vier Berliner Prostituiertenverbänden an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD). Die Verbände werfen dem Senat darin die Kriminalisierung von Frauen vor, denen seit dem 22. April bei Verstößen gegen das während der Coronakrise geltende Prostitutionsverbot Bußgelder in Höhe von 250 bis 5000 Euro drohen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nDie letzten von der weltweiten Corona-Krise geprägten Wochen hatten und haben natürlich auch Auswirkungen auf die Kriminalität. Einiges davon wurde bereits öffentlich besprochen. Wesentliche Schlussfolgerungen und Konsequenzen blieben einstweilen aus. (…)
\nBesonders hervor sticht die Geldwäsche. Die Organisierte Kriminalität (OK) verfügt im Unterschied zur Legalwirtschaft über eine unglaublich gute Liquidität. Geldwäsche in Form von Unternehmenskäufen oder -beteiligungen oder Darlehensgeschäfte sind aus Sicht der OK aktuell erfolgversprechende Geschäftsmodelle. Ebenso verhält es sich mit den unzähligen Facetten des gewerbsmäßigen Betruges. Neue, veränderte gesellschaftliche oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen ermöglichen neue Täuschungsszenarien, um an das Vermögen der Opfer zu gelangen. So war vielleicht nicht jedes Detail voraussehbar – aber dass es bei den Ausschüttungen der staatlichen Beihilfen zu Betrugshandlungen in riesigem Ausmaß kommen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Unseren Warnungen zum Trotz wurden die Sicherheitsbehörden vor der Ausschüttung nur unzureichend an den konzeptionellen Planungen der Beihilfevergaben beteiligt. (…)
\nNicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Editorial die diesjährige Verkündung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2019. Die Presseveröffentlichung der PKS 2019 wurde traditionell durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, den Thüringer Innenminister Georg Maier, vorgenommen. Sie mutete in diesem Jahr besonders skurril an. Beide Minister mussten mitten in der Phase der herunter gefahrenen Gesellschaft verkünden, womit sich die Polizei im vergangen Jahr befasst hatte. Wenig überraschend blieb das mediale Echo weitestgehend aus. Es interessierte sich niemand für diese Form der ritualisierten Vergangenheitsbewältigung und die vorsätzliche Missinterpretation der angeblich wichtigsten Statistik deutscher Innenressorts. Ein weiteres Mal bediente der Bundesinnenminister die jahrzehntealte Mär, die PKS messe die Kriminalitätsentwicklung. Schlimmer noch: Sie messe die Wirkung der Aktivitäten der Sicherheitsbehörden.
\nQuelle: Sebastian Fiedler in Bund Deutscher Kriminalbeamter<\/a>\n