Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.P.:<\/strong> in Zeiten von Corona geraten die Schlagzeilen der vergangenen Monate schnell in Vergessenheit.<\/em><\/p>\n Ich möchte nochmal daran erinnern, dass eines der meines Erachtens wichtigen Themen in den Nachdenkseiten in den vergangenen Monaten die Thematisierung der Schieflage bezüglich Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Pressefreiheit in Bezug auf Julian Assange war.<\/em><\/p>\n Ich würde mich freuen, mal wieder über den aktuellen Stand informiert zu werden. Bei unseren Leitmedien – leider Fehlanzeige!…<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Wie war das noch einmal, der Schutz des Lebens hat oberste Prirität in der Corona-Epidemie?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Eben noch systemrelevant, heute Gelbweste<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Die Deutsche Wohnen will etwas gegen ihr schlechtes Image tun und Kritiker ausbremsen. Strategisch aus Sicht des Unternehmens keine schlechte Idee…die Politik sollte auf das durchsichtige Manöver nicht reinfallen…<\/em><\/p>\n Dazu: Neubauinitiative sammelt genug Unterschriften für Abgeordnetenhaus<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> SPD-Mitglied, Initiator und Vereinsvorsitzender Heiko Kretschmer hat die Initiative gegen Initiative “Einteignet Deutsche Wohnen” gegründet und auch gegen den geplanten Berliner Mietendeckel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Seit vielen Jahren weisen die NachDenkSeiten auf den politisch gewollten, miserablen Zustand der gesetzlichen Rente hin. Bitte lesen Sie dazu z.B.:<\/em><\/p>\n Dazu: Gebt uns unser Gold zurück!<\/strong> Dazu auch: Vor Venezuela: Iran testet Trump mit Öltankern<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Gerichtsverfahren gegen fünf Friedensaktivist*innen: 3.6.2020, 8:30 Uhr, Amtsgericht Cochem, Ravenéstraße 39, 56812 Cochem<\/em><\/p>\n Mahnwache mit Fotogelegenheit: 3.6.2020, ab 7:30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Grünen können es drehen und wenden wie sie wollen: Ein Angriff auf ein fremdes Land ohne Mandat der Vereinten Nationen ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Akt. Das UN-Konstrukt, insbesondere das Vetorecht im Sicherheitsrat ist durchaus reformbedürftig. Hier sollten die Grünen konstruktive Vorschläge machen anstatt zu versuchen, die UN zu torpedieren und für zukünftige Kriege (zusammen mit ihren amerikanischen Freunden in der NATO) ganz zu umgehen. Die Argumentation zur Umgehung der VN und des Sicherheitsrates stammt von übrigens von der US-Regierung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> „Das machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber nicht mit. Wir fordern die Einhaltung klarer Kriterien…“<\/em><\/p>\n Mal schauen, wie lange es diesmal dauert, bis sie umfallen und doch wieder alles mitmachen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nErst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.
\nnsgesamt 22 Seiten umfasst inzwischen die Übersichtsliste der Dokumente, die der Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag vom Bundesverkehrsministerium angefragt hat – interne E-Mails des Hauses von Andreas Scheuer, Statusberichte und Mails an Anwälte.
\nDie Unterlagen sind äußerst brisant: Mit ihrer Hilfe will der Bundestag unter anderem aufklären, welche Personen für das Desaster um die PKW-Maut die Verantwortung tragen. Das gescheiterte Prestigeprojekt von Bundesminister Andreas Scheuer könnte die Bundesrepublik bis zu 700 Millionen Euro aus Steuermitteln kosten. Der Mautbetreiber autoticket alleine verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz für entgangene Gewinne, nachdem der Europäische Gerichtshof das Scheuer-Projekt für rechtswidrig erklärte.
\nWir veröffentlichen Vereinbarungen
\nZentrale Dokumente in der PKW-Maut-Affäre sind die Vereinbarungen, die das Verkehrsministerium mit autoticket abschloss. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals einen Teil dieser Vereinbarungen. Sie zeigen, dass das Verkehrsministerium mit aller Macht versuchte, die Privatisierung der PKW-Maut über eine Art Schattenhaushalt durchzudrücken. Dazu sah es vor, den Preis für die Maut künstlich zu drücken, indem Teile der Kosten für die Mauterhebung auf das Staatsunternehmen Toll Collect verteilt werden sollten.
\nDieses sollte einen Teil der Arbeit für das private Unternehmen autoticket übernehmen, dafür aber nicht die vollen Kosten erstattet bekommen. Ein großer Vorteil für autoticket auf Kosten des Bundeshaushalts. Oder in der Vertragssprache des Ministeriums: Das Staatsunternehmen Toll Collect erhalte von der autoTicket für die Ertüchtigungsleistungen keine „einem Drittvergleich vollständig entsprechende (marktübliche) und mit ihren potentiellen Haftungsrisiken korrespondierende Vergütung.“…
\nQuelle: FragDenStaat<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Streit um den Wiederaufbau spitzt sich zu, Europa hält einen neuen traurigen Corona-Rekord – und das “Open Skies”-Abkommen wackelt: Die Watchlist EUropa vom 25. Mai 2020.
\nEs hat lange gedauert, doch nun ist es endlich so weit: Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein „Recovery Instrument“ und ein neues EU-Budget vorlegen – zehn Tage nach dem Plan von Merkel und Macron. Behördenchefin von der Leyen hat die deutsch-französischen Vorlage als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt.
\nAllerdings will sie auch die Wünsche anderer EU-Länder berücksichtigen und daraus eine Art “Super”-Plan erarbeiten – das “Mothership of Recovery”. Das dürfte schwierig werden.
\nDenn was Österreichs Kanzler Kurz im Namen der „Frugal Four“ – der „sparsamen“ Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden – fordert, steht in Widerspruch zu den Ideen, die aus Berlin und Paris kommen.
\nMerkel und Macron wollen den Wiederaufbau nach Corona mit Schulden finanzieren, die die EU–Kommission im Namen der 27 Mitgliedsstaaten aufnehmen soll.
\nDoch das lehnen Kurz & Co. ebenso ab wie die Vergabe von Zuschüssen an Krisenländer wie Italien. Sie sind gegen Finanztransfers – und fordern stattdessen, rückzahlbare Kredite zu vergeben.
\nDamit zeichnet sich ein harter Richtungskampf ab. Es geht um Schulden und Kredite, aber auch um ideologisch aufgeladene Kampfbegriffe.Er sei gegen eine “Schuldenunion durch die Hintertür”, sagt Kurz.
\n“Der deutsch-französische Vorschlag wäre ein großer Schritt hin zu einer Fiskalunion“, hält Eurogruppenchef Mario Centeno dagegen.
\n(…) Von der Leyen steht vor einem schier unlösbaren Dilemma. Wenn sie auf Kurz zugeht, wird der Merkel-Macron-Plan verwässert. Wenn sie dagegen auf das Parlament hört, könnten die EU-Staaten am Ende Nein sagen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesregierung kooperiert mit Bill & Melinda Gates Foundation. Diese stärkt die globale Marktmacht privater Konzerne.
\nSeattle\/Berlin (Eigener Bericht) – Das vorgeblich philanthropische Engagement der Bill & Melinda Gates Foundation, Kooperationspartnerin der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik und im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, führt in vielen Fällen zur Stärkung marktradikaler Strukturen im globalen Süden. Die Stiftung, die seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie von einer rasch anwachsenden globalen Verschwörungsbewegung mit wüsten Behauptungen überzogen wird, arbeitet seit Jahren daran, die Entwicklungs- und Gesundheitspolitik an neoliberale Konzepte zu koppeln und damit westlichen Unternehmen neue Märkte zu verschaffen. Dabei werden der Einsatz gefährlicher Pestizide und die Nutzung genmanipulierter Pflanzen in Ländern des globalen Südens gefördert oder die wenig profitable Entwicklung von Impfstoffen mit hohen Summen unterstützt. Kritiker monieren seit Jahren, von der Gates Foundation unterstützte Projekte zielten vor allem darauf ab, quantitativ messbare Erfolge zu erzielen – ohne Rücksicht auf ökologische Erwägungen. Zudem werden zentrale Felder der Politik demokratischer Kontrolle entzogen.
\n(…) Eine Folge des Neoliberalismus
\nDie Problematik der neoliberalen “Privatisierung” von Entwicklungspolitik besteht freilich auch darin, heißt es etwa bei Global Justice Now, dass sich die Maßnahmen demokratischer Kontrolle entziehen, weil Privatunternehmen – im Gegensatz zu gewählten Regierungen – der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind. Die Gates Foundation, heißt es weiter, scheine zudem sogar “das Schweigen von Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und den Medien gekauft” zu haben, weshalb sie nahezu ungehindert ihre neoliberale Agenda forcieren kann. Der Aufstieg von Stiftungen wie der Gates Foundation ist de facto eine Begleiterscheinung des neoliberalen Zeitalters: Die Senkung der Unternehmens- und Spitzensteuern führte zur strukturellen Unterfinanzierung der Staatshaushalte, was wiederum die Reduzierung staatlicher Beiträge beispielsweise an die WHO zur Folge hatte. In den vergangenen 20 Jahren haben tatsächlich mehr als 190 Staaten ihre Zuwendungen an die WHO reduziert. Ausgeglichen werden die Fehlbeträge nun von privaten Stiftungen von Multimilliardären, die kaum noch Steuern zahlen. Die Gates Foundation bringt inzwischen rund 14 Prozent des Budgets der WHO auf – und sichert sich damit maßgeblichen Einfluss auf die Politik dieser UN-Institution.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nIn the middle of this wretched coronavirus pandemic Australian citizen and journalist Julian Assange is still being detained in Belmarsh Prison, UK.
\nHe has been kept on remand for the last six months because the presiding magistrate has declared him a flight risk. A further hearing on his extradition to the US is now delayed until September, owing to COVID-19.
\nCOVID-19 is sweeping through British prisons. Due to a high infection rate and increasing death rate there are plans to release 4,000 low risk prisoners.
\nDespite not having committed any act of violence, or being charged with any crime by the UK, Julian Assange is not one of them.
\nNils Melzer, UN Special Rapporteur, said in May 2019 ‘that in 20 years of work with victims of war, violence and political persecution I have never seen a group of democratic States (UK, US, Ecuador and Sweden) ganging up to deliberately isolate, demonise and abuse a single individual for such a long time and with so little regard for human dignity and the rule of law’. He concluded by discussing ’the inhuman and degrading treatment or punishment (of Mr Assange), the cumulative effects of which can only be described as psychological torture’.
\nMelzer could also have included Julian’s own country of Australia in this number. Thousands of Australians, and tens of thousands around the world are calling on all politicians to take a stand and demand justice for Julian Assange.
\nNils Melzer once again: ‘… telling the truth has become a crime, while the powerful enjoy impunity, it will be too late to correct the course. We will have surrendered our voice to censorship and our fate to unrestrained tyranny’.
\nWe urge all politicians to show courage and compassion and stand up for the principles of free press and free speech and to call for the release of Australian citizen Julian Assange.
\nQuelle: Echo net<\/a>\n
\nDie individuellen Vorsichtsmaßnahmen gegen die Corona-Epidemie in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin gelten. Doch im Detail sind einige Lockerungen vorgesehen.
\nEin bisschen von beidem: Der Bund will die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für Beratungen mit den Ländern hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Zuvor hatten mehrere Medien über den Vorschlag einer Verlängerung berichtet.
\nEs bleibe “weiterhin entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten”, heißt es in dem Papier. Diese Maßnahme solle ergänzt werden “durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen”.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Lungenkrebspatient Werner Haas hatte schon einen OP-Termin. Maria Relli hat Brustkrebs, unheilbar. Die Termine von beiden wurden wegen Corona abgesagt. Zwei Berichte über Kollateralschäden der Krise.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nDie Folgen der aktiven Deindustrialisierung Frankreichs zeigen sich in der Corona-Krise in Form von Knappheit an existenziellen Gütern wie Medikamenten, Beatmungsgeräten und Masken. Auch für andere Sektoren häufen sich die Forderungen nach einer Wende zu mehr Autonomie.
\n(…) COVID-19 hat diese dramatischen Defizite aufgezeigt. In Frankreich sind sie das Ergebnis einer bewusst und auf Dauer angelegten Politik, die Produktion zu delokalisieren und das Land zu deindustrialisieren. Seit Mitte der 1970er-Jahre hat sich der Anteil der verarbeitenden Industrie an der französischen Wirtschaft demnach halbiert: Sie macht heute nur noch zehn Prozent des inländischen Vermögens aus. Und die leichten Veränderungen der letzten Jahre haben es nicht möglich gemacht, den Trend ernsthaft umzukehren.
\n(…) Indem sie ihre Produktion auf diese Weise auseinanderlegen, haben die Hersteller zwar ihre Kosten gesenkt, gleichzeitig aber ihre Produktionskette äußerst anfällig gemacht. Und das nicht nur in der pharmazeutischen Industrie. Eine andere Aktivität, die eng mit der industriellen Geschichte Frankreichs verbunden ist, zahlt gerade ihren Preis: die Automobilindustrie…
\n(…) Doch die spektakulärste rhetorische Kehrtwende findet sich im Élysée-Palast. So plädierte Emmanuel Macron am 13. April für “den Wiederaufbau der Unabhängigkeit Frankreichs in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, Industrie und Technologie”, nicht ohne an sein Mantra zu erinnern: “mehr strategische Autonomie für unser Europa”. “Unser Europa”, in diesem Fall die EU, basiert nach wie vor auf dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften – und Kapital.
\nNach dem letzten Stand der Dinge stellen die europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere der französische Präsident, dieses grundlegende und existentielle Dogma in keiner Weise in Frage. Die Kluft zwischen Rhetorik und Realität könnte sich daher vergrößern, aber auch immer deutlicher sichtbar werden.
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nMit der strengen Ausgangssperre haben sich die Franzosen abgefunden. Doch die sozialen Folgen der Corona-Wirtschaftskrise bringen die Gelbwesten wieder auf die Straße.
\n(…) Mit der Wiederkehr der Gelbwesten zeichnet sich ab, dass sich der Konflikt im Nachbarland weniger um die Maßnahmen gegen Corona entzündet als vielmehr an den sozialen Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs. Trotz Demonstrationsverbots versammelten sich schon am vergangenen Wochenende in größeren Städten wie Toulouse, Lyon, Montpellier und Bordeaux einige Hundert Gelbwesten…
\nQuelle: Zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWeiterhin werden wir Sie selbstverständlich zuverlässig mit Strom, Wasser und Heizung versorgen. Natürlich gehört auch dazu, dass alle Abläufe rund um Ihre Wohnung wie gewohnt funktionieren: die Müllentsorgung, Hausreinigung und Verkehrssicherheit vor Ihrer Haustür.
\nErgänzend erfordert die Situation noch stärkere Sicherheitsvorkehrungen, über die wir Sie hier transparent zusätzlich zu den Hausaushängen informieren möchten. In allen Fällen gilt: Bitte bleiben Sie zu Hause – und bleiben Sie gesund. (…)
\nEine funktionierende Nachbarschaft, Hilfsangebote und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind in Corona-Zeiten wichtiger denn je. Wenn es Ihnen möglich ist, bieten Sie Menschen in Ihrer Umgebung Ihre Hilfe an, zum Beispiel durch Einkaufsangebote. Denken Sie daran, dass die Bundes- und Landesregierungen aktuell Kontaktsperren ausgesprochen haben. Bitte halten Sie sich auch auf den Anlagen der Deutsche Wohnen an diese Regelung und sorgen sie mit dafür, dass sich das Virus nicht weiter verbreitet.
\nUnd falls Sie selbst Hilfe in diesen außergewöhnlichen Zeiten brauchen: Die Deutsche Wohnen hilft Mieterinnen und Mieter. Mit der Auflistung von Hilfsangeboten möchten wir Sie unterstützen, diese Situation zu meistern. Sie sind nicht allein – folgende Einrichtungen helfen in Krisen-Situationen.
\nQuelle: Deutsche Wohnen<\/a>\n
\nDie Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ hat ausreichend Unterschriften für ihre Forderung nach mehr Wohnungsbau in Berlin vorgelegt. Wie das Abgeordnetenhaus am Freitag mitteilte, wurden 21.620 gültige Unterschriften festgestellt und damit mehr als die erforderlichen 20.000. Das Berliner Landesparlament werde sich daher innerhalb der nächsten vier Monate mit dem Thema befassen.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nAltersarmut ist nicht über Nacht vom Himmel gefallen, sondern Resultat politischer Entscheidungen. Sie wird sich verschärfen, werden die Fehlentwicklungen der Vergangenheit nicht korrigiert.
\nAgenda 2010 oder auch Hartz IV – die politischen Reformen, die die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder Anfang des Jahrtausends auf den Weg gebracht hat, sind von zentraler Bedeutung für die Ausbreitung der Altersarmut. Zu nennen sind hier zum einen die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas hat entstehen lassen, und zum anderen die Aushöhlung des bestehenden Gesetzlichen Rentensystems (GRV).
\nDie Privatisierung der gesetzlichen Rente, die von der Politik seitdem mit Macht betrieben wird und für die der unverfängliche Begriff des Drei-Säulen-Modells steht, ist neben dem Niedriglohnsektor eine der zentralen Ursachen für die Altersarmut. Die staatliche Förderung privater Vorsorge, beispielsweise über die Riesterrente, dient der Politik als Rechtfertigung dafür, die Rentenbeitragssätze und damit die Einnahmen der GRV nicht so anzuheben, wie es eigentlich erforderlich wäre, um angemessene Renten zahlen zu können.
\nDarüber hinaus werden der GRV über Entgeltumwandlungen jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe vorenthalten. Einnahmen, die über Pensionsfonds, Direktversicherungen oder Betriebsrenten stattdessen den privaten Versicherungskonzernen zufließen. Für Arbeitnehmer, die nicht genug verdienen, um privat vorzusorgen, ist das fatal und führt vielfach direkt in die Altersarmut.
\nTrotzdem wird die Privatvorsorge weiterhin als Mittel zur Behebung der Altersarmut propagiert. Nur so könne das Rentensystem zukunftsfest gemacht und der demographische Wandel bewältigt werden, heißt es immer wieder.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n\n
\nKann synthetisches Benzin aus Strom, Wasser und Kohlendioxid unsere Energieprobleme lösen? In Nordddeutschland soll in großem Stil versucht werden, was bisher nur im kleinen Maßstab funktioniert. (…)
\nEs klingt fast zu schön, um wahr zu sein: ein Kraftstoff, der an normalen Tankstellen getankt, in normalen Motoren verbrannt werden kann und der trotzdem klimaneutral und schadstoffarm ist. Benzin, Diesel oder Flugzeugkerosin, das nicht aus Rohöl gewonnen wird, sondern aus Wasser und dem Treibhausgas CO₂. Ein Wunder? Nein, Chemie.
\nPer Elektrolyse lässt sich Wasser mit elektrischem Strom in Sauerstoff und Wasserstoff spalten. Durch Synthese dieses Wasserstoffs mit Kohlendioxid entsteht eine Verbindung, die in ihren chemischen Strukturen dem entspricht, was bislang das Erdöl liefert, und in einer Raffinerie genauso weiterverarbeitet werden kann. Wird für die Elektrolyse Strom aus erneuerbaren Quellen eingesetzt und das Kohlendioxid aus der Atmosphäre oder aus Industrieabgasen geholt, sind die auf diese Weise hergestellten synthetischen Kraftstoffe CO₂-neutral. (…)
\nVon der Bundesregierung, die schon des Längeren um eine nationale Wasserstoffstrategie ringt, fordert die IG BCE, Herstellung und Einsatz von synthetischen Kraftstoffen stärker zu unterstützen – etwa indem in einer Marktvorbereitungsphase Investitionen in Power-to-X-Anlagen vom Staat gefördert werden und Raffinerien die Herstellung von grünem Wasserstoff auf ihre Treibhausgas-Minderungsquote anrechnen können. Und indem erlaubt wird, Benzin oder Diesel auch mehr als die derzeit höchstens zehn Prozent alternativen Kraftstoffs beizumischen. Was sich dann in einer niedrigeren Besteuerung niederschlagen sollte. Auf diesem Weg, erklärt der Gewerkschafter, „ließe sich auch im Fahrzeugbestand wesentlich schneller eine Reduzierung des CO₂-Ausstoßes erreichen“. (…)
\nEine Böckler-Studie thematisiert unter anderem die Chancen der Wasserstoffwirtschaft: Christine Brandstätt u. a.: Innovation Energiespeicher. Chancen der deutschen Industrie. Study der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 404. November 2018.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Rentner klagte gegen VW, das oberste Zivilgericht gab ihm nun recht. Ihm ist dafür zu danken, dass er sich nicht zu einem Vergleich überreden ließ.
\nNun ist es rechtskräftig. VW hat seine Kunden „sittenwidrig“ geschädigt und die Genehmigungsbehörden „arglistig“ getäuscht. Nun steht der Konzern endlich an dem juristischen Pranger, an den er schon lange gehört.
\n(…) In den USA hatte VW früh alle Käufer mit Tausenden von Dollar entschädigt. In Deutschland ließ man sich lieber verklagen. Statt über zwei Millionen Diesel-Käufer bekommen nun nur rund 370.000 eine Entschädigung, 240.000 von ihnen hatten im Rahmen der Musterfeststellungsklage (MFK) des Verbraucherzentrale Bundesverband geklagt…
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nRichard Grenell verlässt seinen Botschafterposten in Berlin mit einer weiteren klaren Ansage: Die Deutschen sollten nicht glauben, dass mit seinem Abgang der US-amerikanische Druck auf ihr Land verschwinde: “Ihr kennt die Amerikaner nicht.”
\nDer Diplomat reagierte mit seinem Tweet auf einen Kommentar des US-amerikanischen Journalisten Noah Barkin, der eine Reuters-Meldung zum Rücktritt Grenells geteilt und mit den Worten kommentiert hatte:
\n„Grenexit. Deutschland stößt einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus.“
\n(…) Der Bild-Redakteur Julian Röpcke schickte Grenell überschwängliche Dankes- und Abschiedsgrüße, in denen er wie nebenbei die deutschen Interessen mit denen der USA gleichsetzte:
\n„Mit Richard Grenell verliert Deutschland einen der besten US-Botschafter in unserem Land überhaupt. Ob es der Druck war, NordStream2 zu stoppen, die (Liebes-)Affären zwischen Deutschland und dem iranischen Regime zu überdenken oder unsere Verteidigungsausgaben zu erhöhen – er war immer auf den Punkt und handelte im bestmöglich US-amerikanisch-deutschen Interesse.“
\n(…) Während Grenell in Deutschland jenseits der Springer-Presse überwiegend kritisch gesehen wurde, wird er in den USA gerade wegen seines harten Auftretens gegenüber den deutschen “Verbündeten” nun für Höheres gehandelt. Trump nannte ihn am Sonntag in einem Fernsehinterview einen “Superstar”.
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/li>\n
\nBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede gehalten zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, pünktlich am 8. Mai 2020. Von der Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 1985 wird heute noch gesprochen – als einem Meilenstein im Selbstverständnis deutscher Geschichte. Im Vergleich dazu hat Steinmeier eine geschäftsmäßige Rede zur aktuellen Politik gehalten, an die sich eigentlich bereits jetzt niemand mehr erinnert. Gleichwohl ist es aufschlussreich, genauer auf den Text zu schauen, um zu rekapitulieren, was er tatsächlich gesagt und was er nicht gesagt hat. Das erklärt viel über den Geisteszustand und die Ambitionen der heutigen politischen Klasse in Deutschland.
\n(…) Bei Steinmeier wird nur von „nationalsozialistischer Gewaltherrschaft“ geredet, ohne sie als Ursache des Krieges klar zu benennen. Und dann steht sie auf einer Ebene mit den „Bombennächten“, unter denen die deutsche Zivilbevölkerung litt, und den „Todesmärschen“, zu denen die verbliebenen KZ-Häftlinge auf Befehl der SS befohlen wurden. Ursachen und Folgen, Opfer und Täter sind ebenso anonymisiert wie vermischt…
\n„Die Befreiung war 1945 von außen gekommen“, sagt Bundespräsident Steinmeier. Durch die Hintertür? Heimlich des Nachts? Oder kam der Krieg, gewalttätig, wie die Deutschen ihn begonnen hatten, als Antwort der Welt nach Deutschland zurück? Gab es auch Befreier? Waren da vielleicht die Russen dabei? Steinmeier nennt Krieg und NS-Diktatur eine „Katastrophe“. Kam die über die Deutschen wie die Corona-Pandemie? Völlig unverschuldet? Oder gab es 1933 Millionen Wähler der NSDAP und dann unzählige Zujubler, Mitglieder der Nazi-Partei, Freiwillige, die sich zur SS meldeten, Blockwarte, die ihre Nachbarn bespitzelten, und unzählige uniformierte Mörder und Hiwis, die in den SS-Einsatzgruppen und in den KZs ihr Ausrottungshandwerk betrieben?
\n(…) Dann vollzieht Steinmeier eine Wende: von der Befreiung, die über uns kam, zur „inneren Befreiung“, zu der „Aufarbeitung und Aufklärung“ gehörten. Jetzt haben wir unsere Geschichte „aufgearbeitet“ – wie eine alte Jacke, die beim Schneider war? – und unsere „innere Befreiung“ vollbracht. Und so kam es „zu jenem glücklichsten Moment der Befreiung: der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung“. Hier lernt der staunende Leser: Friedliche Revolution ist ab sofort ein Eigenname und wird großgeschrieben! Abgesehen davon: Die deutsche Vereinigung ist die eigentliche Befreiung, die von 1945 war nur ein Vorspiel für diese. Aber haben nicht auch dabei die Russen irgendeine Rolle gespielt?
\n(…) Dass Steinmeier Russland am 8. Mai 2020 mit keinem Wort erwähnte, obwohl es in Gestalt der Sowjetunion die Hauptlast bei der Zerschlagung des deutschen Faschismus trug und es ihre Rote Armee war, die das rote Banner auf dem Reichstag in Berlin hisste, ist insofern kein Zufall. Es ist die ideologische Begleitmusik zur heutigen Neuordnung Europas. Und Dank an die Russen brauchen wir nicht mehr, wo wir uns doch selber für die „innere Befreiung“ danken.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regierung Venzuelas verurteilt die Entscheidung des Bezirksgerichts im US-Bundesstaat Delaware, das den Verkauf von Aktienanteilen des staatlichen Unternehmens Citgo Petroleum angeordnet hat. Der Entscheidung liegt ein längerer Rechtsstreit mit einem kanadischen Unternehmen zugrunde.
\nDie venezolanische Regierung lehnte am Montag den Beschluss des Bezirksgerichts im US-Bundesstaat Delaware ab, das Verfahren für den gerichtlichen Verkauf der Aktien des staatlichen Unternehmens Citgo Petroleum einzuleiten, das zur PDV Holding gehört, die sich im Besitz der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) befindet.
\nLaut einer offiziellen Erklärung zeige diese Entscheidung, dass es einen Plan der Regierung von US-Präsident Donald Trump gibt, das Vermögen von PDVSA in den USA zu beschlagnahmen.
\n„Zu diesem Zweck haben sie dem Kongressabgeordneten Juan Guaidó und seinen Komplizen die Einrichtung einer betrügerischen Vertretung der Republik und von PDVSA übertragen, was nicht nur illegal ist, sondern auch dem nationalen Interesse schadet”, heißt es in dem Text…
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nVenezuela zieht gegen Bank of England vor Gericht
\nAuch Venezuela leidet unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Die US-Sanktionen lähmen nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern erschweren massiv den Zugang zu medizinischen Gütern. Die Bank of England hält in ihren Tresoren widerrechtlich venezolanisches Gold zurück.
\nAuch Großbritannien gehört zur Achse der transatlantischen Staaten und deren Partner, die Venezuela, oder angeblich vor allem die Venezolaner vom “Diktator” Nicolás Maduro befreien möchten. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt man gemeinsam auf Sanktionen jeglicher Art, um möglichst auch von innen den Druck auf das “sozialistische Regime” in Caracas zu erhöhen.
\nEnde 2018 beschlagnahmte die britische Zentralbank kurzerhand die dort gelagerten venezolanischen Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar. Der passende Anlass waren Anfragen aus Caracas, das Gold zum Verkauf freizugeben. Die wurden somit abgeschmettert, indem man seither den rechtmäßigen Zugriff auf die Vermögenswerte blockiert. Demnach soll es sich um 31 Tonnen des Edelmetalls handeln.
\nEs waren u.a. US-Außenminister Mike Pompeo und der damalige US-Sicherheitsberater John Bolton, die in der Downing Street bei der britischen Premierministerin intervenierten, um auf jeden Fall sicherzustellen, dass Caracas keinen Zugriff auf das eigene Gold erhält.
\nAuch der selbsternannte venezolanische “Interimspräsident” Juan Guaidó schaltete sich ein und bat demnach die britische Regierungschefin Theresa May und den Chef der Bank of England Mark Carney persönlich darum, jegliche Transaktion zu stoppen.
\n(…) die Bank von England weigert sich seit 2018, 31 Tonnen Gold an die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu übertragen, den Großbritannien nach seiner umstrittenen Wiederwahl 2018 nicht als legitimen Führer des Landes anerkennen will”, hieß es dazu Ende April bei der Nachrichtenagentur Reuters.
\nQuelle: RT<\/a><\/p>\n
\nFünf iranische Tanker sind auf dem Weg zur venezolanischen Küste. Vier US-Kriegsschiffe patrouillieren im “Hausmeer” der Supermacht
\nDie Konstellation lässt aufhorchen: Fünf iranische Tanker, beladen mit raffiniertem Öl, sind auf dem Weg nach Venezuela, der erste Tanker, die Fortune, ist nur mehr ein paar Stunden Fahrt von der “ausschließlichen Wirtschaftszone” (Exclusive Economic Zone, EEZ) Venezuelas entfernt.
\nIn der Karibik, die nach den Herrschaftsinteressen der USA einer Art “Hausmeer” gleichkommen, patrouillieren vier Kriegsschiffe, die Zerstörer USS Lassen, USS Preble, USS Farragut, das Schiff für küstennahe Gefechtsführung, USS Detroit sowie ein Militärflugzeug des Typs Boeing P-8 Poseidon.
\nDeren offizielle Mission bestehe darin, “Kartelle, Kriminelle, Terroristen und andere bösartige Akteure zu stoppen”, wie US-Präsident Donald Trump dazu zitiert wird. Die Ansage stammt vom letzten Monat. Ob Trump dabei schon an die iranischen Tanker gedacht hat?
\nDiese sind angeblich im März und im April losgefahren. Die Frage lautet jetzt: Ob die USA etwas gegen die Öltransporter aus dem Iran in ihrem “Hausmeer” unternehmen werden? Und was?
\n(…) US-Wirtschaftskrieg gegen Venezuela und Iran
\nHintergrund für die Öllieferungen der iranischen Tanker ist die Versorgungsnot des ölreichen Venezuela mit raffiniertem Öl. Dass die Raffinerien in dem südamerikanischen Land nicht arbeiten, hat mit dem US-Wirtschaftskrieg gegen die Regierung Maduro zu tun, maßgeblich, wie Landeskenner und US-Kritiker sagen.
\nAuch im Fall Iran kann man von einem US-Wirtschaftskrieg gegen das Land sprechen. Zwar hat die dortige, seit langem dauernde Wirtschaftskrise verschiedene Gründe, aber sehr viele haben mit den USA, deren Einfluss auf westliche Handelspartner Irans und besonders mit der großen Währungsschraube, dem US-Dollar, zu tun. Die US-Sanktionen gegen Iran tun ihr weiteres, um die Notlagen zu verschärfen.
\nDa nun beide Länder, Iran wie Venezuela, unter großem wirtschaftlichem Druck über US-Sanktionen stehen, verfängt dieses Druckmittel bei dem iranischen Öltransport nicht. Die US-Sanktionen gegen iranisches Öl zielen auf die Empfänger. Da die Regierung Maduro ohnehin von den USA sanktioniert und bekämpft wird, geht diese Drohung, die etwa in Europa gefürchtet wird, dort ins Leere…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm 30. April haben 17 AtomwaffengegnerInnen ein Gelände des Bundeswehrflugplatzes Büchel \/ Eifel betreten und es als „Zivilen Sicherheitsbereich“ ausgewiesen. In einer Aktion zivilen Ungehorsams überwanden sie an mehreren Stellen die Zäune. Einige AktivistInnen nutzten den Raum zwischen zwei Umzäunungen zu einem „Atomwaffenfreien Picknick“.
\n(…) In Büchel lagern etwa 20 US-amerikanische Atombomben, die im Falle eines NATO-Einsatzbefehls von deutschen SoldatInnen völkerrechtswidrig in ihr Zielgebiet geflogen und gezündet werden sollen. Bereits die Drohung mit Atomwaffen widerspricht gemäß dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996 dem Völkerrecht. Deutschland ist Partei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT-Vertrag) vom 1.7.1968 und hat sich in Artikel 2 verpflichtet, die Verfügungsgewalt über Kernwaffen „von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“.
\nSeit drei Jahren kommt es vermehrt zu gewaltfreien Betretungsaktionen durch Menschen, die auch eine gerichtliche Auseinandersetzung in Kauf nehmen. So gehen immer mehr KriegsgegnerInnen durch alle Instanzen, um ihr legitimes Handeln zu rechtfertigen und den Rechtsbruch der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Staatsgebiet zu thematisieren. Ihr Ziel ist es, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und das Verbot von Atomwaffen durchzusetzen…
\nQuelle: Netzwerk Friedenskooperative<\/a>\n
\nDie Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem VN-Mandat abhängig machen
\nDie Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen. Wer auf eine solche VN-Mandatspflicht verweist und ansonsten auf Reformen des Rates hofft, macht es sich im gegenwärtigen geopolitischen Kontext zu einfach. So notwendig eine Sicherheitsratsreform auch wäre, sie ist im nächsten Jahrzehnt nicht realistisch. Wer unter diesen Umständen die Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr für beendet erklärt, sobald der Sicherheitsrat blockiert ist, geht der eigenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit aus dem Weg.
\n(…) Fazit Ein Verzicht auf eine VN-Mandatspflicht in der grünen Programmatik bedeutet weder eine Abkehr vom Multilateralismus, noch einen Automatismus für mehr Einsätze oder das Vernachlässigen des Völkerrechts. Für das Grundsatzprogramm und das nächste Wahl-programm heißt das: Die Grünen möchten den Multi-lateralismus und das Völkerrecht im friedenspolitischen Sinne stärken und die Menschenrechte schützen. Jeder Einsatz der Bundeswehr muss sorgfältig abgewogen werden, einer friedens-und sicherheitspolitischen Strategie folgen und parlamentarisch und verfassungs-rechtlich abgesichert sein.
\nQuelle: Heinrich Böll Stiftung<\/a>\n
\nUnternehmen, die staatliche Unterstützung wollen, müssen Mitspracherechte des Staates akzeptieren. Das fordert die SPD. Wer Dividenden ausschütte, Boni auszahle oder mit Steueroasen operiere, werde leer ausgehen, sagt Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
\nDas Corona-Virus hat unsere Art zu leben schlagartig geändert. Das öffentliche Leben wurde weitgehend runtergefahren und nur langsam kehren wir zurück in eine veränderte Normalität. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war und ist immer klar: der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung muss immer Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Trotzdem müssen wir natürlich wirtschaftliche Folgen bei all unserem Handeln immer mitbedenken.
\nPlötzlich ruft die Wirtschaft nach dem Staat
\nDas Corona-Virus hat aber nicht nur unsere Lebensart verändert, sondern auch die Einstellung vieler Unternehmerinnen und Unternehmer zum Staat. Noch vor einem Jahr konnte man sich anhören, dass der Staat sich am besten aus allem rauszuhalten habe und die Gefahr vor einem „Zuviel“ an Staat den Erfolg der deutschen Wirtschaft gefährden würde. Das fing beim Mindestlohn an, ging über eine angeblich zu hohe Steuerlast, bis hin zu einer überbordenden Bürokratie.
\nVieles hat sich geändert. Plötzlich ruft die Wirtschaft nach dem Staat. Jeder will gerettet werden. Wo der Staat und damit die Allgemeinheit früher notwendiges Übel war, wird jetzt von ihm gefordert und teilweise als selbstverständlich angesehen, dass er bedingungslos hilft. Denn hier kommt der entscheidende Punkt. Nach Ansicht vieler Unternehmen darf der Staat mit Steuergeldern Unternehmen in der Krise helfen, aber einmischen soll er sich nicht. Das machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber nicht mit. Wir fordern die Einhaltung klarer Kriterien…
\nQuelle: Vorwärts<\/a>\n
\n“Bild” unterstellt dem Virologen Christian Drosten “fragwürdige Methoden” bei einer Studie. Doch vermeintliche Kronzeugen des Boulevardblatts distanzieren sich von der Berichterstattung.
\nBereits seit Wochen geht “Bild” Christian Drosten, den Leiter der Virologie in der Berliner Charité, hart an. Am Montag gipfelten die Vorwürfe in der Schlagzeile auf Bild.de: “Fragwürdige Methoden: Drosten-Studie über ansteckende Kinder grob falsch – Wie lange weiß der Star-Virologe schon davon?” Drosten selbst hatte den Bericht kurz zuvor mit den Worten auf Twitter ankündigt, “Bild” plane eine “tendenziöse Berichterstattung” über ihn mit “Zitatfetzen von Wissenschaftlern ohne Zusammenhang”. Dazu postete er die Anfrage eines “Bild”-Redakteurs, der Drosten aufgefordert hatte, sich binnen einer Stunde zu der Kritik zu äußern.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
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