{"id":61257,"date":"2020-05-26T11:02:57","date_gmt":"2020-05-26T09:02:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61257"},"modified":"2020-06-05T10:45:42","modified_gmt":"2020-06-05T08:45:42","slug":"extrem-wachsende-ungleichheit-zerstoert-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61257","title":{"rendered":"Extrem wachsende Ungleichheit zerst\u00f6rt die Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Der franz&ouml;sische &Ouml;konom Thomas Piketty spricht von einem &ldquo;Ungleichheitsregime&rdquo;. Das ist zwar ein sperriger Begriff. Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliard&auml;re jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden. Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Verm&ouml;gen fehlt dem gro&szlig;en Rest. 90 % halten nur ca. 20 % des gesamten Verm&ouml;gens. Ein Prozent verf&uuml;gt &uuml;ber etwa die H&auml;lfte. &ndash; Die Verm&ouml;gensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten m&uuml;ssten bis zu 90 % ihres Verm&ouml;gens abgeben. Andere antworten mit der &bdquo;Weder-links-noch-rechts-Therapie&ldquo;? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber &uuml;ber die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7910\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-61257-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200526-Extrem-wachsende-Ungleichheit-zerstoert-die-Demokratie-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200526-Extrem-wachsende-Ungleichheit-zerstoert-die-Demokratie-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200526-Extrem-wachsende-Ungleichheit-zerstoert-die-Demokratie-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200526-Extrem-wachsende-Ungleichheit-zerstoert-die-Demokratie-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=61257-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200526-Extrem-wachsende-Ungleichheit-zerstoert-die-Demokratie-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200526-Extrem-wachsende-Ungleichheit-zerstoert-die-Demokratie-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Im schweizerischen Rundfunk SRF Kultur interviewte Yves Bossart am 30. M&auml;rz fast <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8WderB3_kuA\">eine Stunde lang<\/a> den franz&ouml;sischen &Ouml;konomen und Autor. Anlass war sein neuestes Buch mit dem Titel &bdquo;Kapital und Ideologie&ldquo;. Das Thema der Sendung: &bdquo;Thomas Piketty: Ungleichheit zerst&ouml;rt die Demokratie&ldquo;. Es ist gut, dass dies auch ein so kundiger und prominenter &Ouml;konom und politischer Mensch sagt.<\/p><p>Es lohnt sich, diese Sendung anzusehen, wenn man unsere Lage erkennen und Handlungsm&ouml;glichkeiten kennenlernen will. Es lohnt sich, auch wenn man nicht allem zustimmen kann, was Piketty sagt. <\/p><p><strong>10 darauf bauende und anschlie&szlig;ende Beobachtungen zur Verteilungslage und zu den Konsequenzen:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Die Verteilung von Verm&ouml;gen und Einkommen ist skandal&ouml;s schlecht. Sie ist jenseits jeder Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit.<\/li>\n<li>Die Verm&ouml;gensverteilung war im 19. Jahrhundert und bis 1914 noch schlimmer. Zwischen 1900 und 1980, insbesondere zwischen 1930 und 1980 wurde die Verteilung etwas gerechter, etwas weniger skandal&ouml;s. Siehe die folgende Abbildung von SRF auf der Basis der Arbeiten von Piketty.<br>\n&nbsp;\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200527-Ungleichheit-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200527-Ungleichheit-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<\/li>\n<li>Ungef&auml;hr 1980 kam der Bruch. Die Verm&ouml;gensverteilung wurde schlechter, in Europa, in den USA noch markanter. Dort n&auml;hert sich der Zustand sogar schon wieder der Lage in der Zeit der Jahrhundertwende vom 19. in das 20. Jahrhundert.<\/li>\n<li>Die &Auml;ra um 1980 war die Zeit der Macht&uuml;bernahme durch Reagan und Thatcher. In Deutschland ist diese Zeit verbunden mit dem Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl, auf der Ebene darunter bestimmt von Otto Graf Lambsdorff und Hans Tietmeyer und von der Deutschen Bundesbank. Festhalten sollte man um der historischen Genauigkeit Willen noch, dass die neoliberale Ideologie in Chile schon 1973 gesiegt hatte. Die Chicago Schule siegte mithilfe des Diktators Pinochet. Ein Omen bis heute.<\/li>\n<li>Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist eine wichtige Basis der Verschlimmerung der Verm&ouml;gensverteilung. Die folgende Grafik aus dem neuen Buch von Piketty zeigt den Anteil des oberen 10 % der Einkommensbezieher am Nationaleinkommen. Die Ver&auml;nderungen sind im Text unter der Abbildung beschrieben. Auch hier ist die Entwicklung in den USA noch schlechter als in Europa.<br>\n&nbsp;\n<div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200527-Ungleichheit-02.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>Piketty weist im Interview etwa bei Minute 13:15 auf die konkrete aktuelle Situation hin. Hohe Verm&ouml;gen erzielen aufgrund ihrer besseren Anlagem&ouml;glichkeiten einschlie&szlig;lich der Steuervermeidung 7, 8 oder gar 9 % Kapitalrendite real. Wer 5000 &euro; anlegt, bekommt nichts.<\/p><\/li>\n<li>Der zweite wichtige Faktor f&uuml;r die Verschlechterung (oder Verbesserung) der Verm&ouml;gensverteilung ist die Steuerpolitik. Die Verbesserung zwischen 1930 und 1980 ist von einer progressiven Einkommensteuer und wirksameren Erbschafts- und Verm&ouml;gensteuern mitbewirkt worden. Die Spitzensteuers&auml;tze der Einkommensteuer zum Beispiel lagen in der Phase der Verbesserung der Verh&auml;ltnisse zwischen 1930 und 1980 in allen vier beobachteten L&auml;ndern deutlich &uuml;ber dem Satz von heute. In den USA bei 81 %, in Deutschland &uuml;ber 50 %. Die progressive Einkommensbesteuerung erreichte in der Mitte des letzten Jahrhunderts ihren H&ouml;hepunkt. Bei uns nennt man diese Phase &bdquo;Wirtschaftswunder&ldquo;.<br>\n&nbsp;\n<div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200527-Ungleichheit-03.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<\/li>\n<li>Anders als die Verfechter der Ungleichheit mit ihrer sogenannten Trickle-Down-Theorie, auf Deutsch: Pferde&auml;pfeltheorie, erz&auml;hlen, ist Ungleichheit nicht produktiv. Gesellschaften mit einer gerechteren Verteilung von Verm&ouml;gen und Einkommen sind produktiver. Das zeige, so Piketty, die von ihm untersuchte Geschichte der Einkommens- und Verm&ouml;gensverteilung. Zur Erl&auml;uterung: Die Pferde&auml;pfeltheorie hei&szlig;t so, weil ihre Verfechter unterstellen: Wenn man die Pferde ordentlich f&uuml;ttere, dann bliebe auch noch f&uuml;r die Spatzen reichlich &uuml;ber.<\/li>\n<li>Die Gefahren, die von einer ma&szlig;los ungleichen Verteilung der Verm&ouml;gen und Einkommen f&uuml;r die Existenz und Lebensf&auml;higkeit demokratischer Verh&auml;ltnisse ausgehen, sind vielf&auml;ltiger Art. Zum Beispiel: Superreiche bestimmen die Politik direkt. Sie betreiben gut ausgestattet Lobbyarbeit und sie machen Meinung. Ich erinnere an eine von f&uuml;nf Beobachtungen, die am Anfang meines Buches &bdquo;Meinungsmache&ldquo; so formuliert ist:<br>\n<blockquote><p>\nWer &uuml;ber viel Geld und\/oder publizistische Macht verf&uuml;gt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Richtigkeit dieser Feststellung k&ouml;nnen wir immer wieder beobachten. Piketty hat diese Gefahr nach meiner Einsch&auml;tzung nicht richtig und nicht vollst&auml;ndig erkannt. Aber das mindert die Klarheit seiner Aussagen nicht.<\/p><\/li>\n<li>Ungleichheit ist ein soziales und ein gro&szlig;es politisches Problem. Es geht an die Substanz. Der Begriff &bdquo;Ungleichheitsregime&ldquo; kennzeichnet diese Gefahr recht gut. Sprechen wir also k&uuml;nftig bitte nicht von &bdquo;Westlicher Wertegemeinschaft&ldquo;, sondern von &bdquo;Ungleichheitsregime&ldquo;, wenn wir unsere so wunderbare Welt mit den sogenannten autokratischen oder totalit&auml;ren Regimen vergleichen.<\/li>\n<li>Was hei&szlig;t dies f&uuml;r die politische Programmatik des n&auml;chsten Jahrzehnts: Freiheit und Machtkontrolle verlangen den Kampf gegen Ungleichheit.\n<p>Piketty bringt in seinem Buch wie auch in dem oben verlinkten Video einige Vorschl&auml;ge zur Korrektur der Verm&ouml;gensverteilung (etwa ab Minute 36:00): Stark progressive Steuern auf Einkommen, Verm&ouml;gen und Erbschaften. Mitbestimmung. Eigentum neu denken. Eigentum auf Zeit. <\/p>\n<p>Das sind Vorschl&auml;ge f&uuml;r ein Parteiprogramm, die zu besprechen sich lohnen.<\/p>\n<p>Wie man die praktische Politik zur Brechung des Ungleichheitsregimes dann in der Begriffswelt der politischen Geographie nennt, das mag jede und jeder selbst entscheiden.<\/p><\/li>\n<\/ol><p><strong>Nachtrag:<\/strong> Jens Berger hat in seinem fr&uuml;heren Buch &bdquo;Wem geh&ouml;rt Deutschland&ldquo; wichtige Erkenntnisse zum Thema, vor allem bezogen auf Deutschland, ver&ouml;ffentlicht; auch sein neues Buch &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/e-Book\/Alle-Buecher\/Wer-schuetzt-die-Welt-vor-den-Finanzkonzernen.html\">Wer sch&uuml;tzt die Welt vor den Finanzkonzernen<\/a>&ldquo; enth&auml;lt wichtige Daten und Gedanken zum Thema.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der franz&ouml;sische &Ouml;konom Thomas Piketty spricht von einem &ldquo;Ungleichheitsregime&rdquo;. Das ist zwar ein sperriger Begriff. 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