{"id":61257,"date":"2020-05-26T11:02:57","date_gmt":"2020-05-26T09:02:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61257"},"modified":"2020-06-05T10:45:42","modified_gmt":"2020-06-05T08:45:42","slug":"extrem-wachsende-ungleichheit-zerstoert-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61257","title":{"rendered":"Extrem wachsende Ungleichheit zerst\u00f6rt die Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Der franz\u00f6sische \u00d6konom Thomas Piketty spricht von einem \u201cUngleichheitsregime\u201d. Das ist zwar ein sperriger Begriff. Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliard\u00e4re jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden. Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Verm\u00f6gen fehlt dem gro\u00dfen Rest. 90 % halten nur ca. 20 % des gesamten Verm\u00f6gens. Ein Prozent verf\u00fcgt \u00fcber etwa die H\u00e4lfte. \u2013 Die Verm\u00f6gensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten m\u00fcssten bis zu 90 % ihres Verm\u00f6gens abgeben. Andere antworten mit der \u201eWeder-links-noch-rechts-Therapie\u201c? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber \u00fcber die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1874\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-61257-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200526-Extrem-wachsende-Ungleichheit-zerstoert-die-Demokratie-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200526-Extrem-wachsende-Ungleichheit-zerstoert-die-Demokratie-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200526-Extrem-wachsende-Ungleichheit-zerstoert-die-Demokratie-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200526-Extrem-wachsende-Ungleichheit-zerstoert-die-Demokratie-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=61257-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200526-Extrem-wachsende-Ungleichheit-zerstoert-die-Demokratie-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200526-Extrem-wachsende-Ungleichheit-zerstoert-die-Demokratie-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Im schweizerischen Rundfunk SRF Kultur interviewte Yves Bossart am 30. M\u00e4rz fast <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8WderB3_kuA\">eine Stunde lang<\/a> den franz\u00f6sischen \u00d6konomen und Autor. Anlass war sein neuestes Buch mit dem Titel \u201eKapital und Ideologie\u201c. Das Thema der Sendung: \u201eThomas Piketty: Ungleichheit zerst\u00f6rt die Demokratie\u201c. Es ist gut, dass dies auch ein so kundiger und prominenter \u00d6konom und politischer Mensch sagt.<\/p>\n<p>Es lohnt sich, diese Sendung anzusehen, wenn man unsere Lage erkennen und Handlungsm\u00f6glichkeiten kennenlernen will. Es lohnt sich, auch wenn man nicht allem zustimmen kann, was Piketty sagt. <\/p>\n<p><strong>10 darauf bauende und anschlie\u00dfende Beobachtungen zur Verteilungslage und zu den Konsequenzen:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Die Verteilung von Verm\u00f6gen und Einkommen ist skandal\u00f6s schlecht. Sie ist jenseits jeder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/li>\n<li>Die Verm\u00f6gensverteilung war im 19. Jahrhundert und bis 1914 noch schlimmer. Zwischen 1900 und 1980, insbesondere zwischen 1930 und 1980 wurde die Verteilung etwas gerechter, etwas weniger skandal\u00f6s. Siehe die folgende Abbildung von SRF auf der Basis der Arbeiten von Piketty.<br>\n\u00a0\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200527-Ungleichheit-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200527-Ungleichheit-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<\/li>\n<li>Ungef\u00e4hr 1980 kam der Bruch. Die Verm\u00f6gensverteilung wurde schlechter, in Europa, in den USA noch markanter. Dort n\u00e4hert sich der Zustand sogar schon wieder der Lage in der Zeit der Jahrhundertwende vom 19. in das 20. Jahrhundert.<\/li>\n<li>Die \u00c4ra um 1980 war die Zeit der Macht\u00fcbernahme durch Reagan und Thatcher. In Deutschland ist diese Zeit verbunden mit dem Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl, auf der Ebene darunter bestimmt von Otto Graf Lambsdorff und Hans Tietmeyer und von der Deutschen Bundesbank. Festhalten sollte man um der historischen Genauigkeit Willen noch, dass die neoliberale Ideologie in Chile schon 1973 gesiegt hatte. Die Chicago Schule siegte mithilfe des Diktators Pinochet. Ein Omen bis heute.<\/li>\n<li>Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist eine wichtige Basis der Verschlimmerung der Verm\u00f6gensverteilung. Die folgende Grafik aus dem neuen Buch von Piketty zeigt den Anteil des oberen 10 % der Einkommensbezieher am Nationaleinkommen. Die Ver\u00e4nderungen sind im Text unter der Abbildung beschrieben. Auch hier ist die Entwicklung in den USA noch schlechter als in Europa.<br>\n\u00a0\n<div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200527-Ungleichheit-02.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>Piketty weist im Interview etwa bei Minute 13:15 auf die konkrete aktuelle Situation hin. Hohe Verm\u00f6gen erzielen aufgrund ihrer besseren Anlagem\u00f6glichkeiten einschlie\u00dflich der Steuervermeidung 7, 8 oder gar 9 % Kapitalrendite real. Wer 5000 \u20ac anlegt, bekommt nichts.<\/p><\/li>\n<li>Der zweite wichtige Faktor f\u00fcr die Verschlechterung (oder Verbesserung) der Verm\u00f6gensverteilung ist die Steuerpolitik. Die Verbesserung zwischen 1930 und 1980 ist von einer progressiven Einkommensteuer und wirksameren Erbschafts- und Verm\u00f6gensteuern mitbewirkt worden. Die Spitzensteuers\u00e4tze der Einkommensteuer zum Beispiel lagen in der Phase der Verbesserung der Verh\u00e4ltnisse zwischen 1930 und 1980 in allen vier beobachteten L\u00e4ndern deutlich \u00fcber dem Satz von heute. In den USA bei 81 %, in Deutschland \u00fcber 50 %. Die progressive Einkommensbesteuerung erreichte in der Mitte des letzten Jahrhunderts ihren H\u00f6hepunkt. Bei uns nennt man diese Phase \u201eWirtschaftswunder\u201c.<br>\n\u00a0\n<div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200527-Ungleichheit-03.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<\/li>\n<li>Anders als die Verfechter der Ungleichheit mit ihrer sogenannten Trickle-Down-Theorie, auf Deutsch: Pferde\u00e4pfeltheorie, erz\u00e4hlen, ist Ungleichheit nicht produktiv. Gesellschaften mit einer gerechteren Verteilung von Verm\u00f6gen und Einkommen sind produktiver. Das zeige, so Piketty, die von ihm untersuchte Geschichte der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung. Zur Erl\u00e4uterung: Die Pferde\u00e4pfeltheorie hei\u00dft so, weil ihre Verfechter unterstellen: Wenn man die Pferde ordentlich f\u00fcttere, dann bliebe auch noch f\u00fcr die Spatzen reichlich \u00fcber.<\/li>\n<li>Die Gefahren, die von einer ma\u00dflos ungleichen Verteilung der Verm\u00f6gen und Einkommen f\u00fcr die Existenz und Lebensf\u00e4higkeit demokratischer Verh\u00e4ltnisse ausgehen, sind vielf\u00e4ltiger Art. Zum Beispiel: Superreiche bestimmen die Politik direkt. Sie betreiben gut ausgestattet Lobbyarbeit und sie machen Meinung. Ich erinnere an eine von f\u00fcnf Beobachtungen, die am Anfang meines Buches \u201eMeinungsmache\u201c so formuliert ist:<br>\n<blockquote><p>\nWer \u00fcber viel Geld und\/oder publizistische Macht verf\u00fcgt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Richtigkeit dieser Feststellung k\u00f6nnen wir immer wieder beobachten. Piketty hat diese Gefahr nach meiner Einsch\u00e4tzung nicht richtig und nicht vollst\u00e4ndig erkannt. Aber das mindert die Klarheit seiner Aussagen nicht.<\/p><\/li>\n<li>Ungleichheit ist ein soziales und ein gro\u00dfes politisches Problem. Es geht an die Substanz. Der Begriff \u201eUngleichheitsregime\u201c kennzeichnet diese Gefahr recht gut. Sprechen wir also k\u00fcnftig bitte nicht von \u201eWestlicher Wertegemeinschaft\u201c, sondern von \u201eUngleichheitsregime\u201c, wenn wir unsere so wunderbare Welt mit den sogenannten autokratischen oder totalit\u00e4ren Regimen vergleichen.<\/li>\n<li>Was hei\u00dft dies f\u00fcr die politische Programmatik des n\u00e4chsten Jahrzehnts: Freiheit und Machtkontrolle verlangen den Kampf gegen Ungleichheit.\n<p>Piketty bringt in seinem Buch wie auch in dem oben verlinkten Video einige Vorschl\u00e4ge zur Korrektur der Verm\u00f6gensverteilung (etwa ab Minute 36:00): Stark progressive Steuern auf Einkommen, Verm\u00f6gen und Erbschaften. Mitbestimmung. Eigentum neu denken. Eigentum auf Zeit. <\/p>\n<p>Das sind Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Parteiprogramm, die zu besprechen sich lohnen.<\/p>\n<p>Wie man die praktische Politik zur Brechung des Ungleichheitsregimes dann in der Begriffswelt der politischen Geographie nennt, das mag jede und jeder selbst entscheiden.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Nachtrag:<\/strong> Jens Berger hat in seinem fr\u00fcheren Buch \u201eWem geh\u00f6rt Deutschland\u201c wichtige Erkenntnisse zum Thema, vor allem bezogen auf Deutschland, ver\u00f6ffentlicht; auch sein neues Buch \u201e<a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/e-Book\/Alle-Buecher\/Wer-schuetzt-die-Welt-vor-den-Finanzkonzernen.html\">Wer sch\u00fctzt die Welt vor den Finanzkonzernen<\/a>\u201c enth\u00e4lt wichtige Daten und Gedanken zum Thema.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der franz\u00f6sische \u00d6konom Thomas Piketty spricht von einem \u201cUngleichheitsregime\u201d. Das ist zwar ein sperriger Begriff. 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