{"id":6127,"date":"2010-07-07T09:20:54","date_gmt":"2010-07-07T07:20:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6127"},"modified":"2014-03-05T10:52:23","modified_gmt":"2014-03-05T09:52:23","slug":"so-schlimm-wie-die-soziale-unwucht-ist-auch-die-konstruktionsschwaeche-der-gesundheitsreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6127","title":{"rendered":"So schlimm wie die soziale Unwucht ist auch die Konstruktionsschw\u00e4che der \u201cGesundheitsreform\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Von den Kritikern der so genannten Gesundheitsreform (siehe Anlagen) wird vor allem die schr\u00e4ge Lastenverteilung beklagt: zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Beitragszahler, \u201evollkommen unsozial\u201c, entgegen den Versprechungen nicht mehr netto vom brutto, im Gegenteil. Diese Kritik ist berechtigt. Aber sie ist einseitig und damit nicht massiv genug. Die neuen Regelungen haben nicht nur eine Verteilungsschw\u00e4che, sie haben eine massive Konstruktions- und Effizienzschw\u00e4che. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Sie verst\u00e4rken die B\u00fcrokratie und damit werden Ressourcen vergeudet.<\/li>\n<li>Die Regelungen sind den F\u00e4higkeiten der Mehrheit der Menschen nicht gem\u00e4\u00df und bringen deshalb sehr viele Menschen in N\u00f6te.<\/li>\n<li>Die Krankenkassen werden noch weiter in einen unsinnigen Wettbewerb getrieben.<\/li>\n<li>Der ab 2 % Einkommensbelastung eintretende Sozialausgleich ist nur schwer handhabbar. Wie will man denn die Einkommen berechnen? Am Gehalt? Wie werden andere Arten erfasst? Das ist hoch kompliziert und f\u00fchrt zu neuen Ungerechtigkeiten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn man f\u00fcr eine Gesellschaft die \u201eSocial Techniques\u201c Krankenversicherung entwerfen sollte, dann k\u00f6nnte man auf verschiedene Modelle kommen:<\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li>Man kann auf das bei uns bisher \u00fcbliche der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer gewissen solidarischen Komponente kommen \u2013 wer mehr verdient, zahlt entsprechend seinem Einkommen proportional mehr, erh\u00e4lt aber ungef\u00e4hr den gleichen Versicherungsschutz wie die Geringverdiener. Dieses Modell enth\u00e4lt eine kleine Umverteilungskomponente schon jenseits der Steuerpolitik, die das gewohnte Instrument zur Korrektur der funktionalen Einkommensverteilung w\u00e4re.\n<\/li>\n<li>Man kann B. auch auf ein Modell mit Kopfpauschalen kommen. Warum nicht? Dann m\u00fcsste man den sozialen Ausgleich in der Steuerpolitik verst\u00e4rken. Diese Absicht zeichnet sich in der Bundesrepublik auch nicht ann\u00e4herungsweise ab. Schon deshalb sollte man angesichts der versch\u00e4rften Spaltung unserer Gesellschaft nach Einkommen und Verm\u00f6gen gl\u00fccklich dar\u00fcber sein, wenigstens in der Krankenversicherung ein kleines Element sozialen Ausgleiches zu haben.\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Koalition, und wie man jetzt sieht nicht nur die FDP, will diese kleine soziale Komponente aushebeln. Sie f\u00e4hrt fort mit der Ausweitung einkommensunabh\u00e4ngiger Zuschl\u00e4ge. Das ist nicht nur unfair und ungerecht. Es macht die Sache auch unglaublich kompliziert und f\u00fcr viele der Menschen im System schwer durchschaubar und handhabbar. Das bisherige System hat \u2013 unabh\u00e4ngig von der Umverteilungskomponente \u2013 den Vorteil, dass der Einzelne wenig gefordert ist. Er oder sie zahlen Beitr\u00e4ge und erhalten Leistungen.<br>\nDie schon begonnene Aufl\u00f6sung dieser Einfachheit durch Zuzahlungen wird nun weiter versch\u00e4rft. F\u00fcr viele Menschen, f\u00fcr \u00e4ltere sowieso, wird damit das System immer weniger durchschaubar. Die meisten werden \u00fcberfordert sein, sachgerecht zu beurteilen, ob sie dann, wenn ihre eigene Krankenkasse Zuschl\u00e4ge erhebt, den Wechsel versuchen sollen. Sie werden k\u00fcnftig von den verschiedensten Agenten hin und her gezerrt werden. Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird sich nicht notwendig auf Leistungen konzentrieren. Es wird geworben und manipuliert werden. Jedenfalls w\u00e4chst die Undurchschaubarkeit.<br>\nDiese Entwicklungen haben wir unter anderem der Eigenart der neoliberal gepr\u00e4gten F\u00fchrungsfiguren im konservativen Lager zu verdanken. Sie beurteilen die Dispositionsf\u00e4higkeit von Mitmenschen in der Regel aus eigener Warte. Das ist h\u00e4ufig die Warte von kaufm\u00e4nnisch ge\u00fcbten Personen mit geringer Sozialkompetenz. Sie sind unf\u00e4hig, sich in die Lage der Mehrheit der Menschen hinein zu denken. Schon deshalb neigen sie zu komplizierten L\u00f6sungen. Wir kennen das schon aus der Entscheidung in den achtziger Jahren, als eine schwarz-gelbe Koalition das einfach zu handhabende gleiche Kindergeld f\u00fcr alle um einen Kindersteuerfreibetrag erg\u00e4nzte und so ein kompliziertes System installierte.<\/p>\n<p>Der Opposition im Deutschen Bundestag w\u00e4re anzuraten, dieses Manko der konservativen und orthodox liberalen Kreise in den Blick zu nehmen und die mangelnde Effizienz der von diesen Kreisen installierten Reformen aufzuzeigen und zu attackieren. Man muss diese Kreise mit ihren eigenen Waffen schlagen. Sie bilden sich n\u00e4mlich ein, besonders effizient zu sein. Das sind sie, wie man an vielen ihrer so genannten Reformen zeigen kann, partout nicht. Sie verstehen von der Sache wenig \u2013 siehe auch hier (<a href=\"\/?p=6102\">Der Bundesregierung fehlt es an Sachverstand<\/a>)  \u2013 und sie sind ausgesprochen ungeeignet, sich in die Lage von anderen Menschen zu versetzen. Dieses Manko macht es f\u00fcr uns alle so \u00e4tzend, von diesen Kreisen regiert zu werden.<\/p>\n<p><strong>Anlagen<\/strong><br>\n<strong>Zwei einschl\u00e4gige Artikel von Spiegel Online:<\/strong><\/p>\n<p>06. Juli 2010, 18:24\u00a0Uhr<br>\n<strong>Reform der Kassenfinanzierung<\/strong><br>\n<strong>Die R\u00f6sler-Revolution<\/strong><br>\nDas, was die Koalition als Gesundheitsreform verkauft, gleicht in Wirklichkeit einer Revolution: Alle k\u00fcnftigen Ausgabensteigerungen m\u00fcssen allein die Arbeitnehmer und Steuerzahler berappen \u2013 per R\u00f6sler-Pr\u00e4mie.<br>\nBerlin \u2013 Es ist der erste Auftritt von Philipp R\u00f6sler in der Bundespressekonferenz. Eigentlich k\u00f6nnte der Gesundheitsminister bei seiner Premiere vor der versammelten Berliner Journalistenschar an diesem Dienstag stolz sein und so etwas sagen wie: \u201cIch habe es ja selbst genauso wenig geglaubt wie Sie, aber die Koalition hat sich tats\u00e4chlich doch noch auf eine Gesundheitsreform verst\u00e4ndigt.\u201d<br>\nAllerdings wirkt der FDP-Politiker ersch\u00f6pft. Er hat gerade die x-te Marathon-Verhandlungsrunde hinter sich und muss auch noch die Fraktionen der Koalition \u00fcberzeugen. R\u00f6sler wei\u00df, dass seine Reformpl\u00e4ne nach neun Monaten Kampf und zuletzt vor allem Krampf noch immer nicht beschlossene Sache sind.<br>\nWas die erfolgreiche Verkaufe der Reform neben der Minister-Ersch\u00f6pfung zus\u00e4tzlich erschwert: Union und FDP folgen der Tradition bisheriger Gesundheitsreformen und verkomplizieren ein eh schon nahezu undurchschaubares System noch mehr.<br>\nGleich drei Dinge auf einmal.<br>\nDabei ist das, was der Gesundheitsminister den gesetzlichen Krankenkassen verordnet, nicht weniger als eine R\u00f6sler-Revolution. Nicht ausgeschlossen, dass der grundlegende Umbau der Kassen-Finanzierung den Politiker dereinst \u00e4hnlich bekannt machen wird wie den netten Herrn Riester seine Zusatzrente.<br>\nIm Kern besteht die Gesundheitsreform aus drei Elementen:<br>\nDer allgemeine Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent, so dass Arbeitnehmer in Zukunft 8,3 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent vom Einkommen zahlen m\u00fcssen. Der Arbeitgeberbeitrag wird allerdings eingefroren.<br>\nK\u00fcnftige Ausgabensteigerungen m\u00fcssen allein die Versicherten tragen. Dazu sollen sie eine vom Einkommen unabh\u00e4ngige Pr\u00e4mie bezahlen, die jede Kasse selbst festlegt.<br>\nSofern die von der Kasse festgelegte Pr\u00e4mie zwei Prozent des Einkommens eines Versicherten \u00fcbersteigt, soll der Steuerzahler grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Differenz aufkommen.<br>\nF\u00fcr die Versicherten l\u00e4sst sich dieser \u201cDas sind ja gleich drei Dinge auf einmal\u201d-Beschluss auf einen Aspekt reduzieren: Die Krankenversicherung wird in den kommenden Jahren deutlich teurer. Bislang haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zumeist je zur H\u00e4lfte geteilt.<br>\nUnd der warnende Zeigefinger der Unternehmen vor steigenden Lohnnebenkosten hat mehr als einmal daf\u00fcr gesorgt, das Ausgabenplus noch halbwegs in den Griff zu bekommen. K\u00fcnftig fallen beide Schutzmechanismen weg. Deshalb d\u00fcrfte die R\u00f6sler-Reform auch das Aus f\u00fcr alle \u201cMehr Netto vom Brutto\u201d-Tr\u00e4umereien der Koalition bedeuten. Da m\u00f6gen Union und FDP noch so lange und heftig das Gegenteil behaupten.<br>\n\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,druck-705010,00.html\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p>06. Juli 2010, 17:57\u00a0Uhr<br>\n<strong>Schwarz-gelber Kompromiss<\/strong><br>\n<strong>Opposition zerfetzt Gesundheitsreform<\/strong><br>\nSteigende Krankenkassens\u00e4tze und freie Hand f\u00fcr die Versicherer bei Zusatzbeitr\u00e4gen: Das ist das Ergebnis monatelangen Ringens um die Gesundheitsreform. Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeber werfen der Koalition Wortbruch vor, SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von \u201cgrandiosem Scheitern\u201d.<br>\n\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-705036,00.html\">Spiegel<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von den Kritikern der so genannten Gesundheitsreform (siehe Anlagen) wird vor allem die schr\u00e4ge Lastenverteilung beklagt: zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Beitragszahler, \u201evollkommen unsozial\u201c, entgegen den Versprechungen nicht mehr netto vom brutto, im Gegenteil. Diese Kritik ist berechtigt. Aber sie ist einseitig und damit nicht massiv genug. Die neuen Regelungen haben nicht nur eine Verteilungsschw\u00e4che,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6127\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[149,146],"tags":[704,769,770,825],"class_list":["post-6127","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesundheitspolitik","category-soziale-gerechtigkeit","tag-gesundheitsreform","tag-kopfpauschale","tag-roesler-philipp","tag-sozialausgleich"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6127","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6127"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6127\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20965,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6127\/revisions\/20965"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}