Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Kritik an der BILD ist natürlich korrekt und auch angebracht. Dennoch würde ich mir wünschen, dass es mal einen genau so großen öffentlichen Aufschrei gibt, wenn BILD mal gerade nicht manipulativ gegen Deutschlands Lieblings-Virologen hetzt, sondern gegen Asylbewerber und Hartz-IV-Empfänger oder mal wieder im Stile eines Sandkastengenerals amerikanische Geopolitik gegen Russland und China exekutiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers N.Z.:<\/strong> Jeder ist seines Glückes Schmied – so wird es der Generation in den 20-30ern bei “bento” eingebläut (mutmaßliche Hauptzielgruppe).<\/em><\/p>\n Des Öfteren habe ich mich schon über das “bento”-Magazin geärgert; insbesondere, da auf perfide Art und Weise an sich wichtige und progressive Themen wie gender, queer und Klima-politische Themen neoliberal verwurstet werden und es am Ende eigentlich nur um Werbezielgruppen geht…Dieser Artikel haut aber noch eines drauf: Mit der Werkstudentin im IT-Bereich (“UX-Design”) wird ein repräsentatives Beispiel für Personen suggeriert, die in der Corona-Krise ihren (Praktikums-)Job verloren haben, aber eben so “tough” sind, das auch ohne Staatsknete zu überstehen!<\/em><\/p>\n Dass das in mehrfacher Hinsicht tendenziös ist, dürfte leider nicht jedem jungen Leser klar sein:<\/em><\/p>\n Aber: bento ist ja so emanzipatorisch und progressiv! Aha…<\/p>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Sehr treffender Kommentar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Zum Belastungsmoratorium gehört offenbar auch das Einfrieren (oder Senkung) des Mindestlohnes). Vorschläge aus Unions-Kreisen, die sonst Milliardensummen für die Wirtschaft raushauen – auch als Zuschüsse – damit auch das Vermögen von Wohlhabenden, Reichen und Superreichen schonen – auf Kosten des Staates. Der Staat wird betrachtet als unabhängiger Dritter, eine eierlegende Wollmilchsau, an der man sich schadlos halten kann. Alle wollen Geld – teils als Not, auch Zombieunternehmen, und auch Leute, die ihr Vermögen schonen wollen auf Kosten der Steuerzahler. Unternehmerische Verantwortung wird in diesen Tagen klein geschrieben. Damit werden auch ungleiche Vermögensverhältnisse zementiert – auf Kosten der Steuerzahler.<\/em><\/p>\n Dazu auch: Kosten der Krise nicht allein auf Beschäftigte abwälzen<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wir hatten gestern ursprünglich selbst kommentarlos auf den Beitrag von Konicz hingewiesen. Solche Fehler können leider im morgendlichen Stress passieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.S.:<\/strong> Üble Meinungsmache.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Der Tagesspiegel schreibt aus der Perspektive der USA, die sich selbst als legitimen Weltpolizisten sieht. <\/em><\/p>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Ein erschreckend dümmlicher und propagandistischer Artikel des Tagesspiegel. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> HK gehört rechtlich gesehen zu China. Es wurde von den Briten annektiert und im Rahmen eines Abkommens nach 100 Jahren britischer Herrschaft über die „Kronkolonie“ HK 1997 an China zurückbegeben. Das Abkommen garantiert HK bis 2047 eine gewisse politische Autonomie. Seit Jahren versucht die westliche Ungleichheitsgesellschaft, allen voran die USA und GB, die sogenannte Freiheits-Bewegung in HK zu instrumentalisieren, um HK von China abzutrennen. Die neuen Sicherheitsgesetze sind durchaus auch als Reaktion Chinas auf diese Instrumentalisierung zum Zweck einer neuen „bunten Revolution“, diesmal in HK, zu verstehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDie Bild berichtet in reißerischer Aufmachung über eine angeblich „grob falsche“ Studie des Virologen Christian Drosten. Von der Zeitung als Zeugen herangezogene Wissenschaftler distanzierten sich allerdings von der Berichterstattung. Drosten selbst machte die Bild-Anfrage auf Twitter öffentlich
\nDie Bild plane eine „tendenziöse Berichterstattung über unsere Vorpublikation zu Viruslasten und bemüht dabei Zitatfetzen von Wissenschaftlern ohne Zusammenhang“, schrieb Drosten gestern auf Twitter. Er habe „Besseres zu tun“, als zu antworten. Dazu veröffentliche er einen Screenshot der E-Mail des Bild-Redakteur Filipp Piatov, in einer ersten Version samt dessen Handynummer. Später tauschte Drosten das Bild gegen eines aus, auf dem die Nummer nicht mehr zu erkennen war. In der Mail gibt der Bild-Mann Drosten nur eine Stunde Zeit, auf die Fragen zu antworten.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n
\n(…) Ich habe früh in meinem Leben beschlossen, dass ich niemals vom Staat abhängig sein will. Als ich ein kleines Kind war, war meine Mama für längere Zeit arbeitslos, da war es nicht ungewöhnlich, dass wir mal einen Monat kaum etwas zu essen hatten. Geld für Kinobesuche oder Treffen mit Freunden gab es sowieso selten, das war einfach nicht drin. Ich habe schnell verstanden, dass der Staat da nicht einspringt, deswegen hoffe ich jetzt auch nicht darauf…
\nQuelle: bento<\/a>\n\n
\nDie Corona-Krise ist eine Hochphase des Lobbyismus. Klar, für die Unternehmen ist die Situation derzeit alles andere als einfach. Aus der Lobby dringen daher aktuell laute Rufe in Richtung Politik. Die einen fordern staatliche Hilfe, Konjunkturprogramme und Rettungspakete. Andere fordern Steuersenkungen und Ausgabenstopps, am besten alles gemeinsam. Besonders beliebt ist die Forderung, nun jegliche Belastungen für Unternehmen zu stoppen. Die Rede ist dann von einem sogenannten „Belastungsmoratorium“. Dabei ist die Forderung alles andere als unproblematisch – und auch nicht besonders neu. Worum geht es?
\nBelastung oder Gemeinwohl?
\nWenn die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft nach einem „Belastungsmoratorium“ rufen, meinen sie damit, dass die Politik nun endlich aufhören solle, die Unternehmen mit Steuern, Regeln und Gesetzen zu gängeln. Anders formuliert: Wer einen Belastungsstopp fordert, meint damit allzu oft, dass Ziele wie Umwelt- oder Datenschutz oder eine solidarische Finanzierung öffentlicher Aufgaben nun das freie Wirtschaften der Unternehmen bitte nicht mehr behindern sollen.
\nSechs der großen Wirtschaftsverbände forderten in einem Brief an Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtschef Braun Anfang Mai genau ein solches Belastungsmoratorium: „Zusätzliche Belastungen durch Steuererhöhungen, neue Steuern und Sonderabgaben zur Finanzierung der Krisenkosten wären absolut kontraproduktiv und sollten daher unterbleiben. Dies gilt auch für zusätzliche administrative Zusatzbelastungen, die in dieser Krisensituation vermieden werden müssen“, heißt es in dem Brief, der von BDI und BDA, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem Bundesverband deutscher Banken sowie dem DIHK unterzeichnet ist. Auch die AG Mittelstand des Handelsverbands Deutschland HDE, in der zehn Verbände vertreten sind, fordert Ende April ein Belastungsmoratorium…
\nQuelle: Lobbycontrol<\/a>\n
\nPressemitteilung von Klaus Ernst, 26. Mai 2020
\n„Mit ihrer Forderung, den Mindestlohn abzusenken und die Arbeitszeiten für abhängig Beschäftigte zu erhöhen, verlassen die Wirtschaftspolitiker der Union den sozialen Grundkonsens zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser ungeheuerliche und absurde Vorschlag würde die Lasten einseitig auf die abhängig Beschäftigten abwälzen. Ich erwarte umgehend eine Klarstellung der Bundeskanzlerin“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Presseberichte über ein „Wachstumsprogramm für Deutschland“ aus der Unionsfraktion. Ernst weiter:
\n„Im Gegenteil brauchen wir jetzt ein ambitioniertes sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, das auch die Nachfrageseite stärkt. Das heißt: eine deutliche Anhebung von Mindestlohn und Grundsicherung, die Erleichterung von flächendeckenden Tarifverträgen, die Einführung einer Grundrente und ein Verbot von Leiharbeit.“
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNahezu täglich präsentieren deutsche Medien neue Skandale zu Syrien und seinem Präsidenten Baschar al-Assad. Mit ihren Diffamierungskampagnen tragen sie ihren Teil zur Schlacht gegen das Land bei. Eine Schlacht, die schon lange anhält und von Washington geführt wird.
\nDer syrische Präsident Baschar al-Assad tut demnach alles, um an der Macht zu bleiben. Er bringt das eigene Volk um und lässt Gefangene systematisch foltern. Er soll sich mit seinem Cousin streiten, und während die Bevölkerung verhungert, führt Assad Krieg in der eigenen Familie. Auch auf seine Verbündeten soll er sich nicht mehr verlassen können, wegen seiner Gier nach Macht soll er selbst in Moskau in Ungnade gefallen sein. Glaubt man den Schlagzeilen, steht der syrische Präsident mit dem Rücken gleichzeitig an der Wand und am Pranger und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich das syrische Volk, seine Familie oder die Geheimdienste gegen ihn erheben werden.
\nDie Lage in Syrien ist dramatisch. Der Krieg hat Gesellschaft und Wirtschaft schwer geschädigt, der drohende Ausbruch einer Pandemie droht das Gesundheitssystem zu überwältigen. Die verordnete Schließung des öffentlichen Lebens hat die Arbeitslosigkeit und damit auch Hunger und Leid verstärkt. Die Preise steigen, der Wert der syrischen Lira sinkt, politische Veränderungen und die Freilassung von Gefangenen kommen kaum voran. Die Gründe dafür sind vielfältig…
\nDoch darum geht es den Autoren oben genannter Artikel nicht. Sie verbreiten Gerüchte und Behauptungen zumeist namenloser Quellen, die von der Leserschaft kaum überprüft werden können. Westliche Verantwortung für den Krieg in Syrien und seine Folgen werden nicht erwähnt oder hinterfragt, sondern mit einer medialen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne zugeschüttet. Die Medienkampagne gegen Syrien ist Teil eines machtpolitischen Prinzips, mit dem Syrien als Staat unterworfen oder zerstört werden soll.
\n(…) Neben der militärischen Kampagne gibt es Werbe-, Spenden- und Unterschriftenkampagnen, es gibt Image-, Verleumdungs- und Diffamierungskampagnen und es gibt Propagandakampagnen. Wichtig ist dabei, dass die interessierten Kräfte zusammenwirken, um ihr gemeinsames Ziel mit verschiedenen Aktionen zu erreichen.
\nZu beobachten ist dieses Prinzip bis heute an verschiedenen politischen Brennpunkten der Welt und auch innenpolitisch wird es von Politik und Medien beherrscht. Besonders gut sichtbar wird es in Syrien, wo die selbsterklärte einzige Weltmacht USA mit ihren europäischen und regionalen Verbündeten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges versucht, Einfluss zu gewinnen…
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/li>\n
\nFernsehen, Radio und Zeitungen sind derzeit voll von „Faktenchecks“, „Berichten“ und Kommentaren, die Kritiker der Bundesregierung und insbesondere deren undemokratische Kungelei mit Bill Gates als rechte Verschwörungstheoretiker diffamieren. Für das nicht mainstreamaffine Publikum sind kritische Publikationen wie Telepolis zuständig.
\nNatürlich müssen die mainstream- und regierungskritischen Leserinnen und Leser von Telepolis anders abgeholt werden als die von Spiegel Online oder die Zuschauer der Tagesschau. Bei Telepolis hat man für solche Zwecke den postmarxisitischen Kapitalismus-Untergangspropheten und Schmierfinken Tomasz Konicz, der so etwas aus dem Handgelenk erledigt. Er ist versierter Experte darin, alles was nicht passt für neurechts oder Nazi zu erklären.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDer SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich agiert im Gleichschritt mit der stramm linken Parteiführung um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – sehr zum Ärger andersdenkender Genossen. Steckt dahinter ein gemeinsamer Plan für Mützenichs nächsten Karriereschritt?
\nUnter den Außen- und Sicherheitspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion war man sich in den vergangenen zwei Wochen einig: „Wahnsinn!“ Als Wahnsinn empfanden es die Fachleute, dass ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und ihr Parteichef Norbert Walter-Borjans sich Anfang Mai am selben Wochenende in unterschiedlichen Zeitungen von der nuklearen Teilhabe-Strategie der Bundesrepublik distanziert hatten. „Wenn der Partei- und der Fraktionsvorsitzende sich derart koordiniert äußern, dann bedeutet das etwas“, sagt ein SPD-„Verteidiger“: „Dann will man eine Machtperspektive diesseits der Union schaffen, dann ist das die Einleitung zu Rot-Rot-Grün, mit dem Verzicht auf Atomwaffen als Morgengabe für die Linkspartei.“ […]
\nDer Linksruck in der Sicherheitspolitik könnte ein vorbereitendes Manöver gewesen sein, um Fraktionschef Mützenich auch als Kanzlerkandidaten in Stellung zu bringen. Einen entsprechenden Bericht des Magazins „Cicero“ beantwortete ein Sprecher Mützenichs mit dem weichsten denkbaren Dementi: Das seien „Spekulationen“.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nBundestag und Bundesrat haben am 14. und 15.05.2020 das „Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II)“ beschlossen. Das Sozialschutzpaket II wird in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (worden sein). Die Regelungen sind dann unter gesetze-im-internet.de<\/a> zu finden.
\nDas Sozialschutzpaket lässt – wie bisher – auch die Belange einkommensschwacher Haushalte so gut wie unbeachtet. Die Maßnahmen, die notwendig wären, wie der Corona-Zuschlag, einen Computer für homeschooling und die Aussetzung von Sanktionen, Aufrechnungen und Kürzungen wegen Unterkunftskosten, werden nicht durchgeführt. Stattdessen soll es Ersatz für das weggefallene Schul- und Kitaessen per Lieferung durch Caterer geben.
\nDas Sozialschutz II Gesetzes-Paket enthält folgende existenzsichernde Maßnahmen:
\nQuelle: Tacheles<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Frankfurter Immobilienmakler sind zufrieden. Corona wird ihrer Prognose nach – wenn überhaupt – nur eine kleine Delle in Miet- und Kaufpreisen von Wohnungen verursachen. Verfügbarer und vor allem bezahlbarer Wohnraum wird im Rhein-Main-Gebiet und insbesondere in Frankfurt a.M. weiterhin Mangelware bleiben.
\nAuch der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen geht zurück. Spekulation, Luxussanierung und Luxusneubauten bestimmen dagegen das Bild. Einen »Nachfrageüberhang« – sprich die verzweifelte Suche nach einer bezahlbaren Wohnung – wird es in naher Zukunft weiter geben.
\nSelbst an den Obdachlosen verdienen die Betrüger*innen aufgrund der Wohnungsnot: 900 Euro für acht Quadratmeter in einer menschenunwürdigen Lagerhalle mit zerstörten Fenstern am Autobahnkreuz an der Stadtperipherie (hessenschau vom 27.4.2020) zahlt und toleriert die Stadt Frankfurt a.M. für deren Unterbringung. Dass es Zeit ist, Schluss zu machen mit Profiten aus der privaten Verfügung über städtischen Grund und Boden, zeigt sich auch in Zeiten der Pandemie, in der Empfänger*innen des Kurzarbeitergeldes und Arbeitslose durch hohe Mieten besonders belastet sind und die Ungleichheit in den Lebensverhältnissen sich noch weiter verschärft. Es ist Zeit für ein Grundrecht auf bezahlbares und menschengerechtes Wohnen in der Stadt und auf dem Land…
\nQuelle: Sozialismus.de<\/a>\n<\/li>\n
\nIndustrie fordert weniger Umweltauflagen, um Wirtschaft wieder hochzufahren. Regierung will Abwrackprämie auch für Spritfresser durchsetzen
\n(…) Mit 66 Maßnahmen diktierte Kempf am Montag der Bundesregierung ins Stammbuch, welchen Forderungen Folge zu leisten sei. Das vom Justizministerium geplante »Unternehmensstrafrecht« komme »jetzt zur Unzeit«. Der Gesetzentwurf sieht vor, Firmen als juristische Personen belangen zu können. Demnach wären etwa der VW-Dieselskandal oder »Cum-Ex«-Geschäfte nicht mehr nur die Tat einzelner Ingenieure oder Investmentbanker. Vielmehr sollen Konzerne als Ganzes mit bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes haften. Der BDI stellt sich schützend vor die Konzerne: Rechtstreue lasse sich auch anders herstellen, heißt es in dem Verbandspapier. Kurz und knapp: »Bestehende Regelungen sind ausreichend«. Mit dem Datenschutz solle man es nicht so genau nehmen. Die Wirtschaft will dem Papier zufolge auf die Gesundheitsdaten der Bürger zugreifen können, die diese künftig für Forschungszwecke freiwillig an ein staatliches Forschungsdatenzentrum übermitteln. Auch Umweltauflagen stören die Kapitalisten nur. Dreckschleudern wie Kohlekraftwerke sollen weniger Geld für den Ausstoß von CO2 bezahlen müssen.
\nIn diesem Punkt scheint auch die Bundesregierung einer Meinung. Wie der Spiegel am Samstag berichtete, hat die Kanzlerin bereits den Kotau vor der Autoindustrie gemacht. Von einer Neuauflage der »Abwrackprämie« sollen auch die Hersteller von Spritfressern profitieren. Auf dem nächsten »Autogipfel« am 2. Juni solle beschlossen werden, dass der Kauf von Pkw finanziell gefördert werde, auch wenn sie bis zu 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen…
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat die Empfänger aller Agrarzahlungen im Haushaltsjahr 2019 veröffentlicht. Unter den Top-Empfängern sind keine Landwirte.
\n(…) Kritik an hohen Zahlungen an Nichtlandwirte
\nGleichwohl führt die Veröffentlichung der Daten immer wieder zu Kritik am System der EU-Direktzahlungen. So monierte Greenpeace heute mit Verweis auf die Angaben der Datenbank, dass die Erben der Gründerfamilie des Discounters Aldi im vergangenen Jahr so viel Land gekauft hätten, dass sie dafür jährlich über 900.000 Euro an Steuergelder als Bonus erhielten. “Auch die Lürssen-Gruppe, bekannt für die Produktion von Luxusyachten und Kriegsschiffen, ließ sich ihren Landbesitz 2019 mit knapp 1 Million Euro vergolden”, so die Umweltorganisation.
\nDie Top 15 Empfänger von Agrarzahlungen 2019
\nVon den im Jahr 2019 insgesamt ausgezahlten Beihilfen aus den EU-Agrarfonds erhielten 179 Begünstigte mehr als 1 Million Euro. Zuwendungen über 2 Millionen Euro bekamen 45 Empfänger und Zahlungen von mehr als 3 Millionen Euro gingen an 16 Begünstigte.
\nDas Ranking der größten 15 Empfänger sieht für das vergangenen Jahr folgendermaßen aus:
\nQuelle: agrar heute<\/a>\n<\/li>\n
\nRegierende der Welt hätten kopflos auf das Coronavirus reagiert, behauptet ein britischer Nobelpreisträger. Die Bekämpfung des Virus habe möglicherweise sogar mehr Leben gekostet als gerettet. Der eigentliche Feind sei ein in der Angst geschaffenes «Panikvirus».
\nDer Corona-Lockdown habe mehr Tote verursacht als Leben gerettet. Das behauptet der britisch-amerikanisch-israelische Nobelpreisträger Michael Levitt (73), Professor an der renommierten Stanford-Universität. Gegenüber der britischen «Telegraph» spricht der Professor im Gegenteil von einem «Panikvirus», das sich unter führenden Politikern der Welt verbreitet habe. Das überstürzte Handeln, so Levitt, habe mehr Schaden angerichtet als verhindert.
\nSchon im März schrieb Levitt, dass Behörden die mögliche Zahl der Todesfälle um das «10- oder 12-fache» überschätzen würden. Der Wissenschaftler, der 2013 den Nobelpreis für Chemie für die «Entwicklung von Multiskalenmodellen für komplexe chemische Systeme» erhielt, sagte seither konsequent, dass das Coronavirus schneller besiegt werde als von den meisten anderen Experten vorhergesagt.
\n«Ich denke, dass der Lockdown kein Leben gerettet hat», sagt Levitt jetzt und fügt hinzu, dass Regierungen im Gegenteil dazu hätten ermutigen sollen, Masken zu tragen und sich an andere Formen der sozialen Distanzierung zu halten.
\n«Das eigentliche Virus war das Panikvirus»
\n«Ich denke», sagt Levitt, der Lockdown «könnte Leben gekostet haben. Es wird einige Verkehrsunfall- und andere Leben gerettet haben, aber der soziale Schaden – häusliche Gewalt, Scheidungen, Alkoholismus – war extrem. Und dann gibt es diejenigen, die wegen anderer Krankheiten nicht behandelt wurden.»
\nNach seiner Analyse des Covid-19-Ausbruchs in China und auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess sagte Levitt Mitte März voraus, dass beispielsweise Grossbritannien rund 50’000 Menschenleben verlieren werde. Derzeit liegt die Opferzahl auf dem Inselreich bei knapp 37’000. Der zuständige Corona-Wissenschaftler im Dienst der Regierung sprach von einem Modell mit bis zu 500’000 Todesfällen, weshalb das geplante Projekt der Herdenimmunisierung abgebrochen wurde.
\nNachher ist man immer schlauer. Levitt lässt sich entgegenhalten, dass sofort eingeleitete Schutzkonzepte vor Schlimmerem bewahrt haben. Der Wissenschaftler sagt: «Ich glaube, das eigentliche Virus war das Panikvirus. Aus Gründen, die mir nicht klar sind, denke ich, dass die Regierenden in Panik gerieten und die Menschen in Panik gerieten, und ich denke, dass es einen großen Mangel an Diskussionen gab.»
\nQuelle: Blick<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Wir zählt. Das wissen wir doch seit Corona. Freunde kann man sich aussuchen. Familie und die Schicksalsgemeinschaft, in die man geworfen wird, leider nicht. Um dieses Wir auch nach Corona zu erhalten: Dazu braucht es mehr Mitsprache im Job, besseren Kündigungsschutz und ein arbeitnehmerfreundlicheres Klima.
\n(…) Mit einem gesunden Gemeinsinn hat dieses Wir, das jetzt Karriere als Nomen macht und einen sächlichen Begleiter vorneweg führt – hat diese aus dem Schicksal entstandene Gemeinschaft eher nichts zu tun. Sie ist sogar ein bisschen das Gegenteil davon. Denn es ist nicht der Sinn nach sozialem Ausgleich oder Verträglichkeit, der als Antrieb fungiert. Es ist die Furcht vor dem Unbekannten, die soziale Anpassung erzwingt.
\n(…) Wo aber ist eigentlich der Kooperationsgeist am Arbeitsmarkt? Seit Jahren hat man alles dafür getan, um ein halbwegs vernünftiges Gleichgewicht auszuschalten…
\nDas Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer war freilich immer unfair. In den letzten beiden Dekaden wurde es allerdings noch unausgewogener…
\nZuletzt haben immer jene die Rechnung bezahlt, die ihre Arbeitskraft investierten. Sie wurden systematisch zum schwächsten Glied modifiziert. Sie kommen weit nach dem Aktionär und nach dem Kunden. Über allen thronen die, die die Arbeit verteilen. Der Angestellte, Arbeiter, Arbeitnehmer, wie auch immer man ihn nennen will, macht in der gesellschaftlichen Gesamtrechung den kleinsten Posten aus, obwohl er die materiellen Grundlagen unseres Lebens schafft. Je geringer das Lohnniveau, desto schwächer das Standing.
\nArbeitnehmer zum Souverän machen
\n(…) Wenn dieses Wir auch nur ein bisschen Anspruch auf Ehrlichkeit hätte, dann benötigen wir eine vollkommene Revision der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte: Ein Moratorium für lohndrückende Regelsätze, besseren Kündigungsschutz, gesetzliche Protektion für Belegschaften, die sich endlich einen Betriebsrat installieren wollen, mehr Mitsprache in den Betrieben und überhaupt eine gesellschaftliche und ethische Aufwertung der Ressource menschliche Arbeitskraft. Wir brauchen fairere Steuersätze, eine höhere Körperschaftssteuer und die Wiedereinführung der Parität.
\nDiese Schicksalsgemeinschaft, die sich hier formiert, stellt sich für so viele Arbeitnehmer als bitteres Schicksal dar. Sie spüren dabei auch die politische Gleichgültigkeit, sodass ihnen dieses Wir lächerlich vorkommt, wann immer es zitiert wird. Gemeinwesen? Wo kommen sie da noch vor? Als Kunde sind sie noch eine Nummer. Als Staatsbürger und als Angestellte allerdings nicht. Das ist die Schieflage, die jede Rede von einem gemeinsamen Schicksal ad absurdum führt. Das gibt es nicht. Es gibt Ausbeutung, fehlende Wertschätzung und Ignoranz. Und die schaffen keinen Zusammenhalt.
\nQuelle: Neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nFür die Ermordung des saudischen Publizisten Jamal Khashoggi wurden acht Personen schuldig gesprochen. Khashoggis Familie hat ihnen verziehen
\n(…) Salah Khashoggi verkündete vergangene Woche in seinem und seiner drei Brüder Namen, dass sie den Mördern ihres Vaters verzeihen. Jamal Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul bestialisch ermordet worden…
\nHatice Cengiz, die an dem Tag vergeblich darauf gewartet hatte, dass ihr Verlobter Jamal die saudische diplomatische Vertretung nach Erledigung seiner Amtsgeschäfte wieder verlässt, sprach in einem Statement den Söhnen das Recht ab, auf Gerechtigkeit zu verzichten. Agnès Callamard, Uno-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, warf Saudi-Arabien Justiz-“Verhöhnung” vor: Das sei der erste Schritt, die Mörder Khashoggis völlig straflos in die Freiheit zu entlassen.
\nEigentlich war es mindestens der zweite. Im Dezember vergangenen Jahres wurden acht Angeklagte für den Mord an Khashoggi verurteilt, fünf davon zum Tod. Festgehalten wurde allerdings, dass die Tötung spontan geschehen sei. Die geplante Entführung des Autors, der in seiner Kolumne in der “Washington Post” den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wiederholt kritisiert hatte, sei aus dem Ruder gelaufen.
\n(…) Als die Tat durch das Gericht im Dezember als Totschlag qualifiziert wurde, wusste man demnach bereits, wohin die Reise geht. Würde Mohammed bin Salman seine Gefolgsleute hängenlassen, wäre ein massiver Vertrauensverlust gegenüber ihm und seiner Herrschaft die Folge…
\nDer Version eines “Unfalls” widersprechen allerdings alle geheimdienstlichen Erkenntnisse zum Fall. Das Mordkommando war mit allem ausgestattet, was es brauchte, um Khashoggis Leiche zu zerstückeln. Im Team befand sich ein Gerichtsmediziner. Auf Tonbandaufnahmen des türkischen Geheimdienstes ist einer der Täter zu hören, der vor der Tat vom “Opfertier” spricht. Sowohl Uno als auch CIA – und in der Folge der US-Senat – kamen zum Schluss, dass die Ermordung Khashoggis minutiös geplant und von oben befohlen war…
\nQuelle: Der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Südafrikas Armenvierteln setzen Armee und Polizei mit brutaler Gewalt die Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch. Ohne Chance auf Einkommen drohen Existenznot und Hunger. Aufenthalte im Freien sind verboten, aber die Arbeit in den Bergwerken soll weitergehen.
\nSeit dem 27. März gilt in Südafrika eine der striktesten Ausgangssperren der Welt. Spaziergänge sind verboten, ebenso jeglicher Sport im Freien, selbst die Runde mit dem Hund ist nicht drin. Der Verkauf und Erwerb von alkoholischen Getränken und Zigaretten ist strikt untersagt. Sämtliche Geschäfte, die nicht der Versorgung mit essentiellen Gütern dienen, sind geschlossen; außer zum Einkaufen von Lebensmitteln und zur medizinischen Versorgung dürfen die Menschen in Südafrika nicht mehr vor die Tür gehen…
\nMedial prominent vertreten waren über das Osterwochenende Forderungen von Herstellern alkoholischer Getränke, die eine Wiederfreigabe des Verkaufs fordern. Noch deutlich mächtiger dürfte aber die Lobby der Bergbaukonzerne sein, deren Vertreter sich einem Bericht des Daily Maverick zufolge bereits am Mittwoch vor Ostern mit Regierungsverantwortlichen und Gewerkschaftern trafen, um über eine Wiederaufnahme der Arbeit während der verlängerten Ausgangssperre zu diskutieren. Laut einer anonymen Quelle mit Kenntnis der Verhandlungen, die das Nachrichtenportal zitiert, sollen demnach schon bald wieder 60 bis 70 Prozent der Bergarbeiter in die Minen gehen. Einige Berg- und Tagebauoperationen haben ihre Produktion trotz der Ausgangssperre zudem nie eingestellt….
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nEine absurde Szenerie. Der erste Tanker aus Iran bringt dem Ölstaat Venezuela Benzin. Eine Provokation für Washington.
\nNiederlagen in einen Triumph zu verwandeln ist eine Spezialität von Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro. Am Montag hatte er dazu wieder Gelegenheit. Da kam der erste von fünf iranischen Öltankern in der Nähe von Puerto Cabello an, martialisch eskortiert von russischen Kampfflugzeugen der venezolanischen Luftwaffe.
\n(…) Erbärmliche Bilanz
\nÄrzte kommen nicht zur Arbeit, die Ernte der Landwirte verrottet auf den Feldern. Benzin, bis vor Kurzem noch fast gratis, ist nun ein Luxusgut. Auf dem Schwarzmarkt kostet ein Liter mehr als 2,75 Euro. Der Mindestlohn beträgt weniger als umgerechnet fünf Euro im Monat. Alles zusammengenommen eine erbärmliche Bilanz nach 22 Jahren Sozialismus.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nNachdem auf der Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) angekündigt wurde, die Einrichtung und Optimierung des Rechtssystems und des Durchführungsmechanismus zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong auf die Agenda der Tagung zu setzen, behauptete eine Gruppe westlicher Politiker, vertreten durch US-Außenminister Mike Pompeo, dass dieser Schritt der chinesischen Regierung zu einem Ende der „hohen Autonomie“ Hongkongs führen werde. Sie drohten damit, Sanktionen gegen China zu verhängen. (…)
\nTatsächlich sind gerade diese US-amerikanischen und westlichen Politiker die schlimmsten Drahtzieher hinter den anhaltenden Unruhen in Hongkong in jüngster Zeit. Die USA haben Hongkong stets als wichtige Hochburg für die politische Durchdringung des asiatisch-pazifischen Raums betrachtet. Sie sind seit langem in Hongkong aktiv und eine große Zahl von Geheimdienstmitarbeitern ist dort anwesend. Hongkonger Medien zufolge hat die durch die Gesetzgebung des US-Kongresses gegründete Nationale Stiftung für Demokratie der Opposition in Hongkong von 1995 bis Anfang 2015 mehr als 3,95 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Offensichtlich haben einige US-Politiker heftig auf die „Hongkonger Version des Nationalen Sicherheitsgesetzes“ reagiert, weil sie befürchten, dass sie niemals mehr die Möglichkeit haben werden, willkürlich in die Angelegenheiten Hongkongs einzugreifen, wenn Hongkong die Lücke in der nationalen Sicherheit effektiv geschlossen hat. Außerdem zerplatzt dadurch endgültig ihr Traum, die „Hongkong-Karte“ zur Eindämmung Chinas zu spielen.
\nChina wird niemals zulassen, dass anti-chinesische Unruheanstifter mit anderen anti-chinesischen Kräften im Ausland kollaborieren, um die Gesellschaftsordnung Hongkongs zu stören oder sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Hongkong wird niemals ein Opfer der US-Regierung sein, die ihre Welthegemonie sicherstellen will. Die US-Politiker müssen aus ihren Tagträumen aufwachen und dürfen die Situation nicht falsch beurteilen.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nDie USA wollen aus dem multilateralen «Open Skies»-Abkommen aussteigen, das zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens gedacht war.
\nDem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen «Open Skies» (Offene Himmel) genannten Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur Begründung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Deutschlands Außenminister Heiko Maas erklärte, die Bundesregierung wolle gemeinsam mit europäischen Bündnispartnern versuchen, Washington von dem Ausstieg aus dem Vertrag, der in sechs Monaten erfolgen würde, abzuhalten…
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
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