{"id":61303,"date":"2020-05-27T10:24:57","date_gmt":"2020-05-27T08:24:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61303"},"modified":"2020-05-27T16:59:27","modified_gmt":"2020-05-27T14:59:27","slug":"mindestlohndebatte-ein-weiteres-beispiel-der-erfolgreichen-cducsu-strategie-des-getrennt-marschierens-und-vereint-schlagens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61303","title":{"rendered":"Mindestlohndebatte \u2013 ein weiteres Beispiel der erfolgreichen CDU\/CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens"},"content":{"rendered":"<p>Die Aufregung im politischen Berlin war gro\u00df. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tats\u00e4chlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin h\u00f6chstpers\u00f6nlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskr\u00e4fte in den Superm\u00e4rkten gro\u00dfz\u00fcgig f\u00fcr systemrelevant erkl\u00e4rte, erscheint dieser Vorsto\u00df dann doch \u2013 dr\u00fccken wir es mal sehr wohlwollend aus \u2013 ein wenig k\u00fchn. Wie kaum anders zu erwarten, folgte dann auch wenige Stunden sp\u00e4ter der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/akk\/status\/1265192396448505857\">R\u00fcckpfiff<\/a> durch die Parteichefin: \u201eH\u00e4nde weg vom Mindestlohn\u201c. Hat die Parteispitze ihre Fraktion nicht im Griff? Das Gegenteil d\u00fcrfte der Fall sein. Mit diesem Vorsto\u00df erweiterte die Union den Debattenraum. Nun steht ein ganzer Reigen neoliberaler Grausamkeiten in der Diskussion und es d\u00fcrfte CDU und CSU nun leichter fallen, die ohnehin geplanten Punkte wie vor allem die vollst\u00e4ndige Streichung des Solidarit\u00e4tszuschlags, von der ohnehin nur die Topverdiener profitieren, durchzudr\u00fccken. Der Koalitionspartner SPD und die Medien machen es ihnen ja auch denkbar einfach. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1033\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-61303-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200527_Mindestlohndebatte_ein_weiteres_Beispiel_der_erfolgreichen_CDU_CSU_Strategie_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200527_Mindestlohndebatte_ein_weiteres_Beispiel_der_erfolgreichen_CDU_CSU_Strategie_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200527_Mindestlohndebatte_ein_weiteres_Beispiel_der_erfolgreichen_CDU_CSU_Strategie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200527_Mindestlohndebatte_ein_weiteres_Beispiel_der_erfolgreichen_CDU_CSU_Strategie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=61303-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200527_Mindestlohndebatte_ein_weiteres_Beispiel_der_erfolgreichen_CDU_CSU_Strategie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200527_Mindestlohndebatte_ein_weiteres_Beispiel_der_erfolgreichen_CDU_CSU_Strategie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Planen Kreise der CDU ernsthaft eine Senkung des Mindestlohns? Davon ist nicht auszugehen. Es ist zwar kein Geheimnis, dass die CDU den Mindestlohn lieber heute als morgen abschaffen w\u00fcrde, aber da die Unionsparteien bekanntlich keine absolute Mehrheit im Bundestag haben, w\u00e4re daf\u00fcr die Zustimmung der SPD erforderlich und die scheint bei aller Prinzipienlosigkeit dieser Partei dann doch sehr unwahrscheinlich. Fordern kann man indes viel. Und das macht sogar Sinn, wenn man durch ohnehin nicht erf\u00fcllbare Maximalforderungen den Debattenraum erweitert und damit andere Forderungen leichter unterbringen kann.<\/p>\n<p>Man darf sich das in etwa so vorstellen wie eine kleine \u201eKoalitionsverhandlung\u201c im Familienkreis. Die liebe Tochter w\u00fcnscht sich innerlich, dass ihre Eltern ihr Reitstunden finanzieren, wei\u00df aber auch, dass sie mit diesem Wunsch nicht durchkommt. Was also tun? Ganz einfach: Sie w\u00fcnscht sich keine Reitstunden, sondern ein Pferd; wohlwissend, dass diese \u201eMaximalforderung\u201c ohnehin keine Chance hat. Sie hat jedoch den Debattenraum durch diese nicht ernsthaft gemeinte Maximalforderung erweitert und nun k\u00f6nnte die Finanzierung der Reitstunden bei den Eltern als rationaler Kompromiss durchgehen. Die meisten Eltern w\u00fcrden eine solche Taktik sicherlich durchschauen. Die SPD ist nicht so schlau und steht stets wie das Karnickel vor der Schlange, wenn die CDU mal wieder diese \u201eTochter-Taktik\u201c aus dem Hut zaubert.<\/p>\n<p>Dabei ging die CDU wie stets ausgesprochen clever vor. Man verpackte die Maximalforderung zusammen mit anderen \u2013 ebenfalls unannehmbaren \u2013 Forderungen in einem Programmpapier, das man dann \u00fcber dpa und Handelsblatt gezielt in den Medien streute und gen\u00fcsslich die Reaktionen auf dieses \u201eLeak\u201c abwarten konnte. Nun \u00fcbernahm Annegret Kramp-Karrenbauer und twitterte ein Machtwort \u2026 freilich nur zur Maximalforderung, aber nicht zu den sonstigen Forderungen aus dem Programmpapier. <\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liqudit\u00e4t zum Investieren. Dar\u00fcber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber f\u00fcr die CDU ist klar: Nicht auf dem R\u00fccken der Arbeitnehmer. Deshalb: H\u00e4nde weg vom Mindestlohn.<\/p>\n<p>\u2014 A. Kramp-Karrenbauer (@akk) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/akk\/status\/1265192396448505857?ref_src=twsrc%5Etfw\">May 26, 2020<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p>Die Au\u00dfenwirkung d\u00fcrfte f\u00fcr die CDU erfreulich sein: Parteichefin mit Herz pfeift die neoliberalen Trommler in ihrer Partei zur\u00fcck. H\u00e4tten die Trommler das Thema Mindestlohn aus ihrem Papier herausgelassen, w\u00fcrden die anderen Punkte als Maximalforderung im Raum stehen und kritisiert werden. Getrennt-Marschieren, Vereint-Schlagen. <\/p>\n<p><em>Lesen Sie dazu die beiden Artikel \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37545\">Getrennt marschieren und vereint schlagen. Zur verdammt cleveren Strategie von CSU und CDU.<\/a>\u201c und \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44756\">Ein weiterer Erfolg der CDU- und CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens<\/a>\u201c von Albrecht M\u00fcller.<\/em><\/p>\n<p>Die Maximalforderung der Senkung des Mindestlohns d\u00fcrfte nun erst mal vom Tisch sein. Aber was ist mit den anderen Forderungen der wirtschaftsliberalen Extremisten in der CDU-Fraktion? Was ist mit der Forderung, eine w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit von 48 Stunden festzulegen? Was ist mit der \u201everbindlichen und langfristigen\u201c Deckelung der Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung auf 40 Prozent? Diese Punkte werden nun in Koalitionsverhandlungen hei\u00df mit der SPD debattiert werden, wobei abzusehen ist, dass die CDU sich auch hier nicht durchsetzen kann. Aber wollte sie das \u00fcberhaupt? Wahrscheinlicher ist, dass es CDU und CSU neben der \u00d6ffnung des allgemeinen Debattenraums f\u00fcr neoliberale Positionen vor allem um den letzten Punkt im Forderungskatalog geht: Der sofortigen Streichung des Solidarit\u00e4tszuschlags.<\/p>\n<p>Hier tobt seit l\u00e4ngerem ein Kampf zwischen den Unionsparteien und der SPD. Letztere hatte sich schon so weit \u00fcber den Tisch ziehen lassen, dass sie einer Kombination aus Senkung und Streichung des Solis f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Besch\u00e4ftigten zum 1. Januar zustimmte. Fortan w\u00fcrde der Soli dann nur noch f\u00fcr die obersten 10% der Einkommen anfallen; also f\u00fcr eine Gruppe, die man weitl\u00e4ufig als \u201eTop-Verdiener\u201c bezeichnen kann. Deren politischer Arm ist bekanntlich neben der CDU vor allem der bayerische Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der, der es sich zu seinem Ziel erkl\u00e4rt hat, den Solidarit\u00e4tszuschlag ab dem 1. Juli vollst\u00e4ndig abzuschaffen \u2013 eine Wohltat f\u00fcr die Top-Verdiener zu Lasten des Rests der Bev\u00f6lkerung, die von S\u00f6ders Initiative \u00fcberhaupt nicht profitiert. Ginge es \u201enur\u201c um diesen Punkt, h\u00e4tte S\u00f6der sich gegen die SPD wohl nur mit Schrammen durchgesetzt \u2013 es ist nun einmal trotz medialer Sch\u00fctzenhilfe nicht so einfach, eine Steuerreform zu kommunizieren, von der nachweislich nur die Top-Verdiener profitieren. Da ist es f\u00f6rmlich eine Steilvorlage, wenn man die SPD mit ins Boot bekommt und eben diese Steuerreform als eine Art pragmatische \u00dcbereinkunft verkaufen kann, mit der man gemeinsam die ohnehin indiskutablen Forderungen aus den Reihen der CDU in den Punkten Mindestlohn, Arbeitszeiten und Lohnnebenkosten abblocken konnte. Braucht man die SPD \u00fcberhaupt noch, wenn man mit S\u00f6der den Kanzler der Herzen hat? So wird aus der eigentlichen Maximalforderung durch die Kommunikation anderer, noch weitergehender Maximalforderungen ein gef\u00fchlt pragmatischer Kompromiss. <\/p>\n<p>Auch hier marschiert die Union getrennt und schl\u00e4gt am Ende vereint zu. Und die SPD zieht gleich in dreifacher Hinsicht den K\u00fcrzeren:<\/p>\n<ul>\n<li>Ihre eigenen Vorschl\u00e4ge kommen gar nicht zur Diskussion, da diese durch die Erweiterung des Debattenraums nun selbst als Extrempositionen dastehen und man nur noch im \u201eFeld\u201c der Unionsvorschl\u00e4ge debattiert.<\/li>\n<li>Die SPD kann noch nicht einmal mit der Abwehr der CDU-Maximalforderungen punkten, da daf\u00fcr ja bereits Annegret Kramp-Karrenbauer die Lorbeeren eingeheimst hat.<\/li>\n<li>Schlussendlich wird die SPD einem \u201eKompromiss\u201c zustimmen, den sie zuvor abgelehnt hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p>CDU und CSU siegen also auf gleich dreifacher Ebene. Und wenn die Streichung des Solis erst mal durch ist, geht es an die anderen Punkte des Programmpapiers. Sicher wird sich eine neue Maximalforderung finden lassen, die dann diese Punkte als pragmatischen Kompromiss wirken l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Diese wirklich clevere Strategie kann nat\u00fcrlich nur funktionieren, da die Medien das Spiel lammfromm mitspielen. DPA, SPIEGEL, Handelsblatt und Co. berichten gespielt kritisch \u00fcber das angeblich \u201egeleakte\u201c Papier, man regt sich mit angezogener Handbremse auf und feiert dann die Parteispitze daf\u00fcr, die Ordnung wiederhergestellt zu haben. Noch wichtiger \u2013 man spielt aktiv bei der Erweiterung des Debattenraums mit und diskutiert pl\u00f6tzlich nicht mehr \u00fcber die Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit einer Streichung des Solis, sondern \u00fcber F\u00fcr und Wider des Mindestlohns. Besser kann es f\u00fcr die Unionsparteien doch gar nicht laufen. Da muss man sich dann auch nicht mehr \u00fcber die surreal wirkenden Zustimmungswerte f\u00fcr CDU und CSU und deren Spitzenkr\u00e4fte wundern. Und der Mindestlohn? Warten wir mal die n\u00e4chsten Wahlen ab. Sobald die Unionsparteien in der realistischen Position sind, ihn abzuschaffen, werden sie es ohne ein Zwinkern auch tun \u2013 Merkel-Ansprachen hin, Kramp-Karrenbauer-Tweets her. <\/p>\n<p>p.s.: Wer sich ernsthaft und seri\u00f6s \u00fcber das Thema \u201eMindestlohn\u201c informieren will, dem sei das <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/200527-Gerhard-Bosch-Stellungnahme-fuer-Mindestlohnkommission-IAQ-03-2020pdf.pdf\">Positionspapier des \u00d6konomen Gerhard Bosch<\/a> ans Herz gelegt. <\/p>\n<p>Titelbild: Ahmet Misirligul\/shutterstock.com<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/e6a75f2cd54f4fb2890557fd220f9bbf\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Aufregung im politischen Berlin war gro\u00df. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tats\u00e4chlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. 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