{"id":61303,"date":"2020-05-27T10:24:57","date_gmt":"2020-05-27T08:24:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61303"},"modified":"2020-05-27T16:59:27","modified_gmt":"2020-05-27T14:59:27","slug":"mindestlohndebatte-ein-weiteres-beispiel-der-erfolgreichen-cducsu-strategie-des-getrennt-marschierens-und-vereint-schlagens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61303","title":{"rendered":"Mindestlohndebatte \u2013 ein weiteres Beispiel der erfolgreichen CDU\/CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens"},"content":{"rendered":"

Die Aufregung im politischen Berlin war groß. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tatsächlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin höchstpersönlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskräfte in den Supermärkten großzügig für systemrelevant erklärte, erscheint dieser Vorstoß dann doch – drücken wir es mal sehr wohlwollend aus – ein wenig kühn. Wie kaum anders zu erwarten, folgte dann auch wenige Stunden später der Rückpfiff<\/a> durch die Parteichefin: „Hände weg vom Mindestlohn“. Hat die Parteispitze ihre Fraktion nicht im Griff? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Mit diesem Vorstoß erweiterte die Union den Debattenraum. Nun steht ein ganzer Reigen neoliberaler Grausamkeiten in der Diskussion und es dürfte CDU und CSU nun leichter fallen, die ohnehin geplanten Punkte wie vor allem die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, von der ohnehin nur die Topverdiener profitieren, durchzudrücken. Der Koalitionspartner SPD und die Medien machen es ihnen ja auch denkbar einfach. Von Jens Berger<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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Planen Kreise der CDU ernsthaft eine Senkung des Mindestlohns? Davon ist nicht auszugehen. Es ist zwar kein Geheimnis, dass die CDU den Mindestlohn lieber heute als morgen abschaffen würde, aber da die Unionsparteien bekanntlich keine absolute Mehrheit im Bundestag haben, wäre dafür die Zustimmung der SPD erforderlich und die scheint bei aller Prinzipienlosigkeit dieser Partei dann doch sehr unwahrscheinlich. Fordern kann man indes viel. Und das macht sogar Sinn, wenn man durch ohnehin nicht erfüllbare Maximalforderungen den Debattenraum erweitert und damit andere Forderungen leichter unterbringen kann.<\/p>

Man darf sich das in etwa so vorstellen wie eine kleine „Koalitionsverhandlung“ im Familienkreis. Die liebe Tochter wünscht sich innerlich, dass ihre Eltern ihr Reitstunden finanzieren, weiß aber auch, dass sie mit diesem Wunsch nicht durchkommt. Was also tun? Ganz einfach: Sie wünscht sich keine Reitstunden, sondern ein Pferd; wohlwissend, dass diese „Maximalforderung“ ohnehin keine Chance hat. Sie hat jedoch den Debattenraum durch diese nicht ernsthaft gemeinte Maximalforderung erweitert und nun könnte die Finanzierung der Reitstunden bei den Eltern als rationaler Kompromiss durchgehen. Die meisten Eltern würden eine solche Taktik sicherlich durchschauen. Die SPD ist nicht so schlau und steht stets wie das Karnickel vor der Schlange, wenn die CDU mal wieder diese „Tochter-Taktik“ aus dem Hut zaubert.<\/p>

Dabei ging die CDU wie stets ausgesprochen clever vor. Man verpackte die Maximalforderung zusammen mit anderen – ebenfalls unannehmbaren – Forderungen in einem Programmpapier, das man dann über dpa und Handelsblatt gezielt in den Medien streute und genüsslich die Reaktionen auf dieses „Leak“ abwarten konnte. Nun übernahm Annegret Kramp-Karrenbauer und twitterte ein Machtwort … freilich nur zur Maximalforderung, aber nicht zu den sonstigen Forderungen aus dem Programmpapier. <\/p>

Externer Inhalt<\/strong><\/p>

Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>