{"id":61446,"date":"2020-05-31T09:00:50","date_gmt":"2020-05-31T07:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61446"},"modified":"2020-05-29T14:39:05","modified_gmt":"2020-05-29T12:39:05","slug":"hinweise-der-woche-162","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61446","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61446#h01\">Das Ende des amerikanischen Traums<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61446#h02\">Antisemitismusbeauftragter als diskursiver Schrankenw&auml;rter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61446#h03\">&ldquo;Demonstrationen sind ein urdemokratisches Recht&rdquo;: Andrej Hunko &uuml;ber seinen Auftritt bei Corona-Demo<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61446#h04\">Philanthropie als Gesch&auml;ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61446#h05\">Die ARD interviewt Markus S&ouml;der &ndash; ein Schandfleck auf dem deutschen Journalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61446#h06\">Wie Deutschland die Corona-Pandemie verschlief<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61446#h07\">Joseph Stiglitz: &ldquo;Das Bewusstsein w&auml;chst, dass Trump nicht der Richtige ist&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61446#h08\">700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61446#h09\">The Net Worth Of America&rsquo;s 600-Plus Billionaires Has Increased By More Than $400 Billion During The Pandemic<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61446#h10\">Die internationale R&uuml;stungskontrolle br&ouml;ckelt weiter<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Das Ende des amerikanischen Traums<\/strong><br>\nDas Land der unbegrenzten M&ouml;glichkeiten &ndash; nur eine Illusion. F&uuml;r einen Gro&szlig;teil der Bev&ouml;lkerung funktioniert der &bdquo;American Way of Life&ldquo; nicht mehr. (&hellip;)<br>\nF&uuml;r die Republikaner w&auml;re ein &bdquo;American Way of Life&ldquo; mit umfassenden staatlichen Sozialleistungen noch schlimmer als die Pandemie. In ihrer Vision der USA ist krasser Individualismus die zentrale Tugend; jeder sorgt f&uuml;r sich selbst, und harte Arbeit wird mit Erfolg belohnt. Das hei&szlig;t im Umkehrschluss: Wer nicht erfolgreich ist, hat nicht hart genug gearbeitet.<br>\nHinter dieser Vision verbirgt sich die irrige Vorstellung, in den USA gebe es keine Klassenhierarchien. In den Augen der Republikaner und der meisten Mainstream-Demokraten ist Amerika ein sozial durchl&auml;ssiges Land, in dem der Erfolg jedes Einzelnen davon abh&auml;ngt, wie stark er sich ins Zeug legt. Dieses zugkr&auml;ftige Narrativ war f&uuml;r Millionen von Menschen der Grund, in die USA auszuwandern. Doch mit der Lebenswirklichkeit vieler Millionen Menschen im Land hat dieses Bild vom &bdquo;American Way of Life&ldquo; nichts gemein.<br>\nIn der Regel werden die Widerspr&uuml;che der amerikanischen Gesellschaft durch Patriotismus, eine erdr&uuml;ckende &Uuml;berheblichkeit und den triumphalistischen Anspruch, etwas Besonderes zu sein, kaschiert. Doch die Pandemie r&uuml;ckt die Probleme des Landes ins Rampenlicht und hat nur allzu deutlich gezeigt, wie die &uuml;berproportional wohlhabende und wei&szlig;e politische Klasse der USA wochenlang herumeierte, um schlie&szlig;lich ein paar entt&auml;uschende &bdquo;Rettungspakete&ldquo; zu schn&uuml;ren, die im besten Fall notd&uuml;rftig den Status quo sichern.<br>\n2018 betrug das Medianverm&ouml;gen eines US-Senators 3,2 Millionen Dollar; ein Mitglied des Repr&auml;sentantenhauses besa&szlig; durchschnittlich 900 000 Dollar. Die gew&auml;hlten Volksvertreter stimmten f&uuml;r einmalige Nothilfe-Schecks &uuml;ber 1 200 Dollar, als lie&szlig;e sich damit auch nur ann&auml;hernd der Lebensunterhalt von Arbeitnehmern sichern, die im Schnitt 61 973 Dollar verdienen, mittlerweile seit fast zwei Monaten zu Hause bleiben sollen und nicht zur Arbeit gehen k&ouml;nnen. So kam es, dass inzwischen von zwei Pandemien die Rede ist.<br>\nDie Krise beleuchtet schlaglichtartig den krassen Klassenunterschied, der die US-Gesellschaft spaltet, die zudem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durchsetzt ist. Afroamerikaner sind durch die Krankheit &uuml;berproportional stark gef&auml;hrdet, und es kursieren erschreckend viele Videoaufnahmen, die zeigen, wie brutal die Polizei gegen schwarze Menschen vorgeht, die keine Atemschutzmaske tragen oder sich nicht an die Abstandsregeln halten, w&auml;hrend wei&szlig;e Mittelklasse-Amerikaner bei vergleichbaren Verst&ouml;&szlig;en unbehelligt bleiben. In New York sind 92 Prozent aller Menschen, die wegen Verletzung der Abstandsregeln verhaftet werden, und 82 Prozent derjenigen, die deswegen ein Bu&szlig;geld zahlen m&uuml;ssen, Schwarze oder Latinos.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/nordamerika\/artikel\/detail\/das-ende-des-amerikanischen-traums-4372\/?utm_campaign=de_40_20200522&amp;utm_medium=email&amp;utm_source=newsletter\">IPG<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Sehr lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Antisemitismusbeauftragter als diskursiver Schrankenw&auml;rter<\/strong><br>\nFelix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wirft dem Historiker und politischen Philosophen Achille Mbembe eine Relativierung des Holocaust vor. Stephan Detjen geht diese Kritik zu weit. Klein schwinge sich zu einem zivilen Glaubensrichter auf, kommentiert er. [&hellip;]<br>\nF&uuml;r sein Verdikt im Fall Mbembe gen&uuml;gte dem Antisemitismusbeauftragten eine fragw&uuml;rdige Exegese weniger Zeilen eines tausende Seiten umfassenden Gesamtwerks. Um seinen folgenreichen Vorwurf zu begr&uuml;nden, blendete Klein Kontexte der inkriminierten Passsagen aus und bog sie sich zurecht, bis das eigentlich Gesagte hinter der interpretierenden Zuspitzung kaum noch erkennbar war.<br>\nDer von Mbembe mit Blick auf die Besatzungspolitik Israels verwendete Begriff von einem &bdquo;israelischen Projekt&ldquo; sollte als Beleg daf&uuml;r dienen, dass der Autor dem Staat Israel schlechthin das Existenzrecht abspreche. Dass Mbembe &ndash; wie neben vielen anderen auch ein ehemaliger Bundesau&szlig;enminister &ndash; die s&uuml;dafrikanische Apartheidpolitik und das israelischen Besatzungsregime vergleichend &ndash; nicht gleichsetzend &ndash; in Verbindung brachte, wurde als antisemitische D&auml;monisierung Israels verurteilt. [&hellip;]<br>\nDie Bundesregierung macht damit eine intellektuelle Abschottung Deutschlands zum politischen Programm. Als diskursiver Schrankenw&auml;rter setzt sich der Antisemitismusbeauftragte ein und versucht, ein in Deutschland gewachsenes Geschichtsbild gegen Irritationen von au&szlig;en zu immunisieren. Politische Staatsraison wird so zur Zivilreligion und der Antisemitismusbeauftragte ihr Hohepriester. Der geschichtswissenschaftlich begr&uuml;ndete Satz von der Einmaligkeit des Holocausts wandelt sich zu einer doktrin&auml;ren Glaubenslehre, die mit staatlicher Autorit&auml;t gegen h&auml;retische Hinterfragung verteidigt wird, als handele es sich um ein geistiges Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. W&auml;hrend die Regierung einerseits den akademischen und kulturellen Dialog mit der s&uuml;dlichen Welt propagiert, treibt sie im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus zugleich eine Selbst-Provinzialisierung voran.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/streit-um-historiker-mbembe-antisemitismusbeauftragter-als.720.de.html?dram:article_id=477265\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Lesenswerter Beitrag &uuml;ber eine gef&auml;hrliche Entwicklung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&ldquo;Demonstrationen sind ein urdemokratisches Recht&rdquo;: Andrej Hunko &uuml;ber seinen Auftritt bei Corona-Demo<\/strong><br>\nMassive Angriffe aus den Reihen seiner eigenen Partei und von Klimaaktivisten auf Andrej Hunko haben Anfang der Woche f&uuml;r Schlagzeilen gesorgt. Ihm wurde wegen eines Demo-Auftritts und angeblicher N&auml;he zu &ldquo;Querfront und Verschw&ouml;rungstheoretikern&rdquo; der R&uuml;cktritt nahegelegt. Vor allem sei seine Erw&auml;hnung von Bill Gates derzeit v&ouml;llig &ldquo;falsch&rdquo;, wie einer seiner Parteikollegen betonte. Ein weiteres Element, das Hunko f&uuml;r manche Autoren untragbar macht, sind au&szlig;enpolitischen Standpunkte, etwa seine Venezuela-Reisen und seine &ldquo;Milde&rdquo; gegen&uuml;ber russischen Positionen.<br>\nDabei wurde kaum mit Hunko selbst gesprochen. Nach seiner umstritteneren sechsmin&uuml;tigen Rede, die er bei der &ldquo;Mahnwache f&uuml;r unsere Grundrechte&rdquo; gehalten hatte, sprach nur die Welt mit dem Abgeordneten. Das Manuskript der Rede ist sonst nur auf seiner Internetseite und auf Facebook zu finden. Ausf&uuml;hrliche Interviews mit dem Politiker brachten nur die &ldquo;alternativen Medien&rdquo; NachDenkSeiten und Sputnik. In einem Meinungsartikel bei Telepolis wurde die Frage gestellt: &ldquo;Was unterscheidet eine reaktion&auml;re Kritik [an Bill Gates] von einer linken Kritik?&rdquo; Hunko sei nicht nur der rechten Mitte ein Dorn im Auge, sondern auch Teilen der Linken, wenn es darum geht, &ldquo;Regierungsf&auml;higkeit&rdquo; unter Beweis zu stellen, so der Autor.<br>\nHunko machte in seinen Interviews deutlich, dass es ein &ldquo;urdemokratisches Grundrecht&rdquo; ist, auf Demonstrationen zu gehen, und kritisierte die aus seiner Sicht willk&uuml;rliche Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung von Demonstrationen durch die Beh&ouml;rden. Angesichts der &ldquo;unfassbar weitreichenden Folgen&rdquo; sei es ein Bed&uuml;rfnis der Menschen, sich kritisch mit der Corona-Politik auseinanderzusetzen, sagte Hunko Sputnik.<br>\nSelbst sei er kein Corona-Leugner und Impfgegner, und er sei bei der Kundgebung in Aachen wohl&uuml;berlegt aufgetreten. Er wies darauf hin, dass die Kritiker der Anti-Corona-Ma&szlig;nahmen keine einheitliche Bewegung darstellen. &ldquo;In Berlin w&uuml;rde ich nicht auftreten&rdquo;, sagte er im Hinblick auf die Zusammensetzung der Proteste in der Hauptstadt.<br>\nAngesichts der Dimension der Folgewirkungen, angesichts der weitgehendsten Grundrechteeinschr&auml;nkungen in der Geschichte der Bundesrepublik erwarte ich schon eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse, eine maximale Evaluierung und &Uuml;berpr&uuml;fung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der einzelnen Ma&szlig;nahmen&rdquo;, sagte er den NachDenkSeiten &uuml;ber seine Motivation, auf die Stra&szlig;e zu gehen.<br>\nEr warnte davor, die Proteste pauschal als &ldquo;esoterisch&rdquo; oder &ldquo;rechts&rdquo; anzusehen, und wies darauf hin, dass es in Aachen am 16. Mai gleich drei Demonstrationen mit Bezug auf die Corona-Ma&szlig;nahmen gab &ndash; eine sei eher einem &ldquo;esoterischen&rdquo; Spektrum zuzurechnen, die andere der AfD. In einer Bundestagrede am 14. Mai warf Hunko der AfD Doppelmoral vor: Die Partei gebe sich in der Corona-Krise als Besch&uuml;tzerin der B&uuml;rgerrechte, sehe aber den ungarischen Pr&auml;sidenten Viktor Orb&aacute;n, der Notstandgesetze erlie&szlig;, als Vorbild. Die Demonstration, an der er teilnahm, habe gem&auml;&szlig;igte Mitte-Links-Positionen vertreten: &ldquo;Die Leute haben zugeh&ouml;rt, sich ausgetauscht, diskutiert, Fragen gestellt.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/102763-demonstrationen-sind-urdemokratisches-recht-andrej-hunko-ueber-seinen-auftritt-corona-demo\/?utm_source=browser&amp;utm_medium=aplication_firefox&amp;utm_campaign=firefox\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em>Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61175\">Die Linke und die Pandemie: &bdquo;Die konsequenteste Lockdown-Partei?&ldquo;<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Philanthropie als Gesch&auml;ft<\/strong><br>\nBundesregierung kooperiert mit Bill &amp; Melinda Gates Foundation. Diese st&auml;rkt die globale Marktmacht privater Konzerne.<br>\nSeattle\/Berlin (Eigener Bericht) &ndash; Das vorgeblich philanthropische Engagement der Bill &amp; Melinda Gates Foundation, Kooperationspartnerin der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik und im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, f&uuml;hrt in vielen F&auml;llen zur St&auml;rkung marktradikaler Strukturen im globalen S&uuml;den. Die Stiftung, die seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie von einer rasch anwachsenden globalen Verschw&ouml;rungsbewegung mit w&uuml;sten Behauptungen &uuml;berzogen wird, arbeitet seit Jahren daran, die Entwicklungs- und Gesundheitspolitik an neoliberale Konzepte zu koppeln und damit westlichen Unternehmen neue M&auml;rkte zu verschaffen. Dabei werden der Einsatz gef&auml;hrlicher Pestizide und die Nutzung genmanipulierter Pflanzen in L&auml;ndern des globalen S&uuml;dens gef&ouml;rdert oder die wenig profitable Entwicklung von Impfstoffen mit hohen Summen unterst&uuml;tzt. Kritiker monieren seit Jahren, von der Gates Foundation unterst&uuml;tzte Projekte zielten vor allem darauf ab, quantitativ messbare Erfolge zu erzielen &ndash; ohne R&uuml;cksicht auf &ouml;kologische Erw&auml;gungen. Zudem werden zentrale Felder der Politik demokratischer Kontrolle entzogen.<br>\n(&hellip;) Eine Folge des Neoliberalismus<br>\nDie Problematik der neoliberalen &ldquo;Privatisierung&rdquo; von Entwicklungspolitik besteht freilich auch darin, hei&szlig;t es etwa bei Global Justice Now, dass sich die Ma&szlig;nahmen demokratischer Kontrolle entziehen, weil Privatunternehmen &ndash; im Gegensatz zu gew&auml;hlten Regierungen &ndash; der &Ouml;ffentlichkeit gegen&uuml;ber nicht rechenschaftspflichtig sind. Die Gates Foundation, hei&szlig;t es weiter, scheine zudem sogar &ldquo;das Schweigen von Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und den Medien gekauft&rdquo; zu haben, weshalb sie nahezu ungehindert ihre neoliberale Agenda forcieren kann. Der Aufstieg von Stiftungen wie der Gates Foundation ist de facto eine Begleiterscheinung des neoliberalen Zeitalters: Die Senkung der Unternehmens- und Spitzensteuern f&uuml;hrte zur strukturellen Unterfinanzierung der Staatshaushalte, was wiederum die Reduzierung staatlicher Beitr&auml;ge beispielsweise an die WHO zur Folge hatte. In den vergangenen 20 Jahren haben tats&auml;chlich mehr als 190 Staaten ihre Zuwendungen an die WHO reduziert. Ausgeglichen werden die Fehlbetr&auml;ge nun von privaten Stiftungen von Multimilliard&auml;ren, die kaum noch Steuern zahlen. Die Gates Foundation bringt inzwischen rund 14 Prozent des Budgets der WHO auf &ndash; und sichert sich damit ma&szlig;geblichen Einfluss auf die Politik dieser UN-Institution.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8285\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die ARD interviewt Markus S&ouml;der &ndash; ein Schandfleck auf dem deutschen Journalismus<\/strong><br>\nEs f&auml;ngt damit an, das Frey den noch gar nicht Genannten einf&uuml;hrt mit: &ldquo;Und aus M&uuml;nchen ist ER uns jetzt zugeschaltet, der Bayerische Ministerpr&auml;sident Markus S&ouml;der.&rdquo;<br>\nDann fragt er IHN: &ldquo;Teilen sie die Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass Rechtsextreme diese kunterbunte Veranstaltung unterwandern und so gef&auml;hrlich werden?&rdquo;<br>\nS&ouml;der lobt den &ldquo;spannenden ARD-Beitrag&rdquo; und sagt dann, die Kritik und Sorgen der Protestler seien nicht berechtigt, weil wir keinen Eingriff in Grundrechte mehr h&auml;tten. &ldquo;Wir k&ouml;nnen uns ja im Land v&ouml;llig frei bewegen.&rdquo;<br>\nDas schreit nach Widerspruch, unabh&auml;ngig davon ob man die Eingriffe richtig oder falsch findet. Wir k&ouml;nnen uns nur im Land bewegen, und auch nicht frei. Zu DDR-Zeiten wurde es bei uns durchaus als Grundrechtseingriff betrachtet, dass man das Land nicht verlassen durfte.<br>\nFrey nimmt die fast schon grotesken Falschbehauptungen kommentarlos hin und l&auml;sst S&ouml;der unbehelligt damit weitermachen, dass die Welt uns bewundere f&uuml;r das Krisenmanagement unserer Regierung. Frey bewundert schweigend mit. Es sei ja gerade das Paradoxe, dass es &ldquo;uns besser geht als allen anderen&rdquo;, setzt S&ouml;der mit der n&auml;chsten Falschbehauptung nach, &ldquo;und trotzdem diese Verschw&ouml;rungstheorien aufkommen&rdquo;.<br>\nWelche Verschw&ouml;rungstheorien?, h&auml;tte Frey wenigstens fragen k&ouml;nnen, wenn er schon nicht die Falschbehauptungen von S&ouml;der angreifen will. Aber er wiederholt stattdessen als guter Stichwortgeber S&ouml;ders Selbstlob noch einmal in Frageform:<br>\nW&uuml;rden sie so weit gehen, zu sagen, die deutsche Politik sei ein Opfer ihres eigenen Erfolges?<br>\nS&ouml;der nimmt gern die Vorlage des &ldquo;spannenden Berichts&rdquo; der ARD auf und sagt, wir sollten nicht so sehr auf die &ldquo;Lauten in der ersten Reihe&rdquo; achten und mehr auf die stille Mehrheit der vern&uuml;nftigen, regierungstreuen B&uuml;rger. Er sorgt sich, dass die braven, stillen B&uuml;rger davon beunruhigt werden, dass die Lauten die BRD mit der ehemaligen DDR vergleichen, das Kungeln von UN und Regierungen an den Parlamenten vorbei mit Bill Gates als demokratiefeindlich kritisieren, und &uuml;ber eine Impflicht reden, obwohl doch keiner daran denke.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/ard-soeder-interview\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wie Deutschland die Corona-Pandemie verschlief<\/strong><br>\nMitten in der Corona-Pandemie ist der Bund auf milliardenschwere Einkaufstour gegangen. &Uuml;berall in Deutschland fehlte Schutzausr&uuml;stung. Doch niemand will daf&uuml;r verantwortlich sein.<br>\nAls sich das Coronavirus in Deutschland verbreitet, muss pl&ouml;tzlich alles ganz schnell gehen: Masken, Schutzausr&uuml;stung und Desinfektionsmittel m&uuml;ssen her, &uuml;berall in Deutschland fehlen sie. Krankenh&auml;user und Pflegeheime schlagen Alarm, manche Arztpraxen schlie&szlig;en ganz den Betrieb. In der Not wenden sich Tr&auml;ger und Verb&auml;nde an den Staat. Was war schiefgelaufen, dass das Bundesgesundheitsministerium mehr als vier Wochen nach dem ersten positiven Corona-Test pl&ouml;tzlich eilig und zun&auml;chst wenig erfolgreich auf Einkaufstour gehen musste?<br>\nDas ganze Ausma&szlig; der Versorgungsl&uuml;cke in Deutschland zu diesem Zeitpunkt ist nun erstmals an Zahlen abzulesen, die t-online.de exklusiv vorliegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_87880944\/coronavirus-wie-deutschland-die-vorsorge-der-covid-19-pandemie-verschlief.html\">T-Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Joseph Stiglitz: &ldquo;Das Bewusstsein w&auml;chst, dass Trump nicht der Richtige ist&rdquo;<\/strong><br>\nNoch gibt es Hoffnung f&uuml;r die USA, sagt Nobelpreistr&auml;ger Joseph Stiglitz. Denn die Corona-Krise k&ouml;nnte Donald Trump das Amt kosten. Dann sei der Weg f&uuml;r den Wandel frei.<br>\nZEIT ONLINE: Wie beurteilen Sie die bisherige Strategie der Trump-Regierung?<br>\nStiglitz: Es ist ein Desaster. Die Krise zeigt uns, wie wichtig in einer Demokratie ein funktionierender Staat sowie gute Wissenschaft und Expertise sind. In den USA wurde der Staat in den vergangenen 40 Jahren kleingehalten und schlechtgemacht. Das hat die M&ouml;glichkeiten, sich auf eine solche Krise vorzubereiten, erheblich eingeschr&auml;nkt. Die Trump-Regierung hat die Wissenschaft schlechtgeredet und deren Budgets massiv gek&uuml;rzt. Bereits 2018 wurde beispielsweise das Gremium, das sich mit dem Kampf gegen Pandemien besch&auml;ftigt, komplett aufgel&ouml;st. Die amtierende Regierung hat mit gro&szlig;em Aufwand daf&uuml;r gesorgt, dass wir noch unvorbereiteter waren als sowieso schon.<br>\nZEIT ONLINE: Aber es wurden auch riesige Rettungsprogramme aufgelegt.<br>\nStiglitz: Ja, es wurden rund drei Billionen Dollar bereitgestellt. Wenn man die Ma&szlig;nahmen der (Notenbank) FED hinzunimmt, verdoppelt sich die Summe noch mal. Nur wurde ungl&uuml;cklicherweise nicht sehr zielgerichtet agiert. Die Ma&szlig;nahmen sollten den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen, das Geld sollte m&ouml;glichst bei dem &Auml;rmsten ankommen. Nichts davon wurde wirklich erreicht. Der Kongress war zwar bereit, viel Geld auszugeben, und daf&uuml;r muss man ihn loben. Aber am Ende hat die Wirtschaftslobby bestimmt, wohin das Geld flie&szlig;t.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2020-05\/joseph-stiglitz-corona-donald-trump-usa\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut<\/strong><br>\nErst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir ver&ouml;ffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.<br>\nnsgesamt 22 Seiten umfasst inzwischen die &Uuml;bersichtsliste der Dokumente, die der Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag vom Bundesverkehrsministerium angefragt hat &ndash; interne E-Mails des Hauses von Andreas Scheuer, Statusberichte und Mails an Anw&auml;lte.<br>\nDie Unterlagen sind &auml;u&szlig;erst brisant: Mit ihrer Hilfe will der Bundestag unter anderem aufkl&auml;ren, welche Personen f&uuml;r das Desaster um die PKW-Maut die Verantwortung tragen. Das gescheiterte Prestigeprojekt von Bundesminister Andreas Scheuer k&ouml;nnte die Bundesrepublik bis zu 700 Millionen Euro aus Steuermitteln kosten. Der Mautbetreiber autoticket alleine verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz f&uuml;r entgangene Gewinne, nachdem der Europ&auml;ische Gerichtshof das Scheuer-Projekt f&uuml;r rechtswidrig erkl&auml;rte.<br>\nWir ver&ouml;ffentlichen Vereinbarungen<br>\nZentrale Dokumente in der PKW-Maut-Aff&auml;re sind die Vereinbarungen, die das Verkehrsministerium mit autoticket abschloss. Wir ver&ouml;ffentlichen an dieser Stelle erstmals einen Teil dieser Vereinbarungen. Sie zeigen, dass das Verkehrsministerium mit aller Macht versuchte, die Privatisierung der PKW-Maut &uuml;ber eine Art Schattenhaushalt durchzudr&uuml;cken. Dazu sah es vor, den Preis f&uuml;r die Maut k&uuml;nstlich zu dr&uuml;cken, indem Teile der Kosten f&uuml;r die Mauterhebung auf das Staatsunternehmen Toll Collect verteilt werden sollten.<br>\nDieses sollte einen Teil der Arbeit f&uuml;r das private Unternehmen autoticket &uuml;bernehmen, daf&uuml;r aber nicht die vollen Kosten erstattet bekommen. Ein gro&szlig;er Vorteil f&uuml;r autoticket auf Kosten des Bundeshaushalts. Oder in der Vertragssprache des Ministeriums: Das Staatsunternehmen Toll Collect erhalte von der autoTicket f&uuml;r die Ert&uuml;chtigungsleistungen keine &bdquo;einem Drittvergleich vollst&auml;ndig entsprechende (markt&uuml;bliche) und mit ihren potentiellen Haftungsrisiken korrespondierende Verg&uuml;tung.&ldquo;&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/fragdenstaat.de\/blog\/2020\/05\/18\/wir-veroffentlichen-geheimvertrag-zu-pkw-maut\/\">FragDenStaat<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>The Net Worth Of America&rsquo;s 600-Plus Billionaires Has Increased By More Than $400 Billion During The Pandemic<\/strong><br>\nAmerica&rsquo;s billionaires saw their wealth increase by $434 billion during the course of the global pandemic, according to a new report, a staggering figure that coincided with upheaval to the global economy and more than 38 million Americans filing for unemployment (&hellip;)<br>\nThe top five U.S. billionaires (Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Warren Buffett and Larry Ellison) saw their wealth grow by a total of $75.5 billion. Amazon founder and CEO Jeff Bezos has seen his net worth grow 30.6% in the past two months, boosting it to $147.6 billion; the fortunes of Bezos and Zuckerberg combined grew by nearly $60 billion, or 14% of the $434 billion total.<br>\nTech stocks have continued to rise, with both Facebook and Amazon hitting new all-time highs on Wednesday (&hellip;)<br>\nLow-income earners have been hit hardest over the last two months, as almost 40% of people working in February and earning less than $40,000 annually have lost their jobs over the last month.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.forbes.com\/sites\/tommybeer\/2020\/05\/21\/the-net-worth-of-americas-600-plus-billionaires-has-increased-by-more-than-400-billion-during-the-pandemic\/#5654c86b4a61\">forbes<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Diese Zahlen verdeutlichen die ganze Absurdit&auml;t unseres Wirtschaftssystems. Die etwas mehr als 600 US-Milliard&auml;re werden in 2 Monaten um 15% reicher, w&auml;hrend 40% der Geringverdiener im letzten Monat ihren Job verloren haben. Verantwortlich f&uuml;r den Anstieg der gro&szlig;en Verm&ouml;gen sind starke Technologie-Aktien, Facebook und Amazon erreichten ein Allzeithoch. Wen wundert&rsquo;s, wenn man digital bestellen und &ldquo;kommunizieren&rdquo; soll\/muss. Genauere Zahlen kann man <a href=\"https:\/\/americansfortaxfairness.org\/issue\/tale-two-crises-billionaires-gain-workers-feel-pandemic-pain\/\">diesem Link entnehmen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die internationale R&uuml;stungskontrolle br&ouml;ckelt weiter<\/strong><br>\nDie USA wollen aus dem multilateralen &laquo;Open Skies&raquo;-Abkommen aussteigen, das zur F&ouml;rderung des gegenseitigen Vertrauens gedacht war.<br>\nDem Geb&auml;ude internationaler R&uuml;stungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem R&uuml;ckzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgest&uuml;tzter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen &laquo;Open Skies&raquo; (Offene Himmel) genannten Abkommen &uuml;ber vertrauensbildende milit&auml;rische Beobachtungsfl&uuml;ge aussteigen. Das k&uuml;ndigte Pr&auml;sident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur Begr&uuml;ndung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Deutschlands Au&szlig;enminister Heiko Maas erkl&auml;rte, die Bundesregierung wolle gemeinsam mit europ&auml;ischen B&uuml;ndnispartnern versuchen, Washington von dem Ausstieg aus dem Vertrag, der in sechs Monaten erfolgen w&uuml;rde, abzuhalten&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Open-Skies-Vertrag-USA-Ausstieg-Ankundigung\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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