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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Wie die EU-Kommission 310 Milliarden Euro für den nationalen Wiederaufbau verteilen will<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> So, so Italien hat also eine “verfehlte Wirtschaftspolitik” betrieben. Aber der schlechte Zustand der italienischen Volkswirtschaft hat mit dem Austeritätsdiktat aus Brüssel und Berlin natürlich nicht das Geringste zu tun. Mit dem deutschen Merkantilismus auch nicht. Es kommt leider wie befürchtet, die Neoliberalen sehen die Corona-Krise als große Chance die neoliberale Agenda noch weiter durchzusetzen. Dabei hat gerade die “Sparpolitik” in Italien auch das Gesundheitssystem ruiniert und letztendlich dazu geführt, dass die Corona-Epidemie in Italien so ein katastrophales Ausmaß angenommen hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Staatliche Corona-Hilfen reichen in drei Vierteln der Krankenhäuser nicht<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> So sieht also der angebliche Fachkräftemangel hierzulande aus. Und die Corona-Krise scheint eher ein willkommener Anlass als die tieferliegende Ursache für die Überkapazitäten in der Autoindustrie zu sein. Aber wenn “man” den großen Stellenabbau auf Corona schiebt, ist das vielleicht für das Unternehmens-Image vorteilhafter und vielleicht kann man ja noch ein paar Subventionen abgreifen.<\/em><\/p>\n dazu: BMW verhandelt über raschen Stellenabbau ohne Kündigungen<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Tja, so geht Kapitalismus. Die Familie Quandt\/Klatten bekommt als Mehrheitseigner von BMW 700 Millionen Euro an Dividenden ausgezahlt. Diejenigen die das Geld erarbeitet haben schmeißt man raus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Kritik an Steuersparmodell: Die Malta-Connection der Lufthansa<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant dazu ist auch Digitalisierung: Speerspitze des Neoliberalismus<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Es ist richtig, auf dem Weg zur C02-Neutralität ist die Wasserstofftechnologie ein essentieller Baustein. Dass das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier blockiert, überrascht dabei nicht. Dieser hat seit Beginn seiner Amtszeit nur die Interessen der großen Konzerne, explizit die der Automobilindustrie im Blick. Das manifestiert sich aktuell darin, dass auch die Subventionierung von Spritfressern als Corona-Hilfe ernsthaft diskutiert wird. So verspielt Deutschland jeden Anschluss an zukunftsfähige Technologien.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Hongkonger Version des Nationalen Sicherheitsgesetzes gibt der Sonderverwaltungszone Licht der Hoffnung<\/strong> dazu auch: Warum ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong?<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Werner Rügemers Beitrag Hongkong – der neue Systemkonflikt<\/a> und Verleumdung Hongkongs durch US-Politiker unbegründet<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: NDR & 27.000 „Experten“ für FAKE NEWS<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-61451","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=61451"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61451\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61454,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61451\/revisions\/61454"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=61451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=61451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=61451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEr setzt zur Konsolidierung der Staatsfinanzen nach wie vor auf eine Vermögensteuer.
\nWer wird für die Folgen der Corona-Krise zur Kasse gebeten? Wieder die kleinen Leute? Darum ging es heute bei meinem Interview mit Gabor Steingart in seinem Morning Briefing (ab Minute 4’15). Wir haben ja schon in der Finanzkrise gesehen, dass letztlich diejenigen, die große Vermögen haben, mit noch viel größeren Vermögen aus dieser Krise herausgekommen sind. Und es stellt sich die Frage: Ist unsere jetzige gesellschaftliche Ordnung mit dieser Vermögenskonzentration überhaupt noch in der Lage, Demokratie zu realisieren? Oder folgen in den jeweiligen Ländern die einzelnen Regierungen mehr oder weniger den Imperativen der Wirtschaft und der großen Vermögen?
\nHier das Interview in voller Länge<\/a>.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via facebook<\/a>\n
\nDie Regierungen können die EU-Mittel ab Oktober beantragen. Das Geld soll es nur unter strikten Bedingungen geben – es könnte ein Hebel sein für verschlafene Reformen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nWährend hierzulande noch darüber gestritten wird, wie die Pflegeberufe attraktiver werden könnten, wandert mancher Pfleger aus – zum Beispiel nach Luxemburg. […]
\nViel ist derzeit zu lesen von der Systemrelevanz der Pfleger. Bürger applaudieren von Balkonen, sogar im Bundestag klatschten Parlamentarier, das allerdings klang für die Beklatschten nach Hohn – sie fordern eine Antwort auf eine der drängendsten Fragen des vergangenen und des kommenden Jahrzehnts: Was tun gegen den Pflegenotstand?
\nDas deutsche Pflegesystem leidet an einem Missstand: Ihm fehlen Pfleger. Vier von fünf Krankenhäusern hatten im vergangenen Jahr Stellen nicht besetzt, 12 000 fehlten auf normalen Stationen, weitere 4700 auf den Intensivstationen, und das ist nur der Mindestbedarf.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nAufgrund der Corona-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Situation vieler Kliniken deutlich verschlechtert. Für frei gehaltene Betten bekommen die Krankenhäuser vom Staat zwar eine Pauschale von 560 Euro pro Tag. Gerade bei größeren Kliniken reichen die Ausgleichszahlungen aber nicht, um die fehlenden Einnahmen zu kompensieren.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMillionen Amerikaner sind nicht krankenversichert. Auch Rebecca Wood musste sich schon entscheiden, ob sie sich selbst behandeln lässt – oder ihre Tochter.
\nIm Frühling 2015 musste sich Rebecca Wood entscheiden, wieder einmal. Ihr unterer, linker Eckzahn war abgebrochen, das Zahnmark hatte sich entzündet. Eine Wurzelbehandlung war nötig, die bis zu 2000 Dollar Zuzahlung bedeutet hätte. Zur gleichen Zeit stand eine Rechnung für die Sprachtherapie ihrer Tochter Charlie an. Charlie war wichtiger.
\nRebecca Woods Gesicht habe ein paar Tage später begonnen anzuschwellen, sagt sie, das Atmen sei schwieriger geworden. „Ich bin mit dem Auto ins Krankenhaus gefahren, um Kosten für den Rettungsdienst zu sparen.“
\nDie Operation drei Tage später fand unter lokaler Betäubung statt, eine Vollnarkose wäre zu teuer gewesen. „Sie haben erst den Zahn gezogen, dann einen zweiten, dann den dritten, dann die Zähne drum herum, dann die ganze untere Reihe“, erzählt sie.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine vollständige Öffnung von Kitas und Schulen. Ohne Rückkehr zum Normalbetrieb drohen die Kollateralschäden sich auszuwachsen, warnt Präsident Thomas Krüger. Für die Generation Z hat er eine düstere Prognose.
\nThomas Krüger ist Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung und seit 25 Jahren ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks. Er setzt sich für eine rasche Rückkehr zur Normalität an deutschen Schulen ein.
\nWELT: Herr Krüger, als Präsident des Kinderhilfswerkes fordern Sie, Schulen und Kitas wieder vollständig zu öffnen. Warum ist das so wichtig?
\nThomas Krüger: Die Tatsache, dass den Kindern in der Corona-Krise ihre Lehr- und Lernumgebung vorenthalten werden musste, hat gravierende Auswirkungen auf das soziale Zusammenleben. Es ist ein schwerer Eingriff in ihre Lebenswelt, in ihre Grundrechte und beeinträchtigt ihre psycho-soziale Entwicklung.
\nFür Kinder ist es wichtig, in Kita und Schule auf vertraute Personen zu treffen und mit ihnen zu leben und zu lernen. Deshalb plädieren wir dafür, in Kitas und Schulen zu einem annähernd normalen Betrieb zurückzukehren – übrigens im Einklang mit fünf medizinischen Fachgesellschaften, die in einem Positionspapier zu demselben Schluss kommen.
\nWas derzeit an Unterricht läuft, ist einfach zu wenig. Wenn Schule sich nur auf die Kernfächer fokussiert und Sport und musische Fächer ganz weglässt, ist eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung nicht möglich.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Ende der Pandemie kann zu Fortschritten führen, falls wir uns von der Finanzlogik und der zügellosen Globalisierung entfernen.
\nRed. Marc Chesney ist Professor der Finanzwissenschaften an der Universität Zürich. Er ist Autor des Buches «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie».
\nDer Roman von Albert Camus «Die Pest» wird oft als Metapher für die Braune Pest der Nazis interpretiert, deren Ausbreitung Tod und Unglück hinterliess. Das Buch ist auch insofern prophetisch, als es das Auftreten und die Ausbreitung einer Epidemie vorwegnimmt und beschreibt.
\nIm Roman wurde die Stadt Oran vom Rest der Welt abgeschnitten, um die Ausbreitung der Pest einzudämmen. Heute, im Zeitalter der Globalisierung, sind es Einzelpersonen, die isoliert waren, und Länder, die ihre Grenzen schlossen. Was bis vor kurzem noch unvorstellbar war, ist Wirklichkeit geworden. Die Wirtschaft ist fast zum Stillstand gekommen. Unser Lebensraum ist erheblich geschrumpft. Wir wurden dazu gebracht, die Toten zu zählen, in einer makabren täglichen Abrechnung.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nMillionen Beschäftigte in Deutschland werden von kriminellen Arbeitgebern um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Seit seiner Einführung 2015 ist dadurch ein Schaden von insgesamt 25 Milliarden Euro entstanden. Das Geld fehlt nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern auch den Sozialversicherungen und dem Fiskus.
\nQuelle: DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n
\nBei Untersuchungen wurden Mineralölrückstände in mehreren Babymilch-Produkten festgestellt. Foodwatch spricht von einem Skandal. […]
\nFoodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker kritisiert, dass weder das Ministerium noch andere Behörden öffentlich machten, in welchen Produkten Mineralöl nachgewiesen wurde. „Dass die Bundesregierung die Geschäftsinteressen von Nestlé & Co. über den Gesundheitsschutz von Säuglingen stellt, ist ein Skandal“, so Rücker am Donnerstag.
\nOb sich die untersuchten Produktchargen noch im Handel befinden, ist unklar. Auch sei kein Nachweis der Hersteller bekannt, dass ihre mit Mineralöl verunreinigten Produkte mittlerweile etwa infolge von veränderten Produktionsabläufen oder Rohstoffquellen garantiert unbelastet sind, so Foodwatch.
\nQuelle 1: Tagesspiegel<\/a>
\nQuelle 2: foodwatch<\/a>\n<\/li>\n
\nBei Deutschlands drittgrößtem Autozulieferer reicht Kurzarbeit für die Bewältigung der Krise nicht aus. Laut Berichten sollen bis 2025 auch Stellen hierzulande wegfallen.
\nDeutschlands drittgrößter Automobilzulieferer ZF plant in den kommenden Jahren die Streichung von bis zu 15.000 Stellen. Dies berichten der Südkurier und die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf ein internes Schreiben des ZF-Vorstands an die Belegschaft. “Aus heutiger Sicht müssen wir bis 2025 weltweit unsere Kapazitäten anpassen und 12.000 bis 15.000 Arbeitsplätze abbauen, davon etwa die Hälfte in Deutschland”, heißt es darin. Ein Unternehmenssprecher wollte die Berichte nicht kommentieren.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie Krise drängt BMW zu schnellem Handeln: Der Münchner Autobauer will den Stellenabbau beschleunigen. Der Vorstand verhandelt mit dem Betriebsrat darüber, wie er ohne betriebsbedingte Kündigungen möglichst bald rund 6000 der weltweit 126.000 Arbeitsplätze streichen kann.
\n“Die bisher getroffenen Entscheidungen reichen nicht aus, um die BMW Group bestmöglich durch diese enorm schwierige Situation zu steuern”, sagte Finanzvorstand Nicolas Peter. Personalchefin Ilka Horstmeier sagte, neben dem Abbau von Zeit- und Urlaubskonten sowie Kurzarbeit “kommen wir nicht umhin, jetzt weitere Maßnahmen zu ergreifen”.
\nGeprüft werde, Mitarbeiter zwei oder drei Jahre vor dem gesetzlichen Rentenalter mit einer Abfindung früher in den Ruhestand zu schicken. Die rund 800 fertig werdenden Azubis sollen übernommen werden. Aber junge Mitarbeiter sollen sich für ein Studium oder eine Qualifizierung freistellen lassen können mit der Garantie, danach wieder bei BMW arbeiten zu können. Statt Urlaubsgeld soll es mehr Urlaubstage geben, 40-Stunden-Verträge auf 35 Stunden gekürzt werden.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nWeil Covid-19 den Flugverkehr weltweit zum Erliegen gebracht hat, benötigt die Lufthansa als eines der ersten Unternehmen massive Staatshilfe, sonst droht Insolvenz. Nach langen Verhandlungen hatte sich die Bundesregierung auf ein Hilfsangebot verständigt […]
\nInsgesamt besitzt die Fluggesellschaft 92 Tochtergesellschaften in Unternehmenssteueroasen. Auf Malta machte ein Tochterunternehmen mit nur zwei Angestellten fast 200 Millionen Euro Gewinn. Neun weitere maltesische Gesellschaften werden von sechs Angestellten geführt und verwalten mehr als acht Milliarden Euro.
\nEine Analyse der Steuerzahlungen des Unternehmens verstärken den Verdacht, dass die Tochtergesellschaften in Steueroasen nicht nur operative Geschäftsfelder betreffen – wie die Lufthansa in ihrer Offenlegung behauptet. In den letzten zehn Jahren zahlte die Airline auf einen Gewinn von 15,6 Milliarden Euro nur drei Milliarden Steuern. Das entspricht einer Quote von nur 19,4 Prozent. Zum Vergleich: Der am Konzernsitz in Köln fällige Steuersatz beträgt 32,45 Prozent. Die Steuerpraktiken der Lufthansa sind der Öffentlichkeit nicht unbekannt und führten in der Vergangenheit wiederholt zu hohen Nachzahlungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen.
\nQuelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n
\nDie Lufthansa wird mit Milliardenbeträgen vom deutschen Staat gerettet – und profitiert nach Einschätzung der Organisation Finanzwende gleichzeitig immens von Steueroasen wie Malta.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer kriselnde französische Autobauer Renault will mehrere Werke reorganisieren und weltweit rund 15.000 Arbeitsplätze abbauen. Verhandlungen darüber hätten mit den Gewerkschaften begonnen, teilte der Konzern mit.
\nEine Einigung mit den Gewerkschaften über die Zukunft der Arbeitsplätze in Frankreich ist Voraussetzung dafür, dass Renault den vom Staat in Aussicht gestellten Hilfskredit von fünf Milliarden Euro im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise erhält. Vom weltweit geplanten Stellenabbau wären 4600 Arbeitsplätze in Frankreich betroffen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nNach langem Streit hat sich die große Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Grundrente geeinigt. Bei einer Anhörung im Bundestag ist er bei den Sachverständigen allerdings durchgefallen.
\nDas wird noch ein langer Weg, bevor die Grundrente in Deutschland wirklich Realität ist. Obwohl das Gesetz zum 1. Januar 2021 eingeführt werden soll, werden vermutlich erst im Juli 2021 die ersten Grundrentenbescheide an die betroffenen Rentnerinnen und Rentner gehen. Bis sämtliche 26 Millionen Bestandsrenten geprüft sind, wird es vermutlich bis Ende 2022 dauern. Das war eines der Ergebnisse einer Expertenanhörung zum Thema Grundrente am Montag im Bundestag.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nForschungsministerin Anja Karliczek will Wasserstoff als grünen Konjunkturmotor voranbringen. Doch schon wieder ist das Thema aus dem Kabinett geflogen. Obendrein stichelt das Wirtschaftsministerium gegen die Ministerin.
\nEigentlich hätte das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die Nationale Wasserstoffstrategie beschließen sollen. Bis zuletzt hatten die Ressorts darum gerungen, die jüngste Version, die dieser Zeitung vorliegt, datiert vom Montag. Doch wurde der Entwurf zu Karliczeks Bedauern kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ursprünglich war die Verabschiedung schon für 2019 geplant. Zum Zeitablauf sagte sie: „Wir könnten sofort starten, wenn die Strategie endlich im Kabinett verabschiedet ist.“ Das Programm müsse jetzt „zügig, kraftvoll und effektiv“ vorangetrieben werden. „Ich will keinen Papiertiger.“
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nViele politische Diskussionen drehen sich derzeit um die Frage, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen (z. B. ArbeiterInnen) immer mehr dazu tendieren, rechte und rechtspopulistische Parteien zu wählen. Wenig beachtet wird dabei, dass viele Menschen überhaupt nicht mehr zur Wahlurne schreiten und dass sich die Wahlbeteiligung stark nach Klassenlagen unterscheidet.
\nAls Donald Trump 45. Präsident der USA wurde, eine Mehrheit in Großbritannien für einen Ausstieg aus der EU stimmte und rechte Parteien europaweit Wahlgewinne feierten, las man im Feuilleton beinahe täglich von „zornigen und aufbegehrenden ArbeiterInnen“, die ihren Unmut an den Wahlurnen zum Ausdruck brachten. Von bürgerlich-liberaler Seite wurde dies vor allem dazu genutzt, um sich von diesen WählerInnengruppen zu distanzieren und zu argumentieren, dass diese die Segnungen der Globalisierung schlichtweg ignorieren würden.
\nSozialwissenschafterInnen wie Didier Eribon oder Oliver Nachtwey versuchten demgegenüber zu zeigen, dass hinter der scheinbar unerklärlichen Wut dieser Menschen reale Abstiegserfahrungen und -gefährdungen sowie Enttäuschungen und Identitätsverletzungen liegen. Was in der Debatte jedoch häufig vergessen bzw. ausgeblendet wurde, ist die Frage, wer denn überhaupt noch zu Wahlen geht? Verzichten z. B. ArbeiterInnen – sofern sie überhaupt wahlberechtigt sind – vermehrt auf ihr Wahlrecht, da ihnen die etablierte Politik keine Antworten mehr auf ihre drängendsten sozialen Probleme bietet?
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nHongkongs Chefadministratorin Carrie Lam hat am Dienstag bekräftigt, dass die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit der Sonderverwaltungsregion unzweifelhaft in den Zuständigkeitsbereich der Zentralregierung falle.
\nDie Hongkonger Regierung versprach volle Unterstützung und Kooperation der Sonderverwaltungsregion bei der Umsetzung der neuen Gesetze zur Nationalen Sicherheit. Vor der wöchentlichen Sitzung des Exekutivrates wies Lam vor Reportern Spekulationen zurück, dass der Gesetzentwurf, der dem Nationalen Volkskongress vorliegt, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme” und das hohe Maß an Autonomie der Stadt untergraben könne.
\nIm Gegenteil stelle der Schritt die erfolgreiche Umsetzung des Prinzips dar, da das Rechtssystem verbessert werde und die Mechanismen zu dessen Durchsetzung in strikter Übereinstimmung mit dem Grundgesetz erfolgten. Nationale Sicherheit falle in die Zuständigkeit der Zentralbehörden, betonte sie. Nur der Nationale Volkskongress als höchstes Entscheidungsorgan des Staates dürfe über Gesetze mit Bezug zu Nationaler Sicherheit entscheiden.
\nLam bekräftigte, die Zentralregierung sei beim Vorantreiben der Resolution unbeirrt und entschlossen und die Hongkonger Regierung werde volle Unterstützung und Kooperation leisten, ganz gleich, welchen Widerstand es auch geben möge.
\nAlbert Chen Hung-yee, ein Rechtsprofessor an der Universität von Hongkong und Mitglied des Grundgesetzausschusses der Sonderverwaltungszone, betonte, Artikel 23 des Grundgesetzes schreibe vor, dass die Regierung der Sonderverwaltungsregion in Sicherheitsfragen autonom entscheiden könne. Dies bedeute jedoch nicht, dass diese Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich sei, oder dass die Zentralregierung diese Befugnis aufgegeben oder abgetreten hätte.
\nDie Sonderverwaltungsregion habe auch 23 Jahre nach ihrer Rückkehr nach China kein solches Gesetz beschlossen, sagte Chen. Es sei legitim, dass die Zentralregierung ihre Macht ausübe, um mit Situationen umzugehen, in denen die nationale Sicherheit schwer beschädigt worden sei. (…)
\nEin Sprecher des Verbindungsbüros hob hervor, dass die Randalierer sich für die „Unabhängigkeit Hongkongs“ ausgesprochen hätten. Er warnte davor, die Entschlossenheit der Zentralregierung bei der Umsetzung des Sicherheitsgesetzes zu unterschätzen. Die Zentralregierung sei darauf vorbereitet, mit jeder komplizierten Situation umzugehen.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n
\nTatsächlich sind Stabilität und Harmonie das größte Anliegen der Hongkonger Gesellschaft. Eine Eindämmung von Unruhe und Gewalt ist der notwendigste Wunsch der Hongkonger Bevölkerung. Eine Etablierung und Vervollständigung des Gesetzsystems und Umsetzungsmechanismus der Sonderverwaltungszone Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit auf der Staatsebene entsprechen den Grundinteressen Hongkongs und des Staats und kommen einem Schutz von Rechten, Interessen und Freiheit der Hongkonger Bevölkerung zugute. Darum werden sie von der Hongkonger Gesellschaft umfassend anerkannt.
\nHongkong hat längst unter der Unruhe gelitten! Die Ausarbeitung der Hongkonger Version des Nationalen Sicherheitsgesetzes gilt als ein Licht der Hoffnung für die chinesische Sonderverwaltungszone. Der felsenfeste Willen der Zentralregierung, die unerschütterliche Entschlossenheit der Sonderverwaltungszonen-Regierung, all dies hat die Zuversicht der Hongkonger Bevölkerung wieder belebt. Meinungsumfragen in Hongkong zufolge unterstützen die meisten Befragten die Gesetzgebung zur Wahrung der nationalen Sicherheit.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nDer NVK wird ein Gesetz über nationale Sicherheit mit Hongkong-Bezug überprüfen. Anders als die westlichen Vorwürfe behaupten, wird dadurch versucht, parallel zur Wahrung der chinesischen nationalen Sicherheit das Prinzip „Ein Land, zwei System“ besser durchzusetzen.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nMit der heutigen Entscheidung des Bundestages über die Verlängerung sowie die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali stärkt Berlin einmal mehr die Militarisierung der Region. Die Absicht, Aufständische und Jihadisten im Sahel bewaffnet niederzuringen, scheitert, seit deutsche Soldaten im Jahr 2013 gemeinsam mit Truppen weiterer europäischer Staaten erste Schritte in Mali unternahmen. Seitdem haben sozioökonomische Konflikte erst in Zentralmali, dann auch im südöstlich angrenzenden Burkina Faso dazu geführt, dass der Krieg sich immer weiter ausbreiten konnte. Anstatt mit entschlossener wirtschaftlicher Unterstützung vorzubeugen, haben Deutschland und andere Mächte der EU den Konflikt stets weiter militarisiert. Damit verschlimmere man bloß die Faktoren, die die Region an den Rand des Abgrunds geführt hätten, warnen Experten mit Blick auf die Entwicklung, die inzwischen immer öfter zu ethnisch motivierten Massakern in mehreren Sahelstaaten führt. Schon der Beginn der Kämpfe in Mali ist durch einen europäischen Krieg ermöglicht worden.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nWas wäre ein Schweizer Käse ohne Löcher? Er wäre, sagen die Schweizer, lange nicht so lecker. Dieses delikate Prinzip betrifft offenkundig auch die Tagesschau. Die Meldungen sind voller Löcher, es gibt Sendungen, da besteht die angebliche Nachricht nur noch aus Löchern. Ein Rand – der ja notwendig ist, um dem Loch einen gewissen Halt zu geben, ihm Substanz zu verleihen, das Loch erst zum Loch zu machen – fehlt bei manchen Meldungen bis zur Negation des Loches. Dass dieses sonderbare Verfahren die Sendung delikat macht, kann man nicht behaupten.
\n“Vorschlag zur Corona-Krise – Weitere 500 Milliarden Euro für Europa” ist eine der Tagesschau-Meldungen übertitelt. Wie immer tut die Tagesschau so, als wäre die EU Europa. Mit diesem Loch in der Geografie werden ein paar Millionen Menschen ausgeblendet und statt handfester Geografie betreibt die Hamburger Redaktion Ideologie: Man tut so, als gäbe es zum Beispiel Russland gar nicht. Aber die Locherei geht noch weiter. Es fehlt die klassische journalistische Frage nach dem WOHIN mit den Milliarden? Ungenau bis zur Unkenntlichkeit geben die scheinbar beamteten Damen und Herren in Hamburg die Regierungsbehauptung einfach weiter: Es “sollten insbesondere Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden”. Hä? Wer, wann, wo? Und warum bitte nicht in das marode deutsche Gesundheitswesen? Doch schon die Frage bleibt im düsteren Loch redaktioneller Unfähigkeit stecken, da bleibt dann auch die Antwort im Halse, der ja irgendwie auch ein Loch ist.
\nGeradezu typisch für die Tagesschau ist diese Überschrift: “Giffey bestätigt Pläne – Bis zu 20 Wochen Lohnersatz für Eltern”. Das klingt ganz gut. Und gemeint ist “Die Verlängerung der Lohnfortzahlung”, weil viele Kitas und Schulen derzeit im Notbetrieb arbeiten. Dass es im Land längst Eltern gibt, die in diese Sacher initiativ sind, dass es Aktionen und Demonstrationen gibt, die an das “Recht auf Bildung” erinnern, ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, das scheint der Tagesschau in ein tiefes, schwarzes Loch gefallen zu sein. (…)
\nZu viele Nachrichten-Löcher sind die Negation einer Informations-Sendung. Von Kunst kann dann leider keine Rede mehr sein, was bleibt ist Käse. Das treibt die Tagesschau-Redaktion in Hamburg bis hin zum Nihilismus, eine Verneinung der Wirklichkeit.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n
\nLederbejackt, humorvoll und engagiert treten der ehemalige „Tagesschau“-Redakteur Volker Bräutigam (78) und dessen Mitstreiter, Jurist Friedhelm Klinkhammer (75), ihren Besuch in der OXMOX-Redaktion an. Den beiden langjährigen NDR-Urgesteinen gefällt die manipulative Berichterstattung der Mainstream-Medien überhaupt nicht – daher reichen die Pensionäre Rundfunkbeschwerden ein. Ein paar hundert sind es bereits, und die norddeutschen Whistleblower werden nicht müde …
\nQuelle: OXMOX<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach den rechtsextremistischen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr soll die Eliteeinheit von einer hochrangigen Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums strukturell durchleuchtet werden. Ziel ist nach Angaben des Ministeriums, durch mögliche strukturelle Veränderungen in dem Verband rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
\nDie Einsetzung dieser Arbeitsgruppe kündigte Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am (heutigen) Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages an. Als Kern sollen ihr Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Eberhard Zorn, Heeresinspekteur Alfons Mais und KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angehören; hinzu kommen soll die neue Wehrbeauftragte Eva Högl.
\nMit der geplanten Strukturanalyse des Kommandos reagiert Kramp-Karrenbauer auf zahlreiche rechtsextremistische Verdachtsfälle und vor allem auf die Waffen- und Sprengstofffunde bei einem langjährigen KSK-Angehörigen. KSK-Chef Kreitmayr hatte diesen Fall eines 45-jährigen Oberstabsfeldwebels in einem Brief an die Angehörigen des Kommandos als schockierenden Höhepunkt bezeichnet und Rechtsextremisten aufgefordert, das KSK zu verlassen – Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!
\nIn der Eliteeinheit in Calw werden vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) derzeit rund 20 rechtsextremistische Verdachtsfälle untersucht.
\nQuelle: Augen geradeaus!<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"