Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Lesenswert!<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> In diesem Zusammenhang sei auch noch mal auf die wirklich sehenswerte Markus-Lanz-Ausgabe vom 28. Mai hingewiesen<\/a>, in der Bodo Ramelow die thüringische Strategie erklärt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu auch: Why Derek Chauvin Was Charged With Third-Degree Murder<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> In den USA gibt es derzeit mehr als 100.000 Tote durch Covid 19. Eine Katastrophe in einem Land, in dem es keine gesetzliche Krankenversicherung gibt. Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, müssen Schlange stehen, um Lebensmittel zu bekommen und können ihre Mieten nicht mehr bezahlen. Die Lage ist durch die Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie extrem angespannt.<\/em><\/p>\n Dagegen ist in den letzten drei Monaten das Vermögen der amerikanischen Milliardäre rasant gestiegen.<\/em><\/p>\n Bereits vor der Pandemie war die nächste Wirtschaftskrise absehbar und weltweit hatten soziale Unruhen eingesetzt. Auch in den USA fanden bereits größere Streiks statt. <\/em><\/p>\n Die derzeitigen Unruhen und Ausschreitungen übers ganze Land hinweg sind nicht ausschließlich der Ausdruck von Wut über die Ermordung von George Floyd sondern auch über die absehbare weitere Verarmung großer Teile der amerikanischen Arbeiterklasse.<\/em><\/p>\n Als Reaktion auf die Unruhen und die berechtigte Unzufriedenheit der Unterklasse fällt der Regierung Trump nicht Besseres ein, als den Unterdrückungsapparat in Gang zu setzen und zusätzlich noch das Militär zu Hilfe zu rufen. <\/em><\/p>\n Und wieder einmal sind laut Trump gewalttätige Linke und die Antifa, organisierte Ortsfremde, Anarchisten und die Mafia die Urheber der Unruhen. Trump plant daher auch, die Antifa als Terrororganisation einzustufen<\/a>. Wahrscheinlich stecken seiner Ansicht ja auch noch Putin und Xi Jinping als Drahtzieher dahinter.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Leider sind sowohl die „Titelstory“ des SPIEGEL als auch das Interview hinter einer Paywall. Die reißerische Überschrift bezieht sich auf folgendes Zitat …<\/em><\/p>\n \n„Und diesen Monat haben wir – und damit meine ich mein Labor – für Deutschland als Vorsprung eingespielt. Das ist der Grund dafür, dass wir heute so gut dastehen. Wenn wir nicht so früh hätten testen können, wenn wir Wissenschaftler nicht die Politik informiert hätten – ich glaube, dann hätten wir in Deutschland jetzt 50.000 bis 100.000 Tote mehr.“\n<\/p><\/blockquote>\n Das ist eine einigermaßen forsche Aussage. Vor allem, wenn man sie in den Kontext zu den Äußerungen Christians Drosten aus dem Februar setzt ..<\/em><\/p>\n \n“Nach all den Daten, die ich kenne, bin ich überzeugt davon, dass dieses Virus den Einzelbürger nicht so stark befassen muss wie zum Beispiel das Sars-Virus. […] Ich glaube, dass der normale Fall gerade bei nicht grunderkrankten Personen eher ein milder Verlauf ist. Die Patienten, die man bis jetzt in Europa oder auch USA gesehen hat, die waren im Vergleich dazu viel weniger krank. Die hatten mehr eine Erkältungskrankheit.” \n“Es wird eine ganze Zeit so sein, dass solche Fall-Cluster erkannt werden und dann eingedämmt werden. Und trotzdem werden einige von diesen Fällen weitergetragen werden, ohne dass man das merkt. Das liegt in der Natur dieses Virus, dass man das nicht komplett kontrollieren kann. Aber das ist immer noch von seiner Gesamtzahl dann so wenig, dass der einzelne Bürger sich überhaupt keine Sorgen machen muss, infiziert zu werden. Aus rein statistischen Gründen. Da muss man einfach sagen: Das sind Alltagsrisiken, die man auch in anderen Lebensbereichen auf sich nimmt. Und da jetzt zu denken, man hätte als „normaler“ Bürger ein Risiko, das wäre genauso logisch, als wenn man sich Verkehrsunfall-Statistiken anschauen würde und sagen würde, aha, es sterben jedes Jahr pro hunderttausend Autofahrern so viele Menschen oder so viele Fahrradfahrer haben Unfälle – und man daraufhin sagen würde: Ab jetzt gehe ich nur noch Drosten scheint sich momentan den Mythos des schnell agierenden Wissenschaflters anzueignen, der schon sehr früh die Gefahr erkannt und vor ihr gewarnt haben will … das geben die Zitate von ihm jedoch nicht her. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Wenn der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung sinnvolle Arbeit leisten wollte, müsste er sich auch mit der israelischen Armee und ihrem Horror beschäftigen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Verkehrswende statt Abwrackprämie!<\/strong> Dazu auch Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch “Die Corona-Schock-Strategie – Klatschen für Krankenschwestern, Milliardengeschenke für Aktionäre<\/a>” und “Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona<\/a>“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Positionspapier des Umweltbundesamtes finden Sie hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Hongkong – der neue Systemkonflikt<\/a> und Werner Rügemer: Varianten des Kapitalismus – Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers K.H.S.:<\/strong> Wer den Artikel durchliest, wird sehr überrascht sein. Vom “Schwedens Sonderweg” ist darin nämlich überhaupt nicht die Rede, der Begriff “Sonderweg” kommt im Text nicht vor. Es geht einzig und allein um die Zustände in den schwedischen Alten- und Pflegeheimen und darum, wie eine auf Schuldenreduzierung und “schwarze Null” fixierte staatliche Sparpolitik wesentlich zu diesen Zuständen beigetragen hat. Mit dem “schwedischen Sonderweg” hat das null und nichts zu tun, sondern es ist das Erbe einer neoliberalen Austeritätspolitik. Woher kommt denn nun aber die absolut unsinnige Überschrift “Schluss mit lustig. Schwedens Sonderweg führte zu Tausenden Toten” mit dem suggestiven Foto? Sicher nicht von ungefähr, da hat sich jemand etwas dabei gedacht. Zum Beispiel: Die meisten (…) werden sich nicht die Mühe machen, den Artikel zu lesen. Sie werden sich damit begnügen, der Überschrift zu entnehmen, was sie ohnehin schon zu wissen glauben, weil sie es schon hundert mal gehört haben: nämlich dass der schwedische Sonderweg auch nicht besser war etc. Sowas ist kein Versehen, es ist PROPAGANDA in reinster Form. Ich denke, die schwedische Autorin dieses Artikels wäre stocksauer, wenn sie wüsste, wofür ihr absolut seriös geschriebener Artikel hier missbraucht wird. (…)<\/em><\/p>\n Offenbar hat das Magazin inzwischen (…) diese Überschrift geändert<\/a>. Es heißt dort jetzt: „Schluss mit Lustig. Die Todeszahlen in Schweden sind erschreckend hoch. Das liegt nicht nur an der aktuellen Corona-Strategie.“ Das Foto mit den mit Sekt anstoßenden Frauen ist noch dasselbe.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Abgesehen davon, dass die Überschrift irritierend ist, könnte so auch die Situation in Deutschland recht gut beschrieben werden. Wo bleibt die Kritik hierzulande an der hiesigen Entscheidungsträgerschaft der letzten Jahre\/Jahrzehnte? <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Tobias Riegel hat auf diese Gerichtsentscheidung hingewiesen: Skandalurteil: Helmut Kohls Geheimnisse bleiben „Privatsache“<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu auch:”Spüren Sie da keine Verantwortung?” – Wie ein “Verschwörungstheoretiker” den SWR vorführt<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Das Interview ist in der Tat ziemlich erschütternd. Junge Journalisten – Reichert ist Jahrgang 1993 – sind offenbar nicht mehr in der Lage irgendetwas kritisch zu hinterfragen. Meine These, was man auch beispielhaft am Propagandajournalisten des Spiegels, Veit Medick (Jahrgang 1980) sieht, viele die nach 1980 geboren sind und somit in der Schule, im Studium und im Alltagsleben nur noch mit der neoliberalen Ideologie konfrontiert wurden haben nie gelernt, die herrschenden Verhältnisse zu kritisieren bzw. kennen überhaupt keinen politischen Gegenentwurf zum Neoliberalismus. <\/em><\/p>\n Anmerkung C.G.:<\/strong> Siehe auch hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Wer die „Blätter“ einmal geschätzt hat oder sogar immer noch als ein aufklärendes Medium betrachtet, sollte diesen Artikel lesen. Wirr, vieles durcheinander gerührt, Angelesenes als Senf draufgestrichen und das von einem Autor, der mal als fortschrittlich galt. Jetzt angepasst und belohnt damit, gelegentlich als Experte Politologe in den etablierten Medien auftreten zu dürfen. So hat sich mein verstorbener Freund und Mitherausgeber der Blätter Norman Birnbaum die Entwicklung des Blattes jedenfalls nicht vorgestellt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nMein Leitgedanke war und ist nach wie vor die Frage nach der Art und Weise, in der in Thüringen die Infektionsabwehr organisiert ist. Außenstehende müssen freilich nicht im Detail verstehen, welche Mechanismen im Katastrophenfall zu greifen beginnen. Von involvierten Akteuren – zumal von ansonsten gutinformierten Journalisten – erwarte ich allerdings, dass sie wissen, dass im Katastrophenfall zwingend Krisenstäbe ihre Arbeit aufnehmen – mit Maßnahmen, die sich am Regelwerk von Katastrophenschutz und Katastrophenabwehr orientieren… Es war damals – auch durchaus folgerichtig – der ausdrückliche Wunsch der Landräte und Oberbürgermeister, aus dem Krisenmodus auszusteigen, um dann auch die Arbeit der Krisenstäbe einstellen zu können. Das war aus der Sicht von Regionen, in denen über zwei Wochen lang keine einzige Neuinfektion nachgewiesen wurde, auch absolut sinnvoll.
\n(…) Dennoch ist es m.E. unerlässlich, auf die Vernunft und Einsichtigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu bauen. Wir müssen die Gefahren klar benennen, ohne nur noch Politik machen zu wollen, deren Antrieb panische Angst ist. Und natürlich ist es verständlich, dass Bürgerinnen und Bürger fragen, bis zu welchem Zeitpunkt Einschränkungen geboten erscheinen.
\n(…) Die aktuelle Lage macht aber die Frage nach den nächsten, angemessenen Schritten für unsere weitere Arbeit notwendig. Maßnahmen, die die Grundrechte der Bürger auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes einschränken, müssen immer wieder durch diejenigen begründet werden, die jene Eingriffe vornehmen…bei gleichfalls stagnierender Verdopplungsquote drängt die Frage nach den Verhältnismäßigkeiten umso mehr nach einer Antwort.
\n(…) Beim Thema Unterricht berühren wir allerdings einem wunden Punkt, über den wir noch viel intensiver reden müssen…. Daher hat sich die Thüringer Landesregierung entschlossen einen Wissenschaftlichen Beirat einzuberufen, mit dem wir in der nächsten Zeit zuallererst sehr intensiv die Frage debattieren wollen, ab wann ein Einstieg in den Kindergarten- und Schulregelbetrieb zu verantworten und ab wann zwingend notwendig ist…
\nEbenso wenig ist es zu vermitteln, Demonstrationen zu erlauben und Museen zu öffnen, aber mit Rechtseingriffen in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen. Auf diese fundamentalen Spannungsverhältnisse muss Politik – will sie wahrhaftig bleiben – aufmerksam machen und auch öffentlich zur Debatte stellen…
\n(…) Am Ende bleibt mir wichtig, dass wir uns klar machen, dass die COVID-Pandemie nicht mit Angst bekämpft werden kann. Genauso wenig lässt sich das Virus durch polizeiliche Maßnahmen an die Kette legen oder verhaften…
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n\n
\nDie EU drückt sich um ein klares Statement zu den USA, beim Brexit wird es (wieder ‘mal) ernst – und Spanien führt ein Mindesteinkommen ein: Die Watchlist EUropa vom 2. Juni 2020.
\nWenn es irgendwo in der Welt Unruhen gibt und der Staat mit Gewalt reagiert, dann haben die EU-Diplomaten eine Standard-Reaktion parat: Sie fordern zu Zurückhaltung und Mäßigung auf. Doch im Fall der USA kommt nicht einmal das. Die massiven, landesweiten Unruhen nach dem Tod von George Floyd und der Einsatz der Nationalgarde gegen das eigene Volk blieben ohne Antwort aus Brüssel.
\nWas sollten die EU-Diplomaten auch sagen? Nun gut, sie könnten (müßten!) den Rassismus verurteilen und eine unabhängige Untersuchung des Falls Floyd fordern. Sie könnten auch versuchen, auf D. Trump einzuwirken.
\nDer US-Präsident ist wohl das größte Risiko in dieser Situation, die mehr und mehr an einen Bürgerkrieg erinnert. Trump stachelt die Gewalt an und sät Hass. Auch mit Fake News und Desinformation gießt er Öl ins Feuer.
\nDoch dazu ist der EU noch nie etwas eingefallen. Fake News kommen immer aus Russland, Desinformation aus China. Würden die Unruhen sich dort abspielen, hätten wir gewiß schon eine EU-Reaktion
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nA document by prosecutors details how Mr. Chauvin, a former Minneapolis police officer, interacted with George Floyd before his death. Third-degree murder does not require an intent to kill.
\nQuelle: The New York Times<\/a><\/p><\/li>\n
\nMedien in Deutschland berichten von Polizeigewalt in den USA meist erst, wenn es zu gewalttätigen Protesten kommt – “besorgt” um die innere Ordnung des NATO-Partners. Die Frage, warum US-Polizisten regelmäßig afroamerikanische Bürger töten, spielt dabei kaum eine Rolle…
\nJährlich tötet die Polizei in ähnlichen Situationen hunderte schwarze, meist männliche US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören also zum Alltag der US-Gesellschaft.
\n(…) Ausgangssperren sowie der Einsatz der Nationalgarde und des Militärs zur Aufstandsbekämpfung gegen das eigene Volk – was in anderen Staaten als Beleg für die Unterdrückung ethnischer Minderheiten und als Missachtung der Demonstrationsfreiheit gilt (z.B. “EU ‘ernsthaft besorgt’ über die Lage in Honkong”; FAZ 30.05.2020) – ist aus Sicht der deutschen Qualitätspresse zur Herstellung der öffentlichen Ordnung im Land der Freiheit dringend geboten.
\n(…) Es sind die allseits geachteten und menschenrechtlich legitimierten Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Eigentum selbst, die den modernen US-Rassismus im Allgemeinen und das polizeiliche Handeln im Besonderen begründen.
\n(…) Afroamerikaner in den USA sind im Vergleich zu weißen Lohnabhängigen daher doppelt so häufig arbeitslos, sofern sie eine Beschäftigung haben, ist diese im Durchschnitt wesentlich schlechter bezahlt. Mehr als ein Viertel lebt deutlich unterhalb der amtlichen Armutsgrenze, die Kindersterblichkeitsrate ist höher, die durchschnittliche Lebenserwartung geringer als die der Weißen.
\nIhre mangelnde Zahlungsfähigkeit führt auch dazu, dass sie sich aus freien Stücken auf dem freien Wohnungsmarkt konzentriert in den Armutsquartieren der US-Städte wiederfinden, so dass es seit einem halben Jahrhundert ganz ohne staatlichen Zwang zur – vornehm formuliert – “ethnischen Segregation” kommt. Im Ghetto finden sie sich mit all jenen (Behinderten, Illegalen, Kranken, Alten usw.) vereint, die zwar kaum “Chancen” zum legalen Gelderwerb haben, aber dennoch auf Dollar angewiesen sind, wenn sie im Land der Freiheit (über)leben wollen.
\n(…) Es ist insofern kein postkoloniales Relikt, welches das harmonische, menschenrechtlich fundierte Miteinander von Schwarz und Weiß stört. Es ist vielmehr die den Menschenrechten zu Grunde liegende, demokratische Rechtsordnung erwerbsbürgerlicher Freiheit, staatsbürgerlicher Gleichheit und der ausschließenden Verfügungsgewalt über die gesellschaftlichen Produktionsmittel als Eigentum selbst, die – neben den wenigen nutznießenden Eigentümern des gesellschaftlichen Reichtums – die große Masse der Lohnabhängigen und als deren unvermeidlichen Teil auch noch die “Überflüssigen” hervorbringt…
\nSowohl für die materielle Lage der Afroamerikaner als auch für den US-Rassismus ist also die gegenwärtige Rechtsordnung und Wirtschaftsweise verantwortlich. Schwarze in den USA können sich im Kampf gegen ihre materielle Lage, gegen Polizeigewalt und Verachtung nicht auf die Verfassungswerte berufen. Soll sich ihre Lage ändern, so müssen sie (wieder) zum bewussten Kampf gegen die politische Verfassung und wirtschaftliche Ordnung ihrer Staatsmacht übergehen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nIn Minneapolis, dem Epizentrum der Proteste, welche die Polizeigewalt gegen Schwarze anprangern, bleibt die Situation angespannt. Einmal mehr ziehen lokale Behörden und die Regierung Trump nicht am selben Strick.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIn der Coronakrise werden Wissenschaftler zu wichtigen Politikberatern. Eine Prüfung für Virologen, die es nicht gewohnt sind, in der Öffentlichkeit zu stehen
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDrosten am 04.02.20<\/a>\n<\/p><\/blockquote>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200602-hdt-02.png\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n
\nzu Fuß. So ist das im Moment. Und das heißt, es geht nicht darum, jetzt zu denken: Da bricht jetzt unmittelbar etwas auf uns auf uns ein.”
\nDrosten am 28.02.20<\/a>\n<\/p><\/blockquote>\n
\nVerdi-Chef Frank Werneke fordert, sämtliche Notfallregelungen, die Arbeitnehmerrechte beschneiden, spätestens zum Beginn des Sommers wieder außer Kraft zu setzen. “Die Freibäder haben wieder geöffnet, die Baumärkte schon lange, aber es sind weiterhin notlagenbedingte Zwölf-Stunden-Schichten möglich. Da stimmt etwas nicht”, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende im Interview mit der Zeitung “nd – Die Woche” (Samstagausgabe des “nd”).
\nWegen der Coronakrise sei das Arbeitszeitgesetz ausgehebelt worden. Dadurch seien in einigen Branchen nicht nur Zwölf-Stunden-Schichten ermöglicht worden, sondern auch eine Reduzierung der Ruhezeit auf neun Stunden sowie Wochenendarbeit. Nun forderten Politiker von CDU und CSU, die geltenden Notfallregelungen einfach fortzuschreiben. “Das macht mich wirklich wütend”, so Werneke. Wegen solcher Forderungen entstehe derzeit der Eindruck: “Applaus war gestern, jetzt ist wieder der Tritt in den Hintern angesagt.”
\nQuelle: Presseportal<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Gaza-Streifen leben mehr als 8000 behinderte junge Palästinenser, die durch Schüsse israelischer Scharfschützen zu Invaliden wurden, viele von ihnen beinamputiert. Ein israelischer Journalist sprach mit den Schützen. Er traf auf ein geistig-moralisches Desaster
\nEnde Mai 2010. Spezialeinheiten der israelischen Armee kapern sechs Schiffe in internationalen Gewässern vor Gaza mit dem Resultat: neun Tote, zum Teil in den Rücken geschossen. Die internationale, mit türkischen, griechisch-schwedischen und amerikanischen Schiffen bestückte sogenannte “Gaza Freedom Flotilla” war mit Hilfslieferungen unterwegs nach Gaza, um dorthin dringend benötigte und von Israel boykottierte Güter zu bringen, unter anderem: Medikamente, Wasseraufbereitungsanlagen, Zement zum Hausbau, rund hundert Rollstühle für Behinderte, vor allem für Kinder. Tage später gehen Fotos um die Welt, die die von der IDF (Israel Defense Forces) zerstörten Rollstühle im israelischen Hafen Ashdod zeigen.
\nAnfang März 2020. Der israelische Journalist Hilo Glazer veröffentlicht in der Zeitung “Haaretz”, dem einzig verbliebenen liberalen Blatt in Israel, einen Artikel, der sich mit Scharfschützen der IDF beschäftigt. Titel: “42 knees in one day: Israeli snipers open up about shooting Gaza protesters”.
\nIn Interviews mit hauptsächlich vor Gaza stationierten Soldaten fördert Glazer einen haarsträubenden Sportsgeist der “Helden” einer selbsternannten “Most Moral Army of the World” zutage: “Entenschießen”. Entenschießen? Tatsächlich handelt es sich dabei um gezielte Schüsse auf die Beine und Kniepartien von palästinensischen Demonstranten oder einfach Menschen, die am Gaza-Zaun stehen, oder solchen, die man als gefährlich einstuft.
\nWas Hilo Glazer in den anonym gehaltenen Interviews besonders herausarbeitet, ist die erschreckende Normalität eines angeblich so selbstverteidigenden, militärischen Handwerks, oder, wie es der in Dänemark lebende israelische Musiker und Autor Jonathan Ofir charakterisiert: die “Pornografie der Gewalt”. Die IDF-Soldaten erzählen ganz unbefangen von ihren Heldentaten, manche prahlen sogar ganz offen mit ihren “Erfolgen beim Entenschießen”, einem Wettbewerb für Knieschüsse…
\nSoldat: “Wir gewinnen nicht allein durch Punkte. Nach einiger Zeit sagte ich in einer Nachbesprechung: Lassen Sie mich nur einmal ein Kind von 16 oder sogar 14 Jahren zur Strecke bringen, aber nicht mit einer Kugel im Bein – lassen Sie mich seinen Kopf vor den Augen seiner ganzen Familie und seines ganzen Dorfes aufsprengen. Lass ihn Blut spritzen. Und dann muss ich vielleicht einen ganzen Monat lang keine 20 Knie mehr amputieren.”…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nEin Gespräch mit Arzt und Autor Bernd Hontschik über die Fehler der Politik, die Lehren aus der Corona-Pandemie und alternative Modelle der Daseinsvorsorge. (…)
\nEs gibt ja die wildesten Spekulationen über Covid-19. Das klingt manchmal so, als sei das Virus erfunden worden, um die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen oder besser kontrollieren zu können. Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen dem Virus und dem Handeln der Politiker*innen?
\nEin Virus kann man nicht erfinden. Neue Viren wird es immer geben. Allerdings hat man das ignoriert und sich dann nur noch mit Notstand und autoritärem Regieren behelfen können, als es zu spät war. Einigen Politiker*innen scheint das Regieren im Notstand aber gar nicht so unangenehm zu sein. Jetzt dürfen sie es und hauen dabei atemberaubende Sprüche raus wie zum Beispiel, die Gesundheit habe zu 100 Prozent Vorrang. Das empört mich. Die Gesundheit hatte noch nie Vorrang, schon gar nicht zu 100 Prozent! Sie hatte beim Nachtflugverbot keinen Vorrang, nicht bei den Hospital-Infektionen, nicht beim Glyphosat, nicht beim Tempolimit, nicht bei der Energiewende – und schon gar nicht bei der Wertschätzung und Bezahlung der Pflegekräfte. (…)
\nKommen wir zur „Welt nach Corona“: Was wären die drei wichtigsten großen Reformprojekte des Gesundheitswesens, die Sie als Gesundheitsminister in Angriff nehmen würden?
\nZunächst möchte ich Ihnen widersprechen: Eine Welt nach Corona wird es nicht geben. Es wird nur eine Welt mit Corona geben. Die wichtigste Erkenntnis aus den vergangenen drei Monaten ist, dass nur eine staatliche Organisation Mittel und Fähigkeiten hat, eine derartige Lage zu meistern. Und das wäre mein erstes und wichtigstes Vorhaben: Die Daseinsvorsorge gehört in die Hand des Staates. Die Gemeinnützigkeit hätte bei mir absoluten Vorrang. Private Klinikkonzerne sind zu enteignen und durch Rückkauf zu entschädigen. Im Gesundheitswesen müssen alle Gewinne im System bleiben, statt an der Börse zu landen. Flächentarifverträge wären wieder überall gültig, ärztliches und Pflegepersonal könnte endlich mit guten Arbeitsbedingungen rechnen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn die Große Koalition am Dienstag angesichts der Corona-Krise über ein Konjunkturpaket berät, darf die Autobranche nach Meinung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht unbedacht bleiben. Er fordert eine großzügige Unterstützung der Autoindustrie. “Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro für die Automobilindustrie ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa – allerdings nichts für das Herzstück unserer Wirtschaft”, sagte Söder der “Welt am Sonntag”. (…)
\nDas Land brauche ein umfassendes Konjunkturpaket, sagte der CSU-Chef. Ziel müsse es sein, die Binnennachfrage zu stärken. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für Steuererleichterungen für Unternehmen aus sowie für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – “das wäre die größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren”. Auch einen Familienbonus nannte Söder sinnvoll – eine Idee des Koalitionspartners SPD. Finanzminister Olaf Scholz plant, dass Eltern pro Kind einmalig 300 Euro bekommen sollen. Das dürfte laut “Spiegel” fünf bis sechs Milliarden Euro kosten. (…)
\nDer Ruf nach Kaufprämien kommt nicht nur aus den Autoländern Bayern, Nidersachsen und Baden-Württemberg. Auch der Bundesverband der Industrie spricht sich dafür aus. BDI-Präsident Dieter Kempf will sich dabei nicht auf E-Autos beschränken. Wenn es um den Klimaschutz gehe, sei es “durchaus sinnvoll, hierbei auch Fahrzeuge mit modernen und effizienten Verbrennungsmotoren zu fördern, wenn dadurch bestehende Anreize für Elektromobilität nicht verwässert werden”, sagte Kempf der “Welt am Sonntag”.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nAus Protest gegen die drohenden Subventionen für die Autoindustrie gehen Attac-Gruppen zusammen mit anderen verkehrspolitisch Aktiven am Freitag in vielen Städten auf die Straße. Geplant sind unter anderem Aktionen in Aachen, Bamberg, Berlin, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Duisburg, Flensburg, Kassel, Köln, Osnabrück und Tettnang. Der Protest steht unter dem Motto “Keine Kohle für Klimakiller! Verkehrswende statt Abwrackprämie!”.
\n“Angesichts des drohenden Klimakollapses ist es nicht nur absurd, sondern auch dreist, weitere Steuermilliarden in die Förderung des individuellen Autoverkehrs zu stecken, während die Aktionär*innen der Autokonzerne weiter Dividenden erhalten”, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Statt eine Dinosaurierindustrie zu fördern, müssen öffentliche Verkehrsmittel mit staatlichem Geld ausgebaut werden. Viele Kommunen haben wegen Corona damit zu kämpfen, Bus und Bahn weiter zu finanzieren. Umso dringender müssen sie unterstützt werden. Wir brauchen Geld für Öffis statt für Autos!”
\nQuelle: attac<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung schnürt Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Es wäre fatal, wenn sie sich dabei einseitig an den Wünschen der mächtigsten Lobbygruppen orientiert. Doch im Monatstakt stattfindenden Autogipfel lassen genau das befürchten: Die Chefs der Autokonzerne fordern umfangreiche Zusagen – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu den exklusiven Runden sind Umwelt- und Verbraucherverbände oder Vertreter anderer Verkehrszweige nicht eingeladen.
\nWir fordern eine offene, ausgewogen besetzte Debatte über die Corona-Hilfen – und Vergabekriterien, die sich am Gemeinwohl orientieren.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/p>\n
\nJeder vierte Selbstständige ohne Mitarbeiter hält es für sehr wahrscheinlich, in den nächsten zwölf Monaten aufgeben zu müssen. Das geht aus einer neuen wissenschaftlichen Analyse hervor. […]
\nBei knapp 60 Prozent der gut 16.000 Befragten ist der monatliche Umsatz um mehr als 75 Prozent eingebrochen. Jeder Zweite konnte seine Tätigkeit zum Zeitpunkt der Umfrage nicht mehr ausüben.
\nMehr als die Hälfte der Selbstständigen, die ohne sozialversicherungspflichtig oder geringfügig Beschäftigte arbeiten, hat der Umfrage zufolge Soforthilfe von Bund oder Land beantragt, die auf drei Monate angelegt ist. Allerdings erwarten 35 Prozent, dass die Phase der deutlich niedrigeren Umsätze länger als sechs Monate anhalten wird.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\n“Friedrichs Flaschenpost” – Politikpodcast der Friedrich Ebert Stiftung
\nDie Sorge vor einer Wirtschaftskrise wächst. Die Corona-Pandemie bedeutete eine Vollbremsung der globalisierten Wirtschaft. Zugleich versuchen Bund und Länder mit riesigen Summen die Wirtschaft zu stützen. Was die Politik im Sinne der Unternehmen und Beschäftigten tun kann, wie man die großen Summen der Corona-Maßnahmen refinanzieren kann und warum man die Schuldenbremse in Zukunft nicht mehr braucht, haben wir mit dem Bremer Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Rudolf Hickel diskutiert – einem der bekanntesten und politisch streitbarsten Vertreter seines Fachs.
\n(…)
\nDen Podcast finden Sie auf soundcloud.com<\/a>
\nQuelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nUmwelt und Klima schützen, Beschäftigung sichern, sozialverträgliche Transformation einleiten
\nDie Covid-19-Pandemie verursacht weltweit erhebliche Verwerfungen in Gesellschaft und Wirtschaft. Kurz- und mittelfristigen Finanzhilfen zur Abmilderung der akuten Folgen von Corona müssen so ausgerichtet werden, dass sie gleichzeitig den langfristig nötigen Wandel hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft befördern.
\nDas UBA -Positionspapier schlägt einen Aktionsplan für Deutschland vor, der sowohl die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise als auch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mobilität und Gebäude in den Blick nimmt. Als zentrales Dach dieser Maßnahmen gilt, auf europäischer Ebene den European Green Deal ambitioniert umzusetzen.
\nQuelle: Umweltbundesamt<\/a>\n
\nDie Tagesschau hat berichtet, dass infolge der Corona-Krise viele Facharzttermine ausgefallen sind – mit zum Teil fatalen Folgen. Als Ursache wird die Angst der Patienten vor Ansteckung mit dem Virus dargestellt. Damit macht es sich die ARD-Sendung offenbar zu einfach.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nDie USA, die die Abschaffung der Sonderbehandlung für Hongkong androhen, müssen verstehen, dass Hongkongs einzigartiger Status und die Sonderbehandlung durch das Grundgesetz von Hongkong gewährt werden. Die Teilnahme Hongkongs an der Welthandelsorganisation als „Chinesisches Hongkong“ ist ebenfalls durch das Grundgesetz vorgeschrieben. Und all dies hat nichts mit Amerika zu tun.
\nWie Hongkongs Finanzchef Paul Chan Mo Po sagte, blieben die Kernvorteile Hongkongs als internationales Finanzzentrum unverändert und würden sich in Zukunft noch verstärken, denn „die wirtschaftliche Entwicklung des Staates ist die starke Realwirtschaft hinter Hongkong. Zudem verlagert sich das Zentrum der Weltwirtschaft aus dem Westen in den Osten. Dieser allgemeine Trend ist unumkehrbar.“ Aus dieser Perspektive ist das chinesische Festland der größte Pfeiler des Status Hongkongs als internationales Finanzzentrum, der weitaus wichtiger ist als alle Gesichter der USA.
\nWas die Möglichkeit einer einseitigen Abschaffung der zolltariflichen Sonderbehandlung Hongkongs durch die USA betrifft, so hat die Administration der Sonderverwaltungszone sich schon vor längerem darauf vorbereitet und einen Plan zur Lösung dieses Problems ausgearbeitet. Hongkong wäre nicht ernsthaft betroffen, wenn die Vereinigten Staaten Hongkong in den Bereichen unabhängiger Zollstatus, Einfuhr sensibler Technologien und verbundener Wechselkurs beeinflussen würden.
\nNimmt man die Abschaffung der zolltariflichen Sonderbehandlung für Hongkong als Beispiel: Die in Hongkong hergestellten Waren, die jedes Jahr auf den US-Markt exportiert werden, machen weniger als zwei Prozent der lokalen Fertigungsindustrie Hongkongs aus und sind nur 3,7 Milliarden Hongkong-Dollar oder weniger als 0,1 Prozent der Gesamtexporte Hongkongs wert. Die Auswirkungen einer Veränderung der Situation sind also begrenzt. Darüber hinaus verfügt Hongkong über Devisenreserven in Höhe von 440 Milliarden US-Dollar, mehr als das Doppelte der Basiswährung, was ausreicht, um die Kapitalumrechnung zu bewältigen. Dank der starken Unterstützung des Vaterlandes ist Hongkong mit voller Zuversicht in der Lage, verschiedenen Herausforderungen zu begegnen.
\nIm Vergleich dazu haben die USA in den vergangenen zehn Jahren unter ihren globalen Handelspartnern den höchsten Handelsüberschuss in Hongkong erzielt. Von 2009 bis 2018 belief sich ihr kumulativer Handelsüberschuss von Gütern in Hongkong auf 297 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus sind mehr als 1.300 US-Unternehmen in Hongkong tätig, die fast alle führenden Finanzunternehmen des Landes abdecken. Und die Giganten der Wall Street haben umfangreiche wirtschaftliche Interessen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Es ist wahrscheinlich, dass die USA die Hauptlast der Verluste tragen würden, sollten sie Hongkongs Status als Sonderzollgebiet aufheben. Tim Summers, leitender Berater der führenden britischen Denkfabrik Royal Institute of International Affairs, sagte unverblümt, er sei sehr überrascht, sollte die US-Regierung diesen Schritt wirklich gehen, denn es würde zu viele US-amerikanische Wirtschafts- und Finanzinteressen gefährden.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nDie Todeszahlen in Schweden sind erschreckend hoch. Das liegt nicht nur an der aktuellen Corona-Strategie.
\nWie in den meisten Ländern der Welt hat die Corona-Krise die Agenda in Schweden dramatisch verändert. Hier hat sich die öffentliche Diskussion weg von Fragen kultureller Dimensionen der Einwanderung, der Kriminalität und rechter Identitätspolitik hin zu Fragen des Gesundheitswesens, der Altenpflege, der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaft verlagert. Somit hat die Krise eine Gelegenheit eröffnet, die politische Agenda von Fragen der kulturellen Kohäsion auf Aspekte des sozialen Zusammenhalts zu lenken. (…)
\nEin ideologisch umstritteneres Thema war die Debatte über den Mangel an medizinischer Notfallausrüstung und Notfallmedizin. Fehlende Notvorräte stehen in engem Zusammenhang mit der marktgesteuerten Deregulierung des Apothekensektors im Jahr 2009. Nach der Privatisierung fiel keinem Akteur die Verantwortung für die Haltung nationaler Notvorräte zu. Stattdessen stützte sich das neue deregulierte System auf die Erwartung, dass der private Markt auch in einer Krise stets in der Lage sein würde, den Bedarf zu decken.
\nDer verstärkte Einsatz globaler Beschaffungssysteme und die Lieferung erst im Bedarfsfall erhöhten die Anfälligkeit der Arzneimittelversorgung. In diesem neuen System hatten sowohl die neu geschaffenen privaten Apotheken als auch die öffentlichen und privaten Gesundheitsversorger zu geringe Margen, um die lokalen Reservebestände zu bestücken. (…)
\nZu lange hat das Finanzministerium die Öffentlichkeit glauben lassen, dass fiskalische Vorsicht wichtiger sei als öffentliche Investitionen in Wohlfahrt, Wohnungsbau, Infrastruktur, Klimawandel oder die Stärkung des öffentlichen Sektors. Die Covid-19-Pandemie zeigt, wie kurzsichtig der Sparsamkeits-Doktrin für Schweden ist. Mit höheren Steuern für die Wohlhabenden und einer weniger strikten Sparpolitik hätte die schwedische Gesellschaft über eine größere Kapazität an Intensivbetten, ausreichende Notvorräte an Medikamenten und Schutzausrüstung verfügen können. Es wäre in der Lage gewesen, ältere Menschen durch ein stärkeres Pflegesystem mit mehr qualifizierten Pflegekräften und besseren Arbeitsbedingungen zu schützen.
\nNichtsdestoweniger verweisen die Befürworter der Sparmaßnahmen auf die fiskalische Macht, die der Staat nun hat, um die Wirtschaft zu stützen und die sozialen Folgen der Pandemie abzuschwächen. Wie bei der Finanzkrise vor mehr als einem Jahrzehnt jedoch wird die Logik hinter der Politik, die für die Sparpolitik zumindest mitverantwortlich ist, nicht allgemein in Frage gestellt. Ihr zufolge müssen öffentliche Investitionen reduziert werden, um wirtschaftliche Puffer zur Bekämpfung der Auswirkungen einer Wirtschaftskrise aufzubauen.
\nQuelle: IPG<\/a>\n
\nAm Dienstag verhandelte das Berliner Verwaltungsgericht über meine Klage gegen das Kanzleramt (BKAmt) wegen des Zugangs zu den Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl, die seine Witwe Maike in ihrem Keller in Oggersheim bunkert und nur ausgewählten Publizisten zeigt.
\nDie Vorgeschichte: Ich hatte gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit geklagt, weil es die Unsitte – man kann auch sagen: das Aushebeln des Informationsfreiheitsgesetzes – duldete, dass amtliche Dokumente, vor allem aus dem Bundeskanzleramt, in den Parteistiftungen landen, wo sie nur ausgewählten Journalisten gezeigt werden.
\nDiese Erfahrung hatte ich in der Konrad-Adenauer-Stiftung gemacht, wo die Globke-Akten gehütet werden. Hans Globke war hoher Ministerialbeamter im Reichsinnenministerium und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze. Nach 1945 wurde er allmächtiger Staatssekretär Adenauers und Herrscher über den BND. Das Verfahren gegen das Bundesarchiv zog sich über Jahre hinweg, Verwaltungsgericht Koblenz, OVG, Bundesverwaltungsgericht Leipzig und landete in Karlsruhe.
\nIn dem richtungsweisenden Beschluss des Verfassungsgerichtes wird klargestellt, dass diese Akten weiterhin Eigentum des Bundes bleiben, auch wenn sie einst mit oder ohne Einverständnis des aus dem Amt scheidenden Kanzlers in der privaten Parteistiftung gelandet sind. Klargestellt wurde auch, dass es der Gleichheitssatz verbietet, den einen Journalisten den Zugang zu gewähren und anderen nicht. Zitat: “Der Bund ist durch Art. 3 GG gebunden.” Das waren wichtige Klarstellungen – auch wenn meine Verfassungsklage verworfen wurde, weil ich – so die Karlsruher Richter – den Falschen verklagt hatte, nämlich das Bundesarchiv und nicht den Eigentümer der Akten: das Kanzleramt.
\nDas holte ich nach und beantragte Akteneinsicht beim Amt Merkel, sowohl den grundsätzlichen Zugang zu dem kompletten Material, den Findmitteln und einigen speziellen Themen wie den deutsch-chilenischen Beziehungen, Paraguay etc. Nach Monaten erhielt ich ein paar Blätter: Grußwort des Kanzlers vor der Deutschen Schule in Puebla, Glückwunschtelegramm an den argentinischen Präsidenten Carlos Menem und eine Petition der Koalition gegen die Straflosigkeit. Banalitäten also. (…)
\nZur Zeit lagern im Kanzleramt Akten aus der Kanzlerschaft Kohls in der VS-Registratur, 9200 Akten, die aus bis zu 100 Bänden bestehen. Dazu kommt das Material der Hauptregistratur. Auf den Findmitteln bestünde kein Rechtsanspruch. Dass somit jedem Forscher die Möglichkeit genommen wird, bei der Behörde die Offenlegung einer noch geheimen Akte zu beantragen oder das Bundesverwaltungsgericht anzurufen? So wird der Rechtsweg von vorneherein ausgeschlossen. Für Richterin Xalter kein Problem. Der Gesetzgeber sei Schuld, begründete sie, da das Gesetz das Amt nicht zum Zurückholen zwinge.
\nQuelle: Gaby Weber in Telepolis<\/a>\n
\nFacebook hat mein komplettes Profil gelöscht. Alles. Ohne Gnade. Ich kann nicht sagen, dass mich das überrascht. Aber ich denke, es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Meinungsfreiheit auf dem Weg ins Nirwana ist – zumindest, wenn die geäußerte Meinung nicht gefällt.
\n(…) Da es nicht der Staat, sondern Facebook war, das meine Meinung in ein tiefes Loch geworfen hat, kann man natürlich argumentieren, dass es sich in diesem Fall nicht um Zensur handelt. Es sind die Entscheidungen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, die ich zu akzeptieren habe. Allerdings setzt die Bundesregierung Facebook und andere soziale Netzwerke schon seit Langem massiv unter Druck, wenn es um „Hassrede“, „Hetze“ oder „Fake News“ geht. Eine Hand wäscht die andere, und niemand will’s gewesen sein.
\nEs ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung beruhigen oder neutralisieren wird. Im Gegenteil, vermutlich sind wir erst am Anfang einer insgesamt fatalen Entwicklung.
\n(…) Plötzlich wurden Anzeigen abgelehnt, selbstredend immer mit der Begründung, wir verstießen gegen die Gemeinschaftsstandards. Eine genauere Begründung hinsichtlich der Frage, gegen welche Punkte genau wir verstoßen hätten, blieb aus…
\nQuelle: Neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Corona hat der “Faktencheck” Hochkonjunktur. Es wird “richtiggestellt” und zurechtgebogen wie nie zuvor. Was gestern noch legitime Kritik war, gilt heute mitunter als Verschwörungstheorie, etwa wenn es um Bill Gates und seinen Einfluss auf die WHO geht.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nEin Reporter von Report Mainz interviewt einen vermeintlichen Verschwörungstheoretiker. Doch aus der offenbar geplanten Bloßstellung des Mannes wird nichts. Stattdessen zeigt das Gespräch, dass es der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, der sich in einer Blase bewegt.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/p>\n
\nvon Albrecht von Lucke
\nAllerdings machen es sich bei der Analyse der neuen Bewegung jene zu leicht, die hier, teils aus ideologischen Gründen, von einer neuen Querfront aus Rechts- und Linksextremen sprechen…Wir haben es mit einer höchst heterogenen, amorphen Sammlungsbewegung eigener Art zu tun, die ganz ohne die eine, konsistente Weltanschauung auskommt. Hier verbinden sich höchst unterschiedliche Gruppierungen: radikale Impfgegner mit rechtsradikalen Wutbürgern, esoterische „Wahrheitssucher“ mit erklärten Staatsfeinden, „Infokrieger“ im Kampf gegen die „Lügenpresse“ mit apokalyptischen Preppern. Geeint sind sie alle bloß in einem: der Abwehr einer angeblichen Corona-Diktatur als Herrschaft der Virologen.
\nDahinter taucht die bekannte Idee eines deep state auf, eines tiefen Staates, der im Zusammenspiel mit den Mainstreammedien die Menschen manipuliert und steuert. Manche, wie der Verschwörungsideologe Ken Jebsen, malen bereits das Bild einer globalen Diktatur an die Wand, in denen ein die Weltherrschaft anstrebender Bill Gates im Zusammenspiel mit seinen nationalen Marionetten dafür sorgt, dass die Weltbevölkerung durch Impfung und die Einsetzung von Chips radikal dezimiert wird. Wie schon 2015 könnte die radikale Rechte damit ihr Mobilisierungsthema der nächsten Jahre gefunden haben…
\n(…) Denn genau das droht auf den Anti-Corona-Demonstrationen zu passieren, wenn die (in der 68er-Diktion) bisher allenfalls „Anpolitisierten“, also etwa eigentlich eher unpolitische Impfgegner, bereitwillig zuhören, wenn ein eindeutig Rechtsradikaler wie Ken Jebsen seine krude Ideologie ausbreitet (und dabei auch immer geschickt klassisch linke, antikapitalistische Versatzstücke einstreut, um die Anschlussfähigkeit seiner „Theorien“ zu erhöhen). Ein punktuelles Unbehagen an einzelnen Fragen wie der Impfthematik kann dann umschlagen in eine neue Systemfeindschaft. Und aus einer Menge von ausgemachten Individualisten kann durchaus ein Extremismus nicht der Mitte, aber aus der Mitte hervorgehen, der sich als radikale Politik- und Politikerverachtung artikuliert….
\nQuelle: Blätter<\/a>\n
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