Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> „I can’t breathe“, die letzten Worte von George Floyd kann man durchaus auch in übertragenen Sinn verstehen, als Symptom für die Lebensbedingungen der Armen. Die neoliberale Wirtschaftsordnung schneidet allen Unterprivilegierten auf der ganzen Welt die Luft ab. <\/em><\/p>\n Dazu: Gewalt im Dienste der Gewalt<\/strong> Dazu auch: Protestwelle in USA: Polizei beschießt gezielt Journalisten<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Assa Traoré kämpft um Gerechtigkeit für ihren Bruder Adama, der 2016 in einer französischen Gendarmerie getötet wurde, Aus der Rede von Assa Traroé: “Wenn wir heute in den Vereinigten Staaten für Georges Floyd kämpfen, der unser Bruder ist, dann kämpfen wir für Adama”. Denn wenn sich die Medien heute mehrheitlich auf die Seite der amerikanischen Demonstranten stellen, vertuschen sie weiterhin die Gewalt, die in Frankreich, in seinen Vierteln oder in seinen Kolonien weitergeht.“ <\/em><\/p>\n Auch in Frankreich wendet der Staat die gleichen Zwangsmethoden an, nicht nur, um prekäre Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund einzudämmen, sondern generell, um Proteste zu unterdrücken, wie die Nachdenkseiten bereits des Öfteren im Zuge der Proteste der Gelbwesten und der Proteste gegen die Rentenreform von Macron berichteten. Sieh z.b. hier<\/a> und hier<\/a>.<\/em><\/p>\n Tausende von Demonstranten in verschiedenen Städten auf der ganzen Welt haben sich zu Demonstrationen zusammen gefunden, mit Slogans, die über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus Resonanz fanden und zum Slogan auch in Italien, Kanada, Dänemark, den Niederlanden, Deutschland, England, aber auch Brasilien oder sogar Neuseeland wurden. In verschiedenen Städten der Welt war der Mord an George Floyd Anlass für Mobilisierungen, um Gerechtigkeit und Wahrheit für alle Opfer von Polizeibrutalität zu fordern, so auch in Berlin, wo sich Tausende von Demonstranten vor dem US-Konsulat zu einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt versammelten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers C.M.:<\/strong> Es wird einmal mehr deutlich, wie wenig sich die Politik der USA auch unter dem ach so liberalen Herrn Biden ändern würde. Wer wundert sich da noch, wenn Trump tatsächlich wiedergewählt würde.<\/em><\/p>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> „Deutschland zieht aus der nuklearen Teilhabe der Nato erheblichen Nutzen.“ Das kann man auch anders sehen. Spätestens seit der Auflösung des Warschauer Paktes stellt sich vielmehr die Frage, welchen Nutzen die NATO überhaupt noch haben soll. Zur Friedenssicherung trägt sie jedenfalls nicht bei. Und von Mitsprache in der NATO auch kaum die Rede sein. Die USA bestimmen dort alleine was geschieht und scheren sich nicht um die Meinung ihrer „Partner“. Lesen Sie dazu auch den gestrigen Beitrag von Albrecht Müller: Wer so mit den eigenen Bürgern umgeht, geht auch gewalttätig mit dem Rest der Welt um<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Entwicklung zeigt sich weltweit, die Entlassungswelle rollt bereits. Da freuen sich die Anleger, denn ihre Aktien steigen. Des einen Leid ist des anderen Freud‘. Jeder für sich und der „Markt“ immer gegen die Wehrlosen. Jeder ist seines Glückes eigener Schmied. Und wer keinen Hammer hat: selber schuld, wenn er sich nicht rechtzeitig einen besorgt hat. <\/em><\/p>\n Frankreich hat Renault, Nissan und Mitsubishi ein milliardenschweres Rettungspaket gewährt, zum Dank dafür dafür planen diese nun Werksschließungen. Mehr als 20.000 Arbeitsplätze werden dadurch zerstört. Der deutsche Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen will rund 15.000 abbauen, die Hälfte davon in Deutschland. Das Ende der Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht. Die Werktätigen sollen die Krise wieder einmal ausbaden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Den Text des Abkommens „Bündnis für unsere Bahn“ finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n Der Text besteht aus lauter „Worthülsen, die inhaltlich nicht ausgefüllt sind“ (Weselsky, GDL). Er beinhaltet vage Verpflichtungen, die Krise soll „gemeinschaftlich und solidarisch“ gemeistert werden, sprich: das Personal der Bahn soll über Lohnzurückhaltungen usw. die Misere ausbaden. Es geht keine Rede von Kündigungsschutz.<\/em><\/p>\n Der Staat soll Milliarden in die Aktiengesellschaft der Bahn geben obwohl diese nicht der Kontrolle der Allgemeinheit unterliegt. Der Vorstand verzichtet dafür dieses Jahr auf seinen Bonuszahlungen.<\/em><\/p>\n Dazu: Keine Unterzeichnung des „Bündnis für unsere Bahn“<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Siehe dazu auch die Pressekonferenz der GDL hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesen Sie dazu auch: Von Enten, Krüppeln und Helden in unseren gestrigen Hinweisen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Unterstützenswert<\/a> und Christof Matschie: “Nur gemeinsam geht’s”<\/a>. Interessant ist auch dieses „Monitor“-Video über den nicht vorhandenen Nutzen dieser alten Strategie: Nukleare Aufrüstung: Deutschlands “Teilhabe” bei Atomkriegen<\/a>. <\/em><\/p>\n Dazu: Teilhabe: Uninteressant<\/strong>\n
\n(…) Steigender Druck sucht sein Ventil
\nEine weiße Familie besitzt im Jahr 2020 in den USA im Durchschnitt zehn Mal mehr Nettovermögen als eine schwarze Familie. Trotz des kleinen Wirtschaftsaufschwungs der letzten Jahre bleibt die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen doppelt so hoch wie unter Weißen. »Diversity« wird zwar im ganzen Land gepredigt, doch unter der Oberfläche bestehen nach wie vor gravierenden Disparitäten… die Wut richtet sich nicht nur gegen Polizeigewalt, sondern gegen die kleinen und großen Erniedrigungen, die schwarze US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner täglich erleben.
\nDer jetzige Ausbruch ist kein Zufall. Kein Land wurde so stark vom Coronavirus getroffen wie die USA. Über 40 Millionen Menschen verloren durch die Pandemie ihre Arbeit, 100.000 starben…
\nDie USA befindet sich in einer akuten Krise, die Schwarze besonders trifft. Viele haben das Gefühl, dass Staat und Reiche kein Problem damit haben, wenn ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Armut und Krankheit krepieren.
\n(…) Wie sich die Proteste entwickeln werden, ist schwer abzusehen. Entscheidend wird in den kommenden Tagen und Wochen, ob und wie aus Protest Politik wird – und wer sie macht. Bisher ist kein Zeichen einer organisierten Führung zu erkennen. Die politische Linke war bisher nicht in der Lage, eine Perspektive jenseits der unmittelbaren Unruhen zu formulieren. Sie scheint noch orientierungslos nach dem unerwarteten Einknicken ihres Hoffnungsträgers Bernie Sanders und ist ohnehin zu schwach vertreten in der schwarzen Bevölkerung.
\nJoe Biden bemüht sich, mit Protestierenden ins Gespräch zu kommen. Er und andere Demokraten können letztlich jedoch nichts Weiteres anbieten als heute zu demonstrieren und morgen mehr Demokraten ins Amt zu wählen…
\nIn der Tat scheint Trumps neue Strategie gegen stagnierende Umfragewerte zu sein, die jetzigen Proteste als einen Kulturkampf zu deuten und sich selbst als Hüter von Recht und Ordnung zu inszenieren….
\n(…) Keine einfache Antworten
\nDie Plünderungen und Tumulte sind vielleicht nicht schön, aber sie sind berechtigt. Sie sind das Ergebnis tiefer gesellschaftlicher Widersprüche, die sich immer wieder in Gewalt entladen, wenn die Bedingungen für die Unterdrückten nicht mehr auszuhalten sind. Aus der Ferne um die politische Effektivität von Riots zu streiten oder sie mit dem »gewaltfreien Widerstand« der letzten Bürgerrechtsbewegung zu vergleichen, bringt nichts – und dient nur den Gegnern der Bewegung.
\nAndererseits sollte man vorsichtig damit sein, in den jetzigen Protesten den Auftakt eines revolutionären Aufstands sehen zu wollen. Früher oder später werden die Proteste vorbei sein – spätestens dann, wenn der Staat noch brutaler zurückschlägt. Dann stellt sich die Frage, was als Nächstes kommt…
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nUnter dem Vorwand, Eigentum zu schützen, geht die US-Polizei mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende vor. Das hat System
\nDas Wort „Gewalt“ wird häufig gebraucht werden, um zu beschreiben, was sich in vielen Großstädten der USA am vergangenen Wochenende und die ganze Woche hindurch ereignet hat. Es ist daher wichtig, deutlich zu machen, von wem die Gewalt ausgeht – und was Gewalt ist. Sachbeschädigung und Körperverletzung sind zwei grundlegend unterschiedliche Tatbestände, und von ein paar wenigen Ausnahmen abgesehen – offenbar Leute, die sich unter die Demonstrierenden gemischt haben – geht bei diesen Unruhen praktisch alle gegen Menschen gerichtete Gewalt von der Polizei aus.
\n(…) Dennoch wurde in vielen Fällen mit dem Finger auf die Sachbeschädigungen bzw. die Zerstörung von Eigentum gezeigt, und es ist erschreckend zu sehen, dass einige sich mehr über zerbrochene Fensterscheiben aufregen als über einen öffentlichen Mord – oder vielmehr, dass sie der Ansicht zu sein scheinen, die Grundlage, auf der eine Gesellschaft basiert, seien nicht Menschenrechte und Gerechtigkeit, sondern stabile Eigentumsverhältnisse.
\n(…) „Violence is the voice of the unheard“
\nMartin Luther King nannte Aufstände in einer berühmt gewordenen Wendung „die Stimme der Unerhörten“ – und als Aufschrei von Menschen, die jahrhundertelang absolut alles andere versucht haben, bedeuten Sachbeschädigungen etwas grundlegend anders als solche, die allein aus bösem Willen oder aus Langeweile erfolgen.
\n(…) Strukturelle Gewalt trifft Afroamerikaner*innen besonders hart
\nEs gibt eine weitere Art von Gewalt, über die wir reden müssen. Das ist die strukturelle Gewalt. Sie besteht in der Art und Weise, wie Institutionen und Gesellschaften organisiert sind, um eine bestimmte Gruppe von Menschen zu unterdrücken. Für Afroamerikaner umfasste dies die Sklaverei, den langen Terror von Jim Crow und Lynchmorde, die Unterdrückung von Wahlberechtigten vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart, Redlining, die Vergabe zweitklassiger Hypotheken, Diskriminierung im Wohnungs-, Bildungs- und Beschäftigungsbereich und vieles mehr.
\nGegenwärtig fallen mehrere Formen struktureller Gewalt besonders ins Gewicht: der chronische Stress und der mangelnde Zugang zur Gesundheitsversorgung, Wohnungsprobleme und die Arbeitssituationen, die dazu geführt haben, dass Afroamerikaner*innen weitaus häufiger an Covid-19 sterben als andere Bevölkerungsgruppen…
\nWenn die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken anrückt, um Proteste zu unterdrücken, erklärt sie das damit, dass sie ist, was sie ist und was sie sein will: eine Gewalt ausübende Gewalt im Dienste der Gewalt.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/p>\n
\nDie gewaltsamen Proteste in den Vereinigten Staaten reißen nicht ab. Die Polizei geht zum Teil hart gegen die Demonstranten vor. Doch auch Berichte über gezielte Übergriffe gegen Pressevertreter mehren sich. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Journalisten.
\n“Wir sind entsetzt über die fortgesetzte Anwendung harter und manchmal gewalttätiger Maßnahmen der Polizei gegen Journalisten, die ihre Arbeit tun. Dies sind direkte Verletzungen der Pressefreiheit, eines grundlegenden verfassungsmäßigen Wertes der Vereinigten Staaten”, erklärte Carlos Martinez de la Serna, Direktor der Nichtregierungsorganisation Komitee zum Schutz von Journalisten (CJP) in New York.
\nSeit dem 29. Mai hat die NGO mindestens 125 Verstöße, darunter 20 Verhaftungen, gegen Journalisten verzeichnet, die über die Proteste berichteten, die durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Polizeigewahrsam ausgelöst wurden.
\nDie Polizei habe “Dutzende weitere” Reporter mit Tränengas, Pfefferspray oder Gummigeschossen beschossen, selbst nachdem sie ihre Presseausweise gezeigt hatten, so CPJ unter Berufung auf verschiedene Quellen…
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn mehreren französischen Städten haben Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Allein in Paris kamen etwa 20.000 Menschen vor einem Gerichtsgebäude zusammen – trotz eines Demonstrationsverbots.
\nIm Norden der französischen Hauptstadt versammelten sich eine große Menschenmenge und ignorierte damit ein Demonstrationsverbot, das wegen der Corona-Pandemie und aus Sorge vor drohenden Ausschreitungen verhängt worden war. Das teilte eine Sprecherin der Pariser Polizeipräfektur mit. Am Rande des Protests kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei. Demonstranten warfen Wurfgeschosse auf Beamte, diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas. Auch aus Lyon und Marseille wurden derartige Protestaktionen gemeldet.
\nDie überwiegend jungen Demonstranten riefen bei der größtenteils friedlichen Anti-Rassismus-Kundgebung in Paris als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA Slogans der “Black Lives Matter”-Bewegung. Viele hielten außerdem Schilder mit englischen Slogans wie “I can’t breathe” in die Höhe. Damit bezogen sie sich auf die derzeitigen Proteste in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz.
\nVon Traoré bis Floyd
\nDer Protest in der französischen Hauptstadt wurde von Assa Traoré, der älteren Schwester des in Polizeigewahrsam gestorbenen Adama Traoré, organisiert. Der 24-Jährige war 2016 zu Tode gekommen, nachdem er sich der Festnahme seines Bruders widersetzt hatte. Eine Schuld der Polizei an seinem Tod ließ sich offiziell nicht nachweisen.
\nSeither wird in Frankreich darüber gestritten, ob die Polizisten Schuld an Traorés Tod waren. Vergangene Woche hatten mehrere Ärzte die Polizisten entlastet und einen von der Familie in Auftrag gegebenen Bericht zurückgewiesen, wonach der junge Mann erstickt sein soll. Ein weiterer Bericht der Familie vom Dienstag kommt zu dem Schluss, dass der Tod mit den Methoden der Polizei bei der Festnahme Traorés zusammenhing.
\n“Das ist heute nicht mehr nur der Kampf der Familie Traoré, es ist unser aller Kampf. Wenn wir heute für George Floyd kämpfen, kämpfen wir für Adama Traoré”, sagte Assa Traoré zu den Demonstranten, die “Revolte” und “Die ganze Welt hasst die Polizei” riefen…
\nQuelle: DW<\/a>\n
\nZur Fairness gehört es, dass man auch dem politischen Gegner Beifall spendet, wenn er es verdient. Dass Angela Merkel und die Ministerpräsidenten im Monat März auf die Corona-Krise vernünftig reagiert haben, habe ich mehrfach öffentlich anerkannt. Mittlerweile gehen mir die Jubel-Arien aber zu weit. Gerade habe ich selbst in einem Podcast von Le Monde gehört, dass Merkel in der Corona-Krise hervorragende Arbeit geleistet habe. Und bei uns wird längst wieder die Platte aufgelegt, ob die „heilige Angela“ nicht eine fünfte Amtsperiode ins Auge fassen sollte. Das ist des Guten dann doch zu viel…
\n(…) Jetzt wird entschieden, wie die durch die Pandemie entstandenen Lasten auf die Bevölkerung verteilt werden. Und dafür ist Angela Merkel mit ihrer Partei, der CDU, wahrlich die Falsche. Die wachsende Ungleichheit, die dazu führt, dass inzwischen die 45 reichsten Familien in Deutschland so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen, geht mit auf ihr Konto. Und ihre Parteisoldaten wollen selbst die zu niedrige Grundrente verhindern und Einkommensmillionäre noch weiter entlasten. Friedrich Merz will alle staatlichen Leistungen überprüfen, sprich kürzen. Andere CDU-Politiker wollen den zu geringen Mindestlohn senken. Und bei der Verteilung der Corona-Hilfen bekommen die Ärmsten wieder am Wenigsten ab.
\nVergessen wir nicht: Angela Merkel hat den Sozialstaat mit zertrümmert. Sie ist mit ihrem Lohn- und Steuerdumping mit verantwortlich für das Auseinanderdriften Europas und dafür, dass die erfolgreichste Ära deutscher Außenpolitik, die Entspannungspolitik Willy Brandts, aufgegeben wurde – inzwischen stehen wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze. Merkel beteiligt die Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen, lässt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu, gibt zusätzliche Milliarden für die weitere Aufrüstung Deutschlands aus und ist mit ihrem sturen Festhalten an der „schwarzen Null“ und ihrer Weigerung, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, mit schuld am Zerfall der öffentlichen Infrastruktur. Man könnte diese Liste endlos fortsetzen. Für eine Heiligsprechung Merkels besteht wahrlich kein Anlass.
\nQuelle: Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Gastbeitrag von Michèle Flournoy und Jim Townsend.
\nDie Biden-Berater Michèle Flournoy und Jim Townsend werfen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich vor, mit seinem Vorschlag für ein atomwaffenfreies Deutschland die Nato zu schwächen.
\nDer Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat einen Rückzug Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe der Nato gefordert.
\n(…) Dies geschieht zu einer Zeit, in der Russland aktiv versucht, die transatlantische Einheit zu untergraben. Moskau investiert massiv in die Modernisierung seines nuklearen Arsenals, einschließlich der auf Europa gerichteten Waffen. Seine Militärdoktrin beruht auf der Idee der “Eskalation zur Deeskalation”, das heißt, der Gegner soll zu Beginn eines Konflikts nuklear bedroht werden, um seine Entschlossenheit zu brechen…
\nDeutschland muss jetzt die Nationen Europas führen und gleichzeitig ein globaler Akteur sein, der deutsche und europäische Interessen im Ausland wahrnimmt. Und in einer Zeit des geopolitischen Umbruchs in Europa führend zu sein, bedeutet, die schwere Last der Sicherheit und Verteidigung zu teilen.
\nDeutschland zieht aus der nuklearen Teilhabe der Nato erheblichen Nutzen. Es hat dadurch eine starke Stimme bei der Gestaltung der Nuklearpolitik des Bündnisses und bei der Stationierung von Atomwaffen in Europa. Sollte Deutschland sich aus der nuklearen Teilhabe zurückziehen, würde seine Stimme erheblich an Gewicht verlieren… Die Bündnispartner sehen ohnehin die Tatsache kritisch, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben noch immer nicht hinreichend erhöht hat. Ein Ausstieg aus einer weiteren Nato-Verpflichtung würde den Eindruck verstärken, dass das Land seine Bündnisverpflichtungen nicht ernst nimmt.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nGeht es nach den Ministern Altmaier und Scheuer, dann sollen auch SUV mit einer Kaufprämie gefördert werden. Damit verfehlt das Konjunkturprogramm das, was es jetzt braucht: einen “Green Deal” für die deutsche Wirtschaft.
\nDie Verantwortlichen bei Audi haben sich noch nicht einmal die Mühe gegeben, ihren Geländewagen vom Typ Q7 mit einem Ökoslogan zu versehen. Im Katalog wird lieber das Infotainment und der Allradantrieb angepriesen, auch das “kraftvolle Design” findet Erwähnung, genauso wie das “umfangreiche Platzangebot”. Mit einem Ausstoß von über 200 Gramm CO2 pro Kilometer ist der 340-PS-Wagen auch genau das Gegenteil eines umweltbewussten Autos.
\nUnd doch ist er qualifiziert, dass Kunden der VW-Tochter vom Staat mit 2500 Euro unterstützt werden, um diese Unvernunft auf vier Rädern zu kaufen.
\nZumindest, wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht. Dessen Beamten gehen mit einem entsprechenden Vorschlag für eine Kaufprämie in die heutigen Verhandlungen des Koalitionsausschusses über ein Konjunkturprogramm ins Rennen, der auch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) propagiert wird…
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/li>\n
\nModerne Raubritter hingegen kommen in einem gediegenen Anzug mit Krawatte, sind unbewaffnet und zivilisiert. Statt einer Waffe besitzen sie ein Dokument, mit dem sie ihre Eigentumstitel vor jedem Gericht geltend machen können. Und wer sich gegen sie wehrt, sie niederschlägt, der kommt vor Gericht und hinter Gitter.
\nSo geschieht es aktuell bei Airberlin, die vor beinahe drei Jahren in die Insolvenz ging.
\nBis zuletzt hatten die 8600 Kolleg\/innen in der Hoffnung auf eine Rettung ihrer Arbeitsplätze geschuftet. Die Kündigungen wurden vom Bundesarbeitsgericht im Mai 2020 für unrechtmäßig erklärt. Doch ihre Ansprüche auf weitere Lohn- und Gehaltszahlung stehen nur auf einem Papier, das nichts wert ist. Sie bekommen nichts! Andere dagegen haben wertvollere Papiere wie Schuldscheine, Eintragungen ins Grundbuch, Sicherungsverträge. Und diese Herrschaften, die da im teuren Anzug mit Krawatte zur Insolvenzkasse drängen, haben eben Vorrang vor denen, die über viele Jahre die Profitmaschine Airberlin am Laufen hielten und diesen feinen Herrschaften ihre Profite, Dividenden, Zinszahlungen möglich gemacht haben. Daher erhalten sie Geld aus der Insolvenzmasse, und die Kolleg\/innen, deren Forderungen juristisch „nachrangig“ sind, gehen leer aus. Sie haben auf dem Papier recht, wertloses Recht.
\nDas Kapital hat sich ein feines juristisches Netz geknüpft, wonach es immer Vorrang hat. Moderne Raubritter benötigen daher keine sichtbaren Waffen. Das erledigt der bürgerliche Staat für sie. Sollten die Kolleg\/innen auf die Idee kommen, sich ihr Eigentum mit Gewalt zu nehmen, dann würde der Staat sie gewaltsam daran hindern. Sie kämen hinter Gitter.
\nEin Rechtsstaat? Ja, aber ein Rechtsstaat des Kapital!
\nEine Demokratie? Nein, eine Diktatur des Kapitals!
\nQuelle: Arbeit-Zukunft<\/a>\n<\/li>\n
\nVon Heiner Flassbeck
\nBeamtete Ökonomen und blinde Weltverbesserer treiben die Menschen zur Verzweiflung, die in dieser Krise ohne jede eigene Schuld um ihre Existenz fürchten. Es ist Zeit, die Augen aufzumachen und die katastrophale wirtschaftliche Lage zur Kenntnis zu nehmen.
\nZu Anfang dieses Artikels muss ich noch einmal feststellen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der Corona-Schock wurde vom Staat bewusst ausgelöst, um gesundheitliche Gefahren für die gesamte Bevölkerung in Grenzen zu halten. Dass viele Menschen davon höchst negativ betroffen sind, ist den unzulänglichen Schutzmaßnahmen des Staates zuzuschreiben (wie hier erklärt). Jedoch hat sich niemand von denen, die darunter besonders leiden, persönlich etwas zu Schulden kommen lassen oder in anderer Weise persönlich versagt.
\nMan muss diese Trivialitäten festhalten, weil sich die Corona-Krise immer mehr zu einem Verteilungskampf der besonderen Art entwickelt. Es sind nämlich diejenigen, die einfach „den falschen Beruf“ haben, zwischen zwei Mühlsteine geraten, aus denen es kaum ein Entkommen gibt…
\n(…) Der Staat verordnet zum Schutz aller Bürger Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen. Wenn die Bürger völlig zufällig und asymmetrisch davon betroffen sind, ist das ihr privates Risiko und sie müssen sich mit dem Hartz IV-Niveau begnügen, obwohl sie absolut nichts mit der Konstellation zu tun haben, wofür Hartz IV geschaffen wurde. Man erinnere sich, dass das Niveau von Hartz IV so niedrig festgesetzt wurde, um einen „angemessenen“ Abstand von den unteren Einkommen zu halten und den Betroffenen einen „ausreichenden“ Anreiz zu geben, sich um Arbeit zu bemühen.
\nNichts davon lässt sich auf die Kurzarbeiter oder Arbeitslosen dieser Krise übertragen. Einem Künstler, dem der Staat die Arbeit verboten hat, weil er dazu Publikum braucht, zu sagen, er dürfe immerhin Hartz IV beziehen, ist mehr als zynisch, es ist unverschämt. Dass der Gesetzgeber die Bedürftigkeitsprüfung für einen von ihm bedürftig gemachten Menschen erleichtert hat, hebt man sogar noch als besondere Umsicht und Großzügigkeit hervor.
\nDas ist das Privatisieren von staatlich erzeugten Verlusten ohne jeden Skrupel…
\nDie linken Weltverbesserer
\nDer zweite Mühlstein sind die Weltverbesserer, die sich regelmäßig in linken Lagern treffen. Auch bei dieser Gruppe muss man konstatieren, dass sie offensichtlich von Arbeitslosigkeit noch nichts gehört haben…
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\n(…) Betriebs- und Volkswirtschaft ist nicht das Gleiche
\nDieser Ablauf ist typisch. Weil es noch immer nicht zum Allgemeinwissen gehört, dass Volks- und Betriebswirtschaft zwei paar Stiefel sind, wendet sich die Zeitung mit einer volkswirtschaftlichen Frage an einen Betriebswirtschafter. Dieser hält sich für zuständig und antwortet aus seiner unternehmerischen Optik und Erfahrung: Klar, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät und Schulden macht, hängt die Kreditwürdigkeit davon ab, dass es ein glaubwürdiges Schuldentilgungsprogramm vorlegt. Deshalb der Verweis auf die „Schuldenbremse“ und auf eine „Verzichtsplanung“.
\n«Verzichtsplanung» verschärft die Krise
\nDoch aus volkswirtschaftlicher Sicht sieht das ganz anders aus: Wir sind in die Wirtschaftskrise gerutscht, weil es eine Verzichtsplanung gab. Der Bundesrat hat uns – aus guten epidemiologischen Gründen – gezwungen, auf den Coiffeur, auf das Fitnessstudio, auf den Gang ins Restaurant etc. zu verzichten. Er hat damit eine Nachfragekrise geschaffen. Und weil dieser Verzicht die Schweizer Bevölkerung sehr unterschiedlich getroffen hat, wurde diese Nachfragekrise durch ein Verteilungsproblem verschärft: Die grosse Mehrheit hat dank dem sogenannten «Lockdown» viel Geld gespart, andere haben ihr ganzes Einkommen verloren. Das hätte eine zweite Runde der Nachfragekrise und vermutlich einen Teufelskreis ausgelöst, wenn der Staat die ausfallenden Einkommen nicht mit Zuschüssen und Krediten wenigstens teilweise kompensiert hätte…
\n(…) Das Kapital gewinnt auf Kosten der Kaufkraft
\nDer wichtigste Grund für diese „Schuldenmacherei“ sind aber nicht die von der NZZ immer wieder getadelten „Begehrlichkeiten“ der Politiker, sondern es ist die weltweit immer einseitigere Verteilung der Einkommen. Die (großen) Unternehmen setzen ihre Preise so hoch an und drücken die Löhne (vor allem die der Unterlieferanten) so tief, dass zu wenig Kaufkraft da ist, um ihre Produkte abzusetzen. Damit haben die Aktionäre und die Manager ein Problem: Sie müssten die Preise senken, die Löhne erhöhen oder die Produktion drosseln und Leute entlassen. Damit aber bekommen auch die Politiker ein Problem. Steigt die Arbeitslosigkeit, werden sie abgewählt. Die Manager hingegen riskieren die (meistens mit einem goldenen Fallschirm abgefederte) Entlassung, wenn der Gewinn im nächsten Quartal sinkt.
\nDieses Pokerspiel endet seit bald zwei Jahrzehnten regelmäßig damit, dass das Kapital gewinnt und der Staat die fehlende Kaufkraft durch Sozialausgaben ersetzt. Das Geld verschafft er sich durch Anleihen, die im Wesentlichen von den reichsten 10 Prozent gezeichnet werden – von den Topmanagern und den Aktienbesitzern. Damit fließt das Geld, das die Unternehmen an Löhnen und Steuern gespart haben, in Form von Krediten wieder in den Wirtschafts- und Verschuldungskreislauf zurück…
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend der Corona-Pandemie in der Fabrik arbeiten – vollkommen unbedenklich. Während der Corona-Pandemie den Betriebsrat wählen – höchst gefährlich. In der Anton Paar GmbH und der Schiebel Elektronische Geräte GmbH wurden Wahlen zum Betriebsrat gerichtlich untersagt. Die Argumentation beider Unternehmensführungen war, dass die Wahl aus Gründen des Arbeitsschutz nicht stattfinden kann. Gewerkschaften und Arbeitsrechtler sehen darin einen Versuch, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu verhindern.
\nIn Österreich nehmen die Corona-Zahlen zunehmend ab, Bars und Gasthäuser sperren wieder auf und langsam kehrt wieder Normalität ein. Trotzdem versuchen gerade zwei österreichische Unternehmen Wahlen zum Betriebsrat zu verhindern. Die zwei Unternehmen sind der Hersteller für Labortechnik Anton Paar GmbH und Schiebel Elektronische Geräte GmbH. Das Argument für das Verbot der Wahl: Aufgrund von Corona könne der Arbeitsschutz bei der Wahl nicht gewährleistet werden. Dieses Argument überrascht, da in den Produktionsstätten beider Firmen während der Pandemie gearbeitet wurde und es zu keinen Krankheitsfällen kam. Arbeiten geht also, wählen aber nicht…
\nQuelle: kontrast at<\/a>\n<\/li>\n
\nDer angeschlagene Flugzeugbauer Boeing macht in der Corona-Krise mit seinem großen Stellenabbau ernst.
\nRund 6770 US-Mitarbeitern erhalten diese Woche ihre Entlassungsschreiben, wie der Airbus-Rivale am Mittwoch mitteilte. Die Kündigungen kommen demnach zusätzlich zu etwa 5.520 Angestellten, die Abfindungsangebote angenommen haben und den Konzern in den nächsten Wochen verlassen. In den kommenden Monaten werde es Tausende weitere Abgänge geben, erklärte Boeing -Chef Dave Calhoun in einem Memo an die Mitarbeiter.
\nDie Entlassungswelle kommt nicht überraschend: Boeing hatte bereits Ende April angekündigt, seine Beschäftigtenzahl von rund 160.000 um etwa zehn Prozent zu reduzieren. Dieser Plan wurde nun lediglich konkretisiert. Der Konzern steckt aufgrund des Problemfliegers 737 Max, der nach zwei verheerenden Abstürzen seit mehr als einem Jahr weltweit mit Startverboten belegt ist, schon länger tief in der Krise. Die Corona-Pandemie, die den Luftverkehr nahezu zum Erliegen gebracht hat, hat das Unternehmen noch stärker unter Druck gebracht.
\nAnleger zeigen sich erleichtert: Die Boeing-Aktie gewann an der NYSE 3,3 Prozent auf 149,51 US-Dollar.
\nQuelle: Finanzen.net<\/a>\n
\nAufgrund der eingebrochenen Nachfrage ihm Bahnverkehr gründete das Bundesverkehrsministerium zusammen mit der Deutschen Bahn, der Eisenbahngewerkschaft EVG und dem Konzernbetriebsrat das „Bündnis für unsere Bahn“. Nach Auskunft des Bündnisses stellt die Bahn nicht nur einen systemrelevanten Faktor für die Mobilität der Bürger und die Aufrechterhaltung der Lieferketten dar, sondern leiste einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge.
\n„Die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise verstärkt die Bedeutung zukunftsgerichteter Investitionen in das klimafreundliche Transportmittel Eisenbahn. Der Schienenverkehr bleibt das Rückgrat einer klimagerechten Mobilität und Logistik. Nur mit ihm werden wir die Verkehrsverlagerungs-und Klimaziele erreichen.“
\nDemnach sei die Bundesregierung bereit, dem Haushaltsgesetzgeber vorzuschlagen, 80 Prozent der nach Gegensteuerung verbleibenden Schäden aus der Corona-Pandemie auszugleichen – und zwar durch eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn. Darüber hinaus soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Diesen Plänen muss jedoch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmen.
\nAuch die DB will ihren Beitrag zur Überwindung der Krise leisten: so soll der DB Vorstand für das Jahr 2020 auf Bonuszahlungen verzichten. Gleichzeitig sollen kostensenkende Maßnahmen im Personal- und Sachaufwandsbereich realisiert werden.
\nUnter den Gewerkschaften herrscht hingegen Uneinigkeit über das Positionspapier: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürwortet dieses, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hingegen lehnt eine Unterzeichnung mit der Begründung die Schiene könne nicht als „Rückgrat eines klimagerechten Verkehrs“ entwickelt werden ab.
\nQuelle: Magistrale<\/a>\n
\nStrategiepapier nicht geeignet
\nDie GDL ist der Ansicht, dass dazu das Strategiepapier mit dem wohlklingenden Namen „Bündnis für unsere Bahn“ nicht geeignet ist, denn nicht der Global Player Deutsche Bahn ist systemrelevant. Systemrelevant ist das Schienennetz in Deutschland mit dem direkten Personal zum Transport von Menschen und Gütern.
\n(…) Die fünf Punkte sind mit dem „Bündnis für unsere Bahn“ faktisch nicht vereinbar. Selbst die Überschrift “…für unsere Bahn” ist in Frage zu stellen, denn es gibt in Deutschland eine Vielzahl von Bahnen, die den Personen- und Gütertransport bewältigen. Die GDL wird ihre Unterschrift nicht unter das Bündnis von Bund, Deutsche Bahn, Tarifpartner und Konzernbetriebsrat setzen.
\nDem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet
\nDie GDL ist Tarifpartner von 54 Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in Deutschland und daher dem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet. Die GDL fordert eine schonungslose Analyse des Ist-Zustandes des gesamten DB-Konzerns. durch eine vom Parlament eingesetzte Expertenkommission. Anschließend sind die heutigen Strukturen aufzulösen und in für das Kerngeschäft relevante Struktureinheiten zusammenzuführen. Dabei ist die im Monopolbereich befindliche Eisenbahninfrastruktur aus der Gewinnerzielungsverpflichtung herauszunehmen und direkt vom Eigentümer mitgesteuert dem eigentlichen Zweck zu unterwerfen. „Mit dieser ‚Bahnreform II‘ verbunden mit dem integrierten Deutschlandtakt kann die Schiene fit für die Zukunft gemacht werden und dem Allgemeinwohl und der Daseinsvorsorge dienen. Ein gut ausgebautes Netz in öffentlicher Hand ist gleichzeitig Garant für einen gesunden Wettbewerb auf der Schiene“, so Weselsky.
\nQuelle: GDL<\/a><\/p>\n
\nIsraelische Grenzpolizisten haben am Samstag in Jerusalem einen 32-jährigen Araber erschossen, der an Autismus leidet und auf dem Weg zur Schule war. Nach Angaben der Behörden war er Polizisten am Löwentor zur Altstadt aufgefallen, weil er einen „verdächtigen Gegenstand“ bei sich hatte, den sie für eine Waffe hielten. Die Polizisten forderten den jungen Mann auf, stehen zu bleiben, aber er rannte weg. Zwei Grenzpolizisten verfolgten ihn und gaben mehrere Schüsse ab, die den Flüchtenden tödlich trafen. Bei der anschließenden Suche nach dem „verdächtigen Gegenstand“ wurde dieser nicht gefunden.
\nPalästinenser: „Mord“ und „Kriegsverbrechen“
\nDer Vorfall löste heftige Reaktionen aus. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Abbas sprach von einem „Kriegsverbrechen“. Für die „Hinrichtung“ des jungen Mannes trage Regierungschef Netanjahu die volle Verantwortung. Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen regiert, erklärte, die tödlichen Schüsse befeuerten „die Revolution unseres Volkes, die nicht aufhören wird, bevor die Besatzer das gesamte palästinensische Land verlassen.“ Die Terrorgruppe warnte vor einer neuen Intifada, einem gewalttätigen Palästinenseraufstand. Die „Exekution“ des behinderten jungen Mannes zeige „den Sadismus der israelischen Führung.“
\nDer Rechtsanwalt der Opferfamilie, Gad Kadmani, sagte in einer Stellungnahme: „Dies ist ein Mord, und dies ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert ist. Der Fall muss gründlich untersucht werden. Acht Kugeln wurden auf ihn abgefeuert – es gibt Kameras, die alles aufgezeichnet haben.“ Für den Abend wurden mehrere Demonstrationen angekündigt. Die Polizei, die angesichts der aufgeheizten Atmosphäre Krawalle befürchtet, schloss die Tore zur Altstadt.
\nPolitiker: Parallelen zu Minneapolis
\nUnterschiedliche Reaktionen gab es im israelischen Parlament, der Knesset…Mehrere Politiker sahen Parallelen zum Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (USA).
\nDie israelische Polizei gab eine Presseerklärung ab, in der sie vor verantwortungslosen Verallgemeinerungen warnte…
\nSchütze unter Hausarrest
\nErmittler der Polizei untersuchen derzeit den genauen Hergang…Der Kommandeur wurde unter Auflagen freigelassen. Der Beamte, der die tödlichen Schüsse abgab, wurde unter Hausarrest gestellt.
\nQuelle: Fokus Jerusalem<\/a>\n
\nIm Untersuchungsausschuss entpuppt sich die Spurenauswertung des BKA in weiten Teilen als mutwillig und willkürlich
\nEs ist ein Satz wie ein Verdikt, das die massiven Zweifel an der offiziellen Tat- und Täterversion des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin zum Ausdruck bringt: “Wir wissen alle nicht, ob Anis Amri gefahren ist. Aber nach der Spurenlage waren noch andere Personen im LKW.” Gesagt hat ihn der Grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Laufe der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses. Das vernichtende Urteil galt einem Kriminalhauptkommissar des BKA, der viele Spuren nicht erklären konnte, aber trotzdem an der offiziellen Amri-Alleintäter-Version festhielt – so wie vor und nach ihm weitere BKA-KollegInnen.
\nDie Arbeit des Untersuchungsgremiums drängt zu einer Konsequenz: War Amri der Mann, der im LKW saß? “Wir wissen nicht, ob es Amri war”, heißt noch nicht: “Amri war es nicht.” Aber wir stehen unmittelbar vor dieser Feststellung. Von Notz spricht inzwischen nur vom “vermeintlichen Attentäter Amri”. Das ist weniger als die Formel vom “mutmaßlichen Täter” und viel weniger als die Behauptung: “Amri war der Täter.”
\nDas Drängen zur Konsequenz beinhaltet auch die Frage: Warum haben sich die zentralen Ermittlungsinstanzen so mutwillig auf den angeblichen Alleintäter Amri festgelegt? Der Tunesier war zweifelsfrei zur Tatzeit in Tatortnähe. Das belegt die Videoaufnahme von 20:06 Uhr in der U-Bahnunterführung am Bahnhof Zoo. Und er war im Besitz der Tatpistole. Er war mindestens Teil einer Tätergruppierung. Wenn er aber nicht der Fahrer war, dann saß jemand anderes am Steuer des Mordfahrzeuges.
\nDas heißt zugleich: Der Anschlag ist offen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nVor Corona sind alle gleich? Eine fromme Mär. Eingeschleppt von den Reichen, trifft das Virus in Lateinamerika die Armen mit voller Wucht.(…) Das Virus erreichte die Region durch Geschäfts- oder Urlaubsreisende, ähnlich wie in Europa. Doch die öffentlichen Gesundheitssysteme Lateinamerikas sind zu schwach, um einer großen Anzahl plötzlich Erkrankter effektiv zu helfen. Daher kennt das Virus zwar keine Grenzen und macht vor niemandem Halt. Die Epidemie als solche ist aber nicht demokratisch. Es trifft bestimmte Bevölkerungsgruppen wesentlich stärker. In Lateinamerika sind die Risikogruppen neben den Älteren oder Vorerkrankten vor allem Arme…
\nPersonen wie Cleonice, Ramona oder Sonia, die nur über einen minimalen oder gar keinen Krankenversicherungsschutz verfügen, gehen zu spät in die Klinik, da sie die Kosten fürchten. Öffentliche Kliniken verfügen häufig nicht über die benötigte Infrastruktur. Wohlhabendere wiederum flüchten sich in das System privat gut ausgestatteter Krankenhäuser. Der Tod erzählt noch mehr. Er macht die abstrakte soziale Ungleichheit und damit verbundene Ungleichheit von Überlebenschancen sichtbar…
\n(…) In den meisten Fällen verlieren Siedlungsbewohner ihre Einkünfte durch die Erlahmung oder den Stopp der Wirtschaftsaktivität. Viele arbeiten in informellen Verhältnissen, von der Hand in den Mund, mit Tätigkeiten auf dem Bau, Straßenverkäufen, Einsammeln von Metall oder Papier; Ersparnisse gibt es nicht, home office ist ein Wort aus einer anderen Welt, eine Art von Kurzarbeit bleibt Beschäftigten mit festen Arbeitsplätzen vorbehalten. Es gilt das Gesetz: Wenn ich nicht verkaufe, esse ich nicht. Eine Arbeitslosenversicherung gibt es praktisch nur in den südlichen Ländern wie Argentinien, Uruguay und Brasilien.
\nSobald das Virus in die Favelas und ärmeren Viertel der lateinamerikanischen Großstädte eindringt, betritt es eine Welt von Armut, chronischem Hunger, großen infrastrukturellen Problemen und bereits vorhandenen Gesundheitsrisiken wie Tuberkulose, Dengue oder Diabetes. Die organisierte Kriminalität dringt in die Ecken vor, die der Staat verwaisen lässt. Banden übernehmen dann die Verteilung von Medizin und Lebensmitteln.
\nQuelle: IPG<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler
\nDie große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. (1) Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD. (2) Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.
\nUm einer Legende abzuhelfen: Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pfälzischen Büchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt. Auf Standorte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. (3) Es handelt sich um Gefechtsköpfe für Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, weiß nicht mal die Bundesregierung genau.
\nTrotzdem steht das politische Funktionspersonal im Reichstag zum US-Regime, zwar würdelos, aber in Treue fest. Beispiel: Als im Juni 2017 in der UN-Generalversammlung 122 Staaten den Atomwaffen-Verbotsvertrag (4) beschlossen, enthielt sich Deutschland der Stimme. Als die Linkspartei im September dieses Jahres beantragte, Deutschland solle dem Vertrag nachträglich beitreten, lehnte die Mehrheit von CDU\/CSU, SPD und FDP das ab. (5) Regierung und Parlamentsmehrheit pfiffen damit wie üblich auf Volkes Willen.
\nQuelle: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.<\/a>\n
\nUm die Nukleare Teilhabe ist in jüngster Zeit eine heftige Debatte entbrannt (siehe IMI-Analyse 2020\/22). Selbst die regierungsberatende Stiftung Wissenschaft und Politik stellt in einem neuen Papier Sinn und Zweck des Konstrukts, das immerhin zur Folge hat, dass in Deutschland US-Atomwaffen lagern, in Frage: „Nicht recht erkennbar ist, was über die Bewahrung des Status quo und die allianzpolitische Symbolik hinaus die spezifisch deutschen Interessen und Ziele sind, die unter heutigen Bedingungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe geltend gemacht werden sollen.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer unbeliebte ecuadorianische Präsident Lenín Moreno ist politisch isoliert wie niemals zuvor. Gerüchten zufolge plant er sein Ausscheiden aus dem Amt. Unterdessen nehmen die Proteste gegen die harte Sparpolitik inmitten der Coronavirus-Pandemie zu.
\n(…) Präsident Moreno kündigte unlängst eine Reihe von Kürzungen an. Dazu gehört eine Beschneidung der Universitätsbudgets, die förmliche Verschrottung von sieben staatlichen Unternehmen, die Liquidierung einer staatlichen Fluggesellschaft und Schließungen von Botschaften der Andenländer. Das Vier-Milliarden-Dollar-Sparpaket ähnelt auffällig jenem, welches die Regierung im Oktober vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Der Plan löste damals wochenlange Unruhen aus, bei denen acht Tote und über 1.300 Verletzte zu beklagen waren.(…) Fast unmittelbar nachdem er die Wahlen im Jahr 2017 mit der Unterstützung seines linken Vorgängers gewonnen hatte, arbeitete Moreno kontinuierlich daran, nicht nur die im Rahmen von Rafael Correas Bürgerrevolution geschaffenen Programme und Institutionen abzubauen, sondern auch den ecuadorianischen Staat als solchen. Wie ein pflichtbewusster Papagei plapperte er das neoliberale Mantra vom minimalistischen Staat als Weg zum Wohlstand nach. Dabei schenkte er der sozialen und politischen Instabilität, in der sich das Land in den 1990er Jahren und der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts als direkte Folge dieser Art von Politik befand, keinerlei Beachtung.
\n(…) Wie bereits erläutert, wurde Ecuadors rechtsgerichtete neoliberale US-Marionette von einem “Präsidenten”, der tragischerweise den Namen Lenín Moreno trägt, seit Monaten nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Er hält sich versteckt, während sein Land zerfällt und eine schreckliche COVID-19-Krise durchlebt.
\nEcuadors US-Marionette, “Präsident” Moreno, hat seine Befugnisse soeben an den Generalsekretär seines Kabinetts delegiert…
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/li>\n
\nDen Sanktionen der Jobcenter ausgesetzt
\nSozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt sind. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des SGB II ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung erfolgt und diese Menschen über keinerlei Einkommen verfügen.
\n(…) Mittlerweile wehren sich die Betroffenen gegen die menschenfeindlichen Sanktionen. Mehr und mehr Erwerbslose organisieren sich und gehen gegen die Sanktionen auf die Straße, wie die Initiative „AufRecht“ es tut. Sie machen darauf aufmerksam, dass vom „Fördern und Fordern“ nur noch das „Fordern” übriggeblieben ist, auch weil die Mittel für Eingliederungshilfen fast halbiert wurden.
\nDer Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt.
\nDie Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, stehen permanent unter Druck möglicher Sanktionen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein „nicht ablehnbares Angebot“ sein kann. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht.
\nDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen im SGB II vom 05. November 2019 hat in der Praxis für die Betroffenen keine Verbesserung gebracht.
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n
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