{"id":61536,"date":"2020-06-03T08:24:30","date_gmt":"2020-06-03T06:24:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536"},"modified":"2020-06-03T08:24:30","modified_gmt":"2020-06-03T06:24:30","slug":"hinweise-des-tages-3623","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h01\">Wieso die USA brennen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h02\">Zehntausende demonstrieren in Paris gegen Rassismus und Polizeigewalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h03\">Die \u201eheilige Angela\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h04\">Das trifft den Kern der transatlantischen Idee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h05\">Autokaufpr\u00e4mien: Stoppt den sozial\u00f6kologischen Irrsinn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h06\">Airberlin: Moderne Raubritter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h07\">Verschon unser Haus, z\u00fcnd\u2019s andere an\u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h08\">Verschuldung durch Corona: Es ist genug Geld da \u2013 leider<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h09\">Wahlen zum Betriebsrat verboten \u2013 Corona als Vorwand, um Demokratie zu schw\u00e4chen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h10\">Boeing k\u00fcndigt 6.770 US-Mitarbeitern \u2013 Boeing-Aktie in Gr\u00fcn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h11\">BVMI schlie\u00dft und DB schlie\u00dfen \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr unsere Bahn\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h12\">Grenzpolizei erschie\u00dft behinderten Araber \u2013 Hamas fordert Rache<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h13\">Wir wissen alle nicht, ob Amri den LKW gefahren hat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h14\">T\u00f6dliches Mitbringsel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h15\">Maas f\u00fcr \u201enukleare Teilhabe\u201c \u2013 bei der Selbstzerst\u00f6rung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h16\">Goodbye Len\u00edn? Ecuadors Pr\u00e4sident gibt Befugnisse ab \u2013 das Land versinkt im Chaos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h17\">\u00dcber die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Gro\u00dfstadt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61536#h18\">Best\u00e4tigte aktive Covid-19-F\u00e4lle in Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wieso die USA brennen<\/strong><br>\n(\u2026) Steigender Druck sucht sein Ventil<br>\nEine wei\u00dfe Familie besitzt im Jahr 2020 in den USA im Durchschnitt zehn Mal mehr Nettoverm\u00f6gen als eine schwarze Familie. Trotz des kleinen Wirtschaftsaufschwungs der letzten Jahre bleibt die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen doppelt so hoch wie unter Wei\u00dfen. \u00bbDiversity\u00ab wird zwar im ganzen Land gepredigt, doch unter der Oberfl\u00e4che bestehen nach wie vor gravierenden Disparit\u00e4ten\u2026 die Wut richtet sich nicht nur gegen Polizeigewalt, sondern gegen die kleinen und gro\u00dfen Erniedrigungen, die schwarze US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner t\u00e4glich erleben.<br>\nDer jetzige Ausbruch ist kein Zufall. Kein Land wurde so stark vom Coronavirus getroffen wie die USA. \u00dcber 40 Millionen Menschen verloren durch die Pandemie ihre Arbeit, 100.000 starben\u2026<br>\nDie USA befindet sich in einer akuten Krise, die Schwarze besonders trifft. Viele haben das Gef\u00fchl, dass Staat und Reiche kein Problem damit haben, wenn ihre Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger vor Armut und Krankheit krepieren.<br>\n(\u2026) Wie sich die Proteste entwickeln werden, ist schwer abzusehen. Entscheidend wird in den kommenden Tagen und Wochen, ob und wie aus Protest Politik wird \u2013 und wer sie macht. Bisher ist kein Zeichen einer organisierten F\u00fchrung zu erkennen. Die politische Linke war bisher nicht in der Lage, eine Perspektive jenseits der unmittelbaren Unruhen zu formulieren. Sie scheint noch orientierungslos nach dem unerwarteten Einknicken ihres Hoffnungstr\u00e4gers Bernie Sanders und ist ohnehin zu schwach vertreten in der schwarzen Bev\u00f6lkerung.<br>\nJoe Biden bem\u00fcht sich, mit Protestierenden ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Er und andere Demokraten k\u00f6nnen letztlich jedoch nichts Weiteres anbieten als heute zu demonstrieren und morgen mehr Demokraten ins Amt zu w\u00e4hlen\u2026<br>\nIn der Tat scheint Trumps neue Strategie gegen stagnierende Umfragewerte zu sein, die jetzigen Proteste als einen Kulturkampf zu deuten und sich selbst als H\u00fcter von Recht und Ordnung zu inszenieren\u2026.<br>\n(\u2026) Keine einfache Antworten<br>\nDie Pl\u00fcnderungen und Tumulte sind vielleicht nicht sch\u00f6n, aber sie sind berechtigt. Sie sind das Ergebnis tiefer gesellschaftlicher Widerspr\u00fcche, die sich immer wieder in Gewalt entladen, wenn die Bedingungen f\u00fcr die Unterdr\u00fcckten nicht mehr auszuhalten sind. Aus der Ferne um die politische Effektivit\u00e4t von Riots zu streiten oder sie mit dem \u00bbgewaltfreien Widerstand\u00ab der letzten B\u00fcrgerrechtsbewegung zu vergleichen, bringt nichts \u2013 und dient nur den Gegnern der Bewegung.<br>\nAndererseits sollte man vorsichtig damit sein, in den jetzigen Protesten den Auftakt eines revolution\u00e4ren Aufstands sehen zu wollen. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden die Proteste vorbei sein \u2013 sp\u00e4testens dann, wenn der Staat noch brutaler zur\u00fcckschl\u00e4gt. Dann stellt sich die Frage, was als N\u00e4chstes kommt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/black-lives-matter-trump-rassismus-usa-george-floyd-riots\/\">Jacobin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> \u201eI can\u2019t breathe\u201c, die letzten Worte von George Floyd kann man durchaus auch in \u00fcbertragenen Sinn verstehen, als Symptom f\u00fcr die Lebensbedingungen der Armen. Die neoliberale Wirtschaftsordnung schneidet allen Unterprivilegierten auf der ganzen Welt die Luft ab. <\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Gewalt im Dienste der Gewalt<\/strong><br>\nUnter dem Vorwand, Eigentum zu sch\u00fctzen, geht die US-Polizei mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t gegen Demonstrierende vor. Das hat System<br>\nDas Wort \u201eGewalt\u201c wird h\u00e4ufig gebraucht werden, um zu beschreiben, was sich in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten der USA am vergangenen Wochenende und die ganze Woche hindurch ereignet hat. Es ist daher wichtig, deutlich zu machen, von wem die Gewalt ausgeht \u2013 und was Gewalt ist. Sachbesch\u00e4digung und K\u00f6rperverletzung sind zwei grundlegend unterschiedliche Tatbest\u00e4nde, und von ein paar wenigen Ausnahmen abgesehen \u2013 offenbar Leute, die sich unter die Demonstrierenden gemischt haben \u2013 geht bei diesen Unruhen praktisch alle gegen Menschen gerichtete Gewalt von der Polizei aus.<br>\n(\u2026) Dennoch wurde in vielen F\u00e4llen mit dem Finger auf die Sachbesch\u00e4digungen bzw. die Zerst\u00f6rung von Eigentum gezeigt, und es ist erschreckend zu sehen, dass einige sich mehr \u00fcber zerbrochene Fensterscheiben aufregen als \u00fcber einen \u00f6ffentlichen Mord \u2013 oder vielmehr, dass sie der Ansicht zu sein scheinen, die Grundlage, auf der eine Gesellschaft basiert, seien nicht Menschenrechte und Gerechtigkeit, sondern stabile Eigentumsverh\u00e4ltnisse.<br>\n(\u2026) \u201eViolence is the voice of the unheard\u201c<br>\nMartin Luther King nannte Aufst\u00e4nde in einer ber\u00fchmt gewordenen Wendung \u201edie Stimme der Unerh\u00f6rten\u201c \u2013 und als Aufschrei von Menschen, die jahrhundertelang absolut alles andere versucht haben, bedeuten Sachbesch\u00e4digungen etwas grundlegend anders als solche, die allein aus b\u00f6sem Willen oder aus Langeweile erfolgen.<br>\n(\u2026) Strukturelle Gewalt trifft Afroamerikaner*innen besonders hart<br>\nEs gibt eine weitere Art von Gewalt, \u00fcber die wir reden m\u00fcssen. Das ist die strukturelle Gewalt. Sie besteht in der Art und Weise, wie Institutionen und Gesellschaften organisiert sind, um eine bestimmte Gruppe von Menschen zu unterdr\u00fccken. F\u00fcr Afroamerikaner umfasste dies die Sklaverei, den langen Terror von Jim Crow und Lynchmorde, die Unterdr\u00fcckung von Wahlberechtigten vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart, Redlining, die Vergabe zweitklassiger Hypotheken, Diskriminierung im Wohnungs-, Bildungs- und Besch\u00e4ftigungsbereich und vieles mehr.<br>\nGegenw\u00e4rtig fallen mehrere Formen struktureller Gewalt besonders ins Gewicht: der chronische Stress und der mangelnde Zugang zur Gesundheitsversorgung, Wohnungsprobleme und die Arbeitssituationen, die dazu gef\u00fchrt haben, dass Afroamerikaner*innen weitaus h\u00e4ufiger an Covid-19 sterben als andere Bev\u00f6lkerungsgruppen\u2026<br>\nWenn die Polizei mit Tr\u00e4nengas und Schlagst\u00f6cken anr\u00fcckt, um Proteste zu unterdr\u00fccken, erkl\u00e4rt sie das damit, dass sie ist, was sie ist und was sie sein will: eine Gewalt aus\u00fcbende Gewalt im Dienste der Gewalt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/gewalt-im-dienste-der-gewalt\">der Freitag<\/a><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: Protestwelle in USA: Polizei beschie\u00dft gezielt Journalisten<\/strong><br>\nDie gewaltsamen Proteste in den Vereinigten Staaten rei\u00dfen nicht ab. Die Polizei geht zum Teil hart gegen die Demonstranten vor. Doch auch Berichte \u00fcber gezielte \u00dcbergriffe gegen Pressevertreter mehren sich. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Journalisten.<br>\n\u201cWir sind entsetzt \u00fcber die fortgesetzte Anwendung harter und manchmal gewaltt\u00e4tiger Ma\u00dfnahmen der Polizei gegen Journalisten, die ihre Arbeit tun. Dies sind direkte Verletzungen der Pressefreiheit, eines grundlegenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Wertes der Vereinigten Staaten\u201d, erkl\u00e4rte Carlos Martinez de la Serna, Direktor der Nichtregierungsorganisation Komitee zum Schutz von Journalisten (CJP) in New York.<br>\nSeit dem 29. Mai hat die NGO mindestens 125 Verst\u00f6\u00dfe, darunter 20 Verhaftungen, gegen Journalisten verzeichnet, die \u00fcber die Proteste berichteten, die durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Polizeigewahrsam ausgel\u00f6st wurden.<br>\nDie Polizei habe \u201cDutzende weitere\u201d Reporter mit Tr\u00e4nengas, Pfefferspray oder Gummigeschossen beschossen, selbst nachdem sie ihre Presseausweise gezeigt hatten, so CPJ unter Berufung auf verschiedene Quellen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/nordamerika\/103075-protestwelle-in-usa-polizei-beschiesst-gezielt-journalisten\/\">RT<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Zehntausende demonstrieren in Paris gegen Rassismus und Polizeigewalt<\/strong><br>\nIn mehreren franz\u00f6sischen St\u00e4dten haben Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Allein in Paris kamen etwa 20.000 Menschen vor einem Gerichtsgeb\u00e4ude zusammen \u2013 trotz eines Demonstrationsverbots.<br>\nIm Norden der franz\u00f6sischen Hauptstadt versammelten sich eine gro\u00dfe Menschenmenge und ignorierte damit ein Demonstrationsverbot, das wegen der Corona-Pandemie und aus Sorge vor drohenden Ausschreitungen verh\u00e4ngt worden war. Das teilte eine Sprecherin der Pariser Polizeipr\u00e4fektur mit. Am Rande des Protests kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei. Demonstranten warfen Wurfgeschosse auf Beamte, diese reagierten mit dem Einsatz von Tr\u00e4nengas. Auch aus Lyon und Marseille wurden derartige Protestaktionen gemeldet.<br>\nDie \u00fcberwiegend jungen Demonstranten riefen bei der gr\u00f6\u00dftenteils friedlichen Anti-Rassismus-Kundgebung in Paris als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA Slogans der \u201cBlack Lives Matter\u201d-Bewegung. Viele hielten au\u00dferdem Schilder mit englischen Slogans wie \u201cI can\u2019t breathe\u201d in die H\u00f6he. Damit bezogen sie sich auf die derzeitigen Proteste in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz.<br>\nVon Traor\u00e9 bis Floyd<br>\nDer Protest in der franz\u00f6sischen Hauptstadt wurde von Assa Traor\u00e9, der \u00e4lteren Schwester des in Polizeigewahrsam gestorbenen Adama Traor\u00e9, organisiert. Der 24-J\u00e4hrige war 2016 zu Tode gekommen, nachdem er sich der Festnahme seines Bruders widersetzt hatte. Eine Schuld der Polizei an seinem Tod lie\u00df sich offiziell nicht nachweisen.<br>\nSeither wird in Frankreich dar\u00fcber gestritten, ob die Polizisten Schuld an Traor\u00e9s Tod waren. Vergangene Woche hatten mehrere \u00c4rzte die Polizisten entlastet und einen von der Familie in Auftrag gegebenen Bericht zur\u00fcckgewiesen, wonach der junge Mann erstickt sein soll. Ein weiterer Bericht der Familie vom Dienstag kommt zu dem Schluss, dass der Tod mit den Methoden der Polizei bei der Festnahme Traor\u00e9s zusammenhing.<br>\n\u201cDas ist heute nicht mehr nur der Kampf der Familie Traor\u00e9, es ist unser aller Kampf. Wenn wir heute f\u00fcr George Floyd k\u00e4mpfen, k\u00e4mpfen wir f\u00fcr Adama Traor\u00e9\u201d, sagte Assa Traor\u00e9 zu den Demonstranten, die \u201cRevolte\u201d und \u201cDie ganze Welt hasst die Polizei\u201d riefen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/zehntausende-demonstrieren-in-paris-gegen-rassismus-und-polizeigewalt\/a-53663112\">DW<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Assa Traor\u00e9 k\u00e4mpft um Gerechtigkeit f\u00fcr ihren Bruder Adama, der 2016 in einer franz\u00f6sischen Gendarmerie get\u00f6tet wurde, Aus der Rede von Assa Traro\u00e9: \u201cWenn wir heute in den Vereinigten Staaten f\u00fcr Georges Floyd k\u00e4mpfen, der unser Bruder ist, dann k\u00e4mpfen wir f\u00fcr Adama\u201d. Denn wenn sich die Medien heute mehrheitlich auf die Seite der amerikanischen Demonstranten stellen, vertuschen sie weiterhin die Gewalt, die in Frankreich, in seinen Vierteln oder in seinen Kolonien weitergeht.\u201c <\/em><\/p>\n<p><em>Auch in Frankreich wendet der Staat die gleichen Zwangsmethoden an, nicht nur, um prek\u00e4re Bev\u00f6lkerungsgruppen mit Migrationshintergrund einzud\u00e4mmen, sondern generell, um Proteste zu unterdr\u00fccken, wie die Nachdenkseiten bereits des \u00d6fteren im Zuge der Proteste der Gelbwesten und der Proteste gegen die Rentenreform von Macron berichteten. Sieh z.b. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48665\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48643\">hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Tausende von Demonstranten in verschiedenen St\u00e4dten auf der ganzen Welt haben sich zu Demonstrationen zusammen gefunden, mit Slogans, die \u00fcber die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus Resonanz fanden und zum Slogan auch in Italien, Kanada, D\u00e4nemark, den Niederlanden, Deutschland, England, aber auch Brasilien oder sogar Neuseeland wurden. In verschiedenen St\u00e4dten der Welt war der Mord an George Floyd Anlass f\u00fcr Mobilisierungen, um Gerechtigkeit und Wahrheit f\u00fcr alle Opfer von Polizeibrutalit\u00e4t zu fordern, so auch in Berlin, wo sich Tausende von Demonstranten vor dem US-Konsulat zu einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt versammelten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die \u201eheilige Angela\u201c<\/strong><br>\nZur Fairness geh\u00f6rt es, dass man auch dem politischen Gegner Beifall spendet, wenn er es verdient. Dass Angela Merkel und die Ministerpr\u00e4sidenten im Monat M\u00e4rz auf die Corona-Krise vern\u00fcnftig reagiert haben, habe ich mehrfach \u00f6ffentlich anerkannt. Mittlerweile gehen mir die Jubel-Arien aber zu weit. Gerade habe ich selbst in einem Podcast von Le Monde geh\u00f6rt, dass Merkel in der Corona-Krise hervorragende Arbeit geleistet habe. Und bei uns wird l\u00e4ngst wieder die Platte aufgelegt, ob die \u201eheilige Angela\u201c nicht eine f\u00fcnfte Amtsperiode ins Auge fassen sollte. Das ist des Guten dann doch zu viel\u2026<br>\n(\u2026) Jetzt wird entschieden, wie die durch die Pandemie entstandenen Lasten auf die Bev\u00f6lkerung verteilt werden. Und daf\u00fcr ist Angela Merkel mit ihrer Partei, der CDU, wahrlich die Falsche. Die wachsende Ungleichheit, die dazu f\u00fchrt, dass inzwischen die 45 reichsten Familien in Deutschland so viel besitzen wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung zusammen, geht mit auf ihr Konto. Und ihre Parteisoldaten wollen selbst die zu niedrige Grundrente verhindern und Einkommensmillion\u00e4re noch weiter entlasten. Friedrich Merz will alle staatlichen Leistungen \u00fcberpr\u00fcfen, sprich k\u00fcrzen. Andere CDU-Politiker wollen den zu geringen Mindestlohn senken. Und bei der Verteilung der Corona-Hilfen bekommen die \u00c4rmsten wieder am Wenigsten ab.<br>\nVergessen wir nicht: Angela Merkel hat den Sozialstaat mit zertr\u00fcmmert. Sie ist mit ihrem Lohn- und Steuerdumping mit verantwortlich f\u00fcr das Auseinanderdriften Europas und daf\u00fcr, dass die erfolgreichste \u00c4ra deutscher Au\u00dfenpolitik, die Entspannungspolitik Willy Brandts, aufgegeben wurde \u2013 inzwischen stehen wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze. Merkel beteiligt die Bundeswehr an v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen, l\u00e4sst Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu, gibt zus\u00e4tzliche Milliarden f\u00fcr die weitere Aufr\u00fcstung Deutschlands aus und ist mit ihrem sturen Festhalten an der \u201eschwarzen Null\u201c und ihrer Weigerung, Millionen-Einkommen, -Verm\u00f6gen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, mit schuld am Zerfall der \u00f6ffentlichen Infrastruktur. Man k\u00f6nnte diese Liste endlos fortsetzen. F\u00fcr eine Heiligsprechung Merkels besteht wahrlich kein Anlass.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/3095688177159295\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das trifft den Kern der transatlantischen Idee<\/strong><br>\nEin Gastbeitrag von Mich\u00e8le Flournoy und Jim Townsend.<br>\nDie Biden-Berater Mich\u00e8le Flournoy und Jim Townsend werfen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf M\u00fctzenich vor, mit seinem Vorschlag f\u00fcr ein atomwaffenfreies Deutschland die Nato zu schw\u00e4chen.<br>\nDer Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf M\u00fctzenich hat einen R\u00fcckzug Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe der Nato gefordert.<br>\n(\u2026) Dies geschieht zu einer Zeit, in der Russland aktiv versucht, die transatlantische Einheit zu untergraben. Moskau investiert massiv in die Modernisierung seines nuklearen Arsenals, einschlie\u00dflich der auf Europa gerichteten Waffen. Seine Milit\u00e4rdoktrin beruht auf der Idee der \u201cEskalation zur Deeskalation\u201d, das hei\u00dft, der Gegner soll zu Beginn eines Konflikts nuklear bedroht werden, um seine Entschlossenheit zu brechen\u2026<br>\nDeutschland muss jetzt die Nationen Europas f\u00fchren und gleichzeitig ein globaler Akteur sein, der deutsche und europ\u00e4ische Interessen im Ausland wahrnimmt. Und in einer Zeit des geopolitischen Umbruchs in Europa f\u00fchrend zu sein, bedeutet, die schwere Last der Sicherheit und Verteidigung zu teilen.<br>\nDeutschland zieht aus der nuklearen Teilhabe der Nato erheblichen Nutzen. Es hat dadurch eine starke Stimme bei der Gestaltung der Nuklearpolitik des B\u00fcndnisses und bei der Stationierung von Atomwaffen in Europa. Sollte Deutschland sich aus der nuklearen Teilhabe zur\u00fcckziehen, w\u00fcrde seine Stimme erheblich an Gewicht verlieren\u2026 Die B\u00fcndnispartner sehen ohnehin die Tatsache kritisch, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben noch immer nicht hinreichend erh\u00f6ht hat. Ein Ausstieg aus einer weiteren Nato-Verpflichtung w\u00fcrde den Eindruck verst\u00e4rken, dass das Land seine B\u00fcndnisverpflichtungen nicht ernst nimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/joe-biden-berater-ueber-nukleare-teilhabe-das-trifft-den-kern-der-transatlantischen-idee-a-8c1446db-b1a4-474c-9c13-3037697c2a03\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.M.:<\/strong>  Es wird einmal mehr deutlich, wie wenig sich die Politik der USA auch unter dem ach so liberalen Herrn Biden \u00e4ndern w\u00fcrde. Wer wundert sich da noch, wenn Trump tats\u00e4chlich wiedergew\u00e4hlt w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> \u201eDeutschland zieht aus der nuklearen Teilhabe der Nato erheblichen Nutzen.\u201c Das kann man auch anders sehen. Sp\u00e4testens seit der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes stellt sich vielmehr die Frage, welchen Nutzen die NATO \u00fcberhaupt noch haben soll. Zur Friedenssicherung tr\u00e4gt sie jedenfalls nicht bei. Und von Mitsprache in der NATO auch kaum die Rede sein. Die USA bestimmen dort alleine was geschieht und scheren sich nicht um die Meinung ihrer \u201ePartner\u201c. Lesen Sie dazu auch den gestrigen Beitrag von Albrecht M\u00fcller: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61505\">Wer so mit den eigenen B\u00fcrgern umgeht, geht auch gewaltt\u00e4tig mit dem Rest der Welt um<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Autokaufpr\u00e4mien: Stoppt den sozial\u00f6kologischen Irrsinn<\/strong><br>\nGeht es nach den Ministern Altmaier und Scheuer, dann sollen auch SUV mit einer Kaufpr\u00e4mie gef\u00f6rdert werden. Damit verfehlt das Konjunkturprogramm das, was es jetzt braucht: einen \u201cGreen Deal\u201d f\u00fcr die deutsche Wirtschaft.<br>\nDie Verantwortlichen bei Audi haben sich noch nicht einmal die M\u00fche gegeben, ihren Gel\u00e4ndewagen vom Typ Q7 mit einem \u00d6koslogan zu versehen. Im Katalog wird lieber das Infotainment und der Allradantrieb angepriesen, auch das \u201ckraftvolle Design\u201d findet Erw\u00e4hnung, genauso wie das \u201cumfangreiche Platzangebot\u201d. Mit einem Aussto\u00df von \u00fcber 200 Gramm CO2 pro Kilometer ist der 340-PS-Wagen auch genau das Gegenteil eines umweltbewussten Autos.<br>\nUnd doch ist er qualifiziert, dass Kunden der VW-Tochter vom Staat mit 2500 Euro unterst\u00fctzt werden, um diese Unvernunft auf vier R\u00e4dern zu kaufen.<br>\nZumindest, wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht. Dessen Beamten gehen mit einem entsprechenden Vorschlag f\u00fcr eine Kaufpr\u00e4mie in die heutigen Verhandlungen des Koalitionsausschusses \u00fcber ein Konjunkturprogramm ins Rennen, der auch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) propagiert wird\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/autopraemie-stoppt-den-sozialoekologischen-irrsinn-kommentar-a-c595e4bd-11d0-4adb-85fd-91d9027dfdc3\">SPON<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Airberlin: Moderne Raubritter<\/strong><br>\nModerne Raubritter hingegen kommen in einem gediegenen Anzug mit Krawatte, sind unbewaffnet und zivilisiert. Statt einer Waffe besitzen sie ein Dokument, mit dem sie ihre Eigentumstitel vor jedem Gericht geltend machen k\u00f6nnen. Und wer sich gegen sie wehrt, sie niederschl\u00e4gt, der kommt vor Gericht und hinter Gitter.<br>\nSo geschieht es aktuell bei Airberlin, die vor beinahe drei Jahren in die Insolvenz ging.<br>\nBis zuletzt hatten die 8600 Kolleg\/innen in der Hoffnung auf eine Rettung ihrer Arbeitspl\u00e4tze geschuftet. Die K\u00fcndigungen wurden vom Bundesarbeitsgericht im Mai 2020 f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Doch ihre Anspr\u00fcche auf weitere Lohn- und Gehaltszahlung stehen nur auf einem Papier, das nichts wert ist. Sie bekommen nichts! Andere dagegen haben wertvollere Papiere wie Schuldscheine, Eintragungen ins Grundbuch, Sicherungsvertr\u00e4ge. Und diese Herrschaften, die da im teuren Anzug mit Krawatte zur Insolvenzkasse dr\u00e4ngen, haben eben Vorrang vor denen, die \u00fcber viele Jahre die Profitmaschine Airberlin am Laufen hielten und diesen feinen Herrschaften ihre Profite, Dividenden, Zinszahlungen m\u00f6glich gemacht haben. Daher erhalten sie Geld aus der Insolvenzmasse, und die Kolleg\/innen, deren Forderungen juristisch \u201enachrangig\u201c sind, gehen leer aus. Sie haben auf dem Papier recht, wertloses Recht.<br>\nDas Kapital hat sich ein feines juristisches Netz gekn\u00fcpft, wonach es immer Vorrang hat. Moderne Raubritter ben\u00f6tigen daher keine sichtbaren Waffen. Das erledigt der b\u00fcrgerliche Staat f\u00fcr sie. Sollten die Kolleg\/innen auf die Idee kommen, sich ihr Eigentum mit Gewalt zu nehmen, dann w\u00fcrde der Staat sie gewaltsam daran hindern. Sie k\u00e4men hinter Gitter.<br>\nEin Rechtsstaat? Ja, aber ein Rechtsstaat des Kapital!<br>\nEine Demokratie? Nein, eine Diktatur des Kapitals!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-zukunft.de\/2020\/05\/31\/airberlin-moderne-raubritter\/#more-7113\">Arbeit-Zukunft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Verschon unser Haus, z\u00fcnd\u2019s andere an\u2026<\/strong><br>\nVon Heiner Flassbeck<br>\nBeamtete \u00d6konomen und blinde Weltverbesserer treiben die Menschen zur Verzweiflung, die in dieser Krise ohne jede eigene Schuld um ihre Existenz f\u00fcrchten. Es ist Zeit, die Augen aufzumachen und die katastrophale wirtschaftliche Lage zur Kenntnis zu nehmen.<br>\nZu Anfang dieses Artikels muss ich noch einmal feststellen, was eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollte: Der Corona-Schock wurde vom Staat bewusst ausgel\u00f6st, um gesundheitliche Gefahren f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung in Grenzen zu halten. Dass viele Menschen davon h\u00f6chst negativ betroffen sind, ist den unzul\u00e4nglichen Schutzma\u00dfnahmen des Staates zuzuschreiben (wie hier erkl\u00e4rt). Jedoch hat sich niemand von denen, die darunter besonders leiden, pers\u00f6nlich etwas zu Schulden kommen lassen oder in anderer Weise pers\u00f6nlich versagt.<br>\nMan muss diese Trivialit\u00e4ten festhalten, weil sich die Corona-Krise immer mehr zu einem Verteilungskampf der besonderen Art entwickelt. Es sind n\u00e4mlich diejenigen, die einfach \u201eden falschen Beruf\u201c haben, zwischen zwei M\u00fchlsteine geraten, aus denen es kaum ein Entkommen gibt\u2026<br>\n(\u2026) Der Staat verordnet zum Schutz aller B\u00fcrger Pandemie-Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Wenn die B\u00fcrger v\u00f6llig zuf\u00e4llig und asymmetrisch davon betroffen sind, ist das ihr privates Risiko und sie m\u00fcssen sich mit dem Hartz IV-Niveau begn\u00fcgen, obwohl sie absolut nichts mit der Konstellation zu tun haben, wof\u00fcr Hartz IV geschaffen wurde. Man erinnere sich, dass das Niveau von Hartz IV so niedrig festgesetzt wurde, um einen \u201eangemessenen\u201c Abstand von den unteren Einkommen zu halten und den Betroffenen einen \u201eausreichenden\u201c Anreiz zu geben, sich um Arbeit zu bem\u00fchen.<br>\nNichts davon l\u00e4sst sich auf die Kurzarbeiter oder Arbeitslosen dieser Krise \u00fcbertragen. Einem K\u00fcnstler, dem der Staat die Arbeit verboten hat, weil er dazu Publikum braucht, zu sagen, er d\u00fcrfe immerhin Hartz IV beziehen, ist mehr als zynisch, es ist unversch\u00e4mt. Dass der Gesetzgeber die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung f\u00fcr einen von ihm bed\u00fcrftig gemachten Menschen erleichtert hat, hebt man sogar noch als besondere Umsicht und Gro\u00dfz\u00fcgigkeit hervor.<br>\nDas ist das Privatisieren von staatlich erzeugten Verlusten ohne jeden Skrupel\u2026<br>\nDie linken Weltverbesserer<br>\nDer zweite M\u00fchlstein sind die Weltverbesserer, die sich regelm\u00e4\u00dfig in linken Lagern treffen. Auch bei dieser Gruppe muss man konstatieren, dass sie offensichtlich von Arbeitslosigkeit noch nichts geh\u00f6rt haben\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2020\/06\/verschon-unser-haus-zuends-andere-an\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Verschuldung durch Corona: Es ist genug Geld da \u2013 leider<\/strong><br>\n(\u2026) Betriebs- und Volkswirtschaft ist nicht das Gleiche<br>\nDieser Ablauf ist typisch. Weil es noch immer nicht zum Allgemeinwissen geh\u00f6rt, dass Volks- und Betriebswirtschaft zwei paar Stiefel sind, wendet sich die Zeitung mit einer volkswirtschaftlichen Frage an einen Betriebswirtschafter. Dieser h\u00e4lt sich f\u00fcr zust\u00e4ndig und antwortet aus seiner unternehmerischen Optik und Erfahrung: Klar, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten ger\u00e4t und Schulden macht, h\u00e4ngt die Kreditw\u00fcrdigkeit davon ab, dass es ein glaubw\u00fcrdiges Schuldentilgungsprogramm vorlegt. Deshalb der Verweis auf die \u201eSchuldenbremse\u201c und auf eine \u201eVerzichtsplanung\u201c.<br>\n\u00abVerzichtsplanung\u00bb versch\u00e4rft die Krise<br>\nDoch aus volkswirtschaftlicher Sicht sieht das ganz anders aus: Wir sind in die Wirtschaftskrise gerutscht, weil es eine Verzichtsplanung gab. Der Bundesrat hat uns \u2013 aus guten epidemiologischen Gr\u00fcnden \u2013 gezwungen, auf den Coiffeur, auf das Fitnessstudio, auf den Gang ins Restaurant etc. zu verzichten. Er hat damit eine Nachfragekrise geschaffen. Und weil dieser Verzicht die Schweizer Bev\u00f6lkerung sehr unterschiedlich getroffen hat, wurde diese Nachfragekrise durch ein Verteilungsproblem versch\u00e4rft: Die grosse Mehrheit hat dank dem sogenannten \u00abLockdown\u00bb viel Geld gespart, andere haben ihr ganzes Einkommen verloren. Das h\u00e4tte eine zweite Runde der Nachfragekrise und vermutlich einen Teufelskreis ausgel\u00f6st, wenn der Staat die ausfallenden Einkommen nicht mit Zusch\u00fcssen und Krediten wenigstens teilweise kompensiert h\u00e4tte\u2026<br>\n(\u2026) Das Kapital gewinnt auf Kosten der Kaufkraft<br>\nDer wichtigste Grund f\u00fcr diese \u201eSchuldenmacherei\u201c sind aber nicht die von der NZZ immer wieder getadelten \u201eBegehrlichkeiten\u201c der Politiker, sondern es ist die weltweit immer einseitigere Verteilung der Einkommen. Die (gro\u00dfen) Unternehmen setzen ihre Preise so hoch an und dr\u00fccken die L\u00f6hne (vor allem die der Unterlieferanten) so tief, dass zu wenig Kaufkraft da ist, um ihre Produkte abzusetzen. Damit haben die Aktion\u00e4re und die Manager ein Problem: Sie m\u00fcssten die Preise senken, die L\u00f6hne erh\u00f6hen oder die Produktion drosseln und Leute entlassen. Damit aber bekommen auch die Politiker ein Problem. Steigt die Arbeitslosigkeit, werden sie abgew\u00e4hlt. Die Manager hingegen riskieren die (meistens mit einem goldenen Fallschirm abgefederte) Entlassung, wenn der Gewinn im n\u00e4chsten Quartal sinkt.<br>\nDieses Pokerspiel endet seit bald zwei Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfig damit, dass das Kapital gewinnt und der Staat die fehlende Kaufkraft durch Sozialausgaben ersetzt. Das Geld verschafft er sich durch Anleihen, die im Wesentlichen von den reichsten 10 Prozent gezeichnet werden \u2013 von den Topmanagern und den Aktienbesitzern. Damit flie\u00dft das Geld, das die Unternehmen an L\u00f6hnen und Steuern gespart haben, in Form von Krediten wieder in den Wirtschafts- und Verschuldungskreislauf zur\u00fcck\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Wirtschaft\/Verschuldung--durch-Corona-Es-ist-genug-Geld-da--leider\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wahlen zum Betriebsrat verboten \u2013 Corona als Vorwand, um Demokratie zu schw\u00e4chen<\/strong><br>\nW\u00e4hrend der Corona-Pandemie in der Fabrik arbeiten \u2013 vollkommen unbedenklich. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie den Betriebsrat w\u00e4hlen \u2013 h\u00f6chst gef\u00e4hrlich. In der Anton Paar GmbH und der Schiebel Elektronische Ger\u00e4te GmbH wurden Wahlen zum Betriebsrat gerichtlich untersagt. Die Argumentation beider Unternehmensf\u00fchrungen war, dass die Wahl aus Gr\u00fcnden des Arbeitsschutz nicht stattfinden kann. Gewerkschaften und Arbeitsrechtler sehen darin einen Versuch, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu verhindern.<br>\nIn \u00d6sterreich nehmen die Corona-Zahlen zunehmend ab, Bars und Gasth\u00e4user sperren wieder auf und langsam kehrt wieder Normalit\u00e4t ein. Trotzdem versuchen gerade zwei \u00f6sterreichische Unternehmen Wahlen zum Betriebsrat zu verhindern. Die zwei Unternehmen sind der Hersteller f\u00fcr Labortechnik Anton Paar GmbH und Schiebel Elektronische Ger\u00e4te GmbH. Das Argument f\u00fcr das Verbot der Wahl: Aufgrund von Corona k\u00f6nne der Arbeitsschutz bei der Wahl nicht gew\u00e4hrleistet werden. Dieses Argument \u00fcberrascht, da in den Produktionsst\u00e4tten beider Firmen w\u00e4hrend der Pandemie gearbeitet wurde und es zu keinen Krankheitsf\u00e4llen kam. Arbeiten geht also, w\u00e4hlen aber nicht\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/corona-betriebsrat-arbeitsschutz-anton-paar-schiebel\/\">kontrast at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Boeing k\u00fcndigt 6.770 US-Mitarbeitern \u2013 Boeing-Aktie in Gr\u00fcn<\/strong><br>\nDer angeschlagene Flugzeugbauer Boeing macht in der Corona-Krise mit seinem gro\u00dfen Stellenabbau ernst.<br>\nRund 6770 US-Mitarbeitern erhalten diese Woche ihre Entlassungsschreiben, wie der Airbus-Rivale am Mittwoch mitteilte. Die K\u00fcndigungen kommen demnach zus\u00e4tzlich zu etwa 5.520 Angestellten, die Abfindungsangebote angenommen haben und den Konzern in den n\u00e4chsten Wochen verlassen. In den kommenden Monaten werde es Tausende weitere Abg\u00e4nge geben, erkl\u00e4rte Boeing -Chef Dave Calhoun in einem Memo an die Mitarbeiter.<br>\nDie Entlassungswelle kommt nicht \u00fcberraschend: Boeing hatte bereits Ende April angek\u00fcndigt, seine Besch\u00e4ftigtenzahl von rund 160.000 um etwa zehn Prozent zu reduzieren. Dieser Plan wurde nun lediglich konkretisiert. Der Konzern steckt aufgrund des Problemfliegers 737 Max, der nach zwei verheerenden Abst\u00fcrzen seit mehr als einem Jahr weltweit mit Startverboten belegt ist, schon l\u00e4nger tief in der Krise. Die Corona-Pandemie, die den Luftverkehr nahezu zum Erliegen gebracht hat, hat das Unternehmen noch st\u00e4rker unter Druck gebracht.<br>\nAnleger zeigen sich erleichtert: Die Boeing-Aktie gewann an der NYSE 3,3 Prozent auf 149,51 US-Dollar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.finanzen.net\/nachricht\/aktien\/jobkahlschlag-boeing-kuendigt-6-770-us-mitarbeitern-boeing-aktie-in-gruen-8909190\">Finanzen.net<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Entwicklung zeigt sich weltweit, die Entlassungswelle rollt bereits. Da freuen sich die Anleger, denn ihre Aktien steigen. Des einen Leid ist des anderen Freud\u2018. Jeder f\u00fcr sich und der \u201eMarkt\u201c immer gegen die Wehrlosen. Jeder ist seines Gl\u00fcckes eigener Schmied. Und wer keinen Hammer hat: selber schuld, wenn er sich nicht rechtzeitig einen besorgt hat. <\/em><\/p>\n<p><em>Frankreich hat Renault, Nissan und Mitsubishi ein milliardenschweres Rettungspaket gew\u00e4hrt, zum Dank daf\u00fcr daf\u00fcr planen diese nun Werksschlie\u00dfungen. Mehr als 20.000 Arbeitspl\u00e4tze werden dadurch zerst\u00f6rt. Der deutsche Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen will rund 15.000 abbauen, die H\u00e4lfte davon in Deutschland. Das Ende der Fahnenstange ist noch l\u00e4ngst nicht erreicht. Die Werkt\u00e4tigen sollen die Krise wieder einmal ausbaden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>BVMI schlie\u00dft und DB schlie\u00dfen \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr unsere Bahn\u201c<\/strong><br>\nAufgrund der eingebrochenen Nachfrage ihm Bahnverkehr gr\u00fcndete das Bundesverkehrsministerium zusammen mit der Deutschen Bahn, der Eisenbahngewerkschaft EVG und dem Konzernbetriebsrat das \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr unsere Bahn\u201c. Nach Auskunft des B\u00fcndnisses stellt die Bahn nicht nur einen systemrelevanten Faktor f\u00fcr die Mobilit\u00e4t der B\u00fcrger und die Aufrechterhaltung der Lieferketten dar, sondern leiste einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge.<br>\n\u201eDie durch die Corona-Pandemie verursachte Krise verst\u00e4rkt die Bedeutung zukunftsgerichteter Investitionen in das klimafreundliche Transportmittel Eisenbahn. Der Schienenverkehr bleibt das R\u00fcckgrat einer klimagerechten Mobilit\u00e4t und Logistik. Nur mit ihm werden wir die Verkehrsverlagerungs-und Klimaziele erreichen.\u201c<br>\nDemnach sei die Bundesregierung bereit, dem Haushaltsgesetzgeber vorzuschlagen, 80 Prozent der nach Gegensteuerung verbleibenden Sch\u00e4den aus der Corona-Pandemie auszugleichen \u2013 und zwar durch eine Eigenkapitalerh\u00f6hung der Deutschen Bahn. Dar\u00fcber hinaus soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Diesen Pl\u00e4nen muss jedoch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmen.<br>\nAuch die DB will ihren Beitrag zur \u00dcberwindung der Krise leisten: so soll der DB Vorstand f\u00fcr das Jahr 2020 auf Bonuszahlungen verzichten. Gleichzeitig sollen kostensenkende Ma\u00dfnahmen im Personal- und Sachaufwandsbereich realisiert werden.<br>\nUnter den Gewerkschaften herrscht hingegen Uneinigkeit \u00fcber das Positionspapier: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bef\u00fcrwortet dieses, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) hingegen lehnt eine Unterzeichnung mit der Begr\u00fcndung die Schiene k\u00f6nne nicht als \u201eR\u00fcckgrat eines klimagerechten Verkehrs\u201c entwickelt werden ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/magistrale.org\/bvmi-schliesst-und-db-schliessen-buendnis-fuer-unsere-bahn\/\">Magistrale<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Den Text des Abkommens \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr unsere Bahn\u201c <a href=\"https:\/\/www.deutschebahn.com\/resource\/blob\/5239626\/c3e705558b18550c9c97745c1eb2e1fb\/Buendnis-Bahn-data.pdf\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Der Text besteht aus lauter \u201eWorth\u00fclsen, die inhaltlich nicht ausgef\u00fcllt sind\u201c (Weselsky, GDL). Er beinhaltet vage Verpflichtungen, die Krise soll \u201egemeinschaftlich und solidarisch\u201c gemeistert werden, sprich: das Personal der Bahn soll \u00fcber Lohnzur\u00fcckhaltungen usw. die Misere ausbaden. Es geht keine Rede von K\u00fcndigungsschutz.<\/em><\/p>\n<p><em>Der Staat soll Milliarden in die Aktiengesellschaft der Bahn geben obwohl diese nicht der Kontrolle der Allgemeinheit unterliegt. Der Vorstand verzichtet daf\u00fcr dieses Jahr auf seinen Bonuszahlungen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Keine Unterzeichnung des \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr unsere Bahn\u201c<\/strong><br>\nStrategiepapier nicht geeignet<br>\nDie GDL ist der Ansicht, dass dazu das Strategiepapier mit dem wohlklingenden Namen \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr unsere Bahn\u201c nicht geeignet ist, denn nicht der Global Player Deutsche Bahn ist systemrelevant. Systemrelevant ist das Schienennetz in Deutschland mit dem direkten Personal zum Transport von Menschen und G\u00fctern.<br>\n(\u2026) Die f\u00fcnf Punkte sind mit dem \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr unsere Bahn\u201c faktisch nicht vereinbar. Selbst die \u00dcberschrift \u201c\u2026f\u00fcr unsere Bahn\u201d ist in Frage zu stellen, denn es gibt in Deutschland eine Vielzahl von Bahnen, die den Personen- und G\u00fctertransport bew\u00e4ltigen. Die GDL wird ihre Unterschrift nicht unter das B\u00fcndnis von Bund, Deutsche Bahn, Tarifpartner und Konzernbetriebsrat setzen.<br>\nDem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet<br>\nDie GDL ist Tarifpartner von 54 Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in Deutschland und daher dem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet. Die GDL fordert eine schonungslose Analyse des Ist-Zustandes des gesamten DB-Konzerns. durch eine vom Parlament eingesetzte Expertenkommission. Anschlie\u00dfend sind die heutigen Strukturen aufzul\u00f6sen und in f\u00fcr das Kerngesch\u00e4ft relevante Struktureinheiten zusammenzuf\u00fchren. Dabei ist die im Monopolbereich befindliche Eisenbahninfrastruktur aus der Gewinnerzielungsverpflichtung herauszunehmen und direkt vom Eigent\u00fcmer mitgesteuert dem eigentlichen Zweck zu unterwerfen. \u201eMit dieser \u201aBahnreform II\u2018 verbunden mit dem integrierten Deutschlandtakt kann die Schiene fit f\u00fcr die Zukunft gemacht werden und dem Allgemeinwohl und der Daseinsvorsorge dienen. Ein gut ausgebautes Netz in \u00f6ffentlicher Hand ist gleichzeitig Garant f\u00fcr einen gesunden Wettbewerb auf der Schiene\u201c, so Weselsky.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gdl.de\/Aktuell-2020\/Pressemitteilung-1590497279\">GDL<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.gdl.de\/Aktuell-2020\/Podcast-1590491248\">Siehe dazu auch die Pressekonferenz der GDL hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Grenzpolizei erschie\u00dft behinderten Araber \u2013 Hamas fordert Rache<\/strong><br>\nIsraelische Grenzpolizisten haben am Samstag in Jerusalem einen 32-j\u00e4hrigen Araber erschossen, der an Autismus leidet und auf dem Weg zur Schule war. Nach Angaben der Beh\u00f6rden war er Polizisten am L\u00f6wentor zur Altstadt aufgefallen, weil er einen \u201everd\u00e4chtigen Gegenstand\u201c bei sich hatte, den sie f\u00fcr eine Waffe hielten. Die Polizisten forderten den jungen Mann auf, stehen zu bleiben, aber er rannte weg. Zwei Grenzpolizisten verfolgten ihn und gaben mehrere Sch\u00fcsse ab, die den Fl\u00fcchtenden t\u00f6dlich trafen. Bei der anschlie\u00dfenden Suche nach dem \u201everd\u00e4chtigen Gegenstand\u201c wurde dieser nicht gefunden.<br>\nPal\u00e4stinenser: \u201eMord\u201c und \u201eKriegsverbrechen\u201c<br>\nDer Vorfall l\u00f6ste heftige Reaktionen aus. Die Fatah-Partei von Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Abbas sprach von einem \u201eKriegsverbrechen\u201c. F\u00fcr die \u201eHinrichtung\u201c des jungen Mannes trage Regierungschef Netanjahu die volle Verantwortung. Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen regiert, erkl\u00e4rte, die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse befeuerten \u201edie Revolution unseres Volkes, die nicht aufh\u00f6ren wird, bevor die Besatzer das gesamte pal\u00e4stinensische Land verlassen.\u201c Die Terrorgruppe warnte vor einer neuen Intifada, einem gewaltt\u00e4tigen Pal\u00e4stinenseraufstand. Die \u201eExekution\u201c des behinderten jungen Mannes zeige \u201eden Sadismus der israelischen F\u00fchrung.\u201c<br>\nDer Rechtsanwalt der Opferfamilie, Gad Kadmani, sagte in einer Stellungnahme: \u201eDies ist ein Mord, und dies ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert ist. Der Fall muss gr\u00fcndlich untersucht werden. Acht Kugeln wurden auf ihn abgefeuert \u2013 es gibt Kameras, die alles aufgezeichnet haben.\u201c F\u00fcr den Abend wurden mehrere Demonstrationen angek\u00fcndigt. Die Polizei, die angesichts der aufgeheizten Atmosph\u00e4re Krawalle bef\u00fcrchtet, schloss die Tore zur Altstadt.<br>\nPolitiker: Parallelen zu Minneapolis<br>\nUnterschiedliche Reaktionen gab es im israelischen Parlament, der Knesset\u2026Mehrere Politiker sahen Parallelen zum Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (USA).<br>\nDie israelische Polizei gab eine Presseerkl\u00e4rung ab, in der sie vor verantwortungslosen Verallgemeinerungen warnte\u2026<br>\nSch\u00fctze unter Hausarrest<br>\nErmittler der Polizei untersuchen derzeit den genauen Hergang\u2026Der Kommandeur wurde unter Auflagen freigelassen. Der Beamte, der die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse abgab, wurde unter Hausarrest gestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fokus-jerusalem.tv\/2020\/05\/30\/grenzpolizei-erschiesst-behinderten-araber-hamas-fordert-rache\/\">Fokus Jerusalem<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesen Sie dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61490#h05\">Von Enten, Kr\u00fcppeln und Helden in unseren gestrigen Hinweisen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wir wissen alle nicht, ob Amri den LKW gefahren hat<\/strong><br>\nIm Untersuchungsausschuss entpuppt sich die Spurenauswertung des BKA in weiten Teilen als mutwillig und willk\u00fcrlich<br>\nEs ist ein Satz wie ein Verdikt, das die massiven Zweifel an der offiziellen Tat- und T\u00e4terversion des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin zum Ausdruck bringt: \u201cWir wissen alle nicht, ob Anis Amri gefahren ist. Aber nach der Spurenlage waren noch andere Personen im LKW.\u201d Gesagt hat ihn der Gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Laufe der j\u00fcngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses. Das vernichtende Urteil galt einem Kriminalhauptkommissar des BKA, der viele Spuren nicht erkl\u00e4ren konnte, aber trotzdem an der offiziellen Amri-Alleint\u00e4ter-Version festhielt \u2013 so wie vor und nach ihm weitere BKA-KollegInnen.<br>\nDie Arbeit des Untersuchungsgremiums dr\u00e4ngt zu einer Konsequenz: War Amri der Mann, der im LKW sa\u00df? \u201cWir wissen nicht, ob es Amri war\u201d, hei\u00dft noch nicht: \u201cAmri war es nicht.\u201d Aber wir stehen unmittelbar vor dieser Feststellung. Von Notz spricht inzwischen nur vom \u201cvermeintlichen Attent\u00e4ter Amri\u201d. Das ist weniger als die Formel vom \u201cmutma\u00dflichen T\u00e4ter\u201d und viel weniger als die Behauptung: \u201cAmri war der T\u00e4ter.\u201d<br>\nDas Dr\u00e4ngen zur Konsequenz beinhaltet auch die Frage: Warum haben sich die zentralen Ermittlungsinstanzen so mutwillig auf den angeblichen Alleint\u00e4ter Amri festgelegt? Der Tunesier war zweifelsfrei zur Tatzeit in Tatortn\u00e4he. Das belegt die Videoaufnahme von 20:06 Uhr in der U-Bahnunterf\u00fchrung am Bahnhof Zoo. Und er war im Besitz der Tatpistole. Er war mindestens Teil einer T\u00e4tergruppierung. Wenn er aber nicht der Fahrer war, dann sa\u00df jemand anderes am Steuer des Mordfahrzeuges.<br>\nDas hei\u00dft zugleich: Der Anschlag ist offen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wir-wissen-alle-nicht-ob-Amri-den-LKW-gefahren-hat-4770810.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>T\u00f6dliches Mitbringsel<\/strong><br>\nVor Corona sind alle gleich? Eine fromme M\u00e4r. Eingeschleppt von den Reichen, trifft das Virus in Lateinamerika die Armen mit voller Wucht.(\u2026) Das Virus erreichte die Region durch Gesch\u00e4fts- oder Urlaubsreisende, \u00e4hnlich wie in Europa. Doch die \u00f6ffentlichen Gesundheitssysteme Lateinamerikas sind zu schwach, um einer gro\u00dfen Anzahl pl\u00f6tzlich Erkrankter effektiv zu helfen. Daher kennt das Virus zwar keine Grenzen und macht vor niemandem Halt. Die Epidemie als solche ist aber nicht demokratisch. Es trifft bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen wesentlich st\u00e4rker. In Lateinamerika sind die Risikogruppen neben den \u00c4lteren oder Vorerkrankten vor allem Arme\u2026<br>\nPersonen wie Cleonice, Ramona oder Sonia, die nur \u00fcber einen minimalen oder gar keinen Krankenversicherungsschutz verf\u00fcgen, gehen zu sp\u00e4t in die Klinik, da sie die Kosten f\u00fcrchten. \u00d6ffentliche Kliniken verf\u00fcgen h\u00e4ufig nicht \u00fcber die ben\u00f6tigte Infrastruktur. Wohlhabendere wiederum fl\u00fcchten sich in das System privat gut ausgestatteter Krankenh\u00e4user. Der Tod erz\u00e4hlt noch mehr. Er macht die abstrakte soziale Ungleichheit und damit verbundene Ungleichheit von \u00dcberlebenschancen sichtbar\u2026<br>\n(\u2026) In den meisten F\u00e4llen verlieren Siedlungsbewohner ihre Eink\u00fcnfte durch die Erlahmung oder den Stopp der Wirtschaftsaktivit\u00e4t. Viele arbeiten in informellen Verh\u00e4ltnissen, von der Hand in den Mund, mit T\u00e4tigkeiten auf dem Bau, Stra\u00dfenverk\u00e4ufen, Einsammeln von Metall oder Papier; Ersparnisse gibt es nicht, home office ist ein Wort aus einer anderen Welt, eine Art von Kurzarbeit bleibt Besch\u00e4ftigten mit festen Arbeitspl\u00e4tzen vorbehalten. Es gilt das Gesetz: Wenn ich nicht verkaufe, esse ich nicht. Eine Arbeitslosenversicherung gibt es praktisch nur in den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern wie Argentinien, Uruguay und Brasilien.<br>\nSobald das Virus in die Favelas und \u00e4rmeren Viertel der lateinamerikanischen Gro\u00dfst\u00e4dte eindringt, betritt es eine Welt von Armut, chronischem Hunger, gro\u00dfen infrastrukturellen Problemen und bereits vorhandenen Gesundheitsrisiken wie Tuberkulose, Dengue oder Diabetes. Die organisierte Kriminalit\u00e4t dringt in die Ecken vor, die der Staat verwaisen l\u00e4sst. Banden \u00fcbernehmen dann die Verteilung von Medizin und Lebensmitteln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/lateinamerika\/artikel\/detail\/toedliches-mitbringsel-4400\/?utm_campaign=de_40_20200602&amp;utm_medium=email&amp;utm_source=newsletter\">IPG<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Maas f\u00fcr \u201enukleare Teilhabe\u201c \u2013 bei der Selbstzerst\u00f6rung<\/strong><br>\nDie Tagesschau unterschl\u00e4gt Nachrichten \u00fcber das US-Atombombenlager in B\u00fcchel und \u00fcber den Betrug am deutschen W\u00e4hler<br>\nDie gro\u00dfe Mehrheit der Bundesb\u00fcrger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. F\u00fcr ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. (1) Das prinzipielle \u201eNein\u201c des Volkes besteht schon l\u00e4nger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie w\u00fcnschten den Abzug. Tats\u00e4chlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur B\u00fcckling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern w\u00fcnschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelz\u00fcngigen: Au\u00dfenminister Heiko Maas, SPD. (2) Was bringt die Tagesschau dar\u00fcber? So gut wie nichts.<br>\nUm einer Legende abzuhelfen: Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pf\u00e4lzischen B\u00fcchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt. Auf Standorte in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. (3) Es handelt sich um Gefechtsk\u00f6pfe f\u00fcr Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, wei\u00df nicht mal die Bundesregierung genau.<br>\nTrotzdem steht das politische Funktionspersonal im Reichstag zum US-Regime, zwar w\u00fcrdelos, aber in Treue fest. Beispiel: Als im Juni 2017 in der UN-Generalversammlung 122 Staaten den Atomwaffen-Verbotsvertrag (4) beschlossen, enthielt sich Deutschland der Stimme. Als die Linkspartei im September dieses Jahres beantragte, Deutschland solle dem Vertrag nachtr\u00e4glich beitreten, lehnte die Mehrheit von CDU\/CSU, SPD und FDP das ab. (5) Regierung und Parlamentsmehrheit pfiffen damit wie \u00fcblich auf Volkes Willen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2020\/05\/29\/maas-fuer-nukleare-teilhabe-bei-der-selbstzerstoerung\/%20\">St\u00e4ndige Publikumskonferenz der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien e.V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60715\">SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Unterst\u00fctzenswert<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61112#h15\">Christof Matschie: \u201cNur gemeinsam geht\u2019s\u201d<\/a>. Interessant ist auch dieses \u201eMonitor\u201c-Video \u00fcber den nicht vorhandenen Nutzen dieser alten Strategie: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/videos\/video-nukleare-aufruestung-deutschlands-teilhabe-bei-atomkriegen-100.html\">Nukleare Aufr\u00fcstung: Deutschlands \u201cTeilhabe\u201d bei Atomkriegen<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Teilhabe: Uninteressant<\/strong><br>\nUm die Nukleare Teilhabe ist in j\u00fcngster Zeit eine heftige Debatte entbrannt (siehe IMI-Analyse 2020\/22). Selbst die regierungsberatende Stiftung Wissenschaft und Politik stellt in einem neuen Papier Sinn und Zweck des Konstrukts, das immerhin zur Folge hat, dass in Deutschland US-Atomwaffen lagern, in Frage: \u201eNicht recht erkennbar ist, was \u00fcber die Bewahrung des Status quo und die allianzpolitische Symbolik hinaus die spezifisch deutschen Interessen und Ziele sind, die unter heutigen Bedingungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe geltend gemacht werden sollen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2020\/05\/30\/teilhabe-uninteressant\/%20\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Goodbye Len\u00edn? Ecuadors Pr\u00e4sident gibt Befugnisse ab \u2013 das Land versinkt im Chaos<\/strong><br>\nDer unbeliebte ecuadorianische Pr\u00e4sident Len\u00edn Moreno ist politisch isoliert wie niemals zuvor. Ger\u00fcchten zufolge plant er sein Ausscheiden aus dem Amt. Unterdessen nehmen die Proteste gegen die harte Sparpolitik inmitten der Coronavirus-Pandemie zu.<br>\n(\u2026) Pr\u00e4sident Moreno k\u00fcndigte unl\u00e4ngst eine Reihe von K\u00fcrzungen an. Dazu geh\u00f6rt eine Beschneidung der Universit\u00e4tsbudgets, die f\u00f6rmliche Verschrottung von sieben staatlichen Unternehmen, die Liquidierung einer staatlichen Fluggesellschaft und Schlie\u00dfungen von Botschaften der Andenl\u00e4nder. Das Vier-Milliarden-Dollar-Sparpaket \u00e4hnelt auff\u00e4llig jenem, welches die Regierung im Oktober vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Der Plan l\u00f6ste damals wochenlange Unruhen aus, bei denen acht Tote und \u00fcber 1.300 Verletzte zu beklagen waren.(\u2026) Fast unmittelbar nachdem er die Wahlen im Jahr 2017 mit der Unterst\u00fctzung seines linken Vorg\u00e4ngers gewonnen hatte, arbeitete Moreno kontinuierlich daran, nicht nur die im Rahmen von Rafael Correas B\u00fcrgerrevolution geschaffenen Programme und Institutionen abzubauen, sondern auch den ecuadorianischen Staat als solchen. Wie ein pflichtbewusster Papagei plapperte er das neoliberale Mantra vom minimalistischen Staat als Weg zum Wohlstand nach. Dabei schenkte er der sozialen und politischen Instabilit\u00e4t, in der sich das Land in den 1990er Jahren und der ersten H\u00e4lfte des 21. Jahrhunderts als direkte Folge dieser Art von Politik befand, keinerlei Beachtung.<br>\n(\u2026) Wie bereits erl\u00e4utert, wurde Ecuadors rechtsgerichtete neoliberale US-Marionette von einem \u201cPr\u00e4sidenten\u201d, der tragischerweise den Namen Len\u00edn Moreno tr\u00e4gt, seit Monaten nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit gesehen. Er h\u00e4lt sich versteckt, w\u00e4hrend sein Land zerf\u00e4llt und eine schreckliche COVID-19-Krise durchlebt.<br>\nEcuadors US-Marionette, \u201cPr\u00e4sident\u201d Moreno, hat seine Befugnisse soeben an den Generalsekret\u00e4r seines Kabinetts delegiert\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/102965-goodbye-lenin-ecuadors-prasident-gibt-befugnisse-ab-land-sinkt-tiefer-corona-chaos\/\">RT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>\u00dcber die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Gro\u00dfstadt<\/strong><br>\nDen Sanktionen der Jobcenter ausgesetzt<br>\nSozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen in N\u00f6te geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von j\u00fcngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt sind. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des SGB II ausgesprochen wurden. Da eine \u00dcberlappung der Sanktionszeitr\u00e4ume m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung erfolgt und diese Menschen \u00fcber keinerlei Einkommen verf\u00fcgen.<br>\n(\u2026) Mittlerweile wehren sich die Betroffenen gegen die menschenfeindlichen Sanktionen. Mehr und mehr Erwerbslose organisieren sich und gehen gegen die Sanktionen auf die Stra\u00dfe, wie die Initiative \u201eAufRecht\u201c es tut. Sie machen darauf aufmerksam, dass vom \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c nur noch das \u201eFordern\u201d \u00fcbriggeblieben ist, auch weil die Mittel f\u00fcr Eingliederungshilfen fast halbiert wurden.<br>\nDer Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren gef\u00fchrten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt.<br>\nDie Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, stehen permanent unter Druck m\u00f6glicher Sanktionen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein \u201enicht ablehnbares Angebot\u201c sein kann. Die Freiheit der Berufswahl gibt es f\u00fcr sie nicht.<br>\nDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen im SGB II vom 05. November 2019 hat in der Praxis f\u00fcr die Betroffenen keine Verbesserung gebracht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/ueber-die-konkrete-lebenssituation-armer-menschen-in-der-grossstadt-den-sanktionen-der-jobcenter-ausgesetzt\/#more-8399\">Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Best\u00e4tigte aktive Covid-19-F\u00e4lle in Deutschland<\/strong>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200603_corona.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200603_corona.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten B\u00fcrger in Deutschland sank seit gestern um 587 auf 6.519, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) f\u00fcr Infektionskrankheiten zeigen. Die Zahl der genesenen B\u00fcrger stieg in den letzten 24 Stunden um 800 auf 167.300.<\/p>\n<p><em>Hintergrund: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60913\">Corona-Zahlen \u2013 warum reden wir nicht von den \u201eaktiv Erkrankten\u201c?<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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