{"id":61540,"date":"2020-06-03T10:40:31","date_gmt":"2020-06-03T08:40:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61540"},"modified":"2020-06-04T07:49:28","modified_gmt":"2020-06-04T05:49:28","slug":"us-unruhen-hysterie-und-heuchelei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61540","title":{"rendered":"US-Unruhen: Hysterie und Heuchelei"},"content":{"rendered":"<p>Die Reaktionen auf die Unruhen wegen Polizeigewalt in den USA f&uuml;hren in starke Widerspr&uuml;che: Zum einen ist Rassismus kein neues US-Ph&auml;nomen und man kann es nicht abw&auml;hlen. Zum anderen ist die Moral in den unterschiedlichen Lagern des Landes keineswegs eindeutig verteilt. Es stellt sich zudem die Frage:  Ist US-Pr&auml;sident Donald Trump wirklich das gr&ouml;&szlig;te politische &Uuml;bel, das f&uuml;r die USA denkbar ist? Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7406\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-61540-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200603_US_Unruhen_Hysterie_und_Heuchelei_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200603_US_Unruhen_Hysterie_und_Heuchelei_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200603_US_Unruhen_Hysterie_und_Heuchelei_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200603_US_Unruhen_Hysterie_und_Heuchelei_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=61540-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200603_US_Unruhen_Hysterie_und_Heuchelei_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200603_US_Unruhen_Hysterie_und_Heuchelei_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Betrachtung der Unruhen in den USA als Reaktion auf den <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/usa-proteste-tote-105.html\">Mord an einem Afroamerikaner durch einen wei&szlig;en Polizisten<\/a> m&uuml;ndet in zahlreiche Widerspr&uuml;che. Das betrifft zum einen Fragen des strukturellen Rassismus in dem Land: Das Ma&szlig; der Skandalisierung, die dieser Rassismus erf&auml;hrt, variiert stark &ndash; je nachdem, welches Medium sich wann dazu &auml;u&szlig;ert. Es betrifft auch Fragen rund um das Thema Militanz: Die Darstellung ihrer zweifelhaften Berechtigung, ihres Potenzials zur D&auml;monisierung von Protesten sowie ihre politische Bewertung sind widerspr&uuml;chlich &ndash; je nachdem, ob die Militanz z.B. in Venezuela oder in den USA bzw. Deutschland entfaltet wird und wer sie kommentiert. Und es betrifft Fragen zu US-Pr&auml;sident Donald Trump: Die mediale Darstellung des Politikers ist ebenso verlogen wie er selber &ndash; die Fixierung auf das Schreckgespenst Trump erscheint zus&auml;tzlich als Suche nach einem S&uuml;ndenbock und sie erweckt den falschen Eindruck, Rassismus sei ein neues Ph&auml;nomen in den USA oder Trump sei in der US-Politik das gr&ouml;&szlig;te denkbare &Uuml;bel. Diese Beobachtung soll andererseits nicht das teils infame Auftreten des US-Pr&auml;sidenten in der aktuellen Situation besch&ouml;nigen. <\/p><p><strong>Das Messen mit zweierlei Ma&szlig;<\/strong><\/p><p>Zum Aspekt des praktizierten Messens mit zweierlei Ma&szlig; beim Thema Militanz hat Jens Berger gerade <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61513\">diese Satire eines &bdquo;Tagesschau&ldquo;-Beitrags<\/a>  &uuml;ber den &bdquo;amerikanischen Fr&uuml;hling&ldquo; verfasst. Dazu passend kann man etwa auf eine aktuelle Aufforderung der <a href=\"https:\/\/www.globaltimes.cn\/content\/1189945.shtml\">&bdquo;China Global Times&ldquo;<\/a> verweisen, in der es hei&szlig;t: &bdquo;Die USA sollten den gewaltt&auml;tigen Demonstranten in Minneapolis zur Seite stehen, wie sie es bei den Randalierern in Hongkong getan haben.&ldquo; Oder man k&ouml;nnte an das Zitat des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld erinnern, der mit Blick Irak 2003 <a href=\"https:\/\/www.upi.com\/Defense-News\/2003\/04\/11\/Rumsfeld-Looting-is-transition-to-freedom\/63821050097983\/\">behauptete<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Pl&uuml;nderungen sind Teil des &Uuml;bergangs zur Freiheit.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Albrecht M&uuml;ller ist <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61505\">in diesem Artikel<\/a>  auf gewaltt&auml;tige Aspekte der US-Politik eingegangen und auf die Notwendigkeit, dass sich die deutsche Politik davon emanzipiert. In dem Artikel hei&szlig;t es auch, &bdquo;dass unsere Politikerinnen und Politiker in Europa und unsere Wissenschaftler, viele Medien und au&szlig;enpolitische sogenannte Experten in Europa s&auml;uberlich differenzieren &ndash; zwischen den unangenehmen USA des Pr&auml;sidenten Trump und den guten USA seiner politischen Konkurrenten und Vorg&auml;nger. Der Unterschied ist aber nicht gro&szlig;. Anderes zu glauben, ist eine lebensgef&auml;hrliche T&auml;uschung.&ldquo; <\/p><p><strong>Ist Trump au&szlig;enpolitisch das kleinere &Uuml;bel?<\/strong><\/p><p>Dieser wichtige Aspekt, der die von der Parteizugeh&ouml;rigkeit des jeweiligen US-Pr&auml;sidenten unabh&auml;ngige Kontinuit&auml;t beschreibt, wird aktuell einmal mehr versteckt. Beim Thema Donald Trump entsteht ein starker Kontrast: So kann man etwa trefflich dar&uuml;ber streiten, ob Trump (neben seinen ganz offensichtlichen Defiziten) au&szlig;enpolitisch nicht das kleinere &Uuml;bel ist. Im Gegensatz zu den US-Demokraten f&uuml;hrt er bei einigen Konflikten einem US-R&uuml;ckzug immerhin offiziell das Wort. <\/p><p>Was daraus an langfristiger Entspannung tats&auml;chlich und real entsteht, bleibt noch abzuwarten. Gegen&uuml;ber Russland sendet er widerspr&uuml;chliche Signale, aber unterm Strich ist bei Trump hier mehr Bereitschaft zum Gespr&auml;ch zu erkennen, als bei seinen Gegnern bei den US-Demokraten. Aber wie gesagt, diese Haltungen und ihre realen Motivationen sind noch nicht abschlie&szlig;end zu beurteilen. <\/p><p><strong>Trump: Innenpolitisch ein Brandbeschleuniger<\/strong><\/p><p>Innenpolitisch dagegen versch&auml;rft der US-Pr&auml;sident die Konfrontation erheblich, vor allem verbal. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass aktuell auch Gegner Trumps versuchen, die Gewalt zu eskalieren. Aber eigentlich erscheint diese Zuspitzung eher in Trumps Interesse &ndash; w&uuml;rde er sie sonst entsprechend forcieren? Etwa durch symbolische und martialische Auftritte: Nachdem Donald Trump in einer Ansprache mit dem Einsatz des Milit&auml;rs wegen der Unruhen gedroht hatte, ging er zur St.-John-Kirche n&ouml;rdlich des Wei&szlig;en Hauses, um vor dem Gotteshaus mit einer Bibel zu posieren. Die Umgebung lie&szlig; er zuvor gewaltsam von Demonstranten r&auml;umen. Auf Twitter schrieb er: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2020-05\/donald-trump-usa-polizeigewalt-ausschreitungen-minneapolis-pluenderungen\">&bdquo;Wenn das Pl&uuml;ndern beginnt, beginnt das Schie&szlig;en&ldquo;<\/a> &ndash; damit bezog er sich direkt und skandal&ouml;s auf den rassistischen Polizeichef von Miami, der 1967 <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/When_the_looting_starts,_the_shooting_starts\">diese Worte benutzt hatte<\/a>. Er k&uuml;ndigte &ldquo;Abertausende schwer bewaffnete Soldaten&ldquo; f&uuml;r die Hauptstadt an. All diese dramatischen bzw. provozierenden Elemente zeigen: Die Inszenierung ist auf Eskalation angelegt, weil das Trump zu nutzen scheint. Das sieht auch die <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/angriff-mitte-13784842.html\">&bdquo;Frankfurter Rundschau&ldquo;<\/a> so, die in einem schwachen Artikel die Kriegsrhetorik gleich mit &uuml;bernimmt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Donald Trump f&uuml;hrt diesen Krieg gegen den Teil des Landes, der ihn sowieso nicht w&auml;hlen wird: Schwarze, Arme, Linke, Junge, Gro&szlig;st&auml;dter. Trump nutzt die Gelegenheit, den starken Mann zu markieren, und dass dieser starke Mann ein Rassist ist, muss ihm am Wahltag im November nicht schaden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Hysterische Konzentration auf die Figur Trump<\/strong><\/p><p>Man muss aber daran erinnern, dass die extreme Versch&auml;rfung der Debatte auch vorbereitet wurde durch Politiker der Demokratischen Partei und durch gro&szlig;e US-Medien, die gegen Trump eingestellt sind. Trump wird h&auml;rter angefasst als alle anderen US-Pr&auml;sidenten zusammen. Aus einer sich selber immer wieder gegenseitig best&auml;tigten Position der angeblichen moralischen &Uuml;berlegenheit leiten Redakteure und Politiker f&uuml;r sich schon seit Trumps Wahlsieg ab, dass Presse-Standards au&szlig;er Kraft gesetzt sind &ndash; schlie&szlig;lich geht es gegen den &bdquo;Faschisten&ldquo; Trump. <\/p><p>Ein Beispiel unter vielen f&uuml;r kampagnenhafte Praktiken fast aller gro&szlig;er US-Medien im &bdquo;Kampf gegen Trump&ldquo; ist etwa die &bdquo;Russiagate&ldquo;-Episode. Durch die hysterische Konzentration auf die Figur Trump wird auch der strukturelle Rassismus kaschiert, der in den USA seit der Gr&uuml;ndung ununterbrochen zur gesellschaftlichen Realit&auml;t geh&ouml;rt. <\/p><p><strong>Mitschuld der US-Demokraten am strukturellen Rassismus<\/strong><\/p><p>Diese Kontinuit&auml;t wurde auch von Barack Obama nicht unterbrochen. Viele der juristischen und &ouml;konomischen Mechanismen, die benachteiligend gegen&uuml;ber Afroamerikanern wirken, wurden auch von Demokraten entweder eingef&uuml;hrt oder nicht abgeschafft. <\/p><p>Es gab auch fr&uuml;her bereits zahlreiche Widerst&auml;nde gegen rassistische Strukturen in den USA. Aus j&uuml;ngerer Vergangenheit vor Trump sei an die 2013 entstandene Bewegung <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Black_Lives_Matter\">&bdquo;Black Lives Matter&ldquo;<\/a> erinnert. Auch militante Proteste gegen rassistische und nicht angemessen geahndete Polizeigewalt gab es bereits zahlreiche, etwa Ferguson 2015, wie <a href=\"https:\/\/www.cbsnews.com\/news\/shots-fired-during-protest-in-ferguson\/\">dieser Artikel in CBS<\/a> beschreibt. <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2020\/05\/31\/trump-threatens-to-grab-protestors-by-the-posse\/\">In diesem Artikel<\/a> wird an die Beispiele eines milit&auml;rischen Einsatzes im Inland erinnert. Die aktuelle <a href=\"https:\/\/www.speaker.gov\/newsroom\/6120-1\">Erkl&auml;rung der US-Demokraten<\/a> Nancy Pelosi und Chuck Schumer erscheint darum als Heuchelei:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In dieser herausfordernden Zeit braucht unsere Nation eine echte F&uuml;hrung.  Es ist feige, schwach und gef&auml;hrlich, dass der Pr&auml;sident weiterhin die Flammen der Zwietracht, Bigotterie und Gewalt sch&uuml;rt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Jetzt w&auml;re die Zeit f&uuml;r Bernie Sanders, einen relativ glaubw&uuml;rdigen Politiker und starken Redner &ndash; doch der wurde von der eigenen Partei zugunsten des schwachen und unglaubw&uuml;rdigen Joe Biden sabotiert, wie die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58285\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben haben. Die Erfahrung mit Demokratischen Politikern und deren Umgang mit innerparteilichen Hoffnungstr&auml;gern zerst&ouml;rt den in vielen deutschen und US-amerikanischen Medien verbreiteten Eindruck, die Demokratische Partei habe einen nat&uuml;rlichen moralischen Vorsprung etwa vor Donald Trump. <\/p><p>Es ist in den USA nicht m&ouml;glich, den strukturellen Rassismus &bdquo;abzuw&auml;hlen&ldquo;. Darum laufen auch die Kampagnen der Hollywoodstars und sonstiger Prominenter ins Leere: Wenn etwa George  Clooney verk&uuml;ndet, es gebe &bdquo;nur einen Weg, in diesem Land eine dauerhafte Ver&auml;nderung herbeizuf&uuml;hren: Geht w&auml;hlen!&ldquo; &ndash; dann sp&uuml;ren viele B&uuml;rger, dass Wahlen bisher angemessene Ver&auml;nderungen f&uuml;r viele Afroamerikaner (und andere B&uuml;rger) nicht gebracht haben. <\/p><p><strong>Die Randale und die &bdquo;Kr&auml;fte von au&szlig;erhalb&ldquo;<\/strong><\/p><p>Auch um von den langfristigen strukturellen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Benachteiligung der Afroamerikaner abzulenken, wird die Debatte in den USA &uuml;ber den akuten Ursprung der Gewalt von beiden Seiten auf &bdquo;Kr&auml;fte von au&szlig;erhalb&ldquo; zugespitzt, wie <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/nordamerika\/103022-trump-cnn-beschuldigt-russland-wegen\/\">RT<\/a> beschreibt. Demnach hat der ehemalige B&uuml;rgermeister von New Orleans, Marc Morial, angedeutet, dass die Unruhen in Minneapolis von &ldquo;russischen Agenten und wei&szlig;en Rassisten&rdquo; provoziert worden sein k&ouml;nnten. US-Gouverneur Tim Walz h&auml;tte &ldquo;wei&szlig;e Rassisten und Drogenkartelle&ldquo; beschuldigt, die Gewalt angefacht zu haben. Der B&uuml;rgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, der B&uuml;rgermeister von St. Paul, Melvin Carter, und der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, h&auml;tten ebenfalls die Beteiligung externer Kr&auml;fte an den Unruhen angedeutet.<\/p><p>Trump dagegen beschuldigte die &ldquo;Antifa und die radikale Linke&ldquo;, die Gewalt zu lenken. US-Generalstaatsanwalt William Barr beklagte auf einer Pressekonferenz ebenfalls, dass &bdquo;Radikale und Agitatoren von au&szlig;erhalb&ldquo; die Situation f&uuml;r ihre &bdquo;eigene separate und gewaltt&auml;tige Agenda&ldquo; nutzten.<\/p><p><strong>Kritik aus Deutschland und von der UNO<\/strong><\/p><p>Die Linksfraktion im Bundestag hat wegen der Ereignisse in den USA&nbsp;und dem von US-Pr&auml;sident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bev&ouml;lkerung eine Sondersitzung des Ausw&auml;rtigen Ausschusses des Bundestages beantragt.<\/p><p>Neuerdings werden auch die USA international &ouml;ffentlich ger&uuml;gt: Die Unruhen in den USA werfen nach Angaben der UN-Hochkommissarin f&uuml;r Menschenrechte, Michelle Bachelet, ein&nbsp;Schlaglicht auf die Benachteiligung von Schwarzen in den USA. Das betreffe Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Arbeit und zeige, dass dort Menschen aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert w&uuml;rden, teilte Bachelet am Dienstag in Genf mit. Und immerhin: Sogar die Bundesregierung verlangt von den US-Beh&ouml;rden Aufkl&auml;rung &uuml;ber einen mutma&szlig;lichen Angriff von US-Polizisten auf Journalisten der Deutschen Welle bei der Berichterstattung &uuml;ber die Unruhen in Minneapolis.<\/p><p>Titelbild: MUNSHOTS \/ Shutterstock<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Mehr zum Thema<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58285\">Th&uuml;ringen und Iowa &ndash; Hauptsache nicht &bdquo;links&ldquo;!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53454\">Obama, der Schreckliche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59005\">Der &bdquo;moderate&ldquo; Joe Biden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44973\">Die vier Gesichter des Donald Trump: Trottel, Monster, Retter oder Realist?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58360\">Die &bdquo;Demokratie&ldquo; in den USA: Eine Farce<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48223\">US-R&uuml;ckzug aus Syrien: Die Krokodilstr&auml;nen der Kriegstreiber<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46932\">USA: Rationale Politik stand nicht zur Wahl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45525\">Aufstand der Meinungsmacher: Der Appell der US-Medien ist ein Dokument der Heuchelei<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Reaktionen auf die Unruhen wegen Polizeigewalt in den USA f&uuml;hren in starke Widerspr&uuml;che: Zum einen ist Rassismus kein neues US-Ph&auml;nomen und man kann es nicht abw&auml;hlen. 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