{"id":61658,"date":"2020-06-05T13:59:24","date_gmt":"2020-06-05T11:59:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61658"},"modified":"2020-06-09T07:27:43","modified_gmt":"2020-06-09T05:27:43","slug":"notbremse-oder-notaufnahme-wollte-die-berliner-linke-die-s-bahn-retten-koennte-sie-das-selbst-retten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61658","title":{"rendered":"Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, k\u00f6nnte sie das selbst retten."},"content":{"rendered":"<p>Der Hauptstadtsenat hat den finalen Beschluss zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn gefasst. Damit sind die Weichen f&uuml;r eine Zerschlagung und Privatisierung des Schienennahverkehrs in der Metropolregion gestellt. Die mitregierende Linkspartei ist zwar gegen das Projekt, macht des lieben Koalitionsfriedens wegen aber trotzdem mit. Zur Milderung ihrer Bauchschmerzen hat sie ein paar Trostpflaster f&uuml;r die Besch&auml;ftigten ausgehandelt, denen aber trotzdem Ungleichbehandlung und Spaltung bevorstehen. Auch deshalb gewinnt der Widerstand gegen das Vorhaben weiter an Fahrt. Und die Genossen gehen in Deckung. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5179\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-61658-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200608_Notbremse_oder_Notaufnahme_Die_Berliner_Linke_und_die_S_Bahn_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200608_Notbremse_oder_Notaufnahme_Die_Berliner_Linke_und_die_S_Bahn_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200608_Notbremse_oder_Notaufnahme_Die_Berliner_Linke_und_die_S_Bahn_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200608_Notbremse_oder_Notaufnahme_Die_Berliner_Linke_und_die_S_Bahn_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=61658-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200608_Notbremse_oder_Notaufnahme_Die_Berliner_Linke_und_die_S_Bahn_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200608_Notbremse_oder_Notaufnahme_Die_Berliner_Linke_und_die_S_Bahn_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wenn dereinst im Berliner Nahverkehr britische Verh&auml;ltnisse herrschen, n&uuml;tzen der Linkspartei alle Ausreden nichts. Dass die Hauptstadtsozialisten bei der Zerschlagung der S-Bahn nur mit &bdquo;Kopfschmerzen&ldquo;, &bdquo;Bauchgrimmen&ldquo; und &bdquo;schlechtem Gewissen&ldquo; mitgemacht haben, geht dann als Grund verminderter Schuldf&auml;higkeit nicht durch. Mitregieren kann und muss f&uuml;r eine vermeintlich links tickende Partei an dem Punkt ein Ende haben, an dem der Preis eines politischen Projekts f&uuml;r die einfachen und schw&auml;cheren Menschen in der Gesellschaft, die man zu repr&auml;sentieren vorgibt, zu hoch wird. Ist ihr dagegen das Festhalten an der Macht wichtiger, dann tickt sie nicht mehr ganz richtig.<\/p><p>So wie es aussieht, hat die Partei Die Linke ihre Wahl getroffen &ndash; gegen das Gemeinwohl, f&uuml;r den Erhalt des B&uuml;ndnisses mit SPD und Gr&uuml;nen. Und wieder einmal wird der Normalb&uuml;rger &ndash; in Gestalt der Kunden, Steuerzahler und Besch&auml;ftigten &ndash; die Zeche eines neuerlichen Privatierungsabenteuers zahlen m&uuml;ssen. Mit der in der Vorwoche vom Senat beschlossenen Ausschreibung von zwei Dritteln des Netzes sind die Tage der S-Bahn in staatlicher und aus einer Hand gez&auml;hlt. Nach den Pl&auml;nen der federf&uuml;hrenden Verkehrssenatorin Regina G&uuml;nther (Gr&uuml;ne) k&ouml;nnten in Zukunft mehrere Unternehmen im Schienennahverkehr der Metropolregion nebeneinander und absehbar gegeneinander agieren.<\/p><p><strong>Augenwischerei<\/strong><\/p><p>Die Entscheidung markiere den &bdquo;Schlussstrich unter die S-Bahn-Krise von vor einem Jahrzehnt mit all ihren Nachwirkungen &ndash; und es ist der Start in eine neue &Auml;ra&ldquo;, lie&szlig; sie sich in einer Medienmitteilung zitieren. &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/rbmskzl\/aktuelles\/pressemitteilungen\/2020\/pressemitteilung.937881.php\">Die Menschen erhalten so ein verl&auml;ssliches, attraktives Angebot f&uuml;r leistungsf&auml;hige und umweltfreundliche Mobilit&auml;t in Berlin und Brandenburg.<\/a>&ldquo; Dass ausgerechnet eine Politikerin mit dem Parteibuch von B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen, deren Ressort wohlgemerkt die Bereiche Umwelt und Klimaschutz einschlie&szlig;t, die Zerst&uuml;ckelung eines S-Bahn-Betriebs unter einem Dach zum Zwecke eines &bdquo;effektiven Wettbewerbs&ldquo; forciert, ist schon ein Skandalst&uuml;ck sondergleichen. Um dem heraufziehenden Klimakollaps zu begegnen, eignet sich nichts besser als eine Eisenbahninfrastruktur in &ouml;ffentlicher und im besten Sinne lenkender Regie &ndash; und nichts schlechter als wetteifernde, auf maximalen Profit ausgerichtete Investoren.<\/p><p>Zu behaupten, daraus erw&uuml;chsen im Ergebnis &bdquo;vern&uuml;nftige Preise bei dauerhaft guter Qualit&auml;t&ldquo;, wie G&uuml;nther das tut, widerspricht allen gegenl&auml;ufigen Erfahrungen aus dem In- und Ausland und ist ein schlimmer Fall von Augenwischerei. J&uuml;ngere F&auml;lle aus Sachsen, Baden-W&uuml;rttemberg und Nordrhein-Westfalen zeigen eindr&uuml;cklich, dass immer da, wo auf der Schiene kommerzielle Anbieter verkehren, mindere Qualit&auml;t und Chaos in Form von Versp&auml;tungen und Zugausf&auml;llen mitfahren. Klar: Das alles kennt man auch von der Deutschen Bahn. Aber gerade weil der M&ouml;chtegern-B&ouml;rsenbahn die Renditen &uuml;ber die Interessen ihrer Fahrg&auml;ste und Mitarbeiter gehen, kann das Rezept doch nicht lauten, die Schiene zum Renditeobjekt f&uuml;r alle zu machen. Was es braucht, ist umgekehrt das Comeback einer echten Staatsbahn in Konkurrenz zur Auto- und Luftfahrtindustrie. &bdquo;Gr&uuml;ne&ldquo; Amtstr&auml;ger, die Privatinvestoren den roten Teppich ausrollen, braucht es hingegen nicht.<\/p><p><strong>Prinzip Hoffnung<\/strong><\/p><p>So wenig wie Linke-Poltiker, die das nicht zu verhindern versuchen und nicht zum letzten und st&auml;rksten Druckmittel greifen: dem Bruch der Koalition. &bdquo;Wir wollen einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand und lehnen entsprechend eine Zerschlagung der S-Bahn ab&ldquo;, hatte die Hauptstadt-Linke auf ihrem Landesparteitag am 23. November beschlossen. Daran ankn&uuml;pfend bekr&auml;ftigte der Landesvorstand noch am 22. Mai, <a href=\"https:\/\/dielinke.berlin\/index.php?id=50217&amp;no_cache=1&amp;tx_news_pi1[news]=75881&amp;tx_news_pi1[controller]=News&amp;tx_news_pi1[action]=detail\">also eine Woche vor dem finalen Senatsvotum zum &bdquo;schnellstm&ouml;glichen&ldquo; Start des Vergabeverfahrens<\/a>: &bdquo;Die bereits in der Vergangenheit getroffene Entscheidung, die Vergabe der S-Bahn-Leistungen auf mehrere Lose f&uuml;r unterschiedliche Strecken aufzuteilen und getrennt f&uuml;r Betrieb und Instandhaltung vorzunehmen, halten wir weiterhin f&uuml;r eine falsche Entscheidung.&ldquo;<\/p><p>Genau diese &bdquo;falsche Entscheidung&ldquo; ist es jedoch, die die Hoffnung auf die aus Sicht der Linken beste L&ouml;sung ziemlich sicher zunichtemacht. Die best&uuml;nde darin, dass die DB AG wie schon bisher auch k&uuml;nftig als alleiniger Betreiber zum Zug kommt. Seit 2017 erledigt dies eine ihrer T&ouml;chter &ndash; die S-Bahn Berlin GmbH &ndash; auf Grundlage von &Uuml;bergangsvertr&auml;gen bis Ende 2027 beziehungsweise Fr&uuml;hjahr 2028. Machen bei der f&uuml;r Sommer angek&uuml;ndigten europaweiten Ausschreibung der Teilnetze Nord-S&uuml;d und Stadtbahn andere das Rennen, wird die Deutsche Bahn in sieben Jahren nur mehr f&uuml;r die Ringbahn zust&auml;ndig sein.<\/p><p><strong>Fairplay gegen DB AG<\/strong><\/p><p>Dass &uuml;berhaupt noch die theoretische M&ouml;glichkeit eines Betriebs aus einer Hand besteht, h&auml;lt sich die Linkspartei derweil zugute. In den Verhandlungen hatte sie gemeinsam mit der SPD darauf hingewirkt, dass sich Interessenten sowohl um die vier Einzellose (Fahrbetrieb, Fahrzeuglieferung\/Instandhaltung auf jeweils zwei Teilnetzen) bewerben als auch auf das Gesamtpaket bieten k&ouml;nnen. Das w&auml;re nach Lage der Dinge nur durch die DB zu schultern. Allerdings traf der Verkehrssenat Vorkehrungen, um &bdquo;Chancengleichheit&ldquo; herzustellen und die Vorteile des Staatskonzerns in puncto Personal und Infrastruktur auszuhebeln.<\/p><p>Anfang Mai hatten sich die L&auml;nder Berlin und Brandenburg, auf dessen Gebiet sich das S-Bahn-Netz zu zehn Prozent erstreckt, <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/sen\/uvk\/presse\/pressemitteilungen\/2020\/pressemitteilung.927940.php\">darauf geeinigt<\/a>, &bdquo;planerisch mindestens einen neuen optionalen Werkstattstandort pro Teilnetz zu entwickeln&ldquo;. Hintergrund ist die Weigerung der DB, ihre Standorte der Konkurrenz zur Mitnutzung zu &uuml;berlassen. Im Sinne &bdquo;echten&ldquo; Wettbewerbs werden deshalb neue Kapazit&auml;ten aus dem Boden gestampft, die es eigentlich gar nicht braucht. Urspr&uuml;nglich sollte dies sogar &bdquo;obligatorisch&ldquo; geschehen, wogegen sich Brandenburg und ebenso die Berliner Linke sperrten. Die Hauptstadt will indes mit schlechtem Beispiel vorangehen und im Norden ein Werk hochziehen, von dem niemand wei&szlig;, ob es jemals gebraucht wird &ndash; alles im Namen der &bdquo;Fairness&ldquo;. Sollte sich am Ende wider Erwarten doch die Deutsche Bahn durchsetzen, m&uuml;sste die im Gegenzug einen ihrer Standorte dichtmachen.<\/p><p><strong>Zust&auml;ndigkeitswirrwarr<\/strong><\/p><p>F&uuml;r die Kunden und Besch&auml;ftigten w&auml;re das ein noch &uuml;berschaubarer Schaden. Gr&ouml;&szlig;eres Ungemach droht, sollten im sogenannten Kombinationsverfahren mehrere Mitbewerber beim Kampf um die Einzellose obsiegen. Dann k&ouml;nnten sich bald samt der S-Bahn Berlin GmbH und der f&uuml;r den U-Bahn-Verkehr zust&auml;ndigen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bis zu sechs Eisenbahnunternehmen im Berliner Schienennahverkehr tummeln. Ein oder zwei Neulinge besorgen dann die Beschaffung und Unterhaltung von &uuml;ber 2.000 S-Bahn-Wagen. Ein bis zwei weitere erledigen den Fahrbetrieb auf den Teilnetzen Nod-S&uuml;d und Stadtbahn &ndash; und alle zusammen sollen laut G&uuml;nther einen &bdquo;S-Bahn-Verkehr mit viel engerer Taktdichte und deutlich weniger St&ouml;ranf&auml;lligkeit erm&ouml;glichen&ldquo;.<\/p><p>Das glaube, wer will. Viel wahrscheinlicher ist ein riesiges Zust&auml;ndigkeitswirrwarr. Carl Wa&szlig;muth vom Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB) verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel London. Dort habe die Privatisierung der Metro &bdquo;auf technischer Ebene zum Stillstand gef&uuml;hrt, mit Milliarden Pfund Verlusten f&uuml;r die britischen Steuerzahlenden&ldquo;, bemerkte er am Donnerstag gegen&uuml;ber den NachDenkSeiten. Im Falle einer Berliner S-Bahn in mehreren H&auml;nden w&auml;ren die Betreiber &uuml;ber <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/sen\/uvk\/presse\/pressemitteilungen\/2020\/pressemitteilung.927940.php\">eine Vielzahl an Schnittstellen miteinander verbunden &bdquo;oder voneinander getrennt&ldquo;<\/a>. So m&uuml;ssten die Wagen zu Betriebsbeginn und zur Nachtabstellung &uuml;ber diverse &bdquo;Netzgrenzen&ldquo; hinweg disponiert und man&ouml;vriert werden. Au&szlig;erdem drohe ein &bdquo;gro&szlig;es Durcheinander bei den Fahrpl&auml;nen und Preisen&ldquo;. Und wenn es im Betriebsablauf hake, zeige jeder mit dem Finger auf den anderen und am Ende lande der Streit vor Gericht.<\/p><p><strong>Drohkulisse S-Bahn-Chaos<\/strong><\/p><p>Die gr&uuml;ne Verkehrssenatorin gibt sich dagegen maximal blau&auml;ugig: &bdquo;Wir lassen also Wettbewerb zu, um am Ende ein besseres &Ouml;PNV-Angebot anbieten zu k&ouml;nnen&ldquo;, sagte sie vor einem Monat der <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article229083215\/Verkehrssenatorin-Guenther-Ich-werde-um-jeden-Euro-kaempfen.html\">&bdquo;Berliner Morgenpost&ldquo;<\/a>. Damit steht auch au&szlig;er Frage, f&uuml;r wen ihr Herz nicht schl&auml;gt: die DB. Passend dazu malt G&uuml;nther zu jeder Gelegenheit den Teufel an die Wand, das S-Bahn-Chaos von 2009 k&ouml;nnte sich in Verantwortung des Staatsbetriebs wiederholen. Zur Erinnerung: Damals war die S-Bahn im Zeichen des geplanten DB-B&ouml;rsengangs technisch und personell voll auf Verschlei&szlig; gefahren worden. Nach Intervention des Eisenbahnbundesamtes mussten bisweilen drei Viertel der Fahrzeuge wegen Wartungsr&uuml;ckst&auml;nden und M&auml;ngeln aus dem Verkehr gezogen werden. Noch &uuml;ber Jahre lief der Verkehr nur im Notbetrieb, mit verk&uuml;rzten Z&uuml;gen und gewaltigen Fahrplanl&uuml;cken. Gleichwohl f&uuml;hrte die S-Bahn Berlin GmbH in der Folgezeit weiter &uuml;ppige Gewinne und Nutzungsgeb&uuml;hren f&uuml;r Gleise und Bahnh&ouml;fe an die Konzernmutter ab <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/S-Bahn-Privatisierung-scheibchenweise-4767132.html\">und strich in &auml;hnlicher H&ouml;he Zusch&uuml;sse durch die L&auml;nder Berlin und Brandenburg ein.<\/a><\/p><p>Das alles f&uuml;hrte in der Berliner Politik zum Umdenken dahingehend, den S-Bahn-Verkehr ausschreiben zu m&uuml;ssen. Indem man m&ouml;glichst viele Betreiber ins Boot holt, lie&szlig;e sich auch der Platzhirsch im &bdquo;freien Spiel der Marktkr&auml;fte&ldquo; zu mehr Qualit&auml;t, Verl&auml;sslichkeit und g&uuml;nstigeren Preisen bewegen. So weit die Theorie, die aus Sicht ihrer Verfechter aber schon 2015 einen herben D&auml;mpfer erhielt. Bei der ersten Vergaberunde um die Ringbahn blieb am Ende die DB als einziger Bieter &uuml;brig. Offenbar konnte die Konkurrenz nicht mithalten, weshalb man ihr jetzt mit gr&ouml;&szlig;erem Entgegenkommen auf die Spr&uuml;nge helfen will.<\/p><p><strong>Schattenhaushalte und Schrottwaggons<\/strong><\/p><p>Dazu z&auml;hlt allem voran der Aufbau eines Fahrzeugpools in einer landeseigenen Gesellschaft. Die schrittweise Beschaffung der bis zu 2.160 Waggons soll dabei ebenso durch private Dritte erledigt werden wie sp&auml;ter ihre Instandhaltung, wobei dies im Rahmen einer auf 30 Jahre angelegten &ouml;ffentlich-privaten Partnerschaft (&Ouml;PP) stattfinden soll. Berlin will die Wagen aufkaufen, um sie dann den f&uuml;r den Fahrbetrieb zust&auml;ndigen Unternehmen zur Verf&uuml;gung zu stellen. Was laut Verantwortlichen den Ausstattungsvorsprung der DB kompensieren soll, halten Kritiker f&uuml;r einen hochriskanten Deal zum Schaden der Steuerzahler. Mehrkosten w&uuml;rden in Schattenhaushalte ohne parlamentarische Kontrolle verschoben und das Land erhalte nach 30 Jahren einen schrottreifen Fuhrpark zur&uuml;ck.<\/p><p>Manchmal ist es sehr vielsagend, wenn nichts gesagt wird. Nach dem Senatsentscheid vom 26. Mai war von der Berliner Linkspartei nichts zu h&ouml;ren. Eine offizielle Verlautbarung verkniffen sich sowohl der Landesverband als auch die Landtagsfraktion. Daf&uuml;r meldete sich der Bezirksverband Neuk&ouml;lln zu Wort. &bdquo;Die milliardenschwere Ausschreibung l&auml;uft darauf hinaus, die S-Bahn zu verramschen. Dagegen werden wir uns weiterhin wehren&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/379271.%C3%B6ffenlicher-personennahverkehr-neue-%C3%A4ra-neues-desaster.html?sstr=sbahn\">&auml;u&szlig;erte sich Sprecher Moritz Wittler<\/a>. Das Projekt drohe sonst ein &bdquo;Musterbeispiel daf&uuml;r zu werden, wie auf dem R&uuml;cken der Besch&auml;ftigten und des Gemeinwesens Profit gemacht wird&ldquo;.<\/p><p><strong>Schulen f&uuml;r Spekulanten<\/strong><\/p><p>Zum wiederholten Male sind es damit die Neuk&ouml;llner Genossen, die der Landespartei bei einem zentralen politischen Projekt in die Parade fahren. So wendet sich der Bezirksverband auch vehement gegen die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO), die auf eine Quasi-Privatisierung des Schulbaus durch Einbezug der landeseigenen, privatrechtlich verfassten Wohnungsbaugesellschaft Howoge <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54195\">hinausl&auml;uft<\/a>. Im Unterschied zur S-Bahn-Ausschreibung wird diese Operation allerdings mit voller &Uuml;berzeugung durch die Regierungssozialisten und die Fraktion im Abgeordnetenhaus getragen. Wieso nur? Ein neueres Gutachten durch Rechtsanwalt Benno Reinhardt hat ergeben, <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Stellungnahme-GiB-09.05.2020.pdf\">dass die Konstruktion den Zugriff von Finanzinvestoren auf die Schulen m&ouml;glich macht<\/a>. Versteht man das unter linker Politik?<\/p><p>&Auml;hnlich bedenklich f&auml;llt eine juristische Pr&uuml;fung zu den besch&auml;ftigungspolitischen Konsequenzen einer zersplitterten S-Bahn aus. Hintergrund ist eine koalitionsinterne Auseinandersetzung in den Tagen vor dem Senatsbeschluss um die Frage der k&uuml;nftigen Sozialstandards im Falle der &Uuml;bernahme von S-Bahn-Mitarbeitern durch neue Betreiberfirmen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) wollte sichergestellt sehen, dass diese nicht schlechter bezahlt werden als zuvor. Laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg wurde schlie&szlig;lich per Protokollnotiz festgehalten, den &bdquo;Arbeitnehmerschutz maximal&ldquo; zu gew&auml;hrleisten. Erg&auml;nzend hei&szlig;t es dazu in der Senatsmitteilung: &bdquo;Vertraglich festgelegt werden klare Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung, zum Personal&uuml;bergang, zur Tariftreue, zum Mindestlohn und zur Ausbildungsverpflichtung, die sowohl den im Fahrgesch&auml;ft Besch&auml;ftigten als auch dem Werkstattpersonal zugute kommen.&ldquo;<\/p><p><strong>Spaltung der Belegschaft<\/strong><\/p><p>Aus Sicht des Berliner Arbeitsrechtlers Benedikt Hopmann ist das ein faules Versprechen. Wie er in einer Stellungnahme f&uuml;r den Linke-Bezirksvorstand Neuk&ouml;lln feststellt, w&auml;re die &bdquo;beste L&ouml;sung&ldquo; f&uuml;r die Werkt&auml;tigen &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/s-bahn-ausschreibung-und-die-folgen-fuer-die-arbeitskraefte\/\">keine Ausschreibung<\/a>&ldquo;. Es sei jetzt schon absehbar, dass sich die Arbeitsbedingungen &bdquo;verschlechtern werden&ldquo;, und es sei nicht einmal klar, ob &bdquo;die &Uuml;bernahme aller Arbeitskr&auml;fte durch den neuen Betreiber gesichert werden kann&ldquo;. Weiter befindet Hopmann, dass die bei der S-Bahn GmbH in langen Jahren erk&auml;mpften Tarifvertr&auml;ge &bdquo;auf einen Schlag&ldquo; ihre G&uuml;ltigkeit verlieren w&uuml;rden, es sei denn, das neue Unternehmen w&auml;re an dieselben Tarifstandards gebunden. Dem Senat wirft der Jurist deshalb vor, die &bdquo;Ungleichbehandlung und Spaltung&ldquo; des S-Bahn-Personals nicht auszuschlie&szlig;en. Und dann konstatiert er noch: &bdquo;Eine Ausschreibung &ouml;ffnet die T&uuml;ren zur Privatisierung.&ldquo;<\/p><p>Die Partei Die Linke bet&auml;tigt sich als T&uuml;r&ouml;ffner. Nicht, weil sie das gerne t&auml;te, sondern weil sie gerne weiterregieren m&ouml;chte, zusammen mit einer neoliberalen Senatorin G&uuml;nther und einer SPD, mit der sie 2004, damals noch unter dem Namen PDS, riesige &ouml;ffentliche Wohnungsbest&auml;nde an Investoren verh&ouml;kerte und damit den Boden f&uuml;r die heutige Wohnungskrise bereitete. Was die aktuellen Vorg&auml;nge noch bitterer macht: Auch Teile der Sozialdemokraten positionieren sich gegen die Ausschreibung. Dadurch drohe die &bdquo;Zerschlagung&ldquo; der S-Bahn, befand der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann am Wochenende <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/fuer-die-spd-ist-die-debatte-ueber-die-s-bahn-noch-nicht-zu-ende-li.84954\">gegen&uuml;ber der &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo;<\/a>. Seinen Fraktionskollegen Tino Schopf zitierte das Blatt so: &bdquo;F&uuml;r neue Wagen und eine Taktverdichtung bedarf es keines Vergabeverfahrens dieser Gr&ouml;&szlig;enordnung mit zus&auml;tzlichen Schnittstellenproblemen und Risiken in der Betriebsstabilit&auml;t.&ldquo; Das Kombinationsverfahren sei ein &bdquo;Vergabeexperiment mit ungewissem Ausgang&ldquo;.<\/p><p><strong>Breiter Widerstand<\/strong><\/p><p>Wenn die Risiken so gro&szlig; sind, warum hat man das Vorhaben dann nicht gestoppt &ndash; im Verbund mit der Linkspartei? Schlie&szlig;lich wollte auch die SPD durchsetzen, dass sich die Bewerber an den Haustarifvertr&auml;gen f&uuml;r die S-Bahn Berlin orientieren, um so eine Schlechterstellung und Spaltung des Personals zu vereiteln. Dass das rechtlich nicht umsetzbar ist und Klagerisiken bestehen, wie die Senatsverwaltung meint, mag ja durchaus sein. Trotzdem bliebe dann noch immer der Ausweg, vom Gesamtprojekt abzulassen. Sobald in einem Dreierb&uuml;ndnis zwei gegen einen stehen: Wer hat dann die besseren Karten? Wohl kaum die Gr&uuml;nen-Partei, die beim Urnengang 2016 von den dreien die wenigsten Stimmen erhalten hat. Trotzdem l&auml;uft es genau so, weshalb SPD-Mann Schopf nicht mit einer weiteren Grundsatzdiskussion rechnet: &bdquo;Das k&ouml;nnen wir uns nicht erlauben. In einer Dreierkoalition ist es normal, dass man Kompromisse findet.&ldquo;<\/p><p>Dann bleibt nur noch der Aufstand der Stra&szlig;e. Im B&uuml;ndnis &bdquo;Eine S-Bahn f&uuml;r alle&ldquo; haben sich Eisenbahner, Gewerkschafter, Students for Future, Bahn f&uuml;r alle, Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand, die Neuk&ouml;llner Linke, die Linksjugend Solid und andere Initiativen zusammengetan, <a href=\"https:\/\/www.eine-s-bahn-fuer-alle.de\">um die Senatspl&auml;ne zu vereiteln<\/a>. Dazu kommt eine Vielzahl an Verb&auml;nden und Organisationen, die sich ablehnend zu dem Vorhaben ge&auml;u&szlig;ert haben, darunter die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer (GDL), der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft ver.di, der Bund f&uuml;r Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Naturfreunde sowie die Fahrgastverb&auml;nde Pro Bahn und IGEB.<\/p><p>Gemeinsam setzen sie auf einen Mix aus verschiedenen Protestformen. Eine davon ist die Einreichung von Einzelpetitionen. In Berlin ist es m&ouml;glich, als Individuum Eingaben an die Politik zu machen, die dann vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt werden m&uuml;ssen. Dazu gen&uuml;gt es, <a href=\"https:\/\/www.parlament-berlin.de\/de\/Das-Parlament\/Petitionen\/Online-Petition-Formular\">auf der entsprechenden Webseite unter Nennung von Namen und Adresse sein Anliegen zu formulieren und an die fragliche Beh&ouml;rde zu adressieren<\/a>. Auf den GiB-Webseiten finden sich Mustertexte und Argumente, <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/gib-infobrief-jetzt-aktiv-werden-gegen-die-zerschlagung-und-privatisierung-der-s-bahn-berlin\/\">aus denen man sich frei bedienen kann<\/a>.<\/p><p><strong>Reif zur Abwahl?<\/strong><\/p><p>Als Alternativmodell schlagen die Aktivisten vor, die S-Bahn-Leistungen direkt zu vergeben. Dass dies rechtlich umsetzbar w&auml;re, belegt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/691866\/0ddf3a0c2f06cbb51d8a30e88a7146ee\/PE-6-018-20-pdf-data.pdf\">auf das sich auch die Bundestagsfraktion Die Linke beruft<\/a>. F&uuml;r eine Direktvergabe kommen laut GiB-Sprecher Wa&szlig;muth landeseigene Unternehmen in Frage. Dazu k&ouml;nnte das Land ein eigenes Unternehmen gr&uuml;nden, so war man auch im Energiesektor vorgegangen (&bdquo;Berlin Energie&ldquo;). Auch eine Mehrheitsbeteiligung durch Berlin und Brandenburg an der S-Bahn Berlin GmbH w&uuml;rde eine Direktvergabe erlauben, ebenso wie eine Vergabe an die landeseigenen Verkehrsbetriebe, die BVG.<\/p><p>Mit einer &Uuml;bernahme der S-Bahn durch das Land lieb&auml;ugelte auch die Berliner Linke, mimt nun allerdings die Geschlagene im Spannungsfeld von Koalitionsraison und Sachzw&auml;ngen. Es ginge auch anders: Wollte die Partei den Gang der Dinge noch aufhalten, m&uuml;sste sie schleunigst, und zwar noch vor dem Start der Ausschreibung, in die Offensive gehen und, sofern sie auf dem Verhandlungsweg nichts erreicht, die Notbremse ziehen und das Regierungsb&uuml;ndnis platzen lassen. L&auml;sst sie es bleiben, f&auml;llt im Herbst 2021 der W&auml;hler sein Urteil. Das k&ouml;nnte heftig ausfallen.<\/p><p>Titelbild: elmar gubisch \/ Shutterstock<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" title=\"\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/c04d6e106852447e8f615e7d65abf4c3\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Hauptstadtsenat hat den finalen Beschluss zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn gefasst. Damit sind die Weichen f&uuml;r eine Zerschlagung und Privatisierung des Schienennahverkehrs in der Metropolregion gestellt. Die mitregierende Linkspartei ist zwar gegen das Projekt, macht des lieben Koalitionsfriedens wegen aber trotzdem mit. Zur Milderung ihrer Bauchschmerzen hat sie ein paar Trostpflaster f&uuml;r die Besch&auml;ftigten<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61658\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":61659,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,35,195,160,144,73],"tags":[1740,1815,1192,1201,268,246,2445,2131],"class_list":["post-61658","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-die-linke","category-markt-und-staat","category-private-public-partnership","category-verkehrspolitik","tag-arbeitsbedingungen","tag-oepnv","tag-berlin","tag-brandenburg","tag-deutsche-bahn","tag-linke-mehrheit","tag-schienenverkehr","tag-unternehmenssozialisierung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/shutterstock_1558776629.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=61658"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61779,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/61658\/revisions\/61779"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/61659"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=61658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=61658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=61658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}